Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt

 

Axel Römmler

Sachkundiger Bürger

 

 

Frechen, den 01.10.2018

 

 

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Parkhaus Josefstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

mit Blick auf die Sitzungen des PLA am 04.12. und des BVU am 06.12.2018 bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Gibt es bereits jetzt ersichtliche dringliche (ggf. welche) Sanierungstatbestände?

  2. Zu welchem Zeitpunkt hat die Verwaltung eine Sanierung (ggf. in welchem Umfang) eingeplant bzw. wann ist sie zwingend erforderlich?

  3. Wie hoch schätzt die Verwaltung die Sanierungskosten ein?

  4. Wären ein Neubau bzw. eine integrierte Lösung, z. B. in Kombination mit dem benachbarten Kaufhausgebäude, kostengünstiger?

  5. Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Verwaltung die Fraktionen über den weiteren Fortgang in der Angelegenheit konkreter zu unterrichten?

 

Begründung:

Die künftige Gestaltung des Parkhauses wie auch des Kaufhausgebäudes sind von elementarer Relevanz für die Zukunft und Attraktivität der Innenstadt. Zudem halten wir es für die Fußgängerzone für unumgänglich, auch weiterhin kostenloses Parken im nahen Umfeld zu ermöglichen. Dafür muss Parkraum im erforderlichen Umfang wie bisher verfügbar sein. Angesichts der Bedeutung halten wir es für zwingend notwendig, die Fraktionen vor eventuellen Entscheidungen vollumfänglich zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 23.09.2018

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Sitzung des BVU am 04.10.2018;

Hier: Sanierung Rosmarstraße (TOP’s A4.5 und A7)

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

bevor Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen auf die AnwohnerInnen getroffen werden, halten wir folgende Fragen und Aspekte für klärungsbedürftig:

  1. Sind die Anwohner ab Beginn der Bürgerinformationsveranstaltung in 2013 vollumfänglich, soweit nach aktuellem Stand möglich, über die Höhe der Straßenbaubeiträge unterrichtet worden?

  2. Können eventuelle Zahlungen auf Basis von Ablösungsverträgen unter Vorbehalt geleistet werden? Bekanntlich plant die Landesregierung NRW in der laufenden Legislaturperiode eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes mit Modifizierungen bei den Straßenbaubeiträgen.

  3. Ist die Stadt ihrer Instandhaltungspflicht bei der Rosmarstraße nachgekommen?

  4. Es sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen und geplante Maßnahmen, sofern vertretbar, bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zurückgestellt werden. Wie schätzt die Verwaltung diese Sachlage ein?

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 23.09.2018

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Sitzung des BVU am 04.10.2018;

Hier: Sanierung Rosmarstraße (TOP’s A4.5 und A7)

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

bevor Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen auf die AnwohnerInnen getroffen werden, halten wir folgende Fragen und Aspekte für klärungsbedürftig:

  1. Sind die Anwohner ab Beginn der Bürgerinformationsveranstaltung in 2013 vollumfänglich, soweit nach aktuellem Stand möglich, über die Höhe der Straßenbaubeiträge unterrichtet worden?

  2. Können eventuelle Zahlungen auf Basis von Ablösungsverträgen unter Vorbehalt geleistet werden? Bekanntlich plant die Landesregierung NRW in der laufenden Legislaturperiode eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes mit Modifizierungen bei den Straßenbaubeiträgen.

  3. Ist die Stadt ihrer Instandhaltungspflicht bei der Rosmarstraße nachgekommen?

  4. Es sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen und geplante Maßnahmen, sofern vertretbar, bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zurückgestellt werden. Wie schätzt die Verwaltung diese Sachlage ein?

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Frechen, den 16.04.2018

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 05.07.2018;

Hier: Franzstraße/Einmündung Bahnstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Ausschusssitzung möge die Verwaltung prüfen, ob auf der Franzstraße im Bereich der Einmündung der Bahnstraße in Fahrtrichtung Innenstadt ab dem Parkhinweisschild die Fahrbahn im notwendigen Umfang schraffiert werden kann oder eventuell andere Regelungsmöglichkeiten (z. B. Aufstellen eines absoluten Halteverbotsschildes) bestehen.

Das zeitweilige Parken ist dort rechtsseitig bis zum Schild erlaubt. Allerdings wird nahezu stets durchgehend auch nach dem Hinweisschild geparkt und das Verkehrszeichen ignoriert. Hierdurch kommt es bei Gegenverkehr zu gefährlichen und unfallträchtigen Situationen, vor allem dann, wenn Busse und LKW involviert sind. Zudem ist die Übersichtlichkeit angesichts der nach der Einmündung der Bahnstraße folgenden Rechtskurve für stadteinwärts fahrende Verkehrsteilnehmer stark eingeschränkt, insbesondere auch dann, wenn dort größere Fahrzeuge wie Sprinter etc. parken. Die Fahrzeugführer sind dann wegen Platzmangels gezwungen, teilweise die Gegenfahrbahn zu nutzen.

Unabhängig davon sehen wir erhöhten Bedarf für intensivere Kontrollen in diesem Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

11.03.2018

Sitzung des BVU am 12.04.2018; Hier: Testphase Abfallbehälter

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Ausschusssitzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass im Zuge des aktuellen Testlaufes mit ausgewählten Modellabfallbehältern die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und ihnen die Option eingeräumt wird, ihr Votum zu den Testmodellen möglichst elektronisch auf der entsprechend einzurichtenden Homepage der Stadt abgeben zu können.

Wir sind der Auffassung, dass wir das Ziel, für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet zu sorgen, nur gemeinsam durch das Mitwirken wie auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger realisieren können. Wir müssen die Bevölkerung unbedingt mit einbeziehen. Die Beteiligung beim aktuellen Testkonzept mit Blick auf die spätere Entscheidungsfindung für die nachhaltige Einführung eines praktikablen Abfallbehälters sehen wir als ersten wichtigen Schritt an, dass Frechen spürbar sauberer wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Sitzung des BVU am 12.04.2018; Hier: Burgstraße/sicherer Schulweg

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Sitzung des BVU möge die Verwaltung geeignete Maßnahmen, die zur Verkehrssicherheit sowie -beruhigung im Bereich der Burgstraße/temporären Lindenschule beitragen, erarbeiten. Bezüglich der Umsetzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung.

 

Begründung:

Besorgte Eltern haben uns darauf angesprochen, dass die Verkehrssituation zunehmend Gefährdungspotential offenbart. 

Es handelt sich bekanntlich um eine stark abschüssige Straße in einer Tempo-30-Zone mit einer Verengung im mittleren Straßenbereich und der Eisenbahnunterführung. Ein Fußgängerüberweg, um speziell Grundschulkindern ein sicheres Überqueren der Burgstraße zu ermöglichen, existiert an diesen Stellen nicht. Häufig wird die Übersichtlichkeit beidseitig entlang der Burgstraße durch parkende Fahrzeuge stark beeinträchtigt. Die Straßeneinengung/Querungshilfe vor der Interimsschule ist unzureichend gekennzeichnet und wird teilweise von besonders rücksichtslosen Verkehrsteilnehmern als Parkplatz genutzt.

 

Da nun sehr viele Grundschüler/-innen die Interimsschule besuchen, regt unsere Fraktion mit Blick auf die Verkehrssicherheit an, zumindest vorübergehend einen Zebrastreifen zu installieren (entweder vor dem Eingang oder Umgestaltung Straßeneinengung/Querungshilfe).

Unterhalb der Eisenbahnbrücke/Straßeneinengung sollten Schutzgitter zwischen Gehweg und Straße installiert werden. Zudem sollten vermehrte Geschwindigkeitskontrollen erfolgen. Das Falschparken sollte intensiver kontrolliert und sanktioniert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

urchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Sitzung des BVU am 12.04.2018; Hier: Holzhausenstraße

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Sitzung des BVU möge die Verwaltung geeignete Maßnahmen, die zur Verkehrssicherheit sowie -beruhigung im Bereich der Holzhausenstraße beitragen, erarbeiten. Bezüglich der Umsetzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung.

 

Begründung:

Unser sachkundiger Bürger Marius Höschler bemängelt die für die Anwohner seit langem bestehende unbefriedigende Verkehrssituation, insbesondere im oberen Straßenbereich.

 

Es handelt sich bekanntlich um eine relativ breite, abschüssige Straße mit leichter Biegung in einer Tempo-30-Zone. Bedingt durch die partiell einseitige Wohnbebauung lädt diese Konstellation die AutofahrerInnen allein von der Optik her zu einer beschleunigten Fahrweise ein. Die eingerichteten Parkbuchten sind lediglich durch weiße Linien markiert und teilweise zusätzlich mit rot weißen Baken kenntlich gemacht. Eine Abgrenzung durch Bordsteine oder Bepflanzungen existiert hingegen nicht. Die Parkbuchten sind versetzt angeordnet, sodass die Verkehrsteilnehmenden aneinander vorbeifahren können. Straßenaufwärts in Richtung des Ortsausganges animiert die Ampelanlage während der Grünphase zum Beschleunigen, um die Kreuzung Holzhausenstr./Dürener Str./Frechener Str., sehr häufig unter Missachtung des anliegenden Spielplatzes sowie der vorfahrtberechtigten Straße „Schildchesgraben, noch zu überqueren.

 

 

 

Dieses verkehrssicherheitsgefährdende Verhalten führt dazu, dass die rot weißen Baken umgefahren, die dahinter geparkten Fahrzeuge beschädigt und speziell Außenspiegel abgefahren werden. Viele Unfallverursachende setzen ihre Fahrt fort, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern.

 

Unsere Fraktion regt daher an, die Fahrbahn so zu verengen, dass bei Gegenverkehr angehalten werden muss. Auch die Parkbuchten sollten deutlicher und wirksam eingegrenzt werden. Zudem würden zusätzliche Bremsschwellen dazu beitragen, den Verkehr zu beruhigen und das Tempo der Fahrzeuge deutlich zu reduzieren.

Die bereits wiederholt aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlage hat sich als erfolglos erwiesen.

 

Im Interesse der betroffenen AnwohnerInnen sehen wir dringenden Handlungsbedarf!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

Frechen, den 22.01.2018

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 12.04.2018

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige BVU-Sitzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass im Rathaus an geeigneter Stelle (z. B. im Bereich Bürgerbüro/-information) eine Sammelbox für ausrangierte Handys installiert wird, um die in den Geräten enthaltenen wertvollen Mineralstoffe und Metalle der Wiederverwertung zuzuführen.

Die dadurch erzielten Erlöse sollten einer Hilfsorganisation zur Verfügung gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 17.01.2018

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Hartmut Roese

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 01.02.2018;

Hier: Dürener Straße (Verkehrssicherheit, sicherer Schulweg)

 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

 

für die obige Sitzung des BVU möge die Verwaltung ggf. in Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger sowie der HGK die Umsetzung folgender Maßnahmen bezüglich der Dürener Straße im Bereich zwischen der Kreuzung Franzstraße bis hin zur Sandstraße prüfen:

 

  1. Die Fahrbahndecke ist dringend sanierungsbedürftig.
  2. Beim durch Linksabbieger erzeugten Rückstau zum Hit-Parkplatz in Fahrtrichtung Grefrath fahren PKW-/LKW-Fahrer in Fahrtrichtung geradeaus ab der Straßeneinmündung An St. Severin über den Gehweg bis kurz vor die Ampelanlage. Hier sollte die Gefahrensituation durch das Aufstellen von Pollern, wie bereits vor der Straßeneinmündung erfolgt, beseitigt werden.
  3. Die Ampelschaltung für Fußgänger, die die Dürener Straße überqueren, ist optimierungsbedürftig, weil Rechtsabbieger vom Hit-Parkplatz häufig den Vorrang der Fußgänger missachten (Problematik: Zuerst haben Rechtsabbieger „grün“, sodann springt die Ampel um und Fußgänger erhalten ebenso das Signal „grün“). Zudem sollte der „Anforderungsdrücker“ dahingehend funktionalisiert werden (Akustik-/Vibrationssignal), dass sinnesgeschädigte Menschen diesen stark frequentierten Übergang sicher nutzen können.
  4. Ratsam wäre zudem die Errichtung eines Drängelgitters im Bereich der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz vor der Bahntrasse, weil wartende Fußgänger häufig zwischen Ampel und Straße, teilweise auf den Gleisen stehend, warten und die Gefahr der nahenden Straßenbahn nicht wahrnehmen, weil der Verkehr sehr laut, die Bahn aber leise ist. Hilfreich wäre zudem die Anbringung eines Piktogramms „Achtung Straßenbahn“ auf dem Boden.
  5. Aus Sicherheitsgründen sollte auf dem Gehweg zwischen Ausfahrt Hit-Parkplatz und Franzstraße ein Trennungsgitter zur Bahntrasse installiert, zumindest aber eine durchgängige Farbmarkierung auf dem Boden angebracht werden.
  6. Die Fahrbahn ist bekanntlich zwischen der Gisbertstraße und der Sandstraße sehr beengt. Es stellt sich daher die Frage, ob in diesem Bereich Markierungen für einen Radweg, zumindest rechtsseitig in Richtung Sandstraße aufgebracht werden können. Zudem wäre ein Tempolimit von 30 km/h erwägenswert. Dies würde die Sicherheit für Schulkinder, nach Inbetriebnahme der Lindenschule, immens erhöhen.   
  7. Die Ampelschaltung im Bereich der Kreuzung Dürener Straße / Franzstraße straßenabwärts ist optimierungsbedürftig, weil es gelegentlich zu Verwechselungen bei Autofahrern bezüglich der Interpretation der Grünphasen beim Rechtsabbiegen bzw. Geradeausfahren kommt. Ursächlich für die Fehlinterpretation der bei Rotlicht über die Kreuzung fahrenden PKW in Richtung Blindgasse scheint das oben am Ampelmast angebrachte, „grün“ anzeigende Rechtsabbiegersignal zu sein. Es ist zu prüfen, ob dieser obere Teil entfernt werden kann.
    Zudem beträgt die Wartezeit bis zur Grünschaltung für Fußgänger beim Queren der Dürener Straße und der Franzstraße viel zu lang.                                                    

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Palussek

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 20.11.2017

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 07.12.2017;

Hier: Lichtsignalanlage Kreuzung Dr.-Tusch-Str. / Franzstr.

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

aus Reihen der Bürgerschaft sind wir darauf angesprochen worden, dass blinde bzw. sehbehinderte Menschen beim Queren der Franzstraße Probleme haben, weil dort keine akustischen Signale gegeben werden. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit bitten wir darum, hier baldmöglichst Abhilfe zu schaffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 09.10.2017

 

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 07.12.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

für die obige Sitzung des BVU beantragen wir auf Anregung unseres Ausschussmitgliedes Axel Römmler eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Machbarkeit des sukzessiven Einsatzes von Elektrofahrzeugen im Bereich des städtischen Fuhrparks zu prüfen.

 

Begründung:

Die Stadtverwaltung sollte aus Sicht unserer Fraktion eine Vorbildfunktion bei der Anschaffung und dem Einsatz von Elektrofahrzeugen ausüben. Wenn neue Fahrzeuge im Bereich des städtischen Fuhrparks, z. B. in der Ordnungsverwaltung, angeschafft werden müssen, könnte eine sukzessive Umstellung erfolgen. Auch für den Stadtbetrieb Frechen wäre dies ein denkbares Modell. Ford und Post gehen mit ihrer Kooperation im Transporterbereich mit gutem Beispiel voran.

In diesem Kontext möge die Verwaltung auch dazu Stellung beziehen, ob Förderanträge im Rahmen des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur des BMVI (Laufzeit bis 2020), die auch Städte und Gemeinden stellen können, bereits eingereicht worden sind. Auch diese Möglichkeit sollte mit Blick auf eine sukzessive flächendeckende Ausstattung mit Ladesäulen genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 10.08.2017

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 05.10.2017;

Hier: Abfallbehälter in der Fußgängerzone

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

für die obige Ausschusssitzung beantragen wir eine dahingehende Beschlussfassung, dass die Verwaltung beauftragt wird, für die Haushaltsberatungen 2018 den Kostenrahmen für zeitgemäße Abfallbehältnisse, die zunächst einmal vor einem flächendeckenden Einsatz probeweise nur im Kernbereich der Fußgängerzone eingesetzt werden sollen und den Erfordernissen des Umweltschutzes durch die Möglichkeit der Abfalltrennung analog zur Hausmüllentsorgung Rechnung tragen, ermittelt. 

 

Begründung:

Die Sauberkeit der Fußgängerzone wird auch weiterhin in Reihen der Politik und der Bürgerschaft mehr als rege diskutiert. Auch wir sehen die dringende Notwendigkeit, bezüglich der unbefriedigenden Situation der Müllentsorgung im Kernbereich der Fußgängerzone zeitnah Abhilfe zu schaffen. Wie in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert, stellen Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Mülltrennung sowie der integrierten Option zur Zigarettenkippenentsorgung, die zudem über kleine Öffnungen oder Schlitze verfügen, ein äußerst probates wie umweltbewusstes Mittel auch im Sinne der Nachhaltigkeit dar. Wir sind der festen Überzeugung, nur so das Problem in den Griff bekommen zu können. Auch Modelle mit Deckel werden das Problem nicht lösen können.

Auch kürzere Reinigungsintervalle sowie häufigeres Entleeren der aktuellen Abfallbehältnisse würden nach unserer Auffassung das Nutzungsverhalten bei der Müllentsorgung nicht ändern. Daher müssen die Rahmenbedingungen modifiziert werden. Statistische Erhebungen belegen, dass z. B. auf Autobahnparkplätzen ohne Abfallbehälter erfahrungsgemäß kein wilder Müll aufzufinden ist. Somit sollte die Anzahl der Abfallbehälter in der Fußgängerzone ggf. im Rahmen einer Erprobungsphase reduziert werden, zumal dort etliche Doppelbehälter aufgestellt sind.      

 

Unsere Fraktion hatte bereits am 28.02.2014 den Austausch der Abfallbehältnisse in der Fußgängerzone angeregt. Seitdem werden zusätzliche Behälter für Zigarettenkippen angebracht. Ein Austausch der Müllbehälter ist leider nicht erfolgt, weil verwaltungsseitig argumentiert wurde, dass z. B. Modelle mit Einwurfschlitz für den Stadtbetrieb einen erhöhten Arbeitsaufwand bei der Entsorgung darstellen würden. Das kann aber kein Ausschlusskriterium sein, weil es um das Ziel geht, die Sauberkeit der Fußgängerzone in den Griff zu bekommen.

Im Schreiben vom 21.06.2017 des Stadtbetriebes Frechen heißt es u. a.: „Überfüllte Papierkörbe in der Fußgängerzone resultieren nach unseren Feststellungen regelmäßig aus der illegalen Entsorgung von Hausmüll“.

Abhilfe können wir nur durch Abfallbehältnisse schaffen, die keine Möglichkeit für eine derartige Entsorgung mehr bieten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 26.01.2017

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 09.02.2017;

Hier: Beitragsabrechnung nach Ausbau der Mauritiusstraße

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

unsere Fraktion ist im Vergleich zu anderen Erschließungsmaßnahmen von vielen Anwohnern auf die Festsetzung der Straßenbaubeiträge im Zuge des Endausbaus der Mauritiusstraße angesprochen worden. Bisher konnte auch eine Anfrage einer anderen Fraktion noch nicht abschließend beantwortet werden, weil aus Sicht der Verwaltung noch Klärungsbedarf besteht. Angesichts der Komplexität der Angelegenheit bitten wir die Verwaltung, in der obigen Ausschusssitzung zum Sachstand der Abrechnung zu berichten und dabei insbesondere auch die in der Anlage zu diesem Antrag ersichtlichen Fragen zu beantworten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

Anlage zum Antrag der „Perspektive“ vom 26.01.2017

 

  1. Ist es zutreffend, dass nach der Durchführung der Baumaßnahme bis 2007 die Voraussetzungen für die Berechnung der Beiträge bereits 2009 erfüllt waren, bevor die Neufassung der aktuellen Satzung am 01.01.10 in Kraft getreten ist?
  2. Die Anwendbarkeit der aktuellen seit 01.01.10 geltenden Satzung wird nach unserem Kenntnisstand betroffenen Bürgern gegenüber damit begründet, dass die Maßnahme mit Grunderwerb verbunden war und dass die Maßnahme deshalb erst mit der Eintragung der Stadt im Grundbuch als „endgültig hergestellt“ im Sinne der Satzung gilt.

Dazu ergeben sich folgenden Fragen:

  1. Um welchen Grundbesitz mit welcher Größe handelt es sich?
  2. War er für die Maßnahme im Sinne der Satzung tatsächlich „notwendig“?
  3. Warum hat sich der Erwerb des Grundbesitzes nach den Vorlagen und Beschlüssen zur Durchführung der Maßnahme in 2004 noch über 8 Jahre erstreckt und sogar noch gut 5 Jahre über das praktische Ende der Bauarbeiten hinaus so massiv verzögert?

 

  1. In die einheitliche Maßnahme war auch die Feltenstraße einbezogen. (vgl. u.a. Anlage 2 zur Vorlage 547/16/2016 zur Sitzung des BVU vom 09.12.16.) Deshalb stellen sich aus Sicht der zahlungspflichtigen Eigentümer von Grundstücken der Mauritiusstraße dazu die folgenden Fragen:

 

  1. Wurden allen Eigentümern der Grundstücke an der Feltenstraße ebenso wie denen an der Mauritiusstraße Beiträge nach identischen Maßstäben berechnet?
  2. Wurde dabei auch das Insel-Flurstück-Nr. 373 einbezogen?
  3. Wenn a) und/oder b) nein, warum nicht?

 

  1. Wurden in die Berechnung auch die Grundstücke in den Bereichen der Mauritius- und Alte Bachstraße einbezogen, die jeweils am gepflasterten Beginn der bearbeiteten Ausbaustrecke liegen, die in die Maßnahme einbezogen wurden?

Wenn nein, warum nicht?

 

  1. In einer Vorlage des Bau- und Vergabeausschusses vom 24.06.04 (5079/13/2004) ist u.a. zu lesen, dass der Anteil der Beitragspflichtigen auf 50% festgesetzt worden sei und dies teilweise auch bereits den Beitragspflichtigen in der Mauritiusstraße so vermittelt worden sei. Weiter ist dort zu lesen, dass das Vertrauen der Bürger in Aussagen von Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeiter nicht enttäuscht werden sollte und auch für die Abrechnung der Maßnahme der Anteil der Beitragspflichtigen mit 50% berechnet werden solle. Von gleichlautenden Erläuterungen und Zusagen auch unter Beteiligung des damaligen Bürgermeisters haben verschiedene Anwohner der Mauritiusstraße Mitgliedern unserer Fraktion berichtet. Vor diesem Hintergrund stellt sich für uns die folgende Frage:

 

Liegen Informationen, Beratungen, Zusagen, Vorlagen oder Beschlüsse vor, aus denen sich für Beitragspflichtige zum Anteil der umlagefähigen Kosten oder zur Höhe der Beiträge etc. ein schützenswertes Vertrauen ergeben könnte? Wenn ja, welche?

 

  1. Um welchen Betrag haben sich durch die neue Satzung die insgesamt umlagefähigen Kosten erhöht?

 

  1. War im Zusammenhang mit den Beratungen und Beschlussfassungen 2007 – 2009 über die Neufassung Satzung der zeitliche Ablauf etc. und die Relevanz der Neufassung für das damals schon abgenommene Bauvorhaben Mauritiusstraße den Beteiligten bekannt und bewusst?

 

  1. Wäre es unter Berücksichtigung aller Umstände bei der Beschlussfassung über die ab 2010 geltende Satzung zur Baumaßnahme Mauritiusstraße möglich gewesen, zu den Beiträgen etc. abweichende Modalitäten – beispielsweise die Beibehaltung des alten Regelwerks – zu beschließen?

 

  1. Anwohner haben Zweifel, dass es sich bei der ausgebauten Mauritiusstraße überhaupt um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, für den 70% der Baukosten umgelegt werden. Ein solcher Bereich muss bekanntlich so gestaltet sein, dass dem Autofahrer auch ohne Schilder klar sei, dass hier die Fußgänger die Fahrbahn mitbenutzen (vgl. Mitteilung der Kreispolizeibehörde lt. Artikel in Rhein-Erft-Rundschau online v. 05.01.17 „Lechenich: Zu schnell durch die Steinstraße“), um wirksam auch als solcher zu gelten. Die Betroffenen begründen Ihre Bedenken mit dem Eindruck, dass ein hoher Anteil der Fahrzeuge die Mauritiusstraße mit einer Geschwindigkeit von weit mehr als 7 km/h durchfahren. Sie berichteten von Geschwindigkeitsmessungen in 2016. Deshalb ergibt sich für uns dazu die folgende Frage:
  1. Haben in 2016 im Ausbauabschnitt Mauritiusstraße Verkehrs- und/oder Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden und welche Ergebnisse haben sie gebracht?
  2. Handelt es sich bei der Mauritiusstraße im ausgebauten Zustand tatsächlich um einen verkehrsberuhigten Bereich oder ist es eine Straße mit anderer Qualität - beispielsweise eine Haupterschließungsstraße -, für deren Ausbau nach der Satzung weniger als 70% der Baukosten umzulegen sind?

 

  1. Hat die Stadt unter Einbeziehung aller Umstände zur Beitragsberechnung insgesamt einen Ermessens- oder Handlungsspielraum?
    Dabei sollten insbesondere folgende Umstände berücksichtigt werden:
  1. die erhebliche zeitliche Verzögerung von der Abnahme 2009 bis zur „endgültigen Herstellung“ im Dezember 2012
  2. die nochmalige Dauer zwischen der endgültigen Herstellung 2012 und der Abrechnung 2016 von weiteren 4 Jahren
  3. die Neufassung der Satzung nach der Abnahme der Bauarbeiten in 2009 mit Wirkung ab 01.01.2010
  4. die Informationen etc. der Betroffenen zum erheblich geringeren umlagefähigen Anteil der Kosten sowie zu den voraussichtlichen Beiträgen etc. von 2004 bis zur Gegenwart - mit ggf. schützenswertem Vertrauen der Betroffenen -
  1. Ist es noch möglich, unter Berücksichtigung aller Umstände für die Mauritiusstraße eine von der Satzung 2010 abweichende Beitragsregelung zu schaffen?

 

 

 

 

Frechen, den 16.01.2017

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 09.02.2017;

Hier: Kugelahorne in der Fußgängerzone

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

im Nachgang zum Diskussionsergebnis beim Treffen mit dem Aktivkreis Ende 2016 möge die Verwaltung in der obigen Ausschusssitzung über den aktuellen Sachstand zum fachmännischen Rückschnitt der Kugelahorne in der Fußgängerzone berichten. Es besteht Handlungsbedarf, weil die Wachstumsperiode zusehends näher rückt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

                                                                                                            Frechen, den 12.09.2016

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

Energiewende / Strom-Autobahn

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

einem Beitrag der Ausgabe des KStA vom 02.09.2016 habe ich entnommen, dass die neue Strom-Autobahn über Köln 2021 fertiggestellt sein soll. In dem Beitrag ist ferner ausgeführt, dass die Trasse von Bergheim an Pulheim vorbei auf Kölner Stadtgebiet führt und u. a. auch Frechen berührt. Die Betroffenen hätten diesbezüglich Stellung beziehen dürfen. Der genaue Trassenverlauf sei noch offen.

Zu diesen Ausführungen bitten wir um eine Stellungnahme der Verwaltung in der obigen Ausschusssitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 10.04.2016

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

Baumersatzpflanzungen / BVU

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens hat festgestellt, dass aktuell auch im Bereich der Alte Straße Bäume gefällt worden sind. Die Aktion mag aus Gründen der Verkehrssicherheit durchaus gerechtfertigt sein. Unserer Fraktion fehlt in diesem Kontext die nötige Information an die politischen Gremien und die Bevölkerung, die z. B. mittels einer besseren vorherigen Informationspolitik in den Printmedien sowie auf der Homepage der Stadt erfolgen könnte. So könnten Anfragen und Beschwerden von Anwohnern vermieden werden.

Die Verwaltung möge daher in der nächstmöglichen Ausschusssitzung diesbezüglich berichten und dabei auch folgende Fragen beantworten:

Wie viele Bäume sind in der Alte Straße gefällt worden bzw. sollen noch gefällt werden?

Wie viele Bäume werden in welchem Zeitraum neu gepflanzt?

Darüber hinaus bitten wir um entsprechende Beschlussfassung, dass die Verwaltung bei künftigen Baumfällungen die Bevölkerung in geeigneter Weise frühzeitig informiert und auch in den jeweiligen BVU-Sitzungen zeitnah über derartige Aktionen einschließlich des Zeitraums der geplanten Ersatzpflanzungen umfänglich berichtet.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 07.03.2016

 

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

 

Sitzung des BVU am 20.04.2016;

Hier: Baumersatzpflanzungen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens hat festgestellt, dass aktuell in der Bartmannstraße und Rothkampstraße nur wenige Baumersatzpflanzungen erfolgt sind. Viele Stellen, an denen zuvor Bäume gestanden haben, sind schlichtweg zugepflastert worden.

Die Verwaltung möge daher in der obigen Ausschusssitzung diesbezüglich berichten und dabei auch folgende Fragen beantworten:

Wie viele Bäume sind insgesamt entfernt worden?

Wie viele Bäume sind neu gepflanzt worden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Durchschriftlich an:

Frau Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 22.02.2016

 

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 20.04.2016

Verkehrssicherheit Kita St. Audomar

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

unser Ausschussmitglied Axel Römmler ist aus den Reihen des Personals der Kita und des Familienzentrums St. Audomar sowie von Eltern dort betreuter Kinder auf die Gefährdungslage in der Alte Straße angesprochen worden. Angesichts der Beengtheit sowie der unübersichtlichen Verkehrslage, die AutofahrerInnen leider trotz der Verengung nicht von zu hoher Geschwindigkeit abhält, kommt es insbesondere beim Queren der Alte Straße zu gefährlichen Situationen. So ist u. a. leider zu beobachten, dass AutofahrerInnen auf der einen Seite der Verengung ohne Rücksicht auf FußgängerInnen abrupt kräftig beschleunigen, um die Engstelle noch möglichst vor einem entgegenkommenden Fahrzeug passieren zu können.

 

Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung, welche Maßnahmen (z.B. das Anbringen von zusätzlichen Markierungen auf der Straße - ggf. ähnlich denen am Fußgängerüberweg Dr. Tusch-Straße/Alte Straße - oder Kölner Teller) zur Entschärfung beitragen können und um diesbezügliche Beschlussfassung in der obigen Ausschusssitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau  Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 06.12.2015

Frau

Bürgermeisterin

Susanne Stupp

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

 

BVU-Sitzung am 02.02.2016

Verkehrssituation in der Johann-Hinrich-Wichernstraße;

Hier: Parksituation Mehrfamilienhaus Johann-Hinrich-Wichernstraße

 

 

Sehr geehrte Frau Stupp,

 

für die obige Sitzung des BVU beantrage ich eine dahingehende Beschlussfassung, dass die derzeit existierenden 4 öffentlichen Stellplätze künftig uneingeschränkt erhalten bleiben und auch der straßenaufwärts befindliche Baum an Ort und Stelle platziert bleibt.

 

Zudem möge die Verwaltung in der Sitzung die Hintergründe, den Entscheidungsfindungsprozess und die eventuelle Kostenfrage detailliert erläutern. Rein vorsorglich möchte ich daran erinnern, dass die aktuelle Gestaltung der Johann-Hinrich-Wichernstraße einschließlich der Parkraumthematik in den politischen Gremien beschlossen worden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Durchschriftlich an:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 23.11.2015

Herrn

Vorsitzenden des BVU

Armin Schipper

- Rathaus -

50226 Frechen

 

 

 

Sitzung des BVU am 03.12.2015

Gestaltung des Rosmarparks

 

 

Sehr geehrter Herr Schipper,

 

da wir in Frechen bekanntlich nur über wenige Naherholungsgebiete verfügen, sind wir auch weiterhin der Auffassung, Areale wie den Rosmarpark zu erhalten, nachhaltig zu gestalten, kontinuierlich zu pflegen (Sauberkeit, Gehwegezustand etc.) und für die Bürgerinnen und Bürger zu Freizeitzwecken nutzbar zu machen. Wir halten es für wichtig, die ursprüngliche Grundstruktur sowie auch die gefahrlose Begehbarkeit, insbesondere im oberen bewaldeten Parkbereich, wieder her zu stellen. Auch eine ausreichende Anzahl von Sitzbänken sollte für Erholungssuchende verfügbar sein. Aus Kostengründen halten wir die Wiederherstellung der Treppen für nicht erforderlich. Mit einem geringen finanziellen Aufwand dürfte die Befestigung des Fußweges realisierbar sein.

 

Mit Blick auf den Klimawandel sowie aus ökologischer Sicht können wir in Frechen mit einer Bestandsgarantie für den Rosmarpark auch unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten. So sollte der Park inklusive des Biotops auch weiterhin eine Heimat für seltene Tiere und Pflanzen bieten. Wir regen zudem, wie anderweitig erfolgreich praktiziert, die Schaffung von Wildwiesen an.

 

Wir sind davon überzeugt, dass mit dieser konzeptionellen Ausrichtung eine Kombination von Naherholungs- und Umweltschutzaspekten gelingen wird. Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage ist es sicherlich sinnvoll, einen Prioritätenkatalog zu bilden und diesen sukzessive abzuarbeiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Durchschriftlich an:

Frau  Bürgermeisterin Susanne Stupp

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk

SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

 

 

 

Frechen, den 27.04.2015
 

 

Herrn Bürgermeister
Hans-Willi Meier
- Rathaus -
50226 Frechen



Verkehrsbehinderungen auf der Hüchelner Straße

 


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens hat festgestellt, dass auf der rechten Seite der Hüchelner Straße stadtauswärts im Kreuzungsbereich Freiheitsring / Toni-Ooms-Straße vornehmlich in den Morgen- und Abendstunden Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge auftreten. Speziell für Rechtsabbieger auf die Toni-Ooms-Straße ist der Kreuzungsbereich schlecht einsehbar. Zudem besteht viel zu wenig Platz auf der Rechtsabbiegespur, so dass Gefahrensituationen die Folge sind. Entgegenkommende Fahrzeugführer missdeuten die Lage und gehen irrigerweise z. B. von einem beabsichtigten Linksabbiegen aus. Wir bitten die Verwaltung daher um Überprüfung der Situation und speziell im Ampelbereich ggf. um das Aufstellen von Halteverbotsschildern oder das Anbringen von farblichen Markierungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Zander
Fraktionsvorsitzender
 

 



Durchschriftlich an:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp
SPD-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Eilenberger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Perspektive für Frechen