Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir haben im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen die Einstellung von 100.000 € für die zukunftsfähige Ausstattung der Verwaltung im Rahmen der Digitalisierung und modernen Arbeitswelten beantragt. Mit Blick auf die Entscheidungsfindung im Rat bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie stellt sich die Home-Office-Quote im Bereich der klassischen Verwaltung Ende 2019 im Vergleich zu Ende 2020 und Ende 04/2021 dar?

2. Wie schätzt die Verwaltung die weitere Entwicklung, auch nach der Pandemie, ein?

3. Wie steht die Verwaltung zum Thema Desk-sharing (Quote von 0,8, es werden weniger Büroräume benötigt, dafür aber mehr mobile Endgeräte etc.)?

4. Wie viele mobile Endgeräte, Lizenzen für Zoom etc. und Kameras etc. sind für welche Anzahl von Mitarbeitenden im Home-Office aktuell verfügbar? 

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

06.04.2021

Andere Städte machen es seit geraumer Zeit erfolgreich vor, Rats- und Ausschusssitzungen per Livestreaming ins Wohnzimmer der Bürger*innen zu übertragen. Wir von der Perspektive sind schon lange der Auffassung, dass wir dies in Frechen auch endlich ermöglichen sollten. Bereits für die Ratssitzung am 23.10.2012 hatten wir einen solchen Antrag gestellt, der jedoch leider nicht mehrheitsfähig war. Dadurch haben wir uns nicht entmutigen lassen und haben für die Ratssitzung am 23.06.2020 einen neuerlichen Antrag eingereicht.

Bedingt durch die Coronaauswirkungen hat die Digitalisierung bekanntlich einen enormen Schub bekommen, den es zu nutzen gilt. Wenn wir auch in Frechen mit der Zeit gehen wollen, dann dürfen wir uns diesem Vorhaben nicht weiter verschließen. Wir versprechen uns vom Livestreaming mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit, sehen darin einen Service für die Bürger*innen in unserer Stadt sowie auch eine Steigerung der Attraktivität der kommunalpolitischen Arbeit. Es wird dem Bürger schlichtweg einfacher gemacht. 

Coronabedingt ist eine Präsentation durch einen externen Berater in einer Ratssitzung immer wieder verschoben worden. Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 hatten wir beantragt, vorsorglich 10.000 € einzustellen. Überraschenderweise hat die Koalition aus CDU und Grünen dies unter Federführung der CDU im letzten HPFA ohne jegliche Vorankündigung abgelehnt. Dabei befassen wir uns seit 9 Monaten mit dem Thema. Da stellen wir uns die sicherlich berechtigte Frage, welche Befürchtungen dafür ursächlich sind. Warum wird in Frechen nicht mehr Transparenz geschaffen und mit der Zeit gegangen? Der Rückzieher ist schlichtweg ein Armutszeugnis für beide Parteien, die doch an sich fortschrittlich sein und zukunftsorientiert agieren wollen! Spätestens nach der Überwindung der Corona-Pandemie werden auch in Berlin und München die Masken abgelegt werden. 

Zur Historie: In der Ratssitzung am 23.06.2020 wurde der Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Prüfung der grundsätzlichen Umsetzbarkeit und ggf. unterschiedlicher Varianten zur Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen zu beauftragen. Erfahrungen anderer Kommunen sollten dabei einbezogen werden. In der Ratssitzung am 08.09.2020 hat der Rat diese Vorgehensweise bestätigt. Die Verwaltung sollte technische Varianten prüfen. Dafür sollten 2000 - 3000 € zur Verfügung stehen. Es bestand zudem Einvernehmen, dass die finale Entscheidung nach den Kommunalwahlen in neuer Ratsbesetzung getroffen werden sollte. 

In der Tagesordnung für die Ratssitzung am 09.02.2021 hatte die Verwaltung angesichts der Pandemielage ein Verschieben der externen Präsentation in die Ratssitzung am 27.04.2021 vorgeschlagen. Frau Erbacher von den Grünen stellte in dem Kontext angesichts der Haushaltsverabschiedung und einer zu erwartenden vollen Tagesordnung in dieser Sitzung die Frage, ob nicht eine schriftliche Befassung mit der Thematik erfolgen könne. Den Grünen war das Thema offensichtlich wichtig. Wir von der Perspektive haben dann angeregt, dass wir eine umfängliche Information und Entscheidungsfindung favorisieren, die sodann in der Ratssitzung am 29.06.2021 erfolgen könne. Hierzu bestand Einvernehmen in Reihen aller Fraktionen.  

Insofern ist der Rückzieher von CDU und Grünen in der Sitzung des HPFA am 23.03.2021 nicht nach-vollziehbar und zeugt von wenig Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit; denn man sollte getroffene Entscheidungen auch einhalten. Stehen die Grünen an sich nicht für Fortschrittlichkeit und Digitalisierung ein oder hat die Wahrung des Koalitionsfriedens den Ausschlag gegeben und eine Entscheidung nach sachgerechten Kriterien überspielt? Das Zurückrudern der CDU zeugt nach meinem Eindruck nicht gerade von Aufbruchstimmung und Offenheit für Neues, sondern erweckt den Anschein konservativen Stillstandes. Da bin ich schlichtweg fassungslos!  

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

25.03.2021