Aktuelle Mitteilungen der Wählergemeinschaft sowie der Fraktion

 

Ältere Mitteilungen können unter dem Reiter Fraktion bei "Anfragen" und "Ausschüsse" gefunden werden!

 

Perspektive für Frechen: Bald Schlemmer- & Abendmarkt!

 

Leider lässt die Umsetzung der Ergebnisse des Arbeitskreises „Rahmenplanung Innenstadt“ weiter auf sich warten. Auf dem Papier stehen viele gute und konstruktive Vorschläge, insbesondere auch aus Reihen der Bevölkerung. Am Erscheinungsbild der Fußgängerzone sind jedoch keine Veränderungen ersichtlich. Es herrscht Stillstand! Nun tut sich aber doch etwas in der Frechener Fußgängerzone!

Wir von der „Perspektive für Frechen“ wollen die Belebung der City vorantreiben und haben kurzum die Initiative ergriffen. Zunächst haben wir eruiert, wer sich besonders für die Stadt einsetzen und gute Ideen umsetzen will. Mit diesen Interessentinnen/Interessenten hat sich die „Perspektive“ sodann zu kreativen Treffen zusammengefunden. Sehr rasch kam dabei die Idee zur Durchführung eines Abend- und Genussmarktes auf, der bereits in etlichen anderen Städten erfolgreich etabliert ist. Viele Berufstätige haben nicht die Möglichkeit auf dem herkömmlichen Wochenmarkt einzukaufen. Seit der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten haben auch die Lebensmittelgeschäfte abends länger geöffnet. Es scheint also einen entsprechenden Bedarf bzw. eine Zielgruppe für Abendshopping zu geben. Besucher*innen, die mit den Öffnungszeiten der klassischen Wochenmärkte ein Problem haben und gerne nach Feierabend ihre Frische-Einkäufe erledigen möchten, haben die Gelegenheit, dies mit einem kleinen Imbiss und leckerem Getränk im Freien zu verbinden.

 

Nach Sondierungsgesprächen mit der Verwaltung und dem Aktivkreis haben wir uns auf die Suche nach einem potentiellen Veranstalter begeben und sind überraschend schnell fündig geworden. Die Frechener Unternehmerin und sachkundige Bürgerin für unsere Fraktion, Walburga Maraite, hat sich dabei sehr intensiv engagiert und Herrn Rolf Kaus vom AVA Veranstaltungsservice kontaktiert, der bereits Erfahrungen bei der Organisation solcher Events gesammelt hat. Herr Kaus war auch sofort von dem Vorhaben begeistert und hat sich nach Gesprächen mit der Verwaltung an die weitere Vorbereitung begeben.

Nun ist es soweit! Die Auftaktveranstaltung steht kurz bevor. Der neue Abend- & Schlemmer-markt soll zunächst einmal von Juni bis September 2019 an jedem ersten Mittwoch im Monat stattfinden und nicht in Konkurrenz zum üblichen Wochenmarkt stehen. Premiere ist am 05. Juni von 16.00 - 21.00 h.

Vom Konzept her handelt es sich um eine Art „Street-Food-Markt“ mit multiplen kulinarischen Genüssen der etwas anderen Art, Entdeckungen aus aller Welt, Exotischem wie auch Traditionellem. Die Besucher erwartet eine breite Angebotspalette von z. B. südländischen Spezialitäten, ausgesuchten Weinen, Käse aus Holland, spanischen Tapas bis hin zu lokalen Köstlichkeiten aus der Eifel. So dürfte für alle Besucher*innen etwas dabei sein.

Wir sind guten Mutes, dass dieses neue und interessante Angebot auf hoffentlich zahlreiche Resonanz in der Frechener Bevölkerung stoßen wird und sich zu einer Veranstaltung mit Zukunftscharakter entwickeln wird. Das haben die Frechener Bürger*innen nun selber in der Hand. Ein erster und wichtiger Schritt für die Belebung unserer Innenstadt wäre getan!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 22.04.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Anfrage zu den Korruptionsvorfällen

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

anlässlich der aktuellen Korruptionsvorfälle besteht bei unserer Fraktion noch genereller Informationsbedarf, insbesondere zur Umsetzung der Regelungen im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW vom 16.12.2004 i. d. aktuellen Fassung sowie im RdErl. des MIK vom 20.08.2014 (IR 12.02.02) mit Anwendungsempfehlung gemäß § 5. Wir bitten die Verwaltung daher in der obigen Ratssitzung um Beantwortung nachstehender Fragen:

  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung diesbezüglich ggf. wann ergriffen (z. B. zu § 19 korruptionsgefährdete Bereiche, § 20 Vieraugenprinzip, eventuelle Rotation in den tangierten Bereichen etc.)?
  2. Welche grundsätzlichen Regelungen existieren dazu?
  3. Gibt es in der Verwaltung ähnlich wie in vielen anderen Städten eine/n Korruptionsbeauftragte/n?
  4. Sind seit dem Bekanntwerden der Vorfälle im März 2018 besondere präventive Maßnahmen ergriffen worden?

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

V.l.n.r.: Maximilian Singer, Heike Frede, Markus Gotzens, Dieter Zander

 

 

15 Jahre Wählergemeinschaft „Perspektive für Frechen“!

 

Auf der Mitgliederversammlung der WG „Perspektive für Frechen“ am 13.04.2019 standen neben inhaltlichen Themen auch Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Der geschäftsführende Vorstand besteht auch weiterhin aus vier Mitgliedern. Alle Personalwahlen verliefen einstimmig und ohne Gegenkandidaten/innen.

 

 

 

 

 

 

So wurde Maximilian F. Singer in seiner Funktion als 1. Vorsitzender bestätigt und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Mitglieder. „Ich werde mich den Herausforderungen dieses Amtes gerne weiterhin stellen und die Zielsetzungen unserer Wählergemeinschaft in enger Kooperation mit den übrigen Vorstandsmitgliedern realisieren. Selbstverständlich möchten wir auch weiterhin schwerpunktmäßig den Kontakt zu unseren Bürgerinnen und Bürgern suchen und uns nach besten Kräften für ihre Anliegen einsetzen. Angesichts der guten Resonanz auf unseren letzten Bürgertreffs sehen wir uns darin bestärkt, diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Besonders erfreut sind wir auch über ansteigende Mitgliederzahlen, die es uns ermöglichen, die politische Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen“, so Maximilian F. Singer.  

 

Auch der bisherige stellv. Vorsitzende Markus Gotzens wurde in seinem Amt bestätigt und wird M. Singer mit seiner langjährigen politischen Erfahrung nach besten Kräften unterstützen. Die finanziellen Geschicke der „Perspektive“ liegen künftig in der Verantwortung von Heike Frede, die sich für das ihr ausgesprochene Vertrauen bedankte. Die Zuständigkeitsänderung liegt in der berufsbedingt verstärkten Beanspruchung des bisherigen Kassenführers Axel Römmler begründet, dem die Anwesenden für seine akribische Kassenführung ausdrücklich dankten. Dieter Zander ist in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender weiterhin automatisch Mitglied im geschäftsführenden Vorstand und wird auch künftig das Amt des Pressesprechers übernehmen.

Die Wählergemeinschaft sieht sich mit diesen Personalentscheidungen gut gerüstet für die in 2020 anstehenden Kommunalwahlen. Unser Markenzeichen ist und bleibt die transparente, sachorientierte und klare politische Ausrichtung.  

 

Darüber hinaus gab es auch noch Anlass zum Feiern. Die Wählergemeinschaft „Perspektive für Frechen“ besteht nun bereits seit 15 Jahren. Gründungsdatum ist der 17.02.2004. „Da blicken wir schon mit ein wenig Stolz auf 15 Jahre kontinuierliche und erfolgreiche politische Arbeit im Rat der Stadt Frechen zurück. Wir haben uns mit viel Energie und Engagement für die Interessen der Stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und werden das auch weiterhin in bewährter Weise praktizieren“, so Gründungsmitglied Dieter Zander.

 

Dieter Zander

Pressesprecher

 

 

Frechen, den 15.04.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Unterrichtungspflichten gemäß der Gemeindeordnung NRW

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

anlässlich der aktuellen Diskussionen um das Linden-Theater besteht von unserer Fraktion aus Klärungsbedarf grundsätzlicher Art sowie auch im sachlichen Kontext.

Gemäß § 62 Abs. 4 der GO NRW hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. Nach § 23 GO NRW hat der Rat die Einwohner*innen u. a. bei wichtigen Planungen/Vorhaben, die z. B. das kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, möglichst frühzeitig über die Auswirkungen zu informieren. Nahezu inhaltsgleich findet sich diese Formulierung im § 5 unserer Hauptsatzung wieder.

 

Angesichts von über 7.000 in einer Online-Petition in kürzester Zeit gesammelter Unterschriften dürfte die nachhaltige Beeinträchtigung des kulturellen Wohls der Bürger*innen schwerlich zu bestreiten sein. Die Betroffenheit war unübersehbar groß! Unsere Fraktion hat die Information den Printmedien entnehmen müssen. Da stellt sich nach unserer Einschätzung die berechtigte Frage, wie wir als Rat unserer Informationspflicht nach der GO NRW den Bürger*innen gegenüber nachkommen können, wenn die Verwaltung, respektive die Bürgermeisterin, uns nicht rechtzeitig informiert.

 

Aus aktuellem Anlass heraus besteht in unserer Fraktion für die Zukunft erhöhter Konkretisierungsbedarf, was die diesbezüglichen Regelungen in der Hauptsatzung anbetrifft. Wir beantragen daher eine dahingehende Beschlussfassung, dass eine hinreichende Modifizierung erfolgt.

 

Zudem bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Warum ist keine (frühzeitige) Information der Ratsmitglieder erfolgt?
  2. Wann hat die Verwaltung bzw. haben Sie, Frau Bürgermeisterin, erstmalig von dem Vorhaben Kenntnis erlangt?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 15.04.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Fenstervorfall in der Realschule am 11.04.2019

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in der obigen Ratssitzung möge die Verwaltung zu dem aktuellen Vorfall vom 11.04.2019 in der Realschule Bericht erstatten. Schließlich ist es nunmehr der zweite bekannt gewordene Vorfall mit einem aus der Verankerung gelösten Fenster, der offensichtlich glimpflich ausgegangen ist.

Mit dem grundsätzlichen Sachverhalt befasst sich auch ein offener Brief, von dessen Inhalt ich zwischenzeitlich Kenntnis erlangt habe. In der Vergangenheit sollen bereits ähnliche Vorfälle passiert sein. Es stellt sich daher die Frage, ob die Verwaltung die dort erhobenen Vorwürfe entkräften kann. Kann die Verwaltung für die Zukunft ausschließen, dass sich ähnliche Situationen ereignen?

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrkräfte muss oberste Priorität haben. Insofern ist zu überlegen, ob eine gutachterliche Überprüfung aller potentieller Fenster in den Schulen, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, zu erfolgen hat. Wir müssen präventiv agieren, um weitere Gefährdungssituationen möglichst auszuschließen.

Die weitere Thematisierung sollte im Schulausschuss vorgenommen werden.   

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 07.04.2019     

 

 

                                      

Lindentheater muss erhalten werden!

 

Abermals mussten wir eine für Frechen wichtige Information aus der Presse entnehmen. Dabei hätten doch an sich beim Thema „Verkauf des Lindentheaters“ in der Frechener Verwaltung sämtliche Alarmglocken läuten sollen. Wir von der „Perspektive“ hätten uns eine frühzeitige Information seitens der Bürgermeisterin gewünscht, zumal ihr die Brisanz der Angelegenheit sicherlich bekannt sein dürfte. Der Investor wird die Verwaltung vermutlich schon viel früher kontaktiert haben. Da bleibt nur zu konstatieren: „Dumm gelaufen“!

Wir haben zum Lindentheater eine eindeutige Auffassung: Fortbestand und Kinobetrieb müssen unbedingt sichergestellt werden. Zudem erwarten wir, dass im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik alle Handlungsoptionen bis hin zum Gebrauch des Vorkaufsrechtes eingehend geprüft und ausgeschöpft werden. Bedingt durch die mangelnde Informationspolitik im Rathaus muss das Ganze nun leider unter enormem Zeitdruck erfolgen.

Wir können nicht zulassen, dass wieder einmal erhaltenswerte Kulturstätten im Stadtgebiet unwiderruflich verloren gehen, die prägend für das Image sind, quasi ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und gleichzeitig auch kulturelle Vielfalt für „Jung und Alt“ repräsentieren. Für die vielen ehrenamtlich Tätigen im Verein Linden-Theater kommt das drohende Aus einem Schlag ins Gesicht gleich. Das haben sie nicht verdient!

Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wenn nicht jetzt, wann dann?  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 31.03.2019     

 

 

                                      

Reger „perspektivischer“ Austausch beim Bürgertreff!

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist sehr erfreut über die rege Teilnahme der Bürger*innen am Bürgertreff am 28. März 2019 sowie die offen und intensiv geführten Diskussionen über aktuelle Themen im Stadtgebiet.

So sehen wir uns in unserer Auffassung zum unbedingt notwendigen Erhalt des Parkhauses an der Josefstraße mehr als bestätigt. Ein Abriss findet in der Bevölkerung keinen Anklang. Was das Parkraumkonzept insgesamt anbetrifft, ist den Bürger*innen auch weiterhin kostenloses Parken immens wichtig. Bezüglich der Sanierung des Parkhauses erläuterte Dieter Zander, dass die „Perspektive“ für die nächste Ratssitzung im Mai 2019 einen dahingehenden Antrag gestellt habe, dass die aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zeitnah ausgeführt werden und die Verwaltung ein neutrales Gutachten zu den Sanierungskosten in Auftrag gibt, das zu den Ende 2019 anstehenden Haushaltsberatungen für 2020 vorliegen sollte.

Beim Thema Straßenbaubeiträge wurde sehr intensiv und teilweise auch emotional diskutiert. Die gegenwärtige Regelung empfinden viele Betroffene als ungerecht und von der finanziellen Belastung her grenzwertig. So wurde im Laufe der Diskussion auch die Forderung nach einer Satzungsänderung in Frechen gestellt. Dieter Zander führte diesbezüglich aus, dass die Perspektive bereits einen Antrag eingereicht hat, dass sich Verwaltung und Politik unmittelbar nach Inkrafttreten der angekündigten Neuregelung in NRW mit der Thematik befassen sollen. Die Bürgermeisterin hat dies auch zugesagt.

Im weiteren Veranstaltungsverlauf wurden auch die Themen wie neue Gewerbegebiete/Gewerbeflächennutzung, Stadtmarketing, Leerstände in der Fußgängerzone wie auch Sauberkeit angesprochen.

Im Fokus der Kritik stand wieder einmal die Trauerhalle auf dem Friedhof St. Audomar. Etliche Anwesende bemängelten die nicht funktionierende Heizung, die Unsauberkeit der Toilettenanlage sowie den insgesamt äußerst unbefriedigenden Gesamtzustand. In diesem Kontext wurde die Forderung nach intensiveren verwaltungsseitigen Kontrollen erhoben. Es müssten Verantwortlichkeiten festgelegt werden und es sollte mehr Präsenz vor Ort erfolgen. Auch das Erscheinungsbild der Sporthallen habe sich zunehmend verschlechtert, seitdem es keine verantwortlichen Hausmeister mehr vor Ort geben würde. Die Perspektive wird sich um diese Anliegen zeitnah kümmern.       

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 24.03.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 07.05.2019;

Hier: Parkhaus an der Josefstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für die obige Ratssitzung beantragen wir zum Parkhaus an der Josefstraße eine dahingehende Beschlussfassung, dass

  1. die Verwaltung vornehmlich aus Gründen der Verkehrssicherheit bedingte und dringend notwenige Sanierungsmaßnahmen zeitnah durchführt und
  2. zum Sanierungsaufwand- und -zustand, einschließlich der zukunftsorientierten Gestaltung, alsbald ein neutrales Gutachten einholt.

 

Die weitere thematische Behandlung sollte sodann im zuständigen Ausschuss (BVU) erfolgen.

 

Begründung:

Wir benötigen In Frechen, insbesondere auch mit Blick auf die zukünftige Existenzsicherung der Fußgängerzone wie auch die Veranstaltungen im Stadtsaal, weiterhin ein ausreichendes Parkraumangebot in unmittelbarer Umgebung. Sämtliche diesbezüglich diskutierten alternativen Überlegungen stellen aus unserer Sicht keine adäquate Kompensation dar. Zudem sollten bei der Sanierung der Aspekt der Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigt und auch das Thema der Elektromobilität einbezogen werden. Die Ergebnisse sollten spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen für 2020 vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 24.03.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Lückenschluss Fahrradweg Europaallee in Richtung Bonnstraße

Ihr Schreiben vom 24.01.2019 - 9.67 -

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

zunächst einmal möchte ich mich für das ausführliche Bezugsschreiben und die beigefügten Pläne bedanken. Nach nochmaliger Überprüfung sowie Inaugenscheinnahme vor Ort stellt sich die Sachlage aus Sicht unserer Fraktion wie folgt dar:

Es handelt sich um zwei Abschnitte. Dabei ist es sicherlich sinnvoll, den Einmündungsbereich an der Bonnstraße mit deren Sanierung zu verbinden. Der obere Bereich könnte jedoch bereits jetzt neu konzipiert werden.

In Abweichung Ihrer Ausführungen können die Radfahrer*innen bereits im Bereich vor dem Parkplatz Porta auf die Fahrbahn geleitet werden, so dass sie vor der Rechtsabbiegespur zur Bonnstraße - nach Absenkung der Bordsteine - wieder gesichert auf die Fahrbahn geführt werden können (vgl. Bild Anlage 1). Die Mindestbreite für einen gemeinsamen Fuß- und Radweg bis zur alten Zufahrt Lekkerland ist vorhanden (vgl. Bild Anlage 2). Von hier aus bis zur MAN-Zufahrt kann der Lückenschluss nach unserer Einschätzung somit erfolgen, zumal sich die in Rede stehenden Flächen nach unserem Kenntnisstand im Besitz der Stadt befinden. Das Parken von Kfz’s sollte durch entsprechende Hinweisschilder unterbunden werden.

Eventuell stehen ja für diese Teilmaßnahme in 2019 Haushaltsmittel zur Verfügung.

Beim Abschnitt im Bereich zur Einmündung zur Bonnstraße stellen sich die Breitenmaße etwas günstiger dar, als im Bezugsschreiben ausgeführt. Mit Blick auf die besondere Gefährdungssituation für Radfahrer*innen sollte in Abstimmung mit dem LB Straßen NRW zu gegebener Zeit nichts unversucht gelassen werden, um eine Lösung im Sinne der Radfahrer*innen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, im März 2019

 

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff mit dem
TOP-Thema Parkhaus ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 28. März 2019, um 19.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen wie z. B. das Parkhaus, die Straßenbaubeiträge, den Flächennutzungsplan etc. auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, den 18.03.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Zustand der Treppe des alten Rathauses

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir haben zunehmend festgestellt, dass die Treppe zum „Alten Rathaus“ verunreinigt ist und auch Abfall dort hinterlassen wird. Die Außenwahrnehmung wird dadurch negativ beeinflusst. Speziell bei Trauungen sollte das Erscheinungsbild jedoch dem Anlass entsprechend gestaltet sein.

Unsere Fraktion bittet die Verwaltung daher, das Treppengestein einer Grundreinigung zu unterziehen. Zudem sollten die sich dort häufig aufhaltenden Personen (in der Regel viele Jugendliche) gezielt auf das Thema Sauberkeit angesprochen werden. Diese Aufgabe könnten aus unserer Sicht die im Rathaus tätigen Hausmeister übernehmen.

Für eine baldige Abhilfe sowie eine grundsätzliche Regelung sind wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                           

 

Frechen, den 25.02.2019

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Stellungnahme zum Parkhaus an der Josefstraße sowie zum C&A-Areal

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

unter Bezugnahme auf die bislang durchgeführten zwei Workshops zur obigen Thematik positioniert sich die Fraktion Perspektive für Frechen wie folgt:

Wir befürworten die kleine Variante mit dem Abriss/Neubau des C&A-Gebäudekomplexes und votieren gegen die große Lösung unter Einbeziehung des Parkhauses.

Wir benötigen In Frechen, insbesondere auch mit Blick auf die zukünftige Existenzsicherung der Fußgängerzone, weiterhin ein ausreichendes Parkraumangebot in unmittelbarer Umgebung. Sämtliche diesbezüglich diskutierten alternativen Überlegungen stellen aus unserer Sicht keine adäquate Kompensation dar.

Was die Schaffung von neuem und ggf. auch bezahlbarem Wohnraum anbetrifft, bitten wir die Verwaltung, mit dem Investor dahingehend zielgerichtete Gespräche zu führen.

Die Sanierung des Parkhauses sollte zeitnah geplant werden. Dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Schäden sind wegen der ggf. entstehenden Folgekosten umgehend durchzuführen. Das Parkhaus sollte zudem zukunftsorientiert (z. B. Berücksichtigung der Erfordernisse der Elektromobilität) ausgerichtet werden. Wir beantragen in diesem Kontext, dass die Verwaltung zum Zustand sowie Sanierungsaufwand des Parkhauses möglichst zeitnah ein neutrales Gutachten einholen möge und die Ergebnisse spätestens zu Beginn der Haushaltsberatungen für 2020 vorlegt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 18.02.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Straßenbaubeiträge

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

angesichts der aktuellen Diskussionen um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und die zu erwartende diesbezügliche Reformierung stellen wir mit Blick auf die personelle Ressourcenplanung in der Verwaltung bereits jetzt den Antrag, dass sich die zuständigen Gremien (BVU und Rat) unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Neuregelung mit der Thematik befassen mögen (Novellierung der Straßenbaubeitragssatzung vom 26.10.2009 i. d. F .v. 25.06.2015).

 

Begründung:

Auf Basis der Gesetzesnovellierung benötigen wir für Frechen eine Neuregelung. Zudem haben die letzten Erhebungen der Straßenbaubeiträge sehr häufig Unstimmigkeiten und Unmut in der Bevölkerung ausgelöst, zumal die finanzielle Belastung in Abhängigkeit von der jeweiligen Sachlage etliche Betroffene überfordert.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 17.02.2019

 

Straßenbaubeiträge weiterhin in der Kritik!

 

Die Diskussionen um Sinn oder Unsinn der Straßenbaubeiträge werden nicht weniger, sondern nehmen nach unserer Wahrnehmung, insbesondere auch bezüglich des Ausmaßes der Kritik, eher noch zu. Bereits Ende 2018 haben wir von der „Perspektive“ angekündigt, dass die Straßenbaubeitragssatzung für Frechen vom 26.10.2009 in der Fassung vom 25.06.2015 vor dem Hintergrund der in NRW beabsichtigten Neuregelung auf den Prüfstand muss.  

Bekanntlich hat die Landesregierung in NRW eine Reform, jedoch keine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, angekündigt. Die Verabschiedung der Neuregelung soll vor der Sommerpause erfolgen.

Unabhängig vom Inhalt der Gesetzesnovellierung sind wir von der Perspektive der Auffassung, dass wir uns in Frechen mit der Thematik nach Inkrafttreten der Landesregelung dringend befassen müssen. Im Rahmen der letzten Festsetzungen und Erhebungen der Straßenbaubeiträge sind die Bürgerproteste sowie der geäußerte Unmut immer lauter geworden. Viele Betroffene können Entscheidungen nicht nachvollziehen oder stoßen gar wegen der Beitragshöhe an ihre finanziellen Grenzen. Bestes Beispiel ist da aktuell die Lindenstraße.

Wir sind der Auffassung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren müssen, dass wir ihre diesbezüglichen Sorgen und Befürchtungen ernst nehmen. Daher haben wir bereits jetzt einen dahingehenden Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet, dass wir uns in Frechen unmittelbar nach Inkrafttreten der Neuregelung für NRW in den zuständigen Gremien von BVU und Rat mit der Thematik auseinandersetzen müssen.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 06.02.2019     

 

 

Einkaufen in der Fußgängerzone künftig zu Fuß?

 

Steht zu befürchten, dass wir in Frechen nicht nur eine ärztliche Notdienstunterversorgung haben werden, sondern auch elementare Parkraumprobleme im Innenstadtbereich rund um die Fußgängerzone drohen? Diese Frage kann man sich angesichts der aktuellen Diskussion um die Bebauung des C&A-Areals sowie die Existenzbedrohung des Parkhauses in der Josefstraße völlig zu Recht stellen.

Wir von der Perspektive begrüßen es sehr, dass die Diskussion nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern endlich in und mit der Öffentlichkeit geführt wird. Die Entscheidung, wie auch immer sie letztlich ausfallen mag, ob kleine oder gar große Lösung mit Wegfall des Parkhauses, tangiert schließlich alle Frechener sowie die auswärtigen Gäste, insbesondere aber auch die Geschäftsleute in der Fußgängerzone.

Mit einem Neubau würden wir in der City an exponierter Stelle völlig unbestritten einen optischen Blickfang erhalten, der das Erscheinungsbild der Fußgängerzone positiv prägen und aufwerten würde. Auch die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum wäre eine tolle Sache. Davon dürfen wir uns aber nicht blenden lassen. Wir müssen den Blick für das Ganze im Fokus haben und nicht einzelne Mosaiksteine betrachten.

Wir von der Perspektive werden es nicht zulassen, dass die Parkplätze in der Innenstadt im Falle des Parkhausabrisses an zentraler Stelle drastisch reduziert werden. Für die weitere Existenzsicherung der Fußgängerzone benötigen wir im unmittelbaren Umfeld vernünftige Kompensationsmöglichkeiten. Wir können nur nachdrücklich davor warnen, die jetzt für Politik und Verwaltung noch vorhandene Steuerungskompetenz bezüglich der Parkraumbewirtschaftung aufzugeben, schon gar nicht, ohne adäquaten Ersatz. Eventuelle Gedankenspiele, die sich damit befassen, außerhalb zu parken und mit dem ÖPNV in die City zu fahren, halten wir für unrealistisch und unpraktikabel. Schließlich geht es ganz entscheidend nicht nur um die Attraktivität der Fußgängerzone, sondern prioritär um deren Existenz.

Die Aufgabe des Parkhauses würde nach unserer Auffassung zudem zu einer Abwertung des Stadtsaales führen, weil ortsnaher Parkraum nicht mehr in ausreichender Form verfügbar sein würde. Auch kulturell würden wir uns dem Abstellgleis nähern. Das können wir uns in Frechen keinesfalls leisten.

„Erst unlängst wurde in Königsdorf ein Spielplatz für die Schaffung von Stellplätzen geopfert. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass wir in der Frechener Innenstadt existentiell benötigten Parkraum ohne Not teilweise ersatzlos streichen würden. Das entbehrt jeglicher Logik“, so Dieter Zander.

Diese für die Zukunft unserer Stadt elementar wichtige Entscheidung über die künftige Ausrichtung eines der wenigen Filetstücke im Zentrum Frechens kann aus Sicht unserer Fraktion nicht ohne die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen getroffen werden. Wir haben daher für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführt. Wir möchten die Meinung der Bevölkerung in unseren Entscheidungsfindungsprozess unbedingt einfließen lassen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 06.02.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzung am 19.02.2019;

Hier: Parkhaus Josefstraße / C&A-Areal

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

angesichts der Bedeutung sowie auch der Auswirkungen der Entscheidung über die künftige Bebauung des Areals einschließlich des Umgangs mit dem Parkhaus an der Josefstraße halten wir vor einer politischen Beschlussfassung eine Bürgerinformationsveranstaltung mit Blick auf die Interessen der GeschäftsinhaberInnen, AnwohnerInnen und letztendlich aller BürgerInnen für erforderlich und beantragen eine diesbezügliche Abstimmung in der obigen Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 23.01.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 19.03.2019;

Hier: Personalgewinnungs- und Personalbindungsstrategie

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

angesichts diverser zur Besetzung anstehender (neuer) Stellen sowie bedauerlicher Personalabgänge (z. B. Stadtarchiv, Wirtschaftsförderung etc.) sieht unsere Fraktion akuten Handlungsbedarf für die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs für eine Personalakquise- sowie auch Personalbindungsstrategie, damit die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sichergestellt ist. Bekanntlich sind die Mitarbeitenden für eine qualitative und zeitnahe Aufgabenerledigung die wichtigste Ressource.

Zur Thematik bitten wir daher um die Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Anzahl der fachdienstbezogenen Personalabgänge in 2018 (Eigenkündigung, Wechsel/Versetzung), fokussiert auf den klassischen Verwaltungsbereich (ohne das Personal in Kitas und der Feuerwehr)
  2. Welche Führungsfunktionsstellen (FDL, AbtL) werden in den nächsten 5 Jahren altersbedingt frei werden?
  3. Gibt es diesbezüglich bereits erkennbare Abwanderungstendenzen für 2019?
  4. Welche konkreten Überlegungen bzw. Maßnahmen existieren in der Verwaltung, um diesem Trend entgegenzuwirken, Mitarbeitende nachhaltig an die Stadt zu binden und qualitatives Personal zu gewinnen?
  5. Gibt es Überlegungen, „Active Sourcing“ bzw. Recruiting zu betreiben und im Bedarfsfall bei Spitzenpositionen oder auch Expertenstellen Headhunter zu beauftragen?
  6. Welche zielführenden Werbemaßnahmen (z. B. Hinweise auf soft skills) sollen künftig ergriffen werden, da die herkömmliche Stellenanzeige quasi obsolet ist?
  7. Beabsichtigt die Verwaltung, künftig verstärkt auszubilden?
  8. Werden Bewertungsspielräume (z. B. organisatorische Maßnahmen) bei Bedarf hinreichend genutzt?
  9. Macht die Verwaltung Gebrauch von der Möglichkeit der leistungsorientierten Bewegung in den Stufen im Tarif-/Beamtenbereich?
  10. Macht die Verwaltung Gebrauch von der Berücksichtigung förderlicher Zeiten zur Deckung des Personalbedarfs?
  11. Wendet die Verwaltung die Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften (IT-/Ingenieurbereich) an (Zahlung Fachkräftezulage, Vorweggewährung von Stufen für Fachkräfte ohne Berufserfahrung etc.)?
  12. Wie positioniert sich die Verwaltung zu den aktuellen Überlegungen zu einem neuen Prüfungsrahmen für tariflich Beschäftigte (VL I und VL II)?
  13. Hat die Verwaltung in den letzten Jahren eine Mitarbeitendenbefragung durchgeführt oder ist eine solche Maßnahme ggf. für die Zukunft beabsichtigt?

 

Zudem beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung im quartalsmäßigen Rhythmus im HPFA über den aktuellen Sachstand der Stellenbesetzungen sowie Vakanzen berichtet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

                                                                                                           Frechen, den 21.01.2019

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 19.02.2019;

Hier: Stelle techn. Beigeordnete/r

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die organisatorischen, stellenplanmäßigen, formalrechtlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen für die dritte Beigeordnetenstelle erarbeitet und diese in der obigen Sitzung vorlegt, damit auf dieser Basis eine mit den Fraktionen abgestimmte Stellenausschreibung möglichst zeitnah erfolgen kann. In diesem Kontext ist eine modifizierte Organisationsstruktur zu erstellen. Aus unserer Sicht müssen Schnittstellen beseitigt und alle technischen Aufgaben auf der neuen Beigeordnetenstelle gebündelt werden. Auch über die Einrichtung einer Stabsstelle für die Wirtschaftsförderung muss angesichts der aktuellen Vakanz entschieden werden, bevor eine Stellenausschreibung initiiert wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 21.01.2019

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 19.02.2019;

Hier: Einberufung des Arbeitskreises „Umorganisation“

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für die Begleitung der Umorganisation im Verwaltungsbereich als Ausfluss der Untersuchungsergebnisse von b.i.t. consult sind in den Haushalt 2019 Finanzmittel eingestellt worden. Wir beantragen in diesem Kontext, dass die Verwaltung diesbezüglich einen Zeitplan vorlegt. Nach unserer Einschätzung wird dieser kontinuierliche Prozess etliche Treffen erfordern, sodass eine frühzeitige Planung sehr hilfreich wäre.

Darüber hinaus sind wir für eine Mitteilung dankbar, wann die Haushaltssatzung 2019 dem Rhein-Erft-Kreis zugeleitet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Kiosk für Realschule Frechen in 2019 gefordert!
 

 

Warum dauert die Umsetzung einer offenkundig sinnvollen und an sich unkomplizierten Maßnahme wie die Einrichtung eines Kioskes an der Realschule Frechen gefühlt unendlich lange? Diese berechtigte Frage drängt sich mit Blick auf die bisherige Entwicklung in dieser Angelegenheit geradezu auf. Noch konkreter könnte aber auch gefragt werden, weshalb die städtische Gebäudewirtschaft die Realisierung nicht zeitnäher umsetzt.

Die Forderung nach einem Kiosk ist bekanntlich nicht neu, sondern bereits wiederholt politisch geäußert worden. Aus aktuellen Gesprächen mit der Schulleitung wissen wir, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Schließlich besuchen über 1000 Schülerinnen und Schüler die Realschule. Wir können daher sehr gut nachvollziehen, dass eine Grundversorgung so schnell wie eben möglich sichergestellt werden muss.

Für den Haushalt 2019 haben wir von der „Perspektive“ konsequenterweise 15.000,00 € für diese Maßnahme beantragt. Im Zuge der Beratungen im HPFA am 27.11.2018 zu diesem Thema hat die Verwaltung mündlich ausgeführt, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und sie diesbezüglich mit der Schulleitung im Gespräch stehe, um ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 zu erarbeiten. Angesichts dieser Zusage haben wir von unserer Fraktion aus nicht auf einer Abstimmung bestanden. Nunmehr gibt es Signale, dass verwaltungsseitig anscheinend weiterhin auf Zeit gespielt wird und eine Umsetzung erst in 2020 die Zielvorstellung ist. Dieses Zeitspiel ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und in keiner Weise nachvollziehbar, zumal seitens der Schulleitung die nötigen konzeptionellen Vorbereitungen getroffen worden sind.

„Ein solches Vorgehen macht mich einfach nur fassungslos. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler erwarten wir, dass es zügig vorangeht und die Verwaltung im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hausaufgaben erledigt“, so Dieter Zander. Vorsorglich haben wir zur nächsten Schulausschusssitzung beantragt, dass die Verwaltung zum Sachstand berichtet und die Einrichtung des Kioskes zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Frechen: Diaspora bei der ärztlichen Notdienstversorgung?


 

Steht zu befürchten, dass wir in Frechen ab dem 15.01.2019 vielleicht eine ärztlichen Notdienstunterversorgung haben werden? Diese Frage kann man sich als Frechener Bürger sicherlich völlig nachvollziehbar mit Blick auf die jüngsten Berichterstattungen zur Schließung der Notdienstpraxen in Frechen wie auch in Pulheim stellen.  

Gemäß entsprechender Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein soll die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden. Damit wird in Frechen künftig keine niedergelassene Arztpraxis für die ärztliche Notfallversorgung zur Verfügung stehen.  

Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, gar mit Recht auch verärgert. Wir sind eine Stadt mit 53.000 Einwohnern und gleichwohl trifft die Kassenärztliche Vereinigung eine derartig unverständliche Entscheidung. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen bedeutet dies im Eventualfall eine große Herausforderung. Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass diese Regelung bezüglich der Auswirkungen für die Frechener Bevölkerung kontinuierlich evaluiert und ggf. auch rückgängig gemacht wird.

Aus vorstehenden Gründen haben wir unsere Bürgermeisterin gebeten, dem Beispiel der Stadt Pulheim folgend, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest einzulegen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass unsere Bürgermeisterin unserem Ansinnen zeitnah gefolgt ist und bedanken uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender
 

 

 

Frechen, den 02.01.2019

 

 

Frau

Vorsitzende des SchulA

Doris Steinmetzer

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des SchulA am 10.04.2019;

Hier: Schulkiosk Realschule

 

 

Sehr geehrte Frau Steinmetzer,

 

mit Schreiben vom 17.12.2018 weist die Schulleitung der Realschule auf das dringende Erfordernis für die Einrichtung eines Schulkioskes in 2019 hin. Unsere Fraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 dafür ein Budget von 15.000,00 € beantragt. Da der Kämmerer in der Sitzung des HPFA am 27.11.2018 diesbezüglich ausgeführt hat, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und die Verwaltung mit der Schulleitung die Voraussetzungen für ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 erarbeiten werde, haben wir von einer Abstimmung abgesehen.

Für die obige Ausschusssitzung beantragen wir daher, dass die Verwaltung zum aktuellen Sachstand berichten möge und bitten um Beschlussfassung, dass die Realisierung der Maßnahme zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 02.01.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Lückenschluss Fahrradweg Europaallee südlich des Lagers Lekkerland

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 hat die Verwaltung zur Bezugsthematik ausgeführt, dass der Ausbau als Gehweg in 2021 vorgesehen sei. Ein Ausbau als Radweg sei aufgrund der räumlichen und eigentumsrechtlichen Sachlage hingegen nicht geplant. Diese Argumentation wirft Fragen auf.

Nach meinem Kenntnisstand befindet sich die in Rede stehende Fläche im Besitz der Stadt Frechen. Dass der Lückenschluss in Form eines Radweges, der auch als kombinierter Rad- und Fußweg möglich wäre, sinnvoll ist, dürfte angesichts des besonderen Gefährdungspotentials durch LKW’s unstrittig sein. Insofern bin ich für eine nachvollziehbare Begründung dankbar, weshalb die Verwaltung räumliche und eigentumsrechtliche Hinderungsgründe sieht.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 02.01.2019

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Neuregelung bei der ärztlichen Notdienstversorgung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

der Presse war zu entnehmen, dass die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst ab dem 15.01.2019 nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden soll. Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert.

Wir regen daher an, dass Sie, wie zum Beispiel von der Stadt Pulheim praktiziert, diesbezüglich bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest gegen diese Entscheidung einlegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Herrn von Rothkirch

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, 26.12.2018     

 

 

                                      

Winterschlussverkauf im Rathaus?
 

 

Der aktuellen Ausgabe der Frechener Sonntagspost ist zu entnehmen, dass sich die Stellensituation in der Wirtschaftsförderung dramatisch zugespitzt hat. Allem Anschein nach werden die zuständigen Kolleginnen sich anderweitig neuen Aufgaben widmen. Da stellt sich unmittelbar die Frage nach den Ursachen. Was ist ggf. bei anderen Kommunen attraktiver, als in Frechen? Herrscht angesichts der Jahreszeit bereits personeller Winterschlussverkauf im Rathaus, der, hoffentlich nur einen sensiblen Organisationsbereich tangiert? Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge. Wir haben daher für die nächste Ratssitzung beantragt, dass unsere Bürgermeisterin zum aktuellen Sachstand sowie weiteren Vorgehen berichten möge.

Angesichts der Bedeutung dieser Schlüsselfunktion mit direktem Kontakt zu den Unternehmen halten wir eine zügige Wiederbesetzung für dringend erforderlich. Eine erneute längere Vakanz wäre mit fatalen Folgen verbunden. Das können wir uns auf keinen Fall noch einmal leisten.

Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 hat unsere Fraktion eine Stärkung und Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung beantragt. Die Bürgermeisterin hat diesbezüglich in der Sitzung des HPFA am 27.11.2018 eine Besprechung mit den Fraktionen in Aussicht gestellt. Nunmehr müssen wir aus der Presse erfahren, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung offensichtlich ein Stillstand droht. „Da hätte ich mir vor diesem Hintergrund eine Information aus dem Rathaus gewünscht. Transparenz und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik sehen nach meinem Verständnis anders aus“.
 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

30.11.18

 

 

Rosmarpark: Perspektivischer Blick auf Kölner Dom

 

 

Mit Verabschiedung des Haushaltes für 2017 wurden auf Antrag der „Perspektive“ u.a. 2.000€ für die Anschaffung einer Sitzbank im Bereich der Fuß- u. Radwege in Verlängerung des Freiheitsringes eingestellt. Die Hälfte des Betrags sollte durch Sponsoring abgedeckt werden. Damit das Budget nicht ungenutzt bleibt, haben wir die Verwaltung diesbezüglich kontaktiert.

 

Wir haben den Rosmarpark schon seit Jahren auf der Agenda.

Maßnahmen und Pflegearbeiten haben wir mit konstruktiven Anfragen und Anträgen an die Verwaltung begleitet. Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung etliche Maßnahmen umgesetzt hat. Mit der letzten größeren Pflege hat sich unsere Wählergemeinschaft darauf verständigt, eine neu aufzustellende Sitzbank zur Hälfte zu sponsern. Die neue Sitzbank befindet sich neben der Grillhütte oberhalb des Abhangs mit Blick in Richtung Köln. Der Aufstellort wurde in Abstimmung mit der Stadtverwaltung im Dezember 2017 ausgewählt. Vor einigen Tagen wurde endlich ein Schild angebracht, welches auf das Sponsoring hinweist.

„Wir freuen uns, dass dieser Standort mit hervorragendem Blick zur Nachbarstadt durch unser Sponsoring realisiert werden konnte“, so Maximilian Singer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen. „Wir sind der Überzeugung, dass die Sitzbank von Erholungssuchenden und Spaziergängern rege benutzt werden wird.“

Die Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen finanziert sich bekanntlich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Öffentliche Finanzmittel erhalten nur die etablierten Parteien, Wählergemeinschaften aber nicht.

 

 

Dieter Zander

Pressesprecher WG Perspektive für Frechen

 

 

 

Frechen, 18.11.2018     

 

 

                                      

Straßenbaubeiträge: Keine vollendeten Tatsachen schaffen!

 

 

Bekanntlich hat die Landesregierung NRW eine Novellierung der Straßenbaubeiträge in Aussicht gestellt. Die zuständige Ministerin, Frau Scharrenbach, ist offensichtlich nicht geneigt, die Straßenbaubeiträge in den Kommunen und Städten gänzlich abzuschaffen, sondern spricht von einer Abmilderung der Beträge. Wir von der Perspektive sind sehr gespannt auf den Inhalt der neuen Gesetzesregelung.

Bezüglich der Heranziehung der AnwohnerInnen zu den Sanierungs-/Fertigstellungskosten kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten, Unmut, Intransparenz und punktuell hohen finanziellen Belastungen, die sogar im Einzelfall existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

Aktuell laufen diverse Unterschriftsaktionen und Petitionen. Der Druck auf die Landesregierung nimmt stetig zu.

Wir von der „Perspektive“ sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Heranziehung der BürgerInnen zu Straßenbaubeiträgen vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung der gegenwärtigen Regelung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden sollten. Die aktuell in Frechen bestehende Straßenbaubeitragssatzung bewegt sich im Vergleich zu vielen anderen Kommunen bezüglich der Bürgerbeteiligung im oberen Bereich. Daher haben wir für die kommende Sitzung des HPFA beantragt, dem Beispiel vieler Kommunen in NRW folgend, neue Sanierungsmaßnahmen möglichst zurückzustellen, damit den Betroffenen abrechnungstechnisch keine Nachteile erwachsen. Wir erwarten auch, dass in den künftigen Bürgerinformationsveranstaltungen von der Verwaltung möglichst konkrete Summen genannt werden. Unsere Fraktion fordert diese Transparenz bereits für die jeweiligen Beschlüsse im BVU ein. Anderenfalls können wir entsprechenden Vorlagen nicht zustimmen.

In Abhängigkeit von der Gestaltung der künftigen Gesetzesregelung werden wir die Satzung in Frechen auf den Prüfstand stellen und eine bürgerfreundlichere Lösung anstreben.     

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

                                                                                                            

 

Frechen, den 12.11.2018

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 27.11.2018;

Hier: Haushalt / Zuschüsse

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bekanntlich tragen Zuwendungen und Zuschüsse essentiell zur Entlastung des Haushaltsbudgets bei. Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen bitten wir daher um eine Gesamtübersicht über Art und Höhe der in 2018 erfolgten Zuschüsse seitens der EU, des Bundes, des Landes NRW sowie des LVR etc.

In diesem Kontext bitten wir auch um Erläuterung, ob in der Verwaltung ein entsprechendes Controlling eingerichtet ist, damit möglichst keine Zuschüsse verlorengehen. Sollte das nicht der Fall sein, regen wir an, die Thematik im Rahmen eines Projektes an der FHöV oder einer Bachelor-Thesis aufarbeiten zu lassen. Kosten würden dadurch nicht entstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, im Oktober 2018

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff ein!

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 25. Oktober 2018, um 18.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt. Darüber hinaus bitten wir um Vorschläge und Anregungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2019.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

                                                                                                           Frechen, den 22.10.2018

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des HPFA am 27.11.2018;

Hier: Sprechanlage im Sitzungssaal

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 bitten wir die Verwaltung um Kostenermittlung für die Installation einer Sprechanlage im Bereich des Zuschauerraumes des Sitzungssaals. Zudem bitten wir um Prüfung, ob ggf. eine Interimslösung mit portablen Lautsprechern möglich ist.   

Erst unlängst haben sich bei der Sitzung des BVU am 04.10.2018 anwesende Bürgerinnen und Bürger über die sehr unbefriedigende Akustik im Sitzungssaal beschwert. Bekanntlich wird von den Ausschuss- und Ratsmitgliedern angesichts der räumlichen Gegebenheiten bei Diskussionsbeiträgen vom Plenum abgewandt gesprochen, sodass die Bürgerinnen und Bürger ohne akustische Unterstützung den Sitzungen kaum folgen können. Diese Konstellation sorgt für Unmut, steigert die Unruhe im Sitzungssaal und fördert leider nicht die Teilnahmezahlen. Daher gilt es, den Service für die Bevölkerung mit Blick auf eine optimierte Verständigung im Sitzungssaal zu intensivieren.  

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

                                                                                                           Frechen, den 08.10.2018

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Fußgängerzone / Einzelhandel

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir haben von Bürgerinnen und Bürgern nachstehend aufgeführte Anregungen erhalten, die sicherlich von Interesse für die Kolleginnen der Wirtschaftsförderung sind:

 

  1. Spezielles Herrenbekleidungsgeschäft
  2. Fachgeschäfte für behinderte Menschen und Senioren/Seniorinnen
  3. Tchibo
  4. Confiserie Hussel
  5. Mehr Discounter-Alternativen
  6. Fischgeschäft „Nordsee“
  7. Ansiedlung der Kette „Action“
  8. Interimslösungen für Leerstände in den Ladenlokalen (z. B. vorübergehende Überlassung an Künstler etc.) schaffen, kann nur im Konsens mit Eigentümern erfolgen

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

                                                                                                           Frechen, den 08.10.2018

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Fußgängerzone / Johann-Schmitz-Platz

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

aus Reihen der Bevölkerung sind nachfolgende Anliegen an uns herangetragen worden:

  1. Forderung nach mehr Sauberkeit und kontinuierlicher Reinigung der Sitzbänke
  2. Aufwertung des Erscheinungsbildes mittels zeitgemäßer Blumenkübel etc.
  3. Beseitigung der Stolperfallen (lose Pflastersteine)
  4. Aufwertung des Johann-Schmitz-Platzes auch im hinteren Bereich des Rathauses
  5. Intensivere Pflege der Grünflächen
  6. Zurückschneiden des Efeus am Bartmannskrug in der Sternengasse (Sponsorenschild ist nicht mehr sichtbar)
  7. Regelmäßige Pflege und Wartung der Brunnenanlagen

Wir bitten die Verwaltung um bedarfsgerechte Abhilfe. Zudem sollten die Anregungen bei der Rahmenplanung der Innenstadt sowie im AK „Vertragssituation Stadtbetrieb“ berücksichtigt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, 01.10.18

 

 

Frau
Bürgermeisterin
Susanne Stupp
- Rathaus -
50226 Frechen

 

 

 

 

 

IT-Ausstattung an Frechener Schulen u. Handlungsfelder „Digitalisierung“


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

die Stadt Karlsruhe hat eine IT-Offensive an ihren Schulen gestartet. Projektoren, Schulhefte und Tafeln werden von Beamern, Tablets und Computern abgelöst.

Aus unserer Sicht wird mit gutem Beispiel in Zeiten der Digitalisierung vorangegangen. In den Schulen beginnt die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, der heute immer mehr in den Fokus der Digitalisierung rückt. Auch die schulische Bildung sollte vom Prozess partizipieren und nicht auf der Strecke bleiben. Daher haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan:

 

1. Welche IT-Ausstattung wird an den weiterführenden Schulen in Frechen vorgehalten?
2. Wer ist für den Support in Sachen Digitalisierung sowie Umgang und Nutzung mit digitalen Medien und Endgeräten in den jeweiligen Schulen verantwortlich? Werden die Supporter*innen fachgerecht geschult? Wer übernimmt die Kosten der Schulungen – Land oder Kommune?
3. Welche Handlungsfelder ergeben sich derzeit für die Verwaltung? Inwieweit kann der AK IKD, der ein strategisches Konzept erarbeiten könnte, in den Prozess der Digitalisierung an den weiterführenden Schulen in Frechen eingebunden werden?
4. Sind der Verwaltung Fördermöglichkeiten durch Bund/Land bekannt?
5. Welche Internetanbindung ist an den jeweiligen Standorten vorhanden?
6. Inwieweit kann aus Sicht der Verwaltung die KDVZ eingebunden werden?

 

Der Prozess der digitalen Entwicklung, der bereits vor Jahrzehnten begonnen hat, nimmt nun immense Fahrt auf. Man sollte möglichst frühzeitig damit beginnen „aufzurüsten“, damit die finanziellen Belastungen in den kommenden Jahren nicht allzu hoch sein werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der intergenerativen Gerechtigkeit sollte keine Zeit vergeudet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian Singer
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 01.10.2018

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Parkhaus Josefstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Blick auf die Sitzungen des PLA am 04.12. und des BVU am 06.12.2018 bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Gibt es bereits jetzt ersichtliche dringliche (ggf. welche) Sanierungstatbestände?

  2. Zu welchem Zeitpunkt hat die Verwaltung eine Sanierung (ggf. in welchem Umfang) eingeplant bzw. wann ist sie zwingend erforderlich?

  3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Sanierungskosten ein?

  4. Wären ein Neubau bzw. eine integrierte Lösung, z. B. in Kombination mit dem benachbarten Kaufhausgebäude, kostengünstiger?

  5. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Verwaltung die Fraktionen über den weiteren Fortgang in der Angelegenheit konkreter zu unterrichten?

 

Begründung:

Die künftige Gestaltung des Parkhauses wie auch des Kaufhausgebäudes sind von elementarer Relevanz für die Zukunft und Attraktivität der Innenstadt. Zudem halten wir es für die Fußgängerzone für unumgänglich, auch weiterhin kostenloses Parken im nahen Umfeld zu ermöglichen. Dafür muss Parkraum im erforderlichen Umfang wie bisher verfügbar sein. Angesichts der Bedeutung halten wir es für zwingend notwendig, die Fraktionen vor eventuellen Entscheidungen vollumfänglich zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 23.09.2018

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Sitzung des BVU am 04.10.2018;

Hier: Sanierung Rosmarstraße (TOP’s A4.5 und A7)

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

bevor Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen auf die AnwohnerInnen getroffen werden, halten wir folgende Fragen und Aspekte für klärungsbedürftig:

  1. Sind die Anwohner ab Beginn der Bürgerinformationsveranstaltung in 2013 vollumfänglich, soweit nach aktuellem Stand möglich, über die Höhe der Straßenbaubeiträge unterrichtet worden?

  2. Können eventuelle Zahlungen auf Basis von Ablösungsverträgen unter Vorbehalt geleistet werden? Bekanntlich plant die Landesregierung NRW in der laufenden Legislaturperiode eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes mit Modifizierungen bei den Straßenbaubeiträgen.

  3. Ist die Stadt ihrer Instandhaltungspflicht bei der Rosmarstraße nachgekommen?

  4. Es sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen und geplante Maßnahmen, sofern vertretbar, bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zurückgestellt werden. Wie schätzt die Verwaltung diese Sachlage ein?

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 26.09.2018     

 

 

                                      

Straßenbaubeiträge bedürfen einer Neuregelung!

 

Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen wird nicht nur in Frechen heiß diskutiert. Es gibt keine einheitlichen Regelungen. Die Bundesländer verfahren höchst unterschiedlich. In vier Bundesländern sind Straßenbaubeiträge gänzlich abgeschafft. In NRW kommt auch langsam Bewegung in die Sache. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen bekanntlich das Kommunalabgabengesetz modifiziert und auch eine Neuregelung bei den Straßenbaubeiträgen mit vorsichtig angekündigten Entlastungen der Bürger umgesetzt werden.

Dass die Thematik endlich auch hier im Lande angepackt wird, ist schon lange überfällig. Wir brauchen eine zufriedenstellende Lösung für die Bürgerinnen und Bürger, damit es nicht weiterhin punktuell zu einer besonderen finanziellen Belastung einiger unmittelbar von Sanierungsmaßnahmen Betroffener kommt. Zudem sind die Beiträge von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich geregelt.

Ich erinnere nur an die eklatanten Ungereimtheiten bei der Abrechnung in der Friedrich- und der Mauritiusstraße. Die Bürgerproteste waren laut und deutlich sowie nach unserer Einschätzung auch nachvollziehbar begründet. Aktuell wird die Rosmarstraße saniert. Die Anzahl der betroffenen Anwohner ist hier um ein Vielfaches höher. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu prognostizieren, dass auch bei der Abrechnung dieser Maßnahme, die in Frechen bekanntlich auf Basis einer Satzung erfolgt, wieder Auseinandersetzungen mit der Verwaltung zu erwarten sind. Das bindet Kapazitäten in der Verwaltung, belastet die Bürgerinnen und Bürger und sorgt zudem für eine Menge Zündstoff.

Ob, wie von der zuständigen Ministerin, Frau Scharrenberg, unlängst vorsichtig angedeutet, finanzielle Entlastungen kommen werden, bleibt eine spannende Frage. Insofern muss die Gesetzesnovelle abgewartet werden. Eine vollständige Kostenübernahme durch das Land scheint jedoch mehr als fraglich zu sein. Falls die Städte und Gemeinden weiterhin zuständig bleiben, könnte eine bessere Gleichbehandlung aller Eigentümer in einer Kommune durch die Einführung einer pauschalen jährlichen Beitragsentrichtung erzielt werden. Diesen Beitrag würden dann alle Eigentümer, unabhängig von einer Sanierungsmaßnahme, zahlen. Es wäre dann egal, ob eine Straße saniert wird oder nicht. Diesen Ansatz halten wir für durchaus diskutabel.

 

Fakt ist aber mit Blick auf die finanzielle Lage vieler Kommunen auch, dass diese aus Haushaltssicht auf die Straßenbaubeiträge angewiesen sind. Ohne Kompensation können Städte und Gemeinden nicht darauf verzichten. Wir von der Perspektive werden die weitere Entwicklung im Auge behalten und haben geplant, nach Inkrafttreten des Gesetzes einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu stellen; denn gegenwärtig macht es wenig Sinn. Das halten wir mit Blick auf die betroffenen Anlieger für dringend geboten. Die Angelegenheit muss auf den Prüfstand.            

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 16.09.2018

 

Rosmarstraße: Anwohner fühlen sich im Stich gelassen!

 

Die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Rosmarstraße sind zunächst zügig vorangegangen, seit einiger Zeit aber, wie deutlich sichtbar, stark ins Stocken geraten. Der Zeitplan ist gewaltig durcheinandergewirbelt worden und bedingt durch die hinzugekommenen Erneuerungen der Wasserleitungen vom Ende her schwerlich abschätzbar. Diese Verzögerung hat unzweifelhaft der zuständige Versorgungsträger zu verantworten. Dieser Tatbestand hilft den Anwohnern jedoch wenig weiter. Sie haben speziell in diesem Supersommer mit den enormen Auswirkungen wie Staub, Schmutz, mangelnde Zugänglichkeit der Grundstücke, Parkproblematik, bereits erneuerte Hausanschlüsse etc. zu kämpfen. So ist es nicht verwunderlich, dass die anfängliche Akzeptanz der AnwohnerInnen sich zunehmend in Unzufriedenheit und Unverständnis umgewandelt hat.

Angesichts dieser Entwicklung und der von uns bereits frühzeitig eingeforderten Zwischeninformationen an die betroffenen Anlieger haben wir großes Verständnis für die Betroffenen. „So stehe ich seit einigen Monaten mit Anliegern im Kontakt und habe mir auch vor Ort bei einem vereinbarten Treffen ein Bild von der Situation machen können. Der persönliche Kontakt mit den Anwohnern ist uns sehr wichtig, um die Sorgen und Nöte aus erster Hand kennen zu lernen. Nach meinem Eindruck fühlen sich viele Anlieger uninformiert und mit den Problemen allein gelassen. Das gilt es möglichst zeitnah zu ändern“, so Dieter Zander.

Die gewonnen Eindrücke haben uns dazu veranlasst, für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses (BVU) am 04.10.2018 zu beantragen, dass die Verwaltung zum aktuellen Sachstand, Fortgang und Zeitplan Bericht erstattet. Da wir davon ausgehen, dass die Sanierungsmaßnahmen sich weit ins Jahr 2019 hineinziehen werden, haben wir zudem beantragt, die Sanierung der Rosmarstraße bis zum finalen Abschluss der Arbeiten als ständigen TOP in die Beschlussüberwachung aufzunehmen, damit Politik und Anwohner regelmäßig über den aktuellen Sachstand auf dem Laufenden gehalten werden. Derartige Verzögerungen müssen nach unserer Auffassung frühzeitig und transparent kommuniziert werden. Wir bleiben hier jedenfalls am Ball.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

                                     

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wir haben in der Zeit vom 27.07. - 18.08.2018 jeweils am Freitag- und Samstagvormittag in einem leerstehenden Ladenlokal in der Fußgängerzone von unserer Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen aus Bürgersprechstunden durchgeführt. Wir sind hocherfreut, dass zahlreiche Frechener sowie auch BesucherInnen aus anderen Städten die Gelegenheit genutzt haben, mit uns ins Gespräch zu kommen. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

So haben wir nahezu 100 Anregungen, Hinweise und Beschwerden zu den unterschiedlichsten Themenfeldern erhalten. Nun gilt es, diesen Katalog nach Themen zu sortieren und sukzessive abzuarbeiten. Wir werden daraus resultierend diverse Anfragen und Anträge an die Verwaltung richten und die Anliegen auch bei den Haushaltsanmeldungen für 2019 berücksichtigen. 

Die Aktion hat uns verdeutlicht, dass der gegenseitige Austausch auch weiterhin ungemein wichtig ist. Wir fühlen uns dadurch ermutigt, auch weiterhin den intensiven Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und auch zu verwirklichen. Gelebte Bürgernähe ist unsere Zielsetzung.

Mit perspektivischen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 03.09.2018     

 

 

                                      

Bürger in Frechen wollen endlich Taten sehen!

 

Die in der Zeit vom 27.07. - 18.08.2018 jeweils am Freitag- und Samstagvormittag in einem derzeit noch leerstehenden Ladenlokal in der Fußgängerzone in Frechen von unserer Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen durchgeführten Bürgersprechstunden waren ein voller Erfolg. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit genutzt, das Gespräch mit uns zu suchen und ihre Anliegen, Anregungen und Beschwerden vorzutragen.

 

Im Wesentlichen konzentrieren sich die Meldungen auf die Bereiche Gestaltung/Belebung der Fußgängerzone, Erhalt der Kugelahorne, Sauberkeit/Erscheinungsbild der Stadt, Sicherheit/verstärkte Kontrollen und Sanktionen durch das Ordnungsamt, mehr Einkaufsvielfalt schaffen, Parken und Verkehr (fahrradfreundlicher werden, ÖPNV ausbauen) sowie (bezahlbaren) Wohnraum schaffen. Etliche Bürgerinnen und Bürger halten zudem eine bessere Kommunikation seitens der Stadtverwaltung sowie eine Willkommenskultur im Rathaus für erforderlich und wünschen sich mehr Bürgernähe. Darüber hinaus wurden Anliegen an uns herangetragen, die sich auf Probleme unterschiedlichster Natur im individuellen Wohnumfeld beziehen.

 

Der intensive Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern hat uns gezeigt, dass dafür ein Bedarf in der Bevölkerung besteht. Wir sehen die Aktion als vollen Erfolg an und werden eine zukünftige Wiederholung anstreben, wenn sich dafür hoffentlich wieder die Gelegenheit, ggf. in einem anderen freien Ladenlokal, bietet. 

 

Die Ergebnisse unserer Bürgersprechstunden haben wir den Bürgerinnen und Bürgern beim letzten Bürgertreff am 30.08.2018 vorgestellt. Dabei wurde sehr lebhaft und intensiv über die diversen Anregungen diskutiert. Es wurde im Laufe der Veranstaltung sehr deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger endlich Ergebnisse sehen wollen. An vielen „Baustellen“ und Handlungsfeldern tut sich viel zu wenig bzw. gar nichts. So reiht sich bei der Rahmenplanung Innenstadt Workshop an Workshop, ohne dass konkrete Maßnahmen in Angriff genommen, geschweige denn, umgesetzt werden.

Aus Reihen der Bürgerschaft wurden ferner eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik sowie ein möglichst fraktionsübergreifendes Handeln der Politik zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohnerschaft angeregt. Diese Signale sollten den beteiligten Akteuren zu denken geben. Da beziehen wir uns selbstverständlich mit ein. Wir von der Perspektive werden uns auch weiterhin verstärkt für mehr Bürgernähe und Transparenz einsetzen. Das ist jedenfalls unser Anspruch wie auch unser Ziel. 

Besonderen Anklang fand auch der sehr interessante Vortrag von Herrn Professor Meinel, Präsident „Diplomaten International“, dem es vortrefflich gelungen ist, den Bogen von der internationalen Bühne hin zu den Herausforderungen der Kommunalpolitik in Frechen zu spannen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff ein!

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 30. August 2018, um 18.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Sie über die Ergebnisse unserer kürzlich durchgeführten Bürgersprechstunden informieren und Ihnen auch Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt. Uns interessiert, womit Sie als Bürgerinnen und Bürger in Frechen besonders unzufrieden sind und was im Stadtgebiet aus Ihrer Sicht gut funktioniert.

Darüber hinaus erhoffen wir uns ein offenes Feedback zu unserer Fraktionsarbeit sowie zu der Frage, wie wir als Fraktion in der Bürgerschaft wahrgenommen werden.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Perspektive „besetzt“ freistehendes Ladenlokal in der Fußgängerzone!

 

Es wird viel über die Gestaltung der Fußgängerzone geredet, aber nach unserer Auffassung viel zu wenig getan. Ideen und Anregungen aus Bürgerinfos und Workshops verpuffen, ohne dass konkrete Ergebnisse erkennbar sind. Der letzte Workshop mit Vertretern aus den Fraktionen am 03.07.2018 war nach unserem Eindruck wiederum eine große Enttäuschung. Es kommt einfach keine Bewegung in die Sache. Die Verwaltung spielt ganz offensichtlich auf Zeit. Das ist aber angesichts der aktuellen Leerstände in der Fußgängerzone nicht nur sehr bedenklich, sondern fatal und sogar fahrlässig“, ärgert sich Dieter Zander.

 

Wir von der Perspektive haben uns daher dazu entschieden, die Zügel selber in die Hand zu nehmen, um aktiv und mit kreativen Ideen gegen die Leerstände vorzugehen. Unterstützung erhält die Perspektive für Frechen vom Immobilienkaufmann Herrn Dr. Claus Poschen, der bereits zum zweiten Mal sein aktuell nicht vermietetes Ladenlokal bis zur Vermietung als Interimslösung zur Verfügung stellt. Er beobachtet schon seit langem mit großer Sorge den zunehmenden Leerstand in der Fußgängerzone und unterstützt gerne die Aktionen der „Perspektive“. Vor gut einem Jahr diente das Schaufenster bereits Frechener Künstlern als Ausstellungsfläche. Der Kontakt und die Idee der Gestaltung der leeren Schaufenster kamen über Walburga Maraite.

 

So können wir zu angekündigten Terminen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit uns auszutauschen. Ideen und Vorschläge sind willkommen und wer bei der Umsetzung tatkräftig helfen möchte, ist hiermit herzlich eingeladen. Zudem werden wir das Schaufenster optisch gestalten. Wir von der Perspektive sind Herrn Dr. Poschen für diese erneute Unterstützung sehr dankbar“, freut sich Walburga Maraite.

 

In weiteren persönlichen Gesprächen mit Einzelhändlern möchten wir erfahren, wo der Schuh drückt und welche Maßnahmen aus deren Sicht sinnvoll und zielführend sind, um zunächst einmal das Erscheinungsbild zu verbessern. Optimierungen dürfen schließlich nicht allein auf das Thema „neue Abfalleimer und wilder Müll“ reduziert werden. Wir sind insgesamt sehr zuversichtlich, durch unsere Initiative der Fußgängerzone in Kooperation mit den Einzelhändlern zu mehr Belebung zu verhelfen sowie das Erscheinungsbild zu verbessern.

 

 

Dieter Zander

Pressesprecher der WG

 

 

02.07.2018

Kreuzungsbereich Alte Straße / Keimesstraße

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

im obigen Kreuzungsbereich kommt es in letzter Zeit vermehrt vor, dass AutofahrerInnen auf dem abgesenkten Seitenstreifen vor der Werbetafel parken. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit wird hierdurch die Nutzung mit Rollstühlen und Kinderwagen erschwert bzw. unmöglich gemacht.

Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung, ob dieser Missstand durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. das Aufstellen eines absoluten Halteverbotsschildes, behoben werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Abfallentsorgung Fußgängerzone

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

aufmerksame MitbürgerInnen haben mir die beigefügten, frühmorgendlich erstellten Fotos aus der Fußgängerzone zugeleitet. Die Fotos bedürfen keiner Kommentierung, sondern sprechen für sich. Dafür zeichnen weder der Stadtbetrieb Frechen, noch die Verwaltung verantwortlich. Die Ursache liegt ganz offenkundig im undisziplinierten Verhalten einiger Frechener BürgerInnen, was die unsachgemäße Müllentsorgung anbetrifft. In diesem Kontext haben wir von unserer Fraktion aus die Bitte um Beantwortung nachstehender Fragen:   

Haben die Mitarbeiter des SBF unlängst festgestellt, dass derartige Unsitten vermehrt, ggf. mit der Angabe von Schwerpunktstellen, zu verzeichnen sind?
Besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeitende der Ordnungsverwaltung intensivere Kontrollen speziell in der Fußgängerzone durchführen?
Gibt es Haushalte im Stadtgebiet, die ggf. keine Restmülltonne geordert haben? 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender 

Frechen, 28.05.2018     

 

 

 

Perspektive für eine saubere Stadt!

 

Die Sauberkeit oder vielmehr die Verunreinigung im Stadtgebiet bewegen aktuell viele Bürgerinnen und Bürger. Nun ist die Diskussion um diese Thematik ganz offensichtlich auch in den sozialen Netzwerken angekommen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass Polemik und Einzel-schritte leider wenig hilfreich und schon gar nicht lösungsorientiert sind. Ein ganzheitliches Konzept ist unumgänglich.

Bekanntlich befassen sich die Fraktionen wie die Verwaltung seit geraumer Zeit sehr intensiv mit den Problemen der Verunreinigung sowie auch der Müllentsorgung in unserer Stadt. Wir sind also am Thema dran, ja, wir arbeiten an der Lösung des Problems.

„Nach Auffassung unserer Fraktion können wir diesbezüglich nur erfolgreich sein, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger im Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen. Es stehen ja schließlich auch alle in der Pflicht. Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit der Abfallentsorgung wird zu mehr Sauberkeit führen. An dem Unwort „Wegwerfgesellschaft“ gilt es folglich auch in Frechen intensiv zu arbeiten“, so Dieter Zander.

Aus Sicht unserer Fraktion sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Wir benötigen nachhaltig, zukunftstauglich konzipierte und multifunktionelle (für normalen Abfall sowie als Ascher und Hundekotbeutelspender geeignet) Abfallgefäße mit kleinen Öffnungen und schräger Oberkante (kein Abstellen von Abfall auf dem Deckel möglich).
  2. Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung und dafür die Online-Befragung
  3. Der Start mit neuen Müllgefäßen sollte in der Fußgängerzone erfolgen mit sukzessiver Ausdehnung auf die Zentren der Stadtteile und letztlich auf das gesamte Stadtgebiet.
  4. Müllgefäße müssen bedarfsgerecht aufgestellt werden. Wir brauchen sicherlich auch nicht an jedem Abfallbehälter einen Hundekotbeutelspender.
  5. Die Anzahl der Müllgefäße in der Fußgängerzone kann deutlich reduziert werden, sofern die Hausmüllentsorgung durch kleine Gefäßöffnungen unterbunden wird. Besucherinnen und Besucher der Innenstadt produzieren an sich nur „Kleinmüll“. Mehr Abfallbehälter führen unstrittig auch zu mehr Müll. So belegen Studien, dass an Autobahnrastplätzen ohne Abfallbehälter erstaunlicherweise kein wilder Müll entsorgt wird.

 

Verwaltung und Politik sollte genügend Zeit bei der Suche nach einer zukunftsweisenden und wirksamen Lösung konzediert werden. Dafür ist die 6-monatige Erprobungsphase ein probates und sinnvolles Instrument. Da wir festgestellt haben, dass die Online-Befragung gegenwärtig nicht problemlos funktioniert, haben wir die Verwaltung um Abhilfe gebeten. Aus unserer Sicht ist es zudem zwingend erforderlich, dass die Verwaltung auf der Homepage sowie in den lokalen Medien das Enddatum der Online-Befragung veröffentlicht. Nur so können das Umfrageergebnis repräsentativ und die Befragung erfolgreich sein.    

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.04.2018

 

 

 

Perspektive setzt sich für kostenfreie Sperrmüllanlieferung ein!

 

Die Thematik rund um die Abfallentsorgung, den milden Müll sowie mehr Sauberkeit im Stadtbild beschäftigen auch die Bürgerinnen und Bürger in Frechen seit geraumer Zeit. Es ist nach Wahrnehmung unserer Fraktion deutlich spürbar, dass die Unzufriedenheit stetig zunimmt und wir eine flächendeckende, umfängliche Lösung dringend benötigen.

Wir von der Perspektive können die Verärgerung und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen und haben uns daher mit dem Thema der Abfallentsorgung mit besonderem Fokus auf den Sperrmüll intensiv befasst. Das Studieren des Abfallkalenders hat uns gezeigt, dass die Regelungen zur Abfallentsorgung in etlichen Teilbereichen modifizierungsbedürftig sind und wir klare, verständliche Regelungen brauchen“ so Dieter Zander.

Wir haben die Verwaltung deshalb gebeten, in Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Frechen (SBF) eine Novellierung der Regelungen bezüglich der Sperrmüllanlieferung, Glas- und Altpapierentsorgung möglichst zeitnah zu erarbeiten.

So muss die samstägliche Sperrmüllanlieferung durch die Bürgerinnen und Bürger beim SBF unbedingt kostenlos erfolgen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass die Abholung des Sperrmülls durch den SBF in der Regel kostenfrei, die samstägliche Anlieferung durch die Bürger hingegen kostenpflichtig ist. Diese Regelung ist unverständlich und entbehrt jeglicher Logik“, so Zander weiter.

Wir gehen im Übrigen davon aus, dass die durch die Anlieferung erzielten jährlichen Einnahmen relativ überschaubar sind und bei einer eventuellen Finanzierung über die Restmülltonne kaum ins Gewicht fallen würden. Zielsetzung sollte ein sauberes Stadtbild mittels legaler Entsorgung sein. So würde die Sperrmüllanlieferung attraktiver werden und sicherlich spürbar weniger illegal entsorgter Müll anfallen.

Die aktuelle Gebührenregelung im Abfallkalender ist ohnehin nicht eindeutig und trennscharf. So wird z. B. von Baumischabfällen und Bauschutt gesprochen, eine Gebührenregelung findet sich explizit aber nur für den Bauschutt. Unklar ist, wie die Bauschuttmenge in Litern überhaupt geschätzt werden kann. Auch die Regelung der Gebühren in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße (PKW, Kombi, Anhänger etc.) ist unlogisch und insgesamt nicht gerecht. Bei Ermessensentscheidungen durch die Mitarbeiter des SBF kommt es nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen. Ein Kombi (Kosten 15,00 €) verfügt ggf. über eine größere Kapazität, als ein kleiner PKW-Anhänger (Kosten 80,00 €). Wer soll das verstehen?

Die Altpapierentsorgung sollte stringenter über die blaue Tonne erfolgen, da die parallel noch praktizierte Bündelsammlung keine optimale Lösung darstellt. Das Papier wird bei Regenwetter nass und verteilt sich bei unsachgemäßer Handhabung und Wind häufig im Umfeld.

Auch die Glascontainer sollten sukzessive unterirdisch positioniert werden, weil dadurch erfahrungsgemäß weniger Müll im Umfeld abgestellt wird und auch die Lärmbelästigung für die Anwohner sinken würde. Darüber hinaus würde das Stadtbild optisch aufgewertet werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, den 23.04.2018

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Kontrakt mit dem SBF (Abfallentsorgung/-kalender)

HPFA-Sitzung am 05.06.2018

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in Übereinstimmung mit der Einschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger sind wir der Auffassung, dass die Regelungen zur Abfallentsorgung in etlichen Teilbereichen modifizierungsbedürftig sind. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung in Abstimmung mit dem SBF eine Novellierung der Regelungen in den nachstehend aufgeführten Bereichen möglichst zeitnah erarbeitet:

  1. Die Sperrmüllanlieferung an Samstagen sollte kostenlos erfolgen. Es ist den Bürgern schwer vermittelbar, dass die Abholung des Sperrmülls kostenfrei, die samstägliche Anlieferung hingegen kostenpflichtig ist. Diese Regelung entbehrt jeglicher Logik. Wir gehen zudem davon aus, dass die durch die Anlieferung bedingten jährlichen Einnahmen relativ überschaubar sind und bei einer eventuellen Finanzierung über die Restmülltonne kaum ins Gewicht fallen würden. Zielsetzung sollte eine saubere Stadt mittels Steigerung der legalen Entsorgung sein. So würde die Anlieferung attraktiver werden und sicherlich spürbar weniger wilder Müll anfallen.

Die aktuelle Gebührenregelung im Abfallkalender ist ohnehin nicht eindeutig und trennscharf. So wird z. B. von Baumischabfällen und Bauschutt gesprochen, eine Gebühr findet sich aber nur für den Bauschutt. Auch die Regelung der Gebühren in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße etc. ist unlogisch und insgesamt nicht gerecht.

  1. Die Glascontainer sollten sukzessive unterirdisch positioniert werden, weil dadurch weniger Müll im Umfeld abgestellt werden würde. Darüber hinaus würde das Stadtbild optisch optimiert werden.

  2. Die Altpapierentsorgung sollte stringenter über die blaue Tonne geregelt werden. Die Bündelsammlung stellt keine optimale Lösung dar, weil das Papier bei Regen nass und schwer sowie bei unsachgemäßer Handhabung häufig durch den Wind im Umfeld verteilt wird. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht stellt nasses Papier durch die Gewichtszunahme eine Gesundheitsbelastung für die Mitarbeitenden des SBF dar. Die parallele Entsorgungsmöglichkeit von großen Verpackungsmaterialien und Kartons sollte weiterhin konzediert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 16.04.2018

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 05.07.2018;

Hier: Franzstraße/Einmündung Bahnstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Ausschusssitzung möge die Verwaltung prüfen, ob auf der Franzstraße im Bereich der Einmündung der Bahnstraße in Fahrtrichtung Innenstadt ab dem Parkhinweisschild die Fahrbahn im notwendigen Umfang schraffiert werden kann oder eventuell andere Regelungsmöglichkeiten (z. B. Aufstellen eines absoluten Halteverbotsschildes) bestehen.

Das zeitweilige Parken ist dort rechtsseitig bis zum Schild erlaubt. Allerdings wird nahezu stets durchgehend auch nach dem Hinweisschild geparkt und das Verkehrszeichen ignoriert. Hierdurch kommt es bei Gegenverkehr zu gefährlichen und unfallträchtigen Situationen, vor allem dann, wenn Busse und LKW involviert sind. Zudem ist die Übersichtlichkeit angesichts der nach der Einmündung der Bahnstraße folgenden Rechtskurve für stadteinwärts fahrende Verkehrsteilnehmer stark eingeschränkt, insbesondere auch dann, wenn dort größere Fahrzeuge wie Sprinter etc. parken. Die Fahrzeugführer sind dann wegen Platzmangels gezwungen, teilweise die Gegenfahrbahn zu nutzen.

Unabhängig davon sehen wir erhöhten Bedarf für intensivere Kontrollen in diesem Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 08.04.2018     

 

 

                                      

Bessere Grünpflege und mehr Parkplätze am Bahnhof Königsdorf!

 

Zwei Aspekte sind bei der Inaugenscheinnahme des Bahnhofsumfeldes in Königsdorf nicht zu übersehen: Der ungepflegte Gesamtzustand sowie das nicht ausreichende Parkplatzangebot!

Hierauf sind wir auch aus Reihen der Bevölkerung angesprochen worden.

Angesichts der teilweise mit Sträuchern und Ranken überwucherten Parktaschen, insbesondere auf dem südlichen Parkgelände, können die Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß eingeparkt werden und ragen in die Fahrbahn hinein. So gehen bei ohnehin knapp bemessenem Parkraum sogar Parkmöglichkeiten verloren. Im Hinblick auf eine effizientere Nutzung sieht unsere Fraktion absoluten Handlungsbedarf.

 

Eine Optimierung könnte nach unserer Auffassung durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  1. Die gepflasterten Parkplatzmarkierungen sollten farblich neu markiert werden.
  2. Durch einen intensiveren Schnitt der Sträucher und Ranken wären die Parkplätze wieder optimaler nutzbar.
  3. Insbesondere im Eckbereich zur Aachener Straße hin bietet sich die Schaffung zusätzlicher Parkplätze an.

 

Auch die Anzahl der abgestellten Fahrräder zeigt sehr deutlich, dass ein erhöhter Bedarf an weiteren Fahrradabstellmöglichkeiten besteht.

Wir haben die Verwaltung daher um entsprechende Prüfung ggf. in Abstimmung mit der DB gebeten.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 02.04.2018

 

 

                                      

Dürener Straße: Marode und nicht verkehrssicher!

 

Im Bereich der Endhaltestelle der Linie 7 ist die Umgehung an der Einmündung Neuer Weg in die Dürener Straße unlängst saniert und mit einem Kreisel ansehnlich hergerichtet worden. Vergessen worden ist offensichtlich allerdings das Teilstück zwischen der Kreuzung Blindgasse/Rosmar-/Hauptstraße bis hin zur Eisenbahnbrücke vor der Einmündung der Sandstraße.

 

„In diesem Teilbereich befindet sich die Straßendecke in einem äußerst katastrophalen Zustand. Die Fahrbahndecke gleicht überwiegend einem einzigen Flickenteppich. Von einer Straße (man beachte: L 277!!!) kann an sich nicht mehr gesprochen werden, da diese Buckelpiste sich eher für Motocrossläufe eignen würde und für Stoßdämpfer eine immense Herausforderung darstellt“, kritisiert Dieter Zander. Dieser inakzeptable Straßenzustand macht eine baldige Sanierung dringend erforderlich. Wir haben die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Darüber hinaus haben wir die Verwaltung ggf. in Abstimmung mit der HGK und dem zuständigen Straßenbaulastträger, insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, um Überprüfung folgender Sachverhalte gebeten:

 

  1. Beim durch Linksabbieger erzeugten Rückstau zum Hit-Parkplatz in Fahrtrichtung Grefrath fahren PKW-/LKW-Fahrer in Fahrtrichtung „geradeaus“ ab der Straßeneinmündung „An St. Severin“ häufig über den Gehweg bis kurz vor die Ampelanlage. Hier sollte die Gefahrensituation aus unserer Sicht durch das Aufstellen von Pollern, wie bereits vor der Straßeneinmündung erfolgt, beseitigt werden.
  2. Die Ampelschaltung für Fußgänger, die die Dürener Straße überqueren, ist optimierungsbedürftig, weil Rechtsabbieger vom Hit-Parkplatz kommend häufig den Vorrang der Fußgänger missachten (Problematik: Zuerst haben Rechtsabbieger „grün“, sodann springt die Ampel um und Fußgänger erhalten ebenso das Signal „grün“). Zudem sollte der „Anforderungsdrücker“ dahingehend funktionalisiert werden (Akustik-/Vibrationssignal), dass sinnesgeschädigte Menschen diesen stark frequentierten Übergang sicherer nutzen können.
  3. Ratsam wäre zudem die Errichtung eines Drängelgitters im Bereich der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz vor der Bahntrasse (Linie 7), weil wartende Passanten häufig zwischen Ampel und Straße, teilweise auf den Gleisen stehend, warten und die Gefahr der nahenden Straßenbahn nicht wahrnehmen, weil der Straßenverkehr sehr laut, die Bahn hingegen eher leise ist. Hilfreich wäre zudem die Anbringung eines Piktogramms „Achtung Straßenbahn“ auf dem Boden.
  4. Aus Sicherheitsgründen sollte auf dem Gehweg zwischen der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz und der Einmündung der Franzstraße ein Trenngitter zur Bahntrasse installiert, zumindest aber eine durchgängige Farbmarkierung auf dem Boden angebracht werden.
  5. Die Fahrbahn ist insgesamt gesehen zwischen der Gisbertstraße und der Sandstraße in ihrer Breite sehr beengt. Es stellt sich daher die Frage, ob in diesem Bereich Markierungen für einen Radweg, zumindest rechtsseitig in Richtung Sandstraße, aufgebracht werden können. Zudem wäre mit Blick auf die Abschüssigkeit ein Tempolimit von 30 km/h erwägenswert. Diese Maßnahmen würden die Sicherheit für die Schulkinder nach Wiederinbetriebnahme der Lindenschule in ca. 2 Jahren immens erhöhen. Da die Lindenschule gegenwärtig umgebaut wird, besteht genügend Zeit, Verkehrssicherungsmaßnahmen umfänglich zu prüfen und zu realisieren.
  6. Die Ampelschaltung im Bereich der Kreuzung Dürener Str./Franzstr. straßenabwärts ist optimierungsbedürftig, da es gelegentlich zu Verwechslungen bei Autofahrern bezüglich der Interpretation der Grünphasen beim Rechtsabbiegen bzw. Geradeausfahren kommt. Ursächlich für die Fehlinterpretation der bei Rotlicht über die Kreuzung geradeausfahrenden Fahrzeuge in Richtung Blindgasse scheint das oben am Ampelmast befindliche „grün“ anzeigende Rechtsabbiegesignal zu sein. Es ist diesbezüglich zu prüfen, ob dieser obere Teil mit Blick auf eine eindeutige Regelung entfernt werden kann. Zudem beträgt die Wartezeit bis zur Grünschaltung für Fußgänger beim Queren der Dürener Straße wie auch der Franzstraße viel zu lang.

 

Die bestehenden Mängel, Defizite und Gefahrensituationen werden in ihrer Ausprägung bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort sehr evident. Neben der Sanierung der Fahrbahndecke sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf, die aufgezeigten Optimierungen im Sinne der Verkehrssicherheit zu realisieren.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Resonanz vom Bürgertreff am 08.03.18

 

am 08.03.2018 haben wir uns zu etlichen Themen wieder im Alten Bahnhof in Frechen mit Frechener Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht. Auf der Agenda standen die Verabschiedung des Haushaltes 2018, der desolate Zustand in der Frechener Fußgängerzone (Müll etc.), Marketingkonzept für den Frechener Innenstadtbereich, Verkehrssituationen auf dem Rotental, im Bereich der Innenstadt sowie Buschbell uvm. Viele neue Bürgerinnen und Bürger haben an unserem Bürgertreff teilgenommen - darüber haben wir uns sehr gefreut! Denn nur der Austausch und die Kommunikation können etwas bewegen. So haben wir viele neue Anregungen erhalten. Insbesondere das Thema "Sauberkeit in der Fußgängerzone und Umgebung" haben wir auf der Agenda. Hierzu möchten wir uns auch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesondert in den Dialog begeben. Bei Interesse und Fragen kontaktieren Sie uns bitte.

 

Wir hoffen, dass auch zum nächsten Bürgertreff (Termin wird noch bekannt gegeben) viele Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung folgen und sich mit uns und anderen Bürgerinnen und Bürgern in gemütlicher Atmosphäre austauschen werden.

 

Maximilian Singer

Vorsitzender Perspektive für Frechen

 

 

11.03.2018

Neue Abfallbehälter: Perspektive fordert Einbeziehung der Bevölkerung!

 

In der letzten Sitzung des HPFA am 06.03.2018 ist der Beschluss gefasst worden, mit zwei in der Sitzung des BVU am 07.12.2017 ausgewählten Modellabfallbehältern einen sechsmonatigen Testlauf durchzuführen. Da zwischenzeitlich ein weiterer multifunktionaler Abfalleimer mit der Möglichkeit der optionalen Ausstattung mit Ascher und/oder Hundekotbeutelspender für den Testlauf ins Gespräch gebracht worden ist, soll über dessen Einbindung in den Probelauf in der Sitzung des BVU am 12.04.2018 entschieden werden.

Nach Abschluss der sechsmonatigen Probephase muss sodann politisch entschieden werden, welcher Abfallbehälter künftig eingesetzt werden soll.

„Wir von der ‚Perspektive‘ sind der Auffassung, dass Politik und Verwaltung keinen Alleingang starten sollten, sondern die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Laufe des Entscheidungsfindungsprozesses für das Ziel, dass Frechen sukzessive sauberer wird, elementar wichtig ist“, so Dieter Zander. Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet können wir nur gemeinsam erreichen. Dafür müssen Verwaltung, Politik und Bevölkerung gemeinsam Sorge tragen.

Wir haben daher beantragt, dass im Zuge des aktuellen Testlaufes mit den ausgewählten Modellbehältern die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken können und ihnen die Option eingeräumt wird, ihr Votum zu den jeweiligen Testmodellen möglichst elektronisch auf der entsprechend einzurichtenden Homepage der Stadt abgeben zu können. Nur so können wir den Erfolg bei der Einführung eines nachhaltig gestalteten und praktikablen Abfallbehälters sicherstellen und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewirken. Wir können mehr Sauberkeit und weniger Vermüllung nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern realisieren. Dieses Signal ist uns sehr wichtig. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung die Bürgerbefragung pressewirksam veröffentlichen würde. Das Motto muss lauten: "Entscheidungsfindung mit den Bürgerinnen und Bürgern“ und nicht: „Verwaltung und Politik entscheiden allein“!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Straßenmündung „Am Hang“ / „Dürener Straße“ in Frechen-Benzelrath Hier: Herabsetzung der Verkehrsgeschwindigkeit; Sitzung des BVU am 12.04.2018

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige BVU-Sitzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass die derzeitig zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Dürener Str. zwischen dem Kreisverkehr in Höhe der Endhaltestelle der Linie 7 stadtauswärts bis zum Kreisverkehr an der Straße „Zur Grube Carl“ von 70 auf 50 km/h reduziert wird.

 

Begründung:

Die kürzlich erfolgte Änderung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 70 km/h im o.a. Bereich verträgt sich leider nicht mit den örtlichen Gegebenheiten.

Das „Herausziehen“ aus der Straße „Am Hang“ in die „Dürener Str.“ ist zuweilen kaum möglich. Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten sind entweder Wartezeiten von mehreren Minuten oder „Beinahe-Unfälle“ die Regel. Im Sinne des Vermeidens von verkehrlichen Brennpunkten im innerörtlichen Bereich erfordert dies die Herabsetzung der Geschwindigkeit.

Die Fahrzeuge beschleunigen nach dem Kreisverkehr (Endhaltestelle der Linie 7) und drosseln (ungeachtet des Ortseingansschildes „Benzelrath“) ihre Geschwindigkeit nicht. Landstraßenartige Zustände sind hier nicht hinnehmbar, zumal Fußgängerinnen und Fußgänger sowie auch Kinder regelmäßig die Fahrbahn überqueren müssen, um zur Bushaltestelle zu gelangen.

 

Des Weiteren hat sich durch die Baumaßnahme „Rosmarstraße“, die noch mindestens für ein Jahr anhalten wird, die Verkehrsfrequenz um ein Deutliches erhöht. Im Sinne vorgenannter Aspekte bitten wir im BVU am 12.04.2018 eine Beschlussfassung, die den zuständigen Straßenbaulastträger die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im o.g. Bereich sinnvoll erscheinen lässt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian F. Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

26.02.2018 u. 11.03.18

Sitzung des BVU am 12.04.2018; Hier: Burgstraße/sicherer Schulweg

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Sitzung des BVU möge die Verwaltung geeignete Maßnahmen, die zur Verkehrssicherheit sowie -beruhigung im Bereich der Burgstraße/temporären Lindenschule beitragen, erarbeiten. Bezüglich der Umsetzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung.

 

Begründung:

Besorgte Eltern haben uns darauf angesprochen, dass die Verkehrssituation zunehmend Gefährdungspotential offenbart. 

Es handelt sich bekanntlich um eine stark abschüssige Straße in einer Tempo-30-Zone mit einer Verengung im mittleren Straßenbereich und der Eisenbahnunterführung. Ein Fußgängerüberweg, um speziell Grundschulkindern ein sicheres Überqueren der Burgstraße zu ermöglichen, existiert an diesen Stellen nicht. Häufig wird die Übersichtlichkeit beidseitig entlang der Burgstraße durch parkende Fahrzeuge stark beeinträchtigt. Die Straßeneinengung/Querungshilfe vor der Interimsschule ist unzureichend gekennzeichnet und wird teilweise von besonders rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern als Parkplatz genutzt.

 

Da nun sehr viele Grundschüler/-innen die Interimsschule besuchen, regt unsere Fraktion mit Blick auf die Verkehrssicherheit an, zumindest vorübergehend einen Zebrastreifen zu installieren (entweder vor dem Eingang oder Umgestaltung Straßeneinengung/Querungshilfe).

Unterhalb der Eisenbahnbrücke/Straßeneinengung sollten Schutzgitter zwischen Gehweg und Straße installiert werden. Zudem sollten vermehrte Geschwindigkeitskontrollen erfolgen. Das Falschparken sollte intensiver kontrolliert und sanktioniert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

urchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Sitzung des BVU am 12.04.2018; Hier: Holzhausenstraße

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Sitzung des BVU möge die Verwaltung geeignete Maßnahmen, die zur Verkehrssicherheit sowie -beruhigung im Bereich der Holzhausenstraße beitragen, erarbeiten. Bezüglich der Umsetzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung.

 

Begründung:

Unser sachkundiger Bürger Marius Höschler bemängelt die für die Anwohner seit langem bestehende unbefriedigende Verkehrssituation, insbesondere im oberen Straßenbereich.

 

Es handelt sich bekanntlich um eine relativ breite, abschüssige Straße mit leichter Biegung in einer Tempo-30-Zone. Bedingt durch die partiell einseitige Wohnbebauung lädt diese Konstellation die AutofahrerInnen allein von der Optik her zu einer beschleunigten Fahrweise ein. Die eingerichteten Parkbuchten sind lediglich durch weiße Linien markiert und teilweise zusätzlich mit rot weißen Baken kenntlich gemacht. Eine Abgrenzung durch Bordsteine oder Bepflanzungen existiert hingegen nicht. Die Parkbuchten sind versetzt angeordnet, sodass die Verkehrsteilnehmenden aneinander vorbeifahren können. Straßenaufwärts in Richtung des Ortsausganges animiert die Ampelanlage während der Grünphase zum Beschleunigen, um die Kreuzung Holzhausenstr./Dürener Str./Frechener Str., sehr häufig unter Missachtung des anliegenden Spielplatzes sowie der vorfahrtberechtigten Straße „Schildchesgraben, noch zu überqueren.

 

 

 

Dieses verkehrssicherheitsgefährdende Verhalten führt dazu, dass die rot weißen Baken umgefahren, die dahinter geparkten Fahrzeuge beschädigt und speziell Außenspiegel abgefahren werden. Viele Unfallverursachende setzen ihre Fahrt fort, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern.

 

Unsere Fraktion regt daher an, die Fahrbahn so zu verengen, dass bei Gegenverkehr angehalten werden muss. Auch die Parkbuchten sollten deutlicher und wirksam eingegrenzt werden. Zudem würden zusätzliche Bremsschwellen dazu beitragen, den Verkehr zu beruhigen und das Tempo der Fahrzeuge deutlich zu reduzieren.

Die bereits wiederholt aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlage hat sich als erfolglos erwiesen.

 

Im Interesse der betroffenen AnwohnerInnen sehen wir dringenden Handlungsbedarf!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Baumersatzpflanzungen Alte Straße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens hat festgestellt, dass im unteren Bereich der Alte Straße etliche Bäume gefällt, offensichtlich aber keine Ersatzpflanzungen vorgenommen worden sind, da die betroffenen Flächen zubetoniert werden. Ähnliche Erfahrungen haben wir mit der Bartmannstraße gesammelt. Mit Blick auf den Klimawandel und die Luftqualität halten wir es für fatal, wenn immer mehr Grün im Stadtgebiet, insbesondere im Innenstadtbereich, ersatzlos verschwindet. Wenn eben möglich, sollten Ersatzpflanzungen an Ort und Stelle erfolgen

Für eine verwaltungsseitige Stellungnahme sind wir dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Sitzung des BVU am 12.04.2018; Hier: Testphase Abfallbehälter

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Ausschusssitzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass im Zuge des aktuellen Testlaufes mit ausgewählten Modellabfallbehältern die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und ihnen die Option eingeräumt wird, ihr Votum zu den Testmodellen möglichst elektronisch auf der entsprechend einzurichtenden Homepage der Stadt abgeben zu können.

Wir sind der Auffassung, dass wir das Ziel, für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet zu sorgen, nur gemeinsam durch das Mitwirken wie auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger realisieren können. Wir müssen die Bevölkerung unbedingt mit einbeziehen. Die Beteiligung beim aktuellen Testkonzept mit Blick auf die spätere Entscheidungsfindung für die nachhaltige Einführung eines praktikablen Abfallbehälters sehen wir als ersten wichtigen Schritt an, dass Frechen spürbar sauberer wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, 04.02.2018

 

 

Im wahrsten Sinne traurig: Der Zustand der Trauerhallen

 

Aktuell gibt es aus Reihen der Bevölkerung wieder massive Beschwerden über den Zustand der Trauerhallen im Stadtgebiet, insbesondere über die auf dem Friedhof St. Audomar. Viele Bürgerinnen und Bürger kritisieren, dass die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist.  

Wir von der „Perspektive“ hatten bereits Ende 2013 bemängelt, dass bei Trauerfeiern nicht geheizt wird. Die Inanspruchnahme der Trauerhallen ist kostenpflichtig. Dann können die Bürgerinnen und Bürger erst recht erwarten, dass die Rahmenbedingungen stimmen und die Trauerhallen sich in einem angemessenen Zustand befinden. Es hat sich offensichtlich nichts geändert und der Sanierungsbedarf ist sogar gestiegen.

In der Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat mehrheitlich darauf verständigt, den Arbeitskreis Friedhofsentwicklung anlässlich der Diskussion um die Gebührensbedarfsberechnung für das Bestattungswesen wieder zu aktivieren. Wir haben dies zum Anlass genommen, die Verwaltung zu bitten, dass der Arbeitskreis sich auch mit der Thematik der Trauerhallen befasst. Wir benötigen diesbezüglich dringend Ergebnisse und Lösungen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger zufrieden sind.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

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