Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und Perspektive für Frechen

zur Erhöhung der Grundsteuer B

Die Erhöhung der Grundsteuer B dient nicht der Finanzierung neuer Projekte oder Ausgaben. Sie ist notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frechen zu sichern und bestehende Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen zu können.

Die Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer B haben wir nach intensiven Beratungen in unseren Fraktionen sowie in gemeinsamen Gesprächen getroffen.

Sie können sicher sein, dass dies keine Entscheidung war, die leichtfertig oder kurzfristig getroffen wurde. Schließlich sind auch wir selbst als Bürgerinnen und Bürger von dieser Maßnahme betroffen.

Die finanzielle Situation der Stadt Frechen ist prekär bis dramatisch. Nach Angaben der Stadtverwaltung und der Kämmerin wird für die kommenden Jahre mit erheblichen Haushaltsdefiziten gerechnet. Allein für das Jahr 2026 bewegt sich das erwartete Defizit in einer Größenordnung von 30 bis 40 Mio. Euro.

Vor diesem Hintergrund müssen alle Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist dabei kein ausschließlich Frechener Problem. Zahlreiche Städte und Gemeinden in NRW sehen sich aufgrund steigender Sozialausgaben, höherer Personal- und Energiekosten sowie wachsenden Anforderungen von Bund und Land zu ähnlichen Maßnahmen gezwungen.

Dabei ist hervorzuheben, dass Frechen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis einen weiterhin vergleichsweisen moderaten Hebesatz aufweist. Während in einigen Nachbarstädten Hebesätze von 895, 900 oder sogar über 1000 Punkten gelten oder geplant sind, liegt Frechen nach beschlossener Anpassung bei 650 Punkten.

Die beschlossene Erhöhung dient nicht dazu, neue Ausgaben zu finanzieren, sondern dazu, bestehende Haushaltslücken zu verringern und Pflichtaufgaben der Kommune, wie die Finanzierung des offenen Ganztags, weiterhin erfüllen zu können.

Ohne die Anhebung würden nach Berechnungen der Verwaltung zusätzliche Fehlbeträge von rund 1,6 Mio. Euro entstehen. Durch die Anpassung werden Mehreinnahmen von etwas 2,8 Mio. Euro erzielt.

Uns ist bewusst, dass die Grundsteuer Eigentümerinnen und Eigentümer ebenso wie viele Mieterinnen und Mieter belastet. Deshalb haben wir die Entscheidung besonders sorgfältig abgewogen.

Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, welche Folgen ein Verzicht auf diese Einnahmen hätte: Einschränkungen bei der Unterhaltung von Schulen und Kindertagestätten, Verzögerungen bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden, geringere Investitionen in Sport, Kultur und Vereinsförderung sowie eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation unserer Stadt.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist nicht die einzige Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Die Verwaltung hat bereits angekündigt, Ausgaben kritisch zu überprüfen, Stellen teilweise nicht nachzubesetzen und weitere Einsparpotenziale zu identifizieren. Zudem werden weitere Einnahmemöglichkeiten geprüft.

Gleichzeitig ist sich auch die Politik ihrer Verantwortung bewusst und wird die Verwaltung bei der Identifizierung von Einsparpotenzialen sowie der Entwicklung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen aktiv unterstützen. Wie sich die finanzielle Situation in den kommenden Jahren entwickeln wird, lässt sich derzeit jedoch nicht abschließend prognostizieren. Daher müssen Politik und Verwaltung die Haushaltsentwicklung fortlaufend beobachten und bei Bedarf weitere Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit prüfen, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.

Wir treffen diese Entscheidung in vollem Bewusstsein, dass sie politisch kontrovers diskutiert wird. Gleichwohl sehen wir uns in der Verantwortung, nicht nur die Interessen von heute, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Blick zu behalten.

Wer die Erhöhung ablehnt, muss gleichzeitig nachvollziehbar darlegen, an welcher Stelle die fehlenden Millionen eingespart oder anderweitig erwirtschaftet werden sollen.

Allein gegen Maßnahmen zu sein, ohne tragfähige Alternativen aufzuzeigen, ist in der aktuellen Situation keine Lösung. Unser Ziel bleibt es, die finanzielle Handlungsfähigkeit Frechens zu sichern und unsere Heimatstadt wieder auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen.

Abschließend möchten wir unmissverständlich darauf hinweisen, dass wir transparent und offen den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit mitteilen wollen und der festen Überzeugung sind, dass Populismus absolut nicht zielführend ist.