Frechen, 18.10.2020

 

Fraktion Perspektive für Frechen hat sich konstituiert!

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen hat sich für die kommende Wahlperiode konstituiert und die personellen Weichenstellungen vorgenommen. Dieter Zander wird weiterhin den Fraktionsvorsitz übernehmen. Maximilian Singer wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Markus Gotzens als Geschäftsführer fungieren.

Wir fühlen uns dem Wählerauftrag verpflichtet und werden auch künftig sachorientiert agieren und zum Wohle der Stadt sowie der Frechener*innen entscheiden. Dabei wird die gelebte Bürgernähe auch weiterhin im Zentrum unseres politischen Handelns stehen. Wir werden den intensiven Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen und Ihnen wie bisher schon erfolgreich praktiziert z. B. in den regelmäßigen Bürgertreffs Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch geben.  

Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Coronakrise stehen wir vor großen Herausforderungen. Im Fokus steht die finanzielle Situation verbunden mit der Frage, wie die coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen seitens der Bundes- und Landesregierung kompensiert werden. Unser Hauptaugenmerk in Frechen liegt auf einem zukunftsorientierten Verkehrsmanagement (Ausbau der Radwegenetzes, Verlängerung der Linie 7), einem verantwortungsvollen Umgang mit Klima und Umweltschutz, der zukunftsfähigen Ausrichtung der Innenstadt und insbesondere der Fußgängerzone mit einem sinnvollen Parkraumkonzept sowie einem modernisierten Parkhaus, einer bedarfsgerecht ausgerichteten Wohnbebauung, einer zügigen Ausstattung der Schulen mit Priorität auf der Digitalisierung, einer serviceorientiert, bürgerfreundlich und digital gut aufgestellten Verwaltung sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Gewerbegebiete im Zeichen des Strukturwandels in Kooperation mit IFU und Aktivkreis.  

Es gibt somit viel zu tun. Wir sind zur konstruktiven Mitarbeit bereit und sehen uns dafür gut gerüstet.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Wir danken allen Wähler*innen für das Vertrauen! Wir nehmen diesen Auftrag sehr gerne an und werden in den kommenden fünf Jahren wieder sachorientierte Politik für die Bürger*innen unserer Stadt machen. Wir sind viertstärkste Kraft im Rat geworden und konnten uns um 2 Sitze auf insgesamt 4 Ratssitze verstärken. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. 

 

 

 

Frechen, den 08.10.2020

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sanierung der Danziger Straße auf Grube Carl

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in der mittelfristigen Finanzplanung ist für die Sanierung der Danziger Straße auf Grube Carl für das Jahr 2023 ein Betrag von 600.000,- € eingestellt. Die gesamte Maßnahme wird auf 711.532,50 € geschätzt, die Grundlagenermittlung soll in 2020 erfolgen.

 

Unserer Fraktion stellen sich diesbezüglich folgende Fragen um deren Beantwortung wir Sie bitten:

 

  1. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigen Sie, die betroffenen Anwohner*innen über die geplante Sanierungsmaßnahme zu informieren?
  2. In welcher Höhe sind die geplanten Sanierungskosten umlagefähig?
  3. Zählt die Straßenbeleuchtung zu den erwähnten Nebenanlagen?
  4. Wie alt ist die Kanalisation? Wird diese ebenfalls erneuert?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 07.09.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzbänke in Frechen; Mein Anfrage vom 11.08.2020

Hier: Grube Carl und Benzelrath

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in Ergänzung zu meiner o.g. Anfrage vom 11.08.2020 beantragen wir nebst der Sitzbank das Aufstellen eines Mülleimers. Viele Hundespaziergänger*innen, die vom Sandberg über den Wasserturm die Rosmarstraße entlang gehen, haben kaum Möglichkeiten, die jeweiligen Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen.

 

Die anliegenden Bilder zeigen den ehemaligen Standort der Sitzbank, die dort auf der Rosmarstraße seit Jahrzehnten gestanden hat, von den Bürger*innen gut angenommen wurde und daher auch nach wie vor mehr als erwünscht ist. Auf einem weiteren Foto könnte sich ggf. ein alternativer Standort für die Sitzbank ergeben; auch hier sind selbstredend die Eigentumsverhältnisse zu klären und ggf. Absprachen mit anderen Eigentümer*innen zu treffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 07.09.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Begehung, Bauabnahme Sanierung Rosmarstraße

Hier: Senken im Bereich des Bürgersteiges

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in der vergangenen Woche sind wir vor Ort auf eine ungerade und nicht ordnungsgemäße Herstellung des Bürgersteiges an der Rosmarstraße angesprochen worden. Wir konnten selber feststellen, dass der Bürgersteig sich an einigen Stellen unerwartet senkt. Auf beiliegendem Foto ist vor einem Stromkasten die Bordsteinkante erhöht worden. Ältere Menschen, die bspw. auf eine Gehilfe angewiesen sind, könnten mit ihrer fahrbaren Gehhilfe hinter der Erhöhung in Richtung Straße abdriften.

 

Wir bitten die Verwaltung, vor der Abnahme bzw. abschließenden Begehung zu prüfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 31.08.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 08.09.2020;

Hier: TOP A10.5 ÜPL Mittelbereitstellung Rechnungsprüfung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir beantragen zur Thematik „Sonderprüfung Asyl“, dass die Verwaltung in gebotener Kürze und Präzision über die unter Federführung der beauftragten Anwaltskanzlei bislang erarbeiteten Ergebnisse der Sonderuntersuchung in anonymisierter Form und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berichten möge.

 

Begründung:

Der Auftrag zur Sonderuntersuchung ist im Mai 2019 erteilt worden. Bislang sind dafür Finanzmittel in Höhe von einer halben Mio. € verausgabt worden. Gemäß der Bezugsvorlage sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Da es sich um Steuergelder handelt und die Bürger*innen ein berechtigtes Interesse an den wesentlichen Untersuchungsergebnissen haben, halten wir eine diesbezüglich allgemein gehaltene Information für indiziert. Diese erachten wir unter dem Aspekt einer transparenten Bürgerpolitik für zwingend geboten.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Frechen, 02.09.2020

 

Anliegerfrust Straßenbaubeiträge!

 

Die Diskussion um die Finanzierung der Straßenbaubeiträge ist weiterhin in vollem Gange. Noch ist kein Ende, geschweige denn, eine angemessene, nachvollziehbare und vor allem bürgerentlastende finale Lösung in Sicht.

Die Landesregierung hatte im Dezember 2019 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Danach finanziert das Land auf Antrag der jeweiligen Kommune bis zu 50 % des von den Beitragspflichtigen insgesamt zu zahlenden Aufwandes. Die entsprechenden Förderrichtlinien „Straßenbaubeiträge“ sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die Straßenbaubeiträge noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurden und deren zugrundeliegende Straßenbaumaßnahme z. B. vom Rat ab dem 01. Januar 2018 beschlossen wurde. Nach dem 01. Januar 2021 beschlossene Maßnahmen können nur gefördert werden, soweit sie auf Basis eines vom Rat beschlossenen Straßen- und Wegekonzeptes gemäß KAG erfolgen.

Somit sehen wir auch in Frechen akuten Handlungsbedarf für eine Interimssatzung bis zur hoffentlich noch kommenden Abschaffung. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Auftaktveranstaltung des eingerichteten Arbeitskreises Straßenbaubeiträge endlich in Kürze stattfinden wird. Wir erhoffen uns davon eine zufriedenstellende und ausgewogene Regelung für die Bürger*innen in Frechen, die mit einer finanziellen Entlastung verbunden ist. Langfristig streben wir auch weiterhin eine völlige Abschaffung der häufig als sehr ungerecht und belastend empfundenen Straßenbaubeiträge an, die allerdings in Düsseldorf von der Landesregierung beschlossen werden müsste. Erst unlängst ist die SPD mit einem Antrag auf Abschaffung gescheitert.

 

Häufig stoßen die Anlieger an ihre finanziellen Grenzen. Es kann und darf einfach nicht sein, dass z. B. Rentner*innen ihr als Altersvorsorge vorgesehenes Haus veräußern müssen, weil die Rente zwar zum Lebensunterhalt ausreicht, die Straßenbaubeiträge aber nicht zu schultern sind, weil keine Ersparnisse existieren und Kredite von den Banken in dem Alter nicht mehr gewährt werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 31.08.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 08.09.2020;

Hier: TOP A14 (Anfragen)

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir bitten die Verwaltung in der obigen Ratssitzung um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Wann und in welcher Form wird die Belüftungssituation in den Räumlichkeiten am Gymnasium optimiert werden?
  2. Bestehen eventuell an weiteren Schulen ähnliche Probleme?
  3. Besteht eine Möglichkeit (ggf. welche), die Belüftungssituation im Sekretariat der Edith-Stein-Schule möglichst zeitnah zu verbessern?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Frechen, den 17.08.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 08.09.2020;

Hier: Grundstück an der Jägerstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir beziehen uns auf den Artikel in der Ausgabe des Frechener Wochenendes vom 07./08.08.2020, in dem ausführlich berichtet wird, dass im Zuge der Abrissarbeiten an der Lindenschule ein Teil der städtischen Grundstücksmauer, die als Abgrenzung zu Nachbargrundstücken dient, unabsichtlich eingerissen worden ist und in dieser Konsequenz ein freier Blick auf den hinteren Teil des Grundstücks einer dort wohnenden Familie besteht.

Mit Befremden haben wir die Ausführungen zur Historie der bislang gescheiterten Lösungsversuche zur Kenntnis genommen und erwarten, dass eine zeitnahe Schadensregulierung erfolgt. Insofern möge die Verwaltung in der obigen Ratssitzung aus ihrer Sicht zum Sachverhalt sowie zum weiteren Procedere berichten.

Wir beantragen eine dahingehende Beschlussfassung, dass zeitnah eine Lösung im beiderseitigen Einvernehmen gefunden wird und die Verwaltung in der Ratssitzung am 03.11.2020 über das Veranlasste und den aktuellen Sachstand berichtet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 16.08.2020

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Pflasterung Rothkampstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

unser sachkundiger Bürger Markus Gotzens hat festgestellt, dass die Pflastersteine in der Rothkampstraße an verschiedenen Stellen hochstehen bzw. gelockert sind. Dieser Zustand birgt Gefahren für Fußgänger*innen, Zweiradfahrer*innen und Autofahrer*innen in sich.

 

Wir sind daher für eine zeitnahe Abhilfe dankbar.   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Frechen, den 16.08.2020

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Spielplatz Bertha-von-Suttnerstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

unsere sachkundige Bürgerin Martina Kohls ist von mehreren Eltern darauf angesprochen worden, dass im Bereich des obigen Spielplatzes die Sitzbank marode und nicht nutzbar ist. Zudem besteht durch die demolierten spitzen Zaunenden ein erhöhtes Verletzungsrisiko für die dort spielenden Kinder.

Wir sind daher für eine zeitnahe Behebung der Mängel dankbar.   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Frechen, den 11.08.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzbänke in Frechen;

Hier: Grube Carl und Benzelrath

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir beantragen die Aufstellung einer Sitzmöglichkeit für die Bushaltestelle in Frechen Benzelrath in Fahrtrichtung Frechen City. Zuweilen muss mit längeren Wartezeiten insbesondere an Wochenendtagen gerechnet werden. Aus unserer Sicht ist an dieser Stelle eine Sitzbank sinnvoll und insbesondere von älteren Bürger*innen gewünscht. Wir bitten um Weiterleitung dieses Anliegens an den*die zuständige*n Betreiber*in, sofern die Stadt Frechen mangels Eigentumsverhältnisse eine Sitzgelegenheit nicht aufstellen kann.

 

Eine weitere Sitzgelegenheit beantragen wir auf der Rosmarstraße kurz vor den Gleisen in Fahrtrichtung Grube Carl auf der rechten Seite. Hier hat sehr lange eine Sitzbank gestanden, die von den Bürger*innen sehr gut angenommen wurde. Wir gehen davon aus, dass die Sitzbank im Zuge der Straßenbauarbeiten entfernt, jedoch nicht wieder neu aufgestellt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Frechen, 09.08.2020

 

Auf Coronaauswirkungen rasch reagieren!

 

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft sind unübersehbar. Daher muss darauf möglichst rasch und effizient reagiert werden. Probate Gegenmaßnahmen dulden keinen Aufschub! Kreativität und Gegensteuerung sind dabei gefragt.

So haben Bundes- und Landesregierung NRW ein Konjunkturpaket beschlossen. Vom Bund sollen 3,2 Milliarden Euro kommen, vom Land weitere 3,6 Milliarden Euro. Schwerpunkte liegen auf der Unterstützung bei der Investitionstätigkeit sowie der Digitalisierung, insbesondere im Bildungssektor.

Angesichts der immensen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen diese mit 2,8 Milliarden Euro aufgefangen und hälftig vom Bund und Land finanziert werden. Zudem sollen Sonderprogramme zur Stärkung der Innenstädte sowie der Verkehrsinfrastruktur aufgelegt werden und sogar die vollständige Übernahme bzw. Absenkung kommunaler Eigenanteile bei Förderprogrammen zu Klimaschutzmaßnahmen und beim ÖPNV erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Gelder nun zeitnah in den Kommunen vor Ort ankommen. Dabei sollte nach unserer Auffassung keine Pauschalzuweisung erfolgen, sondern es wäre vielmehr zielführend, die tatsächlichen Finanzausfälle in den Kommunen auszugleichen, da die Entwicklung in den jeweiligen Kommunen ganz unterschiedlich ausfällt.  

In der letzten Ratssitzung am 23.06.2020 hat unser Kämmerer berichtet, dass im städtischen Haushalt für 2020 u. a. wegen der drastisch zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen und durch die Coronapandemie bedingten Mehrausgaben bereits ein Defizit von 11,7 Millionen Euro zu Buche steht. Das Defizit wird sich mutmaßlich bis zum Jahresende mehr als verdoppeln. Daher sind wir auch in Frechen dringend auf eine Finanzspritze angewiesen. Wir möchten von der Verwaltung wissen, ob dort bereits Erkenntnisse vorliegen, wann und ggf. in welcher Höhe Frechen von dem Konjunkturpaket profitieren kann. Wir erhoffen uns eine ausführliche Berichterstattung in der nächsten Sitzung des HPFA.

 

Weiterhin hat die Bundesregierung angekündigt, Maßnahmen zum Ladensterben in den Innenstädten zu ergreifen. Bei einem Gang durch die Frechener Fußgängerzone wird deutlich, dass auch bei uns Handlungsbedarf besteht. Es bleibt zu hoffen, dass die Leerstände angesichts der Auswirkungen der Coronakrise nicht noch weiter zunehmen werden. Wir erwarten auch, dass die Verwaltung, insbesondere Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderung, das Gespräch mit den Geschäftsinhabern suchen und lösungsorientiert agieren bzw. Unterstützung anbieten.   

Die Landesregierung, respektive der Wirtschaftsminister, hat angekündigt, die Möglichkeit der Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Koppelung an eine Großveranstaltung zu prüfen. Nun sind die Sommerferien vorbei und die Zeit drängt sehr. Eine rasche Entscheidung ist dringend erforderlich. Schließlich sind fast zwei Drittel des Jahres vergangen. Wir erhoffen uns, dass das Prüfungsergebnis positiv ausfällt und in Frechen im laufenden Jahr noch einige verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden können, damit den Geschäftsleuten hierdurch zumindest eine kleine Kompensation der Verdienstausfälle ermöglicht werden wird. Es dürfte kein Geheimnis sein, dass angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Infizierungsraten Großveranstaltungen in 2020 nicht stattfinden können. Daher muss jetzt gehandelt werden. Tote Innenstädte wären fatal. Auch in Frechen müssen wir alles Erforderliche unternehmen, damit die Fußgängerzone eine Perspektive behält.   

  

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 09.08.2020

Großer Andrang bei der Sperrgutanlieferung!

 

In der letzten Zeit ist es bei der kostenlosen Selbstanlieferung von Sperrgut etc. an den Samstagen wegen der großen Resonanz zu langen Rückstaus der Fahrzeuge bis hin zur Bonnstraße gekommen. Bekanntlich kann die Anlieferung samstags in der Zeit von 09.00 - 14.00 h erfolgen. Da offensichtlich ein erhöhter Bedarf besteht, sehen wir von der Perspektive die Notwendigkeit, dass Angebot auszuweiten. Wir haben die Verwaltung daher um Abklärung mit dem Stadtbetrieb Frechen gebeten, damit ein weiterer Wochentag (z. B. mittwochs von 09.00 - 13.00 h) zur Bewältigung des Andranges sowie zur Entzerrung beiträgt. Die Fahrzeugkolonne bis hin zur Bonnstraße bedeutet zudem ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit.

Wir sollten froh darüber sein, dass die Bürger*innen durch die Selbstanlieferung einen Beitrag zur Sauberkeit in unserer Stadt leisten und gleichzeitig dazu beitragen, die Fahrten der Entsorgungsfahrzeuge zu reduzieren. Für die Anlieferzeiten müssen natürlich Fachkräfte auf dem Gelände des Stadtbetriebes vor Ort verfügbar sein. Insgesamt gesehen betrachten wir das unter dem Strich aber als Win-Win-Situation. In vielen anderen Kommunen existieren bereits ähnliche Regelungen. Wir gehen davon aus, dass der aktuelle Andrang nur partiell durch die Coronakrise verursacht wird, weil viele Bürger*innen gegenwärtig mit Aufräum- und Entrümpelungsaktionen befasst sind und ein dauerhafter Bedarf besteht.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 09.08.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

HPFA-Sitzung am 25.08.2020;

Hier: Kostenlose Sperrgutanlieferung beim SBF

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bei der kostenlosen Selbstanlieferung von Sperrgut etc. an den Samstagen ist es in der letzten Zeit wegen der großen Resonanz zu langen Rückstaus bis hin zur Bonnstraße gekommen. Daher besteht ganz offensichtlich ein erhöhter Bedarf, auf den wir reagieren sollten.

 

Wir beantragen daher eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung bis zur Verabschiedung des Abfallkalenders Ende 2020 mit der entsprechenden Abklärung mit dem Stadtbetrieb Frechen beauftragt wird, damit zumindest an einem weiteren Wochentag (z. B. mittwochs von 09.00 h - 13.00 h) eine kostenfreie Anlieferung ermöglicht wird.

In anderen Kommunen bestehen bereits vergleichbare Regelungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Frechen im August 2020

 

 

Liebe Frechener Unternehmer*innen und Geschäftsbetreibende,

 

wir von der „Perspektive“ haben uns bekanntlich für eine auch personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung eingesetzt und sind sehr froh darüber, dass diese zwischenzeitlich als Stabsstelle unmittelbar bei der Bürgermeisterin organisatorisch verortet ist. Sie benötigen eine kompetente und engagierte Ansprechstelle im Rathaus. Durch die Umorganisation ist die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben.

 

Die Entwicklung und zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt hängen auch ganz dezidiert von der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ab. Ich halte es daher für zwingend erforderlich, vernünftige Rahmenbedingungen für eine gedeihliche, partnerschaftliche und vertrauensvolle Kooperation zu schaffen. Das ist mir ein echtes Herzensanliegen. Es bleibt auch zu hoffen, dass das von der Bundes- und Landesregierung NRW angekündigte bzw. beschlossene Konjunkturprogramm für die Kommunen bald realisiert werden wird.

 

Den Klimaschutz werden wir nicht isoliert in den Griff bekommen, sondern nur mit einer florierenden Wirtschaft und flankierender Unterstützung der Industrie bewältigen können; denn dazu werden bekanntlich nicht unerhebliche finanzielle Ressourcen benötigt. Es geht um das Miteinander und nicht Gegeneinander! Damit die Leerstände in unserer Fußgängerzone nicht weiter zunehmen, halte ich es für erforderlich, dass die Landesregierung NRW die Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage ohne Koppelung an eine Großveranstaltung zeitnah schafft.  

 

Urplötzlich haben die Corona-Auswirkungen viele Pläne und Vorhaben unmöglich gemacht oder zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen. In diesem Kontext habe ich mir die Frage gestellt, was Sie in dieser Phase an Unterstützung zur Bewältigung der Herausforderungen benötigen und von der Politik und Verwaltung in Frechen erwarten.

 

Ich habe daher die herzliche Bitte, mir Ihre Argumente, Anregungen, Sorgen und Befürchtungen mitzuteilen. Coronabedingt kommt der Selbstdisziplin mit Blick auf die Minimierung der sozialen Kontakte auch weiterhin absolute Priorität zu. Gleichwohl wird hoffentlich in absehbarer Zeit die Gelegenheit für persönliche Kontakte und Gespräche wiederkommen.

 

Über Ihre Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen.

Herzliche Grüße und gute Gesundheit

 

Ihr Bürgermeisterkandidat für Frechen

 

D i e t e r   Z a n d e r

Frechen, den 29.07.2020

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

HPFA-Sitzung am 25.08.2020;

Hier: Unterstützungsprogramm für Kommunen

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir bitten in der obigen Sitzung des HPFA um Berichterstattung über das am 23.06.2020 vom Landeskabinett NRW beschlossene NRW-Programm I (Investitionspaket Kommunen). Ist bereits absehbar, welcher Betrag auf Frechen entfallen wird? Sind die Straßenbaubeiträge davon auch tangiert? Teilweise müssen ja noch entsprechende Gesetzesgrundlagen geschaffen werden.

Es geht dabei bekanntlich nicht nur um die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, sondern auch um Sonderprogramme sowie die vollständige Übernahme bzw. Absenkung kommunaler Eigenanteile.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Frechen, 02.07.2020

 

„Völlig überraschend“ - Legionellenbefall in der DFS am Herbertskaul!

 

Nach dem ungläubigen Lesen der heutigen Pressemitteilung der Verwaltung zum erneuten Legionellenbefall in der Dreifeldsporthalle am Herbertskaul bin ich einfach nur verärgert und fassungslos. Offenbar hat man seit dem ersten Befall vor gut einem Jahr nichts dazugelernt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie sich ein solcher Vorfall wiederholen kann. Die Schließung der betroffenen Nassbereiche ist ein Schlag ins Gesicht der Sporttreibenden, die ohnehin durch die coronabedingte Schließung besonders betroffen waren und noch sind.

Noch Anfang April 2020 hatte ich die Verwaltung wegen der Hallenschließung auf das Risiko hingewiesen. Von dort aus ist mir schriftlich versichert worden, dass regelmäßige Spülungen erfolgen würden und somit kein Anlass zur Sorge bestehen würde. Da frage ich mich allen Ernstes, wie häufig die Spülungen vorgenommen worden sind. Die Verwaltung gesteht ja auch ein, dass die erhöhte Konzentration bei einer Routineüberprüfung festgestellt worden ist. Warum sind in Kenntnis des Risikos in der DFS am Herbertskaul nicht vorsorglich Kontrollmessungen abseits der Routinemessungen durchgeführt worden? Ein professioneller Umgang mit der Situation sieht sicherlich anders aus! Dafür habe ich absolut kein Verständnis mehr!    

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, den 29.06.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Vorkommnisse im Rosmarpark

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir haben festgestellt, dass die Abflussrinnen im Rosmarpark, die auch als Zulauf für das Biotop dienen, teilweise verstopft sind.

Neben den bekannten Vandalismusschäden gibt es aus Reihen der Spaziergänger*innen wie auch Anwohner*innen zudem massive Beschwerden über vornehmlich in den Abend- und Nachtstunden wahrnehmbare Lärmbelästigungen (z. B. durch Alkohol-/Drogenkonsum bedingt) und Beschimpfungen bzw. Bedrohungen von Spaziergänger*innen, auch tagsüber.

Verschiedentlich wurde auch die Polizei kontaktiert, die häufig prioritär anderweitig gebunden ist.

Wir wiederholen daher unsere Bitte, verstärkte Kontrollen durch die Mitarbeitenden des Ordnungsaußendienstes vornehmlich in den (späten) Abendstunden durchführen zu lassen und sind für eine Abhilfe dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 24.06.2020

 

Livestreaming künftig auch in Frechen möglich?

 

Wir freuen uns sehr, dass in der gestrigen Ratssitzung die Weichen für die künftige Übertragung von Rats- und Fachausschusssitzungen via Livestreaming gestellt worden sind.

Auf unseren Antrag hin ist beschlossen worden, die Verwaltung zu beauftragen, die technische Machbarkeit zu prüfen sowie den Kostenrahmen zu ermitteln und das Ergebnis in der Ratssitzung am 08. September 2020 zu präsentieren. Damit hätten wir bei entsprechender Beschlussfassung die Grundlage geschaffen, dass der neue Rat sodann eine Entscheidung über die Einführung des Livestreaming treffen kann. Wir von der „Perspektive“ begrüßen diese Entwicklung, da wir uns damit in Frechen als moderne und zukunftsausgerichtete Stadt darstellen können. Zudem versprechen wir uns davon mehr Bürgerservice und Interesse an der kommunalpolitischen Arbeit.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 17.06.2020

 

Beschluss zu Fahrradstraßen nur mit vorheriger Bürgerbeteiligung!

 

Gemäß aktueller Verwaltungsvorlage soll in der BVU-Sitzung am 18.06.2020 ein dahingehender Beschluss gefasst werden, das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraßen sowie zur Umwidmung zu Fahrradstraßen zu beschließen.

Betroffen davon sind über 10 Straßen im Innenstadtkern wie z. B. die Hüchelner Straße, Bartmannstraße, Alte Straße, Keimesstraße und die Franz-Hennes-Straße. Einige Straßen wie z. B. die Hüchelner Straße sollen für den Autoverkehr zu Einbahnstraßen umfunktioniert werden.

Dass wir auch in Frechen aus Umwelt- und Verkehrsbelastungssicht fahrradfreundlicher werden müssen, steht für uns von der „Perspektive“ außer Zweifel. Bei derart gravierenden Verkehrsänderungen müssen wir aber unbedingt die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch die von den Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen, mitnehmen. Daher halten wir eine vorherige Bürgerinformationsveranstaltung für zwingend erforderlich. Es kann und darf nicht sein, dass im BVU ein politischer Beschluss gefasst wird, ohne die Bürger*innen zuvor anzuhören und deren Argumente zu kennen. Das ist so jedenfalls mit uns nicht zu machen.

Wir würden auch gerne wissen, ob durch die Umwidmung den Anliegern Kosten entstehen. Zudem werden auch Parkplätze wegfallen. Wo sollen die Anwohner z. B. in der Hüchelner Straße parken, wenn sie über keinen Stellplatz und keine Garage verfügen. Beim Neubau von Straßen können bei der Konzeptionierung alle Belange berücksichtigt werden. Bei Bestandsstraßen besteht ein Platzproblem. Daher halten wir von der „Perspektive“ es für zwingend geboten, die Anwohnerinteressen zu berücksichtigen. Ansonsten werden wir in der Bevölkerung keine Akzeptanz mit solchen radikalen Vorgehensweisen erzielen.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 14.06.2020

 

Pläne der Deutschen Bahn sind fatal!

 

Jahrelang unternimmt die Deutsche Bahn im Bereich der P&R-Parkplätze am Bahnhof Königsdorf so gut wie gar nichts. Verwaltung und Politik machen sich Gedanken, wie die Anlage zukunftsträchtig gestaltet werden kann. Nun kommt die völlig überraschende Entscheidung der Deutschen Bahn, die Parkplätze künftig selbst übernehmen und kostenpflichtig bewirtschaften zu wollen. Das ist ein Schlag ins Kontor und ein Zeugnis nicht vorhandener Kooperationsbereitschaft. War man im Rathaus vielleicht zu gutgläubig?

Den Plänen der Deutschen Bahn muss unbedingt Einhalt geboten werden. Wir erwarten, dass angesichts der Brisanz der Thematik zügig zielführende Gespräche zwischen der Deutschen Bahn, der Verwaltung sowie den Fraktionen anberaumt werden. So bekommen wir jedenfalls die viel beschworene Attraktivitätssteigerung des ÖPNV nicht „auf die Schiene“! Solche Alleingänge sind jedenfalls fatal und helfen keinem Beteiligten.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 14.06.2020

 

Frechen braucht ein flächendeckendes Glasfasernetz!

 

Wir von der Perspektive halten den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in Frechen für unumgänglich. Das schnelle Internet ist für Privathaushalte wie auch die ortsansässigen Unternehmen der richtige Schritt in die Zukunft. Insbesondere die Corona-Pandemie hat offenbart, wie sehr wir von ausreichenden und funktionierenden technischen Systemen und Leitungskapazitäten abhängig sind.

Mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit sind die Unternehmen mehr denn je auf schnelles Internet angewiesen. In Zeiten von intensiv genutztem Home-Office benötigen ferner Privathaushalte ein optimal funktionierendes Internet für berufliche Zwecke wie für den schulischen Bedarf, speziell auch angesichts des ausgeweiteten Digitalunterrichts.  

Wir müssen in Frechen als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig und für die Zukunft gut gerüstet sein. Allerdings würden wir von der Perspektive es sehr begrüßen, wenn wir eine Wettbewerbssituation mit mehreren Anbietern vorfinden würden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 


Frechen, 12.06.2020

 

Livestreaming von Sitzungen auch in Frechen ermöglichen!

 

Andere Städte machen es seit geraumer Zeit erfolgreich vor, Rats- und Ausschusssitzungen per Livestreaming ins Wohnzimmer der Bürger*innen zu übertragen. Wir von der Perspektive sind der Auffassung, dass wir dies in Frechen auch endlich ermöglichen sollten.

Daher haben wir für die nächste Ratssitzung eine Beschlussfassung beantragt, die die Verwaltung damit beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen bzw. zu schaffen, damit zunächst pilotierungsweise die Ratssitzungen sowie später auch die Fachausschusssitzungen per Livestreaming mitverfolgt werden können.

Bedingt durch die Coronaauswirkungen hat die Digitalisierung einen enormen Schub bekommen, den es zu nutzen gilt. Wenn wir auch in Frechen mit der Zeit gehen wollen, dann dürfen wir uns diesem Vorhaben nicht weiter verschließen.

Wir von der Perspektive hatten bereits Mitte 2012 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der leider wegen diverser Vorbehalte in Reihen der CDU, SPD und FDP nicht mehrheitsfähig war und in der Ratssitzung vom 23.10.2012 abgelehnt worden ist. Die Verwaltung hatte damals bereits eine vollumfängliche Prüfung vorgenommen, die die Machbarkeit im Ergebnis grundsätzlich bejahte. Selbstverständlich ist die Zustimmung aller Rats- bzw. Fachausschussmitglieder dazu erforderlich. Zudem bedarf es einer diesbezüglichen Regelung in der Geschäftsordnung. Die Kosten dürften in der heutigen Zeit überschaubar sein, sodass sie keinen Hinderungsgrund darstellen sollten.

Wir versprechen uns vom Livestreaming eine Steigerung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit und sehen darin einen Service für die Bürger*innen in unserer Stadt. Erfahrungsgemäß sind in aller Regel nur sehr wenige Besucher*innen bei den Sitzungen im Rathaus anwesend. Falls sich Bürger*innen für einen Tagesordnungspunkt besonders interessieren, ist schwer abschätzbar, um welche Uhrzeit er behandelt werden wird. Eine Übertragung per Livestreaming ins „Wohnzimmer“ würde insofern eine wesentliche Erleichterung darstellen, weil interessierte Bürger*innen den Sitzungsverlauf von daheim aus verfolgen können. Wir sehen darin auch eine Steigerung der Attraktivität der kommunalpolitischen Arbeit. Es wird dem Bürger schlichtweg einfacher gemacht.

Wenn die Bürger*innen nur sporadisch zu den Sitzungen ins Rathaus kommen, dann bringen wir ihnen die politischen Themen ins Haus. Das funktioniert ja z. B. im Lebensmittelsektor bestens.

Wir sind daher guten Mutes, dass sich die anderen Fraktionen unserem Antrag anschließen werden. Wir können damit die Weichen für die nächste Wahlperiode stellen und einen vorbereitenden Beschluss fassen. Es ist auch klar, dass Livestreaming nur im neuen Sitzungssaal und nicht in der Interimslösung Stadtsaal praktiziert werden kann.    

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 01.06.2020

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzung am 23.06.2020;

Hier: Home-Office und Digitalisierung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in der obigen Ratssitzung möge die Verwaltung berichten, welche Erfahrungen angesichts der intensiven Inanspruchnahme von Home-Office durch die Mitarbeiterschaft bislang gesammelt worden sind und welche Chancen bezüglich der Ausweitung der Digitalisierung (z. B. im Bürgerbüro, bei Genehmigungsverfahren etc.) gesehen werden.   

Wir sind der Auffassung, die in der Coronaphase gemachten (hoffentlich positiven) Erfahrungen zielgerichtet im Sinne der Mitarbeiterschaft sowie der Bürger*innen auf dem Wege hin zu einer noch bürgerfreundlicheren, serviceorientierteren und moderneren Verwaltung strategisch zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 01.06.2020

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 23.06.2020;

Hier: Livestreaming

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir beantragen eine dahingehende Beschlussfassung, dass die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden und den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet wird, pilotierungsweise zunächst die Ratssitzungen sowie später auch die Fachausschusssitzungen in einem Livestream mitzuverfolgen.  

 

Begründung:

Es ist an der Zeit, dass auch wir in Frechen dem Beispiel vieler Städte folgend (z. B. neben den Großstädten auch Monheim und Kerpen) diesen Bürgerservice anbieten und die technischen Möglichkeiten nutzen. Der für die Ratssitzung am 23.10.2012 bereits von uns gestellte Antrag war damals leider nicht mehrheitsfähig. Die Verwaltung hatte die Rechtslage und Machbarkeit umfänglich geprüft. Diese Prüfung müsste insbesondere mit Blick auf die Kosten aktualisiert werden. Positive Erfahrungen gibt es zur Genüge. Auch gerade in der aktuellen Coronasituation wäre Livestreaming eine probate Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Wahlplakate: Ja oder Nein?

 

Bevorstehende Wahlen kündigen sich in aller Regel durch etliche bunte Plakate der unterschiedlichsten Parteien und politischen Gruppierungen an. Sie zieren für einige Wochen mit mehr oder weniger aussagekräftigen Slogans oder Portraits der zu wählenden Personen die Laternenpfähle in den Kommunen.

 

Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob diese Art der politischen Werbung noch zeitgemäß und umwelttechnisch vertretbar ist. Aber auch wir als unabhängige Wählergemeinschaft „Perspektive für Frechen“ haben uns in diesem Jahr erneut dazu entschlossen, diesen traditionellen Weg der Plakatwerbung zu gehen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:  

 

Durch die Kontaktsperre in Folge der Corona-Pandemie war und ist es uns in diesem Jahr leider nicht möglich, einen ordentlichen Straßenwahlkampf zu führen. In dessen Verlauf hätten wir, Ihnen als Bürger*innen der Stadt Frechen, gerne unsere Erfolge, Ideen und Visionen sowie unsere motivierten Wahlkampfkandidat*innen persönlich vorgestellt. Auch Ihre Fragen und Anregungen sowie Ihre Meinung zu den unterschiedlichen politischen Themen unserer Stadt interessieren uns brennend.

 

Die Landesregierung hat leider das Anliegen insbesondere der kleineren Parteien ignoriert, die darum gebeten haben, aufgrund der besonderen Umstände die Wahl um einige Monate zu verschieben. Hierdurch wäre ein fairer und chancengleicher Wahlkampf aller Parteien möglich gewesen.

 

Sie als Bürger*innen der Stadt Frechen haben die Möglichkeit, sich umfassend im Internet sowie in den sozialen Netzwerken (Facebook, Instagram & Co.) über die Arbeit der Perspektive für Frechen zu informieren. Es wird auch in Kürze ein digitaler „Bürgertreff“ angeboten werden, in dem man miteinander per Telefon oder Videokonferenz ins Gespräch kommen kann. Jedoch reicht dies aus unserer Sicht nicht aus, um alle interessierten Wähler*innen zu erreichen.

 

Daher haben wir uns dazu entschieden, auch in diesem Sommer mit verschiedenen Wahlplakaten im Stadtgebiet auf uns aufmerksam zu machen.

 

Sie werden ein Plakat für unseren Bürgermeisterkandidaten, Dieter Zander, ein Mottoplakat sowie Plakate diverser Kandidat*innen der unterschiedlichen Wahlbezirke vorfinden. Neu designt in Orange und Magenta gehalten und alle mit dem Slogan verbunden „Ihre Chance etwas zu verändern!“. Damit Sie sich ein Bild von uns machen können hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack…  

 

Frechen, 31.05.2020     

 

 

Wie funktioniert der Digitalunterricht?

 

Bedingt durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie wird von vielen Firmen sehr intensiv Home-Office praktiziert und auch in den Schulen in Ermangelung von Alternativen der Digitalunterricht erprobt. Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern hatten keine Gelegenheit, sich auf diese veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten. Da interessiert uns natürlich, wie gut oder schlecht alle Beteiligten mit diesen plötzlichen neuen Unterrichtsformen klarkommen.

Möglicherweise wird es Schulungs-/Ausstattungsbedarf auf Seiten der Lehrkräfte geben. Es ist auch anzunehmen, dass die Schülerinnen und Schüler technikaffin sind und daher im Umgang mit der Technik wenig Probleme haben werden. Die essentielle Frage ist aber, ob auch daheim das benötigte technische Equipment in ausreichender Zahl und Qualität vorhanden ist.

So hat die Bunderegierung zwar angekündigt, für die Beschaffung von Endgeräten 500 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Pro Kind wird mit einem Betrag von 150 € gerechnet. Niemand äußert sich aber konkret dazu, wann und wie die praktische Umsetzung erfolgen soll. Welche Kriterien gelten? Wie wird die Chancengleichheit gewahrt?

Aus diversen Gesprächen mit betroffenen Eltern wissen wir, dass die Lernbedingungen in den Familien höchst unterschiedlich und auch teilweise äußerst schwer zu koordinieren sind. Geht man als Regelfall davon aus, dass in jedem Haushalt ein PC oder auch Laptop existiert, dann reicht diese Ausstattung für Coronabedingungen keineswegs aus. Wenn Vater und Mutter Home-Office praktizieren und ggf. zwei Kinder, die verschiedene Schulen besuchen, zu unterschiedlichen Zeiten Digitalunterricht haben, wie kann das in der Praxis überhaupt funktionieren? Die Antwort kann nur lauten, dass die Abstimmung zur Nutzung der technischen Ausstattung zum Scheitern verurteilt ist. Sicherlich werden auch nicht alle Schüler*innen unter dem Aspekt der Chancengleichheit über qualitativ gleiche Lernbedingungen verfügen. Wie erfolgt die Rückmeldung, ob auch alle Schüler*innen einer Klasse bzw. eines Kurses am Digitalunterricht teilnehmen? Viele offene Fragen!

Aus vorstehenden Gründen haben wir die Verwaltung für die kommende Sitzung des Schulausschusses um einen Erfahrungsbericht, differenziert nach den jeweiligen Schulformen, gebeten. Wir vermuten, dass großes Optimierungspotential bestehen wird.        

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Ferienfreizeiten doch noch möglich!

 

Es geht doch! Wir freuen uns über den gestrigen Ratsbeschluss zur Ferienbetreuung bzw. Stadtranderholung, mit dem die Verwaltung beauftragt worden ist, zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 17.06.2020 ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestärkt, dass die Beratung dazu in den zuständigen Fachausschuss gehört. Unseren Antrag hatten wir bereits für die nächste Sitzung des JHA frühzeitig gestellt. Die definitive Entscheidung kann sodann in der Ratssitzung am 23.06.2020 getroffen werden.

Auch wenn die Ferienbetreuung angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie verständlicherweise nicht im üblichen Umfang stattfinden kann, werden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, in deren Familien ein erhöhter bzw. akuter Bedarf besteht, möglich sein.

Warum nicht gleich so?

 

 

Frechen, den 26.05.2020

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 18.06.2020;

Hier: Schloßstraße/Anwohnersonderausweise

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

wir beantragen eine dahingehende Beschlussfassung, dass den Anwohnern, die ihre Wohnung/ ihr Grundstück ausschließlich über die Schloßstraße erreichen können (z. B. Adresse am Feldhof), auf individuellen Antrag hin eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Ziffer 1 der StVO i. V. m. der VwV-StVO Ziffer 1 I erteilt wird, sodass sie die Schloßstraße auch innerhalb der gesperrten Zeiten (Lahnstr. in Richtung L 103 sowie L 103 in Richtung Lahnstr.) nutzen können.   

Die Anwohner sind innerhalb der tangierten Zeiträume gezwungen, große Umwege in Kauf zu nehmen. Neben der Unzumutbarkeit ist diese Belastung auch aus klimaschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel. Mit Schreiben vom 21.02.2020 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass in 2018 „befristete Ausnahmegenehmigungen aus Unkenntnis der Beschlusslage nur an direkte Anlieger der Schloßstraße (z. B. Adresse Feldhof) versehentlich ausgestellt“ und neue Genehmigungen nicht mehr erteilt wurden. Diese Argumentation erschließt sich uns nicht. Die Beschlusslage ist ggf. so zu modifizieren, dass Ausnahmegenehmigungen im vorstehenden Sinn erteilt werden können, zumal die besondere Dringlichkeit gemäß Ziffer 1 I VwV-StVO vorliegend gegeben sein dürfte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender 

 

Frechen, den 26.05.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Breitbandausbau / Glasfasernetz

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

aktuell laufen in einigen Stadtteilen intensive Bestrebungen, den möglichst flächendeckenden Glasfaserausbau voranzutreiben.

Neben den in Rede stehenden Privatanschlüssen stellt sich für unsere Fraktion die Frage, wie die Verwaltung bezüglich der Glasfaseranschlüsse an Schulen und städtischen Einrichtungen/Gebäuden vorzugehen gedenkt. Der Digitalunterricht wird sehr wahrscheinlich auch über die Coronaphase hinaus weiterhin an Bedeutung gewinnen. Daher müssen auch die erforderlichen organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Im Rhein-Erft-Kreis ist bekanntlich mit Blick auf den Breitbandausbau in 2018 ein Breitbandkoordinator eingestellt worden. Zielsetzung ist die Erstellung eines Infrastrukturkatasters sowie kreisweiten Entwicklungskonzeptes, auf dessen Basis Förderanträge erfolgreich gestellt werden können bzw. Synergieeffekte für die am Breitbandausbau beteiligten Investoren sichtbar werden. Daher sind wir für eine Stellungnahme dankbar, wie die Verwaltung, respektive die Wirtschaftsförderung, diesbezüglich vorzugehen gedenkt bzw. welche Schritte bereits veranlasst worden sind und wie die Zusammenarbeit mit dem Kreis konkret aussieht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender 

Frechen, 21.05.2020

 

 

Freibadöffnung als Licht am Horizont!

 

Wir von der Perspektive sind hocherfreut darüber, dass die Freibadsaison am 20.05.2020 in Frechen eröffnet worden ist. Angesichts der immer noch bestehenden Einschränkungen im Freizeit- und Kulturbereich sowie bei Urlaubsreisen bietet die Freibadöffnung eine willkommene Alternative. Insbesondere Familien mit Kindern werden das Angebot sicherlich dankend annehmen, da die von der Verwaltung ohne Beteiligung der Fraktionen gestrichenen Stadtranderholungen bzw. Ferienbetreuungen für Eltern und Kinder schlichtweg eine Zumutung darstellen.

Selbstverständlich müssen sich alle Besucher*innen an die Hygieneregeln und das Abstandsgebot halten, um den Badebetrieb zu ermöglichen. Sollte, wie beabsichtigt, das fresh open ebenfalls am 30.05.2020 den Betrieb wieder aufnehmen, wäre das Freizeitangebot in Frechen um eine weitere Attraktion reicher.

Unser ganz besonderer Dank gilt natürlich den Mitarbeitenden des Freizeit- und Bäderbetriebes, die sicherlich sehr viel Zeit und Arbeit in die vorbereitenden Maßnahmen investiert haben. Toll, dass den Frechenern trotz der Corona-Pandemie das Schwimmen ermöglicht wird.       

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Anwohner sind unzufrieden mit dem Zustand der Rosmarstraße!

 

Bekanntlich hat die Sanierung der Rosmarstraße insbesondere wegen der teilweise exorbitanten Höhe der Straßenbaubeiträge bei etlichen Anwohnern großen Unmut hervorgerufen. Wenn man aber schon so viel Geld zahlen muss, dann kann man wenigstens eine zeitnahe Gegenleistung dafür erwarten. Offensichtlich ist die Verwaltung diesbezüglich teilweise noch im Obligo.

Einige Anwohner*innen der Rosmarstraße haben unsere Fraktion nämlich darauf angesprochen, dass gelegentlich immer noch Kanalbauarbeiten durchgeführt werden. Besonders verärgert sind die Anwohner*innen aber darüber, dass die Pflanzbeete verunkrautet bzw. immer noch nicht bepflanzt sind und zunehmend durch Hundekot verunreinigt werden. Da die Beete mit zur Reduzierung der Stellplätze beigetragen haben, ist dieser Umstand ganz besonders bedauerlich.

Wir haben daher eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wann die Sanierungsmaßnahmen und Bepflanzungen definitiv abgeschlossen sein werden. Zudem haben wir angeregt, an den besagten Stellen Hundekotbeutelspender und Abfallbehälter aufzustellen, um Abhilfe zu schaffen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 21.05.2020

 

 

Frechen, den 22.05.2020

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sachstand Rosmarstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir sind von Anwohnerinnen und Anwohnern der Rosmarstraße darauf angesprochen worden, dass gelegentlich immer noch Kanalbauer dort arbeiten. Zudem sind Beschwerden an uns herangetragen worden, dass die Pflanzbeete verunkrautet bzw. nicht bepflanzt sind und zunehmend durch Hundekot verunreinigt werden. Auch das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen wurde wiederholt beobachtet.

Wir stellen uns daher die Frage, wann die Sanierungsmaßnahmen/Bepflanzungen im Bereich der Rosmarstraße definitiv abgeschlossen sein werden. Zudem regen wir an, an den besagten Stellen Hundekotbeutelspender/Abfallbehälter zu installieren, um Abhilfe zu schaffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Frechen, 10.05.2020

 

 

Keine Gesichtsmaskenpflicht für Mitarbeitende im Ordnungsaußendienst?

 

Der aktuellen Ausgabe des Frechener Wochenendes ist zu entnehmen, dass laut Stellungnahme der Stadtverwaltung für vier Mitarbeitende des Ordnungsaußendienstes bei einer Einsatzfahrt in einem Fahrzeug am 01. Mai 2020 keine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken bestand. Diese verwaltungsseitige Aussage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Von ihrem Stellenwert her betrachtet kann sie nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden. Das Unverständnis in der Bürgerschaft darüber ist mehr als verständlich.

Es gilt bekanntlich auch weiterhin der Grundsatz, soziale Kontakte zu meiden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Sofern der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sollten Schutzmasken getragen werden. Diese Regelung findet sich in den Empfehlungen des RKI, der Coronaschutzverordnung NRW sowie auch in der entsprechenden Allgemeinverfügung der Stadt Frechen vom 19.03.2020. So schreibt die Stadt Frechen dort u. a.: „Gemäß den Erlassen des zuständigen Ministeriums ist eine Vermeidung nicht notwendiger Kontakte angezeigt, um den vorstehenden Zielen durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben näher zu kommen“. Konsequentes Handeln sieht nach meiner Auffassung anders aus. So lag ja offensichtlich keine akute Einsatzsituation vor, die einen Verzicht auf das Tragen von Masken erforderlich gemacht hätte.

Es ist sicherlich unstrittig, dass das Tragen von Gesichtsmasken bei einer Einsatzfahrt zu viert das Infektionsrisiko deutlich reduzieren würde. Zudem hat die Verwaltungsspitze als Arbeitgeber und Dienstherr im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden auf die Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu achten. Da sei die Frage erlaubt, ob sich unsere Bürgermeisterin in der gegenwärtigen Situation auf eine Dienstreise in Begleitung von drei städtischen Mitarbeitenden in einem Fahrzeug begeben würde, ohne dass Gesichtsmasken getragen werden würden. Hinzukommt, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsaußendienstes eine gewisse Vorbildfunktion haben. Wie soll man die Maskenpflicht den Bürgern erklären, wenn die Kontrolleure sich selber nicht daranhalten?

  

Fazit: Eine höchst fragwürdige und fatale Stellungnahme der Verwaltung.

 

Dass die Mitarbeitenden im Ordnungsaußendienst gegenwärtig einen wichtigen und sicherlich nicht einfachen Job haben, ist unstrittig. Nach den verwaltungsseitigen Ausführungen in der letzten HPFA-Sitzung am 28.04.2020 sind die Einsatzkräfte mit viel Engagement dabei, das Einhalten der Regeln erfolgreich zu überwachen. Wenn das gut funktioniert, dann freuen wir uns darüber und bedanken uns dafür sehr herzlich bei allen Beteiligten. Es geht mir vorliegend darum, dass das Verhalten am 01. Mai 2020 mit Blick für die Zukunft kritisch hinterfragt werden sollte und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 10.05.2020     

 

 

Chancengleichheit in Zeiten des digitalen Lernens gewahrt?

 

Die Corona-Pandemie stellt auch unserer Schulen vor große organisatorische Herausforderungen. Sämtliche Probleme können die Schulleitungen allerdings nicht allein lösen, sondern benötigen dafür die Unterstützung der Schulträger wie auch der Politik.

In den Grundschulen und weiterführenden Schulen wird sukzessive der Schulbetrieb in Etappen wieder aufgenommen, auch wenn wir vom Normalzustand noch weit entfernt sind. Mit den gegenwärtigen notwendigen Einschränkungen werden Schüler*innen wie Lehrkräfte sicherlich noch einige Zeit leben müssen.

Zu einem ganz erheblichen Anteil übernimmt der Online-Unterricht in Coronazeiten den Präsenzunterricht. Da stellen wir uns die Frage, ob denn auch alle Schüler*innen über das dafür erforderliche technische Equipment verfügen. Selbst wenn es daheim vorhanden ist, müssen sich in Zeiten von Home-Office und Kurzarbeit in zahlreichen Familien Eltern und Kinder die Nutzung teilen. So finden sehr häufig gerade vormittags Videokonferenzen im Arbeitsleben statt, die mit dem digitalen Unterrichtsangebot der Schulen kollidieren.

Wir möchten daher von der Verwaltung im nächsten Schulausschuss wissen, welche Erfahrungen aktuell mit dem Digitalunterricht gesammelt werden und ob alle Schüler*innen im Bedarfsfall auch die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Auch in der jetzigen schwierigen Situation muss Chancengleichheit umso mehr sichergestellt werden; denn ansonsten werden die ohnehin schon Benachteiligten erst recht Probleme bekommen. Hierzu möchten wir zudem erfahren, ob es Schüler*innen aus welchen Gründen ggf. nicht möglich gewesen ist, am Online-Unterricht zu partizipieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 10.05.2020     

 

 

Aus für Ferienbetreuung - Coronavirus als Pauschalgrund?

 

Uns ist zugetragen worden, dass dieses Jahr in den Sommerferien keine Ferienbetreuung bzw. Stadtranderholung in Frechen angeboten werden wird. Sollte diese Information zutreffen, trifft das auf unser völliges Unverständnis. Die Empörung der Eltern können wir gerade in der aktuellen Coronasituation sehr gut nachvollziehen, da sie auf besondere Unterstützung und Entlastung angewiesen sind.

Von Berlin über Düsseldorf bis hin zu den jeweiligen Kommunen werden sukzessive Lockerungen bzw. Aufhebungen von Restriktionen geprüft und nach und nach umgesetzt. So werden Kitas und Spielplätze behutsam geöffnet und der Schulbetrieb wird teilweise wieder aufgenommen. Da sollten wir uns auch im Interesse von Eltern und Kindern in Frechen Gedanken machen, welche vertretbaren Alternativen bestehen. So bieten kirchliche Träger z. B. speziell auf die Coronasituation ausgerichtete Betreuungsmaßnahmen an. Warum ist das in Frechen nicht möglich?

Diese Frage hätten wir gerne von der Verwaltung im nächsten JHA beantwortet. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. Wir sind auch ziemlich überrascht, ja sehr verärgert, dass eine derartige Entscheidung verwaltungsseitig getroffen wird, ohne die Politik einzubinden. Über die Ferienbetreuungsmaßnahmen wird üblicherweise im JHA sowie im Rat entschieden. Auch in Coronazeiten gelten demokratische Prinzipien und politische Zuständigkeiten.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

  

Cor(ona)ruption - trotz Pandemie wichtige Themen nicht verdrängen!

 

Aktuell dominieren die Auswirkungen sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie verständlicherweise die Nachrichten. Nahezu alle Menschen machen sich berechtigterweise ernsthafte Gedanken um die Gesundheit, aber auch um die Existenzsicherung. Das scheint auch unsere Bürgermeisterin auf den Plan gerufen zu haben. In bislang nicht wahrgenommener Häufigkeit werden Videos im Kontext der Corona-Thematik auf der Homepage der Stadt eingestellt. Auch die Schlagzahl der Beiträge in den Printmedien hat nach meinem Eindruck spürbar zugenommen.

Mit Blick auf den Kommunalwahltermin am 13.09.2020 und die aktuellen Einschränkungen bei den Wahlkampfaktivitäten wirft diese Thematik eine essentielle Frage auf, nämlich die, ob die Chancengleichheit für alle Parteien/Wählergemeinschaften sowie Bürgermeisterkandidat*innen überhaupt gewährleistet ist, wenn der Wahltermin nicht verschoben werden wird.

Eine Bürgermeisterin ist während der gesamten Wahlperiode für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wo war unsere Bürgermeisterin z. B. anlässlich der Proteste in der Rosmarstraße im Zusammenhang mit den Straßenbaubeiträgen? Sie ist eben nicht vor Ort gewesen und hat nach meinem Kenntnisstand Einladungen zu Ortsterminen nicht wahrgenommen. Ein Erscheinen vor Ort, das wäre bürgermeisterlich gewesen. Unsere Bürgermeisterin ist schlichtweg abgetaucht, auch bei Bekanntwerdung der Korruptionsverdachtsfälle in der Verwaltung. Die verfahrensverantwortliche Richterin hat sehr deutliche Worte für die Bewertung der Verwaltungsführung gefunden. Da sei die Frage gestattet, ob unsere Bürgermeisterin ihren „Laden“ noch im Griff hat.

Diesbezügliche Informationen müssen die Fraktionen überwiegend einfordern. Wenn es um die Bereit-stellung von außerplanmäßigen finanziellen Mitteln geht, dann wird die Verwaltung selbstverständlich eigeninitiativ. Schließlich hat die Politik inzwischen 240.000,00 € für die Aufarbeitung mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt. Nun wollen wir auch endlich Ergebnisse sehen. Wir von der Perspektive haben daher einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des HPFA am 28.04.2020 gestellt.

Auch die Bürgerinnen und Bürger in Frechen haben einen Anspruch auf Informationen, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung bis hin zur Klärung der Verantwortlichkeiten. Diese Klärung muss zwingend rechtzeitig vor den Kommunalwahlen erfolgen. Es geht um Steuergelder. Gerade die dürfen angesichts der durch die Corona-Pandemie zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt nicht verschwendet werden. Zudem möchten wir wissen, welche Präventionsmaßnahmen die Verwaltungschefin ergreifen wird, damit derartige Vorfälle künftig möglichst nicht mehr vorkommen.

Die örtliche Rechnungsprüfung ist am 06.05.2019 mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt worden. Nunmehr ist nahezu ein Jahr vergangen. Die personelle Unterbesetzung des RPA war mitursächlich für die Einschaltung einer Anwaltskanzlei. Die Verzögerungen bei Stellenbesetzungen hat die Verwaltungsspitze nach meiner Einschätzung mit zu verantworten. So werden hier Steuergelder verausgabt, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Bei den Stellenbesetzungsverfahren habe ich ohnehin den Eindruck gewonnen, dass diese häufig viel zu lange dauern und qualifizierte Bewerber*innen sich dann anderweitig orientieren.

Kommen wir zurück zur Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen. Der Ausgabe des KStA vom 08.04.2020 war zu entnehmen, dass MP Laschet den Wahltermin nicht verschieben will. Zitat: „Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“.

Wenn Wahlen mit zum höchsten Demokratiegut gehören, weshalb schafft die Landesregierung dann nicht die erforderlichen demokratischen Rahmenbedingungen für faire und chancengleiche Wahlen? Bürgerkontakte, Podiumsdiskussionen, Großveranstaltungen, Wahlstände etc. sind allesamt nicht möglich. Die Landesregierung setzt sich angesichts der Coronasituation in Szene und möchte das Stimmungshoch bei der Kommunalwahl ausnutzen. Das halten wir für undemokratisch und unfair. Die im Amt befindlichen Bürgermeister*innen nutzen ebenso die Gunst der Stunde und können sich profilieren. 

Mitbewerber*innen für das Bürgermeisteramt haben kaum Gelegenheit für einen erfolgversprechenden Wahlkampf. Ist das die Chancengleichheit, die die Demokratie und unsere Verfassung einfordern?

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 26.04.2020

 

 

Kommunalpolitik trotz Pandemie - aber wie?

 

Aktuell dominieren die Auswirkungen sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie verständlicherweise die Nachrichten. Nahezu alle Menschen machen sich berechtigterweise ernsthafte Gedanken um die Gesundheit, aber auch um die Existenzsicherung. Die alles entscheidende Frage dreht sich darum, ob und ggf. wann es einen wirksamen Impfstoff geben wird. Bis dahin kommt der Gesundheitsprävention und der Reduzierung der Neuinfizierungsrate oberste Priorität zu. Die Rückkehr zur Normalität wird somit noch auf sich warten lassen. Wie lange, wird zum jetzigen Zeitpunkt niemand valide beantworten können. Gewohnte Abläufe werden auch weiterhin drastisch beeinträchtigt bleiben.  

 

So könnte man sich ja fragen, was die Corona-Pandemie mit der Kommunalpolitik zu tun hat? Die Antworten kann aus meiner Sicht nur lauten, eine ganze Menge! Es geht nicht nur um Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf, sondern auch hier in Frechen. Alle Fraktionen in Frechen haben sich mit der Bürgermeisterin darauf verständigt, bis zum 30. April keine Rats- und Ausschusssitzungen durchzuführen, sondern nur die Sitzungen des HPFA stattfinden zu lassen. In dieser reduzierten Besetzung kann das Abstandsgebot im neuen Sitzungssaal eingehalten werden. Wir haben damit dem Gebot der Vermeidung sozialer Kontakte Rechnung tragen wollen und uns von der „Perspektive“ dieser Vereinbarung angeschlossen. Für die Zeit ab dem 01. Mai soll das weitere Vorgehen neu beraten werden.

 

Zwischenzeitlich werden Lockerungen in der Wirtschaft sowie im Schulbereich in unterschiedlicher Form und Intensität diskutiert. Teilweise sind sie auch schon umgesetzt worden. Auch für die Kommunalpolitik muss eine praktikable Lösung gefunden werden, damit wichtige Maßnahmen nicht ins Stocken geraten. Dafür bedarf es aber der vorherigen Beratung in den zuständigen Fachausschüssen.

Nunmehr hat der Landtag am 14.04.2020 bekanntlich ein Gesetz beschlossen, das durch eine entsprechende Erweiterung des § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW eine zunächst bis 14.06.2020 befristete Übertragung von Entscheidungskompetenzen des Rates wie auch der Fachausschüsse (ohne JHA und RPA) auf den Hauptausschuss ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Regelung zwei Drittel des Rates zustimmen müssen. Die diesbezügliche Abfrage der Verwaltung ist initiiert, sodass der HPFA in seiner Sitzung am 28.04.2020 eine Entscheidung zum Procedere treffen kann. Fraglich ist, wie die Ratsmitglieder sich dazu positionieren werden.

 

Wir unterstützen die befristete Übertragung vom Rat auf den HPFA, sehen allerdings die Übertragung der Zuständigkeiten der Fachausschüsse auf den HPFA perspektivisch kritisch, weil dadurch die fachlichen Vorberatungen unterbleiben würden. Die politische Arbeit wäre damit zu lange ziemlich eingeschränkt. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung Alleingänge macht und die Politik sich mit der passiven Funktion begnügen muss. Wir favorisieren eine dahingehende Lösung, dass der aktuelle Sitzungskalender den Gegebenheiten angepasst wird, Sitzungen in möglichst allen Fachausschüssen noch vor der Sommerpause durchgeführt und im Bedarfsfall auch partiell in den Sommerferien Sitzungstermine anberaumt werden können. Auslandsurlaube werden nach derzeitiger Sachlage ohnehin nicht stattfinden können und Inlandsurlaube sicherlich nicht wie gewohnt gebucht werden, sodass die Anwesenheit der Fraktionsmitglieder gewährleistet sein dürfte.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 26.04.2020

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Für diejenigen, die ihre eigene Gesichtsmaske herstellen und tragen wollen, haben wir im nachstehenden PDF-Dokument eine Nähanleitung hinterlegt. Viel Spaß beim Schneidern!

 

 

Die Geschichte hinter den „KlüttenStones“

Wie kleine Steine Hoffnung schenken können!

 

Die CORONA-Situation hat unser gewohntes Leben komplett auf den Kopf gestellt. Lebensgewohnheiten mussten aufgrund der Einschränkung der Freizügigkeit sowie der vorgeschriebenen Kontaktbeschränkung vielfach eingestellt werden. Es entstanden in den vergangenen Wochen zahlreiche alternative Ideen und Beschäftigungsmöglichkeiten entweder aus einer Notwendigkeit heraus oder aus der Motivation heraus, das „soziale Miteinander“ in den Fokus zu rücken, um sich diese besondere Zeit so angenehm wie möglich zu gestalten. So hört man beispielsweise aus zahlreichen Städten von allabendlichem Applaus für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, es finden sog. „Hofkonzerte“ statt, es organisieren sich freiwillige Alltagshelfer wie die Frechener „Quarantäne-Engel“, es gibt zahlreiche „Online-Kursangebote“ von Musikproben bis hin zu Fitnesskursen etc.

 

Angebot für Familien mit Kindern

 

Insbesondere für Familien mit Kindern, die derzeit weder die Schule, den Kindergarten besuchen, noch auf den Spielplatz dürfen, die auch die Großeltern nicht besuchen sollen, ist das Angebot allerdings sehr mau, obwohl gerade hier sinnvolle Beschäftigung erforderlich ist.

 

Genau in diese Lücke ist nun in Frechen ein Projekt gestoßen, welches wir als Perspektive für Frechen Ihnen gerne näher vorstellen wollen:

 

Die Klüttenstones

 

„Ich habe mit den Mädels zu Beginn der Schulschließung angefangen, Steine mit Regenbögen zu bemalen mit den Worten „Alles wird gut, erläutert Inken Gronewald, Mutter von 2 Mädels aus der Frechener Innenstadt. „Die haben wir dann auf die Mauer unseres Vorgartens gelegt und ein Schild dazugestellt, dass man die Steine behalten oder verstecken oder verschenken kann, um ein bisschen Freude zu verbreiten.“

 

Die Idee wurde gleichzeitig in der Facebook-Gruppe „Netzwerk Frechen“ gepostet. Mit sehr großem Erfolg und vielen positiven Wünschen begleitet, machten sich die kleinen bemalten Steinschätze auf den Weg in die verschiedensten Frechener Haushalte.

 

Eine zweite Dame aus Frechen bot der jungen Mutter an, für die Aktion eine eigene Facebook-Gruppe zu erstellen, und die Idee auszuweiten.

 

Bemalte Steine werden versteckt

 

Seither entstehen in etlichen Haushalten kreative Malstuben. Kinder (aber nicht nur…) bemalen emsig Steine und zaubern so kleine Kunstwerke, mit und ohne Botschaften, die anschließend im gesamten Stadtgebiet ausgesetzt werden.

 

Die grobe Auslegeregion wird dann in der eigens eingerichteten Facebookgruppe „Frechener Steine/Klüttenstones“ gepostet.

 

Gefundene Steine können fotografiert und dort gepostet werden. Die Entscheidung, ob die Steine dann behalten oder wieder anderswo versteckt werden, obliegt dem Finder.

 

Wachsende Steinkette im Rosmarpark

 

Besonders beeindruckend ist die „Steinkette“, die sich derzeit im Rosmarpark entlang des Weges zum Biotop entlangschlängelt und einen Eindruck davon vermittelt, dass die Frechener in dieser Zeit nicht allein sind, sondern sich gegenseitig unterstützen und Mut machen.

 

Facebook-Gruppe wächst stetig

 

Inzwischen ist die Familie der „Klüttenstones-Anhänger“ bei Facebook bereits auf 115 angewachsen und immer mehr bunte Stein-Kunstobjekte bereichern unsere Stadt.

 

Perspektive für Frechen unterstützt die Idee

 

Wir als Perspektive unterstützen dieses besondere Engagement unserer kreativen Mitbürgerinnen und Mitbürger und versuchen durch unsere Berichterstattung auf diese Aktion aufmerksam zu machen.

 

Die Aktion hat aus unserer Sicht viele wertvolle Aspekte:

 

  • Sinnvolle Beschäftigung für die Kinder und Eltern 
  • Förderung der Kreativität
  • Ausdruck und Verarbeiten von Emotionen
  • Bewegung an der frischen Luft
  • Bewussteres Bewegen in unserer Heimatstadt und der Natur
  • Hoffnung und kleine Freuden verbreiten
  • Kontakte knüpfen
  • Zusammenhalt stärken
  • Den Umgang mit sozialen Netzwerken und Medien erlernen

 

Vielleicht finden Sie bei Ihrem nächsten Frühlingsspaziergang demnächst auch ein solch kleines Kunstwerk, welches in der Lage ist, Ihnen auch in dieser Zeit ein kleines Lächeln auf das Gesicht zu zaubern.

 

Vielen Dank für die Initiatoren dieser gelungenen Aktion zur kulturellen Bereicherung unserer Stadt und wir wünschen weiterhin viel Erfolg!

 

Sie sind neugierig geworden?

 

Hier finden Sie die vorgestellte Facebookgruppe: https://www.facebook.com/groups/543275929929450/

 

Kommentiert von Dirk Wrhel, Perspektive für Frechen

 

Copyright der Bilder: Inken Gronewald und Iris Bilke

 

 

Frechen, den 13.04.2020

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

HPFA-Sitzung am 28.04.2020;

Hier: Sachstand zu den Korruptionsvorfällen

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für das Produkt Rechnungsprüfung sind in der Ratssitzung vom 08.10.2019 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 150.000,00 € sowie in der HPFA-Sitzung vom 28.01.2020 weitere 90.000,00 € bereitgestellt worden. Zielsetzung sind u. a. die Untersuchung bzw. Aufklärung der Vorgänge in der Abteilung „Soziales und Wohnen“ sowie die Entwicklung von Präventionsmaßnahmen.

Da seit der vorgenannten Ratssitzung nunmehr bereits ein halbes Jahr vergangen ist, bitten wir um eine Sachstandsmitteilung in der kommenden HPFA-Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, 26.03.2020     

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die aktuelle Entwicklung der Corona-Epidemie stellt uns alle vor immense Herausforderungen. Wir alle müssen lernen, damit verantwortungsvoll und solidarisch umzugehen und mit Blick auf die Verringerung der Infektionszahlen soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, auch wenn uns das mitunter sehr schwerfällt.

Unseren herzlichen Dank aussprechen und unseren besonderen Respekt zollen möchten wir vor allem denjenigen Menschen, die aktuell mit unschätzbarem Engagement ihren Job zum Wohl der Allgemeinheit versehen. Dies sind insbesondere die Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie der Rettungsdienste, das Personal in Apotheken, Kliniken und Arztpraxen, die Verkäuferinnen und Verkäufer in den Supermärkten und Discountern sowie alle im Dienstleistungssektor und in Verwaltungen Beschäftigten. Nicht vergessen dürfen wir auch die zahlreichen helfenden Hände in Reihen der Bevölkerung z. B. beim Einkaufen für Nachbarn, Freunde und Verwandte sowie auch die Näher*innen, die mit sehr viel Innovation Atemschutzmasken produzieren.

Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz im Dienst der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wie auch in unserer Stadt und bleiben Sie gesund!

 

Ihre Freie Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen

 

 

Mitgliederversamm­lung der „WG Perspek­tive für Frechen (FW)“ un­ter besonderen Umstä­nden


​am Sonntag, den 22.M­ärz 2020, trafen sich 13 Mitglieder und 2 Gäste der Wählerge­meinschaft „Perspekt­ive für Frechen“ zur zweiten Mitgliederversam­mlung in diesem Jahr.

Die Landesregierung NRW konnte sich – trotz der besonder­en Umstände aufgrund der Ausbreitung des Covid19-Virus in un­serem Land - bis dato nicht dazu durchrin­gen, die für Septemb­er 2020 angesetzte Kommunalwahl auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Daher gelten für alle Parteien weiterhin die vorgegebenen Mel­defristen im Zusamme­nhang mit der Wahlvo­rbereitung.​

Die Mitgliederv­ersammlung war daher unumgänglich, um die Reserveliste sowie die Kandidat*innen für die 23 Wahlbezirke der Wählergemeinschaft satzungsgemäß und geheim demo­kratisch zu wählen.​

Aufgrund der Auflagen der Gesundheitsbeh­örden im Hinblick auf die Eindämmung des Corona-Virus, war eine Versammlung jedo­ch nicht mehr in ges­chlossenen Räumen mö­glich. Der Vorstand hat daher kurzerhand ein Treffen im Vorgarten des Vorsitzenden be­schlossen und die Mi­tglieder hierzu orde­ntlich eingeladen. Glücklicherweise spie­lte das Wetter mit und die Teilnehmenden ko­nnten sich in der So­nne gegen die doch sehr frischen Lufttem­peraturen schützen.​

So gelang es der Perspektive für Frechen, bei aller Improvisation, sämtli­che Hygienevorschrif­ten (Zwei Meter Mindest­abstand, eigene Kuge­lschreiber wurden mi­tgebracht, Mundschutz und Schutzhandschu­he lagen bereit etc.) zu beachten und gleichz­eitig eine ordentl­iche Sitzung und Bes­chlusslage herbeizuf­ühren.

„Öffentlicher geht eine Sitzung nicht“ bemerkte ein Mitglied zum Charakter der Sitzung.
Wäre der Grund dieser Umstände nicht so ernst, hätte man über die skurrile Situa­tion lachen können.​​

"Aus unserer Sicht ist nun die Teiln­ahme an der Kommunal­wahl im September 2020 gewährleistet. Trotzdem plädieren wir für eine Verschiebung, damit ein fairer Wahlkampf nach der Corona-Krise stattfinden kann", so Maximilian Singer. Alle 23 Wa­hlbezirke konnten mit eigenen Kandidat*i­nnen besetzt werden, sodass im gesamten Stadtgebiet die Wähler*innen das Kreuz bei der „Perspektiv­e für Frechen“ setzen können.
 
Perspektive für Frechen
Kommentiert von Dirk Wrhel​
 
Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Maximilian Singer gratuliert dem gewählten Bürgermeisterkandidaten Dieter Zander Bild: S. Neumann/Webjournalistin.de

 

Unser einstimmig gewählter Bürgermeisterkandidat ist Dieter Zander 

 

In der gestrigen Mitgliederversammlung haben wir den einstimmigen Beschluss gefasst, mit einem/einer eigenen Kandidaten/Kandidatin zur Bürgermeisterwahl anzutreten. Vorgeschlagen wurde Dieter Zander, der den Vorschlag annahm und sein Programm für die kommende Wahlperiode vorstellte. Nach Schluss der Aussprache wurde geheim gewählt, 15 stimmberechtigte anwesende Mitglieder haben abgestimmt. "Mit großer Freude konnte ich verkünden, dass Dieter Zander von der Mitgliederversammlung der Perspektive für Frechen einstimmig mit 15 Ja-Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt wurde. Mit Dieter Zander haben wir den richtigen und besten Kandidaten nicht nur für unsere Wählergemeinschaft sondern insbesondere auch für unsere Stadt.

 

Ich bin davon überzeugt, dass er aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in Verwaltung und Politik am besten geeignet ist, das Amt des Bürgermeisters zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auszuüben", so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Maximilian Singer.

 

Dieter Zanders Motivationsschreiben und Programm für die kommende Wahlperiode finden Sie hier.

 

Maximilian Singer

Vorsitzender Perspektive für Frechen

 

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