Im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen (die Verabschiedung ist für die Ratssitzung am 21.03.2023 vorgesehen) hat sich die Fraktion Perspektive für Frechen im Wesentlichen auf drei Schwerpunktbereiche konzentriert: 

Eine intensivere Unterstützung der Frechener Vereine, Klima-/Umweltschutzmaßnahmen sowie Personal und Verwaltung (hier insbesondere die Steigerung der Attraktivität als moderne Behörde, die zukunftsfähige Ausrichtung, die optimale digitale und personelle Ausstattung, eine situationsangemessene Strategie zur Per-sonalakquise und Personalbindung).

Bei unseren Anträgen zum Haushalt 2023 haben wir uns daran orientiert, dass keine großen finanziellen Spielräume bestehen. Geschuldet ist dieser Umstand den multiplen aktuellen Projekten wie z. B. die Freibadsanierung, die Schulsanierungen/-neubauten, die Sporthallenertüchtigungen und der Neubau des Parkhauses, um nur einige zu nennen.

Was wäre Frechen ohne die tatkräftige Unterstützung der durch die Vereine geleisteten unschätzbaren ehrenamtlichen Tätigkeiten im Stadtgebiet? Insbesondere zu erwähnen sind die Beiträge zur Inklusion und Integration sowie auch die zahlreichen Freizeit- und Sportangebote. Ohne dieses lobenswerte Engagement würden wir einen wesentlich höheren finanziellen Aufwand aus dem städtischen Budget für Maßnahmen im Jugendsektor und Sozialbereich investieren müssen. Daher sind wir der Auffassung, dass die seit vielen Jahren nicht erhöhten Fördermittel angehoben werden sollten. Ganz besonders in den letzten Jahren haben die gestiegene Inflationsrate, die Energiekostensteigerungen, die Pandemie und die durch die Flüchtlingssituation bedingten Hallenschließungen, verbunden mit der kostenintensiven Suche nach Ausweichräumlichkeiten, die Vereine vor immense Herausforderungen gestellt.  

Wir halten es daher für mehr als angemessen, die Sportfördermittel von 71.500 € auf 90.000 € anzuheben. Gleichermaßen sollten auch die Kulturfördermittel (bislang 72.600 €) entspre-chend angehoben werden. Im Kulturbereich erfolgt die Förderung differenziert für Vereine und Veranstaltungen sowie für Einzelprojekte. Wir sind der Auffassung, auch zur Belebung der Innenstadt Veranstaltungen und Events stärker zu fördern und potentielle Veranstalter*innen dabei mit einem finanziellen Anreizsystem zu motivieren und zu unterstützen. In diesem Kontext erachten wir es für sinnvoll, die Infrastruktur, respektive die Flächen rund um das Rathaus inklusive des Parkplatzes, zu ertüchtigen und ausreichende Stromanschlüsse etc. zur Verfügung zu stellen.

Auf die immensen Herausforderungen des Klimawandels müssen wir auch in Frechen reagieren, unseren Beitrag für die intergenerative Gerechtigkeit leisten und die Bevölkerung durch finanzielle Anreize zur Teilnahme motivieren. Wir haben daher beantragt, ein erhöhtes Budget für die Förderung von privaten Fassaden-/Dachbegrünungen, für die Entsiegelung von städtischen Flächen (z. B. auch Parkplätze) sowie für die Bewirtschaftung (Sanierung, Markierung etc.) von Fahrradwegen in den Haushalt einzustellen.

Ganz unbestritten benötigen wir eine funktionsfähige und personell gut ausgestattete Verwaltung mit tragfähigen Konzepten und Lösungen für die Themenkomplexe Personalgewinnung, Personalbetreuung und Personalbindung. Das gibt es bekanntlich nicht zum Nulltarif. Die Einrichtung von Stellen allein hilft nicht weiter. Es geht darum, sie durch kreative und innovative Ideen im Rahmen der Personalwerbung mit geeignetem Personal zu besetzen. Die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität halten wir dabei für zwingend geboten, auch um den aktuellen Fluktuationstendenzen entgegen zu wirken.

Wir sehen in diesem Themenfeld dringenden Handlungsbedarf und haben konsequenter Weise zusätzliche finanzielle Mittel für personelle Werbemaßnahmen inklusive einer intensiveren Nutzung der Social Media und Online-Portale sowie für die optimale digitale Ausstattung der Verwaltungsmitarbeitenden beantragt. In der Ratssitzung am 24.01.2023 ist die Beschlussfassung zur Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten und Bürgermeisterin zum 01.04.2023 erfolgt. Demnach wird künftig unsere Bürgermeisterin u. a. für den Personalbereich verantwortlich zeichnen. Wir appellieren daher eindringlich an sie, keine Zeit verstreichen zu lassen, die erforderlichen Weichenstellungen vorzunehmen und das Personalschiff in die richtige Richtung zu lenken.    

Da sich die Gewinnung von geeignetem Personal branchenübergreifend sehr schwierig gestaltet, müssen adäquate Alternativen her. Wir sind der Auffassung, durch eine spürbare Intensivierung der Ausbildungsmaßnahmen Abhilfe schaffen zu können. Für den Stellenplan haben wir deshalb eine Erhöhung der Ausbildungsplätze im Verwaltungsbereich beantragt. Angesichts des kaum verfügbaren technischen Personals auf dem Arbeitsmarkt müssen auch hier Lösungen gesucht werden. Wir haben daher beantragt, diesbezüglich duale Studiengänge im technischen Bereich anzubieten und die Einführung von Ausbildungen im technischen Beamtenbereich zu prüfen.        

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

05.02.2023

Das Mehrheitsbündnis im Kreis hat in der Presse verlauten lassen, die Umlagesenkung des Landschaftsverbandes Rheinland um 0,75 Prozentpunkte vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben zu wollen. Für den Haushalt der Stadt Frechen bedeutet diese Maßnahme eine unvorhergesehene Einnahme in Höhe von ca. 550.000,00 €.

„Da entsprechende Signale bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2018 in der Ratssitzung am 12.12.2017 erkennbar waren, hatten wir von der ‚Perspektive‘ eine moderate Senkung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beantragt. Eine Senkung der           Hebesätze für die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte (also von 520 v. H. auf 510 v. H.) und die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte (also von 490 v. H. auf 485 v. H.) hätte für den Haushalt 2018 eine Mindereinnahme von ca. 600.000 € bedeutet, also eine Summe, die in etwa dieser Summe entspricht“, so Dieter Zander. „Leider ist das Jamaika-Bündnis in Frechen unserem Antrag nicht gefolgt. Es wäre aus unserer Sicht ein positives Signal an die ortsansässigen Unternehmen sowie auch die Bürgerinnen und Bürger gewesen“. 

Die Chance war gegeben, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine moderate finanzielle Entlastung zu verschaffen. Wir dürfen uns über die zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn wir den Steuerzahlern nicht etwas zurückgeben, wenn es finanziell vertretbar ist. Wir fordern mehr Flexibilität. Wenn es vertretbar ist, muss man auch den Mut haben, die Steuern für ein Haushaltsjahr wieder zu senken.  

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

14.01.2018

  Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander

Fraktion Perspektive für

Frechen

zum Doppelhaushalt 2024/25

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 05.03.2024

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Karnevalssession 2023/24 haben wir inzwischen hinter uns gelassen, der Alltag ist wieder eingekehrt und wir müssen uns in der Fastenzeit mit der HH-Verabschiedung für 2024/25 befassen. Es gibt nur wenig Spielräume, aber finanziell zu fasten können wir uns wegen der Großprojekte nicht leisten. Der Haushalt hat von seiner Begrifflichkeit her betrachtet natürlich auch etwas mit „haushalten“ zu tun. Mit Blick auf die intergenerative Gerechtigkeit müssen wir daher die Schuldenentwicklung im Auge behalten. Es ist daher eine gute Nachricht, dass die von uns beantragte Stelle für ein Fördermittelmanagement inzwischen besetzt werden konnte.

Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, auf das Thema Karneval zurückkommen. Wegen der Hallenbelegungen brauchen wir diesbezüglich dringend eine zeitnahe Regelung, damit die Vereine Planungssicherheit für die nächste Session bekommen. Das ist ein unbedingtes „Muss“!

Zudem haben wir einige unerwartete Ereignisse und Turbulenzen zur Kenntnis nehmen müssen, die an sich genügend Stoff bieten, die HH-Rede, zumindest partiell, als Büttenrede zu gestalten, wenn die Thematik bei einem etwaigen Umfang von 220 Mio. € für 2024 und 226 Mio. € für 2025 nicht so ernst wäre. Es bleibt zu hoffen, dass die einheitliche Kostümwahl des Verwaltungsvorstandes (VV) anlässlich der Kajuja-Sitzung am 03.02.2024 kein besorgniserre-gendes Omen für die nächsten beiden HH-Jahre darstellt.

Abgesehen vom aktuellen Haushalt steht der Begriff „Doppel“ in vielerlei Hinsicht im Fokus. So hat unser Bundeskanzler den Doppel-Wumms versprochen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist der zu sehen? Das war wohl im wahrsten Sinne des Wortes eher ein Versprecher, als ein Versprechen. Speziell in der Flüchtlingspolitik benötigen die Kommunen wesentlich mehr Un-terstützung aus Berlin und Düsseldorf. Führende Autobauer befassen sich angeblich bereits damit, bei neuen Modellen mehr Rückwärts- als Vorwärtsgänge einzubauen.

In der Frechener Kommunalpolitik waren nach dem Scheitern der schwarz-grünen KOA Tendenzen erkennbar, dass CDU und SPD lieber Doppel, als Einzel spielen. Aktuell liegt ein gemeinsamer HH-Antrag vor, der erneut Anlass zu Spekulationen gibt. Ist das eventuell doch mehr, als nur ein Flirt? Traut man sich vielleicht doch nicht, den finalen Schritt zu vollziehen? Dabei ist das Standesamt doch so nahe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Bürgermeisterin würde sicherlich einen kurzfristigen Termin ermöglichen, da bin ich mir sicher.

Auch in der neuen Bartmannfraktion wird im Doppel gespielt. Wir wissen inzwischen, dass das Kürzel BSW nicht für „Bartmann sucht Wagenknecht“ steht. Für die Bestandssicherung der Traditi-on der Bartmannkrüge hätte es mutmaßlich nicht der Gründung einer Fraktion bedurft. Aktuell hat die Verwaltung ja einen Prüfauftrag in Richtung Weltkulturerbe. Das ist wesentlich zielführender.

Hinter dem Kürzel BSW verbirgt sich bekanntlich das Beamten-Selbsthilfewerk. Insofern habe ich anlässlich der Nachricht zur Namensänderung der Linksfraktion in BSW zunächst an einen Karnevalsscherz gedacht. Sie sehen, wir sind wieder beim Thema Karneval, wenn die Sache nur nicht so ernst wäre. Wird die mutmaßlich grundsätzliche Einstellung der BSW-Partei zur Migrationspolitik sowie Putin-/Russlandorientierung schlichtweg ignoriert? Da brauchen wir uns über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.  

Richten wir den Blick wieder auf Frechen, verehrte Anwesende! Eine sehr positive Botschaft für alle Frechener*innen wie auch die ortsansässigen Unternehmen ist, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A/B sowie die Gewerbesteuer entgegen der Tendenzen in vielen anderen Städten nicht erhöht werden. Dies ist vor allem auch ein wichtiges Signal an die Wirtschaft.

Ein wegweisendes Zeichen nach außen ist auch der politische Konsens zu den drei essentiellen Schwerpunktthemen bzw. Prioritäten in Frechen, respektive

- Masterplan Schulneubau/-sanierung

- Schaffung Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten

- Entwicklung bzw. Schaffung von Gewerbegebieten

Wir alle, in Politik und Verwaltung, sind gefordert, die Rahmenbedingungen rechtzeitig dafür zu schaffen, dass jedes Kind aus Frechen auch einen Schulplatz im Stadtgebiet erhält. Das sollte unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Prioritär stehen da die Erweiterung des Gymnasiums, der Grundschulneubau, die Sanierung der Burgschule sowie letztlich die Errichtung einer weiterführenden Schule und die Sanierung weiterer Grundschulen, wie z. B. der Johannes- und Mauritiusschule, an. Da kommt eine Menge an Arbeit auf die Verwaltung zu. Der Planungs- bzw. Abklärungsprozess ist ja bereits in vollem Gange. Ich würde mir wünschen, dass diesbezüglich alle an einem Strick ziehen. Der beschlossene Masterplan darf nicht zu einem „Bachelorplan“ mutieren. Im Unterschied zu Berlin dürfen die Ampeln in Frechen nicht überwiegend auf „rot“ stehen.

Angesichts sukzessive steigender Flüchtlingszahlen ist die Schaffung von genügend Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen wie auch von mehr Wohnraum ebenso indiziert. Wir benötigen neben kurzfristigen Lösungen auch mittel und langfristige Planungen und Kapazitäten. Der zunehmende soziale Sprengstoff muss mittels praktischer Alternativen entschärft werden. Der einstimmige Beschluss im letzten HPFA, für 2024/25 ca. 7 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien in den HH einzustellen, ist eine perspektivische Weichenstellung. Bezahlbarer Wohnraum wird bekanntlich in Frechen im Jahre 2030 auf ein Minimum zurückgehen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. 

Sehr erfreulich ist, dass die Verwaltung unlängst sechs städtische Grundstücke identifiziert hat, die für eine mögliche Bebauung verfügbar sind. Nun geht es darum, sie auf ihre Eignung hin zu prüfen. Selbstverständlich muss die Umsetzung transparent angegangen und mit den Anwohnerinteressen abgeglichen werden. Da werden sicherlich Kompromisse gefragt sein. Wenn sich aber alle prinzipiell auf den Standpunkt stellen, „nicht vor meiner Haustür“, dann ist eine solche Haltung nicht lösungsorientiert. Die Politik wird hier eine sorgsame Interessenabwägung vornehmen müssen. Das ist uns besonders wichtig. Monopoly zu spielen ist unbestritten einfacher.

Für die „Perspektive“ ist in diesem Kontext von elementarer Relevanz, dass die Gerhard-Berger-Halle und die Willi-Giesen-Halle perspektivisch nicht mehr mit geflüchteten Menschen belegt werden. Die Sport- und Brauchtumsvereine sind auf eine schon viel zu lange Geduldsprobe gestellt worden und haben gravierende Einschränkungen tolerieren müssen. Die Hallen müssen möglichst zeitnah wieder für ihren originären Zweck verfügbar sein. Die Vereine benötigen rechtzeitige Planungssicherheit, z. B. für die nächste Karnevalssession, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies hat oberste Priorität!

Hallenbelegungen dürfen nur als Interimslösung dienen, nicht aber als Dauerlösung. Sie stellen zudem keine optimale Lösung unter den Aspekten von Integration und Teilhabe dar. Bekanntlich ist die Klimakrise permanenter Diskussionsgegenstand. Wir müssen beim Thema Klimawandel besonders sorgsam darauf achten, dass dieser mit Blick auf die Flüchtlingssituation und Hallenbelegungen gerade hier nicht eintritt. 

Hinzukommt, dass die Vereine ganz wesentlich in den Handlungsfeldern Integration, Inklusion und Jugendarbeit aktiv sind. Dieses Engagement verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern sollte auch endlich mal wieder angemessen monetär gewürdigt werden. Bereits für den HH 2023 haben wir eine Erhöhung der Fördermittel im Sportbereich auf 90.000 € und im Kulturbereich auf 110.000 € beantragt. Leider hat sich dafür mit dem aus unserer Sicht vorgeschobenen Argument der Überarbeitung der Förderrichtlinien keine Mehrheit finden lassen. Wir haben angesichts der letzten Debatte nunmehr für den HH 2024/25 jeweils 10.000 € dauerhaft als Zusatzmittel beantragt, freuen uns aber darüber, dass CDU/SPD auf den Zug aufgesprungen sind und jeweils 100.000 €, leider nur für 2024/25, beantragt haben. Aber das Ergebnis zählt. „Da simmer dabei! Dat is prima“, um mit den Höhnern zu sprechen!   

Prima ist vor allen Dingen die erfreuliche Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen in 2023. Wir können nur hoffen, dass dieser Trend anhalten wird und sind in Politik und Verwaltung gefordert, den Boden dafür zu bereiten. Hauptaufgabe bleibt, ich möchte da gar nicht ins Detail gehen, die Bestandsgewerbegebiete weiter zu entwickeln, möglichst zügig neue Gewerbeflächen zu erschließen und insbesondere im Zuge des Strukturwandels die Transformation erfolgreich zu vollziehen. Damit verbunden sind selbstverständlich der Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen es tagtäglich schwarz auf weiß. Was Frechen anbetrifft, kommen wir mit der ZRR nicht voran. Das ist frustrierend wie auch enttäuschend und zwingt uns letztendlich dazu, das Heft des Handelns in die eigene Hand zu nehmen. Hier ist u. a. das Engagement der Wirtschaftsförderung gefragt, damit wir auch in Frechen Fördermittel erhalten und nicht leer ausgehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht. Die Träumereien von einem Erholungssee (Hambachsee) treiben mir die Tränen in die Augen. Damit kann der immense Wasserbedarf aber zumindest ein wenig gedeckt werden.

Neben diesen drei Mammutaufgabenkomplexen muss jedoch auch das „laufende Geschäft“ parallel weitergehen. Dazu gehören z. B. vornehmlich die Freibadsanierung, der Parkhausneubau sowie die Sanierung der Sportstätten. Es ist nicht länger tolerierbar, dass Duschanlagen in den Sporthallen am Herbertskaul sowie in der Al-lee zum Sportpark seit Jahren defekt sind. Auch das integrierte Handlungskonzept muss umgesetzt werden. Erfreulicherweise hat sich unsere Beharrlichkeit bei der Sanierung der Dürener Str. (Teilstück zwischen Kreuzung Blindgasse/Rosmarstr. und Gis-bertstr.) ausgezahlt. Unser Schreiben an Minister Krischer in der Sache hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass für die Sommerferien eine Deckensanierung erfolgen soll. Für die gute Zusammenarbeit mit Herrn Robert Lehmann möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

Was die Verkehrsthematik anbetrifft, müssen wir den Spagat zwischen Verkehrsfluss/-beruhigung an den jeweiligen Stellen hinbekommen. Die Attraktivität des ÖPNV muss intensiviert werden. Wir sind sehr gespannt, wie es mit dem Ausbau der Linie 7 weitergehen wird. Last but not least gilt der Fokus unbestritten auch dem Fuß- und Radverkehr, primär für unser Stadtgebiet betrachtet. Im Zuge des evidenten Alterns der Bevölkerung mit zunehmendem Einsatz von Rollatoren rückt auch in diesem Kontext die Barrierefreiheit in den Fokus. Diese Umstände müssen bei künftigen Planungen stärker berücksichtigt werden. Für uns von der „Perspektive“ muss ein besonderes Auge auf den sicheren Schulweg für Schüler*innen gerichtet werden. Wir sind hocherfreut darüber, dass bei der Lindenschule der Anfang gemacht worden ist. 

Die Erstellung des auf unseren Antrag hin beschlossenen Fahrradgesamtkonzeptes für Frechen hat Priorität. Erst dann können wir daraus ableitend Sektionen für geeignete Fahrradstraßen/-zonen identifizieren und realisieren. Der aktuell laufenden Pilotphase - den Bereich halten wir auch weiterhin für grundsätzlich nicht geeignet - haben wir nur deshalb zugestimmt, um erste Erfahrungen sammeln zu können. Nach der Testphase werden die Karten neu gemischt.

Parallel werden wir auch weiterhin notwendige Sanierungen der Radwege einschließlich der Modifizierung von Verkehrsregelungen im Blick behalten.

Was das Thema Klimawandel/-schutz anbetrifft, können wir uns durchaus mit etlichen HH-Anträgen der Grünen identifizieren. Allerdings sind wir der Auffassung, dass bei der Entscheidungsfindung beachtet werden muss, was realistisch umsetzbar und finanziell leistbar ist. Wir sollten bei diesem Thema step bei step vorgehen und uns zunächst auf Frechen konzentrieren. Wir wünschen uns auch mehr Baumersatzpflanzungen etc., allein angesichts der Stellenvakanzen würde ein Beschluss dazu jedoch ins Leere laufen. Da wären wir wieder beim Thema „Personalbedarf“, sehr geehrte Anwesende.

Bevor ich darauf näher eingehe, lassen Sie mich noch einen Appell an die Verwaltung richten. Die Praxis hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass in der Vergangenheit die Bestandssicherung wie auch die Sanierung viel zu stark vernachlässigt worden sind. Bekanntlich ist der Neubau von Straßen und Gebäuden häufig viel teurer, als eine kontinuierliche Bestandspflege (vgl. z. B. Burgschule, Parkhaus, Sporthallen). Schauen Sie sich mal einige Sporthallen von innen an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist teilweise sehr eindrucksvoll wie erschreckend zugleich. Dafür sind die aktuellen Beigeordneten natürlich nicht verantwortlich. Ich wage kaum, das Rathaus ins Gespräch zu bringen. Müssen wir da beim Ergebnis der Machbarkeitsstudie Ähnliches erwarten, wie bei der Burgschule? Erste Anzeichen gibt es ja bereits - und die seit Jahren - in der Rathaustiefgarage. So traurig, wie das ist, aber dort funktioniert das Duschen mit Deckenwasser im Gegensatz zu den vorgenannten Sporthallen. Die Mitarbeiterschaft benötigt aber nun mal genügend Parkplätze!

Nun könnte man ja behaupten, dass die Parkplatznot angesichts der zahlreichen Stellenvakanzen nicht so problematisch ist. Aber Scherz beiseite, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Personal“ hat trotz aller Großprojekte die absolute Priorität. Die Be-richte im HPFA dokumentieren sehr deutlich, wo die Baustellen liegen. Stelleneinrichtungen helfen nicht weiter, wenn sie nicht mit qualifiziertem Personal besetzt werden können. Zunächst einmal brauchen wir eine gut aufgestellte Personalabteilung als Relaisstation, die dann innovativ und kreativ für die Personalakquise in den Fachdiensten sorgt. Die Gesamtsituation erfordert eine funktionie-rende Mannschaft im Rathaus, die die Herausforderungen gemeinsam angeht und meistert. Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass erste ermutigende Schritte eingeleitet worden sind. Wir stehen aber erst am Anfang dieses Prozesses mit viel Luft nach oben.

Werte Frau Bürgermeisterin, aktuell liegt die Verantwortung für die Bereiche Personal und Organisation bei Ihnen. Lassen Sie mich daher auf Ihre Ausführungen in Ihrer HH-Einbringungsrede vom 12.12.2023 zurückkommen. Dort heißt es (ich zitiere): „Für die Projekte und Aufgaben benötigen wir gut ausgebildetes Personal, das gerne und motiviert für die Stadt arbeitet. Hier ist es unabdingbar, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden zu schaffen und zu erhalten“.

Diesbezüglich stellt sich mir die Frage, wie es denn aktuell aussieht mit dem Arbeitsklima und den Rahmenbedingungen. Wird wirklich alles dafür getan? Vakanzen und Fluktuation geben leider berechtigten Anlass zur Sorge. Ich appelliere daher eindringlich an Sie, lassen Sie den Worten auch Taten folgen!

Neben der Personalfindung bleibt ebenso die Personalbindung eine essentielle Herausforderung. Angesichts der immensen Aufgaben und Herausforderungen kommt der äußerst bedauerliche Weggang des TB Robert Lehmann zur Unzeit. Ja, man muss es einfach so klar sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte das an dieser Stelle nicht vertiefen, aber der Wechsel wird sicherlich Gründe haben, die einer Aufarbeitung bedürfen. Fakt ist, dass speziell im technischen Bereich zu viele Stellen vakant sind. Die Suche nach einer qualifizierten Nachbesetzung der Beigeordneten-Stelle wird ganz bestimmt nicht einfach werden.

Trotz der düsteren Aussichten sollten wir den Humor nicht verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie sich vor, im Rathaus begegnen sich Bürgermeisterin und Technischer Beigeordneter. Unsere Bürgermeisterin fragt: „Wo warst Du? Ich habe Dich den ganzen Vormittag gesucht“? Antwort von Herrn Lehmann: “Ja, so ist das halt. Gute Mitarbeitende sind nun mal schwer zu finden“.  

Die politische Gesamtwetterlage sollte alle demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften dazu veranlassen, noch stärker zu kooperieren. „Gemeinsam sind wir stark“ ist nicht nur ein geflügeltes Wort. Miteinander und nicht Gegeneinander sollte das Motto für die im Rat vertretenen Fraktionen wie auch im Umgang mit der Verwaltung lauten. Wir müssen auch sehr wachsam beobachten, was den Bürger*innen wichtig ist und wo der Schuh drückt. 

Abschließend möchte ich allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt Herrn Robert Lehmann, dem ich für seinen neuen Wirkungskreis alles Gute wünsche. Wir von der „Perspektive“ versprechen der Mitarbeiterschaft, dass wir die enormen Herausforderungen gemeinsam angehen möchten und beim Thema Personal am Ball bleiben werden. Mein ganz besonderer Dank gilt ebenso allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr unermüdliches Engagement. 

Wir stimmen dem Doppel-Haushalt 2024/25 zu.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!        

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander

Fraktion Perspektive für Frechen

zum Haushalt 2023

aus Anlass der Verabschiedung in der Ratssitzung am 21.03.2023

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach dem Doppelhaushalt in 2021/2022 kehren wir in 2023 wieder zum jährlichen Rhythmus zurück. Geschuldet ist dieser Umstand der fehlenden Planungssicherheit zum Zeitpunkt der HH-Aufstellung, weil verlässliche Daten aus Düsseldorf und auch aus Bergheim nicht vorlagen. Dabei hätte der Kämmerer doch die große Gelegenheit gehabt, zum Abschluss seiner Tätigkeit bei der Stadt Frechen die Gießkanne hervor zu holen. Aber das war bekanntlich nie seine Handlungsmaxime. Er hat eher auf gute Bremsbeläge gesetzt.

Fakt ist auch weiterhin, dass wir in Frechen aktuell noch von einer einmaligen, unerwarteten Gewerbesteuereinnahme profitieren. Das ist aber nur eine Momentaufnahme; denn mittelfristig müssen wir haushalten und auch sparen, damit die Schulden nicht eklatant steigen. Das Defizit im aktuellen Haushalt kann nur durch einen Griff in die noch gefüllte Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Mit immensen finanziellen Herausforderungen werden wir nicht nur in Frechen konfrontiert. Bei etlichen Kommunen im REK sieht die Finanzlage noch wesentlich schlechter aus. Es ist doch ein beispielloser Vorgang, wenn alle Bürgermeister*innen im REK parteiübergreifend die Senkung der Kreisumlage fordern. Da erwarten wir mehr Fingerspitzengefühl und Solidarität vom Landrat und von der Jamaika-KOA. Eine Senkung der Kreisumlage ist unumgänglich! Ansonsten müssen wir wohl das Kreishaus „Rocken“.  

Angesichts des nicht nachlassenden Zustroms geflüchteter Menschen aus den diversen Krisengebieten erwarten wir vom Bund und Land mehr Unterstützung, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe darf nicht vornehmlich auf die Kommunen abgewälzt werden. Leider steht die Ampel in Berlin sehr häufig auf „rot“. Es gibt kaum grünes Licht, sondern blaugelbe Bremsklötze dominieren.

Ganz offensichtlich hat es in der schwarz-grünen KOA auch zu wenig grünes Licht gegeben. Müssen wir aber nun im Frechener Rat schwarzsehen? Keineswegs! Die gegenwärtige Konstellation bietet die große Chance, abseits politischer Farbenspiele sachorientiert zu agieren und zu entscheiden. Keine Blockaden durch KOA-Zwang! Ein gutes Beispiel dafür ist die sehr sachlich verlaufene letzte HPFA-Sitzung. Allerdings hätten wir uns bei der Beantragung unrealistischer Maßnahmen mehr Selbstdisziplin gewünscht. Auch die Kompromisslösung zur Gestaltung des Königsdorfer Marktplatzes unter Mitwirkung von fünf Fraktionen hat gut funktioniert. Es geht doch, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie werden mir sicherlich beipflichten, dass die Fokussierung der Verwaltung auf die originären Aufgaben und Zuständigkeiten angesichts der nicht enden wollenden Krisen immer schwieriger wird. So existieren in der Verwaltung derzeit drei Krisenstäbe (Pandemie, Energiekrise, Unterbringung Geflüchteter). Diese binden enorme Kapazitäten. Umso schmerzlicher fällt da die dünne Personaldecke ins Gewicht. Wie können wir Abhilfe schaffen? Wir brauchen dringend einen weiteren Krisenstab, respektive ein Kriseninterventionsteam „Personal“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Einfaches „Weiter-so“ können wir uns nicht länger leisten.

Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Flüchtlingswelle auch die Mitarbeiterschaft erreicht hat, allerdings mit der gegenläufigen Tendenz, dass etliche Mitarbeitende die Stadtverwaltung verlassen. Das Unwort Fluktuation greift um sich. Hier brauchen wir dringend eine Rückkehr zum Zustrom.

Werte Frau Bürgermeisterin, in einem Interview mit dem KStA am 05.02.2022 haben Sie auf die Frage „Was fehlt in Frechen“? geantwortet „Mir fehlt nichts“. Ich bezweifele, ob Sie diese Aussage heute noch so treffen würden. Es liegt doch klar auf der Hand, was fehlt, nämlich genügend qualifiziertes Personal sowie auch die entsprechende Strategie zur Personalgewinnung und Personalbindung! Wir dürfen keine Zeit verlieren!

Packen wir es gemeinsam an, liebe Kolleginnen und Kollegen, getreu dem Motto: „Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam eine/einer, die/der wusste das nicht und hat es gemacht“.  

Erfreulicherweise wird der Verwaltungsvorstand (VV) ab dem 01.04.2023 (das ist kein Aprilscherz) mit vier Schäfer*innen wieder komplett sein. Wir versprechen uns davon frischen Wind im Rathaus sowie auch richtungsweisende Signale an die Mitarbeiterschaft. Die unerfreuliche Thematik der schwarzen Schafe hat sich durch die Verurteilungen erledigt. Leider verkleinert sich die Herde zunehmend. Ihr Fokus im VV liegt nun schwerpunktmäßig auf dem Herdenzuwachs und der Bestandssicherung.

Sie, Frau Bürgermeisterin, haben bei der HH-Einbringung am 13.12.2022 geäußert, dass viele Mitarbeitende am Limit arbeiten. Das ist unbestritten eine höchst besorgniserregende Entwicklung, die auch aus Fürsorgegründen zielführende Gegenmaßnahmen erfordert. Andererseits darf die Verwaltung die Appelle im Zeichen der Energiekrise nicht missinterpretieren; denn der Hinweis, vom Gas zu gehen, richtet sich eher an Autofahrer*innen und Wohnungsinhaber*innen und nicht explizit an die Verwaltung.

Angesichts der diversen Großprojekte stehen wir in Frechen auch weiterhin vor großen finanziellen und arbeitsaufwändigen Herausforderungen. Beispielhaft möchte ich hier die Schulneubauten/-sanierungen, die Sporthallensanierungen/-bedarfe, das Parkhaus sowie das Freibad nennen. Fakt ist aber auch, dass seit Jahren enorme Investitionsmittel im Haushalt eingestellt werden, obwohl bereits absehbar ist, dass nur wenige davon realisiert werden können. Die Finanzlage wird somit künstlich dramatisiert. Wir präferieren insofern eine Planung, die die herkömmlichen Haushaltsgrundsätze von Klarheit und Wahrheit wieder in den Fokus rückt.  

Besonders auffällig ist die Tatsache, dass der HH-Entwurf keine strategischen Ziele, die auch die GPA eingefordert hatte, mehr enthält. Es wäre höchst besorgniserregend, wenn die Verwaltungsspitze ohne Ziele agiert. Diesen Umstand mit dem Fehlen eines Mitarbeiters zu begründen, erscheint mir höchst fragwürdig. Auch hier ist der VV in seiner neuen Zusammensetzung gefordert.

Da der Haushaltsentwurf der Verwaltung die wesentlichen Projekte und das dazu benötigte Finanzvolumen enthält, haben wir uns von der „Perspektive“ bei den Haushaltsanmeldungen auf moderate finanzielle Ergänzungen für wenige gebotene Maßnahmen fokussiert. Unser besonderes Augenmerk gilt auch dem Stellenplan inklusive der Ausbildungsthematik. Bevor wir die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten diskutieren bzw. beschließen muss zunächst einmal die wichtigste Voraussetzung geschaffen werden, respektive eine funktionsfähige, zukunftsorientierte und mit genügend qualifiziertem Personal ausgestattete Verwaltung.

Es reicht bekanntlich nicht aus, Finanzmittel einzustellen und zusätzliche Stellen einzurichten. Zur adäquaten Aufgabenerledigung benötigen wir zwingend Stellenbesetzungen mit qualifiziertem Personal. Folgende Schritte sind diesbezüglich zu beachten:

1. Prioritär eine funktionsfähige Personalabteilung

2. Sodann genügend qualifiziertes Personal in den Fachdiensten

3. Erst danach Konzentration auf die Aufgabenerledigung nach Prioritäten  

Frau Bürgermeisterin, ab dem 01. April 2023 sind Sie für den FD 1 und damit auch für die Personalabteilung verantwortlich. Wir erwarten diesbezüglich eine Neuausrichtung mit deutlichen Signalen an die Mitarbeiterschaft und den externen Kreis der Bewerbenden. Wir haben daher ganz bewusst bereits jetzt zum Thema „Personalmarketing/-bewirtschaftung“ die Verwaltung gebeten, über die beabsichtigte konzeptionelle Herangehensweise nebst Zeitschiene zeitnah zu berichten. 

Wir von der „Perspektive“ haben konsequenterweise zusätzliche Finanzmittel für Personalwerbemaßnahmen inklusive einer inten-siveren Nutzung der Social Media und Online-Portale beantragt. Zudem sollte die Verwaltung mehr Präsenz auf Stellen- und Ausbildungsbörsen zeigen und die Kooperation mit weiterführenden Schulen in Angriff nehmen. Das gibt es bekanntlich nicht zum Nulltarif.

Ganz oben auf der To-Do-Liste steht zudem die dringend gebotene Imagepflege und Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Die Prüfung der Einrichtung einer Betriebskita haben wir bereits Mitte 2022 beantragt. In einer modern ausgerichteten Verwaltung müssen die Inanspruchnahme von Home-Office sowie auch die Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden. In diesem Kontext benötigen wir eine optimale digitale Ausstattung der Mitarbeitenden einschließlich der Azubis, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen und Arbeitgebern bestehen zu können. An dieser Stelle zu sparen, ist das völlig falsche Signal. Wir haben auch hier eine Budgeterhöhung beantragt und haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung wie auch die anderen Fraktionen unsere Auffassung teilen. 

Dringend benötigt wird darüber hinaus ein Raumkonzept. Es kann und darf nicht sein, dass die Einstellung von Mitarbeitenden und Azubis an räumlichen Engpässen scheitert. Das wäre schlichtweg fatal! Seit geraumer Zeit ist die Auswahl an offenen Stellen riesengroß. Auf dem Weg zur Cafeteria kommen die Mitarbeitenden zwangsläufig am „schwarzen Brett“ - das Angebot ist nach meinem Eindruck größer, als das in der Kantine - vorbei. Das gleicht einem Gang nach Canossa, angesichts der überquellenden gelben Wand, an der man nun mal vorbeimuss. So ist das Dilemma der Vakanzen tagtäglich im Blick.

Bekanntlich ist die Personalabteilung bereits mit weiteren Stellen verstärkt worden. Diese gilt es nun auch zügig zu besetzen. Personalmarketing und -recruiting heißen die Schlüsselfunktionen! 

Wenn Personal auf dem Arbeitsmarkt nur schwer zu bekommen ist, dann ist es unumgänglich, den Fokus auf eine verstärkte und zukunftsgerichtete Ausbildung zu richten. Die selbst ausgebildeten Kräfte identifizieren sich bekanntlich viel stärker mit ihrer Ausbildungsbehörde und zeigen weniger Wechseltendenzen. Die Erhöhung und Erweiterung der Ausbildungskapazitäten im technischen Sektor, aber auch in der klassischen Verwaltung, benötigen eine gewisse Vorlaufzeit. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Verwaltung unsere Anregungen aufgegriffen und eine Evaluation mit Blick auf das HH-Jahr 2024 zugesagt hat.

Gerade in Zeiten finanzieller Engpässe ist es eine Pflichtaufgabe, die potentielle Inanspruchnahme von Fördermitteln zu prüfen. Alle möglichen Kanäle müssen diesbezüglich gecheckt und ggf. angezapft werden. Wir halten daher die Einrichtung einer zentralen Stelle für das Fördermittelmanagement für zielführend und erwarten mit Spannung, wie unsere neue Kämmerin sich dazu positionieren wird.

Leider hat sich die Einrichtung der ZRR (Zukunftsagentur Rheinisches Revier, den Begriff muss man einfach mal auf der Zunge zergehen lassen!) bislang als ein bürokratischer Papiertiger ohne Output und praktische Ergebnisse für Frechen erwiesen. Nach meinem Eindruck steht das Kürzel ZRR eher für „Zähes Ringen im Revier“. Von Sternen und Sterntalern hat man sich inzwischen verabschiedet. Wir haben uns diesbezüglich in guter Gesellschaft befunden; denn Mercedes Benz hat bekanntlich auch nur einen Stern.

Mit Blick auf die angestrebte HANDwerkSTADT lässt auch die Kreishandwerkerschaft keine Bereitschaft zur Unterstützung erkennen. Insofern sollten wir selber die Initiative ergreifen und mit Eigentümern von Gewerbegrundstücken die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unternehmen forcieren, um künftig die dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen zu sichern. Auch die Entwicklung auf Grube Carl bedarf der Klärung.

Dabei gibt es aber auch Unternehmen, die sich mit aller Macht in Frechen ansiedeln möchten. Ich erinnere da nur an den 09.11.2022, sehr geehrte Damen und Herren. Da hat die KVB-Linie 7 den Versuch unternommen, die Verlängerung zum Wachtberg im Alleingang zu proben, ist aber leider am Prellbock gescheitert. Dieser Vorstoß hat uns im Rat am 24.01.2023 bei der mehrheitlich ablehnenden Entscheidung nicht beeindrucken können.  

Da Gewerbeflächen Mangelware sind, muss nach unserer Auffassung im Zuge der Transformation bei freiwerdenden Gewerbearealen eine gewerbliche Nutzung bestehen bleiben. Das gilt z. B. für das Steinzeuggelände. Die kostenintensiven und verkehrlichen Auswirkungen auf die Infrastruktur sind bei einer partiellen Wohnbebauung gravierend. Langjährige Planungen werden ohne Not über Bord geworfen. Dass die größte Fraktion und die Verwaltung hierbei konträre Auffassungen vertreten, wird auch bei der Standortfrage nach einer Nahversorgung auf Grube Carl sehr deutlich. Der Gutachter hat in der letzten PLA-Sitzung plausibel dargelegt, weshalb der bisherige Standort auch unter Kostenaspekten beibehalten werden sollte. Die Suche nach Alternativen ist den Bürger*innen finanziell nicht vermittelbar, schlichtweg eine Schnapsidee. Solche Dissense auch mit der Bürgermeisterin sind auffällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.   

Was wäre Frechen ohne die tatkräftige Unterstützung der durch unsere Sport- und Brauchtumsvereine geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeit? Insbesondere zu betonen sind die unschätzbaren Beiträge zur Inklusion und Integration sowie die unzähligen Freizeit- und Sportangebote. Ohne dieses Engagement würden wir im sozialen Bereich wie in der Jugendhilfe wesentlich mehr Budget verausgaben müssen. Daher sind wir der Auffassung, dass die seit Jahren, ja gefühlt Jahrzehnten nicht erhöhten Fördermittel endlich angehoben werden müssen. Hierzu haben wir in der letzten HPFA-Sitzung durchaus Konsens wahrgenommen. Dass die Richtlinien im Sport- und Kulturbereich zunächst überarbeitet werden, akzeptieren wir. In diesem Kontext haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass Herr Pöttgen die Überarbeitung für 2023 zugesagt hat, sodass die Mittelerhöhung für 2024 diskutabel und umsetzbar ist.   

Angesichts des zu erwartenden weiteren Zustroms geflüchteter Menschen halten wir es für dringend geboten, nach praktikablen alternativen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, damit die Sporthallen wieder ihrer originären Nutzung zugeführt werden können. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung intensiv daran arbeitet, auch wenn mögliche Lösungen nicht einfach sind.

Bei allen finanziellen und personellen Engpässen dürfen wir auch in Frechen geeignete Maßnahmen im Zeichen des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen unsere Verpflichtung zur Verantwortung für die nachfolgenden Generationen wahrnehmen. Wir würden uns in Frechen mehr Engagement wie auch ein höheres Budget für Fassaden-/Dachbegrünungen sowie die Entsiegelung von städtischen Flächen wünschen, haben aber Verständnis dafür, dass die Verwaltung wegen der aktuellen personellen Ausstattung nicht mehr leisten kann. Unser Augenmerk richten wir auch auf sichere Schulwege, den Ausbau des Radwegenetzes und die kommunale Wärmeplanung.

Lassen wir uns in Politik und Verwaltung von dem Motto des Philosophen L. P. Jacks leiten, das da lautet: „Der Pessimist sieht Schwierigkeiten bei jeder Gelegenheit. Der Optimist erkennt die Gelegenheiten bei jeder Schwierigkeit“.

Abschließend möchte ich allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2021/22 herzlich danken. Trotz der dünnen Personaldecke nehme ich im täglichen Miteinander viele sehr motiviert agierende Mitarbeiter*innen wahr. Wir versprechen Ihnen, dass wir die enormen Herausforderungen gemeinsam bewältigen möchten und beim Thema Personal nicht locker lassen werden. Mein ganz besonderer Dank gilt allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr unermüdliches Engagement und natürlich auch unseren scheidenden Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann und Jürgen Uttecht für ihr Durchhaltevermögen. 

Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!        

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander 

Fraktion Perspektive für Frechen

zum Doppelhaushalt 2021/22

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 27.04.2021

Es gilt das gesprochene Wort! 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Politik kommt bekanntlich nie Langeweile auf. So stehen wir nun vor der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes für 2021/22. Ich bin seit 2004 im Rat der Stadt Frechen und erlebe diese Konstellation als Novum und das zusätzlich in Coronazei-ten. Die Pandemie und ihre Auswirkungen erzeugen beim Gesetzgeber offensichtlich und ziemlich überraschend eine bislang in der Form nicht existente Kreativität.  

So haben wir gelernt, dass durch die Regelungen im CovidIsolierungsgesetz mittels eines simplen senkrechten Strichs ein Minus zu einem Plus umfunktioniert wird. Warum ist dieser Trick den Finanzexpert*innen nicht schon viel früher eingefallen? Er hätte den Kommunen so manches Haushaltskonsolidierungs-konzept erspart.

Aber, liebe Kolleg*innen, Spaß beiseite! Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit ist diese Regelung aktuell sinnvoll und sicherlich auch alternativlos. Unbestritten geht aber eine ab 2025 mögliche lineare Abschreibung für die Maximaldauer von 50 Jahren zu Lasten der nachfolgenden Generationen. 

Wir benötigen daher nicht nur jetzt, sondern auch bei den künftigen Haushaltsaufstellungen das nötige Augenmaß und insbesondere viel Fingerspitzengefühl bei der Priorisierung notwendiger Maßnahmen und Projekte. Die Perspektive bleibt bei ihrem Grundsatz, dass der Boden einer soliden Finanzpolitik auch in diesen schwierigen Zeiten nicht verlassen werden darf. 

So begrüßen wir ausdrücklich, dass in Frechen für diesen Doppelhaushalt keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Im Umkehrschluss bedeutet dieses Faktum, dass auf der anderen Seite aktuell kein Spielraum für Steuersenkungen besteht. So vernünftig und ehrlich sollten wir sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Fakt ist aber auch, dass die Prognosen des Kämmerers bei der Haushaltsaufstellung in den zurückliegenden Jahren fast ausnahmslos düstere Wolken am Horizont aufgezeigt haben, die Jah-resabschlüsse allerdings in aller Regel Sonnenstrahlen durchblicken ließen. Trotz schwarzem Parteibuch hat er beharrlich auf die roten Zahlen hingewiesen und eine Drohkulisse impliziert. Viele nicht getätigte Investitionen und unzählige nicht umgesetzte Maßnahmen haben die Jahresergebnisse monetär positiv beein-flusst. 

Die herkömmlichen Haushaltsgrundsätze von Klarheit und Wahrheit sind mit Füßen getreten worden. Etliche politische Beschlüsse sind schlichtweg nicht realisiert worden. Das ist inakzeptabel und muss schleunigst geändert werden. In fast jeder zweiten Rats- oder Ausschussvorlage wurden als Ursache Personalengpässe bzw. Vakanzen angeführt. Dieses Problem müssen wir anpacken und zügig lösen. Dabei darf es nicht nur beim Versuch bleiben, verehrte Anwesende! Es besteht dringender Handlungszwang!

Versuch ist auch das Stichwort! So konnte man der Presse entnehmen, dass es CDU und Grüne noch einmal miteinander versuchen wollen. Versuch klingt nicht gerade überzeugend. Die entscheidende Frage ist, ob er auch sinnvoll und im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltig ist. Für sachliche Übereinstimmun-gen in Grundsatzthemen fehlt mir der Glaube. Die Diskussion um den Strukturwandel, den Fahrradweg in Bachem entlang der Hu-bert-Prott-Str. und die konträren Auffassungen zum Autobahnanschluss in Königsdorf an die A 4 wie auch das Abstimmungsverhalten beim Thema Livestreaming wirkten wenig harmonisch. 

In der Ratssitzung am 23.06.2020 wurde auf unseren Antrag hin die Verwaltung mit der Prüfung der grundsätzlichen Machbarkeit zur Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen beauftragt. Angesichts der Pandemiesituation bestand interfraktionelles Einvernehmen in der Ratssitzung am 09.02.2021, die Präsentation ei-nes externen Beraters in die Ratssitzung am 29.06.2021 zu verschieben. Sie, Frau Erbacher, haben im Verlauf der Diskussion versucht, die Angelegenheit zu forcieren, weil sie Ihnen offensichtlich wichtig war. Völlig überraschend haben sodann CDU und Grüne in der Sitzung des HPFA am 23.03.2021 unserem Antrag auf Einstellung entsprechender Haushaltsmittel die Zustimmung verweigert.

Da stelle ich mir die berechtigte Frage, wodurch der plötzliche Sinneswandel bedingt ist. Das Abstimmungsverhalten zeugt eben nicht von Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit wie auch Geradlinigkeit. War das eine sachliche Entscheidung oder stand der vorös-terliche Koalitionsfriede Pate? Das ist kein Indiz für Fortschrittlichkeit, Transparenz, Bürgerfreundlichkeit und Aufbruchstimmung, sondern ganz einfach konservativer Stillstand mit grüner Unterstützung. Spätestens mit Überwindung der Coronapandemie werden auch in Berlin und München die Masken fallen. Viele andere Kommunen sind fortschrittlicher. Bitte überdenken Sie Ihre Haltung nochmals.

Eine neuerliche Eheschließung nach erfolgter krachender Scheidung war mir bislang nur aus dem privaten Bereich bekannt. Nun gibt es diese Konstellation in Frechen auf der kommunalpoliti-schen Ebene. Es wird sich sehr bald zeigen, ob man sich wirklich grün ist oder ob die Einrichtung eines Koa-Ausschusses besser gewesen wäre, als die eines Bürgerausschusses.  

Etliches „Grün“ scheint aber demnächst im Rathaus zu verschwinden. Wir haben ja bekanntlich Budget für Sanierungen im Gebäude eingestellt. Der grüne Teppichboden steht mutmaßlich ganz oben auf der Hitliste. 

Wenn die Maskenpflicht hoffentlich bald entfallen kann, wird auch wieder mehr Transparenz da sein. Die ist uns den Bürger*innen gegenüber sehr wichtig. So haben wir ca. 700.000 €, also Steuer-gelder, für die externe Sonderprüfung Asyl verausgabt. Da haben die Frechener ein Recht darauf, zu erfahren, wie das Ergebnis aussieht. Wir erwarten von Ihnen, Frau Bürgermeisterin, dass die Handlungsempfehlungen der Kanzlei in anonymisierter Form zügig veröffentlicht werden.

Weit oben auf der Agenda steht auch das Thema Personal, die auch im Zeitalter der Digitalisierung weiterhin wichtigste Ressource. Die so genannte Flüchtlingskrise haben wir anscheinend überstanden. Nun sehen wir uns mit großer Besorgnis mit der „Flüchtlingskrise“ im Rathaus konfrontiert. Viele, ja viel zu viele nicht altersstrukturbedingte Personalabgänge, nicht nur im technischen Bereich, sind zu verzeichnen, ja, müssen auch leider verkraftet werden. Diese Vakanzen führen zu Arbeitsverdichtungen und Mehrbelastungen der anderen Kolleg*innen. Viele Aufgaben können so nicht erledigt werden. Politische Beschlüsse werden nicht umgesetzt. So kann es jedenfalls nicht weitergehen! Sorgen bereiten uns z. B. die personellen Situationen im technischen Bereich, im RPA, im Sportamt und in der Kulturabteilung.

Wo aber liegen die Ursachen, meine sehr geehrten Zuhörer*innen? Haben Sie, Frau Bürgermeisterin, Ihren Laden noch im Griff, wenn Sie sich noch nicht einmal zum durch die Einrichtung des Bürgerausschusses bedingten Mehraufwand in Ihrem Zuständigkeitsbereich äußern? Alles nur auf den bekannten Bewerbermangel zurückzuführen wäre sicherlich zu einfach. Stimmt das Arbeitsklima? Werden zielführende Maßnahmen ergriffen? Liegt es am Image?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Stellenbesetzungsverfahren zu lange dauern. Der Rathausmotor stottert gewaltig. Die Bremsbeläge sind schlichtweg zu dick. Was ist zu tun? Ganz einfach, die Stadtverwaltung mit ihrem Personal muss fit gemacht werden für die Zukunft. Eine gute Personalgewinnungsstrategie sowie geeignete Personalbindungsmaßnahmen sind die entscheidenden Faktoren im Wettbewerb mit anderen Behörden. 

Wir müssen zudem Imagepflege betreiben, eine Arbeitgebermarke entwickeln und deutlich machen, wofür Frechen und die Frechener Verwaltung stehen. Dazu gehört auch mehr Transparenz ge-genüber den Bürger*innen. 

In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich eine Millionenstadt, die Stadt mit „K“. In Frechen müssen wir angesichts der Sonderprüfung Asyl weg von diesem Image mit dem „K“. Vielmehr sollte das „K“ für Klimabewusstsein, Kundenzufriedenheit, Keramion oder auch Klüttenbrunnen, wenn er denn endlich mit sanierten Sitzbänken bestückt sein wird, stehen. Wir sind der Auffassung, dass bei der Bewältigung dieser Herausforderungen eine fundier-te Unterstützung durch externe Profis zwingend erforderlich ist. Die Verwaltung muss sich als moderner, familienfreundlicher, innovativer und attraktiver Arbeitgeber präsentieren und zielführende Werbung betreiben. Eine adäquate Digitalausstattung der Mitarbeitenden, eine sinnvolle Ausdehnung von Home-Office und Einrichtung moderner Arbeitswelten sind unumgänglich. Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Arbeitswelt nach Corona wird sich gravierend ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.  

Liebe Kolleg*innen der KOA, wir haben an sich identische Ideen bei diesen Themenkomplexen. Im KOA-Vertrag steht, dass Sie Home-Office-Angebote ausbauen wollen und die Verwaltung in die Lage versetzt werden soll, „kompetent und wirtschaftlich ihren Aufgaben nachzukommen“. „Dynamisch“ zu „denken“ laut KOA-Vertrag reicht da nicht aus. Es muss vielmehr dynamisch gehandelt und rechtzeitig, nämlich jetzt, entschieden werden. Stellen im Haushalt reichen allein nicht, sie müssen, da werden Sie mir zustimmen, auch möglichst zügig besetzt werden. Die Mannschaft im Rathaus muss von der Personalbemessung und -besetzung her in die Lage versetzt werden, zumindest um die Euro-League-Plätze mit zu spielen. Uns in Frechen sollte es nicht genügen, wie der FC aus der Stadt mit „K“, eventuell knapp dem Abstieg zu entrinnen.    

Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung auch Projek-te wie das Parkhaus dynamisch angehen. Ohne ein, selbstverständlich nach modernen Erkenntnissen und Anforderungen ausgerichtetes Parkhaus werden wir den Fortbestand der Geschäfte in der Fußgängerzone sowie auch das Parkleitsystem und Parkraumkonzept nicht sichern können. Bei der Neukonzipierung des Parkhauses stehen Barrierefreiheit, Abstellflächen für E-Scooter und Fahrräder sowie Ladesäulen im Fokus. Dieser Komplex wird unter Einbeziehung des Stadtsaals zu einer Aufwertung der FGZ beitragen.

Das in Planung befindliche Konzept für die künftige Gestaltung der FGZ begrüßen wir sehr. Es muss aber zügig umgesetzt und aufs Gaspedal gedrückt werden. Mit dem Einsatz einer für die FGZ verantwortlichen Reinigungskraft versprechen wir uns mehr Sauberkeit.

Wir sind sehr froh, dass Planungskosten von 150.000 € im Haushalt eingestellt werden. Jahrelang ist die Verwaltung nicht mit der Wahr-heit um den Zustand des Parkhauses herausgerückt und wäre es gerne elegant losgeworden. Entscheidungen werden aber nun mal von der Politik getroffen. Überraschenderweise hat nun auch die KOA die Zeichen der Zeit erkannt. Glaubwürdigkeit sieht jedoch anders aus, verehrte Kolleg*innen; denn im KOA-Vertrag habe ich dazu keine Aussage finden können und Mittel haben Sie auch nicht beantragt. Das sind die Fakten!

Klimabewusstsein und Umweltschutz sind uns enorm wichtig und werden unsere Entscheidungen stark beeinflussen. Dazu gehören der Ausbau und die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in all seinen Facetten, das Anlegen von Blühwiesen, die Intensivierung der Baum(ersatz)pflanzungen die Sanierung und der Aus-bau der Fahrradwege, die intensivere Nutzung regenerativer Energien und die Forcierung und Förderung von Dach-/Fassadenbegrünungen. Dabei sollte Klimaschutz nicht isoliert betrieben werden. Es müssen vielmehr gemeinsame Lösungen im Austausch mit der Wirtschaft und den Bürger*innen gesucht werden. Wir müssen die Bürger*innen mitnehmen und Anreize schaf-fen. Nur so werden wir die nötige Akzeptanz erreichen. So bemängeln viele Anwohner*innen, dass nicht genügend Bäume nachgepflanzt werden oder das Grün in Straßenzügen ganz verschwindet.

Ein aktuelles Beispiel dazu: Fahrradstraßen können ohne Probleme in Neubaugebieten angelegt werden. In bestehenden Sied-lungen und Stadtteilen ist das nicht ohne vorherige Abstimmung mit den Anwohner*innen möglich. Viele verfügen nämlich nicht über einen eigenen Stellplatz oder eine Garage.

Die Pandemiesituation hat verdeutlicht, dass der Digitalisierung nicht nur in der Verwaltung, sondern auch im Bildungssektor eine permanent steigende Relevanz zukommt. Die Schulen benötigen zeitnah ein leistungsfähiges WLAN und Gigabitnetz sowie leis-tungsstarke Hard- und Software. Auch hier muss aufs Gaspedal gedrückt werden. Sorgen bereiten uns die aktuell fehlenden Kita-plätze. Bis zur Fertigstellung weiterer Kitas sollten interimsweise vermehrt Tagespflegepersonen gefunden werden.

Der Strukturwandel wird auch in den Folgejahren als Dauerthema auf der Agenda stehen. Wir in Frechen müssen sorgsam darauf achten, von den Fördergeldern profitieren zu können. Es fallen bekanntlich viele Sternschnuppen vom Himmel. Auch auf Frechen? Wir betrachten die Entwicklung bei der ZRR mit Skepsis. Werden wir beim Handwerkerhof das Nachsehen haben? Ob wir einen Teil vom Kuchen abbekommen werden, steht leider noch in den Sternen. Daher ist es umso wichtiger, mit den ortsansässigen und an Ansiedlung interessierten Unternehmen bei der Entwick-lung vorhandener und erforderlicher neuer Gewerbegebiete den Schulterschluss zu suchen. Diesbezüglich steht die Wirtschafts-förderung auch mit Blick auf die Leerstandsbekämpfung in der FGZ vor großen Herausforderungen. Parallel müssen auch die Maßnahmen in den Kernpunkten der Stadtteile wie Bachem, Buschbell und Königsdorf (Marktplatzgestaltung) endlich ange-gangen werden.

Gerade in der Coronasituation kommt der weiteren finanziellen Unterstützung der Frechener Vereine eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Wir begrüßen in diesem Kontext außerordentlich, dass die Sportstättenentwicklung vorangetrieben wird.  

Abschließend möchte ich allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2020/21 herzlich danken. Bei aller Kritik nehme ich im täglichen Miteinander viele sehr motiviert agierende Mitarbeiter*innen wahr. Wir möchten Sie mit gezielten Anträgen bei der Aufgabenerledigung unterstützen.  Mein ganz besonderer Dank gilt allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr unschätzbares Engagement.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!        

 Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander

Fraktion Perspektive für Frechen

zum Haushalt 2020

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 10.12.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

the same procedure as every year? Nein, dieses Jahr bei der Haushaltsverabschiedung über-raschend nicht, was den organisatorischen Ablauf anbetrifft! Nach meinem Eindruck befan-den sich heute deutlich mehr HH-Beschlüsse auf der Agenda, als jemals zuvor. Da kommt sogleich die Frage auf, ob der HPFA seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Das hat er schon, liebe Kolleginnen und Kollegen. Leider kann man das von der Koalition nicht gerade behaupten. Da zeugt die Tatsache, dass uns am Sitzungstage vier Anträge (ein gemeinsamer, drei aus jeder Koa-Fraktion) als Tischvorlage präsentiert wurden nicht gerade von großer Geschlossenheit. Nun ja, der Zeitraum vom 08.10.2019 bis zum 26.11.2019 ist schon relativ kurz bemessen und die Sitzung kam ja zudem auch völlig ungeplant. Mehr Dis-ziplin für die Zukunft wäre sicherlich hilfreich! Daran müssen wir mit Blick auf die nächsten Haushaltsberatungen, in welcher Konstellation auch immer, unbedingt etwas ändern; denn drei Mal gilt ja bereits als Tradition.

Veränderung, neudeutsch „changemanagement“, ist auch das passende Stichwort für die Überleitung zur Verwaltung; denn auch die ist im Wandel begriffen. Es sind viele, ja wahr-scheinlich sogar zu viele Abgänge, erfreulicherweise aber auch zahlreiche Neuzugänge zu verzeichnen. Das Personalkarussell dreht sich. Es erschwert die kontinuierliche Aufgabener-ledigung. Die Konkurrenz zwischen den Behörden nimmt stetig zu. Da kommt es insbeson-dere auch darauf an, dass die Rahmenbedingungen, insbesondere auch das Arbeitsklima stimmen und die Stadt sich als moderner und attraktiver Arbeitgeber präsentiert. Der Klima-wandel ist in aller Munde, es werden viele Maßnahmen zum Einhalt ergriffen, im Rathaus wird er aber anscheinend dringend benötigt.   

Die Mitarbeitenden müssen Spaß an der Arbeit haben und die Bürger*innen im Rathaus willkommen sein. Welchen Eindruck haben Sie, sehr geehrte Anwesende! Nach meiner Ein-schätzung ist da noch viel Luft nach oben. Vielleicht nützt es ja, wenn wir Budget für die Installation einer Klimaanlage im Rathaus in den HH einstellen. Was ist folglich zu tun, sehr geehrte Damen und Herren? 

Es nützt erfahrungsgemäß gar nichts, wenn Stellen im Stellenplan abgebildet bzw. eingerich-tet werden, diese aber nicht oder nur zögerlich besetzt werden. Wir brauchen beschleunigte Stellenbesetzungsverfahren und keine verwaltungsinternen Blockaden, schon gar keine Sa-lamitaktik (beste Beispiele Stadtarchiv, RPA-Leitung und Wirtschaftsförderung)! Gleich-wohl ist Bifi die Lösung. Ich habe allerdings keine dabei. Das Kürzel steht für „Personal bin-den und finden“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind die personellen Herausforderun-gen, die zu lösen sind. Gestatten Sie mir trotz der Ernsthaftigkeit der Thematik einen kleinen Exkurs.

Unlängst sprach mich ein Arbeitskollege an und erzählte: Heute hat mich der Chef gefragt „Wo warst Du, ich habe Dich überall gesucht“? Ich habe ihm geantwortet „Ja Chef, gute Mitarbeiter*innen sind schwer zu finden“. Da ist etwas Wahres dran, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bekanntlich ist und bleibt das Personal auch im Zeitalter der Digitalisie-rung die wichtigste Ressource.

Gerade im technischen Sektor gestaltet sich die Personalgewinnung sehr schwierig. Erfreuli-cherweise konnten wir diesbezüglich in Frechen etliche Personalzugänge verzeichnen. Wir freuen uns auch auf den Dienstantritt unseres künftigen technischen Beigeordneten, verbin-den damit aber auch eine gewisse Erwartungshaltung. Sorgen bereitet uns die personelle Si-tuation in der VHS, im Stadtarchiv, im RPA, im Stadtsaal wie auch im Sportamt und in der Kulturabteilung. Da müssen Sparbeschlüsse aus der Vergangenheit angesichts geänderter Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Für festgestellte Bedarfe müssen konsequenterweise auch die benötigten Stellen und Kräfte zur Verfügung gestellt werden. An der Situation müs-sen wir etwas ändern. Sie wissen, „changemanagement“.

Ich erinnere daran, die Politik beschließt und die Verwaltung hat Beschlüsse umzusetzen.

Werte Frau Bürgermeisterin, gestatten Sie mir, dass ich mich in diesem Kontext auch an Sie wende; denn auch Sie haben in Ihrer Rede anlässlich der Haushaltseinbringung Veränderun-gen eingefordert.

Sie haben eingangs betont, dass im Rathaus der Grundsatz gilt „Verwaltung ist das, was pas-siert“. Leider haben Sie das Komma an der falschen Stelle gesetzt! Ich habe nämlich die Er-wartung ‚Verwaltung ist, dass was passiert‘. In Reihen der Politik wären wir häufig froh, wenn überhaupt etwas passieren würde. Gebetsmühlenartig bekommen wir zu hören, dass personelle Engpässe der Umsetzung politischer Beschlüsse entgegenstehen. Nehmen Sie als klassisches Beispiel neben den bereits thematisierten Vakanzen die Rahmenplanung der In-nenstadt. In der Fußgängerzone passiert so gut wie gar nichts. Die Bürger*innen werden zur Mitarbeit aufgerufen, Workshops initiiert, es existieren viele gute Anregungen, leider fehlen das Ergebnis bzw. die Veränderung. 

Mit Blick auf die Mitarbeiterschaft werfen Sie uns in den Fraktionen in Ihrer Rede gar vor: “Wenn ständig jede Entscheidung hinterfragt oder wieder über den Haufen geworfen wird, trägt das nicht zur Motivationssteigerung bei“. Konkret geworden und begründet haben Sie diese Kritik leider nicht. Diesen pauschalen Vorwurf empfinde ich als ungeheuerlich und völlig deplatziert. Trotz wiederholter Einforderung ihrer Rechte und Zuständigkeiten in min-destens einer exponierten personellen Angelegenheit wurde die Politik nicht angemessen beteiligt. Es kann nicht in Ihrem Sinne liegen, wenn ich an dieser Stelle konkreter werde. 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Stei-nen werfen. Respektieren Sie die Rechte des Rates, dann stellen wir Entscheidungen auch nicht in Frage. Sie haben es selber in der Hand und sollten den Schuldigen nicht in Reihen der Politik suchen. Daher fällt es uns sehr schwer, Ihnen das in Ihrer Rede eingeforderte Ver-trauen zu schenken. Es verwundert daher auch nicht, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen mehrfach Konsense erzielt haben. Das sollte Ihnen zu denken geben. Die Fraktionen haben vorgemacht, wie man vertrauensvoll zusammenarbeitet.

Sie hatten dieses Vertrauen gegenüber der Verwaltung bereits in Ihrer Haushaltsrede für 2019 gefordert. Bedauerlicherweise haben Sie dafür in 2019 bislang nicht die nötige Basis geschaffen. Vielmehr wiederholen Sie ihr Begehren in der aktuellen Haushaltsrede ohne „rot“ zu werden. Das fällt ja auch schwer, wenn man „schwarz“ ist. Das war in der Tat nicht bürgermeisterlich!  

Ihre Teilnahme am CSD in Köln ist unbestritten ein positives Signal in Richtung der Diversi-tät. Gleichwohl ist es dringend erforderlich, dass Sie die Baustelle hier vor Ort in den Griff bekommen und den in Seenot befindlichen Rathaustanker wieder möglichst rasch in sicheres Gewässer manövrieren.

Bürgermeisterlich wäre z. B., wenn Sie Ihrem Versprechen aus der Haushaltsrede, dass die Verwaltung „gerne in den Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern“ tritt, auch die prak-tische Umsetzung folgen lassen würden. Jedenfalls hätten sich die Bürger*innen in der Ros-marstraße sicherlich darüber gefreut, wenn Sie der Einladung zu einem Ortstermin Folge geleistet hätten. Aus Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern hat sich bei mir der Ein-druck verstärkt, dass es leichter ist, eine Audienz beim Papst zu bekommen, als einen Ge-sprächstermin bei der Bürgermeisterin. Sie wissen, „changemanagment“. Veränderung wäre prima!

Verehrte Anwesende, lassen Sie mich die eingangs angesprochene Frage - „the same proce-dure as every year“? - aufgreifen. Sie ist zu bejahen. Zumindest was die letzten Jahresergeb-nisse der HH-Jahre 2017, 2018 und aktuell auch 2019 anbetrifft, weisen diese erfreulicher-weise und völlig überraschend ein ansehnliches Plus aus, gleichwohl der Kämmerer uns bei der jeweiligen Haushaltseinbringung eine weitaus pessimistischere Finanzprognose präsen-tiert hatte. Wir sehen es daher von der „Perspektive“ im Interesse der Bürger*innen als unse-re Pflicht an, darauf zu reagieren und die Hebesätze für die Grundsteuer B moderat zu sen-ken. 

Das sind wird den Bürger*innen schuldig. Steuererhöhungen dürfen nicht auf Dauer zemen-tiert bleiben, sondern sind auf Basis der jeweiligen Finanzlage aktuell zu bewerten und ggf. anzupassen. Wir von der „Perspektive“ haben den Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nur unter der Prämisse zugestimmt, dass sie bei verbesserter Haus-haltslage wieder auf den Prüfstand kommen und ggf. reduziert werden müssen. Mit einer moderaten Senkung der Gewerbesteuer würden wir den ortsansässigen Unternehmen wie auch potentiellen Interessenten für eine Gewerbeansiedlung in Frechen ein richtungsweisen-des Signal geben.

Effektiver Klimaschutz ist ab sofort zwingend geboten, wir müssen ihn uns aber auch leisten können. Beschlüsse und Bekenntnisse allein reichen nicht. Wir benötigen für die praktische Umsetzung ausreichendes Budget. Insofern sind wir ganz entscheidend auf die Gewerbetrei-benden und sprudelnde Steuerquellen angewiesen, verehrte Damen und Herren. Wir sind daher sehr erleichtert darüber, dass die Wirtschaftsförderung eine herausgehobene Position in der Verwaltungsstruktur einnimmt und die installierten Stellen inzwischen besetzt worden sind, verbinden damit aber auch eine gesteigerte Erwartungshaltung, was den optimierten Kontakt zu den Unternehmen, das Stadtmarketing wie auch die Gewerbeflächenentwicklung anbelangt.

Effizienter Klimaschutz kann nicht isoliert und um jeden Preis betrieben werden, sondern erfordert Kooperationen und Kompromisse. Auch der Strukturwandel, der zu den großen künftigen Herausforderungen zählt, muss der Klimaschutzdebatte unterworfen werden. Ich finde es als zielführend und richtungsweisend, dass wir zum Klimaschutz einen Mehrheitsbe-schluss im Rat gefasst haben. Alles muss auf den Prüfstand. Sämtliche Entscheidungen zu Maßnahmen und Projekten, z. B. ganz konkret auch die weitere Bebauung auf Grube Carl, müssen mit Blick auf die klimatischen Auswirkungen sorgsam abgewogen werden. In den Kommunen muss vor Ort ein Umdenken erfolgen, ansonsten werden wir den Klimawandel lokal und erst recht nicht global kaum aufhalten können. 

Wir sollten nicht gegeneinander agieren, sondern Verbündete suchen und für Akzeptanz werben. Es gilt die Bürger*innen mit ins Boot zu holen. Das geht nur mit viel Überzeu-gungsarbeit, Vorbildcharakter und die Schaffung von Anreizsystemen. Das ist von elementa-rer Relevanz für nachfolgende Generationen. Was brauchen wir in diesem Kontext zwin-gend, liebe Kolleginnen und Kollegen? 

Natürlich eine veränderte Einstellung, also „changemanagement“.

Folgerichtig haben wir für den Haushalt 2020 Budget für klimafördernde Maßnahmen bean-tragt:

- Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen wie privaten Gebäuden mit Anreizsystemen für die Bürger*innen

- Mehr Baumersatz- und Neupflanzungen mit eventuellen Patenschaften für die Pflege

- Weitere Blühwiesen

- Ausbau und Sanierung der Fahrradwege

Neben dem sauberen Klima bewegt die Bürger*innen in Frechen primär das Thema „saubere Stadt“ mit besonderem Fokus auf die Fußgängerzone. Hier müssen wir „Anreizsysteme“ in Form schärferer Sanktionen schaffen, damit die Verschmutzung durch Hundekot, Zigaretten-kippen etc. deutlich reduziert wird. Das kann uns nur mit höheren Verwarnungsgeldern und intensiveren Kontrollen gelingen. Daher halten wir die Personalaufstockung in der Ord-nungsaußenverwaltung für unumgänglich.

Diesbezüglich müssen zudem Verwaltung und Stadtbetrieb Frechen reibungslos kooperieren. Angesichts der kürzlichen Presseberichte zum Zustand der Bäume in der Jubiläumsallee in Bachem besteht da offenkundig Optimierungspotential. Im Vergleich zu den Vorjahren ha-ben wir bezüglich der Reinigungsqualität eine deutlich sichtbare Steigerung beim SBF er-kennen können. Man muss auch mal loben können, sehr geehrte Damen und Herren.

Ohne ein funktionierendes und nach modernen Standards ausgerichtetes Parkhaus an der Josefstraße werden wir unsere Fußgängerzone nicht am Leben erhalten können. Hier muss uns der Spagat zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen ganz einfach gelingen. Sanierung und Modernisierung des Parkhauses dürfen nicht länger hinausgezögert werden, sondern müssen Priorität haben. Das kürzlich beschlossene Parkleitsystem trägt ja auch zum Klimaschutz bei, weil unnötige Umwege erspart bleiben. Hätte die Verwaltung die Fraktio-nen im Zuge der Neugestaltung des C&A-Areals von Anfang an involviert, wären wir sicher-lich schon einen Schritt weiter.

Last but not least ist uns die Sportstättenentwicklungsplanung ein wichtiges Thema. Wir se-hen uns in der Pflicht, den Vereinen die erforderlichen Rahmenbedingungen im Bereich des finanziell Machbaren zu schaffen.   

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

dies sind und waren die letzten Haushaltsreden in einer außergewöhnlich langen Wahlperio-de. Ich habe die interfraktionelle Zusammenarbeit überwiegend als sehr konstruktiv und res-pektvoll empfunden und bin fest davon überzeugt, dass wir die auch in 2020 so fortsetzen werden. Perspektivlos sind wir ja in Frechen nicht.

Abschließend möchte ich allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2019 herzlich danken. Bei aller Kritik nehme ich im täglichen Miteinander viele sehr moti-viert agierende Mitarbeiter*innen wahr. Mein ganz besonderer Dank gilt allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr unschätzbares Engagement.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander

Fraktion Perspektive für Frechen

zum Haushalt 2019

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 11.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

beim Abfassen der HHRede stand ich vor einer schier unerschöpflichen Fülle von Themen sowie auch vor den besonderen Herausforderungen der Verschwiegenheitspflicht. Ich habe lange überlegt, was ich thematisieren und wo ich Schwerpunkte setzen soll. Nach einer außergewöhnlich langen Beratung im letzten HPFA müssen wir ja nicht unbedingt eine weitere Mammutsitzung ansteuern. Da werden Sie mir sicherlich beipflichten. Daher lassen Sie uns den Blick auf die essentiellen Themen in unserer Stadt und natürlich auch im Rathaus richten. Einiges muss einfach auf den Tisch!  

Ein altes Sprichwort besagt, dass in einem guten Haushalt nichts verloren geht. Gilt das auch für Frechen, verehrte Anwesende? Ich habe da so meine Zweifel und kann der Verwaltung diesbezüglich kein uneingeschränktes Testat erteilen. Der Umfang der Beschlussüberwachungsthemen (allein der Begriff ist schon sehr aussagekräftig) im Rat, HPFA, BVU und PLA spricht für sich. Es scheint im Rathaus das Kürzel „Wv“ gelegentlich missinterpretiert zu werden.

„Wv“ steht in der Verwaltungssprache nämlich für „Wiedervorlage“ und nicht für „wieder verschieben“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Müssen wir das Fortbildungsbudget ggf. erhöhen?

Nach meinem Eindruck müssen wir die Verwaltung aus Reihen der Politik viel zu häufig „an-Stupp-sen“. An sich ist das ja, nicht nur wegen des Namens, Aufgabe der Bürgermeisterin. Dabei hat doch die Landesregierung in NRW im 1. Quartal 2018 das Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften (Entfesselungspaket I) in Kraft gesetzt. Dass seitdem im Rathaus wie entfesselt gearbeitet wird, habe ich bislang leider noch nicht so deutlich wahrgenommen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sie haben im Zuge der Haus-haltseinbringung wiederholt das Thema „Vertrauen“ angesprochen.

Ich pflichte Ihnen bei, dass dies einen ganz entscheidenden Er-folgsfaktor darstellt. Man spricht üblicherweise von einer vertrau-ensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Personalvertretung. Ebenso wichtig erscheint mir allerdings eine solche zwischen Verwaltung und Politik. Nur so können wir erfolgreich arbeiten und gute Ergebnisse im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt erzielen.

Fakt ist, dass etliche Projekte nicht rund laufen und es an einigen Stellen rumpelt. Insbesondere stehen hier die technischen Bereiche sowie die Gebäudewirtschaft im Fokus. Ohne ins Detail gehen zu wollen möchte ich an dieser Stelle zwei aktuelle Beispiele anführen, respektive die nicht erfolgte Be-schlussumsetzung zur Realschule (hier ist kritisch anzumerken, dass wir keine Alibivorlagen benötigen, sondern erwarten, dass alle tangierten Bereiche beteiligt werden) sowie zu den Baumersatzpflanzungen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist bekanntlich besser, auch wenn mir das aus politischer Sicht betrachtet keinen Spaß bereitet.   

Die Verwaltung liefert somit weiterhin sehr nachvollziehbare Argu-mente für die Erforderlichkeit der Einrichtung einer technischen Beigeordnetenstelle, die aus fachlicher Sicht sinnvoll und notwendig erscheint. Bei anderen Städten ist das eine bewährte strategische Entscheidung. Warum nicht auch in Frechen? 

Politik und insbesondere die Verwaltung können froh darüber sein, dass wir im Zuge der HHBeratungen für 2018 ein Gutachten zur Untersuchung der technischen Bereiche beschlossen haben. By the way, es soll ja auch durchaus mal vorkommen, dass Verwaltungen in Eigenregie derartige Gutachten in Auftrag geben und die Ergebnisse für sich behalten bzw. archivieren. Bei uns finden sich im Stellenplan für 2019 jedenfalls, wie unschwer erkennbar, acht neu einzurichtende Stellen wieder. Das ist ein mehr als eindeutiges Signal an die Verwaltung, aber auch an die Bevölkerung, dass die zur Aufgabenerledigung erforderlichen personellen Ressourcen vom Rat zur Verfügung gestellt werden. Den diesbezüglichen Antrag haben fünf der sechs im Rat vertretenen Fraktionen gestellt. Leider konnte sich die SPD-Fraktion nicht dazu durchringen. 

Die Politik, sehr verehrte Anwesende, hat rasch reagiert. Nun ist die Verwaltung am Zuge. Wir erwarten damit nicht unbedingt, dass die Verwaltung nun sogleich Rad schlägt oder am Rad dreht. Wir erwarten aber, dass die Verwaltung nun liefern muss und ihren Job macht. Dies bedeutet: Zügige Stellenausschreibungen, Ziel gerichtete Personalakquisemaßnahmen, Kreativität, zeitnahe Einstellungen, natürlich in Abhängigkeit davon, was der Markt hergibt. Unab-hängig davon sehen wir bedingt durch die zunehmende Digitalisierung großen Handlungsbedarf, dass die Verwaltung auch hier die Weichen für die Zukunft rechtzeitig stellt, innovativ agiert und neue Wege in der Personalgewinnung und vor allem auch -bindung geht. 

Im Zuge der Haushaltseinbringung habe Sie, verehrte Frau Bürgermeisterin geäußert, dass man den Menschen eine Perspektive bieten müsse, deren Leben bislang die Kohle gewesen sei. Das hören wir gerne (Perspektive, Kohle). Wir möchten aber allen Frechenern eine Perspektive bieten. Das ist unser Anspruch. Ich pflichte Ihnen bei, dass wir dringend neue Gewerbeflächen benötigen, wie z. B. auf dem Wachtberggelände. Wir sollten dazu beitragen, den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu viel Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern dafür Sorge tragen, dass sie über genügend Kohle verfügen. Wir haben bereits im letzten Jahr die Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B beantragt, aber leider keine Mehrheit dafür gefunden, obwohl die Haushaltslage da besser war, als für 2019. Daher ziehen wir hier aktuell gerne mit.  

Unstrittig ist, dass sprudelnde Gewerbesteuerquellen indirekt eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Dafür benötigen wir eine stark aufgestellte Wirtschaftsförderung, die sich ausschließlich auf diese Aufgabe konzentriert. Es geht um weit mehr, als nur eine bloße Gewerbeflächenvermarktung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Stadt Köln richtet bekanntlich aktuell eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein. Damit können wir uns nicht vergleichen, aber auch Frechen muss die Weichen für die Zukunft stellen. Wir sind zuversichtlich, Frau Bürgermeisterin, diesbezüglich mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog eintreten zu können.

Beim Thema „Kohle“ komme ich leider nicht umhin, auch das Reizthema „Straßenbaubeiträge“ anzusprechen. Nicht nur in Frechen fühlen sich viele Anlieger diesbezüglich nicht fair behandelt. Was Frechen anbetrifft, so erinnere ich nur an die Friedenstraße, Mauritiusstraße, Rosmarstraße und aktuell die Lindenstraße. Die Landesregierung hat eine längst überfällige Neuregelung angekündigt, die auf eine Abmilderung bei den Kos-ten abzielt. In Abhängigkeit von der künftigen Gesetzeslage werden wir uns dafür einsetzen, unsere Satzung auf den Prüfstand zu stellen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn bei Betroffenen, wie z. B. in der Rosmarstraße der Fall, Irritationen, Informationsbedarfe oder auch Unmut aufkommen, dann muss neben der Politik auch die Verwaltung zeitnah den Kontakt zu den Anwohnern suchen, auch oder gerade deshalb, wenn Konfliktpotential gegeben ist. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger m. E. mit Recht.   

Bei der Rückschau auf das Jahr 2018, auch wenn es noch nicht abgeschlossen ist, komme auch ich an dem Thema „Sauberkeit bzw. Müll“ nicht vorbei. Mit Blick auf Bürgerproteste und -beschwerden, unzählige Anträge aus Reihen der Politik sowie diverse Presseartikel könnte man auf die Idee einer alternativen Schreibweise, nämlich „Saubärkeit“, kommen. In den Ausschüssen und in der Presse war die Thematik omnipräsent. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben sich damit intensiv befasst. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Zeitweilig hatte ich den Eindruck, dass der Stadtbetrieb Frechen beim Thema „Müllentsorgung“ Konkurrenz bekommt. Von wem? werden Sie sicherlich fragen. Nun, nach meinem Eindruck war die SPD auf dem besten Wege, dem „grünen Punkt“ mit Einführung des „roten Punktes“ Konkurrenz zu machen. 

Liebe Genossinnen und Genossen, sehen Sie es mir nach. Die Gedanken sind ja bekanntlich frei; es sei denn, man gerät in Gefahr, gegen die Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen.

Wir von der „Perspektive“ sind sehr zuversichtlich, dass wir das Müllproblem in Frechen, insbesondere auch in der Fußgängerzone, sukzessive in den Griff bekommen werden. Ich will Ihnen gerne erläutern, weshalb.

Mit Einführung des „Abfallhais“ wird die Abfallentsorgung Zug um Zug optimiert werden. Gelingen kann uns das aber nur mit mehr Eigenverantwortung und Selbstdisziplin in der Bevölkerung. Froh bin ich darüber, dass die Presse darüber sehr sachlich berichtet und nicht vor Haialarm in der Fußgängerzone gewarnt hat.

Zudem erhoffen wir uns konstruktive Gespräche mit dem Stadtbe-trieb Frechen bezüglich der Optimierung der Grünpflege und der Müllentsorgung. Auch die kostenlose Samstagsanlieferung wird ihren Beitrag leisten. Nach dem HPFA-Beschluss bin ich von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen worden. Sie sind schlichtweg begeistert davon. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch dieses Signal mehr Akzeptanz und Verantwortungsbewusstsein erzielen werden.

Mehr Sauberkeit bedeutet auch automatisch eine Aufwertung der Fußgängerzone. Attraktivität und Fortbestand einer lebendigen Fußgängerzone sind aus Sicht der „Perspektive“ aber auch sehr eng mit kostenfreiem Parken verknüpft, für das wir uns weiterhin einsetzen werden. Von einer Neukonzeptionierung rund um das Parkhaus und das angrenzende Areal erhoffen wir uns darüber hinaus eine positive Ausstrahlung auf die Innenstadt.

Letztendlich abgerundet werden würde das Bestreben nach mehr Sauberkeit in der Fußgängerzone durch verstärkte Kontrollen und Sanktionierungen seitens der Ordnungsverwaltung. Das Dilemma - eine Erfolgsbilanz sieht nämlich anders aus - um die Besetzung der zwei von der Koalition im letzten Jahr beschlossenen halben Stellen manifestiert sehr deutlich, dass unsere letztjährige Forderung nach mindestens zwei Stellen begründet war und weiterhin ist. Eine Aufstockung des Personals ist als flankierende Maßnahme unumgänglich.

Unterstützt wird die Attraktivität der Fußgängerzone auch durch die längst überfällige Verdichtung des Fahrplantaktes der Linie 7 in den Ballungszeiträumen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung mit Blick auf die Förderung des ÖPNV. An dieser Stelle möchte ich den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung für die tolle Arbeit herzlich danken. Der Vorlageninhalt hat zudem Beispiel-charakter. 

Wir freuen uns auch sehr darüber, dass die Verlängerung der Linie 7 von der KVB offenkundig selber vehement betrieben wird. Sehe ich da etwa fragende Gesichter, verehrte Anwesende? Ich kann das rasch aufklären. In der Nacht vom 23. auf den 24.11.2018 wurde an der Endhaltestelle in Benzelrath der erste praktische Test einer Verlängerung unternommen. Die KVB macht offensichtlich Druck.  

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in letzter Zeit häufig mit den steigenden Schülerzahlen in den Grundschulen befasst. Dabei dürfen wir aber auch die Auswirkungen auf die weiterführenden Schulen nicht aus den Augen verlieren. Fakt ist, dass wir primär den Fokus auf die Raumsituation an der Realschule und sekundär auf die am Gymnasium richten müssen. Wir erwarten auch hier, dass die Verwaltung politische Beschlüsse zeitnah realisiert und nicht einfach ignoriert. Das ist ein „No go“.

Ein Raumproblem, respektive ein steigender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, zeichnet sich gleichfalls ab. Auch diesbezüglich besteht dringender Handlungsbedarf. Bei der Wohnbebauung generell wie auch bei der Erschließung neuer Baugebiete muss dieser Bedarf berücksichtigt werden.

Erderwärmung, Treibhausgase, Klimawandel etc., auch diese Themen tangieren uns in Frechen. Aus ökologischer Sicht und der Verantwortung für nachfolgende Generationen sind diese Aspekte bei politischen Entscheidungen unbedingt zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur Erderwärmung wäre allem Anschein nach vor allem eine Erwärmung bzw. Optimierung des Arbeitsklimas im Rathaus indiziert. In Gesprächen mit Mit-arbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürgern wird in diesem Kontext eine hohe Erwartungshaltung artikuliert. Mich hat das sehr nachdenklich gestimmt, verehrte Anwesende. Mehr Wertschätzung gegenüber Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürgern wäre vielleicht ein erster hilfreicher Ansatz. In der Pflicht ist da zu allererst die Verwaltungsspitze.

Wir benötigen mit Blick auf die Bevölkerung eine Willkommenskultur im Rathaus und müssen angesichts der in 2020 anstehenden Kommunalwahlen verloren gegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Verwaltung und Politik. Für die Begleitung der Umorganisation und ein Coaching sollen 100.000 € eingestellt werden. Hierin sehen wir von der „Perspektive“ die große Chance, an den vorbezeichneten Baustellen und Herausforderungen ergebnisorientiert zu arbeiten.

Da sind wir alle gefordert.

Perspektivisch können wir dann hoffentlich alsbald mit den Höh-nern den Song anstimmen „Dat es ne jode Lade he“.

Keinesfalls möchte ich es versäumen, allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2018 zu danken. Mit beson-derem Blick auf die Basis nehme ich dort schon sehr motiviert agierende MitarbeiterInnen wahr. Auch das muss bei aller Kritik betont werden. Mein ganz besonderer Dank gilt allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes und unschätzbares Engage-ment.

Vielen Dank auch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! 

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden          

Dieter Zander

Fraktion Perspektive für Frechen      

zum Haushalt 2018

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 12.12.2017

 Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger, 

bevor Verwaltung und Politik sich in die Weihnachtspause verabschieden, stehen für 2018 noch wegweisende Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen an. Wir begrüßen es sehr, dass wir uns diesbezüglich wieder im richtigen Rhythmus befinden. Ob es auch an der Zeit ist, zukunftsträchtige Geschenke zu verteilen, mögen Sie bitte selber auf Basis der aktuellen Finanzlage sowie der in der Mammutsitzung des HPFA am 28.11.2017 beschlossenen Maßnahmen bewerten. Heute geht es nun ins Finale.  

Das Euroleague-Finale hatte sicherlich auch der FC nach der Euphorie am letzten Saisonende im Visier. Sehr ambitioniert in den internationalen Wettbewerb gestartet, sieht sich der FC in der Liga nun sehr schnell mit dem drohenden Abstieg in die 2. Liga konfrontiert. Zweite Liga, da werden Sie mir sicherlich beipflichten, können und wollen wir uns in Frechen nicht leisten.

Ganz entscheidende Relevanz kommt da der aktuellen wie perspektivischen Finanzlage zu. Zwar hat der Kämmerer in der Vergangenheit immer auf die Bremse getreten und finanzielle Engpässe angemahnt. Im Ergebnis wurden jedoch in den letzten Jahren durchweg Maßnahmen im zweistelligen Millionenbereich nicht realisiert. Das belegen die Haushaltsentwicklungen für 2015 und 2016. Auch in 2017 hat sich erfreulicherweise eine unerwartete Wende auf der Ertragsseite in Frechen ergeben. Ein Geschenk vor Weihnachten mit der Eröffnung von Perspektiven?

Ja, verehrte Anwesende, es wurden bereits und werden hoffentlich auch künftig „Geschenke“ vom Kreis an die Mitgliedskommunen verteilt. Im Umlagebereich hat sich eine sehr erfreuliche Entwicklung abgezeichnet. So konnte die Stadt in 2017 bereits ca. 1,5 Mio. € vereinnahmen, die aus der Auflösung der Rückstellungen für Inte-grationshelfer beim LVR resultieren, die vom Kreis an die Städte weitergereicht wurden.  

Aber es kommt noch besser, sehr geehrte Damen und Herren! Beim LVR steht ein Nachtragshaushalt mit Umlagesenkung für 2017 um 0,75 und für 2018 um 1,5 Prozentpunkte in der Diskussion. Nachmeiner Rechnung dürfte das für Frechen einen möglichen Erstattungsbetrag von ca. 2 Mio. € ausmachen, wenn, ja wenn er denn vom Kreis auch so weitergereicht werden würde. Wir wollen nicht hoffen, dass der Kreis Kleber an den Fingern hat und fordern unsere Kreistagsabgeordneten dazu auf, sich für die uneingeschränkte Weitergabe stark zu machen.

Angesichts dieser Sachlage halten wir moderate Senkungen bei der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer für angemessen. Das hat nichts mit der Verteilung von Geschenken zu tun! Wir geben Bürgern und Unternehmen nur etwas zurück und sehen dies als unsere Pflicht sowie auch ein wichtiges Signal an, dass die Politik sehr wohl flexibel reagieren kann. 

In der letzten HPFA-Sitzung sind bereits diverse elementare Entscheidungen getroffen worden. Die immensen Investitionen im Bildungssektor (Schulen und Kitas) sind da schon zu einem gewohnten Bild geworden. Selbstverständlich ist das alles sicherlich nicht!

Auch die neue FRW wird in Kürze bezogen werden. Der Generalunternehmer hat dafür Sorge getragen, den Zeitplan einzuhalten. Das hat prima funktioniert. In Reihen der Politik haben wir leider bei der Umsetzung von Projekten auch schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Auf Details will ich hier gar nicht eingehen. Sie alle wissen, worum es geht. Es kann aber doch nicht sein, dass wir demnächst z. B. bei der Installierung der WC-Anlage im Stadion einen Generalunternehmer beauftragen müssen, damit es funktioniert.

Das Thema Sauberkeit und Attraktivität der Fußgängerzone wie auch im gesamten Stadtgebiet beschäftigt neben Politik und Verwaltung auch zunehmend die Bevölkerung. Unbestritten besteht hier dringender Handlungsbedarf. Da sind wir uns offensichtlich auch ziemlich einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Austausch der Abfallbehältnisse ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und die eingestellten 50.000,00 € sind sinnvoll angelegt.

Sauberkeit ist an sich eine Selbstverständlichkeit, die jeder Besucher erwarten darf. Flankierend müssen wir aber auch am Thema Attraktivitätssteigerung intensiv arbeiten. Wir sind der Auffassung, dass neben baulichen Veränderungen mehr Leben und Events in die Fußgängerzone kommen müssen. Ein Stadtmarketingkonzept wäre flankierend der richtige Weg, um mit unkonventionellen Methoden und Werbemaßnahmen mehr Leben und Abwechslung einzuhauchen. Dass wir uns nun dem Thema Wochenmärkte annehmen ist ein erster Versuch, der von der Verwaltung hoffentlich in angemessenem Zeitrahmen angegangen werden wird. Der Weihnachtsmarkt am 3. Adventssonntag ist eine tolle Idee und Bereicherung für die Innenstadt. Es geht doch!

Es gibt auch viele Ideen in der Bevölkerung! Wir müssen sie nur aufgreifen, prüfen und ggf. umsetzen. Hier wünschen wir uns verwaltungsseitig einfach mehr Dynamik. Auch die CDU war diesbezüglich nicht untätig. Die Idee, die Marienschule zum Gastronomiebetrieb umzufunktionieren, war sicherlich etwas überambitioniert.

Wir funktionieren das Rathaus ja auch nicht in ein Spielkasino um, damit wir mehr Vergnügungssteuer kassieren können. Aber Sie werden mir folgen können, ab und an ist es schon ein Glücksspiel, ob es ein Antrag auf die Tagesordnung des betreffenden Ausschusses schafft oder nicht bzw. ob die Verwaltung überhaupt berichtet. 

Die Rahmenplanung Innenstadt ist nicht gerade von Dynamik geprägt. Von der Infoveranstaltung mit der Bevölkerung bis zum ersten Workshop vergehen mal eben schlappe 5 Monate. Das kann man den Bürgern allen Ernstes nicht mehr als seriös verkaufen. Wir fordern hier mehr Stringenz und Zeitnähe. Das wiederholt verwaltungsseitig als Exkulpation genannte Totschlagargument der fehlenden personellen Ressourcen vermag uns nicht mehr zu überzeugen. Es passiert einfach nichts! So kann und darf es nicht weitergehen! Wir befinden uns zwar in der Winterzeit, sollten aber achtgeben, dass der Winterschlaf bei der Rahmenplanung nicht bis zum Dezember 2018 anhält. 

Werte Frau Bürgermeisterin, wir nehmen Sie beim Wort! In Ihrer HHRede am 10.10.2017 haben Sie ausgeführt: „…Stillstand heißt ja bekanntlich irgendwie immer auch Rückschritt“. Wir sind uns, so unterstelle ich einfach mal, einig, dass es in Frechen vorangehen soll. Also lassen Sie es uns alle gemeinsam angehen. 

Ob die zwei zusätzlichen Teilzeitstellen für die Ordnungsverwaltung ihr Ziel erreichen werden, erscheint uns zweifelhaft. Wir sehen angesichts der Gesamtproblematik schon den Bedarf für 2 Vollzeitstellen. Warten wir das Ergebnis ab. Wichtig ist unter dem Strich, dass in diesem Bereich personell aufgeforstet wird.  

Mit Blick auf Klimawandel, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit begrüßen wir es, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, das Voranbringen der E-Mobilität in Frechen unterstützen. Hier gilt es und das ab sofort, die Infrastruktur mit den Kooperationspartnern möglichst zügig auszubauen und genügend Ladesäulen zu installieren. Was den städtischen Fuhrpark anbetrifft, sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.     

Mit Blick auf den demografischen Wandel und die Personalakquise kommt der Ausbildung immer größere Bedeutung zu. Hier gilt es, am Ball zu bleiben, damit die junge Generation von Behörden noch erreicht und für die Verwaltung interessiert wird. Die Besetzung der Ausbildungsstelle im Bäderbetrieb ist ein erfreuliches Signal in die richtige Richtung. 

Mit Blick auf die Haushaltsdisziplin und die Erzielung von Einspareffekten haben wir von der „Perspektive“ aus wiederholt auf die Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit hingewiesen. In diese Thematik muss einfach mit mehr Dynamik und Ernsthaftigkeit eingestiegen werden, weil es etliche Handlungsfelder wie das Beschaffungswesen/die Einkaufskooperation, die Digitalisierung etc. gibt, die gemeinsam kostensparender bearbeitet werden können. Man muss es nur wollen! 

In der Wochenendausgabe des KStA vom 22./23.07.2017 wird OB‘in Reker in dem Artikel „Köln braucht neue Stadtteile“ wie folgt zitiert: „Immer wichtiger werde die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um die Wohnungsnot zu bewältigen - auf Augenhöhe, ohne ‚Kölner Selbstverliebtheit‘ “. Es würde uns in Frechen freuen, wenn diese Aussage auch beim Frischezentrum gelten würde. Auch in Frechen steht das Thema „sozialer Wohnungsbau“ ja im Fokus. 

Beim Thema Stellenplan komme ich nicht umhin, die aus Sicht der „Perspektive“ auch für 2018 beantragte Einrichtung einer Stelle für eine/n technische/ Beigeordnete/n zu betonen. Die Verwaltung hatte aus den letzten Haushaltsgesprächen einen klaren und eindeutigen Prüfauftrag, den sie ignoriert hat. Diese Ignoranz macht mich fassungslos. Würde mir das privat passieren, wäre eine Untätigkeitsklage die Folge. Dabei haben Sie, werte Frau BM’in, in Ihrer HHRede ausgeführt: „Wissen haben wir Ihnen……mit auf den Weg gegeben. Dieses Wissen anzuwenden und in konkrete Beschlüsse umzusetzen, liegt bei Ihnen“. Verehrte Anwesende, wir haben einen konkreten Beschluss mit Auftrag an die Verwaltung gefasst. Es mangelt also an der Ausführung seitens der Verwaltung. Deutlicher kann das kaum werden! Ist das die zugesagte Dienstleistung der Verwaltung?

Die Verwaltung liefert selber die besten Argumente für die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle. Auf die diversen Debatten im Schulbereich möchte ich heute nicht detailliert eingehen.  

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht dazu die Aussage in der Frechenschau vom 20.10.2017 unseres ehemaligen Bürgermeisters, Hans-Willi Meier, der dort wie folgt zitiert wird: „ ‚Keinen technischen Beigeordneten eingestellt zu haben‘, antwortet er auf die Frage nach seinem größten Fehler als BM. ‚Diese Personalentscheidung hätte im Nachhinein viel Ärger erspart‘, ergänzt er, ohne näher darauf einzugehen“. Eine weitere Kommentierung ist sicherlich überflüssig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben wieder ein Jahr verloren und werden akribisch darauf achten, dass die gutachterliche Prüfung zeitnah erfolgt.

Wenn wir über den Haushalt debattieren, ist es unabdingbar, den Fokus auf die Wirtschaftsförderung und die in Frechen ansässigen Unternehmen zu richten. Aus unserer Sicht war die Veranstaltung am 30.11.2017 im Stadtsaal unter dem Motto „Frechen digital“ ein erfolgreicher Auftakt in die Diskussion um die Digitalisierung. Im Rahmen der Veranstaltung wurde evident, dass man WLAN in Frechen anders schreibt, nämlich WLahm. Hieran gilt es zu arbeiten. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist für Unternehmen wie die Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig. Wir regen dringend an, dass die Verwaltung sich bezüglich der Optimierung mit den Netzbetreibern in Verbindung setzt.

Sehr geehrte Frau BM’in, Sie haben in Ihrer HHRede betont, dass die Verwaltung mit der Zeit geht. Es bleibt dann nur zu hoffen, dass die Zeit nicht stehen bleibt.

Auf der vorgenannten Veranstaltung im Stadtsaal wurden auch eine Koordinationsstelle im Rathaus sowie ein Kreativzentrum in Frechen gefordert. In diesem Kontext wurde verwaltungsseitig die Ambivalenz zwischen Kreativität und Verwaltung thematisiert. Vielleicht wäre ein Kreativzentrum im Rathaus ja die Lösung, zumal Innovation und Kreativität nach meinem Eindruck nicht gerade selten Fremdwörter oder gar Tabus sind. Wir stehen im Wettbewerb mit Nachbarkommunen und sollten neues wagen und ausprobieren. Den Mut müssen wir einfach aufbringen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

Werte Frau BM’in, ich muss nochmals auf Ihre HHRede zurückkommen und zwar auf das Thema Dienstleistung. Sie haben dazu ausgeführt, dass die Verwaltung sich in erster Linie als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik sieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie, ob wir das in der Alltagspraxis auch so erleben. Stellen Sie diese Frage einmal den Anwohnern in der Friedrich- und Mauritiusstraße zum Thema Straßenbaubeiträge. Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger klagen müssen, um ihr Recht zu erhalten. 

Auch wir in Reihen der Politik sahen uns dazu gezwungen, aktuelle Themen, Maßnahmen, Beschlüsse und Aufträge in die Beschlussüberwachungen des Rates und der Ausschüsse aufzunehmen. Grundlos haben wir das nicht initiiert! Selbst wenn die Verwaltung zu einzelnen TOP’s ausführt, dass bei Informationsbedarf berichtet werden kann, mussten wir partiell feststellen, dass die Verwaltung nicht darauf vorbereitet war. Das ist ein „Nogo“!

Auch Investoren und Unternehmen haben durchblicken lassen, dass Antragsverfahren zu lange dauern oder Gesprächstermine nicht zustande kommen. Der Haushalt hängt, wie wir alle sehr wohl wissen, ganz entscheidend von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Folglich können die Unternehmen auch Unterstützung und Service erwarten. Es ist nicht damit getan, den Firmen turnusmäßige Besuche abzustatten. Das kann man bei Goldhochzeiten so handhaben, ohne despektierlich zu sein. Unternehmen erwarten ein rasches und verlässliches Verwaltungshandeln. Das dürfen sie aber auch von der Politik einfordern. Wir können es uns vom Image her nicht mehr leisten, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, dass Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von einer auf die andere Sitzung verschoben werden.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kurzes Fazit ziehen. Es ist begrüßenswert, dass die Verwaltung sich etliche Ziele gesetzt hat. Meine Ausführungen lassen in diesem Kontext aber klar erkennen, dass noch einige Baustellen bestehen und abgearbeitet werden müssen. Wir von der „Perspektive“ haben diesbezüglich eine eindeutige Erwartungshaltung.

Wir stehen hinter der Verwaltung, erwarten aber auch, dass sie ihren Job verrichtet. Die Politik entscheidet! Was wir nicht akzeptieren können, sind überzogene, unfaire und unangemessene Verunglimpfungen von Mitarbeitenden aus der Bevölkerung heraus. Kritik sollte stets konstruktiven Charakter tragen.

Politik und Verwaltung sollten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, um unsere Stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen. Ab und an entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung ratlos wirkt. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mir unverständlich, weil der Rat, wie wir unschwer erkennen können, doch präsent ist. 

Keinesfalls möchte ich es versäumen, allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2017 zu danken. Mein ganz besonderer Dank gilt allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes und unschätzbares Engagement.

Vielen Dank auch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden Dieter Zander

Fraktion Perspektive für Frechen

zum Haushalt 2017

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 13.12.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie der Zufall so spielt! Am 08.12.2016 erhielt ich, wie sicherlich alle Fraktionen, eine Mail folgenden Inhalts: “Am 13.12.2016 können Sie sich auf eine charmantbissige frz. Komödie freuen…“. Diese Einladung habe ich spontan auf unsere heutige Ratssitzung bezogen, aber vergeblich die Unterschrift unserer BM’in gesucht. Bei näherer Betrachtung habe ich sodann festgestellt, dass unsere Kulturabteilung die Einladung versandt hat. Dieser ist u. a. zu entnehmen, dass die Komödie „charmante Geheimnisse“ an den Tag bringen wird. Da wurde mir der Zusammenhang zum Haushalt deutlich; denn dort sind auch so manche Dinge versteckt. Ich erinnere nur an unsere Anfrage (vgl. Anlage 1.7 zu TOP A15.4) zum aktuellen Sachstand des HH 2016. Darin sind etliche geplante Maßnahmen in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages nicht realisiert worden. Das ist einerseits bedauerlich, zum anderen aber positiv für die mittelfristige Finanzplanung. Nun wird dies endlich einmal transparent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem sind diverse Haushaltspositionen groß-zügig beplant, so dass auch da Spielraum besteht.

Nun sind gerade einmal gut 6 Monate vergangen und wir verabschieden im Jahr 2016 auch den Haushalt für 2017. Wir begrüßen diesen Schritt, weil er notwendig und richtig ist. Damit befinden wir uns wieder im richtigen Rhythmus; denn allzu lange Phasen der vorläufigen Haushaltsführung sollten mit Blick auf die Handlungsfähigkeit tunlichst vermieden werden. Der ursprünglich geplante Doppelhaushalt für 2016/2017 hat es der Verwaltung sicherlich erleichtert, weil der grobe Rahmen schon vorbereitet war. 

Insofern hoffen wir, dass es künftig bei dieser zeitlichen Planung bleiben wird. Auch Ratsmitglieder müssen langfristig ihren Terminkalender planen. Mich hat diese Entwicklung aktuell ziemlich überraschend getroffen. Das Stichwort heißt auch hier: Planungssicherheit!

Im Zuge der HH-Einbringung am 25.10.2016 haben Bürgermeisterin und Kämmerer bezüglich der Finanzen verhaltenen Optimismus erkennen lassen, aber auch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass wir perspektivisch an der HH-Konsolidierung intensiv arbeiten müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung. Diese Auffassungen teilen wir von der Perspektive für Frechen.

Unbestritten haben sich die Rahmenbedingungen positiv modifiziert. So haben Bundesregierung und Landesregierung NRW finanzielle Mittel für die Unterstützung der Kommunen zur Verfügung gestellt. 

Erfreulicherweise ist der einstimmige Appell aus dem Frechener Rathaus auch in Bergheim angekommen, da die Kreisumlage gesenkt werden wird. Unsere Resolution war also nicht umsonst. Wir müssen aber auch vom Rat aus einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist überhaupt nicht diskutabel, sondern unumgänglich. Der Kämmerer liegt richtig, wenn er davon spricht, dass wir von der Substanz leben.

Wir alle wissen, dass Sparen viel schwerer fällt, als Ausgaben zu tätigen. Auch Präsente haben ihren Preis, wie uns die Weihnachtszeit deutlich vor Augen führt. Da liegt die Frage sehr nahe, ob wir es uns in Frechen aktuell noch leisten können, Geschenke zu verteilen.

Die Antwort kann aus meiner Sicht nur lauten: Flächendeckend sicherlich nicht, sondern wenn, dann primär nach Prioritäten gewichtet und mit dem nötigen Augenmaß.

Im Mai 2016 haben wir, jedenfalls die meisten Fraktionen, hier an gleicher Stelle mit aller Kraft versucht, das drohende Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. Wir sind sicherlich alle erleichtert, dass dieses Risiko aktuell nicht besteht. Mit Blick auf die mittel- wie langfristige Haushaltslage sowie die intergenerative Gerechtigkeit kann dieser Erfolg - ja, ich würde das schon als einen wichtigen Schritt bezeichnen - aber nur das Erreichen des Minimalzieles bedeuten, verehrte Anwesende!

Bekanntlich besteht die Tour de France nicht nur aus einer Etappe! Das gelbe Trikot kann erst nach der Schlussetappe definitiv übergestreift werden. Wir haben ein erstes Etappenziel erreicht, mehr aber zunächst einmal nicht! Uns muss daran gelegen sein, dass wir nicht das gepunktete Trikot des Bergkönigs tragen, was den Schuldenstand anbetrifft. Wir nehmen mit einiger Sorge die dramatische Entwicklung des Schuldenstandes wahr:

- 2005: 67 Mio.

- 2016: 39 Mio.

- 2017: 63 Mio.

- 2020: 84 Mio.

An sich sprechen diese Zahlen für sich. In kürzester Zeit werden wir sehr deutlich über dem Schuldenstand von 2005 liegen, auch wenn sich der HH-Abschluss für 2016, wie oben dargelegt, sich sicherlich positiv auswirken wird. Wir sind nicht mehr abundant und erhalten seit langer Zeit sogar Schlüsselzuweisungen vom Land. Sind dies ermunternde oder negative Signale, meine sehr geehrten Damen und Herren? Im Grunde genommen sollte uns dies nachdenklich stimmen, auch wenn wir uns auf den ersten Blick darüber freuen.

Gemeinsames mittelfristiges Ziel sollte eine stabile Haushaltslage mit einem möglichst ausgeglichenen Haushalt sein. Aber wie sollen wir das bei den aktuellen Investitionen bzw. Großprojekten (z. B. neue FRW, Maßnahmen im Schulbereich) sowie der schwer einschätzbaren Flüchtlingsentwicklung bewerkstelligen? Ohne Haushaltsdisziplin kann das nicht funktionieren. Um beim Bild aus der Tour de France zu bleiben, werden wir das sicherlich nicht im grünen Trikot des Sprintbesten schaffen, sondern sukzessive, sprich etappenweise, also von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, vorgehen müssen. Zudem werden die Großprojekte auch in absehbarer Zeit abgeschlossen sein, was uns optimistisch stimmen sollte. 

Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns von der Perspektive für Frechen - wie aus unseren Anträgen ersichtlich - intensiv mit der Thematik befasst und die Haushaltskonsolidierung in den Fokus gestellt.

Gebühren-, Steuer- und Beitragserhöhungen können auf lange Sicht nicht die Lösung sein. Wir müssen innovativ und kreativ sein, neue Wege gehen und Flexibilität zeigen. Nun aber zurück zu unseren Anträgen: 

1. Wir sehen große Einsparpotentiale in der Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (z. B. im Bereich Einkauf und Be-schaffungswesen). Hier ist die Verwaltung gefordert, intensiv zu prüfen und diesen Katalog zu erweitern.

2. Die Übertragung der Abwasserbeseitigung an Dritte ist ebenso bezüglich der Vor- und Nachteile zu prüfen.

3. Wir sind zudem der Auffassung, dass wir von der Politik aus mit gutem Beispiel vorangehen und Signale an die Bevölkerung wie auch Unternehmen aussenden sollten, die unseren Sparwillen dokumentieren. Mit unserem Antrag zur Kürzung der Fraktionszuwendungen wollten wir einen Denkanstoß geben. Wir verstehen durchaus, dass die Fraktionen Verpflichtungen eingegangen sind und dies einige Vorlaufzeit benötigt. Daher haben wir den Antrag für den HH 2017 zurückgezogen. Sie müssen damit leben und können sich darauf einrichten, dass wir ihn für den HH 2018 erneut stellen werden. So haben alle ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wo ein Wille ist, da gibt es auch einen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Entwurf der HH-Satzung ist klar und deutlich abgebildet, welche Beträge von den jeweiligen Fraktionen zurückgezahlt worden sind. Offensichtlich gelingt es einigen Fraktionen besser, als anderen, die Steuergelder effizient einzusetzen.

Für die aktuellen und künftigen Herausforderungen (z. B. demografischer Wandel/Personalgewinnungsthematik - vgl. Personal-/Orga-nisationsbericht -, laufende Großprojekte etc.) muss die Verwaltung effektiv und professionell aufgestellt sein. Angesichts der zahlreichen Bauprojekte und der damit verbundenen Arbeitsverdichtung benötigen wir eine weitere Funktionsstelle, respektive die für eine/n technische/n Beigeord-nete/n. Durch gezielte Arbeitsteilung innerhalb der Verwaltung kann eine optimale Fokussierung auf die Aufgabenwahrnehmung in den jeweiligen Ressorts erreicht werden.

Wie die Debatte in der letzten HPFA-Sitzung evident gemacht hat, wird diese Einschätzung mehrheitlich geteilt. Zuversichtlich stimmt uns auch, dass die Diskussionen und der Entscheidungsfindungsprozess zu den HH-Anträgen nach meiner Wahrnehmung überwiegend sehr konstruktiv verlaufen sind. Das ist eine gute und wichtige Basis für die Weichenstellung zur HH-Konsolidierung, sehr geehrte Damen und Herren.

Aber lassen Sie mich von der Politik den Bogen zurück zur Verwaltung spannen. Seien wir ehrlich, in der letzten Zeit hat es verschiedentlich Anlass zur Kritik gegeben. Hat die Automobilbranche mit dem Abgasskandal zu kämpfen, so stottert in der Verwaltung anscheinend bisweilen der Motor. Ich erinnere nur an das Wohnquartier am Herbertskaul (Container) und die Realschulthematik. Daraus resultieren diverse Anträge wie Beschlussüberwachung im HPFA, Forderung nach mehr Transparenz zum Haushalt, Ablehnung von Verwaltungsvorlagen. Hier bestehen Optimierungspotentiale wie auch Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat es selber in der Hand, diesen Zustand für die Zukunft zu ändern.

Beim Stichwort „Realschule“ steigt bei mir immer noch der Adrenalinspiegel, verehrte Anwesende. Ich will auch gleich erläutern, weshalb. Die diesbezügliche Kritik an der Verwaltung zum Vorantreiben der Schulraumversorgung war durchaus berechtigt. Was aber nach meiner Auffassung und meinem Verantwortungsbewusstsein gar nicht geht, ist, dies auf dem Rücken der SchülerInnen und Lehrer- Innen auszutragen. Eine weitere Verzögerung der Lösung des Platzproblems war, wertes Plenum im linken Bereich meines Blickwinkels, nicht zu verantworten. Mit Populismus und Verweigerungstaktik kann man keine Probleme bewältigen.

Wie bereits verschiedentlich thematisiert, wachsen in Frechen die Bäume bekanntlich nicht in den Himmel. Wir sollten aber vielmehr

froh sein, dass sie überhaupt noch wachsen, besser gesagt, wachsen dürfen. Die Diskussionen um die Existenz der Kugelahorne in der Fußgängerzone waren nicht immer von Sachlichkeit geprägt. Miteinander das Gespräch zu suchen, kann jedoch gelegentlich sehr Ziel führend sein. Das Treffen mit dem Aktivkreis hat dies m. E. mehr als deutlich bestätigt. Im Ergebnis stand nicht die Entfernung gesunder Bäume, sondern der fachmännische Rückschnitt derselben. Ist das Problem also lediglich ein hausgemachtes? Hätte die Verwaltung für einen kontinuierlichen Rückschnitt gesorgt, wäre die Diskussion eventuell gar nicht geführt worden?

Die Forderung nach dem Entfernen gesunder Bäume aus Platzgründen habe ich bislang nur vom Aktivkreisvorsitzenden vernommen. Mit uns von der Perspektive wird es das aus ökologischer wie finanzieller Sicht nicht geben. Kranke Bäume sind selbstverständlich ggf. auch andersartig zu ersetzen.

Die angedachte Aktion sollte nach meiner Wahrnehmung der Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone dienen. Da hätte ich noch einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Auf Jamaika wachsen bekanntlich Palmen, unter dem Aspekt von Klimawandel/Erd-erwärmung auch eine Lösung für Frechen?

Aber Scherz beiseite, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch 3 weitere bedeutsame Themen ansprechen. Wir müssen uns intensiv mit der Wirtschaftsförderung, den Unternehmen und der Schaffung neuer Gewerbegebiete befassen. Das ist zwingend erforderlich. Wir sind daher sehr erfreut, dass die personellen Voraussetzungen in der Verwaltung dazu geschaffen worden sind.

Die Bevölkerung in Frechen ist mit den Herausforderungen der Flüchtlingsthematik insgesamt sehr verständnisvoll und hilfsbereit umgegangen. Nun ist die Zeit gekommen, entsprechende Signale zu geben und die Turnhallen wieder zur Nutzung fit und frei zu machen. Hier muss ab sofort mehr Energie eingesetzt werden. Für weitere Verzögerungen haben SchülerInnen, Vereine und Sportler nachvollziehbar kein Verständnis mehr.

Hoffen wir, dass die Flüchtlingszahlen sich weiterhin auf einem moderaten Level bewegen werden, dann dürfte uns in Frechen auch die Integration erfolgreich gelingen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat und einem Appell, verehrte Anwesende. Der Philosoph L. P. Jacks hat ausgeführt:

„Der Pessimist sieht Schwierigkeiten bei jeder Gelegenheit.

Der Optimist erkennt die Gelegenheiten bei jeder Schwierigkeit“.

Lassen Sie uns den letzten Satz zum Motto machen und die Herausforderungen der Zukunft in Verwaltung und Politik möglichst gemeinsam angehen.

Da wir uns überwiegend mit dem Haushalt 2017 identifizieren können, ist es sicherlich nicht überraschend, wenn wir diesem zustimmen werden.

Keinesfalls möchte ich es versäumen, allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2016 zu danken. Mein ganz besonderer Dank gilt allen für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Kolleginnen und Kollegen sowie auch allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes und unschätzbares Engagement.

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander

Fraktion Perspektive für Frechen

zum Haushalt 2016

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 24.05.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie werden mir beipflichten, dass es besonders jetzt angesichts der prekären Finanzlage angenehmere Themen gibt, als die Haushaltsberatungen. Das gilt sicherlich gleichermaßen für Verwaltung und Politik. Unser Kämmerer würde, da bin ich mir sicher, als „Schwarzer“ lieber keine roten Zahlen schreiben. Damit wir nicht aus der Übung kommen, befinden wir uns in Frechen perspektivisch betrachtet und vorwiegend hausgemacht in permanenten HH-Beratungen. 

Dabei sollte es doch endlich auch in Frechen einen Doppelhaushalt für 2016/2017 geben. Die Signale aus der Politik waren diesbezüglich positiv. Da ist es umso bedauerlicher, dass die Realisierung daran scheitert, dass die Hausaufgaben im Rathaus offenkundig nicht gemacht worden sind.

Der Jahresabschluss für 2013 - ja, 2013, sehr geehrte Anwesende - steht heute auf der Agenda! Die von der Verwaltung für die HPFA-Sitzung am 10.05.2016 erstellte Übersicht für die Städte im REK dokumentiert sehr deutlich, dass wir in Frechen mit großem Abstand die rote Laterne innehaben, obwohl die „Roten“ gar nicht am Ruder sind. Bekanntlich hält Usain Bolt den WR über die 100 m-Distanz. Trotz „Jamaika“ hinken wir in Frechen leider hinterher!

Personelle Engpässe in dem betroffenen Verwaltungsbereich mö-gen sicherlich zur Verzögerung beigetragen haben. Wir haben diese Signale erkannt und halten eine vorübergehende personelle Verstärkung im Rahmen der Aufarbeitung der Finanzabschlüsse für erforderlich. Die Mehrbelastung der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf kein Dauerzustand sein. Hier besteht auch aus Fürsorgegründen akuter Handlungsbedarf.

Die Finanzlage in Frechen stellt sich im Vergleich zur HH-Einbrin-gung am 15.03.2016, insbesondere bedingt durch die weitere Erhöhung der Kreisumlage, noch viel prekärer, ja geradezu dramatisch dar. Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen, dass der HH etwas mit Haushalten zu tun hat. Die Frage ist nur, wie wir das im Spagat zwischen Sozialverträglichkeit und Vermeidung eines Investitionsstaus schaffen.

In einem Privathaushalt würden wir uns eher für die manuelle Spülmaschine entscheiden. Eine Haushaltshilfe können wir uns schon gar nicht leisten. Ganz im Gegenteil, mit Blick auf die Haus-haltswaage müssen wir darauf achten, dass der Ausschlag nicht in Richtung eines HKK erfolgt. Das müssen wir auf alle Fälle vermeiden! Dafür werden wir uns von der Perspektive auch weiterhin uneingeschränkt einsetzen. Wir wollen in Frechen nicht fremdbestimmt werden! Uns ist bewusst, dass dieses Ziel für 2017 und die Folgejahre angesichts der Aufzehrung der All-gemeinen Rücklage schwierig zu realisieren sein könnte.  

Bei der HH-Einbringung hatte der Kämmerer bereits betont, dass der HH „auf Kante genäht“ sei. Man beachte, nicht gestrickt, gehäkelt oder geflickt. Was schließen wir daraus? Im Rathaus schlummern verborgene Talente als Hausmann. Gut für unsere Bürgermeisterin, dass die Verwaltung so breit aufgestellt ist. Das Nähen legt von der Definition her auch das Löcherstopfen nahe. Da sind wir beim Thema.

Wir von der Perspektive möchten keinen Flickenteppich und über-haupt keine einseitigen, unausgewogenen Belastungen. Falls die HH-Lage es unumgänglich macht, favorisieren wir eine flächende-ckende, moderate Erhöhung von Steuern und Beiträgen. Wir wür-den eher für eine Erhöhung der Hundesteuer votieren, als für eine Erhöhung der Kita-Beiträge, um dies mal ganz klar zum Ausdruck zu bringen.

Bekanntlich gehören Verbrennungen zu den häufigsten Unfällen im Haushaltsbereich. Dies mussten Bürgermeisterin und Kämmerer unlängst in der JHA-Sitzung am 13.04.2016 schmerzlich erfahren. Eine derart drastische und einseitige Erhöhung der Kita-Beiträge zu Lasten der Familien mit Kindern ist sozial unausgewogen und so für uns nicht akzeptabel. Die Fraktionen haben hier im Sinne der Betroffenen noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.

Dabei hätte diese Eskalation vermieden werden können. Spätestens bei der HH-Einbringung hätte mit Blick auf Transparenz ein entsprechender Hinweis erfolgen müssen. Noch Ziel führender wäre aus meiner Sicht eine vorherige Kommunikation mit den Fraktionen gewesen.

Mit Blick auf den Sparzwang und die Erfahrungen bei der Erhöhung der Kita-Beiträge empfehle ich Ihnen, Frau Bürgermeisterin, die Einführung eines neuen Instruments im Rathaus. Keine Sorge, sehr geehrte Damen und Herren, es wird nicht musikalisch. Sie kennen doch alle das rote Stoppschild aus dem Straßenverkehr mit dem Regelungsinhalt: Anhalten bzw. Stoppen und danach erst losfahren. Im Rathaus sollte künftig das so genannte Stuppschild eingeführt werden, das generell, aber auch speziell bei Haushaltsentscheidungen zum Einsatz kommen sollte. Regelungsinhalt: Erst stuppen, dann sehen wir weiter. Bei dem Procedere zur Erhöhung der Kita-Beiträge wäre es sicherlich hilfreich gewesen.

In der letzten HPFA-Sitzung war fest zu stellen, dass „Jamaika“ bei einigen Themenkomplexen nicht sehr diskussionsfreudig wirkte. Vielleicht lag es ja daran, dass die Amtssprache im Rathaus nach wie vor Deutsch und nicht Englisch ist. Sie werden sich erinnern, dass wir den Antrag auf Einrichtung der Stelle für eine/n technische/n Beigeordnete/n gestellt haben. Was sind die Beweggründe für das Schweigen? Gibt es dazu keinen Plan? Sprachlosigkeit?

Wir jedenfalls halten eine solche Funktionsstelle für dringend erforderlich, weil u. a. 

- zahlreiche kostenintensive Bauprojekte anstehen

- Gewerbegebiete dringend benötigt werden

- die Wirtschaftsförderung intensiviert und professionalisiert werden sollte 

- angesichts der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsthematik Aufgabenteilung/-entlastung erforderlich sind. 

Diesbezüglich wären wir sehr gerne in eine fachliche und sachliche Diskussion eingestiegen. Schade, dass dies nicht möglich war!

Sie, werte Frau Bürgermeisterin, haben die zusätzlichen Personal-kosten als Begründung angeführt. Das ist aber nicht komplett zu Ende gedacht. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss man das Personal an den richtigen Stellen einsetzen (Bsp. Finanzbereich!). Mittel- wie langfristig zahlt sich eine solche Maßnahme in aller Re-gel auch monetär aus.

Zudem ist es eine Binsenweisheit, dass der Gesamthaushalt nicht durch Einsparungen im Personalhaushalt gerettet werden kann. Bekanntlich hat die Kostenfrage im Rahmen der Umstrukturierung der Feuerwehr offenkundig keine Rolle gespielt. 

Sparen kann man auch durch Arbeitseffizienz und eine sinnvolle Organisationsstruktur. Zudem sehen wir von der Perspektive angesichts der in 2017 anstehenden Gewerbesteuererhöhung die Notwendigkeit zur parallelen Intensivierung der Wirtschaftsförderung. Sie, werte Frau Bürgermeisterin, hätten die Chance, diesbezügliche Veränderungen herbei zu führen.

Wir sind zudem der Auffassung, dass unbedingt Signale an die ort- sansässigen Unternehmen auszusenden sind. Nicht zuletzt deshalb sind wir sehr verwundert und enttäuscht, dass die Erhöhung der Wertgrenzen im Rahmen der Spielräume, die der Erlass des IM NRW bietet, leider keine Mehrheit gefunden hat. Das ist strategisch betrachtet eine unkluge Entscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warum eröffnet der Erlass solche Spielräume? Sind etwa SPD und Grüne nicht mit der Politik in Düsseldorf einverstanden?

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage fordern wir auch die Solidarität des REK ein und befürworten eine grundsätzliche Entlastung der Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage. Der von allen Fraktionen im HPFA gefasste Beschluss ist ein wichtiges Signal. Die Ratsmitglieder mit Mandat im REK sind aufgefordert, diesbezüglich die Interessen Frechens zu vertreten. Die erste Priorität liegt hier vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Probleme gibt es aber auch an anderer Stelle. Der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Herr Dr. Schneider, äußerte unlängst:

„Vielmehr habe die überwiegende Mehrzahl der kreisangehörigen Kommunen damit zu kämpfen, dass die Erstattung des Aufwandes für Flüchtlingsversorgung teilweise weit unter den Kosten liege“. Wie richtig er damit liegt! Das betrifft uns auch in Frechen.

Richtig ist, dass auch Sie, Frau Bürgermeisterin, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentin NRW wegen der Begrenzung der Flüchtlingszahlen angeschrieben haben. Erforderlich wäre aus unserer Sicht angesichts des Fehlbetrages von ca. 794 T€ für die Flüchtlingshilfe in 2015 ein Appell an die Landesregierung NRW. Dies umso mehr, weil Frechen auch weiterhin als abundante Kommune eingestuft wird (trotz HH-Loch von ca. 26 Mio. in 2016) und ca. 1,5 Mio. Soliumlage für den Stärkungspakt aufbringen muss. Das ist schlichtweg skandalös und paradox zugleich!

Wir sehen uns in Frechen weiterhin mit Rieseninvestitionen im Bildungssektor (Kitas, Schulen etc.), für die neue FRW sowie im Rahmen der Flüchtlingsproblematik konfrontiert. Es ist somit nicht verwunderlich, dass wir kaum mehr über Entscheidungsspielräume verfügen. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Vereine weiterhin ihre Zuschüsse erhalten und auch die Sportstättennutzungsgebühr nicht thematisiert wird. Wir befinden uns an der Schmerzgrenze.

Unsere Schmerzgrenze ist auch erreicht, was das Verwaltungshandeln partiell anbetrifft. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Die Politik ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Verwaltung. Vielmehr hat die Verwaltung politische Beschlüsse umzusetzen. Beispielhaft möchte ich in diesem Kontext  die Entscheidung zum Containeraufbau am Herbertskaul sowie die Maßnahmen bezüglich der Baumersatzpflanzungen anführen. Das geht so nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Dabei hat die Verwaltung es doch selber in der Hand, ob die Politik sich einmischen muss. Der Hinweis auf ‚laufendes Geschäft der Ver-waltung’ läuft da ins Leere, wo das Geschäft nicht läuft!

Insbesondere auch durch die zusätzliche Arbeitsverdichtung im Rahmen der Flüchtlingsunterbringungen bedingt sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen. Das verdient großen Respekt und unsere ausdrückliche Anerkennung. Eine solche Belastung ist dauerhaft nicht zu leisten. Die weitere Entwicklung muss sorgsam beobachtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gerade selten betonen wir den respektvollen Umgang miteinander in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. Ein gutes Klima im Rathaus allein reicht aber mit Blick auf Klimawandel, Erderwärmung, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit für nachfolgende Generationen nicht aus. Uns von der Perspektive geht es vorrangig um ein gutes Klima für Frechen, insbesondere auch für die Stadtgebiete unterhalb von Grube Carl. Die wenigen Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben.

Wir benötigen in und für Frechen ein Gesamtklimagutachten. So hilft es uns in Frechen nicht weiter, jedenfalls kompensationsmäßig an Ort und Stelle nicht, wenn für ca. 400.000,-- € (fürwahr eine stolze Summe!) Ökopunkte/Ausgleichsflächen in anderen Kommunen des REK erworben werden. Wenn die Verantwortlichkeit gegenüber der Umwelt anscheinend zunehmend eine untergeordnete Rolle spielt, werden wir uns von der Perspektive auf den grünen Daumen besinnen und uns verstärkt für Umweltbelange einsetzen. So kommt für uns ein Radikalschlag der Bäume in der Fußgängerzone so nicht in Frage. Einer Neukonzeptionierung stehen wir offen gegenüber.

Wer in wichtigen Angelegenheiten nicht mit uns diskutieren bzw. reden will, der kann im Umkehrschluss nicht erwarten, dass wir dem HH 2016 zustimmen werden. Wir stellen uns unserer Verant-wortung, aber nicht um jeden Preis.

Abschließend möchte ich es nicht versäumen, allen Mitarbeiten-den  der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit wie auch allen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement - dies ganz besonders in der Flüchtlingsbetreuung - ganz herzlich zu danken.

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander 

Fraktion Perspektive für Frechen

zum Haushalt 2015

aus Anlass der Verabschiedung in der Ratssitzung am 10.03.2015

Es gilt das gesprochene Wort! 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

vorab kann ich Ihnen versichern, dass ich mit Rücksicht auf das Auditorium die HHRede in der üblichen Form halten werde, obschon die Berichterstattung im KStA vom 19.12.2013 „Frank Zander betonte…..“ eine andere Vortragsweise suggeriert. Ich kann Sie insofern aber beruhigen, ich werde nicht singend vortragen. Auch die Amtssprache bleibt „Deutsch“, obschon „Jamaika“ auch „Englisch“ nahegelegt hätte.

Beunruhigend finden wir von der „Perspektive“ allerdings die fi-nanzielle Entwicklung in Frechen. Die mittelfristigen Prognosen stimmen da sehr nachdenklich und geben Anlass zur Besorgnis wie sparsamen Bewirtschaftung. So wird die Ausgleichsrücklage, also unser Eigenkapital, aufgezehrt sein. Wir müssen die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen, um den HH 2015 strukturell auszugleichen. Sofern ein Fußballteam den Ausgleich nicht mehr erzielen kann, führt dies unweigerlich zur Niederlage. Hier sind wir als RatsvertreterInnen gefordert, dies beim HH 2015 zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Schuldenabbau befand sich bislang auf einem guten Weg. Ab 2015 werden die Schulden leider exorbitant ansteigen. Das stimmt uns bedenklich mit Blick auf die intergenerative Gerechtigkeit. Angesichts dieser Entwicklung hat für unsere Fraktion auch weiterhin eine sparsame und wirtschaftliche HHFührung absolute Priorität. Wir wollen ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) unbedingt vermeiden, um unsere Handlungsfähigkeit im Rat zu erhalten. Haushaltswirksame Entscheidungen sind daher sorgfältig zu ge-wichten und abzuwägen.

Die Sympathisierung mit einem HKK, wie es z. B. die SPD-Fraktion im Kreistag eingefordert hat (vgl. KStA vom 20.02.2015), kommt für uns nicht in Frage. Wir erwarten jedoch, dass angesichts von „Jamaika“ im REK wie in Frechen die Höhe der Kreisumlage künftig moderat gestaltet und auf die Finanzlage der Kommunen mehr Rücksicht genommen werden wird.  

Bei den aktuellen HHBeratungen sehen wir uns mit einer eher un-gewöhnlichen Situation konfrontiert, da erst heute die eigentlichen HPFA-Beschlüsse gefasst werden. Standen die Termine, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht schon lange fest? Ich habe ja Verständnis dafür, dass Koalitionsvereinbarungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Vielleicht hätte ein Tropfen Jamaika-Rum da zur Beschleunigung beitragen können. Auch Anträge weiterer Fraktionen sind „auf den letzten Drücker“ eingereicht worden. Wir erwarten für 2016 etwas mehr Termindisziplin.

Disziplin ist auch das Stichwort. Hat die Gemeindeprüfungsan-stalt (GPA) nicht wiederholt mehr Ausgabendisziplin gefordert? Fordern kann man leicht! Leider stehen in Frechen auch künftig diverse Großprojekte an, die dringend realisiert werden müssen. Ich nenne da nur die neue Feuer- und Rettungswache sowie die Sanierung der 3 Grundschulen (Johannes-, Burg- und Lindenschule). Hinzu kommen Kosten für die Gesamtschule. Auch das Thema Inklusion wird uns in den nächsten Jahren nicht nur im Schulbereich, sondern generell beschäftigen und immense finanzielle Ressourcen binden.

Bleiben wir beim Thema „Schulen“. Angesichts der Mittelbereitstellung durch das Land ist die Schulsozialarbeit vorerst weiter gesichert. Dies ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zudem erhöht die Landesregierung ab 2015 auch die Zuschüsse für Offene Ganztagsschulen (OGS). Damit sollen die Fördersätze pro Kind jährlich um 30,-- € steigen. Da wir uns in Frechen bzgl. des freiwilligen Anteils im Vergleich zu anderen Kommunen im REK am unteren Ende der Skala befinden, sehen wir die Notwendigkeit, im Rahmen des finanziell Machbaren hier noch nach zu bessern. Darüber hinaus sollte den Trägern der OGS mehr Planungssicherheit konzediert werden. Die Thematik sollte in Gesprächen zwischen Verwaltung und Trägern konzeptionell aufgearbeitet werden. Sehr schnell stehen die nämlich vor dem Dilemma, bewährtes Personal wegen der Zeitvertragsproblematik nicht weiterbeschäftigen zu können.

Sie werden mir zustimmen, dass die Gesamtschuldiskussion für sehr viel Wirbel gesorgt hat. Wir von der „Perspektive“ haben uns diesbezüglich von Beginn an klar positioniert. Sofern die Rahmenbedingungen stimmen, haben wir unser positives Votum signalisiert. Gestatten Sie mir, verehrte Anwesende, etwas näher auf die Historie ein zu gehen, weil die Entwicklung nach meiner Einschätzung schon einen sehr eigentümlichen Charakter trägt.

Anfangs gründete sich ein Aktionsbündnis, das anscheinend mit viel Populismus agierte. Sukzessive schien sich sodann ein rot-grüner Wettlauf nach dem Motto zu entwickeln, wer stellt welchen Antrag zuerst. Urplötzlich kam dann Katja Epstein mit dem Song ins Spiel „Wunder gibt es immer wieder“. Kaum hatte der Gutachter nämlich Zahlen, Daten und Fakten geliefert, führte dies zu einer so nicht zu erwartenden Reaktion bei CDU und FDP. Seit dem 16.12.2014 haben wir eine klare Entscheidung pro Gesamtschule in Frechen. Auch dies ist gut so! Letztlich zählt das Ergebnis, wenn da nicht die Kostenfrage wäre.

Gewundert, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns dann bei der kürzlichen Besichtigung der naturwissenschaftlichen Räume im Gymnasium. Mit derart gravierenden Missständen hatten wir nicht gerechnet. Der Sachverhalt ist bekannt, so dass ich mir Details erspare. Um es auf den Punkt zu bringen, wir sehen akuten Handlungsbedarf, um den Schulbetrieb einigermaßen aufrecht zu erhalten und dem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Bei aller Euphorie um die Gesamtschule dürfen wir notwendige Sanierungen am Gymnasium wie auch an der Realschule nicht aus den Augen verlieren. Wir fordern gleiche Bildungschancen und Rahmenbedingungen an allen weiterführenden Schulen

Wenn Ausgaben- und Einnahmeseite weit auseinander driften, werden zwangsläufig Steuererhöhungen debattiert. Das ist auch in Frechen nicht anders. Alternativen auf der Ertragsseite existieren de facto so gut wie nicht. Sofern sich unsere Finanzlage mittelfristig nicht entscheidend zum Positiven hin entwickelt, sind leider moderate Steuererhöhungen unumgänglich. Ich betone ausdrücklich, wenn sich die Finanzlage nicht bessert, nur unter dieser Prämisse! Einer Gewerbesteuererhöhung in 2015 erteilen wir eine klare Absage. Bei einem Blick in die Nachbarkommunen im REK liegen wir mit unseren Hebesätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B auch perspektivisch ganz gut im Rennen.  

Ganz ausdrücklich warne ich davor, unsere ortsansässigen Unternehmen über Gebühr und ohne Not zu belasten. Leider haben wir mangels weiterer Gewerbeflächen, nicht die Möglichkeit, mittels einer Gewerbesteuersenkung wie z. B. in Monheim, zusätzliche Unternehmen anzulocken. Enorm wichtig ist eine konstruktive und transparente Kooperation mit den Unternehmen. Da stehen Verwaltung und Politik gemeinsam in der Pflicht. Prioritär muss eine Entspannung der Verkehrslage angestrebt werden, um die Rahmenbedingungen zu optimieren. Erforderlich sind da an erster Stelle der komplette Ausbau der Bonnstraße sowie der Anschlussstelle Frechen-Nord an der A 4.

Wiederholt hat die IFU völlig nachvollziehbar ein flächendeckendes, schnelles Internet in Frechen gefordert. Diesbezüglich begrüßen wir sehr, dass die Landesregierung den Breitbandausbau in Aussicht gestellt hat. Diese Maßnahme ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen auch dringend erforderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Parallel müssen wir uns auf die Entwicklung neuer Gewerbeflächen fokussieren, damit wir in Frechen nicht den Zug verpassen. Das ist perspektivisch überlebenswichtig für Frechen! Da passt die aktuelle Erfolgsmeldung, dass ein chinesisches Konsortium auf dem Bahnhofsgelände ein Business Center errichten will, sehr gut ins Bild. Treten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, allmählich aus dem Schatten von Köln heraus und bekommen ein internationales Flair?

Haben Sie, Herr Bürgermeister, - Sie können das ja künftig ganz gelassen betrachten - schon chinesische Sprachkurse für Ihre/n Nachfolger/in und die Verwaltung gebucht?

Wir wollen nicht vermessen sein, befinden uns aber damit sicher-lich auf dem richtigen Weg, was die Wirtschaftsförderung anbe-trifft, auch wenn ich bei Wikipedia zu „Jamaika“ Folgendes gefunden habe: „Auch bekannt für seine wirtschaftlichen Probleme“. Aber, Scherz beiseite, noch leben wir in Frechen nicht auf einer Insel.

Dies wäre angesichts der drastisch steigenden globalen Flücht-lingsproblematik gar nicht angebracht. In Frechen befinden wir uns in der Kooperation zwischen Verwaltung und Politik gemeinsam mit dem Integrationsrat auf einem guten Weg. Wir können und dürfen uns angesichts vieler menschlicher Tragödien nicht unserer Verantwortung entziehen, auch wenn von der Aufgabe her gesehen Bund und Länder sämtliche Kosten tragen müssten. Wir sehen uns in der Pflicht, den betroffenen Menschen in Not nach besten Kräften Schutz und Unterstützung zu bieten.

Lassen Sie mich, verehrte Anwesende, auf die originären kommu-nalpolitischen Themenkomplexe zurückkommen. Wir von der „Perspektive“ haben uns in den letzten Jahren stets für eine Optimierung des ÖPNV und insbesondere die Erweiterung des Fahrplantaktes der Linie 7 stark gemacht. Angesichts der prekären Haushaltslage haben wir 2015 keinen expliziten Antrag gestellt, weil wir - wie bereits mehrfach betont - Prioritäten setzen müssen. Mit Verwunderung haben wir daher den Antrag der SPD-Fraktion, der im Wesentlichen identisch mit dem unserigen letzt jährigen ist, zur Kenntnis genommen. Ist das die vom Fraktionsvorsitzenden unlängst in der Presse betonte Kreativität? 

Wir begrüßen sehr, dass die Einführung einer Sportstättennut-zungsgebühr aktuell nicht in Erwägung gezogen wird. Wir sehen es zudem als richtig an, die Zuschüsse an die zahlreichen Vereine und Träger im Stadtgebiet nicht zu kürzen. Dies muss angesichts der angespannten Haushaltslage auch mal hervorgehoben werden.

Mit großer Genugtuung haben wir registriert, dass die Jamaika-Koalition dem Klimaschutz mehr Bedeutung beimessen will, eine Baustelle in Frechen, die schon längere Zeit vernachlässigt wor-den ist. Sicherlich müssen wir uns deswegen nicht „warm anziehen“. Hoffentlich stehen uns andererseits keine allzu hohen - wie in Jamaika üblich - Temperaturen bevor. Grundsätzlich haben wir gegen eine Klimaerwärmung im Rat nichts einzuwenden. Zudem würden höhere Durchschnittstemperaturen in Frechen die Diskussion um die fehlende Trauerhallenbeheizung im Winter obsolet machen.

Aber nicht nur bei diesem Thema hat es Kritik aus der Bevölkerung gegeben. Ein Paradebeispiel für unglückliches Verwaltungshandeln stellt der Endausbau der Geldernstraße in Bachem dar. Im Entwurf der HHSatzung steht ganz lapidar „Verschiebung aufgrund liegenschaftlicher Klärung“. Exakt dies haben wir von Anfang an thematisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man sollte den 2. nicht vor dem 1. Schritt machen. Derartige Maßnahmen müssen künftig besser mit den betroffenen Anliegern geplant und durchgeführt werden.

Mich beschäftigt noch eine Frage zur mittelfristigen Finanzplanung. In 2016 besteht die Partnerschaft mit Kapfenberg bereits 60 Jahre. Bekommt Kapfenberg künftig Konkurrenz? Ist Kingston auf Jamaika eventuell eine Option?

Lassen Sie mich abschließend nochmals den Bogen zur Landes-hauptstadt spannen. Wissen Sie, was Frechen von Düsseldorf un-terscheidet? Am 11.09.2014 wurde Armin Laschet in den Print-medien wie folgt zitiert: Die Koalition habe „keine Idee, keine Vision, keine Perspektive“. Frechen hat auf jeden Fall eine Perspektive!

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich für die konstruktive Zusammenarbeit wie auch allen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement ganz herzlich danken.

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander 

Fraktion Perspektive/JA!

zum Haushalt 2014

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 17.12.2013

Es gilt das gesprochene Wort! 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

Glück und Pech liegen bekanntlich nah beisammen. Dies trifft auch auf die so nicht prognostizierbare Entwicklung der Haushaltssituation in Frechen zu, die auch zunehmend von Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin positiv wie negativ beeinflusst wird. Bevor ich hierauf näher eingehe, gestatten Sie mir, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst die wichtigste Botschaft aus Frechener Perspektive zu verkünden: „Es wird mittelfristig kein FKK in Frechen geben“!

Nicht, dass Sie falsche Schlussfolgerungen ziehen. Es besteht kein Kausalzusammenhang mit der Verabschiedung der Vergnügungssteuersatzung. Ein Frechener Konsolidierungskonzept (FKK) steht nach Lage der Dinge nicht zu befürchten.

Glück gehabt haben wir wegen der günstigen Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens in 2013 sowie der Rückerstattungen aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz, die den Kämmerer dazu veranlasst haben, einen Nachtragshaushalt für 2013 einzubringen. Dass der Kämmerer im positiven Sinne „nachtragend“ ist, war mir bislang so gar nicht bekannt. Da der Doppelhaushalt für 2013/2014 nicht mehrheitsfähig war, ist er eben auf den Nachtragshaushalt ausgewichen. Unter dem Strich steht für 2013 somit nur noch ein voraussichtliches Defizit von 3,6 Mio € zu erwarten. Dank der nicht einkalkulierbaren Gewerbesteuernachzahlung für 2006 sieht die Haushaltslage auch für 2014 ziemlich erfreulich aus.

Zumindest auf die ortsansässigen Unternehmen ist Verlass! Im NRW-Lostopf ziehen wir bei der rot-grünen Landesregierung allem Anschein nach überwiegend Nieten. So besteht z. B. beim Thema Inklusion weiterhin Unklarheit über die Kostenregelung. Ein Gesetz zu verabschieden, ohne die finanziellen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten zu klären, halte ich für völlig inakzeptabel. Hier könnten mit Blick auf die Zukunft immense Kosten auf die Kommunen zukommen. Da ist die Solidarität der Landesregierung mit den Kommunen gefordert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Was aber aus Düsseldorf kommt, ist die Hiobsbotschaft der als Stärkungspakt verpackten so genannten Solidaritätsumlage. Mit Solidarität hat das nur sehr marginal etwas zu tun. Nach Auffassung unserer Fraktion ist das ein völlig falsches Signal, das an Ungerechtigkeit und Unfairness kaum zu überbieten ist. In Frechen haben wir dank der respektablen Finanzlage seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Nun kommt als Doppelbestrafung für eine solide Haushaltsbewirtschaftung die Soliumlage. Wie will man das den Bürgerinnen und Bürgern, also den Steuerzahlern, erklären?  

Auch die nunmehr beschlossene Halbierung der Soliumlage wird den Haushalt in Frechen in den nächsten Jahren belasten. Für 2014 wird uns das eine knappe Million kosten; Geld, das wir sehr gut für  andere Zwecke verwenden könnten.  Die Halbierung der ursprünglich vorgesehenen Summe ändert nichts an der Ungerechtigkeit an sich. Das ist und bleibt Flickschusterei! Wenn man auf dem sportlichen Sektor ein Relegationsspiel anstatt mit 0:6 nur mit 0:3 verliert, bedeutet dieses Resultat im Ergebnis auch den Abstieg! Das sind die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren.

Daher kann es aus Sicht unserer Fraktion nur eine konsequente Entscheidung geben, nämlich eine Sammelklage aller betroffenen Städte vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster einzureichen, sehr verehrte Anwesende. Wenn nicht jetzt, wann dann noch?

Eine Kompensierung dieser 970.000 € im Haushalt 2014 würde z. B. die Anhebung der Grundsteuer B von 420 % auf ca. 460 % bedeuten; nur, um die Dimension der Auswirkung der Soliumlage einmal deutlich zu machen. Das sollten alle bedenken, die eine Beibehaltung des jetzigen Hebesatzes einfordern. Aber, wollen wir die Kompensation wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat? Das kann doch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Frechen sein.  

Wir treten auch weiterhin vehement für den Erhalt unserer Hand-lungsfähigkeit und damit für die Vermeidung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ein. Wenn ich die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen richtig deute, besteht für 2014 unter Beibehaltung des Hebesatzes von 420 % bei der Grundsteuer B keine Befürchtung, dass wir in eine derartige Haushaltsschieflage geraten. Da die Grundsteuer B erst für 2013 angehoben worden ist, möchten wir den Bürgerinnen und Bürger ohne erkennbare Not keine neuerliche Anhebung zumuten. Ob wir das auch für den Haushalt 2015 hinbekommen werden, bleibt abzuwarten.

Wie an anderer Stelle bereits betont, hat das Gewerbesteuerauf-kommen einen ganz entscheidenden Einfluss auf die finanzielle Lage unserer Stadt. Davon hängt auch sehr dezidiert ab, ob wir genügend Entscheidungsspielräume besitzen. Daher halten wir eine konstruktive Kooperation mit den ortsansässigen Unterneh-men für zwingend notwendig. Dazu gehört nicht nur die Bestands- und Kontaktpflege durch die Wirtschaftsförderung, sondern auch die Erschließung weiterer Gewerbeflächen im Rahmen des Machbaren. Mit Blick auf den LEP müssen wir dafür Sorge tragen, die dazu erforderlichen Schritte rechtzeitig einzuleiten. Ein nachhaltiges Gewerbeflächenkonzept kann selbstverständlich nur durch die Einbeziehung ökologischer Aspekte erfolgreich funktionieren.   

Ermutigende Signale für die Finanzsituation der Kommunen enthält der aktuell vorliegende Koalitionsvertrag. Beabsichtigt ist die Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Handicaps (Bundesteilhabegesetz), wodurch der Bund zu einer Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe beitragen würde. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die in den Folgejahren zu einer Senkung der Kreisumlage sowie der Landschaftsverbandsumlage führen dürfte. Um den Blick nochmals auf die Soliumlage zu richten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist richtig gelebte Solidarität! 

Dank der günstigen finanziellen Entwicklung begrüßen wir außerordentlich, dass die Einführung einer Nutzungsgebühr für die Sportstätten zunächst einmal vom Tisch ist. Darüber freuen sich auch ganz bestimmt die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen. Da sind wir auch angesichts des Stichwortes „ehrenamtliche Tätigkeit“ sogleich beim Thema. 

Die Fraktion Perspektive/JA! sieht richtige Ansätze in Verwaltung und Politik bei der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in unserer Stadt. Wir sollten uns dennoch nicht in Selbstzufriedenheit zurücklehnen, sondern das durchaus vorhandene Optimierungspotential noch besser und intensiver nutzen. Aus Gesprächen wissen wir, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürger die Bereitschaft besteht, sich im Interesse der Stadt zu engagieren. Hier erwarten wir, dass Verwaltung und Politik dieses Themenfeld noch stärker in den Fokus stellen, intensiver auf die BürgerInnen zugehen und noch sichtbarer derartige Tätigkeiten honorieren. Ein nett formuliertes Dankschreiben wäre da schon Ziel führend.

Vergessen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht, dass Verwaltungshandeln und Politik kein Selbstzweck sind, sondern stets die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen sollten. Wir von der Fraktion Perspektive/JA! fordern an dieser Stelle eine viel intensivere Bürgerbeteiligung, gerne im konstruktiven Dialog, ein. Entscheidungen sollten möglichst nicht gegen das Votum der Bürgerschaft, sondern gemeinsam getroffen werden, sofern das im Interesse des Gemeinwohls möglich ist. Dazu gehört aus unserer Sicht insbesondere die frühzeitige und transparente Information der AnwohnerInnen bei anstehenden Straßensanierungsmaßnahmen. Wir fordern diesbezüglich mehr Flexibilität von der Verwaltung sowie eine stärkere Berücksichtigung der Belange und Anregungen der AnliegerInnen ein. Viel zu oft werden gut gemeinte Vorschläge seitens der Verwaltung einfach regelrecht „abgebügelt“.

Sehr kritisch sehen wir in diesem Kontext bei Hochbaumaßnahmen die nach unserer Auffassung zu wenig ausgeprägte Sensibilität, was die Rücksichtnahme auf die Interessen der dort in aller Regel schon länger wohnenden BürgerInnen betrifft. Hier müssen die Belange von Investoren und Anwohnern sorgsam abgewogen werden. Ein negatives Paradebeispiel stellt das Bauprojekt in der Sandstraße 7-9 dar. Die unmittelbar betroffene Nachbarschaft kann ich bei Betrachtung des Status quo nur zutiefst bedauern. So weit hätte es nicht kommen dürfen, Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wiederholung ausgeschlossen? Hoffentlich ja!

Hieraus sollten Verwaltung und Politik für die Zukunft ihre Lehren ziehen, auch wenn das den Betroffenen aktuell leider nicht hilft.

Lassen Sie mich, verehrte Anwesende, nach dieser Kritik auf gute und richtige Ansätze in der Bürgerbeteiligung zurückkommen. Wir sind von unserer Fraktion aus hoch erfreut, dass unserem Antrag, die BürgerInnen bei der Haushaltsaufstellung stärker zu beteiligen, mehrheitlich gefolgt worden ist. Wir sollten den BürgerInnen die Chance einräumen, mittels des von der Verwaltung zu konzipierenden Online-Formulars Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Das halten wir für den richtigen Weg, auch in Frechen gemeinsam Haushaltspolitik zu betreiben. Ob und in welcher Intensität die BürgerInnen von diesem Angebot Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten. Wir sollten einfach den Mut aufbringen, alternative Wege zu gehen. Auch damit können wir einen effektiven Beitrag zum Abbau der Po-litikverdrossenheit leisten.   

Angesichts der aktuell wie auch mittelfristig anstehenden Großprojekte besteht im Haushalt nur ein sehr überschaubarer Spielraum zum Einsparen. Ich erspare mir eine detaillierte Aufzählung und möchte den Fokus vielmehr auf den Betreuungs- und Bildungssektor richten. Hier ist sehr viel investiert worden und das ist gut so! So ist die U 3-Betreuung ausgebaut und eine einvernehmliche Regelung für die Tagespflege gefunden worden (Dank an Herrn Uttecht und seine Mannschaft). Etliche Kitas sind umgebaut bzw. neu gebaut worden. Erst kürzlich konnten wir die neue Mensa sowie die tollen naturwissenschaftlichen Räume am Gymnasium in Augenschein nehmen. Das ist sicherlich nicht alles selbstverständlich!

Etwas sorgenvoll betrachten wir die zögerlichen Fortschritte im Grundschulbereich. Hier müssen die Umbaumaßnahmen an der Linden-, Burg- und Johannesschule mehr Fahrt aufnehmen, damit die bauliche Entwicklung nicht von der Entwicklung der Schülerzahlen überholt wird. Dass es mit der Entscheidung über die mögliche Errichtung einer Gesamtschule nicht so richtig vorwärts geht, liegt nicht an uns. Wir sind hierzu weiterhin ergebnisoffen aufgestellt. 

Angesichts des demographischen Wandels werden uns die Themen „Barrierefreiheit“ und „Inklusion“ in den nächsten Jahren nicht nur im Schulbereich sehr intensiv beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier steht uns unzweifelhaft ein finanzieller Kraftakt bevor (Bei dem Begriff schaue ich jetzt nicht primär nach Düsseldorf). Wir müssen uns diesen Herausforderungen rechtzeitig stellen und dürfen den Zug nicht verpassen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir halten die in Bearbeitung befindliche Prioritätenliste für den richtigen Weg. Die sukzessive Herangehensweise kann nur nach Dringlichkeit sowie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgen.

Auf die Finanzen kommt es natürlich auch bei der Realisierung der Sportplatzsanierungen an. Dabei halten wir die Umwandlung von sanierungsbedürftigen Tennen- in Kunstrasenplätze für grundsätzlich sinnvoll. Wir sind allerdings auch der Auffassung: 

Wer 750.000,-- € für die Sanierung im Kurt-Bornhoff-Stadion in die Hand nimmt, der sollte auch bezüglich der Optimierung des Fahr-plantaktes der Linie 7 einen durchaus angemessenen Betrag locker machen können; denn von der Steigerung der Attraktivität des ÖPNV profitieren alle BürgerInnen in Frechen! Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Baustelle auch künftig nicht schließen werden. 

Was den Zustand der Spielplätze im Stadtgebiet anbelangt, befan-den wir uns auf einem guten Weg. Aktuell mehrt sich aber leider die Kritik aus Reihen der Bevölkerung. Auch in den jeweiligen Ausschüssen ist die Thematik kritisch diskutiert worden. Aus unserer Sicht darf es einfach nicht sein, dass ein Spielplatz auf der Prioritätenliste 1 (z. B. Albert-Schweitzer-Straße) de facto 2 Jahre nicht genutzt werden kann. Das ist der Bevölkerung nicht vermittelbar. Die Prioritätenliste wird so ad absurdum geführt.  

Lassen Sie mich, werter Herr Bürgermeister, abschließend die un-endliche Geschichte der Realisierung der Fußwegeverbindung in Verlängerung des Freiheitsringes thematisieren. Wenn die Verwaltung bei der Umsetzung des Fuß- und Radweges das gleiche Engagement gezeigt hätte, wie bei der seinerzeit angestrebten Straßenneubaumaßnahme, dann wäre das Projekt nach meiner festen Überzeugung schon lange abgeschlossen. Die Verwaltung hat zugesagt, nach Beendigung der Vogelschutzperiode aktiv zu werden. Bislang habe ich keine Aktivitäten feststellen können. Der Beginn der nächsten Vogelschutzperiode rückt unaufhaltsam näher. Ich frage Sie diesbezüglich ganz konkret, welche Glaubwürdigkeit Sie an meiner Stelle derartigen Verwaltungsaussagen noch beimessen würden.     

Insgesamt gesehen findet sich die Fraktion Perspektive/JA! im Haushalt für 2014 bis auf die Entscheidung zur Linie 7 angemessen wieder. Wichtig ist uns ganz besonders die Beibehaltung des aktuellen Hebesatzes bei der Grundsteuer B bei gleichzeitiger Vermeidung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Daher werden wir dem Haushalt für 2014 unsere Zustimmung erteilen.

Mit Blick auf die im Mai 2014 terminierten Kommunalwahlen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen sollte, das Hissen der Piratenflagge auf dem Rathausschiff erfolgreich zu verhindern.

Abschließend möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit wie auch allen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement ganz herzlich danken.

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede

des Fraktionsvorsitzenden

Dieter Zander 

Fraktion Perspektive/JA!

zum Haushalt 2013

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 09.04.2013

Es gilt das gesprochene Wort! 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen wurde sehr deutlich, dass auch Frechen unter nicht nur vorübergehend sinkenden Gewerbesteuereinnahmen enorm zu leiden hat und darauf entsprechend reagieren muss. Unsere gemein-same Zielsetzung muss sein, die eigene Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zu erhalten und möglichst auch nachhaltig zu sichern. Das hat für uns oberste Priorität! Die Realisierung gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Vielmehr sind schmerzliche Eingriffe und Restriktionen unumgänglich.

Gut ins Bild passt da der bekannte Song der Höhner: „Wenn nicht jetzt, wann dann“?

Die Erkenntnis, nicht mehr aus dem Vollen schöpfen zu können, fällt naturge-mäß nicht leicht. Ich kann mich noch sehr wohl daran erinnern, dass Frau Stupp in den letzten Jahren wiederholt angemerkt hat, dass es Frechen gut geht. Aktuell ist auch Frechen nicht mehr auf Rosen gebettet. Fakt ist, dass selbst der Klüttenstadt Frechen die Kohle ausgeht, meine sehr verehrten Da-men und Herren.

Gleichwohl erhalten wir immer noch keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Offensichtlich geht es uns noch besser, als anderen Städten, oder treffender ausgedrückt, noch nicht so schlecht, wie diesen. Die Verschuldung wird in den kommenden Jahren drastisch zunehmen. Die Aufnahme von Kassenkrediten wird sich nicht vermeiden lassen. Mit Blick auf nachfolgende Generationen ist das eine bedrohliche Entwicklung, die Gegensteuerungsmaßnahmen unent-behrlich macht.

Nach den vorliegenden Zahlen im Entwurf der Haushaltssatzung weist diese für 2013 eine Unterdeckung von ca. 11,8 Mio. € auf. Zur Deckung wird die Aus-gleichsrücklage, also unser Eigenkapital, herangezogen, die damit aufge-braucht ist. Für 2014 prognostiziert der Kämmerer die notwendige Inanspruch-nahme der Allgemeinen Rücklage. Damit geht die rote Lampe an. Wir sehen daher kurz- und mittelfristig akuten Handlungsbedarf für den städtischen Haushalt! Wir müssen nämlich aufpassen, dass daraus nicht eine Rückenlage, oder noch gravierender, eine Bauchlandung wird.  

In den künftigen politischen Beratungen und Diskussionen werden wir auch in Frechen nicht umhin kommen, uns intensiv mit dem Kürzel „HSK“ zu befassen. Es ist evident, dass sich dahinter nicht vornehmlich das Autokennzeichen des Hochsauerlandkreises verbirgt. Das Kürzel könnte z. B. für Aktionen bzw. Aus-sprüche von Bürgermeister und Kämmerer stehen:

- Hilfe, suche Kassenkredite! 

- Hans-Willi sucht Kohle

- Hilfe, Stellenkürzungen!

Eine auf der Hand liegende Bedeutung ist natürlich das leidige Haushaltssicherungskonzept (HSK), dessen Notwendigkeit wir aus Sicht der Fraktion Perspek-tive/JA! unbedingt verhindern müssen. Ausweislich der aktuellen Prognosen steht ein solches HSK in Frechen nicht unmittelbar bevor. Die Rechenexempel der Verwaltung dürften aber mehr als deutlich gemacht haben, wie rasch wir in diese Situation kommen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Instrument eines Doppelhaushalts hätte die Möglichkeit geboten, diesbezüglich mehr Planungssicherheit für 2 Jahre zu schaffen. Natürlich kann diese in schnelllebigen Zeiten angesichts der Prognoseunsicherheit auch rasch zur Makulatur werden und einen Nachtragshaushalt erfordern. Unbestritten gibt es Vor- und Nachteile bei einem Doppelhaushalt. Ich möchte auch an dieser Stelle überhaupt nicht mit dem Spruch argumentieren „doppelt hält besser“. Ich habe auch viel Verständnis für die Kritiker, überhaupt keine Frage. Wofür wir aller-dings kein Verständnis haben, ist die von der überwiegenden Zahl der im Rat vertretenen Fraktionen bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen geäußerte Ablehnung des Doppelhaushalts, ohne sich inhaltlich damit beschäftigt zu ha-ben. 

Eine derartige Vorgehensweise zeugt nicht von Fairness gegenüber der Verwaltung. Das kritisiere ich an dieser Stelle. Mit dem Ergebnis haben wir kein Problem. In der Diskussion haben wir durchgängig Offenheit gezeigt.

Wenn dann einige Fraktionen aber on top noch den Haushalt zusätzlich finan-ziell belastende oder nicht entlastende Anträge stellen, will man die haushalte-rische Entwicklung in 2014 ff. dort offensichtlich nicht sehen.  

Die alles entscheidende Frage ist die, was wir in Frechen tun müssen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Es ist kein Geheimnis, dass wir da keine großen Spielräume haben. Kürzungen auf der Ausgabenseite und Erhöhungen auf der Einnahmeseite stellen die grundsätzlichen Alternativen dar. In der prak-tischen Umsetzung stoßen wir da jedoch sehr rasch an unsere Grenzen. Zudem zeichnen sich immer mehr Tendenzen ab, dass sich Bund und Länder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren versuchen. Die aktuelle Diskus-sion um die Inklusion in NRW ist da ein aktuelles Beispiel. Da passt das Zitat von Norbert Blüm gut ins Bild: „Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum“.

Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen. Dabei darf es auch keine Tabus im Rahmen der Diskussionen geben. Welche Maßnahmen dann letztendlich um-gesetzt werden, muss zwischen der Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und der finanziellen Leistbarkeit der Stadt gründlich abgewogen wer-den. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass wir zu Beginn der letzten Wahlperiode dafür einen Haushaltskonsolidierungsausschuss eingerichtet hatten.

Im Endeffekt können und dürfen wir auch im Sinne der intergenerativen Ge-rechtigkeit doch nur das Geld ausgeben, das wir zur Verfügung haben, um so unserem Mandat  sowie unserer Verantwortung für das Wohl dieser Stadt ge-recht zu werden. Bei den Haushaltsberatungen im Rahmen der HPFA-Sitzung am 12.03.2013 befanden wir uns noch in der Fastenzeit. Den unbedingten Willen zum Sparen und Fasten konnte man aber nicht bei allen Fraktionen erkennen. Ich weiß nicht, wie Sie es, verehrte Damen und Herren, die aus Reihen der Verwaltung oder Politik in der HPFA-Sitzung zugegen waren, wahrgenommen haben. Mir kam es teilweise vor, wie bei Alice im Wunderland, abseits der Rea-lität!  

So wurden beispielsweise Steuer- bzw. Beitragserhöhungen abgelehnt, ohne finanzielle Alternativen auf zu zeigen und Anträge mit finanzieller Mehrbelastung gestellt, ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu unterbreiten. So kann man seiner Verantwortung für die Konsolidierung des städtischen Haushalts getreu dem Spruch an der Fleischertheke „Darf es etwas mehr sein“? nicht gerecht werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Man muss es nur wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unbestritten besteht für die Folgejahre in Frechen ein für unsere Größenord-nung exorbitantes Investitionsvolumen, das durch diverse notwendige Groß-projekte bedingt ist. Vorrangig zu nennen sind da der Neubau der Feuer- und Rettungswache, der Ausbau des Knotens Dürener Straße / Neuer Weg sowie zahlreiche weitere Maßnahmen im Straßen- und Kanalbausektor. Daneben ste-hen erforderliche Spielplatzsanierungen und multiple Investitionen im Bereich der Sportstätten auf der Agenda. Im Sportstättensektor legen wir großen Wert darauf, dass die Prioritäten beachtet und die festgelegte Reihenfolge eingehal-ten wird. Sehr schwer tun wir uns trotz des Risikos mit dem Schutzzaun am Herbertskaul. Die nötigen Mittel von ca. 150.000,-- € könnten wir gut an anderer Stelle gebrauchen. Leider wäre eine Befragung der Wildschweine nach ihrer mittelfristigen Haushaltsplanung nicht Ziel führend. Die Schaffung einer Nachtwächterstelle wäre langfristig gesehen auch zu teuer.  

Wichtig sind unserer Fraktion vor allem die Investitionen im Bildungs- und Be-treuungsbereich wie z. B. die Kita- und Schulversorgung mit den erforderlichen baulichen Aktivitäten und der bedarfsgerechten Sicherstellung von qualitativen Betreuungsangeboten. Dies sind Investitionen in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, die sich lohnen und auszahlen werden. Wohin die Reise der Schullandschaft in Frechen einschließlich der Entscheidung über die eventuel-le Bildung einer Gesamtschule künftig hingehen wird, wird ein Thema für die nachfolgenden Haushaltsdebatten sein.   

Die Sicherstellung dieser Maßnahmen und Projekte macht mit Blick auf den Gesamthaushalt Einsparungen sowie Erhöhungen an anderer Stelle erforder-lich. Da stehen sehr schnell die Steuern, Beiträge, Gebühren sowie alle freiwil-ligen Leistungen im Fokus. Oberste Priorität bei diesbezüglichen Entscheidun-gen haben für die Fraktion Perspektive/JA! Begriffe wie Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Angemessenheit, Ausgewogenheit, soziale Verträg-lichkeit und zwingende Notwendigkeit.

Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung sowie zur Vermeidung eines Haus-haltssicherungskonzeptes kommen wir nach unserer Auffassung an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B nicht vorbei. Natürlich ist die ablehnende Haltung einfacher zu vertreten. Sie kommt eventu-ell in der Bevölkerung auch besser an. Wer zahlt schon gerne mehr? Wird diese Botschaft aber auch richtig gedeutet? 

Ich wage zu behaupten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis der an-gespannten Haushaltslage sehr wohl verstehen, was erforderlich ist. Offenheit und Transparenz sind hier gefragt. Haben wir den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen! Fakt ist nun einmal, dass die letzte Erhöhung der Grundsteuer B aus 2006 datiert. Fakt ist zudem, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir uns selbst bei der Erhöhung der Grundsteuer B auf 420 Prozentpunkte im Vergleich zu den Kommunen im Rhein-Erft Kreis im unteren Bereich der Skala bewegen.  Von der Zumutbarkeit und Belastungsseite für die Bürgerinnen und Bürger her betrachtet macht die Anhebung im Normalfall etwa 10 - 15 € im Jahr aus.

Im Falle eines Haushaltssicherungskonzeptes würde der Hebesatz künftig zwangsläufig wesentlich mehr angehoben werden, dies dann außerhalb unse-rer Entscheidungskompetenz! Hier sind sachliche Entscheidungen gefordert. Eventuelles Taktieren mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen ist eindeutig nicht der richtige Weg. 

Wir tragen auch die moderaten und ausgewogenen Beitragserhöhungen im Bereich der Volkshochschule, Bücherei und Musikschule mangels Alternativen sowie gemessen an dem Zeitpunkt der letzten Erhöhung mit. Gleiches gilt für die sozial ausgewogen gestalteten Satzungen zur Erhebung der Elternbeiträge im OGS-Primarbereich sowie für Tageseinrichtungen für Kinder und die Kin-dertagespflege. Auch diesbezüglich brauchen wir den Vergleich zu Nachbar-kommunen nicht zu scheuen.

Angesichts der Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger gehört nach unse-rer Auffassung auch die Verwaltung bei der Suche nach Einsparpotentialen auf den Prüfstand. Welche Maßnahmen sinnvoll und praktikabel sind, muss dann die Politik auf Basis belastbarer Zahlen entscheiden. Restriktionen und Spar-maßnahmen im Verwaltungsbereich dürfen jedoch nicht die Aufgabenerledi-gung gefährden. Ob wir uns dann für einen Beförderungsaufschub oder eine Wiederbesetzungssperre in welcher Form entscheiden, muss die Diskussion zeigen. 

Grundsätzlich plädieren wir für eine flächendeckende Anwendung der Leis-tungsorientierten Bezahlung (LOB), also auch im Beamtenbereich, weil sie nur so vernünftig funktionieren kann. Leider gibt die aktuelle Haushaltslage das gegenwärtig nicht her. Was das verbeamtete Personal aktuell in NRW beson-ders trifft, ist aber der Vertrauensbruch der rot-grünen Landesregierung, den Tarifabschluss nicht wie ursprünglich versprochen 1:1 zu übertragen. Das ist ein Skandal! Das ist inakzeptabel! Auf diese Kraftbrühe können wir gerne ver-zichten.    

Nicht verzichten, sehr verehrte Anwesende, können wir in Frechen auf die un-schätzbaren Leistungen unserer zahlreichen Sportvereine im Sinne des Ge-meinwohls, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich. Das möchte ich an dieser Stelle mit Blick auf die vielen ehrenamtlich Tätigen ganz ausdrücklich betonen. Ohne diese Leistungen würde die Stadt in der Kinder- und Jugendar-beit aus Sicht der Fraktion Perspektive/JA! wesentlich mehr Geld investieren müssen.  Eine pauschale Einführung von Nutzungsentgelten für die Sportstät-ten halten wir nicht für den richtigen Weg. Die Sportvereine, vor allem auch die Schwimmvereine, dürfen nicht überproportional belastet und in ihrer Existenz gefährdet werden. Bislang war es in Frechen stets guter Brauch, das gemein-same Gespräch zu suchen. Das halten wir auch bei dieser Thematik für immens wichtig und Ziel führend.   

Sehr verehrte Damen und Herren, Geld aus zu geben fällt natürlich wesentlich leichter, als zu sparen. In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen müssen wir aber auch in Frechen umdenken! Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsbera-tungen hat unsere Fraktion den Schwerpunkt ganz eindeutig auf das Sparen gelegt, wie unsere Anträge unschwer erkennen lassen. Im Sinne einer sparsa-men und wirtschaftlichen Haushaltsführung muss man auch den Mut zu unpo-pulären Entscheidungen haben, wenn es das Wohl der Stadt und ihrer Bürge-rinnen und Bürger erfordert. Auch dafür sind wir gewählt worden, verehrte Kol-leginnen und Kollegen im Rat! 

Bekanntlich liegt uns die weitere Optimierung des Fahrplantaktes der Linie 7 besonders am Herzen. Diese Zielsetzung steht auch weiterhin auf unserer Agenda. Wir sind aber auch so ehrlich und realistisch, dass die finanzielle Si-tuation weitere Verbesserungen gegenwärtig kaum zulässt.

Werter Herr Bürgermeister, nicht, dass Sie meinen, dass wir damit nun durch sind. Ich möchte schon noch die eine oder andere Baustelle thematisieren. „Baustelle“ ist auch das Stichwort! Wir haben bei Straßenbau- / Straßensanie-rungsmaßnahmen wie auch Wohnungsbauprojekten zunehmend - auch durch-aus berechtigte - Kritik an der Vorgehensweise aus Reihen der Bevölkerung wahrgenommen. Ich erinnere da nur beispielhaft an das Wohnbauprojekt an unserer Prunkmauer in Buschbell, an die Sanierung in der Fuchshöhle, an den „via intelligenzia“ realisierten Wohnkomplex an der Ecke Franzstraße / Dürener Straße und ganz aktuell an die höchst umstrittene Baumaßnahme in der Sandstraße.

In der Sandstraße scheint der Sandmann ganz offensichtlich seine Hände im Spiel gehabt zu haben und etlichen beteiligten Entscheidungsträgern Sand in die Augen gestreut und den Blick getrübt zu haben. Wie wäre es ansonsten zu erklären, dass allen Ernstes behauptet wird, dass der massive Gebäudekom-plex sich in die Umgebung einfügt? Ich erspare mir, Sparen ist ja wie gesagt das Stichwort, eine intensivere Betrachtung, sage aber auch sehr deutlich, dass wir die Entwicklung (aus 6 mach 39) bei dieser Baumaßnahme überhaupt nicht nachvollziehen können.  

Wir freuen uns ganz gewiss über jeden Investor, der mit dem nötigen Augen-maß Projekte in Frechen vorantreibt. Wir fordern aber auch von der Verwaltung und ihrem Chef ein eben solches Augenmaß mit Rücksicht auf die dort bereits wohnenden Bürgerinnen und Bürger sowie mehr Sensibilität und Transparenz. 

Es sollte erst gar nicht so weit kommen, dass Bürgerinnen und Bürger sich zur Wahrung ihrer Interessen in letzter Konsequenz gerichtlich zur Wehr setzen müssen.   

Herr Bürgermeister, ist Ihnen bekannt, was Sie und Michael Ende gemeinsam haben? Es liegt auf der Hand! Es ist die „unendliche Geschichte“, und zwar die unendliche Geschichte der Umsetzung des politischen Beschlusses aus 2010 zur Realisierung der Fußwegeverbindung in Verlängerung des Freiheitsringes.

Die verwaltungsseitig als Argument angeführten ungeklärten Eigentumsver-hältnisse können die allzu lange Verzögerung allein nicht rechtfertigen. Nach unserem Eindruck hat es der Verwaltung bei diesem Projekt allem Anschein nach an der nötigen Motivation zur Realisierung gefehlt. Sollte die Fertigstel-lung nicht bis Jahresende erfolgt sein, freuen wir uns auf eine entsprechende Vermarktung in 2014.  

Was den Haushalt anbetrifft wollen wir von der Fraktion Perspektive/JA! aus unserer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht werden. Dazu gehört auch ganz elementar die Vermeidung eines Haushaltssi-cherungskonzeptes. Es mussten zwangsläufig auch einige schmerzliche Ent-scheidungen getroffen werden. Das ist uns nicht leicht gefallen. Im Gesamt-haushalt sind Verhältnismäßigkeit und Vertretbarkeit unter dem Strich gewahrt, so dass wir dem vorliegenden Entwurf zustimmen werden. 

„An Tagen wie diesen“ möchte ich nicht versäumen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit wie auch allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt ganz herzlich zu danken.

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für den Haushalt 2020 stellen wir nachfolgende Anträge und bitten um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Baumersatzpflanzungen: Anhebung des Ansatzes auf insgesamt 100.000 €

Baumneupflanzungen: Einstellung von 100.000 € (Prüfung von Pflegepartnerschaften durch Bürgerinnen und Bürger bei beiden Ansätzen)

Blühwiesen: Einstellung von 25.000 € (einschließlich der weiteren Pflege durch die zuständigen Firmen wie z. B. Ausdünnung und Säuberung von Unkraut, Prüfung der Wiesenfläche am Wendehammer Blindgasse/Freiheitsring aufwärts des Fuß-/Radweges)

Förderung und Bewerbung von Dachbegrünungen: Ansatz von 15.000 €  

Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden: 50.000 €

Grillhüttenunterhaltung bzw. -sanierung: Anhebung des Ansatzes auf 5.000 €

Installation eines Trinkwasserspenders (Rathausplatz, Sponsoring prüfen): 10.000 €

Lückenschluss Fahrradweg Europaallee (südlich des Lagers Lekkerland): 25.000 €

Optimierung der bzw. Neuanbringung von Fahrradwegmarkierungen: 5.000 €

Einführung einer Rufbereitschaft für städtische Sporthallen: 10.000 €

Beheizung von Trauerhallen (insbesondere Friedhof St. Audomar): 15.000 €

Verschönerung/Instandsetzung der Innenstadt (insbesondere Fußgängerzone, Sitzgelegenheiten auf dem Rathausplatz etc.): 15.000 €

Einführung eines speziellen Reinigungsdienstes für den Bereich der Fußgängerzone mit einem verantwortlichen und präsenten Mitarbeiter des SBF (so genanntes „Kehrmännchen“), Umsetzung und Kosten sind mit dem SBF zu klären.

Für die Aktion „saubere Stadt“ sollten in Absprache mit dem SBF im Stadtgebiet halbjährlich Abfallsammeltage durchgeführt werden. In jedem Stadtteil sollte eine Anlaufstelle eingerichtet werden. Die Verwaltung müsste die Maßnahme bewerben und über ein Online-Verfahren abwickeln, sodass sich Interessierte dort anmelden können.

Reduzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um mindestens 20 Punkte

Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 10 Punkte

Spezifizierung des Verwarngeld-Kataloges sowie partielle Anhebung der Geldbußen: Nach Nr. 20 einfügen: Unterlassung der Entfernung von Hundekot 150 €

Nr. 22 Wegwerfen/Zurücklassen von Unrat: Anhebung auf 40 - 60 €

Danach neu einfügen: Unsachgemäße Entsorgung von Zigarettenkippen 100 €

Benutzungsgebühren Stadtsaal: Beibehaltung des Ansatzes für 2019 (30.800 €)

Für die Sanierung bzw. Modernisierung des Parkhauses an der Josefstraße sollen 125.000 € eingestellt werden (dringende Sanierungsmaßnahmen, Barrierefreiheit, Raum für Fahrräder/E-Scooter, E-Ladesäulen, Gutachten). Die Maßnahme sollte mit Blick auf die Folgekosten in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung finden.

Aufstellung von Werbeplakaten/-schildern, die auf die Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt hinweisen (vgl. Pulheim, in den Gewerbegebieten z. B. bei Porta, Deiters): 10.000 €

Stellenplan:

Einrichtung einer 0,5 Stelle für den Stadtsaal

Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der VHS

Einrichtung von drei Stellen für den Ordnungsaußendienst (so genannte Stellen für „Politessen“), die nur den ruhenden Verkehr überwachen und somit zur Entlastung des übrigen Ordnungsdienstpersonals beitragen. 

Sind die für die Fahrradabstellanlagen eingestellten 80.000 € ausreichend? Es sollten vermehrt auch Fahrradnadeln aufgestellt werden (z. B. an Schulen, Haltestellen, Sportstätten, öffentlichen Gebäuden).

Weshalb gehen die Ansätze für die Personalaufwendungen im RPA von 550 auf 382 T€ sowie in der VHS von 514 auf 343 T€ zurück?

Die Darstellung bei der Wirtschaftsförderung (Seiten 431 ff.) entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten (Stellenausweisung sowie Personalaufwendungen). 

 Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

18.11.2019

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 hat der Kämmerer berichtet, dass die Haushalte 2017 sowie 2018 mit einem Plus abschließen werden und dies auch nach der bisherigen Prognose für 2019 gilt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hat die Verwaltung speziell bei den Investitionen stets einen wesentlich höheren Betrag bei den Aufwendungen eingeplant. Eine Vielzahl von Maßnahmen ist aber dann aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt und damit auch nicht haushaltswirksam geworden. Dies erwarten wir auch für das Haushaltsjahr 2020. Auch auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung besteht keine begründete Annahme für ein potentielles Haushaltskonsolidierungskonzept.   

Diese Entwicklung sollten nach unserer Auffassung auch die Bürgerinnen und Bürger im Portemonnaie spüren. Wir schlagen daher eine Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um mindestens 20 Punkte vor. Darüber hinaus ist es an der Zeit, auch Signale an die ortsansässigen sowie an einem Sitz in Frechen interessierten Unternehmen zu geben. Daher halten wir eine Absenkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte für durchaus möglich und haben diese beantragt. Die Steuerspirale darf sich nicht permanent nur nach oben drehen. Wir müssen vielmehr situativ reagieren und können uns so im Wettbewerb mit anderen Städten bei der Gewinnung von Gewerbeansiedlungen besser positionieren. Zudem haben wir in 2017 der Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass bei einer Besserung der Haushaltslage wieder eine Senkung vorgenommen wird. An diese Aussage fühlen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gebunden. 

Auch beim Klimawandel können wir nicht mehr abwarten und müssen diesbezüglich deutliche Akzente beim Klimaschutz setzen. Wenn wir nicht in den Kommunen damit beginnen, lassen sich globale Klimaschutzziele kaum realisieren. Wir schlagen daher vor, für Baumersatzpflanzungen 100.000 T€, Baumneupflanzungen 100.000 T€, Blühwiesen 25.000 T€, die Förderung und Bewerbung von Dachbegrünungen im privaten Bereich 25.000 T€ sowie bei städtischen Gebäuden 50.000 T€ einzustellen. Angesichts der Klimaerwärmung mit heißen Sommern halten wir die Installation eines Trinkwasserspenders im Bereich des Rathausplatzes für sinnvoll. Für die Verschönerung und Optimierung der Sauberkeit im Stadtgebiet haben wir 15.000 T€ für die Erneuerung der Sitzgelegenheiten um die Bäume am Rathausplatz beantragt. Zudem halten wir die Einführung eines speziellen Reinigungsdienstes für den Bereich der Fußgängerzone mit einem eigenverantwortlichen und möglichst dauerhaft präsenten Mitarbeiter des Stadtbetriebes für zielführend und effektiv. Für die Aktion saubere Stadt sollen in Absprache mit dem Stadtbetrieb halbjährliche Abfallsammeltage durchgeführt werden. In jedem Stadtteil soll dafür eine Anlauf-/Kontaktstelle eingerichtet werden. Die Verwaltung sollte diese Maßnahme bewerben und über ein Online-Verfahren abwickeln, sodass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger oder auch Vereine anmelden können.

Damit das Personal des Ordnungsdienstes sich intensiver auf die Kontrolle der Sauberkeit im Stadtgebiet fokussieren kann, sollten 3 zusätzliche Kräfte ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt werden. Da das Laub verstärkt in den Monaten November und Dezember von Straßen und Wegen zu entfernen ist, halten wir eine Anpassung des Abfallkalenders für sinnvoll, damit die Leerung der Biotonne in dieser Zeit wieder wöchentlich erfolgt.

Letztendlich haben wir ein entsprechendes Budget für die Beheizung der Trauerhallen, insbesondere auch auf dem Friedhof von St. Audomar beantragt.

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

20.11.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

für den Haushalt 2018 stellen wir nachfolgende Anträge und bitten um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Mit Blick auf mehr Sauberkeit im Stadtgebiet werden neue Abfallbehältnisse benötigt. In diesem Zusammenhang sollten zunächst einmal 50.000,00 € eingestellt werden.

Für Aktionen und Webemaßnahmen etc. im Zusammenhang mit dem Stadtmarketingkonzept sollten 25.000,00 € eingestellt werden.

Für die Anschaffung eines Kopierers, den die Bürgerinnen und Bürger gegen Entgelt nutzen können, sollte das erforderliche Budget eingestellt werden.

Wir halten es für sinnvoll, die nicht mehr benötigten Areale auf den Friedhöfen umweltbewusst zu nutzen und für die Entwicklung von so genannten Blühflächen/-wiesen 10.000,00 € einzustellen. Dadurch erzielen wir mehr Biodiversität und reduzieren den Unterhaltungsaufwand. Zudem werden nach unserem Kenntnisstand Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt von der EU und vom Bund gefördert.

Für die Zielsetzung von mehr Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet sind intensivere Kontrollen auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erforderlich. Wir beantragen daher zwei zusätzliche Stellen in der Ordnungsverwaltung einzurichten. In diesem Kontext soll die Verwaltung zudem mit der Erstellung eines zukunftsträchtigen und effizienten Konzeptes beauftragt werden.

Der im Rahmen der Pflege der Grünanlagen sowie des Straßenbegleitgrüns bestehende Vertrag mit dem SBF, von dessen Ausgestaltung die Fraktionen im Rahmen der Entscheidungsfindung Kenntnis benötigen, sollte mit der Zielsetzung kürzerer Pflegeintervalle optimiert werden. Der finanzielle Mehraufwand (100.000,00 €?) sollte entsprechend im Haushalt 2018 abgebildet sein. 

Dem Lagebericht 2016 für den FuB ist zu entnehmen, dass zur Kompensierung von Personalausfällen in nicht unerheblichem Umfang Über- und Mehrarbeitsstunden angefallen sind. Wir beantragen daher die Einstellung eines/r Auszubildenden für den Beruf des Fachangestellten für Bäderbetriebe. Ausweislich des Lageberichts ist diese Stelle derzeit unbesetzt. Die aktuelle Vorlage zur Sitzung des BAFuB am 30.11.2017 weist unter TOP A7 sogar 3 Azubistellen aus. Eine Beratung kann in der Sitzung des BAFuB am 30.11.2017 erfolgen.

Als Ergebnis der Haushaltsberatungen für 2017 ist auch der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit festgeschrieben worden. Die Verwaltung möge im Bereich des Einkaufs- und Beschaffungswesens Kontakte zu Nachbarkommunen aufnehmen und in der ersten Jahreshälfte 2018 dazu Bericht erstatten. Durch interkommunale Kooperation können erhebliche Einsparungen erzielt werden.

Wie Ende 2017 bereits angekündigt, sollten sich alle Fraktionen auf eine Kürzung der Fraktionszuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW um 5 % verständigen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass auch die Politik zum Sparen bereit ist. Schließlich sind Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhöht worden.

Da verwaltungsseitig wiederholt auf erkennbare Personalgewinnungsprobleme hingewiesen worden ist, bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, ob es nicht opportun ist, zur Deckung des Personalbedarfs die Ausbildungsaktivitäten zu intensivieren (z. B. Erhöhung der Ausbildungszahlen im gehobenen Verwaltungsdienst, Beamtenausbildung von Nachwuchs im technischen Sektor).

In welcher Höhe sind in 2015, 2016 und 2017 (bisher) bei den Verwarnungs-/Buß-geldern Beträge aufgeteilt auf Falschparken, Wegwerfen von Zigarettenkippen, Unterlassung der sachgemäßen Entsorgung von Hundekot etc. angefallen?

Welchen Umfang würde eine Reduzierung der Hebesätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils um 5 v. H. sowie 10 v. H. haben?     

Unter Bezugnahme auf die Haushaltsberatungen für 2017 beantragen wir die Einrichtung einer Stelle für eine/n technische/n Beigeordnete/n.

Für die Sanierung des Bartmannsbrunnens beantragen wir, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Wir bitten um Darlegung, ob der Ansatz für Baumersatzpflanzungen (140.000,00 €) vollständig verausgabt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

17.11.2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

für den Haushalt 2017 stellen wir nachfolgende Anträge:

1. 5.000 -- € für die vordringlichsten Sanierungen der Grillhütten. Eine kontinuierliche Behebung der gravierendsten Mängel ist wirtschaftlicher, als eine eventuell später erforderlich werdende Komplettsanierung. Mittel- wie langfristig sollten die Grillhütten eine Bestandsgarantie erhalten. 

2. Aufstockung der finanziellen Mittel für Baumersatzpflanzungen um 25.000 -- € auf insgesamt 35.000 -- €, da wir diesbezüglich erheblichen Nachholbedarf sehen.

3. Installierung einer Sitzbank im oberen Bereich (Wiese hinter der Bahnunterführung) des Pfarrer Dr.-Walther-Bienert-Weges (2.000-- €). Insbesondere viele ältere Spaziergänger haben uns darauf angesprochen. Eventuell lässt sich ja ein Stifter zur Gegenfinanzierung finden. 

4. Einrichtung der Stelle einer/s technischen Beigeordneten

Die Erforderlichkeit der Schaffung einer solchen Funktionsstelle besteht aus unserer Sicht weiterhin. Angesichts der zahlreichen Projekte im investiven Sektor sehen wir die Notwendigkeit, dass die damit verbundenen Herausforderungen nur durch gezielte Arbeitsteilung in der Verwaltung mit Fokussierung auf den technischen Aufgabenbereich gemeistert werden können. Wir müssen die Verwaltung professionell aufstellen.

Die Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine flexible Handhabung bei der Wiederbesetzung vakanter Stellen erfolgen. Zudem können durch die Einrichtung dieser Führungsstelle Kapazitäten an anderer Stelle eingespart bzw. freigesetzt werden. 

5. Mit Blick auf die mittel- wie langfristig notwendige Haushaltskonsolidierung möge die Verwaltung perspektivisch prüfen, ob und in welchen Aufgabenbereichen mittels einer interkommunalen Zusammenarbeit (z.B. Beschaffungen, zentraler Einkauf etc.) Synergieeffekte und damit verbundene Einsparpotentiale erzielt werden können. 

6. Kürzung der Fraktionszuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW um 5 % 

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollte die Politik ein Zeichen der Solidarität sowie des guten Willens setzen und im eigenen Bereich Einsparungen vornehmen. Dadurch würde aus unserer Sicht die Handlungsfähigkeit nicht tangiert werden. Wir können nicht nur bei den Bürgerinnen/Bürgern und Unternehmen Einsparungen bzw. Steuerhöhungen etc. vornehmen. 

7. Die Sanierung der Rosmarstraße wird seit etlichen Jahren verschoben. Die im jeweiligen Haushaltsjahr eingeplanten Mittel werden nicht beansprucht. Daher erwarten wir eine eindeutige Aussage der Verwaltung, ob die Sanierung in 2017 definitiv erfolgen wird. 

8. Abschließend möge die Verwaltung darlegen, wie die Entwicklung des Haushalts 2016 sich aktuell darstellt. Wie sieht die Prognose mit Blick auf die Planungen aus? Gibt es größere Projekte, die nicht haushaltswirksam für 2016 realisiert werden können? 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

18.11.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

für den Doppelhaushalt 2016/2017 stellen wir nachfolgende Anträge: 

1. 5.000 € für das Anlegen von Wildwiesen, sofern nicht ohnehin bereits im Ansatz enthalten

Als erste Maßnahme beantragen wir, die Freifläche im Bereich des Wendehammers Blindgasse/Freiheitsring vorzusehen. Weitere geeignete Flächen möge die Verwaltung eruieren.

Begründung:

Wildwiesen sind äußerst pflegeleicht und ersetzen eine kostenintensive sonstige Instandhaltung. Zudem leisten wir damit einen nicht unerheblichen Beitrag zum Umweltschutz und ökologischen Gleichgewicht. 

2. 40.000,-- € für die Beauftragung eines Klimagutachtens für das gesamte Stadtgebiet, alternativ für ein Klimagutachten bezüglich der Auswirkungen der Bebauung auf Grube Carl in ggf. reduzierter Höhe, sofern nicht ohnehin schon im Ansatz enthalten

Begründung:

Auch in Frechen müssen wir uns mit den Auswirkungen des Klimawandels befassen und bei Baumaßnahmen nachhaltig agieren. Bekanntlich ist Frechen keine Flächenkommune, so dass wir mit den wenigen Freiflächen besonders sorgsam umgehen müssen. 

3. 25.000,--€ zusätzlich für Baumersatzpflanzungen

Begründung:

Wir verweisen auf die diesbezüglichen Diskussionen in der BVU-Sitzung vom 20.04.2016 sowie die unbefriedigende praktische Umsetzung.

Die ggf. erforderliche Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine moderate Anhebung der Hundesteuer, insbesondere ab dem 2. Hund, erfolgen. 

4. Schaffung der Stelle einer/s technischen Beigeordneten

Begründung:

Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft müssen wir uns auch in Frechen personell  rechtzeitig professionell aufstellen. Angesichts der zahlreichen komplexen Bauprojekte sehen wir diesbezüglich die Notwendigkeit, die Verantwortung Ziel gerichtet auf eine solche Funktionsstelle zu verlagern. Zudem sind wir zunehmend auf das Sprudeln der Gewerbesteuereinnahmen angewiesen und benötigen dringend eine kompetente Wirtschaftsförderung. Damit würden wir den in Frechen ansässigen Firmen sowie potentiellen Interessenten ein wichtiges Signal geben. Bekanntlich ist die Verwaltung, auch bedingt durch die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik, einer evidenten Arbeitsverdichtung und Mehrbelastung ausgesetzt.      

Die Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine flexible Handhabung der Wiederbesetzungen bei Fluktuationen erfolgen. Zudem könnten durch die Einrichtung dieser Führungsstelle Kapazitäten an anderer Stelle eingespart bzw. freigesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

25.04.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

bezüglich der Flüchtlingssituation bitten wir die Verwaltung für die obige Sitzung des HPFA nachstehende Fragen zu beantworten:

1. Welche Kosten (ggf. differenziert investiv und personenbezogen) sind der Stadt Frechen in 2015 insgesamt entstanden?

2. Wie hoch ist der Deckungsgrad durch Erstattungen seitens des Landes NRW aufgeschlüsselt nach Fälligkeit bzw. Haushaltswirksamkeit in 2015 und 2016?

3. Wie hoch ist der eventuell verbleibende Eigenanteil der Stadt in 2015?

4. Hat die Verwaltung sich für das landesweite Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beworben? 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

25.04.2016