Haupt-, Personal- u. Finanzausschuss (HPFA)

 

Dieter Zander

Ratsmitglied

 

Frechen, den 23.04.2018

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Kontrakt mit dem SBF (Abfallentsorgung/-kalender)

HPFA-Sitzung am 05.06.2018

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

in Übereinstimmung mit der Einschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger sind wir der Auffassung, dass die Regelungen zur Abfallentsorgung in etlichen Teilbereichen modifizierungsbedürftig sind. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung in Abstimmung mit dem SBF eine Novellierung der Regelungen in den nachstehend aufgeführten Bereichen möglichst zeitnah erarbeitet:

  1. Die Sperrmüllanlieferung an Samstagen sollte kostenlos erfolgen. Es ist den Bürgern schwer vermittelbar, dass die Abholung des Sperrmülls kostenfrei, die samstägliche Anlieferung hingegen kostenpflichtig ist. Diese Regelung entbehrt jeglicher Logik. Wir gehen zudem davon aus, dass die durch die Anlieferung bedingten jährlichen Einnahmen relativ überschaubar sind und bei einer eventuellen Finanzierung über die Restmülltonne kaum ins Gewicht fallen würden. Zielsetzung sollte eine saubere Stadt mittels Steigerung der legalen Entsorgung sein. So würde die Anlieferung attraktiver werden und sicherlich spürbar weniger wilder Müll anfallen.

Die aktuelle Gebührenregelung im Abfallkalender ist ohnehin nicht eindeutig und trennscharf. So wird z. B. von Baumischabfällen und Bauschutt gesprochen, eine Gebühr findet sich aber nur für den Bauschutt. Auch die Regelung der Gebühren in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße etc. ist unlogisch und insgesamt nicht gerecht.

  1. Die Glascontainer sollten sukzessive unterirdisch positioniert werden, weil dadurch weniger Müll im Umfeld abgestellt werden würde. Darüber hinaus würde das Stadtbild optisch optimiert werden.

  2. Die Altpapierentsorgung sollte stringenter über die blaue Tonne geregelt werden. Die Bündelsammlung stellt keine optimale Lösung dar, weil das Papier bei Regen nass und schwer sowie bei unsachgemäßer Handhabung häufig durch den Wind im Umfeld verteilt wird. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht stellt nasses Papier durch die Gewichtszunahme eine Gesundheitsbelastung für die Mitarbeitenden des SBF dar. Die parallele Entsorgungsmöglichkeit von großen Verpackungsmaterialien und Kartons sollte weiterhin konzediert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 17.11.2017

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 28.11.2017;

Hier: Haushalt 2018 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für den Haushalt 2018 stellen wir nachfolgende Anträge und bitten um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

  1. Mit Blick auf mehr Sauberkeit im Stadtgebiet werden neue Abfallbehältnisse benötigt. In diesem Zusammenhang sollten zunächst einmal 50.000,00 € eingestellt werden.
  2. Für Aktionen und Webemaßnahmen etc. im Zusammenhang mit dem Stadtmarketingkonzept sollten 25.000,00 € eingestellt werden.
  3. Für die Anschaffung eines Kopierers, den die Bürgerinnen und Bürger gegen Entgelt nutzen können, sollte das erforderliche Budget eingestellt werden.
  4. Wir halten es für sinnvoll, die nicht mehr benötigten Areale auf den Friedhöfen umweltbewusst zu nutzen und für die Entwicklung von so genannten Blühflächen/-wiesen 10.000,00 € einzustellen. Dadurch erzielen wir mehr Biodiversität und reduzieren den Unterhaltungsaufwand. Zudem werden nach unserem Kenntnisstand Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt von der EU und vom Bund gefördert.
  5. Für die Zielsetzung von mehr Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet sind intensivere Kontrollen auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten erforderlich. Wir beantragen daher zwei zusätzliche Stellen in der Ordnungsverwaltung einzurichten. In diesem Kontext soll die Verwaltung zudem mit der Erstellung eines zukunftsträchtigen und effizienten Konzeptes beauftragt werden.
  6. Der im Rahmen der Pflege der Grünanlagen sowie des Straßenbegleitgrüns bestehende Vertrag mit dem SBF, von dessen Ausgestaltung die Fraktionen im Rahmen der Entscheidungsfindung Kenntnis benötigen, sollte mit der Zielsetzung kürzerer Pflegeintervalle optimiert werden. Der finanzielle Mehraufwand (100.000,00 €?) sollte entsprechend im Haushalt 2018 abgebildet sein.

 

 

  1. Dem Lagebericht 2016 für den FuB ist zu entnehmen, dass zur Kompensierung von Personalausfällen in nicht unerheblichem Umfang Über- und Mehrarbeitsstunden angefallen sind. Wir beantragen daher die Einstellung eines/r Auszubildenden für den Beruf des Fachangestellten für Bäderbetriebe. Ausweislich des Lageberichts ist diese Stelle derzeit unbesetzt. Die aktuelle Vorlage zur Sitzung des BAFuB am 30.11.2017 weist unter TOP A7 sogar 3 Azubistellen aus. Eine Beratung kann in der Sitzung des BAFuB am 30.11.2017 erfolgen.
  2. Als Ergebnis der Haushaltsberatungen für 2017 ist auch der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit festgeschrieben worden. Die Verwaltung möge im Bereich des Einkaufs- und Beschaffungswesens Kontakte zu Nachbarkommunen aufnehmen und in der ersten Jahreshälfte 2018 dazu Bericht erstatten. Durch interkommunale Kooperation können erhebliche Einsparungen erzielt werden.
  3. Wie Ende 2017 bereits angekündigt, sollten sich alle Fraktionen auf eine Kürzung der Fraktionszuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW um 5 % verständigen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass auch die Politik zum Sparen bereit ist. Schließlich sind Grundsteuer B und Gewerbesteuer erhöht worden.
  4. Da verwaltungsseitig wiederholt auf erkennbare Personalgewinnungsprobleme hingewiesen worden ist, bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme, ob es nicht opportun ist, zur Deckung des Personalbedarfs die Ausbildungsaktivitäten zu intensivieren (z. B. Erhöhung der Ausbildungszahlen im gehobenen Verwaltungsdienst, Beamtenausbildung von Nachwuchs im technischen Sektor).
  5. In welcher Höhe sind in 2015, 2016 und 2017 (bisher) bei den Verwarnungs-/Buß-geldern Beträge aufgeteilt auf Falschparken, Wegwerfen von Zigarettenkippen, Unterlassung der sachgemäßen Entsorgung von Hundekot etc. angefallen?
  6. Welchen Umfang würde eine Reduzierung der Hebesätze bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer jeweils um 5 v. H. sowie 10 v. H. haben?     
  7. Unter Bezugnahme auf die Haushaltsberatungen für 2017 beantragen wir die Einrichtung einer Stelle für eine/n technische/n Beigeordnete/n.
  8. Für die Sanierung des Bartmannsbrunnens beantragen wir, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.
  9. Wir bitten um Darlegung, ob der Ansatz für Baumersatzpflanzungen (140.000,00 €) vollständig verausgabt werden wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 03.07.2017

 

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

HPFA-Sitzung am 12.09.2017;

Hier: Stellenplan/-auslastung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir bitten in der obigen Ausschusssitzung um Berichterstattung zur aktuellen Auslastung des Stellenplans im Verwaltungsbereich (aktuelle Vakanzen, durchschnittliche Vakanzen in 2016, Fluktuation/Kündigungen, Langzeiterkrankungen etc.), möglichst aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Fachdienste.

 

Begründung:

Immer häufiger wird verwaltungsseitig angeführt, dass vorgesehene Maßnahmen, Projekte und Aufträge wegen der fehlenden personellen Ressourcen nicht zeitig realisiert werden können. Diese pauschalen Gründe sind für die Politik nicht aussagekräftig genug. Aktuelle Beispiele sind die Ausstattung des Containerdorfes „Am Mühlenbach“ mit zeitgemäßen Kommunikationsmitteln, die Nicht-Teilnahme am Denkmaltag 2017, die Kapazitäten der Ordnungsverwaltung im Bereich „saubere Stadt“, die Entwicklung im Bereich Rahmenplanung Innenstadt sowie die geschobenen Baumaßnahmen in der Stadtentwässerung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 20.03.2017

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Quartalsberichte zur Haushaltsentwicklung

HPFA-Sitzungen am 06.09.2016 und 28.03.2017

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

zu TOP A3.2 der HPFA-Sitzung vom 06.09.2016 ist in der dazugehörigen Niederschrift protokolliert, dass der Unterzeichner darum gebeten hat, dem Ausschuss künftig regelmäßig (antragsgemäß quartalsmäßig) über den Stand der Realisierung geplanter Maßnahmen zu berichten und sich dem andere FraktionsvertreterInnen angeschlossen haben.

Da ich diesen TOP auf der Einladung zur HPFA-Sitzung am 28.03.2017 nicht finden kann, beantrage ich vorsorglich, dass die Verwaltung in der Sitzung über die aktuelle Haushaltsentwicklung berichten möge.

Da wir uns leider immer noch im Stadium der vorläufigen Haushaltsführung bewegen, bietet es sich im diesem Kontext zugleich an, dass die Verwaltung Bericht erstattet, wann mit der Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 sowie auch 2015 zu rechnen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 20.03.2017

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

HPFA-Sitzung am 28.03.2017;

Hier: TOP A7 Wirtschaftsförderung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung unter dem obigen TOP der aktuellen Ausschusssitzung über die gegenwärtigen Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung berichten wird.

Da es in Frechen bekanntlich nicht einfach ist, neue Gewerbegebiete zu erschließen, besteht diesbezüglich sicherlich unstrittig Handlungsbedarf, weil uns auch die Zeit davonläuft. Insofern bitten wir im Rahmen der aktuellen Berichterstattung auch auf die Zeitschiene bzw. Aktivitäten der Verwaltung zum potentiellen Gewerbegebiet Wachtberg einzugehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 18.11.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 29.11.2016;

Hier: Haushalt 2017

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für den Haushalt 2017 stellen wir nachfolgende Anträge:

 

1. 5.000 -- € für die vordringlichsten Sanierungen der Grillhütten. Eine kontinuierliche Behebung der gravierendsten Mängel ist wirtschaftlicher, als eine eventuell später erforderlich werdende Komplettsanierung. Mittel- wie langfristig sollten die Grillhütten eine Bestandsgarantie erhalten.

 

2. Aufstockung der finanziellen Mittel für Baumersatzpflanzungen um 25.000 -- € auf insgesamt 35.000 -- €, da wir diesbezüglich erheblichen Nachholbedarf sehen.

 

3. Installierung einer Sitzbank im oberen Bereich (Wiese hinter der Bahnunterführung) des Pfarrer Dr.-Walther-Bienert-Weges (2.000-- €). Insbesondere viele ältere Spaziergänger haben uns darauf angesprochen. Eventuell lässt sich ja ein Stifter zur Gegenfinanzierung finden.

 

4. Einrichtung der Stelle einer/s technischen Beigeordneten

 

Die Erforderlichkeit der Schaffung einer solchen Funktionsstelle besteht aus unserer Sicht weiterhin. Angesichts der zahlreichen Projekte im investiven Sektor sehen wir die Notwendigkeit, dass die damit verbundenen Herausforderungen nur durch gezielte Arbeitsteilung in der Verwaltung mit Fokussierung auf den technischen Aufgabenbereich gemeistert werden können. Wir müssen die Verwaltung professionell aufstellen.

Die Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine flexible Handhabung bei der Wiederbesetzung vakanter Stellen erfolgen. Zudem können durch die Einrichtung dieser Führungsstelle Kapazitäten an anderer Stelle eingespart bzw. freigesetzt werden.

 

5. Mit Blick auf die mittel- wie langfristig notwendige Haushaltskonsolidierung möge die Verwaltung perspektivisch prüfen, ob und in welchen Aufgabenbereichen mittels einer interkommunalen Zusammenarbeit (z.B. Beschaffungen, zentraler Einkauf etc.) Synergieeffekte und damit verbundene Einsparpotentiale erzielt werden können.

 

6. Kürzung der Fraktionszuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW um 5 %

 

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollte die Politik ein Zeichen der Solidarität sowie des guten Willens setzen und im eigenen Bereich Einsparungen vornehmen. Dadurch würde aus unserer Sicht die Handlungsfähigkeit nicht tangiert werden. Wir können nicht nur bei den Bürgerinnen/Bürgern und Unternehmen Einsparungen bzw. Steuerhöhungen etc. vornehmen.

 

7. Die Sanierung der Rosmarstraße wird seit etlichen Jahren verschoben. Die im jeweiligen Haushaltsjahr eingeplanten Mittel werden nicht beansprucht. Daher erwarten wir eine eindeutige Aussage der Verwaltung, ob die Sanierung in 2017 definitiv erfolgen wird.

 

8. Abschließend möge die Verwaltung darlegen, wie die Entwicklung des Haushalts 2016 sich aktuell darstellt. Wie sieht die Prognose mit Blick auf die Planungen aus? Gibt es größere Projekte, die nicht haushaltswirksam für 2016 realisiert werden können?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

                                                                                                            Frechen, den 03.11.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

HPFA-Sitzung am 29.11.2016, Ratssitzung am 13.12.2016;

Hier: Haushaltsberatungen/-verabschiedung

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung beantragt unsere Fraktion angesichts der Novellierung des Landeswassergesetzes NRW zum 16.07.2016 verwaltungsseitig im Rahmen einer Kosten-/Nutzenanalyse die Übertragung der Pflicht zum Sammeln, Ableiten und Reinigen von Abwasser auf den Erftverband zu prüfen und das Ergebnis zu einer der obigen Sitzungen vorzulegen.

Begründung:  

Das Beispiel der Stadt Meckenheim dokumentiert, dass mit der oben genannten Übertragung diverse Synergieeffekte wie Kostenvorteile durch Bündelung einzelner Leistungen im Verwaltungsgeschäft, Freisetzung von personellen Ressourcen in der Verwaltung sowie Kosteneinsparungen mittels gebündelter Ausschreibungen bei Baumaßnahmen zu erzielen sind. Vorteilhaft könnten sich zudem die Entlastung bei den Unterhaltungskosten für das Abwassernetz sowie der Erlös aus der Übertragung für den Haushalt auswirken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 01.08.2016

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Berichte zur Haushaltsentwicklung

HPFA-Sitzung am 06.09.2016 bzw. Ratssitzung am 27.09.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

wir begrüßen es sehr, dass die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2017 bereits in der Ratssitzung am 25.10.2016 erfolgen soll. Mit dieser Terminierung nähern wir uns wieder dem Jährlichkeitsprinzip des Haushalts und reduzieren die unbefriedigenden Zeiträume der vorläufigen Haushaltsführung.

In diesem Kontext beantragen wir, dass die Verwaltung - beginnend mit den obigen Sitzungen - künftig quartalsmäßig (orientiert am Sitzungsrhythmus) zum aktuellen Sachstand der Haushaltslage berichtet.

 

Begründung:

Die Ratsmitglieder benötigen diese Informationen grundsätzlich, um ihrer Kontrollfunktion gemäß der GO NRW gerecht werden zu können. Zudem sind diese Daten im Zuge der für 2017 anstehenden Haushaltsberatungen unter den Rahmenbedingungen der äußerst angespannten Finanzlage elementar wichtig, um perspektivisch die erforderlichen Entscheidungen treffen zu können.

Bekanntlich befinden wir uns in Frechen für 2016 weiterhin im Stadium der vorläufigen Haushaltsführung, zumal auch der Jahresabschluss für 2013 bislang noch nicht verabschiedet worden ist. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen darüber hinaus sehr deutlich, dass etliche vorgesehene Projekte aus unterschiedlichen Gründen nicht in den jeweiligen Haushaltsjahren realisiert worden und somit auch nicht haushaltswirksam geworden sind.

Wir unterstellen, dass diese Situation auch im laufenden Haushaltsjahr gegeben sein wird. Daher sind aktuelle Informationen zum eventuell nicht verausgabten Budget für die im Zuge der Haushaltsberatungen für 2017 zu treffenden Entscheidungen unumgänglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                            

 

Frechen, den 25.04.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 10.05.2016;

Hier: Haushalt 2016/2017 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

für den Doppelhaushalt 2016/2017 stellen wir nachfolgende Anträge:

 

1. 5.000 € für das Anlegen von Wildwiesen, sofern nicht ohnehin bereits im Ansatz enthalten

Als erste Maßnahme beantragen wir, die Freifläche im Bereich des Wendehammers Blindgasse/Freiheitsring vorzusehen. Weitere geeignete Flächen möge die Verwaltung eruieren.

Begründung:

Wildwiesen sind äußerst pflegeleicht und ersetzen eine kostenintensive sonstige Instandhaltung. Zudem leisten wir damit einen nicht unerheblichen Beitrag zum Umweltschutz und ökologischen Gleichgewicht.

 

2. 40.000,-- € für die Beauftragung eines Klimagutachtens für das gesamte Stadtgebiet, alternativ für ein Klimagutachten bezüglich der Auswirkungen der Bebauung auf Grube Carl in ggf. reduzierter Höhe, sofern nicht ohnehin schon im Ansatz enthalten

Begründung:

Auch in Frechen müssen wir uns mit den Auswirkungen des Klimawandels befassen und bei Baumaßnahmen nachhaltig agieren. Bekanntlich ist Frechen keine Flächenkommune, so dass wir mit den wenigen Freiflächen besonders sorgsam umgehen müssen.

 

3. 25.000,--€ zusätzlich für Baumersatzpflanzungen

Begründung:

Wir verweisen auf die diesbezüglichen Diskussionen in der BVU-Sitzung vom 20.04.2016 sowie die unbefriedigende praktische Umsetzung.

 

Die ggf. erforderliche Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine moderate Anhebung der Hundesteuer, insbesondere ab dem 2. Hund, erfolgen.

 

4. Schaffung der Stelle einer/s technischen Beigeordneten

Begründung:

Mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft müssen wir uns auch in Frechen personell  rechtzeitig professionell aufstellen. Angesichts der zahlreichen komplexen Bauprojekte sehen wir diesbezüglich die Notwendigkeit, die Verantwortung Ziel gerichtet auf eine solche Funktionsstelle zu verlagern. Zudem sind wir zunehmend auf das Sprudeln der Gewerbesteuereinnahmen angewiesen und benötigen dringend eine kompetente Wirtschaftsförderung. Damit würden wir den in Frechen ansässigen Firmen sowie potentiellen Interessenten ein wichtiges Signal geben. Bekanntlich ist die Verwaltung, auch bedingt durch die Auswirkungen der Flüchtlingsthematik, einer evidenten Arbeitsverdichtung und Mehrbelastung ausgesetzt.     

 

Die Gegenfinanzierung könnte z. B. durch eine flexible Handhabung der Wiederbesetzungen bei Fluktuationen erfolgen. Zudem könnten durch die Einrichtung dieser Führungsstelle Kapazitäten an anderer Stelle eingespart bzw. freigesetzt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

                                                                                                            

 

Frechen, den 25.04.2016

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 10.05.2016;

Hier: Haushalt 2016/2017 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

bezüglich der Flüchtlingssituation bitten wir die Verwaltung für die obige Sitzung des HPFA nachstehende Fragen zu beantworten:

1. Welche Kosten (ggf. differenziert investiv und personenbezogen) sind der Stadt Frechen 

    in 2015 insgesamt entstanden?

2. Wie hoch ist der Deckungsgrad durch Erstattungen seitens des Landes NRW aufge-

    schlüsselt nach Fälligkeit bzw. Haushaltswirksamkeit in 2015 und 2016?

3. Wie hoch ist der eventuell verbleibende Eigenanteil der Stadt in 2015?

4. Hat die Verwaltung sich für das landesweite Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für

    Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beworben?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 02.11.2015

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des HPFA am 01.12.2015

 

 

Sehr geehrte Frau Stupp,

 

in der obigen Sitzung des HPFA bitten wir die Verwaltung angesichts der durch die weiter steigenden Flüchtlingszuweisungen bedingten immensen Belastung der Mitarbeiterschaft um einen diesbezüglichen - ggf. mündlichen - Bericht. Dabei geht es uns vor allem um die Frage, wie diese Phase der starken Arbeitsverdichtung gemeistert und durch welche Maßnahmen sie kompensiert werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 10.08.2015

 

Herrn

Bürgermeister

Hans-Willi Meier

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Mehrfamilienhaus Johann-Hinrich-Wichernstraße

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

aus Reihen der Anwohnerschaft bin ich auf die durch die Baumaßnahme des obigen Mehrfamilienhauses bereits länger zu verzeichnenden Verkehrsbeeinträchtigungen angesprochen worden. Der Bauzaun ist so aufgestellt worden, dass schon seit geraumer Zeit ein Parkplatz weggefallen ist und zudem die Fahrbahn hälftig blockiert wird. Partiell wird es sogar schwierig, diese Stelle zu passieren, weil der Bauzaun sehr weit Straßen aufwärts platziert wird. Ein Durchfahren dieser Passage ist teilweise nur unter Nutzung des Bürgersteiges möglich.  

  

Inzwischen wurde der Baukran abmontiert, so dass der Bauzaun aus meiner Sicht nunmehr entlang der Grundstücksgrenze platziert werden kann. Dadurch würden der Engpass sowie die durch die Unübersichtlichkeit bedingte Gefahrenstelle beseitigt und es würde der schon viel zu lange blockierte Parkplatz wieder für die Anwohner nutzbar. Das Grundstück bietet ausreichend Platz für das Abstellen von Baufahrzeugen sowie die mobile Toilette.

Im Interesse der Anwohner sowie der Verkehrssicherheit wäre ich dankbar, wenn Sie die erforderlichen Maßnahmen verwaltungsseitig zeitnah veranlassen würden. Ferner bitte ich um Mitteilung, wann die durch die Baumaßnahme verursachten Straßenschäden (Löcher durch die Bodenschwellenverankerungen) behoben werden und wer die Kosten dafür trägt.   

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Perspektive für Frechen