Perspektive für Frechen

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Aktuelle Mitteilungen der Wählergemeinschaft und / oder der Fraktion

 

 

 

 

Haushaltsrede

 

 

des Fraktionsvorsitzenden

 

 

Dieter Zander

 

 

Fraktion Perspektive für

Frechen

 

 

 

zum Haushalt 2016

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 24.05.2016

 

 

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Sie werden mir beipflichten, dass es besonders jetzt angesichts der prekären Finanzlage angenehmere Themen gibt, als die Haushaltsberatungen. Das gilt sicherlich gleichermaßen für Verwaltung und Politik. Unser Kämmerer würde, da bin ich mir sicher, als „Schwarzer“ lieber keine roten Zahlen schreiben. Damit wir nicht aus der Übung kommen, befinden wir uns in Frechen perspektivisch betrachtet und vorwiegend hausgemacht in permanenten HH-Bera-tungen.

Dabei sollte es doch endlich auch in Frechen einen Doppelhaushalt für 2016/2017 geben. Die Signale aus der Politik waren diesbezüglich positiv. Da ist es umso bedauerlicher, dass die Realisierung daran scheitert, dass die Hausaufgaben im Rathaus offenkundig nicht gemacht worden sind.

Der Jahresabschluss für 2013 - ja, 2013, sehr geehrte Anwesende - steht heute auf der Agenda! Die von der Verwaltung für die HPFA-Sitzung am 10.05.2016 erstellte Übersicht für die Städte im REK dokumentiert sehr deutlich, dass wir in Frechen mit großem Abstand die rote Laterne innehaben, obwohl die „Roten“ gar nicht am Ruder sind. Bekanntlich hält Usain Bolt den WR über die 100 m-Distanz. Trotz „Jamaika“ hinken wir in Frechen leider hinterher!

Personelle Engpässe in dem betroffenen Verwaltungsbereich mögen sicherlich zur Verzögerung beigetragen haben. Wir haben diese Signale erkannt und halten eine vorübergehende personelle Verstärkung im Rahmen der Aufarbeitung der Finanzabschlüsse für erforderlich. Die Mehrbelastung der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf kein Dauerzustand sein. Hier besteht auch aus Fürsorgegründen akuter Handlungsbedarf.

Die Finanzlage in Frechen stellt sich im Vergleich zur HH-Einbrin-gung am 15.03.2016, insbesondere bedingt durch die weitere Erhöhung der Kreisumlage, noch viel prekärer, ja geradezu dramatisch dar. Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen, dass der HH etwas mit Haushalten zu tun hat. Die Frage ist nur, wie wir das im Spagat zwischen Sozialverträglichkeit und Vermeidung eines Investitionsstaus schaffen.

In einem Privathaushalt würden wir uns eher für die manuelle Spülmaschine entscheiden. Eine Haushaltshilfe können wir uns schon gar nicht leisten. Ganz im Gegenteil, mit Blick auf die Haushaltswaage müssen wir darauf achten, dass der Ausschlag nicht in Richtung eines HKK erfolgt. Das müssen wir auf alle Fälle vermeiden! Dafür werden wir uns von der Perspektive auch weiterhin uneingeschränkt einsetzen. Wir wollen in Frechen nicht fremdbestimmt werden! Uns ist bewusst, dass dieses Ziel für 2017 und die Folgejahre angesichts der Aufzehrung der Allgemeinen Rücklage schwierig zu realisieren sein könnte.  

Bei der HH-Einbringung hatte der Kämmerer bereits betont, dass der HH „auf Kante genäht“ sei. Man beachte, nicht gestrickt, gehäkelt oder geflickt. Was schließen wir daraus? Im Rathaus schlummern verborgene Talente als Hausmann. Gut für unsere Bürgermeisterin, dass die Verwaltung so breit aufgestellt ist. Das Nähen legt von der Definition her auch das Löcherstopfen nahe. Da sind wir beim Thema.

Wir von der Perspektive möchten keinen Flickenteppich und überhaupt keine einseitigen, unausgewogenen Belastungen. Falls die HH-Lage es unumgänglich macht, favorisieren wir eine flächendeckende, moderate Erhöhung von Steuern und Beiträgen. Wir würden eher für eine Erhöhung der Hundesteuer votieren, als für eine Erhöhung der Kita-Beiträge, um dies mal ganz klar zum Ausdruck zu bringen.

Bekanntlich gehören Verbrennungen zu den häufigsten Unfällen im Haushaltsbereich. Dies mussten Bürgermeisterin und Kämmerer unlängst in der JHA-Sitzung am 13.04.2016 schmerzlich erfahren. Eine derart drastische und einseitige Erhöhung der Kita-Beiträge zu Lasten der Familien mit Kindern ist sozial unausgewogen und so für uns nicht akzeptabel. Die Fraktionen haben hier im Sinne der Betroffenen noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.

Dabei hätte diese Eskalation vermieden werden können. Spätestens bei der HH-Einbringung hätte mit Blick auf Transparenz ein entsprechender Hinweis erfolgen müssen. Noch Ziel führender wäre aus meiner Sicht eine vorherige Kommunikation mit den Fraktionen gewesen.

Mit Blick auf den Sparzwang und die Erfahrungen bei der Erhöhung der Kita-Beiträge empfehle ich Ihnen, Frau Bürgermeisterin, die Einführung eines neuen Instruments im Rathaus. Keine Sorge, sehr geehrte Damen und Herren, es wird nicht musikalisch. Sie kennen doch alle das rote Stoppschild aus dem Straßenverkehr mit dem Regelungsinhalt: Anhalten bzw. Stoppen und danach erst losfahren. Im Rathaus sollte künftig das so genannte Stuppschild eingeführt werden, das generell, aber auch speziell bei Haushaltsentscheidungen zum Einsatz kommen sollte. Regelungsinhalt: Erst stuppen, dann sehen wir weiter. Bei dem Procedere zur Erhöhung der Kita-Beiträge wäre es sicherlich hilfreich gewesen.

 

In der letzten HPFA-Sitzung war fest zu stellen, dass „Jamaika“ bei einigen Themenkomplexen nicht sehr diskussionsfreudig wirkte. Vielleicht lag es ja daran, dass die Amtssprache im Rathaus nach wie vor Deutsch und nicht Englisch ist. Sie werden sich erinnern, dass wir den Antrag auf Einrichtung der Stelle für eine/n technische/n Beigeordnete/n gestellt haben. Was sind die Beweggründe für das Schweigen? Gibt es dazu keinen Plan? Sprachlosigkeit?

Wir jedenfalls halten eine solche Funktionsstelle für dringend erforderlich, weil u. a.

  • zahlreiche kostenintensive Bauprojekte anstehen
  • Gewerbegebiete dringend benötigt werden
  • die Wirtschaftsförderung intensiviert und professionalisiert werden sollte
  • angesichts der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsthematik Aufgabenteilung/-entlastung erforderlich sind.

 

Diesbezüglich wären wir sehr gerne in eine fachliche und sachliche Diskussion eingestiegen. Schade, dass dies nicht möglich war!

 

Sie, werte Frau Bürgermeisterin, haben die zusätzlichen Personalkosten als Begründung angeführt. Das ist aber nicht komplett zu Ende gedacht. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss man das Personal an den richtigen Stellen einsetzen (Bsp. Finanzbereich!). Mittel- wie langfristig zahlt sich eine solche Maßnahme in aller Regel auch monetär aus.

Zudem ist es eine Binsenweisheit, dass der Gesamthaushalt nicht durch Einsparungen im Personalhaushalt gerettet werden kann. Bekanntlich hat die Kostenfrage im Rahmen der Umstrukturierung der Feuerwehr offenkundig keine Rolle gespielt.

 

Sparen kann man auch durch Arbeitseffizienz und eine sinnvolle Organisationsstruktur. Zudem sehen wir von der Perspektive angesichts der in 2017 anstehenden Gewerbesteuererhöhung die Notwendigkeit zur parallelen Intensivierung der Wirtschaftsförderung. Sie, werte Frau Bürgermeisterin, hätten die Chance, diesbezügliche Veränderungen herbei zu führen.

Wir sind zudem der Auffassung, dass unbedingt Signale an die ort- sansässigen Unternehmen auszusenden sind. Nicht zuletzt deshalb sind wir sehr verwundert und enttäuscht, dass die Erhöhung der Wertgrenzen im Rahmen der Spielräume, die der Erlass des IM NRW bietet, leider keine Mehrheit gefunden hat. Das ist strategisch betrachtet eine unkluge Entscheidung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warum eröffnet der Erlass solche Spielräume? Sind etwa SPD und Grüne nicht mit der Politik in Düsseldorf einverstanden?

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage fordern wir auch die Solidarität des REK ein und befürworten eine grundsätzliche Entlastung der Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage. Der von allen Fraktionen im HPFA gefasste Beschluss ist ein wichtiges Signal. Die Ratsmitglieder mit Mandat im REK sind aufgefordert, diesbezüglich die Interessen Frechens zu vertreten. Die erste Priorität liegt hier vor Ort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Probleme gibt es aber auch an anderer Stelle. Der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, Herr Dr. Schneider, äußerte unlängst:

„Vielmehr habe die überwiegende Mehrzahl der kreisangehörigen Kommunen damit zu kämpfen, dass die Erstattung des Aufwandes für Flüchtlingsversorgung teilweise weit unter den Kosten liege“. Wie richtig er damit liegt! Das betrifft uns auch in Frechen.

 

Richtig ist, dass auch Sie, Frau Bürgermeisterin, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentin NRW wegen der Begrenzung der Flüchtlingszahlen angeschrieben haben. Erforderlich wäre aus unserer Sicht angesichts des Fehlbetrages von ca. 794 T€ für die Flüchtlingshilfe in 2015 ein Appell an die Landesregierung NRW. Dies umso mehr, weil Frechen auch weiterhin als abundante Kommune eingestuft wird (trotz HH-Loch von ca. 26 Mio. in 2016) und ca. 1,5 Mio. Soliumlage für den Stärkungspakt aufbringen muss. Das ist schlichtweg skandalös und paradox zugleich!

 

Wir sehen uns in Frechen weiterhin mit Rieseninvestitionen im Bildungssektor (Kitas, Schulen etc.), für die neue FRW sowie im Rahmen der Flüchtlingsproblematik konfrontiert. Es ist somit nicht verwunderlich, dass wir kaum mehr über Entscheidungsspielräume verfügen. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Vereine weiterhin ihre Zuschüsse erhalten und auch die Sportstättennutzungsgebühr nicht thematisiert wird. Wir befinden uns an der Schmerzgrenze.

 

Unsere Schmerzgrenze ist auch erreicht, was das Verwaltungshandeln partiell anbetrifft. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Die Politik ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Verwaltung. Vielmehr hat die Verwaltung politische Beschlüsse umzusetzen. Beispielhaft möchte ich in diesem Kontext  die Entscheidung zum Containeraufbau am Herbertskaul sowie die Maßnahmen bezüglich der Baumersatzpflanzungen anführen. Das geht so nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Dabei hat die Verwaltung es doch selber in der Hand, ob die Politik sich einmischen muss. Der Hinweis auf ‚laufendes Geschäft der Verwaltung’ läuft da ins Leere, wo das Geschäft nicht läuft!

 

Insbesondere auch durch die zusätzliche Arbeitsverdichtung im Rahmen der Flüchtlingsunterbringungen bedingt sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen. Das verdient großen Respekt und unsere ausdrückliche Anerkennung. Eine solche Belastung ist dauerhaft nicht zu leisten. Die weitere Entwicklung muss sorgsam beobachtet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gerade selten betonen wir den respektvollen Umgang miteinander in den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. Ein gutes Klima im Rathaus allein reicht aber mit Blick auf Klimawandel, Erderwärmung, Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit für nachfolgende Generationen nicht aus. Uns von der Perspektive geht es vorrangig um ein gutes Klima für Frechen, insbesondere auch für die Stadtgebiete unterhalb von Grube Carl. Die wenigen Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben.

 

Wir benötigen in und für Frechen ein Gesamtklimagutachten. So hilft es uns in Frechen nicht weiter, jedenfalls kompensationsmäßig an Ort und Stelle nicht, wenn für ca. 400.000,-- € (fürwahr eine stolze Summe!) Ökopunkte/Ausgleichsflächen in anderen Kommunen des REK erworben werden. Wenn die Verantwortlichkeit gegenüber der Umwelt anscheinend zunehmend eine untergeordnete Rolle spielt, werden wir uns von der Perspektive auf den grünen Daumen besinnen und uns verstärkt für Umweltbelange einsetzen. So kommt für uns ein Radikalschlag der Bäume in der Fußgängerzone so nicht in Frage. Einer Neukonzeptionierung stehen wir offen gegenüber.

 

Wer in wichtigen Angelegenheiten nicht mit uns diskutieren bzw. reden will, der kann im Umkehrschluss nicht erwarten, dass wir dem HH 2016 zustimmen werden. Wir stellen uns unserer Verantwortung, aber nicht um jeden Preis.

 

Abschließend möchte ich es nicht versäumen, allen Mitarbeitenden  der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit wie auch allen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement - dies ganz besonders in der Flüchtlingsbetreuung - ganz herzlich zu danken.

 

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!

 

       

                                                                                                            

Frechen, den 17.05.2016

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzung am 24.05.2016;

Hier: Haushaltsberatungen 2016 (TOP A10.6) 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bezüglich der Kosten und Landeszuweisungen für AsylbewerberInnen 2015 hat die Verwaltung anlässlich der Anfrage unserer Fraktion zu TOP A7.6 der HPFA-Sitzung vom 10.05.2016 ausgeführt, dass der Kostendeckungsgrad leider nicht 100 % beträgt. Vielmehr besteht ein Delta von 794.475,02 €.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage bitten wir um Bericht, wie die Verwaltung diesbezüglich vorgehen wird, sofern dieser Betrag offen bleibt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 17.05.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 24.05.2016;

Hier: TOP A2.3 Klimagutachten Grube Carl 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bezüglich des obigen TOP’s beantragen wir, der Vorlage zumindest die wesentlichen Passagen aus dem anlässlich der städtebaulichen Konzeptplanung aus 1997 erstellten Gutachten beizufügen.

Begründung:

In der PLA-Sitzung vom 19.04.2016 wurde mehr als deutlich, dass nur sehr wenige Ausschussmitglieder das vor bezeichnete Gutachten kennen. Eine sachlich wie fachlich fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik ist ohne entsprechende Entscheidungsgrundlage kaum möglich. Wir sind daher der Auffassung, dass allen Ratsmitgliedern die Gelegenheit konzediert werden sollte, sich auf Basis der Kernaussagen in dem besagten Gutachten eine Meinung zu bilden. 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                            

 

Frechen, den 25.04.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 10.05.2016;

Hier: Haushalt 2016/2017 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für den Doppelhaushalt 2016/2017 stellen wir nachfolgende Anträge:

 

1. 5.000 € für das Anlegen von Wildwiesen, sofern nicht ohnehin bereits im Ansatz enthalten

Als erste Maßnahme beantragen wir, die Freifläche im Bereich des Wendehammers Blindgasse/Freiheitsring vorzusehen. Weitere geeignete Flächen möge die Verwaltung eruieren.

Begründung:

Wildwiesen sind äußerst pflegeleicht und ersetzen eine kostenintensive sonstige Instandhaltung. Zudem leisten wir damit einen nicht unerheblichen Beitrag zum Umweltschutz und ökologischen Gleichgewicht.

 

2. 40.000,-- € für die Beauftragung eines Klimagutachtens für das gesamte Stadtgebiet, alternativ für ein Klimagutachten bezüglich der Auswirkungen der Bebauung auf Grube Carl in ggf. reduzierter Höhe, sofern nicht ohnehin schon im Ansatz enthalten

Begründung:

Auch in Frechen müssen wir uns mit den Auswirkungen des Klimawandels befassen und bei Baumaßnahmen nachhaltig agieren. Bekanntlich ist Frechen keine Flächenkommune, so dass wir mit den wenigen Freiflächen besonders sorgsam umgehen müssen.

 

3. 25.000,--€ zusätzlich für Baumersatzpflanzungen

Begründung:

Wir verweisen auf die diesbezüglichen Diskussionen in der BVU-Sitzung vom 20.04.2016 sowie die unbefriedigende praktische Umsetzung.

 

Die ggf. erforderliche Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine moderate Anhebung der Hundesteuer, insbesondere ab dem 2. Hund, erfolgen.

 

4. Schaffung der Stelle einer/s technischen Beigeordneten

Begründung:

Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft müssen wir uns auch in Frechen personell  rechtzeitig professionell aufstellen. Angesichts der zahlreichen komplexen Bauprojekte sehen wir diesbezüglich die Notwendigkeit, die Verantwortung Ziel gerichtet auf eine solche Funktionsstelle zu verlagern. Zudem sind wir zunehmend auf das Sprudeln der Gewerbesteuereinnahmen angewiesen und benötigen dringend eine kompetente Wirtschaftsförderung. Damit würden wir den in Frechen ansässigen Firmen sowie potentiellen Interessenten ein wichtiges Signal geben. Bekanntlich ist die Verwaltung, auch bedingt durch die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik, einer evidenten Arbeitsverdichtung und Mehrbelastung ausgesetzt.     

 

Die Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine flexible Handhabung der Wiederbesetzungen bei Fluktuationen erfolgen. Zudem könnten durch die Einrichtung dieser Führungsstelle Kapazitäten an anderer Stelle eingespart bzw. freigesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                            

 

Frechen, den 25.04.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 10.05.2016;

Hier: Haushalt 2016/2017 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bezüglich der Flüchtlingssituation bitten wir die Verwaltung für die obige Sitzung des HPFA nachstehende Fragen zu beantworten:

1. Welche Kosten (ggf. differenziert investiv und personenbezogen) sind der Stadt Frechen 

    in 2015 insgesamt entstanden?

2. Wie hoch ist der Deckungsgrad durch Erstattungen seitens des Landes NRW aufge-

    schlüsselt nach Fälligkeit bzw. Haushaltswirksamkeit in 2015 und 2016?

3. Wie hoch ist der eventuell verbleibende Eigenanteil der Stadt in 2015?

4. Hat die Verwaltung sich für das landesweite Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für

    Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beworben?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 24.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive unterstützt Forderung nach Klimagutachten!

 

Dass der Antrag der BI Planungsstopp auf Erstellung eines Klimagutachtens bezüglich der Auswirkungen der Bebauung auf Grube Carl im Planungsausschuss am 19.04.2016 keine Mehrheit gefunden hat, ist nicht verwunderlich. Über das Ergebnis kann die Verwaltung entgegen der Darstellung in der Presse auch nicht „stolz“ sein. Die Strategie ist anscheinend folgende:

Es wird ziemlich am Kernthema vorbei eine Verwaltungsvorlage von 1,5 Seiten erstellt, der noch nicht einmal, auch nicht auszugsweise, die wesentlichen Passagen des Gutachtens aus dem Jahre 1997 (also schon fast 20 Jahre alt!!!) zur Information der Ausschussmitglieder beigefügt worden sind. Auf meine Nachfrage in der Ausschusssitzung hin, wer von den anwesenden Mitgliedern aus der Politik dieses Gutachten überhaupt kennt, war kaum Resonanz zu vernehmen. Gleichwohl wird der Antrag unter Bezugnahme auf die Verwaltungsausführungen, auf die man sich offensichtlich uneingeschränkt verlässt, mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung hat somit leichtes Spiel.

 

Hinzukommt, dass die Gegner des von der BI beantragten Gutachtens mit offensichtlicher Unkenntnis argumentieren. Bäume und Wälder erzeugen nämlich entgegen der Darstellung der CDU-Fraktion keine Kaltluft, sondern tragen nur zur Luftsauberkeit bei. Ein Blick ins Gutachten von 1997 hätte grundsätzliche Klarheit geliefert. Dort heißt es nämlich:

„Klimatisch relevante Flächen im Planungsgebiet befinden sich im Westhangbereich des Villehanges, wo sich über freien, agrarisch genutzten Flächen Kaltluft in Strahlungswetterlagen bildet und Richtung Freiheitsring abfließen kann“. 

Daraus folgert, dass auch heute noch Kaltluft über diese Schiene in die Frechener City abfließt. Wenn die restlichen Freiflächen auf Grube Carl (z.B. Planzellen 5, 6 und 7), in welcher Form auch immer, bebaut werden würden, würde dort keine Kaltluft mehr erzeugt werden. Dazu braucht man kein Experte zu sein, um dies nachvollziehen zu können. Eine potentielle Auswirkung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit die Erwärmung der darunter liegenden Stadtgebiete, einschließlich der City, insbesondere bei Hochsommerwetterlagen. „Somit müssten wir doch auch in der Frechener Politik an sich ein großes Interesse an der Untersuchung dieses Szenarios haben. Die möglichen Auswirkungen würden die Bevölkerung tangieren, deren gewählte VertreterInnen wir im Rat und seinen Ausschüssen sind“, so Dieter Zander.

Erschwerend hinzukommt, dass in der Zwischenzeit, also ab 1997, im Bereich der unteren Hanglagen fleißig gebaut worden ist. Auch dieser Umstand verschlechtert die klimatischen Bedingungen, so dass wir darin erst recht ein Erfordernis für eine klimabezogene Begutachtung sehen. Zudem ist das Gutachten von 1997 ein Umweltgutachten und kein spezifisches Klimagutachten.

Aus den vorstehenden Gründen heraus unterstützt die Fraktion Perspektive für Frechen die aus unserer Sicht berechtigte Forderung der BI nach einem Klimagutachten. Die Letztentscheidung fällt in der Ratssitzung am 24.05.2016.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 10.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive hat große Bauchschmerzen bezüglich drastischer Erhöhung der Kita-Beiträge!

 

Die Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.04.2016 sieht angesichts der prekären Haushaltslage in Frechen mit Blick auf den Doppelhaushalt 2016/2017 eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen bzw. die Kindertagespflege ab dem 01.08.2016 vor. Die Verwaltung hat dazu 3 Modellvorschläge erarbeitet und die teuerste Variante 3 mit Mehreinnahmen von über 1,7 Mio. € im Haushalt eingeplant. Bei einer entsprechenden Umsetzung dieses Modells würde die bisher kostenfreie Betreuung der Geschwisterkinder entfallen und dies zudem für Familien in Abhängigkeit von dem jährlichen Einkommen teilweise weitere enorme Kostensteigerungen bedeuten.

 

„Das ist für uns in der Form nicht akzeptabel und realisierbar“, so Dieter Zander. „Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass die Verwaltung angesichts der Gesamthaushaltslage zu Einsparungen und Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen gezwungen ist. Nur so können wir ein Haushaltskonsolidierungskonzept in Frechen vermeiden. Der Erhalt unserer Handlungsfähigkeit hat für unsere Fraktion auch weiterhin oberste Priorität. Dazu stehen wir uneingeschränkt! Die finanziellen Belastungen dürfen aber nicht zu einseitig und zu Lasten der Familien mit Kindern verteilt werden. Sie sollten moderat gestaltet werden. Es muss uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelingen, eine alternative Kostenbelastung bzw. -verteilung zu erarbeiten. Hierzu werden wir konstruktive Vorschläge diskutieren und einbringen“. Wir sehen uns mit Blick auf die Haushaltsberatungen in der Sitzung des HPFA am 10.05.2016 in der Pflicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein ausgewogenes wie tragfähiges Konzept zu entwickeln.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

 

Frechen, den 10.04.2016

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Baumersatzpflanzungen / BVU

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens hat festgestellt, dass aktuell auch im Bereich der Alte Straße Bäume gefällt worden sind. Die Aktion mag aus Gründen der Verkehrssicherheit durchaus gerechtfertigt sein. Unserer Fraktion fehlt in diesem Kontext die nötige Information an die politischen Gremien und die Bevölkerung, die z. B. mittels einer besseren vorherigen Informationspolitik in den Printmedien sowie auf der Homepage der Stadt erfolgen könnte. So könnten Anfragen und Beschwerden von Anwohnern vermieden werden.

Die Verwaltung möge daher in der nächstmöglichen Ausschusssitzung diesbezüglich berichten und dabei auch folgende Fragen beantworten:

Wie viele Bäume sind in der Alte Straße gefällt worden bzw. sollen noch gefällt werden?

Wie viele Bäume werden in welchem Zeitraum neu gepflanzt?

Darüber hinaus bitten wir um entsprechende Beschlussfassung, dass die Verwaltung bei künftigen Baumfällungen die Bevölkerung in geeigneter Weise frühzeitig informiert und auch in den jeweiligen BVU-Sitzungen zeitnah über derartige Aktionen einschließlich des Zeitraums der geplanten Ersatzpflanzungen umfänglich berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

 

Frechen,  21.03.2016

 

 

 

„Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem nächsten Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 07. April 2016, um 18.30 h

 

 

in die Gaststätte „Alter Bahnhof“, Kölner Straße 39, 50226 Frechen, ein. Die gute Resonanz bei den bisherigen Bürgertreffen hat uns dazu ermutigt, den Austausch mit Ihnen auf diesem Wege kontinuierlich fort zu führen.

Wir können uns in lockerer Atmosphäre über Themen, die Sie aktuell oder auch grundsätzlich interessieren, austauschen. Den Blick möchten wir z. B. auch auf die aktuellen Haushaltsberatungen für 2016/2017 sowie die Flüchtlingsthematik richten. Wir freuen uns auf interessante Gespräche.

 

 

Maximilian Eßer

Vorsitzender

Frechen, 05.03.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Was folgt nach der Containerunterkunft?

 

Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und die dadurch auch in Frechen zwangsläufig auftretenden Probleme werden nicht weniger. Wir stoßen zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Seit Monaten gehen das Verwaltungspersonal und zahlreiche ehrenamtlich Helfende teilweise an die Grenzen der Belastbarkeit. Unterbringungsmöglichkeiten sind bekanntlich auch in Frechen knapp. Wohnungen, teilweise von der Stadt erworbene Häuser und Turnhallen reichen nicht mehr aus, um die zu uns kommenden hilfsbedürftigen Flüchtlinge nach besten Kräften menschenwürdig unterzubringen. Die Suche nach geeigneten Alternativen gestaltet sich nicht gerade einfach. Der fehlende Wohnraum an sich stellt jedoch nur eine Seite der Medaille dar. In diesem Zusammenhang muss auch bedacht werden, wo dieser zur Verfügung gestellt werden sollte. „Wir dürfen bei diesbezüglichen Standortentscheidungen die Frechener Bevölkerung nicht vergessen. Vielmehr ist es aus Sicht unserer Fraktion zwingend erforderlich, über mögliche Lösungen nicht ohne die Anwohner im künftigen Umfeld zu entscheiden. Transparenz und Informationen sind unumgänglich. Ansonsten können geplante Containerdörfer wie z. B. am Herbertskaul oder auf Grube Carl nicht funktionieren“, so Dieter Zander.

 

Für den Zeitdruck, den die Verwaltung unbestritten hat, haben wir vollstes Verständnis. Gleichwohl muss die Beteiligung von Politik und Bürgerschaft sichergestellt und eingehalten werden. Idealerweise sollten die hilfsbedürftigen Menschen nicht in Randgebieten untergebracht werden. Mit Blick auf die Integration sind möglichst zentrale Lösungen anzustreben. Es wird auch sicherlich kaum realisierbar sein, eine gerechte Verteilung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Den idealen Standort gibt es aber nicht! Containerunterkünfte sind sicherlich nicht die ideale Lösung, aber immer noch besser, als Zeltstädte. Wir müssen ja sogar noch froh sein, überhaupt Container zu bekommen, da der Markt angesichts der immensen Nachfrage nicht viel hergibt.

 

Wie sieht aber die Zukunft der in Containern einquartierten Menschen aus? Container können ja keine Dauerlösung darstellen. Mittelfristig werden zahlreiche AsylbewerberInnen die Anerkennung erhalten. Die sich für einen Verbleib entscheiden, werden sodann auf den Wohnungsmarkt strömen und nach geeigneten, bezahlbaren Wohnungen suchen. Die sind aber in Frechen nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Wir müssen also unbedingt handeln; denn ansonsten wird uns die Zeit davon laufen. Unsere Fraktion sieht es perspektivisch als zwingend notwendig an, dass für die Menschen, die dauerhaft hier bleiben möchten, entsprechender Wohnraum geschaffen wird. Idealerweise können die mittelfristig freiwerdenden Kapazitäten (z. B. Container am Herbertskaul) sodann für neue Flüchtlinge genutzt werden, ohne dass wir weitere Hilfskonstrukte benötigen. So sparen wir nicht nur Kosten, sondern können auch vermeiden, dass womöglich ein weiterer Sportplatz in Anspruch genommen werden muss. Wir haben nämlich auch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Schulen und Sportvereinen bezüglich der Ausübung des Sports keine unangemessenen Einschnitte aufbürden bzw. zumuten.   

 

„Nicht vergessen dürfen wir trotz aller humanitären Herausforderungen der Flüchtlingsthematik unsere Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Auch für sie benötigen wir neben dem sozialen Wohnungsbau bezahlbare Wohnungen im unteren Preissegment für den einkommensschwachen Bevölkerungsteil. Hier darf keine Konkurrenzsituation zu den Flüchtlingen entstehen. Daher müssen wir uns der Sache jetzt mit aller Konsequenz annehmen und vorausschauend agieren“, so Dieter Zander weiter.

 

Wir haben daher eine dahingehende Beschlussfassung im Rat beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das darüber Aufschluss gibt, in welchen Gebieten in Frechen sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau für einkommensschwache Bürger, ggf. vorrangig mit Unterstützung der GWG, grundsätzlich realisiert werden kann. Dabei muss alles auf den Prüfstand. Auch die bisherigen Planungen zur Bebauung auf Grube Carl müssen im diesbezüglichen Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

 

Frechen, den 07.03.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 24.05.2016;

Hier: Vergabegrundsätze nach § 25 GemHVO NRW   

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

gemäß dem RdErl. des Innenministeriums NRW vom 13.12.2013 wurde u. a. die Möglichkeit zur Erhöhung der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bis zum 31.12.2018 verlängert. In der Ratssitzung vom 18.02.2014 wurde unter TOP A5 (Vorlage 15/15/2014) ein mehrheitlicher Beschluss zur Änderung der Vergabeordnung der Stadt Frechen mit Befristung bis zum 31.12.2015 gefasst. Bislang sind unserer Fraktion keine negativen Erfahrungen mit der Erhöhung der Wertgrenzen bekannt geworden.

 

Daher beantragen wir, die Abstimmung über einen inhaltsgleichen Beschluss für die Dauer bis zum 31.12.2018 nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss in der obigen Ratssitzung herbei zu führen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 07.03.2016

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 20.04.2016;

Hier: Baumersatzpflanzungen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens hat festgestellt, dass aktuell in der Bartmannstraße und Rothkampstraße nur wenige Baumersatzpflanzungen erfolgt sind. Viele Stellen, an denen zuvor Bäume gestanden haben, sind schlichtweg zugepflastert worden.

Die Verwaltung möge daher in der obigen Ausschusssitzung diesbezüglich berichten und dabei auch folgende Fragen beantworten:

Wie viele Bäume sind insgesamt entfernt worden?

Wie viele Bäume sind neu gepflanzt worden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 29.02.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzungen am 08. bzw. 15.03.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Blick auf die Wohnungsbauproblematik bitten wir um Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das darüber Aufschluss gibt, in welchen Gebieten sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger, vorrangig umgesetzt mit Unterstützung seitens der GWG, grundsätzlich realisiert werden kann.  

 

In diesem Kontext möge die Verwaltung dem Rat zudem über den aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Bebauung auf Grube Carl berichten, um für den diesbezüglichen Entscheidungsfindungsprozess eine möglichst umfassende Erkenntnisbasis zu erhalten.

 

Begründung:

Angesichts der mittelfristigen Prognosen zur weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen stößt Frechen zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Mangels ausreichender und geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig u. a. Containerlösungen favorisiert, um für die hilfsbedürftigen Menschen nach besten Kräften menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zeltstädte, Containerstandorte etc. können aber lediglich eine Interimslösung darstellen. Unsere Fraktion sieht es perspektivisch als zwingend erforderlich an, dass für die Menschen, die dauerhaft hier bleiben möchten, entsprechender Wohnraum geschaffen wird. Idealerweise können die mittelfristig freiwerdenden Kapazitäten z. B. am Herbertskaul sodann für neue Flüchtlinge genutzt werden, ohne dass wir weitere Hilfskonstrukte benötigen. So sparen wir nicht nur Kosten, sondern können auch vermeiden, dass ein weiterer Sportplatz in Anspruch genommen werden muss. Wir haben die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Schulen und Sportvereinen bezüglich der Ausübung des Sportes keine unangemessenen Einschnitte aufbürden.   

Nicht vergessen dürfen wir trotz der humanitären Herausforderungen der Flüchtlingsthematik unsere Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Auch für sie benötigen wir neben dem sozialen Wohnungsbau bezahlbare Wohnungen im unteren Preissegment für den einkommensschwachen Bevölkerungsteil.

Wir sehen insgesamt dringenden Handlungsbedarf, damit uns in Frechen die Zeit nicht davon läuft. Daher müssen wir uns der Sache jetzt mit aller Konsequenz annehmen und vorausschauend agieren.     

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

 

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                             

    Frechen, 21.02.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Mehr Verkehrssicherheit für Kita?

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen fordert im Zugangsbereich der Kita St. Audomar mehr Verkehrssicherheit. So können wir uns gut vorstellen, dort vor der Kita auf der Alte Straße zusätzliche Markierungen oder auch so genannte Kölner Teller anzubringen, die zur Entschärfung der Situation beitragen. Schließlich ist die Kita ja auch als Familienzentrum zertifiziert.

Aus Reihen des Personals sowie auch von Eltern sind wir auf das erhöhte Gefährdungspotential vor der Kita angesprochen und um diesbezügliche Unterstützung gebeten worden. Bedingt durch die Beengtheit der Alte Straße in diesem Bereich, die AutofahrerInnen leider trotz der Verengung (2 Fahrzeuge passen nicht nebeneinander her) nicht von zu hoher Geschwindigkeit abhält, kommt es insbesondere beim Queren der Alte Straße zu gefährlichen Situationen.

So ist beispielsweise leider viel zu oft zu beobachten, dass AutofahrerInnen auf der einen Seite der Verengung ohne Rücksicht auf querende FußgängerInnen abrupt kräftig beschleunigen, um die Engstelle noch möglichst vor einem entgegenkommenden Fahrzeug passieren zu können. In der Vergangenheit ist bereits verwaltungsseitig geprüft worden, dass ein Fußgängerweg hier nicht realisierbar ist. Daher sind anderweitige Verkehrssicherungsmaßnahmen auch aus unserer Sicht unumgänglich. Das Anliegen von Eltern und Personal können wir sehr gut nachvollziehen. Im Sinne der Kita-Besucher und insbesondere mit Rücksicht auf die Kinder muss hier dringend etwas geschehen, um das Gefährdungspotential zu minimieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, den 22.02.2016

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 20.04.2016

Verkehrssicherheit Kita St. Audomar

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

unser Ausschussmitglied Axel Römmler ist aus den Reihen des Personals der Kita und des Familienzentrums St. Audomar sowie von Eltern dort betreuter Kinder auf die Gefährdungslage in der Alte Straße angesprochen worden. Angesichts der Beengtheit sowie der unübersichtlichen Verkehrslage, die AutofahrerInnen leider trotz der Verengung nicht von zu hoher Geschwindigkeit abhält, kommt es insbesondere beim Queren der Alte Straße zu gefährlichen Situationen. So ist u. a. leider zu beobachten, dass AutofahrerInnen auf der einen Seite der Verengung ohne Rücksicht auf FußgängerInnen abrupt kräftig beschleunigen, um die Engstelle noch möglichst vor einem entgegenkommenden Fahrzeug passieren zu können.

 

Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung, welche Maßnahmen (z.B. das Anbringen von zusätzlichen Markierungen auf der Straße - ggf. ähnlich denen am Fußgängerüberweg Dr. Tusch-Straße/Alte Straße - oder Kölner Teller) zur Entschärfung beitragen können und um diesbezügliche Beschlussfassung in der obigen Ausschusssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau  Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, 14.02.2016      

 

 

 

Pressemitteilung

 

Gesamtschule gescheitert - was nun?

 

Angesichts der Rückläufe aus der Elternbefragung ist das nicht ausreichende Ergebnis des aktuellen Anmeldeverfahrens zum Besuch der Gesamtschule doch einigermaßen überraschend gekommen. Sicherlich war mit so einer geringen Resonanz von nur etwa 50 Anmeldungen für die Gesamtschule nicht zu rechnen. Damit müssen Verwaltung und Politik in Frechen nun leben und den Elternwillen akzeptieren. Da nützt auch kein Lamentieren und Suchen nach etwaigen Verantwortlichen. Aus Sicht unserer Fraktion ist im Vorfeld genügend Werbung für die Einrichtung einer Gesamtschule betrieben worden. Ich erinnere da nur an die Aktivitäten des Aktionsbündnisses sowie die zahlreichen politischen Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen, die auch in den Medien ausgiebig thematisiert worden sind.

 

„Wir von der Perspektive für Frechen haben immer sehr deutlicht gemacht, dass die Einrichtung einer Gesamtschule in Frechen nicht allein durch die Politik erfolgen kann, sondern der Elternwille maßgeblich und letztlich auch zu respektieren ist“, so Dieter Zander. „Das ist nun einmal gelebte Demokratie, auch wenn es etlichen Befürwortern sicherlich schwer fällt, das Ergebnis so hinzunehmen. Wir sehen uns daher in unserer Haltung mehr als bestätigt“.     

 

Selbstverständlich ist die Gesamtschulthematik damit nicht gänzlich abgeschlossen. Fakt ist aber auch, dass die Einrichtung einer solchen für die zeitnahen Folgejahre äußerst unrealistisch sein dürfte. Perspektivisch hat die Gesamtschule in Frechen nur eine Chance, wenn sich die Rahmenbedingungen und der Elternwille gravierend verändern. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Parallel dürfen wir aber die Entwicklung der Schülerzahlen an der Hauptschule nicht aus den Augen verlieren. Auch künftig benötigen wir in Frechen weiterhin drei weiterführende Schulen. Das ist für uns unstrittig.

 

Natürlich stellt sich die Frage, wie es aktuell bei dieser Fallkonstellation mit der Schulsituation in Frechen insgesamt weitergeht. Für unsere Fraktion ist völlig klar, dass zunächst einmal abgewartet werden muss, an welchen weiterführenden Schulen (Hauptschule, Realschule oder Gymnasium, ggf. auch Schulen außerhalb von Frechen) die Eltern der 50 Schülerinnen und Schüler, die sich für die Gesamtschule entschieden hatten, diese nun anmelden werden. Beruhigend ist, dass wir in Frechen eine gut funktionierende und auch noch gut frequentierte Hauptschule haben. Steigende Anmeldezahlen am Gymnasium oder insbesondere auch an der Realschule würden jedoch zu akuten räumlichen Engpässen führen. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem an der Realschule Klassenräume fehlen, keine Mensa vorhanden ist und insgesamt ein nicht unerheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Sobald wir Klarheit bezüglich der definitiven Anmeldezahlen haben, muss auf dieser Basis geplant werden. Die Schulthematik wird in den anstehenden Haushaltsberatungen sicherlich ausgiebig diskutiert werden müssen. Wir von der Perspektive werden uns da konstruktiv einbringen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wir wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachtstage sowie einen guten Start in das Jahr 2016!

 

 

 

Maximilian F. Eßer                                            Dieter Zander

Vorsitzender WG                                               Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 14.12.2015      

 

 

 

Pressemitteilung

 

Skandal in der Johann-Hinrich-Wichernstraße!

 

Im unteren Bereich der JHWichernstraße befinden sich auf der rechten Seite straßenaufwärts 4 Parkplätze und ein Baum. Am Montag, dem 14.12.2015, musste ich zu meinem Erstaunen feststellen, dass Bagger angerückt waren und offensichtlich größere Erdarbeiten bevorstanden. Ich befürchte, dass von den 4 Parktaschen 2 wegfallen sollen und der dort befindliche Baum versetzt werden wird. „Über das diesbezügliche Vorgehen der Verwaltung bin ich stocksauer und einfach nur fassungslos“, so Dieter Zander!

Nun zur Entstehungsgeschichte:

Die JHWichernstraße ist in 2006 fertig gestellt und in ihrer derzeitigen Form durch die politischen Gremien in Abstimmung mit den Anwohnern geplant worden. Die Parkraumnot hat bei der Fertigstellung eine große Rolle gespielt und ist intensiv diskutiert worden. Zudem wurde verwaltungsseitig ein so genanntes „Eingangstor“ mit jeweils einem Baum auf jeder Straßenseite errichtet, um zumindest etwas Grün zu schaffen.

Im Laufe dieses Jahres ist dann auf einem angrenzenden Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichtet worden, über dessen Dimension man ohnehin streiten kann, da es auch nicht dem dortigen Reihenhauscharakter entspricht. Auf diesem Grundstück sind kürzlich 4 Stellplätze angelegt worden, die nahezu allesamt nur über den davor befindlichen öffentlichen Stellplatz erreicht werden können. Zudem versperrt der Baum den unteren der 4 Stellplätze.

Angesichts dieser sukzessiven Entwicklung habe ich mir die Frage gestellt, welche seltsam anmutenden und nicht nachvollziehbaren Dinge hier ohne jegliche Beteiligung der politischen Gremien passieren und welche Logik dahinter steckt. Ich habe daraufhin Anfang Oktober 2015 die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, Mitte November erinnert und am 06.12.2015 einen Antrag nach Bestandsgarantie und Klärung des Sachverhaltes für die nächste Sitzung des BVU Anfang 2016 gestellt, da bislang keine Antwort der Verwaltung erfolgt ist.        

„Was hier passiert, ist einfach ungeheuerlich und höchst skandalös. Die Verwaltung vermittelt den Eindruck, Anfragen und Anträge schlichtweg zu ignorieren und vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist inakzeptabel und schlechter Stil“, so Dieter Zander. Ich bin nun seit 2004 ununterbrochen Ratsmitglied. Eine solche Vorgehensweise habe ich bislang noch nicht erlebt. Ich möchte in diesem Zusammenhang klare Antworten und konkret wissen, wer die Entscheidung im Rathaus zu verantworten hat, warum meine Anfragen ignoriert werden, weshalb an der Politik vorbei agiert wird und vor allem, wer die Kosten für diesen Schildbürgerstreich trägt. Sollte es die Stadt und damit der Steuerzahler sein, wäre dies aus meiner Sicht eine unvertretbare Verschwendung von öffentlichen Geldern, zumal die finanziell angespannte Lage der Stadt von der Verwaltung permanent thematisiert wird.  

Offenkundig im Interesse des Investors fallen im Endeffekt 2 öffentliche Stellplätze ohne Not weg. Zudem ist das Eingangstor als solches nicht mehr existent, weil die beiden Bäume nun versetzt stehen. Es hätte nach meiner Einschätzung durchaus die Möglichkeit einer anderweitigen Planung auf dem Baugrundstück bestanden, die die jetzigen Aktivitäten entbehrlich gemacht hätte. Das öffentliche Interesse wird hier allem Anschein nach erneut mit Füßen getreten. Das kann so nicht weitergehen. Ich hoffe und erwarte, dass unsere Bürgermeisterin diesem Treiben im Rathaus hoffentlich rasch Einhalt gebietet.  

 

Dieter Zander

 

 

 

Frechen, 03.12.2015     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Bürgerversammlung zur Bebauung auf Grube Carl erweckt reges Interesse!

 

Rund 50 interessierte Frechener Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der „Perspektive“ zu einer Bürgerversammlung am 02.12.2015 im Hotel Frechener Hof gefolgt. „Das ist ein gelungener Auftakt, der uns ermutigt hat, auch von unserer Seite aus die Thematik politisch zu fokussieren, so Dieter Zander.

 

Im Anschluss an eine kurze Eingangspräsentation und eine daran anknüpfende rege Diskussion über die möglichen Auswirkungen der weiteren Bebauung des Stadtteils Grube Carl, insbesondere auch für die Frechener Innenstadt, bestand weitgehender Konsens unter den Teilnehmenden, dass bei den bisherigen Planungen die Folgen der Bebauung für die Verkehrssituation sowie das Stadtklima nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

Zu beachten ist nämlich, dass die noch vorhandenen Freiflächen im Hangbereich des Ville-Osthanges von ganz entscheidender Relevanz für die Kaltluftbildung sowie den Kaltluftabfluss sind. Die Kaltluftströme tragen ganz elementar zur Durchlüftung der unterhalb befindlichen, stärker von Luftschadstoffen belasteten Wohngebiete bei. Im Zeichen des Klimawandels und angesichts der zunehmenden Erderwärmung müssen wir auch in Frechen auf derartige Aspekte viel stärker achten und nachhaltig wie verantwortungsbewusst agieren. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

Hinzu kommt aus Sicht der „Perspektive“, dass wir angesichts des steigenden Bedarfs an gemeinnützigem Wohnungsbau, der durch die Flüchtlingssituation noch intensiviert wird, das Gesamtbebauungskonzept in Frechen neu überdenken und ausgestalten müssen. „Wir können nicht einfach so weitermachen, wie bisher beabsichtigt. Jetzt besteht noch die Zeit, auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Bekanntlich verfügen wir in Frechen nur über begrenzte Kapazitäten für Wohnungsbau und Gewerbe“, so Dieter Zander.  

Zudem waren sich die Anwesenden darüber einig, dass die Frechener Kernstadt nur über sehr wenige fußläufig zu erreichende Naherholungsgebiete verfügt. Hier gilt es, bestehende Flächen und Erholungsräume einschließlich des Rosmarparks möglichst zu erhalten.

Vor dem Hintergrund vieler offener, nicht geklärter Fragen erscheint ein Planungs- und Bebauungsstopp für den Stadtteil Grube Carl die einzige Möglichkeit zu sein, alle klärungsbedürftigen Aspekte in einem transparenten Verfahren und vor allem unter Beteiligung der Bürgerschaft neu zu prüfen und Lösungsansätze alternativ zu erarbeiten und zu diskutieren.

Im Zuge der Veranstaltung wurde die Gründung einer Bürgerinitiative beschlossen, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Planungsstopp zu erreichen. Die Einladung zu einer konstituierenden Sitzung im Januar 2016 wird aus dem Kreis der Interessenten gesondert erfolgen.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, den 06.12.2015

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

BVU-Sitzung am 02.02.2016

Verkehrssituation in der Johann-Hinrich-Wichernstraße;

Hier: Parksituation Mehrfamilienhaus Johann-Hinrich-Wichernstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Stupp,

 

für die obige Sitzung des BVU beantrage ich eine dahingehende Beschlussfassung, dass die derzeit existierenden 4 öffentlichen Stellplätze künftig uneingeschränkt erhalten bleiben und auch der straßenaufwärts befindliche Baum an Ort und Stelle platziert bleibt.

 

Zudem möge die Verwaltung in der Sitzung die Hintergründe, den Entscheidungsfindungsprozess und die eventuelle Kostenfrage detailliert erläutern. Rein vorsorglich möchte ich daran erinnern, dass die aktuelle Gestaltung der Johann-Hinrich-Wichernstraße einschließlich der Parkraumthematik in den politischen Gremien beschlossen worden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 06.12.2015

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Verkehrssituation in der Sebastianusstraße in Königsdorf

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mehrere Anwohner haben nachstehende Anliegen an unsere Fraktion herangetragen:

 

Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sollen Hindernisse von den Gehwegen beseitigt und letztere so ausgestattet werden, dass keine Fahrzeuge oder sonstigen Hindernisse dort platziert werden können, damit die Gehwege gefahrlos zu nutzen sind.

Bis zur Sebastianusstraße Nr. 15 sollten die Parktaschen, wie z. B. in der Walzstraße und im Triftweg, durchgängig beschildert werden, damit sie für Auto- und Radfahrer früher und besser zu erkennen sind.

Für eine wohlwollende Prüfung sind wir dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 06.12.2015

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Zustand des Dr.-Walther-Bienert-Weges

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

von mehreren Anwohnern und Spaziergängern bin ich auf den ungepflegten Zustand des Dr.-Walther-Bienert-Weges insbesondere im unteren Bereich angesprochen worden. An der rechten Längsseite straßenaufwärts verunkrautet der Fuß- und Radweg zunehmend, so dass die Wegdecke dadurch beschädigt werden kann.

Für eine baldige Abhilfe bin ich dankbar. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 23.11.2015

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 03.12.2015

Gestaltung des Rosmarparks

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

da wir in Frechen bekanntlich nur über wenige Naherholungsgebiete verfügen, sind wir auch weiterhin der Auffassung, Areale wie den Rosmarpark zu erhalten, nachhaltig zu gestalten, kontinuierlich zu pflegen (Sauberkeit, Gehwegezustand etc.) und für die Bürgerinnen und Bürger zu Freizeitzwecken nutzbar zu machen. Wir halten es für wichtig, die ursprüngliche Grundstruktur sowie auch die gefahrlose Begehbarkeit, insbesondere im oberen bewaldeten Parkbereich, wieder her zu stellen. Auch eine ausreichende Anzahl von Sitzbänken sollte für Erholungssuchende verfügbar sein. Aus Kostengründen halten wir die Wiederherstellung der Treppen für nicht erforderlich. Mit einem geringen finanziellen Aufwand dürfte die Befestigung des Fußweges realisierbar sein.

 

Mit Blick auf den Klimawandel sowie aus ökologischer Sicht können wir in Frechen mit einer Bestandsgarantie für den Rosmarpark auch unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten. So sollte der Park inklusive des Biotops auch weiterhin eine Heimat für seltene Tiere und Pflanzen bieten. Wir regen zudem, wie anderweitig erfolgreich praktiziert, die Schaffung von Wildwiesen an.

 

Wir sind davon überzeugt, dass mit dieser konzeptionellen Ausrichtung eine Kombination von Naherholungs- und Umweltschutzaspekten gelingen wird. Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage ist es sicherlich sinnvoll, einen Prioritätenkatalog zu bilden und diesen sukzessive abzuarbeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau  Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, 22.11.2015     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Rosmarpark muss erhalten bleiben!

 

Bekanntlich wird das Thema „Rosmarpark“ in der Sitzung des BVU am 03.12.2015 auf der Agenda stehen. Unsere Fraktion hat sich stets für ein vernünftiges und zukunftsträchtiges Konzept stark gemacht.

Für die kommende BVU-Sitzung haben wir daher einen Antrag mit nachstehenden Inhalten eingereicht:

 

Der Rosmarpark ist in den vergangenen Jahren von Verwaltung und Politik leider viel zu stiefmütterlich behandelt und mitunter als lästiges Beiwerk betrachtet worden. Daran muss sich dringend etwas ändern!

„Da wir in Frechen nur über wenige Naherholungsgebiete verfügen, muss der Rosmarpark erhalten, nachhaltig gestaltet, kontinuierlich gepflegt (insbesondere Sauberkeitsaspekt) und für die Bürgerinnen und Bürger zu Freizeitzwecken nutzbar gemacht werden. Wir halten es für wichtig, die ursprüngliche Grundstruktur sowie auch die gefahrlose Begehbarkeit des gesamten Parks wieder her zu stellen. Dazu gehört auch das Durchforsten des oberen bewaldeten Areals, in dem sich seit den Orkanen der vergangenen Jahre etliche umgestürzte Bäume befinden“, so Dieter Zander.

Auch eine ausreichende Anzahl von Sitzbänken sollte für Erholungssuchende verfügbar sein. Aus Kostengründen halten wir die Wiederherstellung der Treppen für nicht erforderlich. Mit einem geringen finanziellen Aufwand dürfte die Befestigung des Weges realisierbar sein.

Mit Blick auf den Klimawandel sowie aus ökologischer Sicht können wir in Frechen mit einer Bestandsgarantie für den Rosmarpark auch unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten. So sollte der Park inklusive des Biotops auch weiterhin eine Heimat für seltene bzw. bedrohte Tiere und Pflanzen sein. Auch das Anlegen von Wildwiesen mit Blumen halten wir für überlegenswert.

 

„Wir sind fest davon überzeugt, dass mit dieser konzeptionellen Ausrichtung eine gute Kombination von Naherholungs- und Umweltaspekten gelingen wird“, so Dieter Zander. Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage ist es sinnvoll, einen Prioritätenkatalog für die anstehenden Maßnahmen im Rosmarpark zu entwickeln und diesen sukzessive abzuarbeiten.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

 

Frechen, den 02.11.2015

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 01.12.2015

 

 

Sehr geehrte Frau Stupp,

 

in der obigen Sitzung des HPFA bitten wir die Verwaltung angesichts der durch die weiter steigenden Flüchtlingszuweisungen bedingten immensen Belastung der Mitarbeiterschaft um einen diesbezüglichen - ggf. mündlichen - Bericht. Dabei geht es uns vor allem um die Frage, wie diese Phase der starken Arbeitsverdichtung gemeistert und durch welche Maßnahmen sie kompensiert werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                          

 

  Frechen, den 02.11.2015

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sportausschusssitzung am 19.11.2015

 

 

 

Sehr geehrte Frau Stupp,

 

in der obigen Sitzung des Sportausschusses bitten wir die Verwaltung angesichts der durch die Flüchtlingszuweisungen erforderlich gewordenen Inanspruchnahme zu Unterbringungszwecken um einen ggf. mündlichen Bericht zur aktuellen Situation der Sporthallennutzung durch die Sportvereine. Wir würden es zudem sehr begrüßen, wenn die Verwaltung die Sportvereine im Stadtgebiet, die mit Mannschaften am laufenden Spielbetrieb teilnehmen und auf die Sporthallen angewiesen sind, im Rahmen der Möglichkeiten bei der Suche nach Interimslösungen vorrangig unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Frechen, den 26.10.2015

 

 

 

 

Neubau Bürgersteig Carl-Goerdeler-Straße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

SpaziergängerInnen haben unser Ratsmitglied Maximilian Eßer auf die Verlängerung des Bürgersteiges der Carl-Goerdeler-Straße angesprochen. Die Verlängerung ist sehr begrüßenswert und wichtig.

Nach Auskunft der BürgerInnen ist es auf dieser Straße jedoch oft zu „Beinahe-Unfällen“ mit FußgängerInnen und Kraftfahrzeugen gekommen.

Wir bitten daher die Verwaltung um Auskunft, ob die Randbepflanzung des bestehenden Bürgersteiges (kleine Bäume in regelmäßigen Abständen) ebenfalls verlängert werden wird. Die Fortführung der Randbepflanzung ist aus unserer Sicht für den Schutz der FußgängerInnen absolut notwendig.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

 

Stadt Frechen

Herrn Bürgermeister

Hans-Willi-Meier

Johann-Schmitz-Platz 1-3

 

50226 Frechen

 

 

 

 

Frechen, 19.Oktober 2015

 

 

 

 

 

 

Parksituation Sandstraße auf Höhe der Hausnummer 7

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

unser Ratsmitglied Maximilian Eßer ist wiederholt von AnwohnerInnen der Sandstraße auf das trotz der aufgestellten Halteverbotsschilder wiederrechtliche Parkverhalten angesprochen worden.

Daher bitten wir die Verwaltung, durch geeignete Maßnahmen das widerrechtliche Parken auf der Sandstraße, insbesondere auf Höhe der Hausnummer sieben und nach dem Kurvenbereich, zu unterbinden. Wir regen das Anbringen von weißen Begrenzungsstreifen an.

 

Begründung:

Insbesondere kommt es zu gefährlichen Situationen, wenn auf Höhe der Hausnummer sieben vor den (beiden ausgewiesenen) Parkplätzen Fahrzeuge parken. Das „Ein- u. Ausscheren“, um entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren zu lassen, ist durch das widerrechtliche Parken nicht möglich. Aufgrund der geringen Straßenbreite ist das Vorhalten mehrerer „Ausweichmöglichkeiten“ unbedingt notwendig. Nach Aussagen der AnwohnerInnen ist es mehrfach zu „Beinahe-Unfällen“ gekommen.

Das ist aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar. Wir bitten die Verwaltung daher um Abhilfe.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Stellv. Fraktionsvorsitzenden Probst

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                           

 

Frechen, den 19.10.2015

 

Herrn

Bürgermeister

Hans-Willi Meier

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Verkehrssituation „Auf dem Rotental“

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

mehrere Anwohner haben uns erneut darauf angesprochen, dass „Auf dem Rotental“ trotz der bereits umgesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen immer noch ein zu schnelles Fahren zu beobachten ist.

Die seitens der Polizei durchgeführten Verkehrskontrollen seien nicht Ziel führend, weil die Kontrollstellen sowie die Polizisten mit ihren Warnwesten frühzeitig zu erkennen wären und die Fahrzeugführer daher ihre Geschwindigkeit rechtzeitig anpassen würden. Diese Geschwindigkeitsmessungen würden daher ins Leere laufen bzw. kein valides Ergebnis erbringen.

Wir wären daher dankbar, wenn die Verwaltung diesbezüglich die Polizei kontaktieren würde, um effektivere Messungen zu erzielen.  

   

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

                                                                                                            Frechen, den 19.10.2015

Herrn

Bürgermeister

Hans-Willi Meier

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Friedhof in Königsdorf-Süd, Augustinusstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

von mehreren Bürgern sind wir darauf angesprochen worden, dass der alte Friedhof in Königsdorf auf den Wegen einschließlich des betonierten Hauptweges Löcher und Unebenheiten aufweist. Speziell für ältere Friedhofsbesucher bedeutet dieser Zustand ein erhöhtes Unfallrisiko, das sich in der jetzigen Jahreszeit witterungsbedingt erhöht, weil die Wege mit Laub bedeckt und die Bodenunebenheiten nicht direkt zu bemerken sind.  

Auch wenn der Friedhof in seiner Nutzung eingeschränkt ist besteht gleichwohl eine Verkehrssicherungspflicht. Für eine baldige Abhilfe sind wir dankbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 01.09.2015

 

 

 

 

 

„Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem nächsten Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 24. September 2015, um 18.30 h

 

 

 

 

in die Gaststätte „Alter Bahnhof“, Kölner Straße 39, 50226 Frechen, ein. Die gute Resonanz bei den bisherigen Bürgertreffen hat uns dazu ermutigt, den Austausch mit Ihnen auf diesem Wege kontinuierlich fort zu führen.

Wir können uns in lockerer Atmosphäre über Themen, die Sie aktuell oder auch grundsätzlich interessieren, austauschen. Ganz besonders freuen wir uns auf Ihr Kommen sowie interessante Gespräche.

 

Ihre "Perspektive für Frechen"

Maximilian F. Eßer

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                            Frechen, den 24.08.2015

Herrn

Bürgermeister

Hans-Willi Meier

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Zustand im Bereich des Dr.-Walther-Bienert-Weges

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

von mehreren Anwohnern und Spaziergängern bin ich auf den ungepflegten Zustand insbesondere im unteren Bereich des Dr.-Walther-Bienert-Weges angesprochen worden. Die Flächen links und rechts des Weges sowie auch die kleine Wiese im Bereich des Wendhammers sollten möglichst zeitnah geschnitten werden. Teilweise ragen Gräser und Unkraut in den Weg hinein und verengen damit den Fuß- und Radweg.

Da der Weg von Fußgängern und Radfahrern intensiv genutzt wird, sollte das Begleitgrün so beschaffen sein, dass eine weitere Verunstaltung des Areals vermieden wird. Es wäre sehr bedauerlich, wenn dem nicht Einhalt geboten werden würde. Unsere Fraktion würde es daher sehr begrüßen, wenn seitens der Verwaltung Abhilfe geschaffen werden würde.  

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                            Frechen, den 10.08.2015

Herrn

Bürgermeister

Hans-Willi Meier

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Verkehrssituation in der Johann-Hinrich-Wichernstraße

Ihr Schreiben vom 15.05.2014 - 8.32 –

Mein Schreiben vom 05.05.2014

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

von mehreren Anwohnern bin ich erneut auf die unbefriedigende Park- und Verkehrssituation im Bereich der Johann-Hinrich-Wichernstraße angesprochen worden. Die Problematik hatte ich bereits im Mai 2014 thematisiert. Insofern verweise ich auf die Ausführungen im obigen Bezugsschreiben. Zwischenzeitlich hat sich die Gesamtsachlage weiter verschärft.

 

Abhängig davon, wie viele Sprinter und zudem in welcher kumulativen Konstellation diese auf den ausgewiesenen PKW-Stellplätzen parken, ergibt sich eine völlig unübersichtliche Verkehrssituation, die so nicht länger toleriert werden kann und jeglichen Verkehrssicherheitsaspekten zuwiderläuft. Ihre Ausführungen im obigen Schreiben, „dass der Verkehrsteilnehmer sich bei eingeschränkter Sicht mit entsprechender Vorsicht in die Straße einzufädeln hat“, laufen ins Leere, weil partiell gar keine Sicht vorhanden ist! Zudem halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Km/h. Immer häufiger entstehen somit gefährliche Verkehrssituationen. Etliche PKW-FahrerInnen nutzen zum Einfädeln den Bürgersteig. Hier gilt es im Sinne der Prävention dringend Abhilfe zu schaffen.

 

Bekanntlich dürfen auch Sprinter im Sinne der StVO auf PKW-Stellplätzen parken. Auf den schräg zur Fahrbahn hin befindlichen Parkplätzen hat dies allerdings zur Folge, dass die Sprinter teilweise bis 0.5 m in die Fahrbahn hineinragen oder den Bürgersteig blockieren. Da der Parkplatz raummäßig nicht ausreicht, wird de facto teilweise mit auf der Straße geparkt. An unübersichtlichen Stellen führt dieser Umstand zu einer Verkehrsgefährdung und müsste von daher insofern sanktioniert bzw. unterbunden werden.

Darüber hinaus parken Straßen abwärts in dem Bereich zwischen der Einmündung zur Sebastian-Kneipp-Straße und den Parktaschen vor dem ev. Friedhof PKW’s wie auch Sprinter.

Gemäß § 12 Abs. 3 StVO ist das Parken z. B. unzulässig

„vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten“.

Konsequenterweise dürfte gegenüber der Einmündung der Sebastian-Kneipp-Straße demnach nicht geparkt werden. Etwa im Bereich des Wohnhauses Nr. 7 sollte daher die Fahrbahndecke entsprechend schraffiert werden.

Gemäß § 12 Abs. 1 StVO ist das Halten (und damit erst recht das Parken) „an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen“ unzulässig. Die höchstzulässige Breite beträgt nach § 32 Abs. 1 StVZO 2,55 m. Für den erforderlichen Freiraum des normalen Fahrverkehrs setzt die Rechtsprechung 3,05 m (2,55 plus Sicherheitsabstand von 0,5 m) an. In der Summe beläuft sich die fiktive Straßenbreite somit auf 5,6 m (2,55 parkendes Fahrzeug plus 3,05 passierendes Fahrzeug). Nach meinen Messungen ist die Johann-Hinrich-Wichernstraße in diesem Bereich ca. 5,05 m breit. Somit liegt im Sinne der StVO eine enge Straßenstelle vor!

Erschwerend hinzukommt, dass die Parkplätze vor der Giebelfront des Hauses Sebastian-Kneipp-Straße 1 wegen des Parkens entlang der Straße nicht frei angefahren und verlassen werden können.

Angesichts der geschilderten Sachlage sehe ich mehr denn je dringenden Handlungsbedarf.

Mit Blick auf die sehr häufig nicht eingehaltene Geschwindigkeitsbegrenzung in der Tempo 30-Zone rege ich das interimsweise Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten, speziell Straßen abwärts, an.

Für einen zeitnahen Ortstermin stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                            Frechen, den 10.08.2015

Herrn

Bürgermeister

Hans-Willi Meier

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Mehrfamilienhaus Johann-Hinrich-Wichernstraße

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

aus Reihen der Anwohnerschaft bin ich auf die durch die Baumaßnahme des obigen Mehrfamilienhauses bereits länger zu verzeichnenden Verkehrsbeeinträchtigungen angesprochen worden. Der Bauzaun ist so aufgestellt worden, dass schon seit geraumer Zeit ein Parkplatz weggefallen ist und zudem die Fahrbahn hälftig blockiert wird. Partiell wird es sogar schwierig, diese Stelle zu passieren, weil der Bauzaun sehr weit Straßen aufwärts platziert wird. Ein Durchfahren dieser Passage ist teilweise nur unter Nutzung des Bürgersteiges möglich.  

  

Inzwischen wurde der Baukran abmontiert, so dass der Bauzaun aus meiner Sicht nunmehr entlang der Grundstücksgrenze platziert werden kann. Dadurch würden der Engpass sowie die durch die Unübersichtlichkeit bedingte Gefahrenstelle beseitigt und es würde der schon viel zu lange blockierte Parkplatz wieder für die Anwohner nutzbar. Das Grundstück bietet ausreichend Platz für das Abstellen von Baufahrzeugen sowie die mobile Toilette.

Im Interesse der Anwohner sowie der Verkehrssicherheit wäre ich dankbar, wenn Sie die erforderlichen Maßnahmen verwaltungsseitig zeitnah veranlassen würden. Ferner bitte ich um Mitteilung, wann die durch die Baumaßnahme verursachten Straßenschäden (Löcher durch die Bodenschwellenverankerungen) behoben werden und wer die Kosten dafür trägt.   

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

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