Perspektive für Frechen

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Schulausschuss

 

Maximilian F. Singer

Ratsmitglied

 

 

Frechen, 01.02.2017

 

 

Einführung eines Rahmenvertrages / Finanzierung OGS

 

Im Schulausschuss am 31.01.2017 stand der durch einen Arbeitskreis aufgestellten Rahmenvertrag für die OGS zur Beschlussfassung. Im Einzelnen sollte der Rahmenvertrag als solcher sowie aber auch eine mit ihm verbundene Finanzierungsvariante, die den errechneten Fehlbetrag (Förderung pro Kopf/Schuljahr) decken soll, als Beschlussempfehlung an den Rat verabschiedet werden.


Wir von der Perspektive für Frechen sind der Meinung, dass wir mit dem vorliegenden Rahmenvertrag eine solide Grundlage für die OGS haben. Wir haben Qualitätsstandards definiert, die nicht nur die Leistung der OGS abbilden, sondern auch den freien Trägern der OGS Planungssicherheit geben (Arbeitsverhältnisse müssen nicht auf Zeit eingegangen werden, etc.).
Man muss den Spagat zwischen Finanzierung und Leistung schaffen. Meiner Einschätzung nach kann man dies nur durch Kompromissbildung erreichen. Es darf eben nicht nur einer zur Kasse gebeten werden. Eine sozialverträgliche Lösung für alle Beteiligten muss her.
So standen verschiedene Finanzierungsvarianten, die der Arbeitskreis entwickelt hatte, zur Debatte.


Für unser Dafürhalten ist die Variante V (moderate Erhöhung der Elternbeiträge bis 42T€ Jahresbruttoeinkommen im 1-3€ - Segment pro Monat und der Einführung einer Geschwisterkindregelung ab einem Jahresbruttoeinkommen i.H.v. 42T€. Bis 62T€ muss für das Geschwisterkind der hälftige Beitrag und ab 62T€ Jahresbruttoeinkommen  des normalen Beitrages geleistet werden) am ehesten geeignet, um lediglich eine moderate Anpassung der Elternbeiträge durchzuführen und um die Mehrbelastung möglichst sozialverträglich ausgewogen zu verteilen.

Um den errechneten Fehlbetrag zu decken, reicht diese Anpassung der Elternbeitragssatzung unter Beibehaltung der freiwilligen Förderung der Stadt Frechen (200€ pro Kind pro Schuljahr), aus. Daher haben wir im Schulausschuss für diese Variante gestimmt.


Es kommt hinzu, dass die Geschwisterkindregelung nur dann greift, wenn der OGS-Beitrag höher als der KiTa-Beitrag ist. Eine Familie, die ein Kind in der KiTa und ein weiteres Kind in der OGS unterbringt, zahlt bei der KiTa den höheren Betrag. Nach der KiTa-Beitragssatzung ist das Geschwisterkind beitragsfrei. Dies greift dann auch bei der OGS. Der OGS-Beitrag wäre in diesem Fallbeispiel nicht zu zahlen.

 

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadt Frechen eine freiwillige Leistung i.H.v. einer halben Million € übernehmen soll, um die Elternbeitragssatzung nicht anpassen zu müssen. Das erscheint auf den ersten Blick sehr kommod. Jedoch darf man den auf Kante genähten Haushalt nicht vergessen, der durch die mehr als angespannte Haushaltslage das Verteilen von Geschenken in der Form nicht vertragen kann. Das Thema „Haushalt“ ist und bleibt ein eher unangenehmes Thema, insbesondere dann, wenn Beiträge, Entgelte und dergleichen erhöht werden müssen, damit die damit verbundene Leistungserbringung gewährleistet bleibt.
Sehr knapp sind wir auch in 2016 und 2017 um ein Haushaltssicherungskonzept, auch Haushaltskonsolidierungskonzept herum gekommen. Sollte dieser Umstand die Stadt Frechen ereilen, so stehen nicht nur die Ausgaben auf dem Prüfstand, sondern alle freiwilligen Leistungen in allen Bereichen (Kultur, Sport, etc.) werden ersatzlos gestrichen. Lediglich die Pflichtausgaben dürfen getätigt werden.

 

Insofern können wir den Beschluss, die Elternbeitragssatzung um die Variante V anzupassen, vertreten; insbesondere deshalb, weil die Stadt Frechen nach wie vor ihren freiwilligen Beitrag zur Sicherung der OGS beitragen wird.

 

Maximilian Eßer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

10.10.2016

 

Quelle: http://www.frechenschau.de/2016/10/08/hickhack-bei-ausschusssitzung-am-donnerstag-ein-kommentierte-bericht-aus-dem-klassenzimmer/

 

In einer eiligst einberufenen gemeinsamen Sitzung hatten der Schulausschuss und der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) über die Erweiterung der Frechener Realschule zu entscheiden – ein Thema, dass eigentlich längst vom Tisch war. Denn bereits vor einem Jahr hatten die Stadtverordneten einen Plan für ein separates, zweigeschossiges Modulbaugebäude auf dem Schulhof entlang des Freiheitsrings verabschiedet. Nach der gefundenen Formel 6+2+2 sollten darin 6 große und 2 kleinere Klassenräume sowie 2 kleine Differenzierungsräume eingerichtet werden.

In der Beschlussvorlage zur gemeinsamen Sitzung von Schul- und BVU-Ausschuss am Donnerstag hieß es plötzlich, dieser Entwurf sei nicht zu realisieren. Die kleineren Klassenräume entsprächen nicht den vorgegebenen „Anforderungen von Räumen und Raumgrößen“. „Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses ist festzustellen, dass (sich) durch die technischen Vorgaben aus dem Grundraster des anbietenden Herstellers die Planungsvorgabe von 6 großen, 2 kleineren und 2 kleinen Räumen nicht erreichen lässt. “ 

Um es vorweg zu nehmen: Mit den Stimmen der Mehrheitskoalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie der Perspektive für Frechen und gegen die Stimmen von SPD und der Linken wurde die Beschlussvorlage von beiden Ausschüssen angenommen. Aber nur aus Rücksicht darauf, dass eine Lösung des Platzproblems an der Realschule keine weitere Verzögerung erlaubte.

„Wann ist aufgefallen, dass mit zu kleinen Räumen geplant wird? Wem ist das aufgefallen? Und was kostet uns das?“ wollte Karla Palussek (CDU) gleich zu Beginn der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und BVU wissen.

Was darauf folgte, war das buchstäbliche Schweigen im Walde, die Verwaltung ging erstmal auf Tauchstation. 
Was folgte war ein Schlagabtausch vor allem zwischen Mitgliedern der SPD und dem Kämmerer. „Im Schulausschuss können wir beschließen, was wir wollen, die Gebäudewirtschaft  kümmert sich einen Dreck um unsere Beschlüsse“, schimpfte Schulausschussmitglied Jürgen Weidemann von der SPD-Fraktion. 

In diesem Zusammenhang appellierte Monika Zander von der Perspektive für Frechen an alle Ausschussmitglieder, nun vor allem an die in Not geratene Realschule zu denken und den abgeänderten Entwurf zu beschließen. „Wir müssen vorwärts kommen“, bat sie eindringlich – nicht ohne nebenbei zu bemerken, dass sie sich frage, wer in der Verwaltung den ganzen Vorgang eigentlich so hinauszögere. (Die Verwaltung hatte zum Beispiel erst Ende April 2016 mit der Ausschreibung des Bauprojekts begonnen, nachdem die Baugenehmigung erst am 11.4.2016 vorgelegen hatte.)

 

 

Montag, den 19. Januar 2015

 

 

Liebe Frechener Bürgerinnen und Bürger,

in der Ratssitzung am 16.12.2014 hat der Rat sich mehrheitlich für die Errichtung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2016/17 entschieden.
„Der Rat beschließt die Errichtung einer Gesamtschule und die sukzessive Auflösung der Hauptschule zum Schuljahr 2016/2017.“
Wir von der Fraktion Perspektive für Frechen haben dem gerne zugestimmt. Seit einigen Jahren gibt es den Ruf nach einer Gesamtschule. Endlich ist eine Entscheidung getroffen worden, für Frechen eine weitere attraktive Schulform zu schaffen. Für uns gab und gibt es immer drei Schwerpunkte, die bei einer Veränderung der Schullandschaft in Frechen erfüllt sein müssen. Zum einen muss der Elternwille vorhanden sein.

Ohne Wille – kein Weg.

Die Schülerinnen und Schüler müssen auch und insbesondere durch den Wegfall der Hauptschule weiterhin sowohl in einer Gesamtschule gut integriert, als auch gut gefördert werden. Ein dritter und nicht unwesentlicher Schwerpunkt waren und sind für uns die Finanzen.

Ohne Moos – nix los.

Angesichts der zurzeit knappen Haushaltskasse sind wir gezwungen, sparsam zu haushalten. Aber für Bildung darf kein Euro zu teuer sein!
Eine förmliche Elternbefragung soll von der Verwaltung nun im ersten Halbjahr 2015 vorbereitet und durchgeführt werden. Wenn alle Fristen eingehalten werden können, so wird die Hauptschule zum Schuljahreswechsel 2016/17 aufgelöst werden. Die Gesamtschule kann sodann am Standort der ehemaligen Hauptschule am Herbertskaul durchstarten.

Wir haben die Entscheidung für eine Gesamtschule immer befürwortet, sofern die Rahmenbedingungen stimmen. Nach dem aktuellen Gutachten musste dieser Weg eingeschlagen werden. Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, freuen uns über diese Entwicklung und sehen der Errichtung einer Gesamtschule in Frechen optimistisch und erwartungsvoll entgegen.


Maximilian F. Eßer
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

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