Aktuelle Mitteilungen der Wählergemeinschaft sowie der Fraktion

 

Ältere Mitteilungen können unter dem Reiter Fraktion bei "Anfragen" und "Ausschüsse" gefunden werden!

 

Frechen, 01.12.2019     

 

 

                                     

Sandstraße: Verwaltung reagiert endlich auf Proteste!

 

Mit großer Freude haben wir festgestellt, dass unlängst im unteren Bereich der Sandstraße die           90°-Kurve durch Auftragung einer Fahrbahnmarkierung zumindest ein wenig entschärft worden ist. Die Anträge von der „Perspektive“ sowie einige Protestschreiben der Anwohner sind im Rathaus offensichtlich wahrgenommen worden und haben die Verwaltung zum raschen Handeln bewegt. Das ist zunächst einmal die positive Seite der Thematik.

Kritisieren müssen wir an dieser Stelle leider, dass lediglich halbherzig agiert und mittig nur eine gestrichelte Markierung aufgetragen worden ist, die eher eine optische Wirkung erzielt, jedoch nach unserer Einschätzung nicht zu einer wesentlichen Geschwindigkeitsreduzierung, geschweige denn zur Vermeidung des Schneidens der Kurve beitragen wird. Das Gefährdungspotential ist durch die Maßnahme mutmaßlich kaum reduziert worden. Das halten wir aber im Sinne der Verkehrssicherheit, insbesondere auch für Fußgänger und Schulkinder, für dringend erforderlich. Daher haben wir die Verwaltung erneut gebeten, im Sinne der Anwohner effektivere Maßnahmen zu ergreifen. In Betracht kommt da z. B. das Auftragen einer durchgezogenen Linie, die nicht überfahren werden darf. Anwohner haben uns berichtet, dass die gestrichelte Markierung von einem Großteil der Fahrzeugführer schlichtweg überfahren wird.

Wir werden die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten.      

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 02.12.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Verkehrsproblematik in der Sandstraße

Antrag vom 04.11.2019, Antwortschreiben vom 20.11.2019 - 8.32 -

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für das Bezugsschreiben und die rasche Umsetzung einer ersten Verkehrsberuhigungsmaßnahme möchte ich mich bedanken.

Gleichwohl ist unsere Fraktion davon überzeugt, dass die gestrichelte Fahrbahnmarkierung überfahren und das Schneiden der Kurve dadurch nicht unterbunden werden wird. Das Gefährdungspotential besteht somit weiterhin. Wir haben daher die Bitte, effektivere Maßnahmen zu ergreifen und zumindest das Auftragen einer durchgezogenen Linie verwaltungsseitig zu veranlassen. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass diesbezüglich der Kontakt zu den Anwohnern gesucht werden sollte.   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Onlinepetition zur Abschaffung der Pförtnerampel auf der Aachener Straße in Köln

 

Die Frechener Bürgerinnen und Bürger haben über nachstehenden Link die Möglichkeit, sich an der Onlinepetition zur Abschaffung der Pförtnerampel auf der Aachener Straße in Köln zu beteiligen. 

 

https://www.openpetition.de/petition/online/koelner-pfoertner-ampeln-wieder-abschaffen-sofort

 

 

Frechen, 20.11.2019     

                                    

Haushalt 2020: Für die „Perspektive“ stehen Klimaschutz, saubere Stadt und Steuersenkungen in der Priorität ganz vorne!

 

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 hat der Kämmerer berichtet, dass die Haushalte 2017 sowie 2018 mit einem Plus abschließen werden und dies auch nach der bisherigen Prognose für 2019 gilt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hat die Verwaltung speziell bei den Investitionen stets einen wesentlich höheren Betrag bei den Aufwendungen eingeplant. Eine Vielzahl von Maßnahmen ist aber dann aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt und damit auch nicht haushaltswirksam geworden. Dies erwarten wir auch für das Haushaltsjahr 2020. Auch auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung besteht keine begründete Annahme für ein potentielles Haushaltskonsolidierungskonzept.   

Diese Entwicklung sollten nach unserer Auffassung auch die Bürgerinnen und Bürger im Portemonnaie spüren. Wir schlagen daher eine Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um mindestens 20 Punkte vor. Darüber hinaus ist es an der Zeit, auch Signale an die ortsansässigen sowie an einem Sitz in Frechen interessierten Unternehmen zu geben. Daher halten wir eine Absenkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte für durchaus möglich und haben diese beantragt. Die Steuerspirale darf sich nicht permanent nur nach oben drehen. Wir müssen vielmehr situativ reagieren und können uns so im Wettbewerb mit anderen Städten bei der Gewinnung von Gewerbeansiedlungen besser positionieren. Zudem haben wir in 2017 der Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass bei einer Besserung der Haushaltslage wieder eine Senkung vorgenommen wird. An diese Aussage fühlen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gebunden.

 

Auch beim Klimawandel können wir nicht mehr abwarten und müssen diesbezüglich deutliche Akzente beim Klimaschutz setzen. Wenn wir nicht in den Kommunen damit beginnen, lassen sich globale Klimaschutzziele kaum realisieren. Wir schlagen daher vor, für Baumersatzpflanzungen 100.000 T€, Baumneupflanzungen 100.000 T€, Blühwiesen 25.000 T€, die Förderung und Bewerbung von Dachbegrünungen im privaten Bereich 25.000 T€ sowie bei städtischen Gebäuden 50.000 T€ einzustellen. Angesichts der Klimaerwärmung mit heißen Sommern halten wir die Installation eines Trinkwasserspenders im Bereich des Rathausplatzes für sinnvoll. Für die Verschönerung und Optimierung der Sauberkeit im Stadtgebiet haben wir 15.000 T€ für die Erneuerung der Sitzgelegenheiten um die Bäume am Rathausplatz beantragt. Zudem halten wir die Einführung eines speziellen Reinigungsdienstes für den Bereich der Fußgängerzone mit einem eigenverantwortlichen und möglichst dauerhaft präsenten Mitarbeiter des Stadtbetriebes für zielführend und effektiv. Für die Aktion saubere Stadt sollen in Absprache mit dem Stadtbetrieb halbjährliche Abfallsammeltage durchgeführt werden. In jedem Stadtteil soll dafür eine Anlauf-/Kontaktstelle eingerichtet werden. Die Verwaltung sollte diese Maßnahme bewerben und über ein Online-Verfahren abwickeln, sodass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger oder auch Vereine anmelden können.

Damit das Personal des Ordnungsdienstes sich intensiver auf die Kontrolle der Sauberkeit im Stadtgebiet fokussieren kann, sollten 3 zusätzliche Kräfte ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt werden. Da das Laub verstärkt in den Monaten November und Dezember von Straßen und Wegen zu entfernen ist, halten wir eine Anpassung des Abfallkalenders für sinnvoll, damit die Leerung der Biotonne in dieser Zeit wieder wöchentlich erfolgt.

Letztendlich haben wir ein entsprechendes Budget für die Beheizung der Trauerhallen, insbesondere auch auf dem Friedhof von St. Audomar beantragt.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, den 18.11.2019

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 27.11.2019;

Parkraumkonzept

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

bei der Verabschiedung des Parkraumkonzeptes bitten wir folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Prinzipiell keine Einführung von Parkgebühren
  • Das Parken im Bereich der Fußgängerzone sollte für die Dauer von maximal 3 Stunden kostenfrei bleiben.
  • Barrierefreiheit vorrangig sicherstellen
  • Zeitnahe Installierung eines Parkleitsystems
  • Der Wegfall von Parkplätzen beim Anwohnerparken ist möglichst anderweitig zu kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 18.11.2019

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 27.11.2019;

Parkraumkonzept, Parkhaus Josefstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

nach unserer Auffassung kann das Parkraumkonzept nicht ohne die Einbeziehung des Parkhauses an der Josefstraße betrachtet werden, weil die dortigen Kapazitäten elementar wichtig für die Gesamtbewertung und künftige Ausrichtung sind.

Wir beantragen daher eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Sanierung bzw. Neugestaltung des Parkhauses in den Prioritätenkatalog (dringlichste Stufe) aufgenommen werden. Die Letztentscheidung sollte sodann in der Ratssitzung am 10.12.2019 erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 18.11.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des HPFA am 26.11.2019;

Hier: Haushalt 2020  

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für den Haushalt 2020 stellen wir nachfolgende Anträge und bitten um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

 

  • Baumersatzpflanzungen: Anhebung des Ansatzes auf insgesamt 100.000 €
  • Baumneupflanzungen: Einstellung von 100.000 € (Prüfung von Pflegepartnerschaften durch Bürgerinnen und Bürger bei beiden Ansätzen)
  • Blühwiesen: Einstellung von 25.000 € (einschließlich der weiteren Pflege durch die zuständigen Firmen wie z. B. Ausdünnung und Säuberung von Unkraut, Prüfung der Wiesenfläche am Wendehammer Blindgasse/Freiheitsring aufwärts des Fuß-/Radweges)
  • Förderung und Bewerbung von Dachbegrünungen: Ansatz von 15.000 €  
  • Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden: 50.000 €
  • Grillhüttenunterhaltung bzw. -sanierung: Anhebung des Ansatzes auf 5.000 €
  • Installation eines Trinkwasserspenders (Rathausplatz, Sponsoring prüfen): 10.000 €
  • Lückenschluss Fahrradweg Europaallee (südlich des Lagers Lekkerland): 25.000 €
  • Optimierung der bzw. Neuanbringung von Fahrradwegmarkierungen: 5.000 €
  • Einführung einer Rufbereitschaft für städtische Sporthallen: 10.000 €
  • Beheizung von Trauerhallen (insbesondere Friedhof St. Audomar): 15.000 €
  • Verschönerung/Instandsetzung der Innenstadt (insbesondere Fußgängerzone, Sitzgelegenheiten auf dem Rathausplatz etc.): 15.000 €
  • Einführung eines speziellen Reinigungsdienstes für den Bereich der Fußgängerzone mit einem verantwortlichen und präsenten Mitarbeiter des SBF (so genanntes „Kehrmännchen“), Umsetzung und Kosten sind mit dem SBF zu klären.
  • Für die Aktion „saubere Stadt“ sollten in Absprache mit dem SBF im Stadtgebiet halbjährlich Abfallsammeltage durchgeführt werden. In jedem Stadtteil sollte eine Anlaufstelle eingerichtet werden. Die Verwaltung müsste die Maßnahme bewerben und über ein Online-Verfahren abwickeln, sodass sich Interessierte dort anmelden können.
  • Reduzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um mindestens 20 Punkte
  • Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 10 Punkte
  • Spezifizierung des Verwarngeld-Kataloges sowie partielle Anhebung der Geldbußen: Nach Nr. 20 einfügen: Unterlassung der Entfernung von Hundekot 150 €

Nr. 22 Wegwerfen/Zurücklassen von Unrat: Anhebung auf 40 - 60 €

Danach neu einfügen: Unsachgemäße Entsorgung von Zigarettenkippen 100 €

  • Benutzungsgebühren Stadtsaal: Beibehaltung des Ansatzes für 2019 (30.800 €)
  • Für die Sanierung bzw. Modernisierung des Parkhauses an der Josefstraße sollen 125.000 € eingestellt werden (dringende Sanierungsmaßnahmen, Barrierefreiheit, Raum für Fahrräder/E-Scooter, E-Ladesäulen, Gutachten). Die Maßnahme sollte mit Blick auf die Folgekosten in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung finden.
  • Aufstellung von Werbeplakaten/-schildern, die auf die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt hinweisen (vgl. Pulheim, in den Gewerbegebieten z. B. bei Porta, Deiters): 10.000 €
  • Stellenplan:

Einrichtung einer 0,5 Stelle für den Stadtsaal

Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der VHS

Einrichtung von drei Stellen für den Ordnungsaußendienst (so genannte Stellen für „Politessen“), die nur den ruhenden Verkehr überwachen und somit zur Entlastung des übrigen Ordnungsdienstpersonals beitragen.
 

  • Sind die für die Fahrradabstellanlagen eingestellten 80.000 € ausreichend? Es sollten vermehrt auch Fahrradnadeln aufgestellt werden (z. B. an Schulen, Haltestellen, Sportstätten, öffentlichen Gebäuden).
  • Weshalb gehen die Ansätze für die Personalaufwendungen im RPA von 550 auf 382 T€ sowie in der VHS von 514 auf 343 T€ zurück?
  • Die Darstellung bei der Wirtschaftsförderung (Seiten 431 ff.) entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten (Stellenausweisung sowie Personalaufwendungen).

 

 Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, im Oktober 2019

 

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 14. November 2019, um 18.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen wie z. B. das Aufstellen des Haushalts für 2020 und den Klimaschutz auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 02.11.2019     

 

Weitere Maßnahmen für mehr Sauberkeit!

 

Hat die Sauberkeit im Frechener Stadtgebiet eine Perspektive? Wir von der „Perspektive“ sind da sehr zuversichtlich, diese Frage bejahen zu können. In Frechen haben wir unlängst bereits etliche zielführende Maßnahmen ergriffen, wie z. B. die Einführung der neuen Abfallbehälter in der Innenstadt. Gleichwohl dürfen wir bei dem Thema nicht lockerlassen, sondern müssen daran permanent arbeiten. Natürlich ist auch jeder Einzelne gefordert, durch verantwortungsvolles, umweltbewusstes Handeln seinen Beitrag zu leisten. Nur so können wir ein sichtbares und zufriedenstellendes Ergebnis für das Stadtbild erzielen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 ist bekanntlich eine Aufstockung des Personals in der Ordnungsverwaltung erfolgt. Angesichts der im Gange befindlichen Haushaltsberatungen für 2020 haben wir die Verwaltung diesbezüglich um einen Erfahrungsbericht gebeten, der als Entscheidungsbasis für ggf. erforderliche weitere Maßnahmen dienen soll. So möchten wir wissen, ob sich die Maßnahme insgesamt bewährt hat, ob und wie viele Einsätze des Personals in welchen Bereichen erfolgt sind, ob und wie häufig Einsätze in den Abendstunden sowie an den Wochenenden durchgeführt worden sind und ob die Anzahl der festgestellten Verstöße merklich angestiegen ist.

Unter Umständen ist mit Blick auf mehr Effektivität eine weitere Personalverstärkung erforderlich. Bereits jetzt sehen wir Bedarf für eine Spezifizierung des Verwarngeld-Kataloges, der lediglich sehr pauschal für das „Wegwerfen/Zurücklassen von Unrat ohne/mit Gefährdung“ eine Geldbuße zwischen 15 - 40 € vorsieht. Aus unserer Sicht sollten das Wegwerfen bzw. unsachgemäße Entsorgen von Zigarettenkippen sowie die unterbliebene ordnungsgemäße Entsorgung von Hundekot stärker sanktioniert werden. Viele andere Städte haben hier bereits mit teilweise drastischen Erhöhungen reagiert. Wir sind der festen Überzeugung, durch höhere Verwarngelder und intensivere Kontrollen mehr Sauberkeit im Stadtgebiet erreichen zu können.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 17.10.2019

 

 

Endlich Maßnahmen am Kreisverkehr Alte Straße / Blindgasse!

 

Es geschehen doch noch Wunder!

Unlängst haben auch wir von der Perspektive für Frechen die gefährlichen Verkehrszustände am Kreisverkehr an der Alte Straße/Blindgasse und die lange Untätigkeit der Verantwortlichen mit großem Unmut verfolgt. Umso erfreulicher sind nun die avisierten Maßnahmen (u.a. Anbringung von Leitelementen, die dafür sorgen werden, dass die Autofahrenden langsamer und eine Kurve fahren müssen), die Ausfluss eines gemeinsamen Treffens der Stadt Frechen, Kreisverwaltung und Landesbetrieb Straßen NRW sind. Auch Dank der Lokalpresse sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger konnte dieses Treffen forciert werden.

Schade nur, dass es leider oft erst zu Unfällen kommen muss, bis die Verantwortlichen in die Gänge kommen!

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 14.10.2019

 

Herrn

Vorsitzenden

des Betriebsausschusses FuB

Dirk Kitzel

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Sitzung des BAFuB am 14.11.2019;

Hier: Sanierung Freibad

 

 

Sehr geehrter Herr Kitzel,

 

auf Anregung unseres Fraktionsmitgliedes Dirk Wrhel beantragen wir für die obige Ausschusssitzung die Erstellung einer Kosten-/Nutzenanalyse in Kooperation mit dem Generalplaner für die drei Varianten einer möglichen Sanierung mit Folie, Fliesen oder Edelstahl. Dabei bitten wir die Investitionskosten sowie auch die auf die Dauer von 30 Jahren ausgerichteten Unterhaltungskosten darzustellen. Die Verwaltung möge Referenzen bzw. Erfahrungswerte anderer Kommunen einholen.

Begründung:

Verwaltungsseitig wurde die Alternative „Edelstahl“ in der letzten Ausschusssitzung wegen der Neugestaltung der Verrohrungen und der damit verbundenen angeblichen Unwirtschaftlichkeit nicht favorisiert. Es gibt nach unseren Recherchen etliche Schwimmbäder (beispielsweise das Freibad in Pulheim Stommeln), die mit der Edelstahlvariante gebaut worden sind. Die Erfahrungen sind sehr ansehnlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 14.10.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des HPFA am 26.11.2019

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für die obige Ausschusssitzung beantragen wir angesichts der zusätzlich bewilligten Stellen im Bereich der Ordnungsverwaltung die Erstellung eines Erfahrungsberichtes als Entscheidungsbasis für die Haushaltsberatungen. Dabei möge die Verwaltung u. a. auf folgende Fragestellungen eingehen:

  1. Hat sich die Maßnahme insgesamt bewährt?
  2. Wie viele Einsätze sind zusätzlich konkret in welchen Bereichen erfolgt?
  3. Wie häufig sind Einsätze in den Abendstunden sowie an Wochenenden erfolgt?
  4. Ist die Anzahl der festgestellten Verstöße merklich angestiegen und welche Auswirkungen haben sich auf die Höhe der vereinnahmten Bußgelder ergeben?

Zudem sehen wir Bedarf für eine Spezifizierung des Verwarngeld-Kataloges (z. B. explizites Auflisten des Wegwerfens von Zigarettenkippen) sowie partielle Bußgelderhöhungen (z. B. beim Wegwerfen von Zigarettenkippen sowie der mangelnden Entsorgung von Hundekot).  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, 13.10.2019     

 

 

                                      

Weiterhin Trockenduschen in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul!

 

Es gibt offensichtlich auch weiterhin für die Sporttreibenden in der DFS Herbertskaul keine absehbare Aussicht, dass die dortigen Dusch- und Waschanlagen endlich wieder nutzbar sind.

Auf meine entsprechende Sachstandsanfrage in der Ratssitzung am 08.10.2019 hin ist die Verwaltung nach meiner Auffassung mal wieder konkrete Antworten schuldig geblieben. Es ist schon erstaunlich mit welcher Insensibilität und Verständnislosigkeit verwaltungsseitig vorgegangen wird. Ich erwarte einfach von unserer Bürgermeisterin, dass sie sich in dieser Angelegenheit viel intensiver persönlich einbringt.

Es kann einfach nicht sein, dass die Einschränkungen seit dem 20.05.2019 bestehen und auch weiterhin keine konkrete Lösung in Sicht ist. Da äußert die Verwaltung ganz lapidar, dass die letzte Beprobung am 27.09.2019 stattgefunden habe und die Ergebnisse in aller Regel in zwei Wochen vorliegen würden. Nunmehr haben wir fast Mitte Oktober und es gibt bislang keinerlei Hinweise aus dem Rathaus, wie es weitergeht. Eine transparente, zeitnahe und essentielle Informationsstrategie sieht anders aus. Darüber bin ich schlichtweg fassungslos.

Anscheinend sind die Leitungen mit Hochdruck gespült worden. Es ist aber verwaltungsseitig allem Anschein nach nicht mit Hochdruck daran gearbeitet worden. Die Anzahl der durchgeführten Beprobungen konnte mir die Verwaltung in der Ratssitzung auf explizite Anfrage hin nicht beantworten. Das lässt tiefblicken! Die Einschränkungen bei den Sportreibenden scheinen im Rathaus keine große Rolle zu spielen.

Dem Vernehmen nach soll nach der Aussage von Sporttreibenden in einer weiteren Sporthalle Legionellenverdacht bestehen. Bekommen wir in Frechen etwa ein Dauerproblem?

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

26.09.19

 

Gestern Abend - Sitzung des BVU (Bau, Verkehr, Umwelt) - Dürener Straße (A5.9)

Die Fraktion Perspektive für Frechen fordert als einzige eine schnellere Sanierung der Dürener Straße. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen!

Hintergrund:

Die Dürener Straße in Frechen ist bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt in einem schlecht befahrbaren Zustand. Der zuständige Träger, der eine Sanierung der Fahrbahndecke der Dürener Straße vornehmen könnte, ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW: "Die L277 ist, wie viele andere unserer Straßen in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Nach jetzigem Stand werden wir diesen Abschnitt aber auch in 2020 nicht grundlegend sanieren können", so der Landesbetrieb Straßenbau NRW, dessen Stellungnahme dem Ausschuss von der Verwaltung mitgeteilt wurde.

Nicht nur für die Perspektive für Frechen ist diese Aussage mehr als unbefriedigend. Viele Einwohner*innen fordern schon sehr lange eine Sanierung. Wir sind an diesem Thema schon seit längerer Zeit am Ball. Unterstützung haben wir von den anderen im Rat der Stadt Frechen vertretenen Fraktionen nicht erhalten. Unser Antrag, die Verwaltung möge den zuständigen Baulastträger schriftlich kontaktieren, damit die Maßnahme als vorrangig auf die Prioritätenliste gesetzt wird, wurde abgelehnt!

"Wir fordern, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW uns mitteilt, wann die Sanierung der Dürener Straße erfolgen wird", so Wilfried Retterath, sachkundiger Bürger für die Fraktion Perspektive für Frechen im BVU. Auch hierzu gab es keine Unterstützung.

Unlängst im Januar 2018 haben wir einen Antrag gestellt, der umfangreiche Verbesserungen/Änderungen der Dürener Straße vorsieht. In diesem Zusammenhang hätte man die Sanierung betrachten können. Jedoch wurde auch darauf seitens der anderen Ausschussmitglieder nicht eingegangen.
Sehr schade für diejenigen, die seit über einem Jahrzehnt eine Sanierung fordern!

Maximilian Singer
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 15.09.2019

 

 

  Autorennen in der Sandstraße? 

 

Bekanntlich ist zu schnelles Fahren ein Dauerthema, insbesondere auch im innerstädtischen Bereich, weil dadurch vor allem die Verkehrssicherheit stark gefährdet wird. Auch in Frechen haben wir uns in den politischen Gremien verschiedentlich mit der Thematik der Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. -begrenzungen befasst.

 

Nun scheint sich in der Sandstraße eine neue Gefahrenquelle ergeben zu haben. Unlängst hat sich dort im unteren Bereich der scharfen Kurve ein Verkehrsunfall mit nicht unerheblichen Sachschäden ereignet, dessen Folgen noch immer deutlich sichtbar sind. In Gesprächen mit uns haben sich etliche Anwohner*innen über die generell zunehmende Raserei beschwert. Dem Vernehmen nach sollen dort vornehmlich nachts sogar illegale Autorennen stattfinden. Mögliche Indizien dafür wären quietschende Reifen und das Aufheulen von Motoren. Brandaktuell haben Anwohner in der Nacht auf Sonntag (15.09.2019) erneut aufheulende Motorengeräusche im Bereich der Dürener Straße wahrgenommen. Beide Verkehrsschilder auf dem Fußgängerüberweg im Bereich der Endhaltestelle der Linie 7 sind rigoros umgefahren worden.

 

Angesichts dieser Schilderungen sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir haben die Verwaltung daher gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei auch mit Blick auf die Schulkinder für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Mögliche Lösungen könnten die Installierung mobiler Radargeräte, intensivere Kontrollen durch die Polizei sowie das Anbringen von Bodenschwellen sein. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Wir fordern zügige Konsequenzen. Da sind wir ganz auf der Seite der Anwohner*innen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 15.09.2019     

 

 

                                     

Verpflegungstruck für die Realschule kommt bald!

 

Für die Schülerinnen und Schüler der Realschule wird endlich wahr, was an anderen weiterführenden Schulen schon lange zum Angebot gehört. Die Verwaltung hat unlängst bestätigt, dass in Kürze ein Food-Truck den Betrieb aufnehmen wird.

Wir von der Perspektive haben uns zuletzt Anfang 2019 dafür stark gemacht, dass eine Kiosklösung zum neuen Schuljahr 2019/2020 dringend nötig ist. Auch wenn es nun etwas länger gedauert hat - an sich viel zu lange -, freuen wir uns, dass es endlich so weit ist, auch wenn wir eine feste Kiosklösung priorisiert haben. Die „Durststrecke“ ist im wahrsten Sinne des Wortes nunmehr überwunden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 09.09.2019

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 25.09.2019;

Hier: Sandstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

etliche Anwohner*innen aus dem unteren Bereich der Sandstraße haben sich über die zunehmende Raserei beschwert. Erst unlängst hat sich dort ein Verkehrsunfall mit hohen Sachschäden ereignet. Dem Vernehmen nach sollen dort vornehmlich nachts sogar illegale Autorennen stattfinden.

 

Mögliche Lösungen könnten sein:

  • Die Installierung mobiler Radargeräte
  • Intensivere Kontrollen durch die Polizei
  • Das Anbringen von Bodenschwellen etc

Wir bitten die Verwaltung ggf. in Abstimmung mit der Polizei sowie auch den Anwohner*innen um Prüfung dieser Alternativen, um in der Sandstraße auch mit Blick auf die Schulkinder mehr Verkehrssicherheit herzustellen.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 09.09.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Rosmarpark

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

im Rahmen der Nutzung der Grillhütte im Rosmarpark sind uns folgende Mängel aufgefallen:

  • Die Scharniere im Bereich der linken Hälfte der Zugangstür drohen aus der Verankerung zu brechen.
  • Die Roste in der Abflussrinne im Eingangsbereich der Grillhütte müssen neu eingefasst werden, da sie teilweise hochstehen und Stolperfallen darstellen.

Zudem haben wir festgestellt, dass die Abfallbehälter in diesem Bereich des Rosmarparks bereits am Samstagmorgen überfüllt waren und sehr viel Unrat daneben abgelagert worden war.

Wir sind dankbar, wenn diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden würde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, 08.09.2019     

 

 

Erneute Verlängerung der Sperrung in der Sporthalle am Herbertskaul!

 

Die Bakterien scheinen sich auch weiterhin in den Wasserleitungen der Dreifeldsporthalle am Herbertskaul sehr wohl zu fühlen. Gleiches kann man von den Sporttreibenden nicht behaupten. Sie haben angesichts der offensichtlich nicht absehbaren Aufhebung der Sperrung der Dusch- und Waschräume allmählich die Nase voll von der nunmehr fast 4 Monate dauernden Hinhaltetaktik. Ist den Verantwortlichen bei der Stadt überhaupt bewusst, welche Unannehmlichkeiten damit für die Sporttreibenden verbunden sind?

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes dringend notwendig, dass die Verwaltung mit „Hochdruck“ an der Problemlösung arbeitet und so die Leitungen hoffentlich wieder keimfrei gespült werden. Müssen wir eventuell mit dem schlimmsten Szenario rechnen, einer möglichen Sperrung bis zum Jahresende oder gar einer kompletten Sanierung des Leitungssystems? Wie stellt die Verwaltung sich die nächsten Wochen und Monate vor? Die Vereine benötigen dringend Planungssicherheit.

Steckt eventuell sogar Strategie dahinter? Die Besucherzahlen im fresh open könnten erhöht werden: Erst Sporttreiben in der Turnhalle, danach zum Duschen ins fresh open. Bei Meisterschaftsspielen ist es für die Gastmannschaften schlichtweg unzumutbar, die Heimreise ohne Duschen anzutreten. Wie wäre es, wenn den Gästen Gutscheine für eine Benutzung des fresh open angeboten werden würden?

Bekanntlich vermehren sich die Legionellen ab einer Wassertemperatur von 50° nicht mehr. Wäre da die Temperaturerhöhung nicht eine mögliche Lösung des Problems?

Wir erwarten eine zügige Abhilfe. Das Hinhalten seitens der Verwaltung ist inakzeptabel.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 01.09.2019     

 

 

Licht am Horizont für Sportler*innen?

 

Unlängst haben die Sportlerinnen und Sportler sowie der Vorstand des TuS Königsdorf sich über die aus ihrer/seiner Sicht ungenügenden Kapazitäten bei den Sportstätten beklagt. Seitens der Politik wurde auf das für das gesamte Stadtgebiet beschlossene Sportstättenentwicklungskonzept verwiesen, das in sich stimmig und ausreichend sei.

Auch nach unserer Auffassung sollten sämtlich Kapazitäten im Stadtgebiet ausgeschöpft werden, selbst wenn damit Anfahrtswege zu Meisterschaftsspielen, Wettkämpfen und Trainingseinheiten verbunden sind. Gleichwohl haben wir viel Verständnis für das Anliegen der Sporttreibenden. Bei der Suche nach Lösungen hat unser sachkundiger Bürger Wilfried Retterath folgende mögliche Alternative ins Spiel gebracht:  

„Ich sehe perspektivisch eine Option in der Nutzung der Turnhalle der ‚neuen‘ Lindenschule, die wesentlich zur Entspannung beitragen könnte“, so Wilfried Retterath. Wir haben die Verwaltung daher um Stellungnahme gebeten, welche zusätzlichen Belegungsmöglichkeiten sich durch die Inanspruchnahme der Turnhalle an der Lindenschule, die außerhalb der Schulzeiten für den Vereinssport genutzt werden kann, ergeben könnten.

Weitere Unterstützung könnte von der Landesregierung aus Düsseldorf kommen. Mögliche Optionen eröffnet der am 01.08.2019 in Kraft getretene Runderlass der Staatskanzlei im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten NRW vom 19.07.2019 „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen an Sportstätten (Förderrichtlinie Moderne Sportstätten 2022)“. Zielsetzung ist die Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur, die an den Bedürfnissen der Bürger*innen ausgerichtet werden soll. Gefördert werden u. a. investive Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung und Entwicklung wie auch zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen. Die Zuwendungshöhe bewegt sich zwischen 50 bis zu 90 %.

„Diese Richtlinien bieten eine gute Chance, zur Entspannung der Belegungssituation in Königsdorf wie auch im Stadtgebiet beizutragen. Auch hierzu haben wir die Verwaltung um Prüfung gebeten“, so Dieter Zander. In Abhängigkeit von der Förderhöhe würde der städtische Haushalt u. U. nur unwesentlich belastet werden.

Sorgen bereitet uns allerdings die bevorstehende Sanierung der Dreifeldsporthalle am Gymnasium. Wir haben die Verwaltung daher um Ermittlung der zu erwartenden Auswirkungen auf den Vereinssport sowie um Mitteilung des konkreten zeitlichen Ablaufs gebeten.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 25.08.2019     

                                    

 

Köln „trumpelt“ anscheinend weiter munter drauf los!             

 

Die aktuelle Diskussion um mögliche Standorte für das Trainingsgelände des 1. FC Köln erhitzt völlig nachvollziehbar die Gemüter in den angrenzenden Kommunen wie Frechen und Hürth. Da scheint die Erweiterung im Umfeld des Geißbockheims nahezu in trockenen Tüchern zu sein und plötzlich bringen die „Grünen“ sowie OB’in Reker den Standort in Marsdorf auf dem Gelände des geplanten Frischezentrums ins Gespräch. Über die Motive ist bereits hinlänglich spekuliert und debattiert worden.

Den angrenzenden Kommunen kann dieser politische Kölner Eiertanz nicht egal sein, weil sie mit den negativen Auswirkungen wie z. B. die zusätzliche Verkehrsbelastung und höhere Schadstoffwerte konfrontiert werden - und dies ohne vorherige Abstimmung, die seitens der Stadt Köln angesichts des ähnlichen Alleingangs bei der Überlegung, an der Aachener Straße in Weiden eine Pförtnerampel zu installieren, doch im Nachhinein explizit zugesagt worden war. Nach einem Gespräch zwischen Verkehrsdezernentin Blome dem Landrat des REK, dem BM der Stadt Pulheim sowie der BM’in der Stadt Frechen sollte eine Arbeitsgruppe zwecks Abstimmung gegründet werden.

Offensichtlich scheinen die Protagonisten aus Köln, OB’in Reker und die „Grünen“, dies bei der Standortfrage des Trainingsgeländes bereits wieder vergessen zu haben. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit haben die Verantwortlichen dort allem Anschein nach aktuell keine Lehren gezogen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn sich die Stadtoberhäupter aus Frechen und Hürth verständlicherweise zu Wort melden. Es kann nicht kommentarlos hingenommen werden, wenn die Stadt Köln Großprojekte mit gravierenden Auswirkungen auf die Nachbarkommunen ohne vorherige Absprache an die städtische Peripherie verlagert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass interkommunale Zusammenarbeit in Köln offensichtlich ein Fremdwort zu sein scheint. Wer mag da als Vorbild dienen? Vielleicht ein Staatsmann jenseits des „großen Teiches“? Mr. Trump forciert den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, Köln plant die Pförtnerampel an der Aachener Straße vielleicht nach dem Motto „Verkehr zu den Nachbarstädten verlagern und die Schotten in die Stadt hinein dicht machen“? Kooperation sieht anders aus!

Dabei gibt es doch genügend aktuelle Beispiele, wo die interkommunale Zusammenarbeit vereinbart worden ist. Im Rahmen des Projektes S.U.N (Stadt-Umland-Netzwerk) haben die Städte aus dem Rhein-Erft-Kreis sowie die Städte Köln, Dormagen und Rommerskirchen eine interkommunale Partnerschaft begründet. Auf der Homepage der Metropolregion Rheinland, deren Vorstandsvorsitzende OB’in Reker ist, findet sich das Statement: „Die Akteure im Rheinland wollen ihre interkommunale und regionale Zusammenarbeit verstärken…“

Die Realität sieht in Köln offensichtlich ganz anders aus. Die Vereinbarungen sind offenkundig allenfalls leere Worthülsen und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Ein gedeihliches Miteinander sieht anders aus. Probleme und Herausforderungen kann man bekanntlich am besten gemeinsam bewältigen. Das trifft insbesondere auf die Verkehrsthematik und den Klimaschutz zu. Isolierte Lösungsansätze helfen der Umwelt überregional bzw. global nur wenig weiter. Wann endlich erfolgt ein Umdenken in Köln?

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 18.08.2019     

 

 

                                      

Holzsitzgelegenheiten verrotten zusehends!

 

Die von den Bürger*innen viel genutzten Holzsitzgelegenheiten am Klüttenbrunnen, um die Platanen auf dem Rathausplatz herum sowie auch im oberen Teil der Fußgängerzone befinden sich in einem katastrophalen Zustand und müssten an sich auf die „Rote Liste“ der bedrohten Hölzer gesetzt werden. Der deutlich sichtbare Sanierungsbedarf scheint die Verwaltung trotz der unmittelbaren Nähe zum Rathaus offensichtlich nicht zu interessieren. Es passiert einfach nichts. Unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens ärgert sich über die sukzessive Verrottung der Holzbretter und möchte diesem Prozess nicht tatenlos zusehen.

Auf seine Anregung hin haben wir die Verwaltung nun mehr gebeten, die defekten Stellen zeitnah zu reparieren. Der deutlich sichtbare Sanierungsbedarf muss zügig angegangen werden, damit nicht, wie z. B. beim Wikingerschiff erinnerlich, eine komplette und kostenintensivere Neuanfertigung unumgänglich wird. Das wäre unwirtschaftlich und eine überflüssige Verschwendung von Steuergeldern. Zudem leidet darunter auch das Image der Fußgängerzone, zumal die Sitzgelegenheiten sich nahezu allesamt an exponierten Stellen befinden. Mit dem aktuellen Erscheinungsbild werden wir die Attraktivität der Innenstadt nicht verbessern können.

Dabei könnte es doch mit etwas gutem Willen sehr einfach gelingen.

  

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 13.08.2019     

 

                                      

Buckelpiste Dürener Straße

 

Im Bereich der Endhaltestelle der Linie 7 ist die Umgehung an der Einmündung Neuer Weg in die Dürener Straße vor einigen Jahren prima hergerichtet worden. Vergessen worden ist offensichtlich allerdings das Teilstück zwischen der Kreuzung Blindgasse/Rosmar-/Hauptstraße bis hin zur Eisenbahnbrücke vor der Einmündung der Sandstraße. Auf die Sanierungsbedürftigkeit dieses Teilstücks haben wir bereits Anfang 2018 explizit hingewiesen.

 

In diesem Teilbereich befindet sich die Straßendecke in einem äußerst katastrophalen Zustand. Speziell im unteren Bereich von der Kreuzung Rosmar-/Hauptstraße bis zur Kreuzung Franzstraße ist inzwischen eine weitere wesentliche Verschlechterung der Fahrbahndecke deutlich sichtbar. Die Fahrbahndecke gleicht überwiegend einem einzigen Flickenteppich. Von einer Straße (man beachte: L 277!!!) kann an sich nicht mehr gesprochen werden, da diese Buckelpiste für Stoßdämpfer eine immense Herausforderung darstellt. Dieser desolate Straßenzustand macht eine baldige Sanierung dringend erforderlich. Für Zweiradfahrer stellt die unebene Fahrbahn zudem ein Gefährdungspotential dar. Da die Rosmarstraße kurz vor der Fertigstellung steht, bietet es sich an, dieses Teilstück der Dürener Straße zeitnah zu sanieren.

Trotz der räumlichen Beengtheit sollten aus unserer Sicht mit Blick auf die demnächst anstehende „Wiedereröffnung“ der Lindenschule auch Markierungen für Fahrradfahrer in Erwägung gezogen werden, um vor allem den Schulweg sicherer zu machen. Vielleicht sind hier Teillösungen umsetzbar. Wir haben für die nächste Sitzung des BVU einen entsprechenden Antrag gestellt, den zuständigen Straßenbaulastträger zu ersuchen, die Maßnahme auf die Prioritätenliste zu setzen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 12.08.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Legionellenverdacht (Dreifeldsporthalle Herbertskaul)

Meine Anfrage vom 17.06.2019

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

da mein Bezugsschreiben bislang unbeantwortet geblieben ist und ich aktuelle Entwicklungen wie das Schließen der Sporthalle bis Ende August erneut aus der Presse entnehmen musste, bitte ich nunmehr nachdrücklich um zeitnahe Mitteilung des Sachstandes. Die Kommunikationsstrategie der Verwaltung befremdet mich sehr, denn ich, wie sicherlich auch die tangierten Sportvereine, möchte die Gründe für die unverhältnismäßig lange Dauer kennen.

Mit dem Ende der Sommerferien und der Wiederaufnahme des Sportbetriebs Ende August 2019 werden sodann mehr als drei Monate seit Auftreten des Legionellenbefalls vergangen sein, sodass die Sporttreibenden erwarten dürfen, dass die uneingeschränkte Nutzung der Dusch- und Waschanlagen spätestens dann wieder möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 12.08.2019

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 25.09.2019;

Hier: Sanierung Dürener Straße

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

angesichts der dringenden Sanierungsbedürftigkeit des Teilstücks der Dürener Straße zwischen der Kreuzung Haupt-/Rosmarstraße bis zur Sandstraße beantragen wir, dass die Verwaltung beauftragt wird, den zuständigen Straßenbaulastträger schriftlich zu kontaktieren, damit die Maßnahme als vorrangig auf die Prioritätenliste gesetzt wird. Insofern beziehen wir uns auf unseren Erstantrag vom 17.01.2018.

Im unteren Bereich der Dürener Straße (Kreuzung Haupt-/Rosmarstraße - Kreuzung Franzstraße) ist durch den Bau des Mehrfamilienhauses eine weitere Verschlechterung der Fahrbahndecke zu erkennen. Sie befindet sich aktuell in einem desolaten Zustand. Trotz der räumlichen Beengtheit sollten mit besonderem Blick auf die „Wiedereröffnung“ der Lindenschule auch Markierungen für den Fahrradverkehr geprüft werden, um die Verkehrssicherheit ggf. mit Teillösungen zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

                                     

Die wahre Historie zum Wikingerschiff!

 

Es ist sehr erfreulich, dass das Wikingerschiff wieder am angestammten Platz steht, von den Kindern genutzt werden kann und ein Stück Tradition wieder mit zur Belebung der Fußgängerzone beiträgt. Tradition ist auch das Stichwort. Wir haben die Information, dass das alte Exemplar nicht mehr zu reparieren war, mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Schauen wir auf die Historie dazu. Wir von der Perspektive haben bereits am 20.11.2017 auf Initiative unseres sachkundigen Bürgers Markus Gotzens eine Grundsanierung beantragt. Lange hat sich die Verwaltung nach unserem Eindruck nur sehr zögerlich des Anliegens angenommen. Wir haben in den zuständigen Ausschüssen - im Jugendhilfeausschuss steht das Thema in der Beschlussüberwachung - wiederholt nach dem Sachstand gefragt, sind jedoch immer wieder vertröstet worden. Erst nach fast einem Jahr hat die Verwaltung von einer ersten Ausschreibung bezüglich der Sanierung berichtet. Da hätte viel zügiger agiert werden müssen. Bei rechtzeitigem Handeln wäre vermutlich eine Reparatur noch möglich gewesen.

Beim Lesen des Artikels in der aktuellen Ausgabe des Frechener Wochenendes wird der Eindruck erweckt, als sei die Wiederaufstellung des Wikingerschiffes eine Herzensangelegenheit der Verwaltung gewesen. Daran haben wir von der „Perspektive“ aus nachvollziehbaren Gründen sowie angesichts der gesammelten Erfahrungen erhebliche Zweifel. Es hat den Anschein, dass Darstellung und Wirklichkeit ziemlich weit auseinanderklaffen.

Die Frechener sollten die wahre Geschichte bis zur „Einweihungsinszenierung“ kennen. Das ist uns zumindest ein Herzensanliegen!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 17.07.2019

 

 

 

 

Frechen, 14.07.2019     

 

                                      

Harte Geduldsprobe für Sporttreibende in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul!

 

Frohe Kunde für die Nutzer der Sporthallen in der Mauritiusschule und Edith-Stein Schule, dass die Nass- und Duschbereiche wieder freigegeben werden konnten. Leider ist das in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul nicht der Fall. Viele Sportlerinnen und Sportler warten seit der 21.KW auf die entsprechende Freigabe. Ausweislich der aktuellen Pressemitteilung der Stadtverwaltung „kann nicht konkret abgeschätzt werden, ab wann die Duschbereiche wieder zur Verfügung stehen“. Meine diesbezügliche schriftliche Anfrage an die Verwaltung vom 17.06.2019 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Die Information habe ich den Printmedien entnehmen müssen.

Die Sachlage stellt sich als äußerst unbefriedigend dar, weil gerade im Sommer das Duschen nach dem Sport besonders notwendig ist. Wir haben jetzt Mitte Juli, sodass bereits nahezu zwei Monate seit der Feststellung des Legionellenbefalls vergangen sind. In den Sommerferien werden die Sporthallen üblicherweise gesperrt, sodass dort kein Sportbetrieb stattfindet. Da in dem gesamten Zeitraum kein Wasser abgerufen wird und dieses in den Leitungen steht, habe ich die Befürchtung, dass die von der Verwaltung nach Austausch weiterer Armaturen angekündigte erneute Beprobung eventuell kein positives Messergebnis erbringen wird. Ein solcher Zustand wäre sehr unbefriedigend. Die Zeit in den Sommerferien muss unbedingt dazu genutzt werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Sporttreibenden Ende August die Duschen wieder nutzen können.

Selbstverständlich geht die Gesundheit vor, sodass die Verwaltung die Dusch- und Nassbereiche unweigerlich sperren muss. Mir fehlt aber das Verständnis für die lange Dauer. Beim Auftreten von Legionellen im Wohnungsbereich wäre dieser Zustand sicherlich unvorstellbar. Im Sinne der Sportlerinnen und Sportler haben wir die Erwartung an die Verwaltung, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, damit spätestens nach den Sommerferien in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul wieder geduscht werden kann.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 07.07.2019     

 

                                      

Perspektive für mehr Klimaschutz auch in Frechen!

 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben unser politisches Handeln schon von Beginn an geprägt. So haben wir uns angesichts der weiteren Bebauung auf Grube Carl für die Berücksichtigung der Belüftung der Innenstadt stark gemacht und u. a. für die Einrichtung von Blühwiesen sowie die Baumschutzsatzung eingesetzt. Da ist es nur konsequent, wenn wir initiativ werden und die Diskussion um das Thema Klimaschutz im Rat auf die Agenda setzen lassen.

Nach den Ergebnissen der letzten Wahlen, insbesondere auch der Europawahlen, ist es sicherlich unstrittig, dass die Debatte um den Klimaschutz die Bevölkerung sehr bewegt. Das müssen die politischen Entscheidungsträger nicht nur registrieren, sondern Sie müssen auch die erforderlichen Schritte einleiten und dem Thema viel mehr Bedeutung beimessen. Es muss gehandelt werden und das natürlich auch vor Ort in den Kommunen. Nur so können globale Ziele wie die Eindämmung der drohenden Erderwärmung erreicht werden.

Wir sollten bei aller Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung nicht hysterisch, sondern besonnen und mit Weitblick reagieren. Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatz, um die Auswirkungen auf unser Klima in den Griff zu bekommen. Da steht jede Kommune in der Pflicht, auch wir in Frechen. Wir halten aber nichts davon, dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben. Dieser Begriff ist negativ belastet und insofern auch nicht unumstritten. Wir halten es für erforderlich, dass wir uns in der Frechener Politik darauf verständigen, dass klimafreundliche Entscheidungen und Maßnahmen Priorität haben. Daher wäre es zielführend, politische Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Für die kommende Ratssitzung haben wir einen gleichlautenden Antrag gestellt. Zielsetzung ist, dass die Verwaltung die praktische Umsetzung prüft und eine abschließende Beratung in der Sitzung des BVU am 25.09.2019 erfolgen kann. Damit haben die Verwaltung und die Politik genügend Zeit für eine umfängliche Prüfung und Beratung.

Wir sind der Auffassung, dass die Zielsetzung, negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden, möglichst bei allen Entscheidungen von Verwaltung und Politik künftig in Frechen viel mehr im Fokus stehen sollte.

Unlängst haben wir in Frechen das so genannte Klimaschutzteilkonzept Mobilität, bei dem es vorrangig um die Optimierung bzw. den Ausbau des Radverkehrs, Quartiersgestaltung und der E-Mobilität geht, beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil damit u. a. der CO2-Ausstoß reduziert wird. Er reicht allein aber nicht aus und stellt lediglich einen Mosaikstein im großen Ganzen dar. Es ist unumgänglich, bei allen Entscheidungen und Projekten wie z. B. neuen Wohngebieten, Straßenbaumaßnahmen etc. den Klimavorbehalt zu prüfen und klimafreundliche Beschlüsse zu fassen. Dachbegrünungen, Fotovoltaikanlagen, Erhalt von Frischluftschneisen, ökologisches Bauen, Neuausrichtung des Fuhrparks, Baum(ersatz)-pflanzungen, Attraktivitätssteigerung und Ausbau des ÖPNV stehen dabei im Fokus.

Lösungen auf dem Papier helfen uns weder vor Ort, noch global weiter. Wir müssen schlichtweg handeln. Das sind wir unserem Globus und insbesondere den nachfolgenden Generationen schuldig.        

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Schlemmer- & Abendmarkt: Mehr Stände und noch mehr Besucher*innen!

 

Wir von der Perspektive sind einfach total begeistert von dem tollen Besuch des zweiten Schlemmer- und Abendmarktes. Da soll noch einer sagen, in Frechen wäre nichts los! Auch dieses Mal hat das Wetter prima mitgespielt und für beste Voraussetzungen gesorgt. Wie versprochen hat der Veranstalter den Schlemmermarkt erweitert. Diverse neue Anbieter präsentierten ihr kulinarisches Angebot.

Die zusätzlich aufgestellten Partytische und -bänke waren sehr schnell belegt. Die investierte Arbeit hat sich wirklich gelohnt. Die Frechener haben den Schlemmermarkt super angenommen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch die zwei geplanten Folgeevents Anfang August und September gut besucht sein werden. Die Weichen sind somit für 2020 bereits gestellt. Es wäre ein Gewinn für Frechen, wenn der Schlemmermarkt in den Folgejahren einen festen Platz im Veranstaltungskalender und in den Herzen der Frechener finden würde.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 04. Juli 2019

 

 

 

 

Frechen, 23. Juni 2019     

 

 

Blühwiesen erobern die politischen Hitlisten!

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden Anträge auf Errichtung von Blühwiesen von den politischen Mitstreitern kaum beachtet, ja sogar mitunter belächelt. In relativ kurzer Zeit hat sich beim Stellenwert jedoch sehr viel verändert. Das stand bei realistischer Einschätzung nicht unbedingt so zu erwarten.

Wir von der „Perspektive“ haben die Relevanz der Blühwiesen frühzeitig thematisiert, die Initiative ergriffen und mit Blick auf Biodiversität, Artenvielfalt und Insektensterben für die Haushalte 2018 und 2019 jeweils 10.000 € beantragt. Diese Anträge waren mehrheitsfähig, sodass wir aktuell im Stadtgebiet eine erstaunliche Entwicklung beobachten können. Auch andere Fraktionen haben die Wichtigkeit der Thematik offensichtlich erkannt und streben eine weitere Ausweitung von Blühwiesen an. Das ist erfreulich und für die Umwelt dringend notwendig.

Erlaubt sei in diesem Kontext allerdings die Frage, aus welchen Gründen die Fokussierung auf ein bislang kommunalpolitisch eher nebensächlich eingestuftes Thema erfolgt ist. Liegt die Ursache vielleicht in den EU-Wahlergebnissen begründet? Hat die Initiative „Fridays for Future“ sich eventuell ausgewirkt? Hat sich aus schlechten Umfragewerten ein akuter Handlungsdruck entwickelt? Mögliche Antworten können der Umwelt egal sein.

Im Ergebnis kommt es vielmehr darauf an, dass wir auch in Frechen unsere Hausaufgaben erledigen und unseren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Es darf keine Eintagsfliege bleiben. Wir benötigen ein nachhaltiges Denken und Handeln. Auch Blühwiesen kann man unter den Themenkomplex „Strukturwandel“ subsumieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, im Juni 2019     

 

 

                                      

Schlemmer- & Abendmarkt der Renner!

 

Wir sind hocherfreut darüber, dass die Auftaktveranstaltung des Schlemmer- & Abendmarktes am 05.Juni 2019 in der Frechener Bevölkerung auf eine so tolle Resonanz gestoßen ist. Natürlich war auch das sonnige Sommerwetter eine willkommene Unterstützung. Wir danken allen Beteiligten, die zum super Ergebnis beigetragen haben und hoffen natürlich, dass die Folgeveranstaltung am 03.07.2019 ein ähnlicher Kracher werden wird.

Unser ganz besonderer Dank gilt allen Besucherinnen und Besuchern; denn ohne sie wäre eine solche Veranstaltung nicht möglich. Auch der Veranstalter fühlt sich durch den Zuspruch ermutigt, den Schlemmermarkt räumlich auszudehnen, weitere Händler anzusprechen und den zeitlichen Rahmen zu erweitern.

Bitte merken Sie sich den 03.07.2019 schon einmal vor! Folgeveranstaltungen sind für den 07. August sowie 04. September geplant. Die Fußgängerzone kann jedwede Belebung gut gebrauchen. Es sollte keine Eintagsfliege bleiben, sondern eine feste Veranstaltung im Eventkalender werden. Gemeinsam werden wir das schaffen! Da sind wir sehr zuversichtlich.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 20.05.2019     

 

 

                                      

Friedhofsruhe in der Innenstadt?

 

In den letzten Sitzungen des PLA sowie des Rates sind die Rahmenplanungen Innenstadt und das integrierte Handlungskonzept auf Eis gelegt worden. Damit können und wollen wir uns von der „Perspektive“ nicht abfinden.

An den diversen Workshops haben viele Bürger*innen hochmotiviert teilgenommen und sehr konstruktive Vorschläge unterbreitet. Irgendwann möchten die Teilnehmenden verständlicherweise auch Ergebnisse sehen. Das ist in Frechen offenkundig nicht so einfach möglich! Ideen und Anregungen stehen nur auf dem Papier. Die Umsetzung wird zu Grabe getragen. Damit möglichst keine Friedhofsstille in der Fußgängerzone eintritt, werden wir von der „Perspektive“ uns auch weiterhin für die Belebung der Innenstadt einsetzen und Kreativität beweisen. Ein Handlungsfeld wird sicherlich der Eventbereich sein. Der Schlemmer- & Abendmarkt stellt den Auftakt dar.

Wir können es uns ganz einfach nicht leisten, jegliche Aktivitäten einzustellen. So kann man mit der Bürgerbeteiligung schlichtweg nicht umgehen. Bei der nächsten Mitmachaktion werden sich die Bürger*innen völlig nachvollziehbar aus der Frustration heraus nicht mehr einbringen. Politik und Verwaltung verlieren mit einer derartigen Vorgehensweise an Glaubwürdigkeit. Eine fatale Konsequenz!

Die Fußgängerzone kann man nicht verwalten, sondern muss sie lebendig und ansprechend gestalten. Wir werden jedenfalls am Ball bleiben und die Initiative bei Bedarf selber ergreifen. In dem Zusammenhang werden wir auch weiterhin die Abstimmung mit dem Aktivkreis und den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Wegen fehlender Fördermittel die Aktivitäten einzustellen, halten wir für eine schlechte Entscheidung.

Letztendlich erwarten wir, dass sich auch im Rathaus möglichst rasch etwas bewegen wird und die vakanten Stellen in der Wirtschaftsförderung qualitativ besetzt werden. Schließlich gibt es genug zu tun.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Perspektive für Frechen: Bald Schlemmer- & Abendmarkt!

 

Leider lässt die Umsetzung der Ergebnisse des Arbeitskreises „Rahmenplanung Innenstadt“ weiter auf sich warten. Auf dem Papier stehen viele gute und konstruktive Vorschläge, insbesondere auch aus Reihen der Bevölkerung. Am Erscheinungsbild der Fußgängerzone sind jedoch keine Veränderungen ersichtlich. Es herrscht Stillstand! Nun tut sich aber doch etwas in der Frechener Fußgängerzone!

Wir von der „Perspektive für Frechen“ wollen die Belebung der City vorantreiben und haben kurzum die Initiative ergriffen. Zunächst haben wir eruiert, wer sich besonders für die Stadt einsetzen und gute Ideen umsetzen will. Mit diesen Interessentinnen/Interessenten hat sich die „Perspektive“ sodann zu kreativen Treffen zusammengefunden. Sehr rasch kam dabei die Idee zur Durchführung eines Abend- und Genussmarktes auf, der bereits in etlichen anderen Städten erfolgreich etabliert ist. Viele Berufstätige haben nicht die Möglichkeit auf dem herkömmlichen Wochenmarkt einzukaufen. Seit der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten haben auch die Lebensmittelgeschäfte abends länger geöffnet. Es scheint also einen entsprechenden Bedarf bzw. eine Zielgruppe für Abendshopping zu geben. Besucher*innen, die mit den Öffnungszeiten der klassischen Wochenmärkte ein Problem haben und gerne nach Feierabend ihre Frische-Einkäufe erledigen möchten, haben die Gelegenheit, dies mit einem kleinen Imbiss und leckerem Getränk im Freien zu verbinden.

 

Nach Sondierungsgesprächen mit der Verwaltung und dem Aktivkreis haben wir uns auf die Suche nach einem potentiellen Veranstalter begeben und sind überraschend schnell fündig geworden. Die Frechener Unternehmerin und sachkundige Bürgerin für unsere Fraktion, Walburga Maraite, hat sich dabei sehr intensiv engagiert und Herrn Rolf Kaus vom AVA Veranstaltungsservice kontaktiert, der bereits Erfahrungen bei der Organisation solcher Events gesammelt hat. Herr Kaus war auch sofort von dem Vorhaben begeistert und hat sich nach Gesprächen mit der Verwaltung an die weitere Vorbereitung begeben.

Nun ist es soweit! Die Auftaktveranstaltung steht kurz bevor. Der neue Abend- & Schlemmer-markt soll zunächst einmal von Juni bis September 2019 an jedem ersten Mittwoch im Monat stattfinden und nicht in Konkurrenz zum üblichen Wochenmarkt stehen. Premiere ist am 05. Juni von 16.00 - 21.00 h.

Vom Konzept her handelt es sich um eine Art „Street-Food-Markt“ mit multiplen kulinarischen Genüssen der etwas anderen Art, Entdeckungen aus aller Welt, Exotischem wie auch Traditionellem. Die Besucher erwartet eine breite Angebotspalette von z. B. südländischen Spezialitäten, ausgesuchten Weinen, Käse aus Holland, spanischen Tapas bis hin zu lokalen Köstlichkeiten aus der Eifel. So dürfte für alle Besucher*innen etwas dabei sein.

Wir sind guten Mutes, dass dieses neue und interessante Angebot auf hoffentlich zahlreiche Resonanz in der Frechener Bevölkerung stoßen wird und sich zu einer Veranstaltung mit Zukunftscharakter entwickeln wird. Das haben die Frechener Bürger*innen nun selber in der Hand. Ein erster und wichtiger Schritt für die Belebung unserer Innenstadt wäre getan!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 22.04.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Anfrage zu den Korruptionsvorfällen

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

anlässlich der aktuellen Korruptionsvorfälle besteht bei unserer Fraktion noch genereller Informationsbedarf, insbesondere zur Umsetzung der Regelungen im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW vom 16.12.2004 i. d. aktuellen Fassung sowie im RdErl. des MIK vom 20.08.2014 (IR 12.02.02) mit Anwendungsempfehlung gemäß § 5. Wir bitten die Verwaltung daher in der obigen Ratssitzung um Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung diesbezüglich ggf. wann ergriffen (z. B. zu § 19 korruptionsgefährdete Bereiche, § 20 Vieraugenprinzip, eventuelle Rotation in den tangierten Bereichen etc.)?
  2. Welche grundsätzlichen Regelungen existieren dazu?
  3. Gibt es in der Verwaltung ähnlich wie in vielen anderen Städten eine/n Korruptionsbeauftragte/n?
  4. Sind seit dem Bekanntwerden der Vorfälle im März 2018 besondere präventive Maßnahmen ergriffen worden?

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

V.l.n.r.: Maximilian Singer, Heike Frede, Markus Gotzens, Dieter Zander

 

 

15 Jahre Wählergemeinschaft „Perspektive für Frechen“!

 

Auf der Mitgliederversammlung der WG „Perspektive für Frechen“ am 13.04.2019 standen neben inhaltlichen Themen auch Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Der geschäftsführende Vorstand besteht auch weiterhin aus vier Mitgliedern. Alle Personalwahlen verliefen einstimmig und ohne Gegenkandidaten/innen.

 

 

 

 

 

 

So wurde Maximilian F. Singer in seiner Funktion als 1. Vorsitzender bestätigt und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Mitglieder. „Ich werde mich den Herausforderungen dieses Amtes gerne weiterhin stellen und die Zielsetzungen unserer Wählergemeinschaft in enger Kooperation mit den übrigen Vorstandsmitgliedern realisieren. Selbstverständlich möchten wir auch weiterhin schwerpunktmäßig den Kontakt zu unseren Bürgerinnen und Bürgern suchen und uns nach besten Kräften für ihre Anliegen einsetzen. Angesichts der guten Resonanz auf unseren letzten Bürgertreffs sehen wir uns darin bestärkt, diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Besonders erfreut sind wir auch über ansteigende Mitgliederzahlen, die es uns ermöglichen, die politische Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen“, so Maximilian F. Singer.  

 

Auch der bisherige stellv. Vorsitzende Markus Gotzens wurde in seinem Amt bestätigt und wird M. Singer mit seiner langjährigen politischen Erfahrung nach besten Kräften unterstützen. Die finanziellen Geschicke der „Perspektive“ liegen künftig in der Verantwortung von Heike Frede, die sich für das ihr ausgesprochene Vertrauen bedankte. Die Zuständigkeitsänderung liegt in der berufsbedingt verstärkten Beanspruchung des bisherigen Kassenführers Axel Römmler begründet, dem die Anwesenden für seine akribische Kassenführung ausdrücklich dankten. Dieter Zander ist in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender weiterhin automatisch Mitglied im geschäftsführenden Vorstand und wird auch künftig das Amt des Pressesprechers übernehmen.

Die Wählergemeinschaft sieht sich mit diesen Personalentscheidungen gut gerüstet für die in 2020 anstehenden Kommunalwahlen. Unser Markenzeichen ist und bleibt die transparente, sachorientierte und klare politische Ausrichtung.  

 

Darüber hinaus gab es auch noch Anlass zum Feiern. Die Wählergemeinschaft „Perspektive für Frechen“ besteht nun bereits seit 15 Jahren. Gründungsdatum ist der 17.02.2004. „Da blicken wir schon mit ein wenig Stolz auf 15 Jahre kontinuierliche und erfolgreiche politische Arbeit im Rat der Stadt Frechen zurück. Wir haben uns mit viel Energie und Engagement für die Interessen der Stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und werden das auch weiterhin in bewährter Weise praktizieren“, so Gründungsmitglied Dieter Zander.

 

Dieter Zander

Pressesprecher

 

 

Frechen, den 15.04.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Unterrichtungspflichten gemäß der Gemeindeordnung NRW

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

anlässlich der aktuellen Diskussionen um das Linden-Theater besteht von unserer Fraktion aus Klärungsbedarf grundsätzlicher Art sowie auch im sachlichen Kontext.

Gemäß § 62 Abs. 4 der GO NRW hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. Nach § 23 GO NRW hat der Rat die Einwohner*innen u. a. bei wichtigen Planungen/Vorhaben, die z. B. das kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, möglichst frühzeitig über die Auswirkungen zu informieren. Nahezu inhaltsgleich findet sich diese Formulierung im § 5 unserer Hauptsatzung wieder.

 

Angesichts von über 7.000 in einer Online-Petition in kürzester Zeit gesammelter Unterschriften dürfte die nachhaltige Beeinträchtigung des kulturellen Wohls der Bürger*innen schwerlich zu bestreiten sein. Die Betroffenheit war unübersehbar groß! Unsere Fraktion hat die Information den Printmedien entnehmen müssen. Da stellt sich nach unserer Einschätzung die berechtigte Frage, wie wir als Rat unserer Informationspflicht nach der GO NRW den Bürger*innen gegenüber nachkommen können, wenn die Verwaltung, respektive die Bürgermeisterin, uns nicht rechtzeitig informiert.

 

Aus aktuellem Anlass heraus besteht in unserer Fraktion für die Zukunft erhöhter Konkretisierungsbedarf, was die diesbezüglichen Regelungen in der Hauptsatzung anbetrifft. Wir beantragen daher eine dahingehende Beschlussfassung, dass eine hinreichende Modifizierung erfolgt.

 

Zudem bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Warum ist keine (frühzeitige) Information der Ratsmitglieder erfolgt?
  2. Wann hat die Verwaltung bzw. haben Sie, Frau Bürgermeisterin, erstmalig von dem Vorhaben Kenntnis erlangt?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 15.04.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Fenstervorfall in der Realschule am 11.04.2019

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in der obigen Ratssitzung möge die Verwaltung zu dem aktuellen Vorfall vom 11.04.2019 in der Realschule Bericht erstatten. Schließlich ist es nunmehr der zweite bekannt gewordene Vorfall mit einem aus der Verankerung gelösten Fenster, der offensichtlich glimpflich ausgegangen ist.

Mit dem grundsätzlichen Sachverhalt befasst sich auch ein offener Brief, von dessen Inhalt ich zwischenzeitlich Kenntnis erlangt habe. In der Vergangenheit sollen bereits ähnliche Vorfälle passiert sein. Es stellt sich daher die Frage, ob die Verwaltung die dort erhobenen Vorwürfe entkräften kann. Kann die Verwaltung für die Zukunft ausschließen, dass sich ähnliche Situationen ereignen?

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrkräfte muss oberste Priorität haben. Insofern ist zu überlegen, ob eine gutachterliche Überprüfung aller potentieller Fenster in den Schulen, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, zu erfolgen hat. Wir müssen präventiv agieren, um weitere Gefährdungssituationen möglichst auszuschließen.

Die weitere Thematisierung sollte im Schulausschuss vorgenommen werden.   

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 07.04.2019     

 

 

                                      

Lindentheater muss erhalten werden!

 

Abermals mussten wir eine für Frechen wichtige Information aus der Presse entnehmen. Dabei hätten doch an sich beim Thema „Verkauf des Lindentheaters“ in der Frechener Verwaltung sämtliche Alarmglocken läuten sollen. Wir von der „Perspektive“ hätten uns eine frühzeitige Information seitens der Bürgermeisterin gewünscht, zumal ihr die Brisanz der Angelegenheit sicherlich bekannt sein dürfte. Der Investor wird die Verwaltung vermutlich schon viel früher kontaktiert haben. Da bleibt nur zu konstatieren: „Dumm gelaufen“!

Wir haben zum Lindentheater eine eindeutige Auffassung: Fortbestand und Kinobetrieb müssen unbedingt sichergestellt werden. Zudem erwarten wir, dass im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik alle Handlungsoptionen bis hin zum Gebrauch des Vorkaufsrechtes eingehend geprüft und ausgeschöpft werden. Bedingt durch die mangelnde Informationspolitik im Rathaus muss das Ganze nun leider unter enormem Zeitdruck erfolgen.

Wir können nicht zulassen, dass wieder einmal erhaltenswerte Kulturstätten im Stadtgebiet unwiderruflich verloren gehen, die prägend für das Image sind, quasi ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und gleichzeitig auch kulturelle Vielfalt für „Jung und Alt“ repräsentieren. Für die vielen ehrenamtlich Tätigen im Verein Linden-Theater kommt das drohende Aus einem Schlag ins Gesicht gleich. Das haben sie nicht verdient!

Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wenn nicht jetzt, wann dann?  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 31.03.2019     

 

 

                                      

Reger „perspektivischer“ Austausch beim Bürgertreff!

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist sehr erfreut über die rege Teilnahme der Bürger*innen am Bürgertreff am 28. März 2019 sowie die offen und intensiv geführten Diskussionen über aktuelle Themen im Stadtgebiet.

So sehen wir uns in unserer Auffassung zum unbedingt notwendigen Erhalt des Parkhauses an der Josefstraße mehr als bestätigt. Ein Abriss findet in der Bevölkerung keinen Anklang. Was das Parkraumkonzept insgesamt anbetrifft, ist den Bürger*innen auch weiterhin kostenloses Parken immens wichtig. Bezüglich der Sanierung des Parkhauses erläuterte Dieter Zander, dass die „Perspektive“ für die nächste Ratssitzung im Mai 2019 einen dahingehenden Antrag gestellt habe, dass die aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zeitnah ausgeführt werden und die Verwaltung ein neutrales Gutachten zu den Sanierungskosten in Auftrag gibt, das zu den Ende 2019 anstehenden Haushaltsberatungen für 2020 vorliegen sollte.

Beim Thema Straßenbaubeiträge wurde sehr intensiv und teilweise auch emotional diskutiert. Die gegenwärtige Regelung empfinden viele Betroffene als ungerecht und von der finanziellen Belastung her grenzwertig. So wurde im Laufe der Diskussion auch die Forderung nach einer Satzungsänderung in Frechen gestellt. Dieter Zander führte diesbezüglich aus, dass die Perspektive bereits einen Antrag eingereicht hat, dass sich Verwaltung und Politik unmittelbar nach Inkrafttreten der angekündigten Neuregelung in NRW mit der Thematik befassen sollen. Die Bürgermeisterin hat dies auch zugesagt.

Im weiteren Veranstaltungsverlauf wurden auch die Themen wie neue Gewerbegebiete/Gewerbeflächennutzung, Stadtmarketing, Leerstände in der Fußgängerzone wie auch Sauberkeit angesprochen.

Im Fokus der Kritik stand wieder einmal die Trauerhalle auf dem Friedhof St. Audomar. Etliche Anwesende bemängelten die nicht funktionierende Heizung, die Unsauberkeit der Toilettenanlage sowie den insgesamt äußerst unbefriedigenden Gesamtzustand. In diesem Kontext wurde die Forderung nach intensiveren verwaltungsseitigen Kontrollen erhoben. Es müssten Verantwortlichkeiten festgelegt werden und es sollte mehr Präsenz vor Ort erfolgen. Auch das Erscheinungsbild der Sporthallen habe sich zunehmend verschlechtert, seitdem es keine verantwortlichen Hausmeister mehr vor Ort geben würde. Die Perspektive wird sich um diese Anliegen zeitnah kümmern.       

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 24.03.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Parkhaus an der Josefstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für die obige Ratssitzung beantragen wir zum Parkhaus an der Josefstraße eine dahingehende Beschlussfassung, dass

  1. die Verwaltung vornehmlich aus Gründen der Verkehrssicherheit bedingte und dringend notwenige Sanierungsmaßnahmen zeitnah durchführt und
  2. zum Sanierungsaufwand- und -zustand, einschließlich der zukunftsorientierten Gestaltung, alsbald ein neutrales Gutachten einholt.

 

Die weitere thematische Behandlung sollte sodann im zuständigen Ausschuss (BVU) erfolgen.

 

Begründung:

Wir benötigen In Frechen, insbesondere auch mit Blick auf die zukünftige Existenzsicherung der Fußgängerzone wie auch die Veranstaltungen im Stadtsaal, weiterhin ein ausreichendes Parkraumangebot in unmittelbarer Umgebung. Sämtliche diesbezüglich diskutierten alternativen Überlegungen stellen aus unserer Sicht keine adäquate Kompensation dar. Zudem sollten bei der Sanierung der Aspekt der Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigt und auch das Thema der Elektromobilität einbezogen werden. Die Ergebnisse sollten spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen für 2020 vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 24.03.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Lückenschluss Fahrradweg Europaallee in Richtung Bonnstraße

Ihr Schreiben vom 24.01.2019 - 9.67 -

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

zunächst einmal möchte ich mich für das ausführliche Bezugsschreiben und die beigefügten Pläne bedanken. Nach nochmaliger Überprüfung sowie Inaugenscheinnahme vor Ort stellt sich die Sachlage aus Sicht unserer Fraktion wie folgt dar:

Es handelt sich um zwei Abschnitte. Dabei ist es sicherlich sinnvoll, den Einmündungsbereich an der Bonnstraße mit deren Sanierung zu verbinden. Der obere Bereich könnte jedoch bereits jetzt neu konzipiert werden.

In Abweichung Ihrer Ausführungen können die Radfahrer*innen bereits im Bereich vor dem Parkplatz Porta auf die Fahrbahn geleitet werden, so dass sie vor der Rechtsabbiegespur zur Bonnstraße - nach Absenkung der Bordsteine - wieder gesichert auf die Fahrbahn geführt werden können (vgl. Bild Anlage 1). Die Mindestbreite für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg bis zur alten Zufahrt Lekkerland ist vorhanden (vgl. Bild Anlage 2). Von hier aus bis zur MAN-Zufahrt kann der Lückenschluss nach unserer Einschätzung somit erfolgen, zumal sich die in Rede stehenden Flächen nach unserem Kenntnisstand im Besitz der Stadt befinden. Das Parken von Kfz’s sollte durch entsprechende Hinweisschilder unterbunden werden.

Eventuell stehen ja für diese Teilmaßnahme in 2019 Haushaltsmittel zur Verfügung.

Beim Abschnitt im Bereich zur Einmündung zur Bonnstraße stellen sich die Breitenmaße etwas günstiger dar, als im Bezugsschreiben ausgeführt. Mit Blick auf die besondere Gefährdungssituation für Radfahrer*innen sollte in Abstimmung mit dem LB Straßen NRW zu gegebener Zeit nichts unversucht gelassen werden, um eine Lösung im Sinne der Radfahrer*innen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, im März 2019

 

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff mit dem
TOP-Thema Parkhaus ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 28. März 2019, um 19.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen wie z. B. das Parkhaus, die Straßenbaubeiträge, den Flächennutzungsplan etc. auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 18.03.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Zustand der Treppe des alten Rathauses

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir haben zunehmend festgestellt, dass die Treppe zum „Alten Rathaus“ verunreinigt ist und auch Abfall dort hinterlassen wird. Die Außenwahrnehmung wird dadurch negativ beeinflusst. Speziell bei Trauungen sollte das Erscheinungsbild jedoch dem Anlass entsprechend gestaltet sein.

Unsere Fraktion bittet die Verwaltung daher, das Treppengestein einer Grundreinigung zu unterziehen. Zudem sollten die sich dort häufig aufhaltenden Personen (in der Regel viele Jugendliche) gezielt auf das Thema Sauberkeit angesprochen werden. Diese Aufgabe könnten aus unserer Sicht die im Rathaus tätigen Hausmeister übernehmen.

Für eine baldige Abhilfe sowie eine grundsätzliche Regelung sind wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                           

 

Frechen, den 25.02.2019

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Stellungnahme zum Parkhaus an der Josefstraße sowie zum C&A-Areal

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

unter Bezugnahme auf die bislang durchgeführten zwei Workshops zur obigen Thematik positioniert sich die Fraktion Perspektive für Frechen wie folgt:

Wir befürworten die kleine Variante mit dem Abriss/Neubau des C&A-Gebäudekomplexes und votieren gegen die große Lösung unter Einbeziehung des Parkhauses.

Wir benötigen In Frechen, insbesondere auch mit Blick auf die zukünftige Existenzsicherung der Fußgängerzone, weiterhin ein ausreichendes Parkraumangebot in unmittelbarer Umgebung. Sämtliche diesbezüglich diskutierten alternativen Überlegungen stellen aus unserer Sicht keine adäquate Kompensation dar.

Was die Schaffung von neuem und ggf. auch bezahlbarem Wohnraum anbetrifft, bitten wir die Verwaltung, mit dem Investor dahingehend zielgerichtete Gespräche zu führen.

Die Sanierung des Parkhauses sollte zeitnah geplant werden. Dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Schäden sind wegen der ggf. entstehenden Folgekosten umgehend durchzuführen. Das Parkhaus sollte zudem zukunftsorientiert (z. B. Berücksichtigung der Erfordernisse der Elektromobilität) ausgerichtet werden. Wir beantragen in diesem Kontext, dass die Verwaltung zum Zustand sowie Sanierungsaufwand des Parkhauses möglichst zeitnah ein neutrales Gutachten einholen möge und die Ergebnisse spätestens zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2020 vorlegt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 18.02.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Straßenbaubeiträge

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

angesichts der aktuellen Diskussionen um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und die zu erwartende diesbezügliche Reformierung stellen wir mit Blick auf die personelle Ressourcenplanung in der Verwaltung bereits jetzt den Antrag, dass sich die zuständigen Gremien (BVU und Rat) unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Neuregelung mit der Thematik befassen mögen (Novellierung der Straßenbaubeitragssatzung vom 26.10.2009 i. d. F .v. 25.06.2015).

 

Begründung:

Auf Basis der Gesetzesnovellierung benötigen wir für Frechen eine Neuregelung. Zudem haben die letzten Erhebungen der Straßenbaubeiträge sehr häufig Unstimmigkeiten und Unmut in der Bevölkerung ausgelöst, zumal die finanzielle Belastung in Abhängigkeit von der jeweiligen Sachlage etliche Betroffene überfordert.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 17.02.2019

 

Straßenbaubeiträge weiterhin in der Kritik!

 

Die Diskussionen um Sinn oder Unsinn der Straßenbaubeiträge werden nicht weniger, sondern nehmen nach unserer Wahrnehmung, insbesondere auch bezüglich des Ausmaßes der Kritik, eher noch zu. Bereits Ende 2018 haben wir von der „Perspektive“ angekündigt, dass die Straßenbaubeitragssatzung für Frechen vom 26.10.2009 in der Fassung vom 25.06.2015 vor dem Hintergrund der in NRW beabsichtigten Neuregelung auf den Prüfstand muss.  

Bekanntlich hat die Landesregierung in NRW eine Reform, jedoch keine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, angekündigt. Die Verabschiedung der Neuregelung soll vor der Sommerpause erfolgen.

Unabhängig vom Inhalt der Gesetzesnovellierung sind wir von der Perspektive der Auffassung, dass wir uns in Frechen mit der Thematik nach Inkrafttreten der Landesregelung dringend befassen müssen. Im Rahmen der letzten Festsetzungen und Erhebungen der Straßenbaubeiträge sind die Bürgerproteste sowie der geäußerte Unmut immer lauter geworden. Viele Betroffene können Entscheidungen nicht nachvollziehen oder stoßen gar wegen der Beitragshöhe an ihre finanziellen Grenzen. Bestes Beispiel ist da aktuell die Lindenstraße.

Wir sind der Auffassung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren müssen, dass wir ihre diesbezüglichen Sorgen und Befürchtungen ernst nehmen. Daher haben wir bereits jetzt einen dahingehenden Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet, dass wir uns in Frechen unmittelbar nach Inkrafttreten der Neuregelung für NRW in den zuständigen Gremien von BVU und Rat mit der Thematik auseinandersetzen müssen.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 06.02.2019     

 

 

Einkaufen in der Fußgängerzone künftig zu Fuß?

 

Steht zu befürchten, dass wir in Frechen nicht nur eine ärztliche Notdienstunterversorgung haben werden, sondern auch elementare Parkraumprobleme im Innenstadtbereich rund um die Fußgängerzone drohen? Diese Frage kann man sich angesichts der aktuellen Diskussion um die Bebauung des C&A-Areals sowie die Existenzbedrohung des Parkhauses in der Josefstraße völlig zu Recht stellen.

Wir von der Perspektive begrüßen es sehr, dass die Diskussion nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern endlich in und mit der Öffentlichkeit geführt wird. Die Entscheidung, wie auch immer sie letztlich ausfallen mag, ob kleine oder gar große Lösung mit Wegfall des Parkhauses, tangiert schließlich alle Frechener sowie die auswärtigen Gäste, insbesondere aber auch die Geschäftsleute in der Fußgängerzone.

Mit einem Neubau würden wir in der City an exponierter Stelle völlig unbestritten einen optischen Blickfang erhalten, der das Erscheinungsbild der Fußgängerzone positiv prägen und aufwerten würde. Auch die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum wäre eine tolle Sache. Davon dürfen wir uns aber nicht blenden lassen. Wir müssen den Blick für das Ganze im Fokus haben und nicht einzelne Mosaiksteine betrachten.

Wir von der Perspektive werden es nicht zulassen, dass die Parkplätze in der Innenstadt im Falle des Parkhausabrisses an zentraler Stelle drastisch reduziert werden. Für die weitere Existenzsicherung der Fußgängerzone benötigen wir im unmittelbaren Umfeld vernünftige Kompensationsmöglichkeiten. Wir können nur nachdrücklich davor warnen, die jetzt für Politik und Verwaltung noch vorhandene Steuerungskompetenz bezüglich der Parkraumbewirtschaftung aufzugeben, schon gar nicht, ohne adäquaten Ersatz. Eventuelle Gedankenspiele, die sich damit befassen, außerhalb zu parken und mit dem ÖPNV in die City zu fahren, halten wir für unrealistisch und unpraktikabel. Schließlich geht es ganz entscheidend nicht nur um die Attraktivität der Fußgängerzone, sondern prioritär um deren Existenz.

Die Aufgabe des Parkhauses würde nach unserer Auffassung zudem zu einer Abwertung des Stadtsaales führen, weil ortsnaher Parkraum nicht mehr in ausreichender Form verfügbar sein würde. Auch kulturell würden wir uns dem Abstellgleis nähern. Das können wir uns in Frechen keinesfalls leisten.

„Erst unlängst wurde in Königsdorf ein Spielplatz für die Schaffung von Stellplätzen geopfert. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass wir in der Frechener Innenstadt existentiell benötigten Parkraum ohne Not teilweise ersatzlos streichen würden. Das entbehrt jeglicher Logik“, so Dieter Zander.

Diese für die Zukunft unserer Stadt elementar wichtige Entscheidung über die künftige Ausrichtung eines der wenigen Filetstücke im Zentrum Frechens kann aus Sicht unserer Fraktion nicht ohne die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen getroffen werden. Wir haben daher für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführt. Wir möchten die Meinung der Bevölkerung in unseren Entscheidungsfindungsprozess unbedingt einfließen lassen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 06.02.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzung am 19.02.2019;

Hier: Parkhaus Josefstraße / C&A-Areal

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

angesichts der Bedeutung sowie auch der Auswirkungen der Entscheidung über die künftige Bebauung des Areals einschließlich des Umgangs mit dem Parkhaus an der Josefstraße halten wir vor einer politischen Beschlussfassung eine Bürgerinformationsveranstaltung mit Blick auf die Interessen der GeschäftsinhaberInnen, AnwohnerInnen und letztendlich aller BürgerInnen für erforderlich und beantragen eine diesbezügliche Abstimmung in der obigen Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 23.01.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 19.03.2019;

Hier: Personalgewinnungs- und Personalbindungsstrategie

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

angesichts diverser zur Besetzung anstehender (neuer) Stellen sowie bedauerlicher Personalabgänge (z. B. Stadtarchiv, Wirtschaftsförderung etc.) sieht unsere Fraktion akuten Handlungsbedarf für die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Personalakquise- sowie auch Personalbindungsstrategie, damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sichergestellt ist. Bekanntlich sind die Mitarbeitenden für eine qualitative und zeitnahe Aufgabenerledigung die wichtigste Ressource.

Zur Thematik bitten wir daher um die Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Anzahl der fachdienstbezogenen Personalabgänge in 2018 (Eigenkündigung, Wechsel/Versetzung), fokussiert auf den klassischen Verwaltungsbereich (ohne das Personal in Kitas und der Feuerwehr)
  2. Welche Führungsfunktionsstellen (FDL, AbtL) werden in den nächsten 5 Jahren altersbedingt frei werden?
  3. Gibt es diesbezüglich bereits erkennbare Abwanderungstendenzen für 2019?
  4. Welche konkreten Überlegungen bzw. Maßnahmen existieren in der Verwaltung, um diesem Trend entgegenzuwirken, Mitarbeitende nachhaltig an die Stadt zu binden und qualitatives Personal zu gewinnen?
  5. Gibt es Überlegungen, „Active Sourcing“ bzw. Recruiting zu betreiben und im Bedarfsfall bei Spitzenpositionen oder auch Expertenstellen Headhunter zu beauftragen?
  6. Welche zielführenden Werbemaßnahmen (z. B. Hinweise auf soft skills) sollen künftig ergriffen werden, da die herkömmliche Stellenanzeige quasi obsolet ist?
  7. Beabsichtigt die Verwaltung, künftig verstärkt auszubilden?
  8. Werden Bewertungsspielräume (z. B. organisatorische Maßnahmen) bei Bedarf hinreichend genutzt?
  9. Macht die Verwaltung Gebrauch von der Möglichkeit der leistungsorientierten Bewegung in den Stufen im Tarif-/Beamtenbereich?
  10. Macht die Verwaltung Gebrauch von der Berücksichtigung förderlicher Zeiten zur Deckung des Personalbedarfs?
  11. Wendet die Verwaltung die Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften (IT-/Ingenieurbereich) an (Zahlung Fachkräftezulage, Vorweggewährung von Stufen für Fachkräfte ohne Berufserfahrung etc.)?
  12. Wie positioniert sich die Verwaltung zu den aktuellen Überlegungen zu einem neuen Prüfungsrahmen für tariflich Beschäftigte (VL I und VL II)?
  13. Hat die Verwaltung in den letzten Jahren eine Mitarbeitendenbefragung durchgeführt oder ist eine solche Maßnahme ggf. für die Zukunft beabsichtigt?

 

Zudem beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung im quartalsmäßigen Rhythmus im HPFA über den aktuellen Sachstand der Stellenbesetzungen sowie Vakanzen berichtet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

                                                                                                           Frechen, den 21.01.2019

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 19.02.2019;

Hier: Stelle techn. Beigeordnete/r

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die organisatorischen, stellenplanmäßigen, formalrechtlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen für die dritte Beigeordnetenstelle erarbeitet und diese in der obigen Sitzung vorlegt, damit auf dieser Basis eine mit den Fraktionen abgestimmte Stellenausschreibung möglichst zeitnah erfolgen kann. In diesem Kontext ist eine modifizierte Organisationsstruktur zu erstellen. Aus unserer Sicht müssen Schnittstellen beseitigt und alle technischen Aufgaben auf der neuen Beigeordnetenstelle gebündelt werden. Auch über die Einrichtung einer Stabsstelle für die Wirtschaftsförderung muss angesichts der aktuellen Vakanz entschieden werden, bevor eine Stellenausschreibung initiiert wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 21.01.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 19.02.2019;

Hier: Einberufung des Arbeitskreises „Umorganisation“

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für die Begleitung der Umorganisation im Verwaltungsbereich als Ausfluss der Untersuchungsergebnisse von b.i.t. consult sind in den Haushalt 2019 Finanzmittel eingestellt worden. Wir beantragen in diesem Kontext, dass die Verwaltung diesbezüglich einen Zeitplan vorlegt. Nach unserer Einschätzung wird dieser kontinuierliche Prozess etliche Treffen erfordern, sodass eine frühzeitige Planung sehr hilfreich wäre.

Darüber hinaus sind wir für eine Mitteilung dankbar, wann die Haushaltssatzung 2019 dem Rhein-Erft-Kreis zugeleitet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Kiosk für Realschule Frechen in 2019 gefordert!
 

 

Warum dauert die Umsetzung einer offenkundig sinnvollen und an sich unkomplizierten Maßnahme wie die Einrichtung eines Kioskes an der Realschule Frechen gefühlt unendlich lange? Diese berechtigte Frage drängt sich mit Blick auf die bisherige Entwicklung in dieser Angelegenheit geradezu auf. Noch konkreter könnte aber auch gefragt werden, weshalb die städtische Gebäudewirtschaft die Realisierung nicht zeitnäher umsetzt.

Die Forderung nach einem Kiosk ist bekanntlich nicht neu, sondern bereits wiederholt politisch geäußert worden. Aus aktuellen Gesprächen mit der Schulleitung wissen wir, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Schließlich besuchen über 1000 Schülerinnen und Schüler die Realschule. Wir können daher sehr gut nachvollziehen, dass eine Grundversorgung so schnell wie eben möglich sichergestellt werden muss.

Für den Haushalt 2019 haben wir von der „Perspektive“ konsequenterweise 15.000,00 € für diese Maßnahme beantragt. Im Zuge der Beratungen im HPFA am 27.11.2018 zu diesem Thema hat die Verwaltung mündlich ausgeführt, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und sie diesbezüglich mit der Schulleitung im Gespräch stehe, um ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 zu erarbeiten. Angesichts dieser Zusage haben wir von unserer Fraktion aus nicht auf einer Abstimmung bestanden. Nunmehr gibt es Signale, dass verwaltungsseitig anscheinend weiterhin auf Zeit gespielt wird und eine Umsetzung erst in 2020 die Zielvorstellung ist. Dieses Zeitspiel ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und in keiner Weise nachvollziehbar, zumal seitens der Schulleitung die nötigen konzeptionellen Vorbereitungen getroffen worden sind.

„Ein solches Vorgehen macht mich einfach nur fassungslos. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler erwarten wir, dass es zügig vorangeht und die Verwaltung im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hausaufgaben erledigt“, so Dieter Zander. Vorsorglich haben wir zur nächsten Schulausschusssitzung beantragt, dass die Verwaltung zum Sachstand berichtet und die Einrichtung des Kioskes zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Frechen: Diaspora bei der ärztlichen Notdienstversorgung?


 

Steht zu befürchten, dass wir in Frechen ab dem 15.01.2019 vielleicht eine ärztlichen Notdienstunterversorgung haben werden? Diese Frage kann man sich als Frechener Bürger sicherlich völlig nachvollziehbar mit Blick auf die jüngsten Berichterstattungen zur Schließung der Notdienstpraxen in Frechen wie auch in Pulheim stellen.  

Gemäß entsprechender Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein soll die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden. Damit wird in Frechen künftig keine niedergelassene Arztpraxis für die ärztliche Notfallversorgung zur Verfügung stehen.  

Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, gar mit Recht auch verärgert. Wir sind eine Stadt mit 53.000 Einwohnern und gleichwohl trifft die Kassenärztliche Vereinigung eine derartig unverständliche Entscheidung. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen bedeutet dies im Eventualfall eine große Herausforderung. Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass diese Regelung bezüglich der Auswirkungen für die Frechener Bevölkerung kontinuierlich evaluiert und ggf. auch rückgängig gemacht wird.

Aus vorstehenden Gründen haben wir unsere Bürgermeisterin gebeten, dem Beispiel der Stadt Pulheim folgend, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest einzulegen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass unsere Bürgermeisterin unserem Ansinnen zeitnah gefolgt ist und bedanken uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender
 

 

 

Frechen, den 02.01.2019

 

 

Frau

Vorsitzende des SchulA

Doris Steinmetzer

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des SchulA am 10.04.2019;

Hier: Schulkiosk Realschule

 

 

Sehr geehrte Frau Steinmetzer,

 

mit Schreiben vom 17.12.2018 weist die Schulleitung der Realschule auf das dringende Erfordernis für die Einrichtung eines Schulkioskes in 2019 hin. Unsere Fraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 dafür ein Budget von 15.000,00 € beantragt. Da der Kämmerer in der Sitzung des HPFA am 27.11.2018 diesbezüglich ausgeführt hat, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und die Verwaltung mit der Schulleitung die Voraussetzungen für ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 erarbeiten werde, haben wir von einer Abstimmung abgesehen.

Für die obige Ausschusssitzung beantragen wir daher, dass die Verwaltung zum aktuellen Sachstand berichten möge und bitten um Beschlussfassung, dass die Realisierung der Maßnahme zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 02.01.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Lückenschluss Fahrradweg Europaallee südlich des Lagers Lekkerland

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 hat die Verwaltung zur Bezugsthematik ausgeführt, dass der Ausbau als Gehweg in 2021 vorgesehen sei. Ein Ausbau als Radweg sei aufgrund der räumlichen und eigentumsrechtlichen Sachlage hingegen nicht geplant. Diese Argumentation wirft Fragen auf.

Nach meinem Kenntnisstand befindet sich die in Rede stehende Fläche im Besitz der Stadt Frechen. Dass der Lückenschluss in Form eines Radweges, der auch als kombinierter Rad- und Fußweg möglich wäre, sinnvoll ist, dürfte angesichts des besonderen Gefährdungspotentials durch LKW’s unstrittig sein. Insofern bin ich für eine nachvollziehbare Begründung dankbar, weshalb die Verwaltung räumliche und eigentumsrechtliche Hinderungsgründe sieht.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 02.01.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Neuregelung bei der ärztlichen Notdienstversorgung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

der Presse war zu entnehmen, dass die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst ab dem 15.01.2019 nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden soll. Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert.

Wir regen daher an, dass Sie, wie zum Beispiel von der Stadt Pulheim praktiziert, diesbezüglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest gegen diese Entscheidung einlegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

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