Perspektive für Frechen

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Rat

Dieter Zander und Maximilian F. Eßer vertreten unsere Fraktion im Rat der Stadt Frechen

 

Dieter Zander

 

Fraktionsvorsitzender 

Ratsmitglied

 

Maximilian F. Singer 

 

Stellv. Fraktionsvorsitzender 

Ratsmitglied 

 

 

Haushaltsverabschiedung

Ratssitzung am 12.12.17

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Gestern hat der Rat der Stadt Frechen den im Haupt-, Personal- u. Finanzausschuss vorberatenen Haushalt mit der Koalitionsmehrheit von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Wir als Perspektive haben dieses Jahr gegen den Haushalt 2018 gestimmt. Aus unserer Sicht ist der technische Beigeordnete, der mit Know-how die Abwicklung der städtischen Baumaßnahmen federführend begleitet und koordiniert, immens wichtig und nicht überflüssig. Des Weiteren haben wir zwei Vollzeitstellen im Bereich des Ordnungsamtes gefordert. Mehr Kontrollen in der Fußgängerzone und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind heute geboten. Der desolate Zustand (achtlos und ordnungswidrig entsorgter Müll etc.) der Fußgängerzone und Umgebung erfodern dies. Leider wurden beide Forderungen durch die Koalition nicht angenommen. Daher haben wir ebenfalls dem Stellenplan nicht zustimmen können.

 

In Ergänzung zu den Haushaltsberatungen im HPFA haben wir nach neu gewonnen Erkenntnissen in bezug auf den Jahresabschluss 2015 u. 2016 (Fehlbeträge u. Überschüsse) zur gestrigen Ratssitzung den Antrag gestellt, die Auswirkungen auf den Haushalt darzustellen, wenn die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer geringfügig angepasst werden.

In den letzten Haushaltsberatungen mussten wir die beiden Realsteuern anpassen, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. In einem solchen Fall dürfte die Stadt nur noch ihre Pflichtausgaben tätigen; alle freiwilligen Leistungen wären ersatzlos gegstrichen. Seiner Zeit haben wir ausdrücklich betont, dass diese Anpassung nur unter dem Vorbehalt geschieht, dass es der Stadt Frechen in den kommenden Jahren "nicht besser gehen wird". Die Zahlen sprechen nun aber derzeit eben anders. In 2015 hatten wir einen Jahresüberschuss von round about acht Millionen Euro. Aus unserer Sicht ist es geboten, den Bürgerinnen und Bürgern sowie auch den Unternehmen einen Teil zurück zu geben. Das hat nichts mit "Geschenke verteilen" zu tun. Die Erhöhung war unumgänglich; nun muss man die Gegebenheiten dem aktuellen Zahlenwerk anpassen. Auch hier hat die Koalition leider nicht mitgezogen, sodass die Steuererleichterungen Dank der Koalition nicht eintreten werden. Aus diesen Gründen haben wir uns mit dem Haushalt für 2018 nicht einverstanden erklärt und gegen diesen gestimmt.

 

Positiv zu vermerken ist, dass u.a. unser Antrag auf Einstellung von 50T€ für Planungen und Umsetzungen von neuen Müllbehältnissen insbesondere in der Fußgängerzone etc. auf Gehör gestoßen ist.

 

Wir erwarten nun von der Verwaltung eine stringente Aufarbeitung in Bezug auf die Einrichtung der Stelle eines technischen Beigeordneten. Dies soll im Rahmen eines Gutachtens erfolgen. Warten wir es ab.

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 
 

 

 

 

 

Haushaltsrede

 

 

des Fraktionsvorsitzenden

                                  

 

Dieter Zander

 

 

Fraktion Perspektive für Frechen

           

 

 

zum Haushalt 2018

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 12.12.2017

 

 

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

 

 

 

 

 

Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

bevor Verwaltung und Politik sich in die Weihnachtspause verabschieden, stehen für 2018 noch wegweisende Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen an. Wir begrüßen es sehr, dass wir uns diesbezüglich wieder im richtigen Rhythmus befinden. Ob es auch an der Zeit ist, zukunftsträchtige Geschenke zu verteilen, mögen Sie bitte selber auf Basis der aktuellen Finanzlage sowie der in der Mammutsitzung des HPFA am 28.11.2017 beschlossenen Maßnahmen bewerten. Heute geht es nun ins Finale.  

Das Euroleague-Finale hatte sicherlich auch der FC nach der Euphorie am letzten Saisonende im Visier. Sehr ambitioniert in den internationalen Wettbewerb gestartet, sieht sich der FC in der Liga nun sehr schnell mit dem drohenden Abstieg in die 2. Liga konfrontiert. Zweite Liga, da werden Sie mir sicherlich beipflichten, können und wollen wir uns in Frechen nicht leisten.

Ganz entscheidende Relevanz kommt da der aktuellen wie perspektivischen Finanzlage zu. Zwar hat der Kämmerer in der Vergangenheit immer auf die Bremse getreten und finanzielle Engpässe angemahnt. Im Ergebnis wurden jedoch in den letzten Jahren durchweg Maßnahmen im zweistelligen Millionenbereich nicht realisiert. Das belegen die Haushaltsentwicklungen für 2015 und 2016. Auch in 2017 hat sich erfreulicherweise eine unerwartete Wende auf der Ertragsseite in Frechen ergeben. Ein Geschenk vor Weihnachten mit der Eröffnung von Perspektiven?

Ja, verehrte Anwesende, es wurden bereits und werden hoffentlich auch künftig „Geschenke“ vom Kreis an die Mitgliedskommunen verteilt. Im Umlagebereich hat sich eine sehr erfreuliche Entwicklung abgezeichnet. So konnte die Stadt in 2017 bereits ca. 1,5 Mio. € vereinnahmen, die aus der Auflösung der Rückstellungen für Inte-grationshelfer beim LVR resultieren, die vom Kreis an die Städte weitergereicht wurden.  

Aber es kommt noch besser, sehr geehrte Damen und Herren! Beim LVR steht ein Nachtragshaushalt mit Umlagesenkung für 2017 um 0,75 und für 2018 um 1,5 Prozentpunkte in der Diskussion. Nachmeiner Rechnung dürfte das für Frechen einen möglichen Erstattungsbetrag von ca. 2 Mio. € ausmachen, wenn, ja wenn er denn vom Kreis auch so weitergereicht werden würde. Wir wollen nicht hoffen, dass der Kreis Kleber an den Fingern hat und fordern unsere Kreistagsabgeordneten dazu auf, sich für die uneingeschränkte Weitergabe stark zu machen.

Angesichts dieser Sachlage halten wir moderate Senkungen bei der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer für angemessen. Das hat nichts mit der Verteilung von Geschenken zu tun! Wir geben Bürgern und Unternehmen nur etwas zurück und sehen dies als unsere Pflicht sowie auch ein wichtiges Signal an, dass die Politik sehr wohl flexibel reagieren kann.

 

In der letzten HPFA-Sitzung sind bereits diverse elementare Entscheidungen getroffen worden. Die immensen Investitionen im Bildungssektor (Schulen und Kitas) sind da schon zu einem gewohnten Bild geworden. Selbstverständlich ist das alles sicherlich nicht!

Auch die neue FRW wird in Kürze bezogen werden. Der Generalunternehmer hat dafür Sorge getragen, den Zeitplan einzuhalten. Das hat prima funktioniert. In Reihen der Politik haben wir leider bei der Umsetzung von Projekten auch schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Auf Details will ich hier gar nicht eingehen. Sie alle wissen, worum es geht. Es kann aber doch nicht sein, dass wir demnächst z. B. bei der Installierung der WC-Anlage im Stadion einen Generalunternehmer beauftragen müssen, damit es funktioniert.

 

Das Thema Sauberkeit und Attraktivität der Fußgängerzone wie auch im gesamten Stadtgebiet beschäftigt neben Politik und Verwaltung auch zunehmend die Bevölkerung. Unbestritten besteht hier dringender Handlungsbedarf. Da sind wir uns offensichtlich auch ziemlich einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Austausch der Abfallbehältnisse ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und die eingestellten 50.000,00 € sind sinnvoll angelegt.

Sauberkeit ist an sich eine Selbstverständlichkeit, die jeder Besucher erwarten darf. Flankierend müssen wir aber auch am Thema Attraktivitätssteigerung intensiv arbeiten. Wir sind der Auffassung, dass neben baulichen Veränderungen mehr Leben und Events in die Fußgängerzone kommen müssen. Ein Stadtmarketingkonzept wäre flankierend der richtige Weg, um mit unkonventionellen Methoden und Werbemaßnahmen mehr Leben und Abwechslung einzuhauchen. Dass wir uns nun dem Thema Wochenmärkte annehmen ist ein erster Versuch, der von der Verwaltung hoffentlich in angemessenem Zeitrahmen angegangen werden wird. Der Weihnachtsmarkt am 3. Adventssonntag ist eine tolle Idee und Bereicherung für die Innenstadt. Es geht doch!

Es gibt auch viele Ideen in der Bevölkerung! Wir müssen sie nur aufgreifen, prüfen und ggf. umsetzen. Hier wünschen wir uns verwaltungsseitig einfach mehr Dynamik. Auch die CDU war diesbezüglich nicht untätig. Die Idee, die Marienschule zum Gastronomiebetrieb umzufunktionieren, war sicherlich etwas überambitioniert.

Wir funktionieren das Rathaus ja auch nicht in ein Spielkasino um, damit wir mehr Vergnügungssteuer kassieren können. Aber Sie werden mir folgen können, ab und an ist es schon ein Glücksspiel, ob es ein Antrag auf die Tagesordnung des betreffenden Ausschusses schafft oder nicht bzw. ob die Verwaltung überhaupt berichtet.

 

Die Rahmenplanung Innenstadt ist nicht gerade von Dynamik geprägt. Von der Infoveranstaltung mit der Bevölkerung bis zum ersten Workshop vergehen mal eben schlappe 5 Monate. Das kann man den Bürgern allen Ernstes nicht mehr als seriös verkaufen. Wir fordern hier mehr Stringenz und Zeitnähe. Das wiederholt verwaltungsseitig als Exkulpation genannte Totschlagargument der fehlenden personellen Ressourcen vermag uns nicht mehr zu überzeugen. Es passiert einfach nichts! So kann und darf es nicht weitergehen! Wir befinden uns zwar in der Winterzeit, sollten aber achtgeben, dass der Winterschlaf bei der Rahmenplanung nicht bis zum Dezember 2018 anhält.

 

Werte Frau Bürgermeisterin, wir nehmen Sie beim Wort! In Ihrer HHRede am 10.10.2017 haben Sie ausgeführt: „…Stillstand heißt ja bekanntlich irgendwie immer auch Rückschritt“. Wir sind uns, so unterstelle ich einfach mal, einig, dass es in Frechen vorangehen soll. Also lassen Sie es uns alle gemeinsam angehen.

 

Ob die zwei zusätzlichen Teilzeitstellen für die Ordnungsverwaltung ihr Ziel erreichen werden, erscheint uns zweifelhaft. Wir sehen angesichts der Gesamtproblematik schon den Bedarf für 2 Vollzeitstellen. Warten wir das Ergebnis ab. Wichtig ist unter dem Strich, dass in diesem Bereich personell aufgeforstet wird. 

 

Mit Blick auf Klimawandel, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit begrüßen wir es, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, das Voranbringen der E-Mobilität in Frechen unterstützen. Hier gilt es und das ab sofort, die Infrastruktur mit den Kooperationspartnern möglichst zügig auszubauen und genügend Ladesäulen zu installieren. Was den städtischen Fuhrpark anbetrifft, sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.  

   

Mit Blick auf den demografischen Wandel und die Personalakquise kommt der Ausbildung immer größere Bedeutung zu. Hier gilt es, am Ball zu bleiben, damit die junge Generation von Behörden noch erreicht und für die Verwaltung interessiert wird. Die Besetzung der Ausbildungsstelle im Bäderbetrieb ist ein erfreuliches Signal in die richtige Richtung.

 

Mit Blick auf die Haushaltsdisziplin und die Erzielung von Einspareffekten haben wir von der „Perspektive“ aus wiederholt auf die Potentiale der interkommunalen Zusammenarbeit hingewiesen. In diese Thematik muss einfach mit mehr Dynamik und Ernsthaftigkeit eingestiegen werden, weil es etliche Handlungsfelder wie das Beschaffungswesen/die Einkaufskooperation, die Digitalisierung etc. gibt, die gemeinsam kostensparender bearbeitet werden können. Man muss es nur wollen!

 

In der Wochenendausgabe des KStA vom 22./23.07.2017 wird OB‘in Reker in dem Artikel „Köln braucht neue Stadtteile“ wie folgt zitiert: „Immer wichtiger werde die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, um die Wohnungsnot zu bewältigen - auf Augenhöhe, ohne ‚Kölner Selbstverliebtheit‘ “. Es würde uns in Frechen freuen, wenn diese Aussage auch beim Frischezentrum gelten würde. Auch in Frechen steht das Thema „sozialer Wohnungsbau“ ja im Fokus.

 

Beim Thema Stellenplan komme ich nicht umhin, die aus Sicht der „Perspektive“ auch für 2018 beantragte Einrichtung einer Stelle für eine/n technische/ Beigeordnete/n zu betonen. Die Verwaltung hatte aus den letzten Haushaltsgesprächen einen klaren und eindeutigen Prüfauftrag, den sie ignoriert hat. Diese Ignoranz macht mich fassungslos. Würde mir das privat passieren, wäre eine Untätigkeitsklage die Folge. Dabei haben Sie, werte Frau BM’in, in Ihrer HHRede ausgeführt: „Wissen haben wir Ihnen……mit auf den Weg gegeben. Dieses Wissen anzuwenden und in konkrete Beschlüsse umzusetzen, liegt bei Ihnen“. Verehrte Anwesende, wir haben einen konkreten Beschluss mit Auftrag an die Verwaltung gefasst. Es mangelt also an der Ausführung seitens der Verwaltung. Deutlicher kann das kaum werden! Ist das die zugesagte Dienstleistung der Verwaltung?

 

Die Verwaltung liefert selber die besten Argumente für die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Beigeordnetenstelle. Auf die diversen Debatten im Schulbereich möchte ich heute nicht detailliert eingehen.  

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht dazu die Aussage in der Frechenschau vom 20.10.2017 unseres ehemaligen Bürgermeisters, Hans-Willi Meier, der dort wie folgt zitiert wird: „ ‚Keinen technischen Beigeordneten eingestellt zu haben‘, antwortet er auf die Frage nach seinem größten Fehler als BM. ‚Diese Personalentscheidung hätte im Nachhinein viel Ärger erspart‘, ergänzt er, ohne näher darauf einzugehen“. Eine weitere Kommentierung ist sicherlich überflüssig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben wieder ein Jahr verloren und werden akribisch darauf achten, dass die gutachterliche Prüfung zeitnah erfolgt.

 

Wenn wir über den Haushalt debattieren, ist es unabdingbar, den Fokus auf die Wirtschaftsförderung und die in Frechen ansässigen Unternehmen zu richten. Aus unserer Sicht war die Veranstaltung am 30.11.2017 im Stadtsaal unter dem Motto „Frechen digital“ ein erfolgreicher Auftakt in die Diskussion um die Digitalisierung. Im Rahmen der Veranstaltung wurde evident, dass man WLAN in Frechen anders schreibt, nämlich WLahm. Hieran gilt es zu arbeiten. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist für Unternehmen wie die Bürgerinnen und Bürger zwingend notwendig. Wir regen dringend an, dass die Verwaltung sich bezüglich der Optimierung mit den Netzbetreibern in Verbindung setzt.

Sehr geehrte Frau BM’in, Sie haben in Ihrer HHRede betont, dass die Verwaltung mit der Zeit geht. Es bleibt dann nur zu hoffen, dass die Zeit nicht stehen bleibt.

 

Auf der vorgenannten Veranstaltung im Stadtsaal wurden auch eine Koordinationsstelle im Rathaus sowie ein Kreativzentrum in Frechen gefordert. In diesem Kontext wurde verwaltungsseitig die Ambivalenz zwischen Kreativität und Verwaltung thematisiert. Vielleicht wäre ein Kreativzentrum im Rathaus ja die Lösung, zumal Innovation und Kreativität nach meinem Eindruck nicht gerade selten Fremdwörter oder gar Tabus sind. Wir stehen im Wettbewerb mit Nachbarkommunen und sollten neues wagen und ausprobieren. Den Mut müssen wir einfach aufbringen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

Werte Frau BM’in, ich muss nochmals auf Ihre HHRede zurückkommen und zwar auf das Thema Dienstleistung. Sie haben dazu ausgeführt, dass die Verwaltung sich in erster Linie als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik sieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie, ob wir das in der Alltagspraxis auch so erleben. Stellen Sie diese Frage einmal den Anwohnern in der Friedrich- und Mauritiusstraße zum Thema Straßenbaubeiträge. Es kann doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger klagen müssen, um ihr Recht zu erhalten. 

 

Auch wir in Reihen der Politik sahen uns dazu gezwungen, aktuelle Themen, Maßnahmen, Beschlüsse und Aufträge in die Beschlussüberwachungen des Rates und der Ausschüsse aufzunehmen. Grundlos haben wir das nicht initiiert! Selbst wenn die Verwaltung zu einzelnen TOP’s ausführt, dass bei Informationsbedarf berichtet werden kann, mussten wir partiell feststellen, dass die Verwaltung nicht darauf vorbereitet war. Das ist ein „Nogo“!

 

Auch Investoren und Unternehmen haben durchblicken lassen, dass Antragsverfahren zu lange dauern oder Gesprächstermine nicht zustande kommen. Der Haushalt hängt, wie wir alle sehr wohl wissen, ganz entscheidend von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Folglich können die Unternehmen auch Unterstützung und Service erwarten. Es ist nicht damit getan, den Firmen turnusmäßige Besuche abzustatten. Das kann man bei Goldhochzeiten so handhaben, ohne despektierlich zu sein. Unternehmen erwarten ein rasches und verlässliches Verwaltungshandeln. Das dürfen sie aber auch von der Politik einfordern. Wir können es uns vom Image her nicht mehr leisten, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, dass Beschlüsse über Grundstücksverkäufe von einer auf die andere Sitzung verschoben werden.

 

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein kurzes Fazit ziehen. Es ist begrüßenswert, dass die Verwaltung sich etliche Ziele gesetzt hat. Meine Ausführungen lassen in diesem Kontext aber klar erkennen, dass noch einige Baustellen bestehen und abgearbeitet werden müssen. Wir von der „Perspektive“ haben diesbezüglich eine eindeutige Erwartungshaltung.

Wir stehen hinter der Verwaltung, erwarten aber auch, dass sie ihren Job verrichtet. Die Politik entscheidet! Was wir nicht akzeptieren können, sind überzogene, unfaire und unangemessene Verunglimpfungen von Mitarbeitenden aus der Bevölkerung heraus. Kritik sollte stets konstruktiven Charakter tragen.

Politik und Verwaltung sollten nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, um unsere Stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger voran zu bringen. Ab und an entsteht der Eindruck, dass die Verwaltung ratlos wirkt. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mir unverständlich, weil der Rat, wie wir unschwer erkennen können, doch präsent ist. 

 

Keinesfalls möchte ich es versäumen, allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2017 zu danken. Mein ganz besonderer Dank gilt allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes und unschätzbares Engagement.

 

Vielen Dank auch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

 

       

 

 

Frechen, den 05.05.2017

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 09.05.2017 (TOP A8, Straßenbaubeiträge Mauritiusstr.)

 

 

Sehr geehrte Frau Stupp,

 

unter Bezugnahme auf TOP A11.1 der Niederschrift zur BVU-Sitzung vom 09.02.2017 beantragen wir, dass die Festsetzung der Straßenbaubeiträge für alle Betroffenen auf Basis der ursprünglichen Rechtslage - also nach Maßgabe der alten Satzung - vorgenommen wird und bitten um entsprechende Beschlussfassung in der kommenden Ratssitzung.

 

Begründung:

Die eingetretenen Verzögerungen über mehrere Jahre, die nach der Abnahme der Bauarbeiten dazu geführt haben, dass für die Abrechnung die in den Jahren danach neu gefasste Satzung gelten soll, können unter den gegebenen Umständen nicht den Anwohnern angelastet werden. Sie sind vielmehr im Verwaltungshandeln begründet. Die weitreichenden nachteiligen Konsequenzen, die die Neufassung der Satzung für die Anwohner hinsichtlich der Beiträge haben würde, obwohl die Bauarbeiten schon Jahre zuvor abgenommen worden waren, sind bei der Beratung der Neufassung nicht bekannt gewesen und auch nicht bedacht worden. Sie waren aber nicht beabsichtigt. Daher muss Vertrauensschutz gelten.

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Verwaltung gemäß Ziffer II der Vorlage bezüglich der Feltenstraße zu gegebener Zeit über den Sachstand berichten wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 
Haushaltsrede
 
des Fraktionsvorsitzenden Dieter Zander
Fraktion Perspektive für Frechen
 
zum Haushalt 2017
aus Anlass der Verabschiedung in der
Ratssitzung am 13.12.2016
 
Es gilt das gesprochene Wort!
 
 
 
Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
wie der Zufall so spielt! Am 08.12.2016 erhielt ich, wie sicherlich alle Fraktionen, eine Mail folgenden Inhalts: “Am 13.12.2016 können Sie sich auf eine charmantbissige frz. Komödie freuen…“. Diese Einladung habe ich spontan auf unsere heutige Ratssitzung bezogen, aber vergeblich die Unterschrift unserer BM’in gesucht. Bei näherer Betrachtung habe ich sodann festgestellt, dass unsere Kulturabteilung die Einladung versandt hat. Dieser ist u. a. zu entnehmen, dass die Komödie „charmante Geheimnisse“ an den Tag bringen wird. Da wurde mir der Zusammenhang zum Haushalt deutlich; denn dort sind auch so manche Dinge versteckt. Ich erinnere nur an unsere Anfrage (vgl. Anlage 1.7 zu TOP A15.4) zum aktuellen Sachstand des HH 2016. Darin sind etliche geplante Maßnahmen in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrages nicht realisiert worden. Das ist einerseits bedauerlich, zum anderen aber positiv für die mittelfristige Finanzplanung. Nun wird dies endlich einmal transparent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem sind diverse Haushaltspositionen groß-zügig beplant, so dass auch da Spielraum besteht.
Nun sind gerade einmal gut 6 Monate vergangen und wir verabschieden im Jahr 2016 auch den Haushalt für 2017. Wir begrüßen diesen Schritt, weil er notwendig und richtig ist. Damit befinden wir uns wieder im richtigen Rhythmus; denn allzu lange Phasen der vorläufigen Haushaltsführung sollten mit Blick auf die Handlungsfähigkeit tunlichst vermieden werden. Der ursprünglich geplante Doppelhaushalt für 2016/2017 hat es der Verwaltung sicherlich erleichtert, weil der grobe Rahmen schon vorbereitet war.

 

Insofern hoffen wir, dass es künftig bei dieser zeitlichen Planung bleiben wird. Auch Ratsmitglieder müssen langfristig ihren Terminkalender planen. Mich hat diese Entwicklung aktuell ziemlich überraschend getroffen. Das Stichwort heißt auch hier: Planungssicherheit!
Im Zuge der HH-Einbringung am 25.10.2016 haben Bürgermeisterin und Kämmerer bezüglich der Finanzen verhaltenen Optimismus erkennen lassen, aber auch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass wir perspektivisch an der HH-Konsolidierung intensiv arbeiten müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung. Diese Auffassungen teilen wir von der Perspektive für Frechen.
Unbestritten haben sich die Rahmenbedingungen positiv modifiziert. So haben Bundesregierung und Landesregierung NRW finanzielle Mittel für die Unterstützung der Kommunen zur Verfügung gestellt. 
Erfreulicherweise ist der einstimmige Appell aus dem Frechener Rathaus auch in Bergheim angekommen, da die Kreisumlage gesenkt werden wird. Unsere Resolution war also nicht umsonst. Wir müssen aber auch vom Rat aus einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist überhaupt nicht diskutabel, sondern unumgänglich. Der Kämmerer liegt richtig, wenn er davon spricht, dass wir von der Substanz leben.
Wir alle wissen, dass Sparen viel schwerer fällt, als Ausgaben zu tätigen. Auch Präsente haben ihren Preis, wie uns die Weihnachtszeit deutlich vor Augen führt. Da liegt die Frage sehr nahe, ob wir es uns in Frechen aktuell noch leisten können, Geschenke zu verteilen.
Die Antwort kann aus meiner Sicht nur lauten: Flächendeckend sicherlich nicht, sondern wenn, dann primär nach Prioritäten gewichtet und mit dem nötigen Augenmaß.
Im Mai 2016 haben wir, jedenfalls die meisten Fraktionen, hier an gleicher Stelle mit aller Kraft versucht, das drohende Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. Wir sind sicherlich alle erleichtert, dass dieses Risiko aktuell nicht besteht. Mit Blick auf die mittel- wie langfristige Haushaltslage sowie die intergenerative Gerechtigkeit kann dieser Erfolg - ja, ich würde das schon als einen wichtigen Schritt bezeichnen - aber nur das Erreichen des Minimalzieles bedeuten, verehrte Anwesende!
 
Bekanntlich besteht die Tour de France nicht nur aus einer Etappe! Das gelbe Trikot kann erst nach der Schlussetappe definitiv übergestreift werden. Wir haben ein erstes Etappenziel erreicht, mehr aber zunächst einmal nicht! Uns muss daran gelegen sein, dass wir nicht das gepunktete Trikot des Bergkönigs tragen, was den Schuldenstand anbetrifft. Wir nehmen mit einiger Sorge die dramatische Entwicklung des Schuldenstandes wahr:
 
- 2005: 67 Mio.
- 2016: 39 Mio.
- 2017: 63 Mio.
- 2020: 84 Mio.

 

An sich sprechen diese Zahlen für sich. In kürzester Zeit werden wir sehr deutlich über dem Schuldenstand von 2005 liegen, auch wenn sich der HH-Abschluss für 2016, wie oben dargelegt, sich sicherlich positiv auswirken wird. Wir sind nicht mehr abundant und erhalten seit langer Zeit sogar Schlüsselzuweisungen vom Land. Sind dies ermunternde oder negative Signale, meine sehr geehrten Damen und Herren? Im Grunde genommen sollte uns dies nachdenklich stimmen, auch wenn wir uns auf den ersten Blick darüber freuen.
Gemeinsames mittelfristiges Ziel sollte eine stabile Haushaltslage mit einem möglichst ausgeglichenen Haushalt sein. Aber wie sollen wir das bei den aktuellen Investitionen bzw. Großprojekten (z. B. neue FRW, Maßnahmen im Schulbereich) sowie der schwer einschätzbaren Flüchtlingsentwicklung bewerkstelligen? Ohne Haushaltsdisziplin kann das nicht funktionieren. Um beim Bild aus der Tour de France zu bleiben, werden wir das sicherlich nicht im grünen Trikot des Sprintbesten schaffen, sondern sukzessive, sprich etappenweise, also von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr, vorgehen müssen. Zudem werden die Großprojekte auch in absehbarer Zeit abgeschlossen sein, was uns optimistisch stimmen sollte.

 

Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir uns von der Perspektive für Frechen - wie aus unseren Anträgen ersichtlich - intensiv mit der Thematik befasst und die Haushaltskonsolidierung in den Fokus gestellt.
Gebühren-, Steuer- und Beitragserhöhungen können auf lange Sicht nicht die Lösung sein. Wir müssen innovativ und kreativ sein, neue Wege gehen und Flexibilität zeigen. Nun aber zurück zu unseren Anträgen:

 

1. Wir sehen große Einsparpotentiale in der Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (z. B. im Bereich Einkauf und Be-schaffungswesen). Hier ist die Verwaltung gefordert, intensiv zu prüfen und diesen Katalog zu erweitern.
2. Die Übertragung der Abwasserbeseitigung an Dritte ist ebenso bezüglich der Vor- und Nachteile zu prüfen.
3. Wir sind zudem der Auffassung, dass wir von der Politik aus mit gutem Beispiel vorangehen und Signale an die Bevölkerung wie auch Unternehmen aussenden sollten, die unseren Sparwillen dokumentieren. Mit unserem Antrag zur Kürzung der Fraktionszuwendungen wollten wir einen Denkanstoß geben. Wir verstehen durchaus, dass die Fraktionen Verpflichtungen eingegangen sind und dies einige Vorlaufzeit benötigt. Daher haben wir den Antrag für den HH 2017 zurückgezogen. Sie müssen damit leben und können sich darauf einrichten, dass wir ihn für den HH 2018 erneut stellen werden. So haben alle ausreichend Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wo ein Wille ist, da gibt es auch einen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Entwurf der HH-Satzung ist klar und deutlich abgebildet, welche Beträge von den jeweiligen Fraktionen zurückgezahlt worden sind. Offensichtlich gelingt es einigen Fraktionen besser, als anderen, die Steuergelder effizient einzusetzen.

 

Für die aktuellen und künftigen Herausforderungen (z. B. demografischer Wandel/Personalgewinnungsthematik - vgl. Personal-/Orga-nisationsbericht -, laufende Großprojekte etc.) muss die Verwaltung effektiv und professionell aufgestellt sein. Angesichts der zahlreichen Bauprojekte und der damit verbundenen Arbeitsverdichtung benötigen wir eine weitere Funktionsstelle, respektive die für eine/n technische/n Beigeord-nete/n. Durch gezielte Arbeitsteilung innerhalb der Verwaltung kann eine optimale Fokussierung auf die Aufgabenwahrnehmung in den jeweiligen Ressorts erreicht werden.
Wie die Debatte in der letzten HPFA-Sitzung evident gemacht hat, wird diese Einschätzung mehrheitlich geteilt. Zuversichtlich stimmt uns auch, dass die Diskussionen und der Entscheidungsfindungsprozess zu den HH-Anträgen nach meiner Wahrnehmung überwiegend sehr konstruktiv verlaufen sind. Das ist eine gute und wichtige Basis für die Weichenstellung zur HH-Konsolidierung, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber lassen Sie mich von der Politik den Bogen zurück zur Verwaltung spannen. Seien wir ehrlich, in der letzten Zeit hat es verschiedentlich Anlass zur Kritik gegeben. Hat die Automobilbranche mit dem Abgasskandal zu kämpfen, so stottert in der Verwaltung anscheinend bisweilen der Motor. Ich erinnere nur an das Wohnquartier am Herbertskaul (Container) und die Realschulthematik. Daraus resultieren diverse Anträge wie Beschlussüberwachung im HPFA, Forderung nach mehr Transparenz zum Haushalt, Ablehnung von Verwaltungsvorlagen. Hier bestehen Optimierungspotentiale wie auch Handlungsbedarf. Die Verwaltung hat es selber in der Hand, diesen Zustand für die Zukunft zu ändern.

 

Beim Stichwort „Realschule“ steigt bei mir immer noch der Adrenalinspiegel, verehrte Anwesende. Ich will auch gleich erläutern, weshalb. Die diesbezügliche Kritik an der Verwaltung zum Vorantreiben der Schulraumversorgung war durchaus berechtigt. Was aber nach meiner Auffassung und meinem Verantwortungsbewusstsein gar nicht geht, ist, dies auf dem Rücken der SchülerInnen und Lehrer- Innen auszutragen. Eine weitere Verzögerung der Lösung des Platzproblems war, wertes Plenum im linken Bereich meines Blickwinkels, nicht zu verantworten. Mit Populismus und Verweigerungstaktik kann man keine Probleme bewältigen.
Wie bereits verschiedentlich thematisiert, wachsen in Frechen die Bäume bekanntlich nicht in den Himmel. Wir sollten aber vielmehr
froh sein, dass sie überhaupt noch wachsen, besser gesagt, wachsen dürfen. Die Diskussionen um die Existenz der Kugelahorne in der Fußgängerzone waren nicht immer von Sachlichkeit geprägt. Miteinander das Gespräch zu suchen, kann jedoch gelegentlich sehr Ziel führend sein. Das Treffen mit dem Aktivkreis hat dies m. E. mehr als deutlich bestätigt. Im Ergebnis stand nicht die Entfernung gesunder Bäume, sondern der fachmännische Rückschnitt derselben. Ist das Problem also lediglich ein hausgemachtes? Hätte die Verwaltung für einen kontinuierlichen Rückschnitt gesorgt, wäre die Diskussion eventuell gar nicht geführt worden?
Die Forderung nach dem Entfernen gesunder Bäume aus Platzgründen habe ich bislang nur vom Aktivkreisvorsitzenden vernommen. Mit uns von der Perspektive wird es das aus ökologischer wie finanzieller Sicht nicht geben. Kranke Bäume sind selbstverständlich ggf. auch andersartig zu ersetzen.
Die angedachte Aktion sollte nach meiner Wahrnehmung der Steigerung der Attraktivität der Fußgängerzone dienen. Da hätte ich noch einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. Auf Jamaika wachsen bekanntlich Palmen, unter dem Aspekt von Klimawandel/Erd-erwärmung auch eine Lösung für Frechen?
 
Aber Scherz beiseite, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch 3 weitere bedeutsame Themen ansprechen. Wir müssen uns intensiv mit der Wirtschaftsförderung, den Unternehmen und der Schaffung neuer Gewerbegebiete befassen. Das ist zwingend erforderlich. Wir sind daher sehr erfreut, dass die personellen Voraussetzungen in der Verwaltung dazu geschaffen worden sind.
Die Bevölkerung in Frechen ist mit den Herausforderungen der Flüchtlingsthematik insgesamt sehr verständnisvoll und hilfsbereit umgegangen. Nun ist die Zeit gekommen, entsprechende Signale zu geben und die Turnhallen wieder zur Nutzung fit und frei zu machen. Hier muss ab sofort mehr Energie eingesetzt werden. Für weitere Verzögerungen haben SchülerInnen, Vereine und Sportler nachvollziehbar kein Verständnis mehr.
Hoffen wir, dass die Flüchtlingszahlen sich weiterhin auf einem moderaten Level bewegen werden, dann dürfte uns in Frechen auch die Integration erfolgreich gelingen.

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat und einem Appell, verehrte Anwesende. Der Philosoph L. P. Jacks hat ausgeführt:
„Der Pessimist sieht Schwierigkeiten bei jeder Gelegenheit.
Der Optimist erkennt die Gelegenheiten bei jeder Schwierigkeit“.
Lassen Sie uns den letzten Satz zum Motto machen und die Herausforderungen der Zukunft in Verwaltung und Politik möglichst gemeinsam angehen.
Da wir uns überwiegend mit dem Haushalt 2017 identifizieren können, ist es sicherlich nicht überraschend, wenn wir diesem zustimmen werden.
Keinesfalls möchte ich es versäumen, allen Mitarbeitenden in der Verwaltung für die Zusammenarbeit in 2016 zu danken. Mein ganz besonderer Dank gilt allen für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Kolleginnen und Kollegen sowie auch allen in Frechen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes und unschätzbares Engagement.
 
Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!
 
 
 

 

                                                                                                            Frechen, den 03.11.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

HPFA-Sitzung am 29.11.2016, Ratssitzung am 13.12.2016;

Hier: Haushaltsberatungen/-verabschiedung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung beantragt unsere Fraktion angesichts der Novellierung des Landeswassergesetzes NRW zum 16.07.2016 verwaltungsseitig im Rahmen einer Kosten-/Nutzenanalyse die Übertragung der Pflicht zum Sammeln, Ableiten und Reinigen von Abwasser auf den Erftverband zu prüfen und das Ergebnis zu einer der obigen Sitzungen vorzulegen.

Begründung:  

Das Beispiel der Stadt Meckenheim dokumentiert, dass mit der oben genannten Übertragung diverse Synergieeffekte wie Kostenvorteile durch Bündelung einzelner Leistungen im Verwaltungsgeschäft, Freisetzung von personellen Ressourcen in der Verwaltung sowie Kosteneinsparungen mittels gebündelter Ausschreibungen bei Baumaßnahmen zu erzielen sind. Vorteilhaft könnten sich zudem die Entlastung bei den Unterhaltungskosten für das Abwassernetz sowie der Erlös aus der Übertragung für den Haushalt auswirken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

                                                                                                            Frechen, den 10.10.2016

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 25.10.2016;

Hier: SEG / Konzeptplanung Grube Carl

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in der Ratssitzung am 24.06.2014 ist die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen worden (TOP A 16, Vorlage-Nr.: 25/16/2014). In Ziffer 2, § 13, Buchst. n heißt es: „Der Vorsitzende unterrichtet vierteljährlich den Rat der Stadt Frechen frühzeitig über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“.

Hierauf sowie auf den am 19.04.2016 im PLA (TOP A8.2.2, Vorlage-Nr.: 160/16/2016) gefassten Beschluss zur Modifizierung der Konzeptplanung sowie zu den Handlungsalternativen Bezug nehmend beantragen wir eine ausführliche Berichterstattung in der nächsten Ratssitzung. Neben der generellen Informationspflicht muss der Rat zudem im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2017 wegen der finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen Stand gebracht werden.   

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 01.08.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Berichte zur Haushaltsentwicklung

HPFA-Sitzung am 06.09.2016 bzw. Ratssitzung am 27.09.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir begrüßen es sehr, dass die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017 bereits in der Ratssitzung am 25.10.2016 erfolgen soll. Mit dieser Terminierung nähern wir uns wieder dem Jährlichkeitsprinzip des Haushalts und reduzieren die unbefriedigenden Zeiträume der vorläufigen Haushaltsführung.

In diesem Kontext beantragen wir, dass die Verwaltung - beginnend mit den obigen Sitzungen - künftig quartalsmäßig (orientiert am Sitzungsrhythmus) zum aktuellen Sachstand der Haushaltslage berichtet.

 

Begründung:

Die Ratsmitglieder benötigen diese Informationen grundsätzlich, um ihrer Kontrollfunktion gemäß der GO NRW gerecht werden zu können. Zudem sind diese Daten im Zuge der für 2017 anstehenden Haushaltsberatungen unter den Rahmenbedingungen der äußerst angespannten Finanzlage elementar wichtig, um perspektivisch die erforderlichen Entscheidungen treffen zu können.

Bekanntlich befinden wir uns in Frechen für 2016 weiterhin im Stadium der vorläufigen Haushaltsführung, zumal auch der Jahresabschluss für 2013 bislang noch nicht verabschiedet worden ist. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen darüber hinaus sehr deutlich, dass etliche vorgesehene Projekte aus unterschiedlichen Gründen nicht in den jeweiligen Haushaltsjahren realisiert worden und somit auch nicht haushaltswirksam geworden sind.

Wir unterstellen, dass diese Situation auch im laufenden Haushaltsjahr gegeben sein wird. Daher sind aktuelle Informationen zum eventuell nicht verausgabten Budget für die im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 zu treffenden Entscheidungen unumgänglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 20.06.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzung am 05.07.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

die Diskussion um konventionelle, fossile und regenerative Energieversorgung ist aktueller denn je. 

Wir haben uns in diesem Kontext folgende Fragen gestellt:

- Welche Auswirkungen würde ein Energie-/Stromausfall in Frechen nach sich ziehen?

- Was würde bei einem längeren Ausfall passieren?

- Ist Frechen, insbesondere auch die Verwaltung im Rathaus, auf ein solches Szenario (ausreichend) vorbereitet?

 

Angesichts der besonderen Bedeutung der Thematik sind wir der Auffassung, dass wir uns in Frechen in Verwaltung und Politik mit diesen Fragestellungen unbedingt beschäftigen müssen. Daher beantragen wir, dass die Aufarbeitung des Themas sowie die Beantwortung unserer Fragen im zuständigen Ausschuss (BVU) unter Einbeziehung der Energiebeiräte Strom und Gas sowie auch der Feuerwehr erfolgen.

Einen ersten Sachstandsbericht erbitten wir für die Sitzung des BVU am 06.10.2016. Die Verwaltung verfügt bekanntlich über eine Stabstelle, die aus unserer Sicht die Koordinationsfunktion übernehmen könnte. Zusätzliche personelle Ressourcen wären damit u. E. nicht erforderlich.

 

Begründung:

In letzter Zeit waren in Nachbarstädten des Rhein-Erft Kreises zahlreiche Stromausfälle über einen noch überschaubaren Zeitraum zu verzeichnen, die sicherlich aus Netzschwankungen resultierten. Bei zunehmender Abhängigkeit von und Fokussierung auf regenerative/n Energien steht zu befürchten, dass diese Vorfälle zunehmen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich sodann die Frage der Beherrschbarkeit derartiger Ereignisse, dies erst recht, wenn wir mit Stromausfällen über einen längeren, nicht vorhersehbaren Zeitraum konfrontiert werden. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Orkan Kyrill aus 2007 mit seinen Zerstörungen in NRW, insbesondere mit den langen Stromausfällen im Münsterland. Der plötzliche witterungsbedingte Kollaps der Infrastruktur ist uns in 2016 auch im unmittelbaren Umfeld mehrfach sehr deutlich vor Augen geführt worden. Naturereignisse mit enormen Folgeschäden werden zur Regel. In solchen Extremsituationen funktioniert urplötzlich gar nichts mehr. Bei der Abhängigkeit von regenerativen Energien können windstille und neblige Witterungsverhältnisse rasch zu Engpässen selbst innerhalb von einigen Tagen führen.

 

Was bedeutet ein solches Szenario für die Bevölkerung? In solchen Situationen sind wir alle Betroffene im wahrsten Sinne des Wortes! Lebensmittelgeschäfte sind geschlossen, Tiefkühlkost verdirbt, Bäcker und Metzger können nicht arbeiten, Tankstellen sind geschlossen (von Ladestationen ganz zu schweigen!), Banken und Sparkassen zahlen kein Geld mehr aus, Stillstand im ÖPNV, der generelle Verkehrskollaps ist programmiert, keine funktionierende Heizung, keine Wasserversorgung wie auch Abwasserentsorgung, Handys/Telefone/ Internet funktionieren nicht, elektrisch betriebene Rolladen bleiben unten. Reichen die Notstromaggregate in den Kliniken? Stillstand in den Arztpraxen? Sind die Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe darauf vorbereitet?

In letzter Konsequenz ist eine Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet. Auch die öffentliche Sicherheit ist gefährdet. Ein Stromausfall in New York vor einigen Jahren belegt dies sehr eindrücklich. Wenn Tankstellen nicht funktionieren, dann ist auch der Betrieb von Stromaggregaten und Fahrzeugen der Rettungskräfte und Versorgungsunternehmen nicht mehr sichergestellt.

 

Wir können auch hier in Frechen sehr schnell betroffen sein. Daher müssen wir rechtzeitig Vorkehrungen, insbesondere für den so genannten Worst Case treffen. Zudem müssen Versorgungssicherheit wie eine stabile Energieversorgung für die Bevölkerung unsere Zielsetzung sein. Die Stadtverwaltung Nauen (Brandenburg) geht hier mit gutem Beispiel voran.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

 

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                            

Frechen, den 17.05.2016

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzung am 24.05.2016;

Hier: Haushaltsberatungen 2016 (TOP A10.6) 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bezüglich der Kosten und Landeszuweisungen für AsylbewerberInnen 2015 hat die Verwaltung anlässlich der Anfrage unserer Fraktion zu TOP A7.6 der HPFA-Sitzung vom 10.05.2016 ausgeführt, dass der Kostendeckungsgrad leider nicht 100 % beträgt. Vielmehr besteht ein Delta von 794.475,02 €.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage bitten wir um Bericht, wie die Verwaltung diesbezüglich vorgehen wird, sofern dieser Betrag offen bleibt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 17.05.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 24.05.2016;

Hier: TOP A2.3 Klimagutachten Grube Carl 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bezüglich des obigen TOP’s beantragen wir, der Vorlage zumindest die wesentlichen Passagen aus dem anlässlich der städtebaulichen Konzeptplanung aus 1997 erstellten Gutachten beizufügen.

Begründung:

In der PLA-Sitzung vom 19.04.2016 wurde mehr als deutlich, dass nur sehr wenige Ausschussmitglieder das vor bezeichnete Gutachten kennen. Eine sachlich wie fachlich fundierte Auseinandersetzung mit der Thematik ist ohne entsprechende Entscheidungsgrundlage kaum möglich. Wir sind daher der Auffassung, dass allen Ratsmitgliedern die Gelegenheit konzediert werden sollte, sich auf Basis der Kernaussagen in dem besagten Gutachten eine Meinung zu bilden. 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 07.03.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Ratssitzung am 24.05.2016;

Hier: Vergabegrundsätze nach § 25 GemHVO NRW   

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

gemäß dem RdErl. des Innenministeriums NRW vom 13.12.2013 wurde u. a. die Möglichkeit zur Erhöhung der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bis zum 31.12.2018 verlängert. In der Ratssitzung vom 18.02.2014 wurde unter TOP A5 (Vorlage 15/15/2014) ein mehrheitlicher Beschluss zur Änderung der Vergabeordnung der Stadt Frechen mit Befristung bis zum 31.12.2015 gefasst. Bislang sind unserer Fraktion keine negativen Erfahrungen mit der Erhöhung der Wertgrenzen bekannt geworden.

 

Daher beantragen wir, die Abstimmung über einen inhaltsgleichen Beschluss für die Dauer bis zum 31.12.2018 nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss in der obigen Ratssitzung herbei zu führen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 29.02.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Ratssitzungen am 08. bzw. 15.03.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Blick auf die Wohnungsbauproblematik bitten wir um Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das darüber Aufschluss gibt, in welchen Gebieten sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger, vorrangig umgesetzt mit Unterstützung seitens der GWG, grundsätzlich realisiert werden kann.  

 

In diesem Kontext möge die Verwaltung dem Rat zudem über den aktuellen Sachstand bezüglich der weiteren Bebauung auf Grube Carl berichten, um für den diesbezüglichen Entscheidungsfindungsprozess eine möglichst umfassende Erkenntnisbasis zu erhalten.

 

Begründung:

Angesichts der mittelfristigen Prognosen zur weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen stößt Frechen zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Mangels ausreichender und geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten werden gegenwärtig u. a. Containerlösungen favorisiert, um für die hilfsbedürftigen Menschen nach besten Kräften menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zeltstädte, Containerstandorte etc. können aber lediglich eine Interimslösung darstellen. Unsere Fraktion sieht es perspektivisch als zwingend erforderlich an, dass für die Menschen, die dauerhaft hier bleiben möchten, entsprechender Wohnraum geschaffen wird. Idealerweise können die mittelfristig freiwerdenden Kapazitäten z. B. am Herbertskaul sodann für neue Flüchtlinge genutzt werden, ohne dass wir weitere Hilfskonstrukte benötigen. So sparen wir nicht nur Kosten, sondern können auch vermeiden, dass ein weiterer Sportplatz in Anspruch genommen werden muss. Wir haben die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Schulen und Sportvereinen bezüglich der Ausübung des Sportes keine unangemessenen Einschnitte aufbürden.   

Nicht vergessen dürfen wir trotz der humanitären Herausforderungen der Flüchtlingsthematik unsere Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Auch für sie benötigen wir neben dem sozialen Wohnungsbau bezahlbare Wohnungen im unteren Preissegment für den einkommensschwachen Bevölkerungsteil.

Wir sehen insgesamt dringenden Handlungsbedarf, damit uns in Frechen die Zeit nicht davon läuft. Daher müssen wir uns der Sache jetzt mit aller Konsequenz annehmen und vorausschauend agieren.     

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

 

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                        Frechen, den 27.07.2015

Herrn

Bürgermeister

Hans-Willi Meier

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Ratssitzung am 25.08.2015;

Hier: Stadtmarketing/-entwicklung

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion Perspektive für Frechen beantragt für die obige Ratssitzung eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, möglichst im Rahmen eines Projektes der FHöV in Köln bzw. einer Bachelor-Thesis zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stadtmarketingstrategie entwickeln zu lassen. 

 

Begründung:

Wir befinden uns in Frechen bekanntlich nicht nur im Speckgürtel von Köln, sondern auch im Sandwich zwischen den Einkaufszentren in Weiden und Hürth. Wir halten es daher mit Blick auf die Vermarktung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Frechen für erforderlich, dass wir die durchaus vorhandenen Stärken und Werbefaktoren intensiver und öffentlichkeitswirksamer vermarkten. Dazu müssen wir unsere Wettbewerbsvorteile gegenüber Nachbarkommunen zunächst einmal ermitteln. Dazu zählen z. B. die gute Verkehrsanbindung, die Erreichbarkeit mit ÖPNV (Bahnhof Königsdorf, Linie 7, Busbahnhof), kostenloses Parken, die Fußgängerzone, Denkmäler wie das Keramion, Lindentheater, Freibad, fresh open, um nur einige zu nennen.

Im Rahmen eines FH-Projektes oder einer Bacherlor-Thesis sollten die Werbefaktoren bzw. Wettbewerbsvorteile identifiziert und deren Vermarktung dargestellt werden. Dabei ist auch Kreativität, wie z. B. die diskussionswürdige Durchführung der Wochenmärkte auch an Nachmittagen, durchaus eine Option. Es bietet sich zudem an, die Maßnahme in Kooperation mit der IFU sowie dem Aktivkreis durch zu führen. Das Projekt wäre zudem kostenneutral.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbrich

 

 

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