Kürzliche Mitteilungen der Wählergemeinschaft sowie der Fraktion

25.01.2018

Route der Buslinie 965 Hier: Geänderte Verkehrsführung durch Sanierungsmaßnahme Rosmarstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

aus Reihen der Bürgerschaft sind wir darauf angesprochen worden, dass die o.g. Buslinie derzeit über die Straße „Zur Grube Carl“ geführt wird.

 

Diese Interimslösung wird als sehr praktikabel angesehen, zumal nun die Anbindung an die Endhaltestelle der Linie 7 „Frechen Benzelrath“ gegeben ist. Die Frage wurde aufgeworfen, ob die derzeitige Verkehrsführung auch für den Normalbetrieb in Frage käme.

 

Daher bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob die geänderte Verkehrsführung zukünftig insoweit für den Normalbetrieb gelten kann, als die Rosmarstraße nur noch in einer Richtung „abgefahren“ wird. Der Hinweg/Rückweg zu/aus Grube Carl kann dann über die Straße „Zur Grube Carl“ erfolgen.

 

Wir bitten die Verwaltung um Prüfung und Stellungnahme für die Sitzung des BVU am 12.04.18.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Maximilian F. Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Sitzung des BVU am 12.04.2018

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige BVU-Sitzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass im Rathaus an geeigneter Stelle (z. B. im Bereich Bürgerbüro/-information) eine Sammelbox für ausrangierte Handys installiert wird, um die in den Geräten enthaltenen wertvollen Mineralstoffe und Metalle der Wiederverwertung zuzuführen.

Die dadurch erzielten Erlöse sollten einer Hilfsorganisation zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Dreifeldsporthalle am Herbertskaul

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wie bereits Ende 2017 festgestellt, funktionieren die Duschen in den Umkleidekabinen der DFS am Herbertskaul nicht korrekt. Sie liefern kaum Duschwasser und schalten sich partiell auch viel zu spät aus. In den Weihnachtsferien sind nach meinem Kenntnisstand in den Umkleidekabinen Sanierungsmaßnahmen, die mir im Detail nicht bekannt sind, durchgeführt worden. Sollten die Duschen Gegenstand der Sanierung gewesen sein, so war diese nicht erfolgreich, sodass die beauftragte Firma nacharbeiten muss.

Im Interesse der Sportlerinnen und Sportler sind wir für eine möglichst zeitnahe Abhilfe dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

17.01.2018

Baumaßnahme Dürener Straße / Franzstraße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bedingt durch die aktuelle Baumaßnahme, die sicherlich noch länger andauern wird, ist der Gehweg auf der linken Seite der Dürener Straße in Richtung zur Kreuzung Franzstraße seit einiger Zeit abgesperrt und für Fußgänger nicht nutzbar. Bekanntlich ist der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite sehr schmal, sodass Gefahrensituationen insbesondere für Fußgänger mit Gehbehinderungen oder Rollatoren, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen sowie für Kinder entstehen. Erschwerend hinzu kommt die Sanierung der Rosmarstraße im unteren Bereich an dieser Straßenseite.

Wir haben daher die Bitte, zeitnah zu prüfen, ob eine Entschärfung dieser Situation mittels geeigneter Maßnahmen realisierbar ist.     

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Sitzung des BVU am 01.02.2018; Hier: Dürener Straße (Verkehrssicherheit, sicherer Schulweg)

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Sitzung des BVU möge die Verwaltung ggf. in Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger sowie der HGK die Umsetzung folgender Maßnahmen bezüglich der Dürener Straße im Bereich zwischen der Kreuzung Franzstraße bis hin zur Sandstraße prüfen:

 

Die Fahrbahndecke ist dringend sanierungsbedürftig.
Beim durch Linksabbieger erzeugten Rückstau zum Hit-Parkplatz in Fahrtrichtung Grefrath fahren PKW-/LKW-Fahrer in Fahrtrichtung geradeaus ab der Straßeneinmündung An St. Severin über den Gehweg bis kurz vor die Ampelanlage. Hier sollte die Gefahrensituation durch das Aufstellen von Pollern, wie bereits vor der Straßeneinmündung erfolgt, beseitigt werden.
Die Ampelschaltung für Fußgänger, die die Dürener Straße überqueren, ist optimierungsbedürftig, weil Rechtsabbieger vom Hit-Parkplatz häufig den Vorrang der Fußgänger missachten (Problematik: Zuerst haben Rechtsabbieger „grün“, sodann springt die Ampel um und Fußgänger erhalten ebenso das Signal „grün“). Zudem sollte der „Anforderungsdrücker“ dahingehend funktionalisiert werden (Akustik-/Vibrationssignal), dass sinnesgeschädigte Menschen diesen stark frequentierten Übergang sicher nutzen können.
Ratsam wäre zudem die Errichtung eines Drängelgitters im Bereich der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz vor der Bahntrasse, weil wartende Fußgänger häufig zwischen Ampel und Straße, teilweise auf den Gleisen stehend, warten und die Gefahr der nahenden Straßenbahn nicht wahrnehmen, weil der Verkehr sehr laut, die Bahn aber leise ist. Hilfreich wäre zudem die Anbringung eines Piktogramms „Achtung Straßenbahn“ auf dem Boden.
Aus Sicherheitsgründen sollte auf dem Gehweg zwischen Ausfahrt Hit-Parkplatz und Franzstraße ein Trennungsgitter zur Bahntrasse installiert, zumindest aber eine durchgängige Farbmarkierung auf dem Boden angebracht werden.
Die Fahrbahn ist bekanntlich zwischen der Gisbertstraße und der Sandstraße sehr beengt. Es stellt sich daher die Frage, ob in diesem Bereich Markierungen für einen Radweg, zumindest rechtsseitig in Richtung Sandstraße aufgebracht werden können. Zudem wäre ein Tempolimit von 30 km/h erwägenswert. Dies würde die Sicherheit für Schulkinder, nach Inbetriebnahme der Lindenschule, immens erhöhen.   
Die Ampelschaltung im Bereich der Kreuzung Dürener Straße / Franzstraße straßenabwärts ist optimierungsbedürftig, weil es gelegentlich zu Verwechselungen bei Autofahrern bezüglich der Interpretation der Grünphasen beim Rechtsabbiegen bzw. Geradeausfahren kommt. Ursächlich für die Fehlinterpretation der bei Rotlicht über die Kreuzung fahrenden PKW in Richtung Blindgasse scheint das oben am Ampelmast angebrachte, „grün“ anzeigende Rechtsabbiegersignal zu sein. Es ist zu prüfen, ob dieser obere Teil entfernt werden kann.

Zudem beträgt die Wartezeit bis zur Grünschaltung für Fußgänger beim Queren der Dürener Straße und der Franzstraße viel zu lang.                                                    

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Parkplätze an der Franz-Hennes-Straße

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

aus Reihen der Bürgerschaft sind wir darauf angesprochen worden, die Parkplätze (ein PKW-Stellplatz, mehrere Stellplätze für Motorräder) auf der rechten Seite der Franz-Hennes- Straße vor der Einfahrt zum Parkplatz am Johann-Schmitz-Platz aus Praktikabilitätsgründen sowie der Übersichtlichkeit halber zu tauschen, sodass straßenaufwärts zunächst der PKW-Stellplatz und danach die Motorradstellplätze eingerichtet werden würden. Dieser Tausch hätte den Vorteil, dass PKW-Fahrer vorwärts einparken können. Zudem würde durch die Vermeidung des rückwärtigen Einparkens Gefahrenpotential beseitigt werden.

Für eine zeitnahe Prüfung und Umsetzung sind wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Haushaltsverabschiedung Ratssitzung am 12.12.17

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Gestern hat der Rat der Stadt Frechen den im Haupt-, Personal- u. Finanzausschuss vorberatenen Haushalt mit der Koalitionsmehrheit von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Wir als Perspektive haben dieses Jahr gegen den Haushalt 2018 gestimmt. Aus unserer Sicht ist der technische Beigeordnete, der mit Know-how die Abwicklung der städtischen Baumaßnahmen federführend begleitet und koordiniert, immens wichtig und nicht überflüssig. Des Weiteren haben wir zwei Vollzeitstellen im Bereich des Ordnungsamtes gefordert. Mehr Kontrollen in der Fußgängerzone und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind heute geboten. Der desolate Zustand (achtlos und ordnungswidrig entsorgter Müll etc.) der Fußgängerzone und Umgebung erfodern dies. Leider wurden beide Forderungen durch die Koalition nicht angenommen. Daher haben wir ebenfalls dem Stellenplan nicht zustimmen können.

 

In Ergänzung zu den Haushaltsberatungen im HPFA haben wir nach neu gewonnenen Erkenntnissen in Bezug auf den Jahresabschluss 2015 u. 2016 (Fehlbeträge u. Überschüsse) zur gestrigen Ratssitzung den Antrag gestellt, die Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen, wenn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer geringfügig angepasst werden.

In den letzten Haushaltsberatungen mussten wir die beiden Realsteuern anpassen, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. In einem solchen Fall dürfte die Stadt nur noch ihre Pflichtausgaben tätigen; alle freiwilligen Leistungen wären ersatzlos gestrichen. Seiner Zeit haben wir ausdrücklich betont, dass diese Anpassung nur unter dem Vorbehalt geschieht, dass es der Stadt Frechen in den kommenden Jahren "nicht besser gehen wird". Die Zahlen sprechen nun aber derzeit eben anders. In 2015 hatten wir einen Jahresüberschuss von round about acht Millionen Euro. Aus unserer Sicht ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern sowie auch den Unternehmen einen Teil zurück zu geben. Das hat nichts mit "Geschenke verteilen" zu tun. Die Erhöhung war unumgänglich; nun muss man die Gegebenheiten dem aktuellen Zahlenwerk anpassen. Auch hier hat die Koalition leider nicht mitgezogen, sodass die Steuererleichterungen Dank der Koalition nicht eintreten werden. Aus diesen Gründen haben wir uns mit dem Haushalt für 2018 nicht einverstanden erklärt und gegen diesen gestimmt.

 

Positiv zu vermerken ist, dass u.a. unser Antrag auf Einstellung von 50T€ für Planungen und Umsetzungen von neuen Müllbehältnissen insbesondere in der Fußgängerzone etc. auf Gehör gestoßen ist.

 

Wir erwarten nun von der Verwaltung eine stringente Aufarbeitung in Bezug auf die Einrichtung der Stelle eines technischen Beigeordneten. Dies soll im Rahmen eines Gutachtens erfolgen. Warten wir es ab.

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Vorsitzender Perspektive für Frechen

Senkung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer für 2018 war machbar! 

Das Mehrheitsbündnis im Kreis hat in der Presse verlauten lassen, die Umlagesenkung des Landschaftsverbandes Rheinland um 0,75 Prozentpunkte vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben zu wollen. Für den Haushalt der Stadt Frechen bedeutet diese Maßnahme eine unvorhergesehene Einnahme in Höhe von ca. 550.000,00 €.

 

„Da entsprechende Signale bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2018 in der Ratssitzung am 12.12.2017 erkennbar waren, hatten wir von der ‚Perspektive‘ eine moderate Senkung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beantragt. Eine Senkung der  Hebesätze für die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte (also von 520 v. H. auf 510 v. H.) und die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte (also von 490 v. H. auf 485 v. H.) hätte für den Haushalt 2018 eine Mindereinnahme von ca. 600.000 € bedeutet, also eine Summe, die in etwa dieser Summe entspricht“, so Dieter Zander. „Leider ist das Jamaika-Bündnis in Frechen unserem Antrag nicht gefolgt. Es wäre aus unserer Sicht ein positives Signal an die ortsansässigen Unternehmen sowie auch die Bürgerinnen und Bürger gewesen“.

 

Die Chance war gegeben, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine moderate finanzielle Entlastung zu verschaffen. Wir dürfen uns über die zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn wir den Steuerzahlern nicht etwas zurückgeben, wenn es finanziell vertretbar ist. Wir fordern mehr Flexibilität. Wenn es vertretbar ist, muss man auch den Mut haben, die Steuern für ein Haushaltsjahr wieder zu senken.  

  

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Resonanz Bürgertreff am 09.11.17

am 09.11.2017 haben wir uns zu etlichen Themen wieder im Alten Bahnhof in Frechen mit Frechener Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht. Auf der Agenda standen die alljährliche Haushaltsberatung, der desolate Zustand in der Frechener Fußgängerzone (Müll etc.), Marketingkonzept für den Frechener Innenstadtbereich uvm. Uns hat es sehr gefreut, dass auch einige neue Bürgerinnen und Bürger zu unserem Bürgertreff gekommen sind. Hieraus haben sich auch noch andere Themen ergeben, über die wir den Austausch führten. Die ein oder andere Anfrage bzw. Antrag an die Verwaltung haben wir gestellt; wir warten nun auf die "Rückläufer".

Wir hoffen, dass auch zum nächsten Bürgertreff (Termin wird noch bekannt gegeben) viele Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung folgen und sich mit uns und anderen Bürgerinnen und Bürgern in gemütlicher Atmosphäre austauschen werden.

 

Maximilian Singer

Vorsitzender Perspektive für Frechen

03.12.2017

Perspektive setzt sich für Geschwindigkeitskontrollen „Auf dem Rotental“ ein!

Anwohner der Straße „Auf dem Rotental“ in Königsdorf haben uns auf die unbefriedigende und gefährliche Gesamtverkehrssituation im dortigen Wohnbereich angesprochen.

So ist uns geschildert worden, dass die Verkehrsbelastung seit Eröffnung der Umgehungsstraße Buschbell stark zugenommen hat. Zunehmend weichen AutofahrerInnen auf die Straße „Auf dem Rotental“ aus, weil insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten der Abfluss über die Kreuzung Mühlenweg/Aachener Straße nicht gut funktioniert.

Speziell im abschüssigen alten Teilbereich wird viel zu schnell gefahren. Durch das Überholen von Fahrzeugen, die sich ans Tempolimit von 30 km/h halten, kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Bester Beweis dafür sind die umgefahrenen Warnbarken an den Verkehrsinseln.

Von uniformierten Polizisten durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen stellen kein zufriedenstellendes Ergebnis dar und bringen nicht den nötigen Effekt, weil sich die AutofahrerInnen bei der Wahrnehmung der Ordnungshüter ans vorgegebene Tempolimit halten.

„Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und sind der Auffassung, dass dem bestehenden Gefährdungspotential zeitnah mittels Geschwindigkeitskontrollen, die in unregelmäßigen Abständen unter Nutzung von Zivilfahrzeugen oder mobilen Radarfallen durchgeführt werden, begegnet werden sollte. Man sollte nicht darauf warten, bis etwas passiert, sondern rechtzeitig präventiv tätig werden“, so Dieter Zander.

Wir haben die Verwaltung um Einleitung entsprechender Maßnahmen in Abstimmung mit der Polizei gebeten.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Perspektive sieht Spielraum für Senkung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer!

Die Erfahrungen mit der Haushaltsentwicklung in Frechen in den letzten Jahren bestätigen sich nach aktuellem Stand auch für das Ergebnis des Haushalts für 2017, das wesentlich besser ausfällt, als bei der Haushaltseinbringung verwaltungsseitig angenommen. So führt der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für 2018 diesbezüglich aus: „Im Haushaltsvollzug stellte sich der investive Aufwand in den Vorjahren regelmäßig geringer dar, als im Haushaltsplan veranschlagt“. Diesen Trend hat die Verwaltung in der Sitzung des HPFA am 28.11.2017 auf meine Nachfrage hin für 2017 bestätigt. Danach wird der Haushalt für 2017 aller Voraussicht nach nicht nur ausgeglichen sein, sondern mit einem Plus enden. Das ist sehr erfreulich und für die Bürgerinnen und Bürger wie die ortsansässigen Unternehmen in Frechen ein positives Signal.

„Wir von der ‚Perspektive‘ halten daher eine moderate Senkung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für angebracht und realisierbar. Für die kommende Ratssitzung am 12.12.2017 haben wir beantragt, die Hebesätze für die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte (also von 520 v. H. auf 510 v. H.) und die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte (also von 490 v. H. auf 485 v. H.) zu senken. Dies würde für den Haushalt 2018 eine Mindereinnahme von ca. 600.000 € bedeuten, die beim aktuellen Stand der Finanzlage vertretbar ist“, so Dieter Zander.

In Zeiten knapper Kassen, so wurde es der Politik jedenfalls in den letzten Jahren seitens der Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen immer signalisiert, ist spitz gerechnet worden. Zur Vermeidung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes mussten die Steuern zwangsläufig erhöht werden. „Es ist nun an der Zeit, auf die aktuelle Haushaltsentwicklung zu reagieren und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine moderate finanzielle Entlastung zu verschaffen. Wir halten ein solches Signal aus dem Rathaus von Verwaltung und Politik für notwendig und fair“, so Dieter Zander weiter.

Die einmal angesichts prekärer Finanzentwicklungen erhöhten Steuersätze dürfen nicht auf Jahre zementiert bleiben. Vielmehr müssen wir flexibel reagieren und den Steuerzahlern etwas zurückgeben, wenn es finanziell vertretbar ist. Selbstverständlich muss die Sachlage sodann für 2019 und die Folgejahre neu bewertet werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Sitzung des Rates am 12.12.2017; Hier: Haushalt 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für den Haushalt 2018 beantragen wir, die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 510 v. H. und die Gewerbesteuer auf einen solchen von 485 v. H. zu senken.

Begründung:

Die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage lässt eine moderate Senkung zu. In den letzten Jahren ist bei der Verabschiedung der jeweiligen Haushalte spitz gerechnet worden, gleichwohl das Ergebnis am Jahresende immer einen positiven Trend aufwies. In Zeiten knapper Kassen sind Entscheidungen zur Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer getroffen worden. Daher ist es an der Zeit, auf die aktuelle Finanzlage zu reagieren und Bürgern und Unternehmen mit einem Signal aus dem Rathaus ein wenig finanzielle Entlastung zu verschaffen. Die Hebesätze sollten nicht auf Jahre zementiert, sondern flexibel angepasst werden. Für 2019 muss die Sachlage sodann neu bewertet werden.   

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn stellv. Fraktionsvorsitzenden Hoss

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Haushaltsrede

 

des Fraktionsvorsitzenden

                               

Dieter Zander

 

Fraktion Perspektive für Frechen

         

 

zum Haushalt 2018

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 12.12.2017

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

bevor Verwaltung und Politik sich in die Weihnachtspause verabschieden, stehen für 2018 noch wegweisende Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen an. Wir begrüßen es sehr, dass wir uns diesbezüglich wieder im richtigen Rhythmus befinden. Ob es auch an der Zeit ist, zukunftsträchtige Geschenke zu verteilen, mögen Sie bitte selber auf Basis der aktuellen Finanzlage sowie der in der Mammutsitzung des HPFA am 28.11.2017 beschlossenen Maßnahmen bewerten. Heute geht es nun ins Finale.  

Das Euroleague-Finale hatte sicherlich auch der FC nach der Euphorie am letzten Saisonende im Visier. Sehr ambitioniert in den internationalen Wettbewerb gestartet, sieht sich der FC in der Liga nun sehr schnell mit dem drohenden Abstieg in die 2. Liga konfrontiert. Zweite Liga, da werden Sie mir sicherlich beipflichten, können und wollen wir uns in Frechen nicht leisten.

Ganz entscheidende Relevanz kommt da der aktuellen wie perspektivischen Finanzlage zu. Zwar hat der Kämmerer in der Vergangenheit immer auf die Bremse getreten und finanzielle Engpässe angemahnt. Im Ergebnis wurden jedoch in den letzten Jahren durchweg Maßnahmen im zweistelligen Millionenbereich nicht realisiert. Das belegen die Haushaltsentwicklungen für 2015 und 2016. Auch in 2017 hat sich erfreulicherweise eine unerwartete Wende auf der Ertragsseite in Frechen ergeben. Ein Geschenk vor Weihnachten mit der Eröffnung von Perspektiven?

Ja, verehrte Anwesende, es wurden bereits und werden hoffentlich auch künftig „Geschenke“ vom Kreis an die Mitgliedskommunen verteilt. Im Umlagebereich hat sich eine sehr erfreuliche Entwicklung abgezeichnet. So konnte die Stadt in 2017 bereits ca. 1,5 Mio. € vereinnahmen, die aus der Auflösung der Rückstellungen für Inte-grationshelfer beim LVR resultieren, die vom Kreis an die Städte weitergereicht wurden.  

Aber es kommt noch besser, sehr geehrte Damen und Herren! Beim LVR steht ein Nachtragshaushalt mit Umlagesenkung für 2017 um 0,75 und für 2018 um 1,5 Prozentpunkte in der Diskussion. Nachmeiner Rechnung dürfte das für Frechen einen möglichen Erstattungsbetrag von ca. 2 Mio. € ausmachen, wenn, ja wenn er denn vom Kreis auch so weitergereicht werden würde. Wir wollen nicht hoffen, dass der Kreis Kleber an den Fingern hat und fordern unsere Kreistagsabgeordneten dazu auf, sich für die uneingeschränkte Weitergabe stark zu machen.

Angesichts dieser Sachlage halten wir moderate Senkungen bei der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer für angemessen. Das hat nichts mit der Verteilung von Geschenken zu tun! Wir geben Bürgern und Unternehmen nur etwas zurück und sehen dies als unsere Pflicht sowie auch ein wichtiges Signal an, dass die Politik sehr wohl flexibel reagieren kann.

 

In der letzten HPFA-Sitzung sind bereits diverse elementare Entscheidungen getroffen worden. Die immensen Investitionen im Bildungssektor (Schulen und Kitas) sind da schon zu einem gewohnten Bild geworden. Selbstverständlich ist das alles sicherlich nicht!

Auch die neue FRW wird in Kürze bezogen werden. Der Generalunternehmer hat dafür Sorge getragen, den Zeitplan einzuhalten. Das hat prima funktioniert. In Reihen der Politik haben wir leider bei der Umsetzung von Projekten auch schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Auf Details will ich hier gar nicht eingehen. Sie alle wissen, worum es geht. Es kann aber doch nicht sein, dass wir demnächst z. B. bei der Installierung der WC-Anlage im Stadion einen Generalunternehmer beauftragen müssen, damit es funktioniert.

 

Das Thema Sauberkeit und Attraktivität der Fußgängerzone wie auch im gesamten Stadtgebiet beschäftigt neben Politik und Verwaltung auch zunehmend die Bevölkerung. Unbestritten besteht hier dringender Handlungsbedarf. Da sind wir uns offensichtlich auch ziemlich einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Austausch der Abfallbehältnisse ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und die eingestellten 50.000,00 € sind sinnvoll angelegt.

Sauberkeit ist an sich eine Selbstverständlichkeit, die jeder Besucher erwarten darf. Flankierend müssen wir aber auch am Thema Attraktivitätssteigerung intensiv arbeiten. Wir sind der Auffassung, dass neben baulichen Veränderungen mehr Leben und Events in die Fußgängerzone kommen müssen. Ein Stadtmarketingkonzept wäre flankierend der richtige Weg, um mit unkonventionellen Methoden und Werbemaßnahmen mehr Leben und Abwechslung einzuhauchen. Dass wir uns nun dem Thema Wochenmärkte annehmen ist ein erster Versuch, der von der Verwaltung hoffentlich in angemessenem Zeitrahmen angegangen werden wird. Der Weihnachtsmarkt am 3. Adventssonntag ist eine tolle Idee und Bereicherung für die Innenstadt. Es geht doch!

Es gibt auch viele Ideen in der Bevölkerung! Wir müssen sie nur aufgreifen, prüfen und ggf. umsetzen. Hier wünschen wir uns verwaltungsseitig einfach mehr Dynamik. Auch die CDU war diesbezüglich nicht untätig. Die Idee, die Marienschule zum Gastronomiebetrieb umzufunktionieren, war sicherlich etwas überambitioniert.

Wir funktionieren das Rathaus ja auch nicht in ein Spielkasino um, damit wir mehr Vergnügungssteuer kassieren können. Aber Sie werden mir folgen können, ab und an ist es schon ein Glücksspiel, ob es ein Antrag auf die Tagesordnung des betreffenden Ausschusses schafft oder nicht bzw. ob die Verwaltung überhaupt berichtet.

 

Die Rahmenplanung Innenstadt ist nicht gerade von Dynamik geprägt. Von der Infoveranstaltung mit der Bevölkerung bis zum ersten Workshop vergehen mal eben schlappe 5 Monate. Das kann man den Bürgern allen Ernstes nicht mehr als seriös verkaufen. Wir fordern hier mehr Stringenz und Zeitnähe. Das wiederholt verwaltungsseitig als Exkulpation genannte Totschlagargument der fehlenden personellen Ressourcen vermag uns nicht mehr zu überzeugen. Es passiert einfach nichts! So kann und darf es nicht weitergehen! Wir befinden uns zwar in der Winterzeit, sollten aber achtgeben, dass der Winterschlaf bei der Rahmenplanung nicht bis zum Dezember 2018 anhält.

 

Werte Frau Bürgermeisterin, wir nehmen Sie beim Wort! In Ihrer HHRede am 10.10.2017 haben Sie ausgeführt: „…Stillstand heißt ja bekanntlich irgendwie immer auch Rückschritt“. Wir sind uns, so unterstelle ich einfach mal, einig, dass es in Frechen vorangehen soll. Also lassen Sie es uns alle gemeinsam angehen.

 

Ob die zwei zusätzlichen Teilzeitstellen für die Ordnungsverwaltung ihr Ziel erreichen werden, erscheint uns zweifelhaft. Wir sehen angesichts der Gesamtproblematik schon den Bedarf für 2 Vollzeitstellen. Warten wir das Ergebnis ab. Wichtig ist unter dem Strich, dass in diesem Bereich personell aufgeforstet wird. 

 

Mit Blick auf Klimawandel, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit begrüßen wir es, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, das Voranbringen der E-Mobilität in Frechen unterstützen. Hier gilt es und das ab sofort, die Infrastruktur mit den Kooperationspartnern möglichst zügig auszubauen und genügend Ladesäulen zu installieren. Was den städtischen Fuhrpark anbetrifft, sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.  

   

Mit Blick auf den demografischen Wandel und die Personalakquise kommt der Ausbildung immer größere Bedeutung zu. Hier gilt es, am Ball zu bleiben, damit die junge Generation von Behörden noch erreicht und für die Verwaltung interessiert wird. Die Besetzung der Ausbildungsstelle im Bäderbetrieb ist ein erfreuliches Signal in die richtige Richtung.

 

Mit Blick auf die Haushaltsdisziplin und die Erzielung von Einspareffekten haben wir von der „Perspektive“ aus wiederholt auf die Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit hingewiesen. In diese Thematik muss einfach mit mehr Dynamik und Ernsthaftigkeit eingestiegen werden, weil es etliche Handlungsfelder wie das Beschaffungswesen/die Einkaufskooperation, die Digitalisierung etc. gibt, die gemeinsam kostensparender bearbeitet werden können. Man muss es nur wollen!

 

In der Wochenendausgabe des KStA vom 22./23.07.2017 wird OB‘in Reker in dem Artikel „Köln braucht neue Stadtteile“ wie folgt zitiert: „Immer wichtiger werde die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um die Wohnungsnot zu bewältigen - auf Augenhöhe, ohne ‚Kölner Selbstverliebtheit‘ “. Es würde uns in Frechen freuen, wenn diese Aussage auch beim Frischezentrum gelten würde. Auch in Frechen steht das Thema „sozialer Wohnungsbau“ ja im Fokus.

 

Beim Thema Stellenplan komme ich nicht umhin, die aus Sicht der „Perspektive“ auch für 2018 beantragte Einrichtung einer Stelle für eine/n technische/ Beigeordnete/n zu betonen. Die Verwaltung hatte aus den letzten Haushaltsgesprächen einen klaren und eindeutigen Prüfauftrag, den sie ignoriert hat. Diese Ignoranz macht mich fassungslos. Würde mir das privat passieren, wäre eine Untätigkeitsklage die Folge. Dabei haben Sie, werte Frau BM’in, in Ihrer HHRede ausgeführt: „Wissen haben wir Ihnen……mit auf den Weg gegeben. Dieses Wissen anzuwenden und in konkrete Beschlüsse umzusetzen, liegt bei Ihnen“. Verehrte Anwesende, wir haben einen konkreten Beschluss mit Auftrag an die Verwaltung gefasst. Es mangelt also an der Ausführung seitens der Verwaltung. Deutlicher kann das kaum werden! Ist das die zugesagte Dienstleistung der Verwaltung?

 

Die Verwaltung liefert selber die besten Argumente für die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle. Auf die diversen Debatten im Schulbereich möchte ich heute nicht detailliert eingehen.  

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht dazu die Aussage in der Frechenschau vom 20.10.2017 unseres ehemaligen Bürgermeisters, Hans-Willi Meier, der dort wie folgt zitiert wird: „ ‚Keinen technischen Beigeordneten eingestellt zu haben‘, antwortet er auf die Frage nach seinem größten Fehler als BM. ‚Diese Personalentscheidung hätte im Nachhinein viel Ärger erspart‘, ergänzt er, ohne näher darauf einzugehen“. Eine weitere Kommentierung ist sicherlich überflüssig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben wieder ein Jahr verloren und werden akribisch darauf achten, dass die gutachterliche Prüfung zeitnah erfolgt.

 

Wenn wir über den Haushalt debattieren, ist es unabdingbar, den Fokus auf die Wirtschaftsförderung und die in Frechen ansässigen Unternehmen zu richten. Aus unserer Sicht war die Veranstaltung am 30.11.2017 im Stadtsaal unter dem Motto „Frechen digital“ ein erfolgreicher Auftakt in die Diskussion um die Digitalisierung. Im Rahmen der Veranstaltung wurde evident, dass man WLAN in Frechen anders schreibt, nämlich WLahm. Hieran gilt es zu arbeiten. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist für Unternehmen wie die Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig. Wir regen dringend an, dass die Verwaltung sich bezüglich der Optimierung mit den Netzbetreibern in Verbindung setzt.

Sehr geehrte Frau BM’in, Sie haben in Ihrer HHRede betont, dass die Verwaltung mit der Zeit geht. Es bleibt dann nur zu hoffen, dass die Zeit nicht stehen bleibt.

 

Auf der vorgenannten Veranstaltung im Stadtsaal wurden auch eine Koordinationsstelle im Rathaus sowie ein Kreativzentrum in Frechen gefordert. In diesem Kontext wurde verwaltungsseitig die Ambivalenz zwischen Kreativität und Verwaltung thematisiert. Vielleicht wäre ein Kreativzentrum im Rathaus ja die Lösung, zumal Innovation und Kreativität nach meinem Eindruck nicht gerade selten Fremdwörter oder gar Tabus sind. Wir stehen im Wettbewerb mit Nachbarkommunen und sollten neues wagen und ausprobieren. Den Mut müssen wir einfach aufbringen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

Werte Frau BM’in, ich muss nochmals auf Ihre HHRede zurückkommen und zwar auf das Thema Dienstleistung. Sie haben dazu ausgeführt, dass die Verwaltung sich in erster Linie als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik sieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie, ob wir das in der Alltagspraxis auch so erleben. Stellen Sie diese Frage einmal den Anwohnern in der Friedrich- und Mauritiusstraße zum Thema Straßenbaubeiträge. Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger klagen müssen, um ihr Recht zu erhalten. 

 

Auch wir in Reihen der Politik sahen uns dazu gezwungen, aktuelle Themen, Maßnahmen, Beschlüsse und Aufträge in die Beschlussüberwachungen des Rates und der Ausschüsse aufzunehmen. Grundlos haben wir das nicht initiiert! Selbst wenn die Verwaltung zu einzelnen TOP’s ausführt, dass bei Informationsbedarf berichtet werden kann, mussten wir partiell feststellen, dass die Verwaltung nicht darauf vorbereitet war. Das ist ein „Nogo“!

 

Auch Investoren und Unternehmen haben durchblicken lassen, dass Antragsverfahren zu lange dauern oder Gesprächstermine nicht zustande kommen. Der Haushalt hängt, wie wir alle sehr wohl wissen, ganz entscheidend von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Folglich können die Unternehmen auch Unterstützung und Service erwarten. Es ist nicht damit getan, den Firmen turnusmäßige Besuche abzustatten. Das kann man bei Goldhochzeiten so handhaben, ohne despektierlich zu sein. Unternehmen erwarten ein rasches und verlässliches Verwaltungshandeln. Das dürfen sie aber auch von der Politik einfordern. Wir können es uns vom Image her nicht mehr leisten, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, dass Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von einer auf die andere Sitzung verschoben werden.

 

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kurzes Fazit ziehen. Es ist begrüßenswert, dass die Verwaltung sich etliche Ziele gesetzt hat. Meine Ausführungen lassen in diesem Kontext aber klar erkennen, dass noch einige Baustellen bestehen und abgearbeitet werden müssen. Wir von der „Perspektive“ haben diesbezüglich eine eindeutige Erwartungshaltung.

Wir stehen hinter der Verwaltung, erwarten aber auch, dass sie ihren Job verrichtet. Die Politik entscheidet! Was wir nicht akzeptieren können, sind überzogene, unfaire und unangemessene Verunglimpfungen von Mitarbeitenden aus der Bevölkerung heraus. Kritik sollte stets konstruktiven Charakter tragen.

Politik und Verwaltung sollten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, um unsere Stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen. Ab und an entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung ratlos wirkt. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mir unverständlich, weil der Rat, wie wir unschwer erkennen können, doch präsent ist. 

 

Keinesfalls möchte ich es versäumen, allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2017 zu danken. Mein ganz besonderer Dank gilt allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes und unschätzbares Engagement.

 

Vielen Dank auch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

       

Sitzung des BVU am 07.12.2017; Hier: Lichtsignalanlage Kreuzung Dr.-Tusch-Str. / Franzstr.

 

 

Frechen, den 20.11.2017

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 07.12.2017;

Hier: Lichtsignalanlage Kreuzung Dr.-Tusch-Str. / Franzstr.

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

aus Reihen der Bürgerschaft sind wir darauf angesprochen worden, dass blinde bzw. sehbehinderte Menschen beim Queren der Franzstraße Probleme haben, weil dort keine akustischen Signale gegeben werden. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit bitten wir darum, hier baldmöglichst Abhilfe zu schaffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Sitzung des BAFuB am 30.11.2017; Hier: TOP A7 (Wirtschafts-/Stellenübersicht 2018)

 

 

Frechen, den 20.11.2017

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BAFuB

Dirk Kitzel

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BAFuB am 30.11.2017;

Hier: TOP A7 (Wirtschafts-/Stellenübersicht 2018)

 

 

Sehr geehrter Herr Kitzel,

 

für 2018 beantragen wir die Einstellung einer/s Auszubildenden für den Beruf des Fachangestellten für Bäderbetriebe.

Begründung:

Dem Lagebericht 2016 für den FuB ist zu entnehmen, dass zur Kompensierung von Personalausfällen in nicht unerheblichem Umfang Über- und Mehrarbeitsstunden angefallen sind. Dies kann mit Blick auf die Gesundheit der Mitarbeiterschaft kein Dauerzustand sein.

Ausweislich des Lageberichts ist diese Stelle aktuell unbesetzt. Die derzeitige Vorlage unter TOP A7 weist sogar 3 Azubistellen aus, die offensichtlich „auf Wunsch der Stadt Frechen derzeit nicht besetzt sind“.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Wochenmarkt / Außengastronomie Schreiben vom 02.11.2017 - 8.23 -   TOP B2.5 des Vergabeausschusses am 23.11.2017

 

 

Frechen, den 17.11.2017

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Wochenmarkt / Außengastronomie

Schreiben vom 02.11.2017 - 8.23 -  

TOP B2.5 des Vergabeausschusses am 23.11.2017

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

vor der Vergabe halten wir nachfolgende Aspekte für regelungsbedürftig:

Ansprech- und Vertragspartner für die Gastronomiebetriebe in der Innenstadt kann aus unserer Sicht nur die Stadtverwaltung sein. Für die Sondernutzung im Bereich der Außengastronomie sollte eine vertragliche Regelung getroffen werden, die auch eine Nutzung an den Wochenmarkttagen konzediert. Die Marktgilde kann die verbleibenden Flächen nutzen. Der Platz dürfte ausreichend sein.

Zudem haben uns Beschwerden der Außengastronomen erreicht, dass an Markttagen keine Abstandsflächen zu den Gastronomiebetrieben eingehalten werden, ja sogar der freie Zugang kaum möglich ist. Auch der freie Zugang zum Alten Rathaus ist in aller Regel wegen abgestellter Waren, Kisten und Kartons nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Glascontainer in Königsdorf

 

 

Frechen, den 20.11.2017

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Glascontainer in Königsdorf

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

Bürgerinnen und Bürger aus Königsdorf haben uns darauf angesprochen, dass im dortigen Stadtteil, insbesondere im Bereich „Auf dem Rotental“, häufig leere Glasflaschen neben den Containern abgestellt werden. Wir bitten daher um Prüfung, ob zusätzliche Container aufgestellt oder die Leerungsintervalle verkürzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Rosmarpark Anfrage vom 25.09.2017

 

 

Frechen, den 20.11.2017

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Rosmarpark

Anfrage vom 25.09.2017

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in der Bezugsanfrage hatten wir bereits auf die Abfallproblematik und Unsauberkeit im Rosmarpark aufmerksam gemacht. Nunmehr ist eine weitere Eskalationsstufe zu verzeichnen. Besucher des Rosmarparks haben einen dort befindlichen Abfallbehälter zum Grillen zweckentfremdet, den Müll samt Müllsack entfernt und in der Umgebung verstreut, Kohle in den Behälter eingefüllt und ein Grillrost auf der Öffnung platziert.

Mit der Thematik der Form der künftigen Abfallbehältnisse wird sich der BVU in der Sitzung am 07.12.2017 befassen. Wir halten angesichts dieser Entwicklung darüber hinaus intensivere Kontrollen für erforderlich und bitten den Zustand des Rosmarparks kontinuierlich zu beobachten.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Sitzung des BAFuB am 30.11.2017; Hier: TOP A2

 

 

Frechen, den 20.11.2017

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BAFuB

Dirk Kitzel

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

 

Sitzung des BAFuB am 30.11.2017;

Hier: TOP A2

 

 

Sehr geehrter Herr Kitzel,

 

Nutzer des fresh open haben uns zugetragen, dass eine störungsfreie Nutzung der Schwimmbahnen im Wettkampfbecken nicht möglich ist, weil sehr häufig andere Badegäste die Bahnen kreuzen. Wir fragen daher an, ob es möglich ist, zwei Bahnen komplett für Schwimmer/Schwimmerinnen zu reservieren und freizuhalten.

Gleiches müsste auch für das Schwimmerbecken im Freibad gelten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 17.11.2017

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 28.11.2017;

Hier: Haushalt 2018 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für den Haushalt 2018 stellen wir nachfolgende Anträge und bitten um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

  1. Mit Blick auf mehr Sauberkeit im Stadtgebiet werden neue Abfallbehältnisse benötigt. In diesem Zusammenhang sollten zunächst einmal 50.000,00 € eingestellt werden.
  2. Für Aktionen und Webemaßnahmen etc. im Zusammenhang mit dem Stadtmarketingkonzept sollten 25.000,00 € eingestellt werden.
  3. Für die Anschaffung eines Kopierers, den die Bürgerinnen und Bürger gegen Entgelt nutzen können, sollte das erforderliche Budget eingestellt werden.
  4. Wir halten es für sinnvoll, die nicht mehr benötigten Areale auf den Friedhöfen umweltbewusst zu nutzen und für die Entwicklung von so genannten Blühflächen/-wiesen 10.000,00 € einzustellen. Dadurch erzielen wir mehr Biodiversität und reduzieren den Unterhaltungsaufwand. Zudem werden nach unserem Kenntnisstand Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt von der EU und vom Bund gefördert.
  5. Für die Zielsetzung von mehr Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet sind intensivere Kontrollen auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erforderlich. Wir beantragen daher zwei zusätzliche Stellen in der Ordnungsverwaltung einzurichten. In diesem Kontext soll die Verwaltung zudem mit der Erstellung eines zukunftsträchtigen und effizienten Konzeptes beauftragt werden.
  6. Der im Rahmen der Pflege der Grünanlagen sowie des Straßenbegleitgrüns bestehende Vertrag mit dem SBF, von dessen Ausgestaltung die Fraktionen im Rahmen der Entscheidungsfindung Kenntnis benötigen, sollte mit der Zielsetzung kürzerer Pflegeintervalle optimiert werden. Der finanzielle Mehraufwand (100.000,00 €?) sollte entsprechend im Haushalt 2018 abgebildet sein.

 

 

  1. Dem Lagebericht 2016 für den FuB ist zu entnehmen, dass zur Kompensierung von Personalausfällen in nicht unerheblichem Umfang Über- und Mehrarbeitsstunden angefallen sind. Wir beantragen daher die Einstellung eines/r Auszubildenden für den Beruf des Fachangestellten für Bäderbetriebe. Ausweislich des Lageberichts ist diese Stelle derzeit unbesetzt. Die aktuelle Vorlage zur Sitzung des BAFuB am 30.11.2017 weist unter TOP A7 sogar 3 Azubistellen aus. Eine Beratung kann in der Sitzung des BAFuB am 30.11.2017 erfolgen.
  2. Als Ergebnis der Haushaltsberatungen für 2017 ist auch der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit festgeschrieben worden. Die Verwaltung möge im Bereich des Einkaufs- und Beschaffungswesens Kontakte zu Nachbarkommunen aufnehmen und in der ersten Jahreshälfte 2018 dazu Bericht erstatten. Durch interkommunale Kooperation können erhebliche Einsparungen erzielt werden.
  3. Wie Ende 2017 bereits angekündigt, sollten sich alle Fraktionen auf eine Kürzung der Fraktionszuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW um 5 % verständigen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass auch die Politik zum Sparen bereit ist. Schließlich sind Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhöht worden.
  4. Da verwaltungsseitig wiederholt auf erkennbare Personalgewinnungsprobleme hingewiesen worden ist, bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, ob es nicht opportun ist, zur Deckung des Personalbedarfs die Ausbildungsaktivitäten zu intensivieren (z. B. Erhöhung der Ausbildungszahlen im gehobenen Verwaltungsdienst, Beamtenausbildung von Nachwuchs im technischen Sektor).
  5. In welcher Höhe sind in 2015, 2016 und 2017 (bisher) bei den Verwarnungs-/Buß-geldern Beträge aufgeteilt auf Falschparken, Wegwerfen von Zigarettenkippen, Unterlassung der sachgemäßen Entsorgung von Hundekot etc. angefallen?
  6. Welchen Umfang würde eine Reduzierung der Hebesätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils um 5 v. H. sowie 10 v. H. haben?     
  7. Unter Bezugnahme auf die Haushaltsberatungen für 2017 beantragen wir die Einrichtung einer Stelle für eine/n technische/n Beigeordnete/n.
  8. Für die Sanierung des Bartmannsbrunnens beantragen wir, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.
  9. Wir bitten um Darlegung, ob der Ansatz für Baumersatzpflanzungen (140.000,00 €) vollständig verausgabt werden wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, 19.11.2017

 

 

 

Mehr Sauberkeit erfordert mehr Personal im Ordnungsamt!

 

 

In der Frechener Bevölkerung wird die Unsauberkeit im Stadtgebiet zunehmend thematisiert und diskutiert. Der BVU wird sich in seiner Sitzung am 07.12.2017 mit der künftigen Form der Abfallbehältnisse befassen. Hierfür haben wir uns ebenfalls eingesetzt. Dies ist allerdings nur eine Facette der Gesamtthematik.

Wir benötigen aus Sicht der Fraktion Perspektive für Frechen unbedingt intensivere Kontrollen, um die auf dem Papier existierenden Sanktionsmöglichkeiten auch anwenden zu können; denn ansonsten werden wir an der Situation nichts Wesentliches ändern. Es geht dabei um die Hinterlassenschaften besagter Vierbeiner, achtlos entsorgte Zigarettenkippen und weggeworfenen Abfall jeglicher Art bis hin zum Falschparken.

Unter TOP A2.2 der aktuellen Agenda zur HPFA-Sitzung am 28.11.2017 führt die Verwaltung u. a. aus, dass Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeit aus Gründen der Personalkapazität aktuell nicht leistbar sind.

Zitat aus der Vorlage: „Spätere Kontrollzeiten können, wie bereits in den vorherigen Vorlagen erwähnt, bei der derzeitigen Personalsituation nicht regelmäßig umgesetzt werden“.

Da nehmen wir die Verwaltung doch gerne beim Wort“, so Dieter Zander. „Wir haben die aktuelle Diskussion um das Thema saubere Stadt im Zuge der Haushaltsberatungen für 2018 zum Anlass genommen, zwei zusätzliche Stellen für die Ordnungsverwaltung zu beantragen. Diese personelle Verstärkung wird hoffentlich für mehr Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet sorgen. Bei der augenblicklichen Diskussion sind wir zuversichtlich, dass unser Antrag mehrheitsfähig ist“.

Ein Paradebeispiel bildet auch gegenwärtig wieder der Rosmarpark, auf dessen unsauberen Zustand wir erst unlängst hingewiesen hatten. Aktuell haben wir festgestellt, dass Besucher des Rosmarparks einen Abfallbehälter zum Grillen zweckentfremdet haben. Der enthaltene Abfall wurde samt Müllsack entfernt und in der Umgebung verstreut, Kohle in den Abfalleimer eingefüllt und ein Grillrost auf der Öffnung platziert. Angesichts dieser Entwicklung haben wir die Verwaltung erneut um intensivere Kontrollen im Rosmarpark gebeten. Natürlich ist auch eine Selbstdisziplin der Besucher unumgänglich.

Mit der hoffentlich kommenden personellen Verstärkung der Ordnungsverwaltung erhoffen wir uns, dass die Sauberkeit im Stadtgebiet sukzessive wiederhergestellt werden wird.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 21.10.2017

 

 

 

 

Frechen braucht ein Stadtmarketingkonzept!

 

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist der Auffassung, dass wir in Frechen noch wesentlich mehr Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt, insbesondere auch der Fußgängerzone, benötigen und wir diesbezüglich dringend handeln müssen.

Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Innenstadt wird über bauliche Veränderungen und Nutzungen, Sauberkeit sowie die Kugelahorne in der Fußgängerzone diskutiert. Die CDU wartet mit einem so genannten „Masterplan“ für die Innenstadt auf, der nur teilweise neue Ansätze enthält und nach unserer Einschätzung nicht die alleinige Lösung des Problems darstellt. Die Bürgerversammlung im Stadtsaal hat am 30.08.2017 stattgefunden. So wie wir das Bearbeitungstempo in der Verwaltung bei derartigen Maßnahmen aus der Erfahrung heraus einschätzen, wird sich vermutlich allenfalls Anfang 2018 etwas bewegen.

„Das wäre nach unserer Ansicht viel zu spät. Zudem reichen die bisher angestrebten Maßnahmen überhaupt nicht aus, um eine Trendwende zu starten und mehr Dynamik in die Angelegenheit zu bringen. Es herrscht absoluter Handlungsdruck! Wir benötigen dringend neben der Rahmenplanung Innenstadt flankierend werbewirksame Aktionen wie eine Stadtmarketingstrategie, um konkurrenzfähig zu bleiben bzw. zu werden“, so Dieter Zander. „Wir müssen in diesem Kontext die Stärken von Frechen herausstellen und parallel die Schwachstellen beheben. Dies gilt nicht nur für den erweiterten Bereich der Fußgängerzone, sondern für das gesamte Stadtgebiet“.

Die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Frechen muss nach unserer Auffassung wesentlich intensiver, kreativer, offensiver und öffentlichkeitswirksamer erfolgen. Im Vergleich zu Nachbarkommunen und dort ansässigen Einkaufszentren ist es unumgänglich, unsere Wettbewerbsvorteile zu ermitteln und zu vermarkten. So verfügen wir über zahlreiche Stärken und Werbeträger:

  • Eine optimale Verkehrsanbindung (A 1, A 4)

  • Eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV (Bhf. Königsdorf, Anschluss Weiden-West, Linie 7, Busbahnhof Dr. Tusch-Straße)

  • Kostenloses Parken im Stadtgebiet (zentral gelegenes Parkhaus, diverse Parkplätze)

  • Busse und Linie 7 mit zentralen Haltestellen bis in die Fußgängerzone hinein

  • Freizeit: Freibad, fresh open, Rosmarpark mit Biotop, Laserspielezentrum, Kletterhalle

  • Denkmäler/Kultureinrichtungen: Keramion, Harlekin, Stadtsaal, Lindentheater

  • Events: Konzerte wie Trafostation 61, Kneipentour, Töpfermarkt, Martinsmarkt, Grafik-Triennale, Frühlingslauf TS Frechen

  • Eine-Welt-Laden, Sozialwarenhaus (Ziel: Vielfältigkeit und Branchenmix bewerben sowie auf Besonderheiten im Einzelhandel und in der Gastronomie hinweisen)

 

Weitere denkbare, werbewirksame Maßnahmen könnten sein:

  • Außengastronomie speziell um den Rathausplatz ausbauen und bewerben

  • Wochenmarkt spätnachmittags bzw. abends in Abstimmung mit der Marktgilde durchführen (einfach mal ausprobieren, funktioniert in anderen Städten bereits, ist für Berufstätige interessant, neue und speziell junge Kundschaft kann gewonnen werden)

  • Alternative Einführung eines verkaufsoffenen Samstags (z. B. 1. Samstag im Monat) prüfen (Abstimmung mit Einzelhandel, IFU, Aktivkreis ist erforderlich)

  • Mitternachtsshopping

 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt jedoch sehr deutlich, dass Frechen über viel, teilweise verborgenes, Potential verfügt, das unbedingt stärker beworben und vermarktet werden muss. Im Zuge dieser Strategie sollten wir offen und bereit sein, neue Wege zu beschreiten und Maßnahmen einfach mal auszuprobieren. In Zusammenarbeit mit der IFU könnten so besondere Produkte und Leistungen Frechener Unternehmen werbewirksam vermarktet und zielgerichtete Kooperationen eingegangen werden. Davon würden Stadt und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Auch die Wirtschaftsförderung im Rathaus ist hier gefordert.

 

Erfolg und Gelingen dieser Aktivitäten hängen stark von der Kooperation mit geeigneten Werbepartnern und einer Vermarktungsstrategie ab. So können wir uns gut vorstellen, dass auch Banken und Sparkassen ins Boot geholt werden, mittels Flyern z. B. in Bussen und Bahnen geworben, Social Media sowie die Homepage der Stadt intensiver genutzt und durch Werbespots in den Medien unterstützt werden.

 

Wir sind zuversichtlich und hoffen, dass die politischen Gremien mitziehen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes beauftragt werden wird. Wir müssen alle an einem Strang ziehen und endlich handeln. Das müssen wir im Interesse der ortsansässigen Unternehmen/Einzelhändler zügig verwirklichen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 01.10.2017

 

 

Mehr Sauberkeit auch im Rosmarpark! 

 

 

Wir begrüßen es sehr, dass sich der Zustand des Rosmarparks durch die vorgenommenen Instandsetzungsmaßnahmen erfreulich gebessert hat. Nach unserer Wahrnehmung wird er von den Bürgerinnen und Bürgern aktuell zu Erholungszwecken wieder sehr rege genutzt. Dies ist ein guter Beleg dafür, dass die Entscheidung zur Sanierung des Rosmarparks richtig war und die finanzielle Investition sich gelohnt hat.

Aus unserer Sicht muss allerdings auch dafür Sorge getragen werden, dass der Pflegezustand sowie das Erscheinungsbild kontinuierlich beobachtet werden. Diesbezüglich würden wir uns zumindest gelegentliche Kontrollen seitens des Ordnungsamtes wünschen. So haben wir festgestellt, dass die Sauberkeit zunehmend nachlässt. An etlichen Stellen liegt achtlos entsorgter Abfall herum. Vor einer Sitzbank sind die Pflastersteine mit Schmierereien verunziert. Wenn wir, wie aktuell der Fall, über mehr Sauberkeit in der Fußgängerzone diskutieren, dann muss dies auch für das gesamte Stadtgebiet und damit auch für den Rosmarpark gelten. Hierzu müssen nach unserer Auffassung aber auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten und verantwortungsvoll mit diesem Freizeit- und Erholungsangebot umgehen.

Zudem haben wir festgestellt, dass sich im unteren Bereich des Rosmarparks bei Starkregen eine große Wasserlache bildet, die ein Passieren des Weges an dieser Stelle, insbesondere für Gehbehinderte, unmöglich macht. Wir haben auch diesbezüglich die Verwaltung informiert und um entsprechende Abhilfe gebeten.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 13.08.2017     

 

 

                                      

Neue Abfalleimer für die Fußgängerzone! 

 

 

Aktuell wird das Thema „Sauberkeit in der Fußgängerzone“ sehr rege in Reihen der Politik diskutiert. Auch die Bürgerinnen und Bürgern weisen immer häufiger auf die Unsauberkeit sowie die überquellenden Abfalleimer hin. „Alle reden darüber, aber es tut sich absolut nichts, um diesen misslichen Zustand zu ändern oder zumindest erste Schritte zu unternehmen“, kritisiert Dieter Zander. „Wir brauchen dringend eine vernünftige Lösung, um das Problem zügig in den Griff zu bekommen, damit sich das Erscheinungsbild der Fußgängerzone verbessert. Insofern können wir auch nicht auf die Ergebnisse des Arbeitskreises „Rahmenplanung Innenstadt“ warten. Ich befürchte, dass die länger auf sich warten lassen werden“.    

Daher haben wir uns folgende Lösung überlegt: 

Da wir das Nutzungsverhalten in der Fußgängerzone nicht ändern können, müssen wir darauf mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen reagieren. Wie in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert, stellen Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Mülltrennung mit drei separaten Kammern (Restmüll, Papier, Plastikabfälle etc.) - analog zum derzeitigen Verfahren bei der Hausmüllentsorgung - sowie der integrierten Option zur Zigarettenkippenentsorgung, die zudem über kleine Schlitze oder Öffnungen verfügen, ein äußerst probates wie auch umweltbewusstes Mittel auch im Sinne der Nachhaltigkeit dar. Diese Metallabfallbehälter sind somit sehr zweckmäßig und auch optisch ansehnlich.

Wir sind der festen Überzeugung, nur so das Problem der Vermüllung der Fußgängerzone in den Griff zu bekommen. Abfallbehältnisse mit großen Öffnungen laden geradezu zur Müllentsorgung im größeren Umfang wie z. B. durch das Einwerfen größerer Mülltüten ein. Auch Modelle mit Deckel werden das nicht verhindern können. Kürzere Reinigungsintervalle sowie häufigeres Entleeren der aktuellen Abfallbehälter würden nach unserer Auffassung die Ursache nicht abändern können.

Da der Austausch der Papierkörbe mit finanziellen Folgekosten verbunden sein wird, ist uns klar, dass wir auf Anhieb keinen flächendeckenden Austausch im Stadtgebiet realisieren können. Daher soll die Aktion zunächst einmal auf den Kernbereich der Fußgängerzone begrenzt werden. Zudem können auf diesem Wege erste Erfahrungen gesammelt werden, ob der Einsatz der neuen Abfallbehälter für eine weitere Ausdehnung im Stadtgebiet sinnvoll ist. Von der Verwaltung erwarten wir mit Blick auf die Umsetzbarkeit eine entsprechende Kostenermittlung. Wir werden von der „Perspektive“ aus die Thematik auch bei den Ende 2017 anstehenden Haushaltsberatungen für 2018 im Fokus behalten und am Thema dranbleiben.

Statistische Erhebungen belegen, dass z. B. auf Autobahnparkplätzen ohne Abfallbehälter erfahrungsgemäß kein wilder Müll aufzufinden ist. Wir halten es daher für überlegenswert, die Anzahl der Papierkörbe in der Fußgängerzone im Rahmen einer Erprobungsphase zu reduzieren, zumal dort etliche Doppelbehälter aufgestellt sind. Üblicherweise produzieren die Nutzer der Fußgängerzone keinen Großmüll, sodass bei einem vernünftigen Verhalten weniger Abfalleimer benötigt werden würden, als bislang aufgestellt sind. Auch der Stadtbetrieb hat unlängst erklärt, dass die überfüllten Papierkörbe in der Fußgängerzone nach dortigen Feststellungen überwiegend aus der illegalen Entsorgung von Hausmüll resultieren. Die von uns vorgeschlagenen Abfallbehälter würden eine solche Entsorgung unmöglich machen.    

 

Wir müssen das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zeitnah optimieren und auf diesem Wege auch die Attraktivität steigern. Ohne die Lösung der Unsauberkeit und Vermüllung wird das nicht gelingen. Wir hoffen, dass sich durch unseren Vorschlag möglichst rasch etwas tun wird.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

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