Ausschuss für Stadtentwicklung und Beuleitplanung

 

Markus J. Gotzens

Sachkundiger Bürger

 

 

Frechen, den 01.10.2018

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Parkhaus Josefstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Blick auf die Sitzungen des PLA am 04.12. und des BVU am 06.12.2018 bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Gibt es bereits jetzt ersichtliche dringliche (ggf. welche) Sanierungstatbestände?

  2. Zu welchem Zeitpunkt hat die Verwaltung eine Sanierung (ggf. in welchem Umfang) eingeplant bzw. wann ist sie zwingend erforderlich?

  3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Sanierungskosten ein?

  4. Wären ein Neubau bzw. eine integrierte Lösung, z. B. in Kombination mit dem benachbarten Kaufhausgebäude, kostengünstiger?

  5. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Verwaltung die Fraktionen über den weiteren Fortgang in der Angelegenheit konkreter zu unterrichten?

 

Begründung:

Die künftige Gestaltung des Parkhauses wie auch des Kaufhausgebäudes sind von elementarer Relevanz für die Zukunft und Attraktivität der Innenstadt. Zudem halten wir es für die Fußgängerzone für unumgänglich, auch weiterhin kostenloses Parken im nahen Umfeld zu ermöglichen. Dafür muss Parkraum im erforderlichen Umfang wie bisher verfügbar sein. Angesichts der Bedeutung halten wir es für zwingend notwendig, die Fraktionen vor eventuellen Entscheidungen vollumfänglich zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 02.03.2017

 

 

Herrn

Vorsitzenden des PLA

Ferdi Huck

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Errichtung eines Seniorenpflegeheimes

Antrag vom 03.11.2016

Schreiben des GF der SEG vom 08.01.2017 - SEG / Ke -

 

 

Sehr geehrter Herr Huck,

 

unter Bezugnahme auf den obigen Schriftverkehr beantragen wir, dass die mögliche Errichtung eines Seniorenpflegewohnheimes im Zuge der Bebauung auf Grube Carl vorsorglich in die Beschlussüberwachung aufgenommen und bei den eventuellen weiteren Planungen nach Bebauung der Planzellen 5 und 6 rechtzeitig geprüft werden wird.

 

Begründung:  

Bekanntlich ist es unstrittig, dass es in Deutschland immer mehr Pflegebedürftige gibt. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren Ende 2015 knapp 2,9 Mio. pflegebedürftige Menschen verzeichnet. Im Vergleich zum Stand Ende Dezember 2013 bedeutet dies einen Anstieg um 8,9 %. Gegenwärtig werden annähernd drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, 1,38 Mio. allein durch Angehörige. Es stellt sich in diesem Kontext die berechtigte Frage, wie lange Angehörige das noch leisten können.

So fordert das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes NRW z. B., dass Pflegeeinrichtungen eine Kapazität von nicht mehr als 80 Plätzen aufweisen dürfen. Zudem muss den Bewohnern auf Wunsch ein Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden. Bereits existierende Häuser müssen eine Einzelzimmerquote von 80 %, Neubauten eine von 100 %, erreichen. Der Gesetzgeber verlangt, dass die bestehenden Einrichtungen diese Quote bis zum 31.12.2018 erfüllt haben müssen.

 

So verfügt z. B. die Caritas im REK über 936 Betten, die sich aufgrund der Auswirkungen des Teilhabegesetzes um ca. 120 reduzieren werden. Laut Aussage des Pressesprechers der REK-Caritas werde das Angebot erst 2020 wieder auf dem heutigen Niveau sein. Inwieweit sich das Teilhabegesetz auf die in Frechen verfügbaren 427 Plätze auswirken wird, ist nicht bekannt und müsste aktuell konkret ermittelt werden. Angesichts dieser Sachlage von einer guten Versorgungsstruktur in Frechen zu sprechen, mutet da schon sehr gewagt und nicht unbedingt bedarfsangemessen an.

Die Aussage, bei den Planungen auch altengerechten Wohnraum zu berücksichtigen, ist nicht nur zu begrüßen, sondern unzweifelhaft zwingend erforderlich; denn generell muss das Ziel sein, die Selbstständigkeit älterer Menschen möglichst lange zu erhalten. Damit wird aber das Problem der benötigten Unterkünfte für Pflegebedürftige angesichts des rasanten Anstieges nicht gelöst, sodass wir weiterhin einen gravierenden Bedarf bereits jetzt sehen.

 

Hinsichtlich der Diversität der Angebots-, Siedlungs- und Wohnstruktur steht die Forderung nach einem Seniorenpflegeheim dem nicht entgegen; denn gerade die Einbindung in solche Strukturen ist elementar wichtig, damit keine Ausgrenzung der Pflegebedürftigen erfolgt. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der städtischen Infrastruktur nehmen wir Bezug auf die Ausführungen in unserem obigen Antrag.

Wenn nicht bereits bei der Bebauung der Planzellen 5 und 6 berücksichtigt, sollte unser Antrag bei den weiteren Planungen und Überlegungen mit einbezogen werden. Wir halten es daher für sinnvoll, ihn in die Beschlussüberwachung des PLA auf zu nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

29. September 2014

 

 

Herrn
Vorsitzenden des PLA
Ferdi Huck
- Rathaus -
50226 Frechen

 

 

 

 

Regelung zur Anzahl notwendiger Stellplätze und Garagen

 

 

Sehr geehrter Herr Huck,

 

wir bitten die Verwaltung zur nächsten Sitzung des PLA am 03.12.14 folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Aus welchen rechtlichen Grundlagen ergibt sich derzeit die Anzahl notwendiger Stellplätze und Garagen bei Bauvorhaben im Stadtgebiet?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Frechen, vorhandene Spielräume dahingehend zu nutzen, um die Anzahl notweniger Stellplätze und Garagen bei Bauvorhaben im Stadtgebiet rechtsverbindlich zu erhöhen?
3. Wie wird diese Thematik in anderen Kommunen/Gemeinden des REK gehandhabt?

 

Begründung:

Seit Monaten sind die einschlägigen Gremien aufgrund von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Stadtteilen mit der Stellplatzproblematik beschäftigt. Aus der aktuellen Diskussion ist kein zufriedenstellender Fortschritt erkennbar. Es kursieren unterschiedliche Einschätzungen zu den rechtlichen Grundlagen, aus denen sich die Anzahl notwendiger Stellplätze und Garagen ergeben soll. Weiterhin kursieren auch unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Stadt Frechen auf kommunaler Ebene darauf Einfluss nehmen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian F. Eßer
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp
SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

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