Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

anlässlich der Neuausschreibung zur Durchführung der Wochenmärkte in 2022 beantra-gen wir, dass die Verwaltung auch alternative Öffnungszeiten in den Fokus nimmt. Unsere Fraktion regt diesbezüglich an, z. B. den Wochenmarkt zunächst auf dem Johann-Schmitz-Platz am Dienstag als Abendmarkt in der Zeit von 16.00 - 20.00 h als Pilotprojekt durchzuführen. 

Der Schlemmermarkt hat sehr überzeugend gezeigt, dass genügend Anbieter*innen vor-handen sind und die Bevölkerung die Veranstaltung sehr gut angenommen hat.

Die Verwaltung möge bereits mit Blick auf 2021 und 2022 potentielle Anbieter*innen daraufhin kontaktieren und in der Sitzung des Rates am 31.08.2021 darüber berichten. Wir versprechen uns davon eine mehr als notwendige Belebung der Innenstadt. Was in anderen Städten schon länger erfolgreich praktiziert wird, sollte auch in Frechen funktionieren. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

07.06.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung künftig im Kontext der Berichterstattung zur Haushaltsentwicklung im HPFA gleichzeitig auch einen Überblick zu den beantragten Fördermitteln sowie zum jeweils aktuellen Sachstand derselben gibt.

Begründung:

Die aktuelle Haushaltsentwicklung sowie auch die kürzlichen Diskussionen um die Fördermittel erfordern eine kontinuierliche Berichterstattung und Information an die Fraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

07.06.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in Ergänzung zum Antrag der FDP-Fraktion vom 11.01.2021 beantragt unsere Fraktion, auch

nachstehende, aus Reihen der Bevölkerung gestellte Fragen, zu beantworten bzw. mit dem

Konzessionsträger zu klären:

1. Warum müssen Bürger*innen aus Habbelrath, Grefrath und Teilen von Bachem, die

keine bessere Wasserqualität als bisher erhalten, nunmehr einen höheren Preis

zahlen?

2. Ist es zutreffend, dass Königsdorf die identische Wasserqualität wie Pulheim erhält,

die Bürger*innen in Pulheim aber spürbar weniger bezahlen müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

21.01.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir beantragen zur Thematik „Sonderprüfung Asyl“, dass die Verwaltung in gebotener Kürze und Präzision über die unter Federführung der beauftragten Anwaltskanzlei bislang erarbeiteten Ergebnisse der Sonderuntersuchung in anonymisierter Form und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berichten möge. 

Begründung:

Der Auftrag zur Sonderuntersuchung ist im Mai 2019 erteilt worden. Bislang sind dafür Finanzmittel in Höhe von einer halben Mio. € verausgabt worden. Gemäß der Bezugsvorlage sollen weitere Mittel bereitgestellt werden. Da es sich um Steuergelder handelt und die Bürger*innen ein berechtigtes Interesse an den wesentlichen Untersuchungsergebnissen haben, halten wir eine diesbezüglich allgemein gehaltene Information für indiziert. Diese erachten wir unter dem Aspekt einer transparenten Bürgerpolitik für zwingend geboten.   

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

31.08.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten die Verwaltung in der obigen Ratssitzung um Beantwortung nachstehender Fragen: 

Wann und in welcher Form wird die Belüftungssituation in den Räumlichkeiten am Gymnasium optimiert werden?

Bestehen eventuell an weiteren Schulen ähnliche Probleme?

Besteht eine Möglichkeit (ggf. welche), die Belüftungssituation im Sekretariat der Edith-Stein-Schule möglichst zeitnah zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

31.08.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir beziehen uns auf den Artikel in der Ausgabe des Frechener Wochenendes vom 07./08.08.2020, in dem ausführlich berichtet wird, dass im Zuge der Abrissarbeiten an der Lindenschule ein Teil der städtischen Grundstücksmauer, die als Abgrenzung zu Nachbargrundstücken dient, unabsichtlich eingerissen worden ist und in dieser Konsequenz ein freier Blick auf den hinteren Teil des Grundstücks einer dort wohnenden Familie besteht.

Mit Befremden haben wir die Ausführungen zur Historie der bislang gescheiterten Lösungsversuche zur Kenntnis genommen und erwarten, dass eine zeitnahe Schadensregulierung erfolgt. Insofern möge die Verwaltung in der obigen Ratssitzung aus ihrer Sicht zum Sachverhalt sowie zum weiteren Procedere berichten.

Wir beantragen eine dahingehende Beschlussfassung, dass zeitnah eine Lösung im beiderseitigen Einvernehmen gefunden wird und die Verwaltung in der Ratssitzung am 03.11.2020 über das Veranlasste und den aktuellen Sachstand berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

17.08.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

in der obigen Ratssitzung möge die Verwaltung berichten, welche Erfahrungen angesichts der intensiven Inanspruchnahme von Home-Office durch die Mitarbeiterschaft bislang gesammelt worden sind und welche Chancen bezüglich der Ausweitung der Digitalisierung (z. B. im Bürgerbüro, bei Genehmigungsverfahren etc.) gesehen werden.   

Wir sind der Auffassung, die in der Coronaphase gemachten (hoffentlich positiven) Erfahrungen zielgerichtet im Sinne der Mitarbeiterschaft sowie der Bürger*innen auf dem Wege hin zu einer noch bürgerfreundlicheren, serviceorientierteren und moderneren Verwaltung strategisch zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

01.06.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

wir beantragen eine dahingehende Beschlussfassung, dass die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden und den Bürger*innen die Möglichkeit eröffnet wird, pilotierungsweise zunächst die Ratssitzungen sowie später auch die Fachausschusssitzungen in einem Livestream mitzuverfolgen.   

Begründung:

Es ist an der Zeit, dass auch wir in Frechen dem Beispiel vieler Städte folgend (z. B. neben den Großstädten auch Monheim und Kerpen) diesen Bürgerservice anbieten und die technischen Möglichkeiten nutzen. Der für die Ratssitzung am 23.10.2012 bereits von uns gestellte Antrag war damals leider nicht mehrheitsfähig. Die Verwaltung hatte die Rechtslage und Machbarkeit umfänglich geprüft. Diese Prüfung müsste insbesondere mit Blick auf die Kosten aktualisiert werden. Positive Erfahrungen gibt es zur Genüge. Auch gerade in der aktuellen Coronasituation wäre Livestreaming eine probate Alternative.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

01.06.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

anlässlich der aktuellen Korruptionsvorfälle besteht bei unserer Fraktion noch genereller Informationsbedarf, insbesondere zur Umsetzung der Regelungen im Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW vom 16.12.2004 i. d. aktuellen Fassung sowie im RdErl. des MIK vom 20.08.2014 (IR 12.02.02) mit Anwendungsempfehlung gemäß § 5. Wir bitten die Verwaltung daher in der obigen Ratssitzung um Beantwortung nachstehender Fragen:

Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung diesbezüglich ggf. wann ergriffen (z. B. zu § 19 korruptionsgefährdete Bereiche, § 20 Vieraugenprinzip, eventuelle Rotation in den tangierten Bereichen etc.)?

Welche grundsätzlichen Regelungen existieren dazu?

Gibt es in der Verwaltung ähnlich wie in vielen anderen Städten eine/n Korruptionsbeauftragte/n?

Sind seit dem Bekanntwerden der Vorfälle im März 2018 besondere präventive Maßnahmen ergriffen worden?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

22.04.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

anlässlich der aktuellen Diskussionen um das Linden-Theater besteht von unserer Fraktion aus Klärungsbedarf grundsätzlicher Art sowie auch im sachlichen Kontext.

Gemäß § 62 Abs. 4 der GO NRW hat die Bürgermeisterin die Gemeindevertretung über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten zu unterrichten. Nach § 23 GO NRW hat der Rat die Einwohner*innen u. a. bei wichtigen Planungen/Vorhaben, die z. B. das kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, möglichst frühzeitig über die Auswirkungen zu informieren. Nahezu inhaltsgleich findet sich diese Formulierung im § 5 unserer Hauptsatzung wieder. 

Angesichts von über 7.000 in einer Online-Petition in kürzester Zeit gesammelter Unterschriften dürfte die nachhaltige Beeinträchtigung des kulturellen Wohls der Bürger*innen schwerlich zu bestreiten sein. Die Betroffenheit war unübersehbar groß! Unsere Fraktion hat die Information den Printmedien entnehmen müssen. Da stellt sich nach unserer Einschätzung die berechtigte Frage, wie wir als Rat unserer Informationspflicht nach der GO NRW den Bürger*innen gegenüber nachkommen können, wenn die Verwaltung, respektive die Bürgermeisterin, uns nicht rechtzeitig informiert. 

Aus aktuellem Anlass heraus besteht in unserer Fraktion für die Zukunft erhöhter Konkretisierungsbedarf, was die diesbezüglichen Regelungen in der Hauptsatzung anbetrifft. Wir beantragen daher eine dahingehende Beschlussfassung, dass eine hinreichende Modifizierung erfolgt. 

Zudem bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen: 

Warum ist keine (frühzeitige) Information der Ratsmitglieder erfolgt?

Wann hat die Verwaltung bzw. haben Sie, Frau Bürgermeisterin, erstmalig von dem Vorhaben Kenntnis erlangt? 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

15.04.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

in der obigen Ratssitzung möge die Verwaltung zu dem aktuellen Vorfall vom 11.04.2019 in der Realschule Bericht erstatten. Schließlich ist es nunmehr der zweite bekannt gewordene Vorfall mit einem aus der Verankerung gelösten Fenster, der offensichtlich glimpflich ausgegangen ist.

Mit dem grundsätzlichen Sachverhalt befasst sich auch ein offener Brief, von dessen Inhalt ich zwischenzeitlich Kenntnis erlangt habe. In der Vergangenheit sollen bereits ähnliche Vorfälle passiert sein. Es stellt sich daher die Frage, ob die Verwaltung die dort erhobenen Vorwürfe entkräften kann. Kann die Verwaltung für die Zukunft ausschließen, dass sich ähnliche Situationen ereignen?

Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrkräfte muss oberste Priorität haben. Insofern ist zu überlegen, ob eine gutachterliche Überprüfung aller potentieller Fenster in den Schulen, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, zu erfolgen hat. Wir müssen präventiv agieren, um weitere Gefährdungssituationen möglichst auszuschließen.

Die weitere Thematisierung sollte im Schulausschuss vorgenommen werden.   

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

15.04.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für die obige Ratssitzung beantragen wir zum Parkhaus an der Josefstraße eine dahingehende Beschlussfassung, dass

die Verwaltung vornehmlich aus Gründen der Verkehrssicherheit bedingte und dringend notwenige Sanierungsmaßnahmen zeitnah durchführt und

zum Sanierungsaufwand- und -zustand, einschließlich der zukunftsorientierten Gestaltung, alsbald ein neutrales Gutachten einholt. 

Die weitere thematische Behandlung sollte sodann im zuständigen Ausschuss (BVU) erfolgen. 

Begründung:

Wir benötigen In Frechen, insbesondere auch mit Blick auf die zukünftige Existenzsicherung der Fußgängerzone wie auch die Veranstaltungen im Stadtsaal, weiterhin ein ausreichendes Parkraumangebot in unmittelbarer Umgebung. Sämtliche diesbezüglich diskutierten alternativen Überlegungen stellen aus unserer Sicht keine adäquate Kompensation dar. Zudem sollten bei der Sanierung der Aspekt der Nachhaltigkeit angemessen berücksichtigt und auch das Thema der Elektromobilität einbezogen werden. Die Ergebnisse sollten spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen für 2020 vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

24.03.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

angesichts der aktuellen Diskussionen um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und die zu erwartende diesbezügliche Reformierung stellen wir mit Blick auf die personelle Ressourcenplanung in der Verwaltung bereits jetzt den Antrag, dass sich die zuständigen Gremien (BVU und Rat) unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Neuregelung mit der Thematik befassen mögen (Novellierung der Straßenbaubeitragssatzung vom 26.10.2009 i. d. F .v. 25.06.2015). 

Begründung:

Auf Basis der Gesetzesnovellierung benötigen wir für Frechen eine Neuregelung. Zudem haben die letzten Erhebungen der Straßenbaubeiträge sehr häufig Unstimmigkeiten und Unmut in der Bevölkerung ausgelöst, zumal die finanzielle Belastung in Abhängigkeit von der jeweiligen Sachlage etliche Betroffene überfordert.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

18.02.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

angesichts der Bedeutung sowie auch der Auswirkungen der Entscheidung über die künftige Bebauung des Areals einschließlich des Umgangs mit dem Parkhaus an der Josefstraße halten wir vor einer politischen Beschlussfassung eine Bürgerinformationsveranstaltung mit Blick auf die Interessen der GeschäftsinhaberInnen, AnwohnerInnen und letztendlich aller BürgerInnen für erforderlich und beantragen eine diesbezügliche Abstimmung in der obigen Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

06.02.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

unsere Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die organisatorischen, stellenplanmäßigen, formalrechtlichen und satzungsmäßigen Voraussetzungen für die dritte Beigeordnetenstelle erarbeitet und diese in der obigen Sitzung vorlegt, damit auf dieser Basis eine mit den Fraktionen abgestimmte Stellenausschreibung möglichst zeitnah erfolgen kann. In diesem Kontext ist eine modifizierte Organisationsstruktur zu erstellen. Aus unserer Sicht müssen Schnittstellen beseitigt und alle technischen Aufgaben auf der neuen Beigeordnetenstelle gebündelt werden. Auch über die Einrichtung einer Stabsstelle für die Wirtschaftsförderung muss angesichts der aktuellen Vakanz entschieden werden, bevor eine Stellenausschreibung initiiert wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

21.01.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

für die Begleitung der Umorganisation im Verwaltungsbereich als Ausfluss der Untersuchungsergebnisse von b.i.t. consult sind in den Haushalt 2019 Finanzmittel eingestellt worden. Wir beantragen in diesem Kontext, dass die Verwaltung diesbezüglich einen Zeitplan vorlegt. Nach unserer Einschätzung wird dieser kontinuierliche Prozess etliche Treffen erfordern, sodass eine frühzeitige Planung sehr hilfreich wäre.

Darüber hinaus sind wir für eine Mitteilung dankbar, wann die Haushaltssatzung 2019 dem Rhein-Erft-Kreis zugeleitet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

21.01.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger! 

Gestern hat der Rat der Stadt Frechen den im Haupt-, Personal- u. Finanzausschuss vorberatenen Haushalt mit der Koalitionsmehrheit von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Wir als Perspektive haben dieses Jahr gegen den Haushalt 2018 gestimmt. Aus unserer Sicht ist der technische Beigeordnete, der mit Know-how die Abwicklung der städtischen Baumaßnahmen federführend begleitet und koordiniert, immens wichtig und nicht überflüssig. Des Weiteren haben wir zwei Vollzeitstellen im Bereich des Ordnungsamtes gefordert. Mehr Kontrollen in der Fußgängerzone und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind heute geboten. Der desolate Zustand (achtlos und ordnungswidrig entsorgter Müll etc.) der Fußgängerzone und Umgebung erfodern dies. Leider wurden beide Forderungen durch die Koalition nicht angenommen. Daher haben wir ebenfalls dem Stellenplan nicht zustimmen können. 

In Ergänzung zu den Haushaltsberatungen im HPFA haben wir nach neu gewonnen Erkenntnissen in bezug auf den Jahresabschluss 2015 u. 2016 (Fehlbeträge u. Überschüsse) zur gestrigen Ratssitzung den Antrag gestellt, die Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen, wenn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer geringfügig angepasst werden.

In den letzten Haushaltsberatungen mussten wir die beiden Realsteuern anpassen, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. In einem solchen Fall dürfte die Stadt nur noch ihre Pflichtausgaben tätigen; alle freiwilligen Leistungen wären ersatzlos gegstrichen. Seiner Zeit haben wir ausdrücklich betont, dass diese Anpassung nur unter dem Vorbehalt geschieht, dass es der Stadt Frechen in den kommenden Jahren "nicht besser gehen wird". Die Zahlen sprechen nun aber derzeit eben anders. In 2015 hatten wir einen Jahresüberschuss von round about acht Millionen Euro. Aus unserer Sicht ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern sowie auch den Unternehmen einen Teil zurück zu geben. Das hat nichts mit "Geschenke verteilen" zu tun. Die Erhöhung war unumgänglich; nun muss man die Gegebenheiten dem aktuellen Zahlenwerk anpassen. Auch hier hat die Koalition leider nicht mitgezogen, sodass die Steuererleichterungen Dank der Koalition nicht eintreten werden. Aus diesen Gründen haben wir uns mit dem Haushalt für 2018 nicht einverstanden erklärt und gegen diesen gestimmt. 

Positiv zu vermerken ist, dass u.a. unser Antrag auf Einstellung von 50T€ für Planungen und Umsetzungen von neuen Müllbehältnissen insbesondere in der Fußgängerzone etc. auf Gehör gestoßen ist. 

Wir erwarten nun von der Verwaltung eine stringente Aufarbeitung in Bezug auf die Einrichtung der Stelle eines technischen Beigeordneten. Dies soll im Rahmen eines Gutachtens erfolgen. Warten wir es ab.

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

13.12.2017

Sehr geehrte Frau Stupp, 

unter Bezugnahme auf TOP A11.1 der Niederschrift zur BVU-Sitzung vom 09.02.2017 beantragen wir, dass die Festsetzung der Straßenbaubeiträge für alle Betroffenen auf Basis der ursprünglichen Rechtslage - also nach Maßgabe der alten Satzung - vorgenommen wird und bitten um entsprechende Beschlussfassung in der kommenden Ratssitzung.

Begründung:

Die eingetretenen Verzögerungen über mehrere Jahre, die nach der Abnahme der Bauarbeiten dazu geführt haben, dass für die Abrechnung die in den Jahren danach neu gefasste Satzung gelten soll, können unter den gegebenen Umständen nicht den Anwohnern angelastet werden. Sie sind vielmehr im Verwaltungshandeln begründet. Die weitreichenden nachteiligen Konsequenzen, die die Neufassung der Satzung für die Anwohner hinsichtlich der Beiträge haben würde, obwohl die Bauarbeiten schon Jahre zuvor abgenommen worden waren, sind bei der Beratung der Neufassung nicht bekannt gewesen und auch nicht bedacht worden. Sie waren aber nicht beabsichtigt. Daher muss Vertrauensschutz gelten.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Verwaltung gemäß Ziffer II der Vorlage bezüglich der Feltenstraße zu gegebener Zeit über den Sachstand berichten wird. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

05.05.2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung beantragt unsere Fraktion angesichts der Novellierung des Landeswassergesetzes NRW zum 16.07.2016 verwaltungsseitig im Rahmen einer Kosten-/Nutzenanalyse die Übertragung der Pflicht zum Sammeln, Ableiten und Reinigen von Abwasser auf den Erftverband zu prüfen und das Ergebnis zu einer der obigen Sitzungen vorzulegen.

Begründung:  

Das Beispiel der Stadt Meckenheim dokumentiert, dass mit der oben genannten Übertragung diverse Synergieeffekte wie Kostenvorteile durch Bündelung einzelner Leistungen im Verwaltungsgeschäft, Freisetzung von personellen Ressourcen in der Verwaltung sowie Kosteneinsparungen mittels gebündelter Ausschreibungen bei Baumaßnahmen zu erzielen sind. Vorteilhaft könnten sich zudem die Entlastung bei den Unterhaltungskosten für das Abwassernetz sowie der Erlös aus der Übertragung für den Haushalt auswirken. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

03.11.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Ratssitzung am 24.06.2014 ist die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen worden (TOP A 16, Vorlage-Nr.: 25/16/2014). In Ziffer 2, § 13, Buchst. n heißt es: „Der Vorsitzende unterrichtet vierteljährlich den Rat der Stadt Frechen frühzeitig über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“.

Hierauf sowie auf den am 19.04.2016 im PLA (TOP A8.2.2, Vorlage-Nr.: 160/16/2016) gefassten Beschluss zur Modifizierung der Konzeptplanung sowie zu den Handlungsalternativen Bezug nehmend beantragen wir eine ausführliche Berichterstattung in der nächsten Ratssitzung. Neben der generellen Informationspflicht muss der Rat zudem im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2017 wegen der finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen Stand gebracht werden.    

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

10.10.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir begrüßen es sehr, dass die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017 bereits in der Ratssitzung am 25.10.2016 erfolgen soll. Mit dieser Terminierung nähern wir uns wieder dem Jährlichkeitsprinzip des Haushalts und reduzieren die unbefriedigenden Zeiträume der vorläufigen Haushaltsführung.

In diesem Kontext beantragen wir, dass die Verwaltung - beginnend mit den obigen Sitzungen - künftig quartalsmäßig (orientiert am Sitzungsrhythmus) zum aktuellen Sachstand der Haushaltslage berichtet.

Begründung:

Die Ratsmitglieder benötigen diese Informationen grundsätzlich, um ihrer Kontrollfunktion gemäß der GO NRW gerecht werden zu können. Zudem sind diese Daten im Zuge der für 2017 anstehenden Haushaltsberatungen unter den Rahmenbedingungen der äußerst angespannten Finanzlage elementar wichtig, um perspektivisch die erforderlichen Entscheidungen treffen zu können.

Bekanntlich befinden wir uns in Frechen für 2016 weiterhin im Stadium der vorläufigen Haushaltsführung, zumal auch der Jahresabschluss für 2013 bislang noch nicht verabschiedet worden ist. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen darüber hinaus sehr deutlich, dass etliche vorgesehene Projekte aus unterschiedlichen Gründen nicht in den jeweiligen Haushaltsjahren realisiert worden und somit auch nicht haushaltswirksam geworden sind.

Wir unterstellen, dass diese Situation auch im laufenden Haushaltsjahr gegeben sein wird. Daher sind aktuelle Informationen zum eventuell nicht verausgabten Budget für die im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 zu treffenden Entscheidungen unumgänglich. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

01.08.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

die Diskussion um konventionelle, fossile und regenerative Energieversorgung ist aktueller denn je. Wir haben uns in diesem Kontext folgende Fragen gestellt:

- Welche Auswirkungen würde ein Energie-/Stromausfall in Frechen nach sich ziehen?

- Was würde bei einem längeren Ausfall passieren?

- Ist Frechen, insbesondere auch die Verwaltung im Rathaus, auf ein solches Szenario (ausreichend) vorbereitet?

Angesichts der besonderen Bedeutung der Thematik sind wir der Auffassung, dass wir uns in Frechen in Verwaltung und Politik mit diesen Fragestellungen unbedingt beschäftigen müssen. Daher beantragen wir, dass die Aufarbeitung des Themas sowie die Beantwortung unserer Fragen im zuständigen Ausschuss (BVU) unter Einbeziehung der Energiebeiräte Strom und Gas sowie auch der Feuerwehr erfolgen.

Einen ersten Sachstandsbericht erbitten wir für die Sitzung des BVU am 06.10.2016. Die Verwaltung verfügt bekanntlich über eine Stabstelle, die aus unserer Sicht die Koordinationsfunktion übernehmen könnte. Zusätzliche personelle Ressourcen wären damit u. E. nicht erforderlich. 

Begründung:

In letzter Zeit waren in Nachbarstädten des Rhein-Erft Kreises zahlreiche Stromausfälle über einen noch überschaubaren Zeitraum zu verzeichnen, die sicherlich aus Netzschwankungen resultierten. Bei zunehmender Abhängigkeit von und Fokussierung auf regenerative/n Energien steht zu befürchten, dass diese Vorfälle zunehmen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich sodann die Frage der Beherrschbarkeit derartiger Ereignisse, dies erst recht, wenn wir mit Stromausfällen über einen längeren, nicht vorhersehbaren Zeitraum konfrontiert werden. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Orkan Kyrill aus 2007 mit seinen Zerstörungen in NRW, insbesondere mit den langen Stromausfällen im Münsterland. Der plötzliche witterungsbedingte Kollaps der Infrastruktur ist uns in 2016 auch im unmittelbaren Umfeld mehrfach sehr deutlich vor Augen geführt worden. Naturereignisse mit enormen Folgeschäden werden zur Regel. In solchen Extremsituationen funktioniert urplötzlich gar nichts mehr. Bei der Abhängigkeit von regenerativen Energien können windstille und neblige Witterungsverhältnisse rasch zu Engpässen selbst innerhalb von einigen Tagen führen.

Was bedeutet ein solches Szenario für die Bevölkerung? In solchen Situationen sind wir alle Betroffene im wahrsten Sinne des Wortes! Lebensmittelgeschäfte sind geschlossen, Tiefkühlkost verdirbt, Bäcker und Metzger können nicht arbeiten, Tankstellen sind geschlossen (von Ladestationen ganz zu schweigen!), Banken und Sparkassen zahlen kein Geld mehr aus, Stillstand im ÖPNV, der generelle Verkehrskollaps ist programmiert, keine funktionierende Heizung, keine Wasserversorgung wie auch Abwasserentsorgung, Handys/Telefone/ Internet funktionieren nicht, elektrisch betriebene Rolladen bleiben unten. Reichen die Notstromaggregate in den Kliniken? Stillstand in den Arztpraxen? Sind die Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe darauf vorbereitet?

In letzter Konsequenz ist eine Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet. Auch die öffentliche Sicherheit ist gefährdet. Ein Stromausfall in New York vor einigen Jahren belegt dies sehr eindrücklich. Wenn Tankstellen nicht funktionieren, dann ist auch der Betrieb von Stromaggregaten und Fahrzeugen der Rettungskräfte und Versorgungsunternehmen nicht mehr sichergestellt. 

Wir können auch hier in Frechen sehr schnell betroffen sein. Daher müssen wir rechtzeitig Vorkehrungen, insbesondere für den so genannten Worst Case treffen. Zudem müssen Versorgungssicherheit wie eine stabile Energieversorgung für die Bevölkerung unsere Zielsetzung sein. Die Stadtverwaltung Nauen (Brandenburg) geht hier mit gutem Beispiel voran. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

20.06.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bezüglich des obigen TOP’s beantragen wir, der Vorlage zumindest die wesentlichen Passagen aus dem anlässlich der städtebaulichen Konzeptplanung aus 1997 erstellten Gutachten beizufügen.

Begründung:

In der PLA-Sitzung vom 19.04.2016 wurde mehr als deutlich, dass nur sehr wenige Ausschussmitglieder das vor bezeichnete Gutachten kennen. Eine sachlich wie fachlich fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik ist ohne entsprechende Entscheidungsgrundlage kaum möglich. Wir sind daher der Auffassung, dass allen Ratsmitgliedern die Gelegenheit konzediert werden sollte, sich auf Basis der Kernaussagen in dem besagten Gutachten eine Meinung zu bilden. 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

17.05.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

gemäß dem RdErl. des Innenministeriums NRW vom 13.12.2013 wurde u. a. die Möglichkeit zur Erhöhung der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bis zum 31.12.2018 verlängert. In der Ratssitzung vom 18.02.2014 wurde unter TOP A5 (Vorlage 15/15/2014) ein mehrheitlicher Beschluss zur Änderung der Vergabeordnung der Stadt Frechen mit Befristung bis zum 31.12.2015 gefasst. Bislang sind unserer Fraktion keine negativen Erfahrungen mit der Erhöhung der Wertgrenzen bekannt geworden.

Daher beantragen wir, die Abstimmung über einen inhaltsgleichen Beschluss für die Dauer bis zum 31.12.2018 nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss in der obigen Ratssitzung herbei zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

07.03.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

mit Blick auf die Wohnungsbauproblematik bitten wir um Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das darüber Aufschluss gibt, in welchen Gebieten sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger, vorrangig umgesetzt mit Unterstützung seitens der GWG, grundsätzlich realisiert werden kann.  

In diesem Kontext möge die Verwaltung dem Rat zudem über den aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Bebauung auf Grube Carl berichten, um für den diesbezüglichen Entscheidungsfindungsprozess eine möglichst umfassende Erkenntnisbasis zu erhalten. 

Begründung:

Angesichts der mittelfristigen Prognosen zur weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen stößt Frechen zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Mangels ausreichender und geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig u. a. Containerlösungen favorisiert, um für die hilfsbedürftigen Menschen nach besten Kräften menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zeltstädte, Containerstandorte etc. können aber lediglich eine Interimslösung darstellen. Unsere Fraktion sieht es perspektivisch als zwingend erforderlich an, dass für die Menschen, die dauerhaft hier bleiben möchten, entsprechender Wohnraum geschaffen wird. Idealerweise können die mittelfristig freiwerdenden Kapazitäten z. B. am Herbertskaul sodann für neue Flüchtlinge genutzt werden, ohne dass wir weitere Hilfskonstrukte benötigen. So sparen wir nicht nur Kosten, sondern können auch vermeiden, dass ein weiterer Sportplatz in Anspruch genommen werden muss. Wir haben die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Schulen und Sportvereinen bezüglich der Ausübung des Sportes keine unangemessenen Einschnitte aufbürden.   

Nicht vergessen dürfen wir trotz der humanitären Herausforderungen der Flüchtlingsthematik unsere Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Auch für sie benötigen wir neben dem sozialen Wohnungsbau bezahlbare Wohnungen im unteren Preissegment für den einkommensschwachen Bevölkerungsteil.

Wir sehen insgesamt dringenden Handlungsbedarf, damit uns in Frechen die Zeit nicht davon läuft. Daher müssen wir uns der Sache jetzt mit aller Konsequenz annehmen und vorausschauend agieren.      

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

29.02.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die Fraktion Perspektive für Frechen beantragt für die obige Ratssitzung eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, möglichst im Rahmen eines Projektes der FHöV in Köln bzw. einer Bachelor-Thesis zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stadtmarketingstrategie entwickeln zu lassen.  

Begründung:

Wir befinden uns in Frechen bekanntlich nicht nur im Speckgürtel von Köln, sondern auch im Sandwich zwischen den Einkaufszentren in Weiden und Hürth. Wir halten es daher mit Blick auf die Vermarktung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Frechen für erforderlich, dass wir die durchaus vorhandenen Stärken und Werbefaktoren intensiver und öffentlichkeitswirksamer vermarkten. Dazu müssen wir unsere Wettbewerbsvorteile gegenüber Nachbarkommunen zunächst einmal ermitteln. Dazu zählen z. B. die gute Verkehrsanbindung, die Erreichbarkeit mit ÖPNV (Bahnhof Königsdorf, Linie 7, Busbahnhof), kostenloses Parken, die Fußgängerzone, Denkmäler wie das Keramion, Lindentheater, Freibad, fresh open, um nur einige zu nennen.

Im Rahmen eines FH-Projektes oder einer Bacherlor-Thesis sollten die Werbefaktoren bzw. Wettbewerbsvorteile identifiziert und deren Vermarktung dargestellt werden. Dabei ist auch Kreativität, wie z. B. die diskussionswürdige Durchführung der Wochenmärkte auch an Nachmittagen, durchaus eine Option. Es bietet sich zudem an, die Maßnahme in Kooperation mit der IFU sowie dem Aktivkreis durch zu führen. Das Projekt wäre zudem kostenneutral.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

27.07.2015