Pressemitteilungen

 

Frechen, 22.04.2018

 

 

 

Perspektive setzt sich für kostenfreie Sperrmüllanlieferung ein!

 

Die Thematik rund um die Abfallentsorgung, den milden Müll sowie mehr Sauberkeit im Stadtbild beschäftigen auch die Bürgerinnen und Bürger in Frechen seit geraumer Zeit. Es ist nach Wahrnehmung unserer Fraktion deutlich spürbar, dass die Unzufriedenheit stetig zunimmt und wir eine flächendeckende, umfängliche Lösung dringend benötigen.

Wir von der Perspektive können die Verärgerung und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen und haben uns daher mit dem Thema der Abfallentsorgung mit besonderem Fokus auf den Sperrmüll intensiv befasst. Das Studieren des Abfallkalenders hat uns gezeigt, dass die Regelungen zur Abfallentsorgung in etlichen Teilbereichen modifizierungsbedürftig sind und wir klare, verständliche Regelungen brauchen“ so Dieter Zander.

Wir haben die Verwaltung deshalb gebeten, in Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Frechen (SBF) eine Novellierung der Regelungen bezüglich der Sperrmüllanlieferung, Glas- und Altpapierentsorgung möglichst zeitnah zu erarbeiten.

So muss die samstägliche Sperrmüllanlieferung durch die Bürgerinnen und Bürger beim SBF unbedingt kostenlos erfolgen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass die Abholung des Sperrmülls durch den SBF in der Regel kostenfrei, die samstägliche Anlieferung durch die Bürger hingegen kostenpflichtig ist. Diese Regelung ist unverständlich und entbehrt jeglicher Logik“, so Zander weiter.

Wir gehen im Übrigen davon aus, dass die durch die Anlieferung erzielten jährlichen Einnahmen relativ überschaubar sind und bei einer eventuellen Finanzierung über die Restmülltonne kaum ins Gewicht fallen würden. Zielsetzung sollte ein sauberes Stadtbild mittels legaler Entsorgung sein. So würde die Sperrmüllanlieferung attraktiver werden und sicherlich spürbar weniger illegal entsorgter Müll anfallen.

Die aktuelle Gebührenregelung im Abfallkalender ist ohnehin nicht eindeutig und trennscharf. So wird z. B. von Baumischabfällen und Bauschutt gesprochen, eine Gebührenregelung findet sich explizit aber nur für den Bauschutt. Unklar ist, wie die Bauschuttmenge in Litern überhaupt geschätzt werden kann. Auch die Regelung der Gebühren in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße (PKW, Kombi, Anhänger etc.) ist unlogisch und insgesamt nicht gerecht. Bei Ermessensentscheidungen durch die Mitarbeiter des SBF kommt es nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen. Ein Kombi (Kosten 15,00 €) verfügt ggf. über eine größere Kapazität, als ein kleiner PKW-Anhänger (Kosten 80,00 €). Wer soll das verstehen?

Die Altpapierentsorgung sollte stringenter über die blaue Tonne erfolgen, da die parallel noch praktizierte Bündelsammlung keine optimale Lösung darstellt. Das Papier wird bei Regenwetter nass und verteilt sich bei unsachgemäßer Handhabung und Wind häufig im Umfeld.

Auch die Glascontainer sollten sukzessive unterirdisch positioniert werden, weil dadurch erfahrungsgemäß weniger Müll im Umfeld abgestellt wird und auch die Lärmbelästigung für die Anwohner sinken würde. Darüber hinaus würde das Stadtbild optisch aufgewertet werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 08.04.2018     

 

 

                                      

Bessere Grünpflege und mehr Parkplätze am Bahnhof Königsdorf!

 

Zwei Aspekte sind bei der Inaugenscheinnahme des Bahnhofsumfeldes in Königsdorf nicht zu übersehen: Der ungepflegte Gesamtzustand sowie das nicht ausreichende Parkplatzangebot!

Hierauf sind wir auch aus Reihen der Bevölkerung angesprochen worden.

Angesichts der teilweise mit Sträuchern und Ranken überwucherten Parktaschen, insbesondere auf dem südlichen Parkgelände, können die Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß eingeparkt werden und ragen in die Fahrbahn hinein. So gehen bei ohnehin knapp bemessenem Parkraum sogar Parkmöglichkeiten verloren. Im Hinblick auf eine effizientere Nutzung sieht unsere Fraktion absoluten Handlungsbedarf.

 

Eine Optimierung könnte nach unserer Auffassung durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  1. Die gepflasterten Parkplatzmarkierungen sollten farblich neu markiert werden.
  2. Durch einen intensiveren Schnitt der Sträucher und Ranken wären die Parkplätze wieder optimaler nutzbar.
  3. Insbesondere im Eckbereich zur Aachener Straße hin bietet sich die Schaffung zusätzlicher Parkplätze an.

 

Auch die Anzahl der abgestellten Fahrräder zeigt sehr deutlich, dass ein erhöhter Bedarf an weiteren Fahrradabstellmöglichkeiten besteht.

Wir haben die Verwaltung daher um entsprechende Prüfung ggf. in Abstimmung mit der DB gebeten.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 02.04.2018

 

 

                                      

Dürener Straße: Marode und nicht verkehrssicher!

 

Im Bereich der Endhaltestelle der Linie 7 ist die Umgehung an der Einmündung Neuer Weg in die Dürener Straße unlängst saniert und mit einem Kreisel ansehnlich hergerichtet worden. Vergessen worden ist offensichtlich allerdings das Teilstück zwischen der Kreuzung Blindgasse/Rosmar-/Hauptstraße bis hin zur Eisenbahnbrücke vor der Einmündung der Sandstraße.

 

„In diesem Teilbereich befindet sich die Straßendecke in einem äußerst katastrophalen Zustand. Die Fahrbahndecke gleicht überwiegend einem einzigen Flickenteppich. Von einer Straße (man beachte: L 277!!!) kann an sich nicht mehr gesprochen werden, da diese Buckelpiste sich eher für Motocrossläufe eignen würde und für Stoßdämpfer eine immense Herausforderung darstellt“, kritisiert Dieter Zander. Dieser inakzeptable Straßenzustand macht eine baldige Sanierung dringend erforderlich. Wir haben die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Darüber hinaus haben wir die Verwaltung ggf. in Abstimmung mit der HGK und dem zuständigen Straßenbaulastträger, insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, um Überprüfung folgender Sachverhalte gebeten:

 

  1. Beim durch Linksabbieger erzeugten Rückstau zum Hit-Parkplatz in Fahrtrichtung Grefrath fahren PKW-/LKW-Fahrer in Fahrtrichtung „geradeaus“ ab der Straßeneinmündung „An St. Severin“ häufig über den Gehweg bis kurz vor die Ampelanlage. Hier sollte die Gefahrensituation aus unserer Sicht durch das Aufstellen von Pollern, wie bereits vor der Straßeneinmündung erfolgt, beseitigt werden.
  2. Die Ampelschaltung für Fußgänger, die die Dürener Straße überqueren, ist optimierungsbedürftig, weil Rechtsabbieger vom Hit-Parkplatz kommend häufig den Vorrang der Fußgänger missachten (Problematik: Zuerst haben Rechtsabbieger „grün“, sodann springt die Ampel um und Fußgänger erhalten ebenso das Signal „grün“). Zudem sollte der „Anforderungsdrücker“ dahingehend funktionalisiert werden (Akustik-/Vibrationssignal), dass sinnesgeschädigte Menschen diesen stark frequentierten Übergang sicherer nutzen können.
  3. Ratsam wäre zudem die Errichtung eines Drängelgitters im Bereich der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz vor der Bahntrasse (Linie 7), weil wartende Passanten häufig zwischen Ampel und Straße, teilweise auf den Gleisen stehend, warten und die Gefahr der nahenden Straßenbahn nicht wahrnehmen, weil der Straßenverkehr sehr laut, die Bahn hingegen eher leise ist. Hilfreich wäre zudem die Anbringung eines Piktogramms „Achtung Straßenbahn“ auf dem Boden.
  4. Aus Sicherheitsgründen sollte auf dem Gehweg zwischen der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz und der Einmündung der Franzstraße ein Trenngitter zur Bahntrasse installiert, zumindest aber eine durchgängige Farbmarkierung auf dem Boden angebracht werden.
  5. Die Fahrbahn ist insgesamt gesehen zwischen der Gisbertstraße und der Sandstraße in ihrer Breite sehr beengt. Es stellt sich daher die Frage, ob in diesem Bereich Markierungen für einen Radweg, zumindest rechtsseitig in Richtung Sandstraße, aufgebracht werden können. Zudem wäre mit Blick auf die Abschüssigkeit ein Tempolimit von 30 km/h erwägenswert. Diese Maßnahmen würden die Sicherheit für die Schulkinder nach Wiederinbetriebnahme der Lindenschule in ca. 2 Jahren immens erhöhen. Da die Lindenschule gegenwärtig umgebaut wird, besteht genügend Zeit, Verkehrssicherungsmaßnahmen umfänglich zu prüfen und zu realisieren.
  6. Die Ampelschaltung im Bereich der Kreuzung Dürener Str./Franzstr. straßenabwärts ist optimierungsbedürftig, da es gelegentlich zu Verwechslungen bei Autofahrern bezüglich der Interpretation der Grünphasen beim Rechtsabbiegen bzw. Geradeausfahren kommt. Ursächlich für die Fehlinterpretation der bei Rotlicht über die Kreuzung geradeausfahrenden Fahrzeuge in Richtung Blindgasse scheint das oben am Ampelmast befindliche „grün“ anzeigende Rechtsabbiegesignal zu sein. Es ist diesbezüglich zu prüfen, ob dieser obere Teil mit Blick auf eine eindeutige Regelung entfernt werden kann. Zudem beträgt die Wartezeit bis zur Grünschaltung für Fußgänger beim Queren der Dürener Straße wie auch der Franzstraße viel zu lang.

 

Die bestehenden Mängel, Defizite und Gefahrensituationen werden in ihrer Ausprägung bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort sehr evident. Neben der Sanierung der Fahrbahndecke sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf, die aufgezeigten Optimierungen im Sinne der Verkehrssicherheit zu realisieren.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 11.03.2018

 

 

Neue Abfallbehälter: Perspektive fordert Einbeziehung der Bevölkerung!

 

In der letzten Sitzung des HPFA am 06.03.2018 ist der Beschluss gefasst worden, mit zwei in der Sitzung des BVU am 07.12.2017 ausgewählten Modellabfallbehältern einen sechsmonatigen Testlauf durchzuführen. Da zwischenzeitlich ein weiterer multifunktionaler Abfalleimer mit der Möglichkeit der optionalen Ausstattung mit Ascher und/oder Hundekotbeutelspender für den Testlauf ins Gespräch gebracht worden ist, soll über dessen Einbindung in den Probelauf in der Sitzung des BVU am 12.04.2018 entschieden werden.

Nach Abschluss der sechsmonatigen Probephase muss sodann politisch entschieden werden, welcher Abfallbehälter künftig eingesetzt werden soll.

Wir von der ‚Perspektive‘ sind der Auffassung, dass Politik und Verwaltung keinen Alleingang starten sollten, sondern die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Laufe des Entscheidungsfindungsprozesses für das Ziel, dass Frechen sukzessive sauberer wird, elementar wichtig ist“, so Dieter Zander. Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet können wir nur gemeinsam erreichen. Dafür müssen Verwaltung, Politik und Bevölkerung gemeinsam Sorge tragen.

Wir haben daher beantragt, dass im Zuge des aktuellen Testlaufes mit den ausgewählten Modellbehältern die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken können und ihnen die Option eingeräumt wird, ihr Votum zu den jeweiligen Testmodellen möglichst elektronisch auf der entsprechend einzurichtenden Homepage der Stadt abgeben zu können. Nur so können wir den Erfolg bei der Einführung eines nachhaltig gestalteten und praktikablen Abfallbehälters sicherstellen und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewirken. Wir können mehr Sauberkeit und weniger Vermüllung nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern realisieren. Dieses Signal ist uns sehr wichtig. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung die Bürgerbefragung pressewirksam veröffentlichen würde. Das Motto muss lauten: „Entscheidungsfindung mit den Bürgerinnen und Bürgern“ und nicht: „Verwaltung und Politik entscheiden allein“!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 04.03.2018     

 

 

                                      

Sicherer Schulweg für Kinder der Lindenschule!

 

Wir von der „Perspektive“ sind von Eltern der Schülerinnen und Schüler der Lindenschule, die angesichts der Sanierung ihrer Schule interimsweise die Anne-Frank-Schule an der Burgstraße nutzen müssen, darauf angesprochen worden, dass der Schulweg sicherer gestaltet werden muss. Nach Inaugenscheinnahme der Situation sehen auch wir ein erhöhtes Gefährdungspotential. Wir haben die Verwaltung daher um Prüfung von Maßnahmen gebeten, die zu mehr Verkehrssicherheit und -beruhigung beitragen.

Bei der Burgstraße handelt es sich bekanntlich um eine stark abschüssige Straße in einer Tempo-30-Zone mit einer Verengung im mittleren Straßenbereich, direkt gegenüber dem Schuleingang. Zudem besteht eine immense Verengung durch die Eisenbahnunterführung im unteren Straßenbereich, die die Breite des Fußweges entlang der Straße wesentlich reduziert.

Ein Fußgängerüberweg, der speziell den Grundschulkindern ein sicheres Überqueren der Burgstraße ermöglichen würde, besteht an diesen Stellen nicht. Häufig wird im Schuleingangsbereich die Übersichtlichkeit beidseitig entlang der Burgstraße durch parkende Fahrzeuge stark beeinträchtigt. Die Straßeneinengung/Querungshilfe vor der Interimsschule ist unzureichend gekennzeichnet und wird teilweise von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmenden als Parkplatz genutzt.

Da nun sehr viele Grundschüler/-innen die Interimsschule besuchen, sieht unsere Fraktion die dringende Notwendigkeit, zumindest vorübergehend einen Zebrastreifen zu installieren, um den Kindern ein gefahrloses Überqueren der Straße hin zur Anne-Frank-Schule zu ermöglichen. Nicht alle Verkehrsteilnehmenden halten sich an Tempo 30. Unterhalb der Eisenbahnbrücke/Straßenverengung sollten Schutzgitter zwischen Gehweg und Straße installiert werden, weil die Fahrzeuge sehr nah am Gehweg vorbeifahren. Zudem sollten vermehrte Geschwindigkeitskontrollen erfolgen. Das Falschparken sollte intensiver kontrolliert und sanktioniert werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 25.02.2018     

 

 

                                      

Zu schnelles Fahren auf der Holzhausenstraße in Habbelrath!

 

Unser sachkundiger Bürger Marius Höschler kritisiert die für die AnwohnerInnen der Holzhausenstraße in Habbelrath seit langem bestehende, äußerst unbefriedigende Verkehrssituation. Daher hat unsere Fraktion für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses die Implementierung verkehrsberuhigender Maßnahmen beantragt und die Verwaltung diesbezüglich um Prüfung gebeten.

Bei der Holzhausenstraße handelt es sich bekanntlich um eine relativ breit angelegte, abschüssige Straße mit leichter Biegung in einer Tempo-30-Zone. Bedingt durch die partiell einseitige Wohnbebauung lädt diese Konstellation die AutofahrerInnen allein von der Optik her zu einer beschleunigten Fahrweise ein.

Die eingerichteten Parkbuchten sind lediglich durch weiße Linien markiert und teilweise zusätzlich mit rot weißen Baken kenntlich gemacht. Eine Abgrenzung durch Bordsteine oder Bepflanzungen existiert nicht. Die Parkbuchten sind versetzt angeordnet, sodass die Verkehrsteilnehmenden aneinander vorbeifahren können. Straßenaufwärts in Richtung des Ortsausganges animiert die Ampelanlage während der Grünphase zum Beschleunigen, um die Kreuzung Holzhausenstr./Dürener Str./Frechener Str., sehr häufig unter Missachtung des anliegenden Spielplatzes sowie der vorfahrtberechtigten Straße „Schildchesgraben“, noch zu überqueren.

 

Dieses verkehrssicherheitsgefährdende Verhalten führt dazu, dass die rot weißen Baken umgefahren, die dahinter geparkten Fahrzeuge beschädigt und speziell Außenspiegel abgefahren werden. Viele Unfallverursachende setzen ihre Fahrt anscheinend fort, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern.

Unsere Fraktion regt daher an, die Fahrbahn so zu verengen, dass bei Gegenverkehr angehalten werden muss. Auch die Parkbuchten sollten deutlicher und wirksam eingegrenzt werden. Zudem würden zusätzliche Bremsschwellen dazu beitragen, den Verkehr zu beruhigen und das Tempo der Fahrzeuge deutlich zu reduzieren.

Die bereits wiederholt aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlage hat sich als erfolglos erwiesen. Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 14.01.2018     

 

 

                                      

Perspektive: Senkung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer für 2018 war machbar! 

 

 

Das Mehrheitsbündnis im Kreis hat in der Presse verlauten lassen, die Umlagesenkung des Landschaftsverbandes Rheinland um 0,75 Prozentpunkte vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben zu wollen. Für den Haushalt der Stadt Frechen bedeutet diese Maßnahme eine unvorhergesehene Einnahme in Höhe von ca. 550.000,00 €.

 

„Da entsprechende Signale bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2018 in der Ratssitzung am 12.12.2017 erkennbar waren, hatten wir von der ‚Perspektive‘ eine moderate Senkung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beantragt. Eine Senkung der           Hebesätze für die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte (also von 520 v. H. auf 510 v. H.) und die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte (also von 490 v. H. auf 485 v. H.) hätte für den Haushalt 2018 eine Mindereinnahme von ca. 600.000 € bedeutet, also eine Summe, die in etwa dieser Summe entspricht“, so Dieter Zander. „Leider ist das Jamaika-Bündnis in Frechen unserem Antrag nicht gefolgt. Es wäre aus unserer Sicht ein positives Signal an die ortsansässigen Unternehmen sowie auch die Bürgerinnen und Bürger gewesen“.

 

Die Chance war gegeben, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine moderate finanzielle Entlastung zu verschaffen. Wir dürfen uns über die zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn wir den Steuerzahlern nicht etwas zurückgeben, wenn es finanziell vertretbar ist. Wir fordern mehr Flexibilität. Wenn es vertretbar ist, muss man auch den Mut haben, die Steuern für ein Haushaltsjahr wieder zu senken.  

  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 19.11.2017

 

 

 

Mehr Sauberkeit erfordert mehr Personal im Ordnungsamt!

 

 

In der Frechener Bevölkerung wird die Unsauberkeit im Stadtgebiet zunehmend thematisiert und diskutiert. Der BVU wird sich in seiner Sitzung am 07.12.2017 mit der künftigen Form der Abfallbehältnisse befassen. Hierfür haben wir uns ebenfalls eingesetzt. Dies ist allerdings nur eine Facette der Gesamtthematik.

Wir benötigen aus Sicht der Fraktion Perspektive für Frechen unbedingt intensivere Kontrollen, um die auf dem Papier existierenden Sanktionsmöglichkeiten auch anwenden zu können; denn ansonsten werden wir an der Situation nichts Wesentliches ändern. Es geht dabei um die Hinterlassenschaften besagter Vierbeiner, achtlos entsorgte Zigarettenkippen und weggeworfenen Abfall jeglicher Art bis hin zum Falschparken.

Unter TOP A2.2 der aktuellen Agenda zur HPFA-Sitzung am 28.11.2017 führt die Verwaltung u. a. aus, dass Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeit aus Gründen der Personalkapazität aktuell nicht leistbar sind.

Zitat aus der Vorlage: „Spätere Kontrollzeiten können, wie bereits in den vorherigen Vorlagen erwähnt, bei der derzeitigen Personalsituation nicht regelmäßig umgesetzt werden“.

Da nehmen wir die Verwaltung doch gerne beim Wort“, so Dieter Zander. „Wir haben die aktuelle Diskussion um das Thema saubere Stadt im Zuge der Haushaltsberatungen für 2018 zum Anlass genommen, zwei zusätzliche Stellen für die Ordnungsverwaltung zu beantragen. Diese personelle Verstärkung wird hoffentlich für mehr Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet sorgen. Bei der augenblicklichen Diskussion sind wir zuversichtlich, dass unser Antrag mehrheitsfähig ist“.

Ein Paradebeispiel bildet auch gegenwärtig wieder der Rosmarpark, auf dessen unsauberen Zustand wir erst unlängst hingewiesen hatten. Aktuell haben wir festgestellt, dass Besucher des Rosmarparks einen Abfallbehälter zum Grillen zweckentfremdet haben. Der enthaltene Abfall wurde samt Müllsack entfernt und in der Umgebung verstreut, Kohle in den Abfalleimer eingefüllt und ein Grillrost auf der Öffnung platziert. Angesichts dieser Entwicklung haben wir die Verwaltung erneut um intensivere Kontrollen im Rosmarpark gebeten. Natürlich ist auch eine Selbstdisziplin der Besucher unumgänglich.

Mit der hoffentlich kommenden personellen Verstärkung der Ordnungsverwaltung erhoffen wir uns, dass die Sauberkeit im Stadtgebiet sukzessive wiederhergestellt werden wird.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 21.10.2017

 

 

 

 

Frechen braucht ein Stadtmarketingkonzept!

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist der Auffassung, dass wir in Frechen noch wesentlich mehr Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt, insbesondere auch der Fußgängerzone, benötigen und wir diesbezüglich dringend handeln müssen.

Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Innenstadt wird über bauliche Veränderungen und Nutzungen, Sauberkeit sowie die Kugelahorne in der Fußgängerzone diskutiert. Die CDU wartet mit einem so genannten „Masterplan“ für die Innenstadt auf, der nur teilweise neue Ansätze enthält und nach unserer Einschätzung nicht die alleinige Lösung des Problems darstellt. Die Bürgerversammlung im Stadtsaal hat am 30.08.2017 stattgefunden. So wie wir das Bearbeitungstempo in der Verwaltung bei derartigen Maßnahmen aus der Erfahrung heraus einschätzen, wird sich vermutlich allenfalls Anfang 2018 etwas bewegen.

„Das wäre nach unserer Ansicht viel zu spät. Zudem reichen die bisher angestrebten Maßnahmen überhaupt nicht aus, um eine Trendwende zu starten und mehr Dynamik in die Angelegenheit zu bringen. Es herrscht absoluter Handlungsdruck! Wir benötigen dringend neben der Rahmenplanung Innenstadt flankierend werbewirksame Aktionen wie eine Stadtmarketingstrategie, um konkurrenzfähig zu bleiben bzw. zu werden“, so Dieter Zander. „Wir müssen in diesem Kontext die Stärken von Frechen herausstellen und parallel die Schwachstellen beheben. Dies gilt nicht nur für den erweiterten Bereich der Fußgängerzone, sondern für das gesamte Stadtgebiet“.

Die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Frechen muss nach unserer Auffassung wesentlich intensiver, kreativer, offensiver und öffentlichkeitswirksamer erfolgen. Im Vergleich zu Nachbarkommunen und dort ansässigen Einkaufszentren ist es unumgänglich, unsere Wettbewerbsvorteile zu ermitteln und zu vermarkten. So verfügen wir über zahlreiche Stärken und Werbeträger:

  • Eine optimale Verkehrsanbindung (A 1, A 4)

  • Eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV (Bhf. Königsdorf, Anschluss Weiden-West, Linie 7, Busbahnhof Dr. Tusch-Straße)

  • Kostenloses Parken im Stadtgebiet (zentral gelegenes Parkhaus, diverse Parkplätze)

  • Busse und Linie 7 mit zentralen Haltestellen bis in die Fußgängerzone hinein

  • Freizeit: Freibad, fresh open, Rosmarpark mit Biotop, Laserspielezentrum, Kletterhalle

  • Denkmäler/Kultureinrichtungen: Keramion, Harlekin, Stadtsaal, Lindentheater

  • Events: Konzerte wie Trafostation 61, Kneipentour, Töpfermarkt, Martinsmarkt, Grafik-Triennale, Frühlingslauf TS Frechen

  • Eine-Welt-Laden, Sozialwarenhaus (Ziel: Vielfältigkeit und Branchenmix bewerben sowie auf Besonderheiten im Einzelhandel und in der Gastronomie hinweisen)

 

Weitere denkbare, werbewirksame Maßnahmen könnten sein:

  • Außengastronomie speziell um den Rathausplatz ausbauen und bewerben

  • Wochenmarkt spätnachmittags bzw. abends in Abstimmung mit der Marktgilde durchführen (einfach mal ausprobieren, funktioniert in anderen Städten bereits, ist für Berufstätige interessant, neue und speziell junge Kundschaft kann gewonnen werden)

  • Alternative Einführung eines verkaufsoffenen Samstags (z. B. 1. Samstag im Monat) prüfen (Abstimmung mit Einzelhandel, IFU, Aktivkreis ist erforderlich)

  • Mitternachtsshopping

 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt jedoch sehr deutlich, dass Frechen über viel, teilweise verborgenes, Potential verfügt, das unbedingt stärker beworben und vermarktet werden muss. Im Zuge dieser Strategie sollten wir offen und bereit sein, neue Wege zu beschreiten und Maßnahmen einfach mal auszuprobieren. In Zusammenarbeit mit der IFU könnten so besondere Produkte und Leistungen Frechener Unternehmen werbewirksam vermarktet und zielgerichtete Kooperationen eingegangen werden. Davon würden Stadt und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Auch die Wirtschaftsförderung im Rathaus ist hier gefordert.

 

Erfolg und Gelingen dieser Aktivitäten hängen stark von der Kooperation mit geeigneten Werbepartnern und einer Vermarktungsstrategie ab. So können wir uns gut vorstellen, dass auch Banken und Sparkassen ins Boot geholt werden, mittels Flyern z. B. in Bussen und Bahnen geworben, Social Media sowie die Homepage der Stadt intensiver genutzt und durch Werbespots in den Medien unterstützt werden.

 

Wir sind zuversichtlich und hoffen, dass die politischen Gremien mitziehen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes beauftragt werden wird. Wir müssen alle an einem Strang ziehen und endlich handeln. Das müssen wir im Interesse der ortsansässigen Unternehmen/Einzelhändler zügig verwirklichen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 15.10.2017

 

 

 

Elektrofahrzeuge für die Verwaltung!

 

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist der Ansicht, dass die Stadtverwaltung noch wesentlich mehr Maßnahmen im Zusammenhang mit Energiewende und Klimawandel ergreifen kann. „Wir können uns z. B. sehr gut vorstellen, dass die Verwaltung die Machbarkeit des sukzessiven Einsatzes von Elektrofahrzeugen im Bereich des städtischen Fuhrparks ins Auge fasst“, so Axel Römmler, der sachkundiger Bürger der Perspektive im BVU ist. „Wir sind der Auffassung, dass der Stadtverwaltung bei der Anschaffung und dem Einsatz von Elektrofahrzeugen eine Vorbildfunktion zukommt. Wenn neue Fahrzeuge im Bereich des städtischen Fuhrparks, z. B. in der Ordnungsverwaltung, angeschafft werden müssen, könnte ein sukzessiver Ersatz mit Elektrofahrzeugen erfolgen. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes sind fast ausschließlich im Stadtgebiet unterwegs, so dass das Thema ‚Reichweite‘ kein Problem darstellt“.

Erst unlängst hat die Bürgermeisterin bei der „Einweihung“ der zwei Ladesäulen auf dem Parkplatz am Johann-Schmitz-Platz betont, dass ihr dieses Thema sehr wichtig ist. Natürlich muss parallel der Ausbau der Infrastruktur mit viel mehr Ladesäulen vorangetrieben werden. Dazu existieren nach unserem Kenntnisstand Förderprogramme des Bundesverkehrsministeriums, von denen wir mit der Zielsetzung einer sukzessiven flächendeckenden Bedarfsdeckung Gebrauch machen sollten.

Auch für den Stadtbetrieb Frechen könnte dies ein denkbares Modell für den dortigen Fuhrpark, z. B. für die im Bereich der Grünpflege und Stadtreinigung eingesetzten Fahrzeuge, sein. Ford und Post gehen aktuell mit ihrer Kooperation im Transporterbereich mit gutem Beispiel voran.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie uns diesbezüglich im BVU ein praktikables und zukunftsträchtiges Konzept vorlegen wird“, so Axel Römmler.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 01.10.2017

 

 

Mehr Sauberkeit auch im Rosmarpark! 

 

 

Wir begrüßen es sehr, dass sich der Zustand des Rosmarparks durch die vorgenommenen Instandsetzungsmaßnahmen erfreulich gebessert hat. Nach unserer Wahrnehmung wird er von den Bürgerinnen und Bürgern aktuell zu Erholungszwecken wieder sehr rege genutzt. Dies ist ein guter Beleg dafür, dass die Entscheidung zur Sanierung des Rosmarparks richtig war und die finanzielle Investition sich gelohnt hat.

Aus unserer Sicht muss allerdings auch dafür Sorge getragen werden, dass der Pflegezustand sowie das Erscheinungsbild kontinuierlich beobachtet werden. Diesbezüglich würden wir uns zumindest gelegentliche Kontrollen seitens des Ordnungsamtes wünschen. So haben wir festgestellt, dass die Sauberkeit zunehmend nachlässt. An etlichen Stellen liegt achtlos entsorgter Abfall herum. Vor einer Sitzbank sind die Pflastersteine mit Schmierereien verunziert. Wenn wir, wie aktuell der Fall, über mehr Sauberkeit in der Fußgängerzone diskutieren, dann muss dies auch für das gesamte Stadtgebiet und damit auch für den Rosmarpark gelten. Hierzu müssen nach unserer Auffassung aber auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten und verantwortungsvoll mit diesem Freizeit- und Erholungsangebot umgehen.

Zudem haben wir festgestellt, dass sich im unteren Bereich des Rosmarparks bei Starkregen eine große Wasserlache bildet, die ein Passieren des Weges an dieser Stelle, insbesondere für Gehbehinderte, unmöglich macht. Wir haben auch diesbezüglich die Verwaltung informiert und um entsprechende Abhilfe gebeten.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 13.08.2017     

 

 

                                      

Neue Abfalleimer für die Fußgängerzone! 

 

 

Aktuell wird das Thema „Sauberkeit in der Fußgängerzone“ sehr rege in Reihen der Politik diskutiert. Auch die Bürgerinnen und Bürgern weisen immer häufiger auf die Unsauberkeit sowie die überquellenden Abfalleimer hin. „Alle reden darüber, aber es tut sich absolut nichts, um diesen misslichen Zustand zu ändern oder zumindest erste Schritte zu unternehmen“, kritisiert Dieter Zander. „Wir brauchen dringend eine vernünftige Lösung, um das Problem zügig in den Griff zu bekommen, damit sich das Erscheinungsbild der Fußgängerzone verbessert. Insofern können wir auch nicht auf die Ergebnisse des Arbeitskreises „Rahmenplanung Innenstadt“ warten. Ich befürchte, dass die länger auf sich warten lassen werden“.    

Daher haben wir uns folgende Lösung überlegt: 

Da wir das Nutzungsverhalten in der Fußgängerzone nicht ändern können, müssen wir darauf mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen reagieren. Wie in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert, stellen Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Mülltrennung mit drei separaten Kammern (Restmüll, Papier, Plastikabfälle etc.) - analog zum derzeitigen Verfahren bei der Hausmüllentsorgung - sowie der integrierten Option zur Zigarettenkippenentsorgung, die zudem über kleine Schlitze oder Öffnungen verfügen, ein äußerst probates wie auch umweltbewusstes Mittel auch im Sinne der Nachhaltigkeit dar. Diese Metallabfallbehälter sind somit sehr zweckmäßig und auch optisch ansehnlich.

Wir sind der festen Überzeugung, nur so das Problem der Vermüllung der Fußgängerzone in den Griff zu bekommen. Abfallbehältnisse mit großen Öffnungen laden geradezu zur Müllentsorgung im größeren Umfang wie z. B. durch das Einwerfen größerer Mülltüten ein. Auch Modelle mit Deckel werden das nicht verhindern können. Kürzere Reinigungsintervalle sowie häufigeres Entleeren der aktuellen Abfallbehälter würden nach unserer Auffassung die Ursache nicht abändern können.

Da der Austausch der Papierkörbe mit finanziellen Folgekosten verbunden sein wird, ist uns klar, dass wir auf Anhieb keinen flächendeckenden Austausch im Stadtgebiet realisieren können. Daher soll die Aktion zunächst einmal auf den Kernbereich der Fußgängerzone begrenzt werden. Zudem können auf diesem Wege erste Erfahrungen gesammelt werden, ob der Einsatz der neuen Abfallbehälter für eine weitere Ausdehnung im Stadtgebiet sinnvoll ist. Von der Verwaltung erwarten wir mit Blick auf die Umsetzbarkeit eine entsprechende Kostenermittlung. Wir werden von der „Perspektive“ aus die Thematik auch bei den Ende 2017 anstehenden Haushaltsberatungen für 2018 im Fokus behalten und am Thema dranbleiben.

Statistische Erhebungen belegen, dass z. B. auf Autobahnparkplätzen ohne Abfallbehälter erfahrungsgemäß kein wilder Müll aufzufinden ist. Wir halten es daher für überlegenswert, die Anzahl der Papierkörbe in der Fußgängerzone im Rahmen einer Erprobungsphase zu reduzieren, zumal dort etliche Doppelbehälter aufgestellt sind. Üblicherweise produzieren die Nutzer der Fußgängerzone keinen Großmüll, sodass bei einem vernünftigen Verhalten weniger Abfalleimer benötigt werden würden, als bislang aufgestellt sind. Auch der Stadtbetrieb hat unlängst erklärt, dass die überfüllten Papierkörbe in der Fußgängerzone nach dortigen Feststellungen überwiegend aus der illegalen Entsorgung von Hausmüll resultieren. Die von uns vorgeschlagenen Abfallbehälter würden eine solche Entsorgung unmöglich machen.    

 

Wir müssen das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zeitnah optimieren und auf diesem Wege auch die Attraktivität steigern. Ohne die Lösung der Unsauberkeit und Vermüllung wird das nicht gelingen. Wir hoffen, dass sich durch unseren Vorschlag möglichst rasch etwas tun wird.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 25.07.2017

 

 

 

 

Perspektive fordert zügige und nachhaltige Sanierung des Schwimmerbeckens des Terrassenfreibades!

 

 

Die Sanierung des Schwimmerbeckens des Terrassenfreibades in Frechen steht schon seit Längerem auf der Agenda. Am 27.07.17 findet dazu eine Sondersitzung des Betriebsausschuss FuB statt. Auf der Tagesordnung findet sich ein Maßnahmenplan wieder; die Politik soll die vorgeschlagene Zeitschiene zur Sanierung des Schwimmerbeckens beschließen.

Für unser Dafürhalten ist es wichtig, dass bei einer Sanierung nicht die günstigste, sondern die wirtschaftlichste Lösung angestrebt wird. Dies beinhaltet möglicherweise den Austausch der vorhandenen Fliesen durch ein Edelstahl- oder ein Kunststoffbecken. Letztere Alternativen sind zwar teurer als Fliesen, sie sind jedoch deutlich langlebiger. Wirtschaftlichkeit und Nutzen sollten absolut im Vordergrund stehen. Deshalb halten wir es auch für unabdingbar, dass ein(e) Schwimmbadplaner(in) hinzugezogen werden soll, um die für das Schwimmbad wirtschaftlichste Lösung herauszuarbeiten.

Nicht einverstanden sind wir mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitschiene! Hier sollen sieben Monate, nach der Begutachtung durch den/die Schwimmbadplaner(in), für weitere Planungen und eine Machbarkeitsstudie herhalten, bis der Ausschuss abschließend eine Sanierungsmaßnahme beschließen kann. Das halten wir für mehr als inakzeptabel! Zudem wurde in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses beschlossen, dass die Eröffnung im Frühjahr/Frühsommer 2018 insbesondere durch die Sanierungsmaßnahme nicht gefährdet sein wird. Wir werden im kommenden Betriebsausschuss eine schnellere Durchführung sowie eine nachhaltige Sanierung des Schwimmerbeckens anregen.

 

Maximilian Eßer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 02.04.2017     

 

 

 

Pressemitteilung

                                      

Linie 7 - Verlängerung ist unverzichtbar! 

 

 

Aktuell steht die Verlängerung der Linie 7 leider nicht auf der Prioritätenliste, was die Realisierung von Projekten auf dem Sektor des ÖPNV anbetrifft. „Wir von der „Perspektive für Frechen“ sehen mit Blick auf die aktuelle Verkehrszunahme, speziell im Innenstadtbereich, sowie die weitere Entwicklung des Stadtteils Grube Carl die zwingende Notwendigkeit, die Verlängerung der Linie 7 zumindest bis dorthin wieder ins Auge zu fassen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt und diesen mit einem dahingehenden Prüfauftrag verbunden“, so Dieter Zander.

Wir können in Frechen nicht tatenlos zusehen und wertvolle Zeit einfach verstreichen lassen. Bekanntlich benötigen derartige Maßnahmen eine häufig viel zu lange Vorlaufphase. Somit müssen wir handeln und das bereits jetzt.

Bezüglich der Optimierung der Verkehrsabflüsse und Autobahnanbindungen befinden sich einige Maßnahmen auf dem Wege. Diesbezüglich sei an den Vollanschluss Frechen-Nord an der A 4 und den vierspurigen Ausbau der Bonnstraße zwischen Aachener Straße und Krankenhausstraße sowie den Anschluss an die A 4 über die L 361 n in Königsdorf erinnert, die wir ausdrücklich begrüßen.

Akuter Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht auch innerstädtisch. Insbesondere dort muss eine verkehrliche Entlastung über den Ausbau des ÖPNV erreicht werden. Ein aktuelles Gutachten des Rhein-Erft-Kreises belegt sehr deutlich, dass die Bevölkerung in Frechen den ÖPNV im Vergleich zu anderen Kommunen unterproportional nutzt. Dabei nimmt der MIV im Zentrum von Frechen stetig zu. Selbst außerhalb der Zeiten des Berufsverkehrs nehmen wir eine enorme Zunahme des Verkehrsaufkommens wahr. Wartezeiten und Staus sind für alle Verkehrsteilnehmer lästig und wirken sich für die ortsansässigen Unternehmen wirtschaftlich gesehen nachteilig aus.

Die Bezirksregierung Köln geht in einer aktuellen Studie für Frechen im Jahr 2035 von einer Einwohnerzahl von fast 60.000 aus. Sofern im Stadtteil Grube Carl sukzessive weitere Planzellen erschlossen werden und auch in Habbelrath (z. B. an der Ammerstraße) ein neues Baugebiet entsteht, benötigen wir aus unserer Sicht zwingend die Verlängerung der Linie 7, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, eine steigende Nutzung zu bewirken und das zu erwartende gesteigerte Verkehrsaufkommen bewältigen zu können. Eine Optimierung bzw. Ausweitung des Busverkehrs könnte flankierend zu einer Entlastung beitragen. Wir alle wissen aber, dass die Busse sich leider durch den dichten Autoverkehr kämpfen müssen und der Fahrplantakt häufig nicht eingehalten werden kann.     

Diesbezügliche Beschlüsse und Schritte müssen rechtzeitig initiiert werden, damit wir uns alle Optionen offenhalten und Lösungen zum benötigten Zeitpunkt rechtzeitig vorhanden sind. Einen weiteren Ausbau des ÖPNV, insbesondere die Verlängerung der Linie 7, würden wir von unserer Fraktion aus auch unter Umweltaspekten sehr begrüßen. Selbstverständlich müssen auch die finanziellen Rahmenbedingungen mit geklärt werden. Wir haben allerdings die Befürchtung, dass wir mit Blick auf die Zukunft in Frechen um die Verlängerung der Linie 7 nicht umhinkommen werden. Die Verwaltung hat zum TOP A4.1 in der Ratssitzung vom 21.02.2017 u. a. zum weiteren Ausbau auf Grube Carl ausgeführt, dass sich die Entwicklung „unter Berücksichtigung alternativer Mobilitätskonzepte vollziehen“ soll. Da nehmen wir die Verwaltung gerne beim Wort.     

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 02.04.2017     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Ohne Strom bricht schnell das Chaos aus!

 

Ein plötzlicher Stromausfall und die dadurch bedingten Auswirkungen sind keine Fata Morgana! Einige Betroffene mögen gestern vielleicht angesichts des Datums zunächst an einen Aprilscherz gedacht haben. Sehr schnell wurde aber evident, dass Supermärkte geschlossen werden mussten, Geldautomaten nicht mehr funktionierten und auch der Lövenicher Tunnel auf der A 1 nicht mehr durchfahren werden konnte. So schnell holt die Bevölkerung ein Versorgungsengpass bzw. ein Energieausfall ein und wird hautnah spürbar.

„Auf diese Thematik und die damit einhergehenden Auswirkungen haben wir bereits Mitte 2016 hingewiesen und erforderliche Maßnahmen gefordert. Daher sehen wir uns durch das gestrige Ereignis in unserer Einschätzung mehr als bestätigt, dass Handlungsbedarf besteht und Präventivmaßnahmen ergriffen werden müssen, um besser auf unvorhersehbare Szenarien reagieren zu können“, so Dieter Zander.

Zudem sehen wir die Notwendigkeit, besser für etwaige Stromnetzschwankungen gewappnet zu sein. Bislang sind regenerative Energien (Wind- und Solarquellen) leider nicht speicherbar. Auf diesem Sektor gibt es somit große Herausforderungen, die zeitnah angegangen werden müssen.

Wir von der „Perspektive für Frechen“ haben einen entsprechenden Antrag bereits für die Sitzung des BVU am 06.10.2016 gestellt. Die Thematik wird im Energiebeirat Strom behandelt und befindet sich im BVU in der Beschlussüberwachung. Damit sind wir in Frechen auf dem richtigen Weg.

 

Der gestrige Stromausfall hat sich einigermaßen zeitnah beheben lassen. Ein solches Szenario kann sich aber jederzeit wiederholen. Ausmaß und Auswirkungen vermag niemand zu prognostizieren. Daher müssen wir das Thema im Interesse der Bevölkerung auf der interkommunalen Agenda haben.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 05.02.2017     

 

 

                                      

Perspektive kritisiert mangelnde Haushaltstransparenz!

 

In der Ratssitzung vom 13.12.2016 haben wir den Haushalt für 2017 verabschiedet. Aufgrund der von unserer Fraktion eingeforderten Übersicht über für 2016 geplante und im Haushalt finanzierte Projekte und Maßnahmen wurde bereits evident, dass ein zweistelliger Millionenbetrag mangels Realisierung nicht in Anspruch genommen worden war. Es zeichnete sich also da schon Spielraum im positiven Sinne ab.

Aus den den Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen ergänzend zum ursprünglichen Entwurf der Haushaltssatzung für 2017 vorgelegten aktualisierten Zahlen war ersichtlich, dass für 2016 ein voraussichtlich defizitäres Jahresergebnis von ca. 26 Mio. € zu verzeichnen sei. Dadurch wäre die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 6 Mio. € erforderlich geworden. 

 

Die nunmehr den Fraktionen zugeleitete Haushaltssatzung der Stadt Frechen für 2017 offenbart die zu erwartende positive Entwicklung, insbesondere bedingt durch die nicht in 2016 verausgabten finanziellen Mittel. Die Hochrechnung des Jahresergebnisses 2016 führt zu dem Ergebnis, dass die Ausgleichsrücklage noch einen positiven Bestand in Höhe von ca. 6 Mio. € aufweist, so dass der Jahresfehlbetrag für 2017 in Höhe von ca. 3,4 Mio.€ komplett daraus gedeckt werden kann. Danach weist die Ausgleichsrücklage für 2017 noch ca. 2,7 Mio. € aus. Das Defizit für 2016 beläuft sich nur auf ca. 11 Mio. € (und nicht 26 Mio. €!).

 

Diese Datenbasis verdeutlicht, dass die Zahlen bezüglich Veranschlagung und Verausgabung im Haushaltsjahr 2016 eklatant voneinander abweichen. Die Politik benötigt jedoch valide Daten und Fakten, um solide beraten und entscheiden zu können. „Wir von der Perspektive fordern daher bereits jetzt mehr Haushaltstransparenz ein, um z. B. auch die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belasten zu müssen. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2016 haben wir im Mai 2016 noch jeden Cent umgedreht, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. Bei mehr Transparenz seitens der Verwaltung hätten wir da bereits anders agieren können“, ärgert sich Dieter Zander.

 

Für die Zukunft muss Derartiges unbedingt vermieden werden. Die Verwaltung muss ihre Hausaufgaben besser erledigen. Darauf werden wir ein wachsames Auge haben. Unter dem Strich positiv zu bewerten ist natürlich die Tatsache, dass die Haushaltslage besser aussieht, als ursprünglich - natürlich bedingt durch die ursprüngliche Datenbasis - zu erwarten war.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 01.02.2017

 

 

Einführung eines Rahmenvertrages / Finanzierung OGS

 

Im Schulausschuss am 31.01.2017 stand der durch einen Arbeitskreis aufgestellten Rahmenvertrag für die OGS zur Beschlussfassung. Im Einzelnen sollte der Rahmenvertrag als solcher sowie aber auch eine mit ihm verbundene Finanzierungsvariante, die den errechneten Fehlbetrag (Förderung pro Kopf/Schuljahr) decken soll, als Beschlussempfehlung an den Rat verabschiedet werden.


Wir von der Perspektive für Frechen sind der Meinung, dass wir mit dem vorliegenden Rahmenvertrag eine solide Grundlage für die OGS haben. Wir haben Qualitätsstandards definiert, die nicht nur die Leistung der OGS abbilden, sondern auch den freien Trägern der OGS Planungssicherheit geben (Arbeitsverhältnisse müssen nicht auf Zeit eingegangen werden, etc.).
Man muss den Spagat zwischen Finanzierung und Leistung schaffen. Meiner Einschätzung nach kann man dies nur durch Kompromissbildung erreichen. Es darf eben nicht nur einer zur Kasse gebeten werden. Eine sozialverträgliche Lösung für alle Beteiligten muss her.
So standen verschiedene Finanzierungsvarianten, die der Arbeitskreis entwickelt hatte, zur Debatte.


Für unser Dafürhalten ist die Variante V (moderate Erhöhung der Elternbeiträge bis 42T€ Jahresbruttoeinkommen im 1-3€ - Segment pro Monat und der Einführung einer Geschwisterkindregelung ab einem Jahresbruttoeinkommen i.H.v. 42T€. Bis 62T€ muss für das Geschwisterkind der hälftige Beitrag und ab 62T€ Jahresbruttoeinkommen  des normalen Beitrages geleistet werden) am ehesten geeignet, um lediglich eine moderate Anpassung der Elternbeiträge durchzuführen und um die Mehrbelastung möglichst sozialverträglich ausgewogen zu verteilen.

Um den errechneten Fehlbetrag zu decken, reicht diese Anpassung der Elternbeitragssatzung unter Beibehaltung der freiwilligen Förderung der Stadt Frechen (200€ pro Kind pro Schuljahr), aus. Daher haben wir im Schulausschuss für diese Variante gestimmt.


Es kommt hinzu, dass die Geschwisterkindregelung nur dann greift, wenn der OGS-Beitrag höher als der KiTa-Beitrag ist. Eine Familie, die ein Kind in der KiTa und ein weiteres Kind in der OGS unterbringt, zahlt bei der KiTa den höheren Betrag. Nach der KiTa-Beitragssatzung ist das Geschwisterkind beitragsfrei. Dies greift dann auch bei der OGS. Der OGS-Beitrag wäre in diesem Fallbeispiel nicht zu zahlen.

 

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadt Frechen eine freiwillige Leistung i.H.v. einer halben Million € übernehmen soll, um die Elternbeitragssatzung nicht anpassen zu müssen. Das erscheint auf den ersten Blick sehr kommod. Jedoch darf man den auf Kante genähten Haushalt nicht vergessen, der durch die mehr als angespannte Haushaltslage das Verteilen von Geschenken in der Form nicht vertragen kann. Das Thema „Haushalt“ ist und bleibt ein eher unangenehmes Thema, insbesondere dann, wenn Beiträge, Entgelte und dergleichen erhöht werden müssen, damit die damit verbundene Leistungserbringung gewährleistet bleibt.
Sehr knapp sind wir auch in 2016 und 2017 um ein Haushaltssicherungskonzept, auch Haushaltskonsolidierungskonzept herum gekommen. Sollte dieser Umstand die Stadt Frechen ereilen, so stehen nicht nur die Ausgaben auf dem Prüfstand, sondern alle freiwilligen Leistungen in allen Bereichen (Kultur, Sport, etc.) werden ersatzlos gestrichen. Lediglich die Pflichtausgaben dürfen getätigt werden.

 

Insofern können wir den Beschluss, die Elternbeitragssatzung um die Variante V anzupassen, vertreten; insbesondere deshalb, weil die Stadt Frechen nach wie vor ihren freiwilligen Beitrag zur Sicherung der OGS beitragen wird.

 

Maximilian Eßer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.01.2017     

 

                                      

Perspektive sieht Bedarf für Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten

 

 

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann künftig nur gelingen, wenn auch die Kita-Öffnungszeiten weiter flexibilisiert werden. Dies haben uns Gespräche mit Betroffenen sehr deutlich gemacht. Daher sind wir der Auffassung, dass wir uns mit der Thematik auch in Frechen intensiv und baldmöglichst beschäftigen müssen“, so Dieter Zander. Für die Betroffenen müssen Lösungen gefunden werden. 

Für viele berufstätige Eltern, Elternpaare wie Alleinerziehende, reicht das gegenwärtige, häufig leider immer noch sehr starre, Angebot zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht mehr aus. Etliche Städte haben auf diese Situation schon mit einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten reagiert. Es gibt in NRW bereits Kitas, die um 06.00 h öffnen oder erst um 20.00 h schließen. Nach Angaben der Landesjugendämter haben im Kindergartenjahr 2015/16 über 5.000 von 9.352 ausgewerteten Einrichtungen schon vor 07.00 h morgens geöffnet, über 1.000 schließen erst nach 16.30 h.

Wir sind der Überzeugung, dass wir auch in Frechen einen dahingehenden Bedarf haben und sehen die Notwendigkeit, darauf zu reagieren.

Daher streben wir für die nächste Sitzung des JHA eine dahingehende Beschlussfassung an, dass die Verwaltung in den Kitas z. B. durch gezielte Abfrage bei Eltern und Personal ermittelt, welche Bedarfe bezüglich der weiteren Flexibilisierung der Öffnungs- und Schließungszeiten bestehen. Dazu bietet sich die Erstellung eines kurz gefassten Fragebogens an. Dies ist ohne großen Aufwand relativ schnell zu organisieren.

Auf Basis der sodann vorliegenden Umfrageergebnisse sollte dann mit den Kitas im Stadtgebiet abgestimmt werden, welche konkreten organisatorischen Maßnahmen in welchem Umfang ergriffen werden müssen. Die Flexibilisierung der Öffnungszeiten führt nach unserer Einschätzung auch nicht zwangsläufig zu einer Kostenerhöhung bzw. zu einem höheren Personalaufwand; denn auch hier ist Flexibilität gefragt. So können wir uns gut vorstellen, dass Teilen des Personals andere Öffnungszeiten mit Blick auf deren Lebensplanung unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sogar entgegenkommen würden.

Viele berufstätige Eltern stehen zeitlich und organisatorisch enorm unter Druck, um die Betreuung ihrer Kinder und die Erledigung ihres Jobs in Einklang zu bringen. Eine Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten würde diese Situation entspannen. Die Stadt Frechen würde dadurch auch ihre Attraktivität für die ortsansässigen Unternehmen wie auch für potentielle neue Gewerbeansiedlungen steigern. 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.01.2017     

 

 

 

Kugelahorne in der Fußgängerzone

 

 

Die Kugelahorne zieren auch weiterhin die Fußgängerzone. Das ist auch zunächst einmal sehr erfreulich. Aktuell tragen sie kein Blattwerk und versperren nicht die Sicht auf die umliegenden Geschäfte. Die Diskussion wird aber ganz bestimmt wieder aufflammen, wenn die Wachstumsperiode beginnt. Die steht nämlich bereits in den Startlöchern.

Leider hat sich seit dem Treffen mit Vertretern des Aktivkreises, der Verwaltung wie auch teilweise aus Reihen der Politik optisch an den Bäumen nichts verändert. Die Verwaltung hat keinerlei Aktivitäten entfaltet. Dabei hatte sie in der Veranstaltung zugesagt, den zuständigen Ausschussmitgliedern im BVU einen fachmännischen Rückschnitt beispielhaft zu demonstrieren. Mit einem derartigen Rückschnitt wäre das Sichtproblem bzw. die Verschattungsproblematik weitgehend gelöst. Die anwesenden Vertreter des Aktivkreises haben diesen Lösungsansatz ausdrücklich begrüßt.

„Hätte die Verwaltung dafür Sorge getragen, die Bäume regelmäßig zu pflegen und zu schneiden, wäre die Diskussion um deren Bestand in der allseits bekannten Schärfe nach meiner Einschätzung erst gar nicht entstanden“, so Dieter Zander.

„Wir fragen uns, wann die Verwaltung endlich aktiv werden wird oder ob sie gar auf Zeit spielt. Mit dem Rückschnitt kann nicht länger gewartet werden. In der Wachstumsperiode verkraften die Bäume das Zurückschneiden bekanntlich nicht.“ 

Wir sehen hier akuten Handlungs- und Klärungsbedarf. Daher haben wir die Verwaltung um Beantwortung unserer Fragen sowie um einen Sachstandsbericht gebeten.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

10.10.2016

 

Quelle: http://www.frechenschau.de/2016/10/08/hickhack-bei-ausschusssitzung-am-donnerstag-ein-kommentierte-bericht-aus-dem-klassenzimmer/

 

In einer eiligst einberufenen gemeinsamen Sitzung hatten der Schulausschuss und der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) über die Erweiterung der Frechener Realschule zu entscheiden – ein Thema, dass eigentlich längst vom Tisch war. Denn bereits vor einem Jahr hatten die Stadtverordneten einen Plan für ein separates, zweigeschossiges Modulbaugebäude auf dem Schulhof entlang des Freiheitsrings verabschiedet. Nach der gefundenen Formel 6+2+2 sollten darin 6 große und 2 kleinere Klassenräume sowie 2 kleine Differenzierungsräume eingerichtet werden.

In der Beschlussvorlage zur gemeinsamen Sitzung von Schul- und BVU-Ausschuss am Donnerstag hieß es plötzlich, dieser Entwurf sei nicht zu realisieren. Die kleineren Klassenräume entsprächen nicht den vorgegebenen „Anforderungen von Räumen und Raumgrößen“. „Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses ist festzustellen, dass (sich) durch die technischen Vorgaben aus dem Grundraster des anbietenden Herstellers die Planungsvorgabe von 6 großen, 2 kleineren und 2 kleinen Räumen nicht erreichen lässt. “ 

Um es vorweg zu nehmen: Mit den Stimmen der Mehrheitskoalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie der Perspektive für Frechen und gegen die Stimmen von SPD und der Linken wurde die Beschlussvorlage von beiden Ausschüssen angenommen. Aber nur aus Rücksicht darauf, dass eine Lösung des Platzproblems an der Realschule keine weitere Verzögerung erlaubte.

„Wann ist aufgefallen, dass mit zu kleinen Räumen geplant wird? Wem ist das aufgefallen? Und was kostet uns das?“ wollte Karla Palussek (CDU) gleich zu Beginn der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und BVU wissen.

Was darauf folgte, war das buchstäbliche Schweigen im Walde, die Verwaltung ging erstmal auf Tauchstation. 
Was folgte war ein Schlagabtausch vor allem zwischen Mitgliedern der SPD und dem Kämmerer. „Im Schulausschuss können wir beschließen, was wir wollen, die Gebäudewirtschaft  kümmert sich einen Dreck um unsere Beschlüsse“, schimpfte Schulausschussmitglied Jürgen Weidemann von der SPD-Fraktion. 

In diesem Zusammenhang appellierte Monika Zander von der Perspektive für Frechen an alle Ausschussmitglieder, nun vor allem an die in Not geratene Realschule zu denken und den abgeänderten Entwurf zu beschließen. „Wir müssen vorwärts kommen“, bat sie eindringlich – nicht ohne nebenbei zu bemerken, dass sie sich frage, wer in der Verwaltung den ganzen Vorgang eigentlich so hinauszögere. (Die Verwaltung hatte zum Beispiel erst Ende April 2016 mit der Ausschreibung des Bauprojekts begonnen, nachdem die Baugenehmigung erst am 11.4.2016 vorgelegen hatte.)

 

 


Frechen, 09.10.2016     

 

 

Bäume in der Fußgängerzone - Perspektive nimmt am „Runden Tisch“ teil!

 

 

Bekanntlich findet am 19.10.2016 ein „Runder Tisch“ im Rathaus mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderin, dem Aktivkreis-Vorstand sowie den Fraktionsvorsitzenden statt.

Ich habe meine Teilnahme bereits verbindlich zugesagt, weil wir uns derartigen Gesprächen grundsätzlich nicht verschließen. Gerade uns ist der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Daher möchten wir die Gelegenheit nutzen, um auch mit dem Vorstand des Aktivkreises ins Gespräch zu kommen. Wir fahren keine Blockadepolitik und sind vielmehr der Überzeugung, dass eine sachliche Diskussion bezüglich der Bäume in der Fußgängerzone zweckdienlich und Ziel führend sein kann.

Im Kern sehen wir das Treffen als ergänzenden Meinungsaustausch an. Verhärtete Fronten führen erfahrungsgemäß zu nichts. Selbstverständlich - darauf legen wir ausdrücklich großen Wert - müssen die diesbezüglichen Entscheidungen ausnahmslos in den politischen Gremien unter Einbeziehung der Beratungsergebnisse im Arbeitskreis „Rahmenplanung Innenstadt“ getroffen werden. Unsere grundsätzliche Auffassung zur Thematik haben wir wiederholt deutlich gemacht.

Als Mandatsträger haben wir eine Gesamtverantwortung für die Geschicke unserer Stadt. Unbestritten gehören dazu auch die Interessen der Geschäftsleute in der Fußgängerzone. Daher ist es unsere Intention, den konstruktiven Dialog zu suchen. In diesem Kontext gehören alle Argumente auf den Tisch. Ich sehe dem Treffen sehr gelassen wie auch äußerst interessiert entgegen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender
 

 

Frechen, 17.07.2016     

 

 

                                      

Bäume in der Fußgängerzone, eine unendliche Geschichte?

 

 

„Man mag es ja kaum glauben, aber die Diskussion um die Bäume in der Frechener Fußgängerzone ist nun bereits seit relativ langer Zeit im Gange. Bei der angespannten Haushaltslage sei da die Frage erlaubt, ob die Politik sich nicht besser mit wichtigeren Themen befassen sollte“, so Dieter Zander.

Die Beschlusslage sieht wie folgt aus:

Der seinerzeit noch existente Umweltausschuss hat am 15.11.2012 beschlossen, die vorhandenen Kugelahorne erst bei nicht mehr gewährleisteter Verkehrssicherheit durch die Chinesische Wildbirne zu ersetzen. Die Verwaltung hat zudem in der BVU-Sitzung am 23.09.2015 ergänzend ausgeführt, dass bei einer aktuell durchgeführten Kontrolle lediglich 2 Bäume krank sind.

In der BVU-Sitzung am 03.12.2015 ist sodann im Zuge der Rahmenplanung der Innenstadt „die Anpflanzung geeigneterer Allee-Bäume“ mehrheitlich beschlossen worden. Zudem ist der Beschluss gefasst worden, ein Konzept „unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt“ zu entwickeln.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Priorität wichtigerer Maßnahmen und Projekte, wie z. B. die neue Feuer- und Rettungswache und die Investitionen im Kita- und Schulbereich, können wir uns einige Hunderttausend Euro für einen großflächigen Austausch der gesunden Kugelahorne in der Fußgängerzone nicht leisten. „Da wundert es mich doch sehr, dass unlängst in der Presse zu lesen war, dass die CDU-Fraktion sich eine Bestückung der Fußgängerzone mit Platanen wünscht, im gleichen Atemzuge aber betont, dass 25 Mio. Euro eingespart werden müssen und alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand kommen sollen“, so Dieter Zander. „Das klingt schon ziemlich paradox und widersprüchlich. Es gibt wichtigere Dinge, als den Austausch der Bäume in der Fußgängerzone voran zu treiben“.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2016 hatte die Verwaltung eine drastische Erhöhung der Kita-Beiträge, die seitens der Politik abgelehnt worden ist, beabsichtigt. Den betroffenen Eltern kann man doch kaum vermitteln, dass Hunderttausende für den Baumaustausch in der City verschwendet werden, obwohl überhaupt kein absoluter Handlungszwang besteht.  

Aus Sicherheitsaspekten ist natürlich der Standaufbau beim Stadtfest und Martinsmarkt tangiert. Hier müssen kostengünstige, vernünftige und ökologisch verträgliche lokale Lösungen gefunden werden. Einen Radikalschlag bei den Kugelahornen in der Fußgängerzone lehnen wir konsequent ab. Über punktuelle Maßnahmen muss sicherlich gesprochen werden. Wir wollen die Attraktivität der Fußgängerzone im Fokus halten. Nach unserem Eindruck wird der aktuelle Baumbestand in der Fußgängerzone von der Bevölkerung wertgeschätzt. Dieses Flair sollte erhalten bleiben und nicht vorschnell verschwinden.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 17.07.2016

 

 

 

Unrat und Unkraut mitten in der Stadt!

 

Jedes Jahr die gleiche Situation“, ärgert sich Dieter Zander. „Der Fußweg linksseitig der Blindgasse in Richtung Post zwischen dem Kreisel Alte Straße und der Hauptstraße ist stark verunkrautet. Zudem ragen Sträucher und Zweige weit in den Fußweg hinein, so dass die nutzbare Gehfläche um gut ein Drittel reduziert ist“.

Auch die dort befindlichen Parktaschen sind im Bereich zum Gehweg hin inzwischen von Unkraut überwuchert. Insgesamt gesehen gibt dieser Bereich ein total unsauberes Bild ab. So ein Zustand mitten in der Stadt an einer relativ exponierten Lage ist schlichtweg inakzeptabel.

Im Begleitgrün des Fußweges ist zwischen den Bäumen und Sträuchern Abfall entsorgt worden. Es liegen dort u. a. Kleingeräte, Kartons und diverser Müll herum. „Ein derartiger verwahrloster Zustand ist für das Stadtbild nicht gerade Image fördernd“, so Dieter Zander weiter. “Es ist doch bekannt, dass an Stellen, wo Müll entsorgt wird, sehr schnell weiterer Unrat hinzukommt“. Der dort befindliche Abfallbehälter wird jedenfalls regelmäßig geleert. Ganz offensichtlich wird das dazugehörige Umfeld ignoriert. Kontrollgänge seitens der Verwaltung sind aus meiner Sicht dringend notwendig und würden dazu führen, dass eine solche Verunkrautung und insbesondere Vermüllung nicht entsteht.

Wir haben die Verwaltung um möglichst rasche Abhilfe gebeten.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 03.07.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Längerer Stromausfall und dann?

 

Die Diskussion um konventionelle, fossile und regenerative Energien wird zunehmend intensiviert.

Auch in Deutschland werden wir mit den verheerenden Auswirkungen, bis hin zur Zerstörung der kompletten Infrastruktur in den betroffenen Städten und Regionen, von plötzlich auftretenden Unwettern immer häufiger konfrontiert.

Wir von der Perspektive für Frechen haben uns mit Blick auf diese Ereignisse folgende Fragen gestellt:

  • Welche Auswirkungen würde ein Energie-/Stromausfall über einen längeren Zeitraum nach sich ziehen?
  • Ist Frechen, insbesondere auch die Verwaltung im Rathaus, auf ein solches Szenario überhaupt und ggf. ausreichend vorbereitet?
  • Ist die Energieversorgung sichergestellt?

 

Für den Fall, dass auch Frechen mal von einem derartigen Phänomen betroffen sein könnte, sehen wir die Notwendigkeit, dass wir uns in Politik und Verwaltung mit diesen Fragestellungen und Herausforderungen unbedingt befassen müssen. Wir haben daher für die Ratssitzung am 05.07.2016 einen diesbezüglichen Antrag gestellt, dass die Verwaltung zur Thematik im zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) unter Einbeziehung der Feuerwehr Bericht erstatten möge. Wir sind der Meinung, dass präventive Maßnahmen ergriffen werden müssen, wir also einen Notfallplan erarbeiten, um für derartige Situationen gerüstet zu sein.

In letzter Zeit waren in einigen Nachbarstädten des Rhein-Erft Kreises diverse Stromausfälle von überschaubarer Dauer zu verzeichnen. Diese waren überwiegend durch Netzschwankungen bedingt. Bei zunehmender Abhängigkeit von und Fokussierung auf regenerative/n Energien steht zu befürchten, dass diese Vorfälle zunehmen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Beherrschbarkeit solcher Ereignisse, dies erst recht, wenn wir mit Stromausfällen über einen längeren, nicht vorhersehbaren Zeitraum konfrontiert werden.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Orkan Kyrill aus 2007 mit seinen Zerstörungen in NRW, insbesondere mit den langen Stromausfällen und umgeknickten Strommasten im Münsterland. Der plötzliche witterungsbedingte Kollaps der Infrastruktur ist uns in 2016 auch im unmittelbaren Umfeld sehr deutlich vor Augen geführt worden. „Naturereignisse mit enormen Folgeschäden werden fast schon zur Regel. In solchen Extremsituationen funktioniert urplötzlich gar nichts mehr. Auch angesichts der zu erwartenden gesteigerten Abhängigkeit von regenerativen Energien können windstille und neblige Witterungsverhältnisse rasch zu Engpässen selbst innerhalb von wenigen Tagen führen. Windräder drehen sich nicht und die Sonne fehlt für die Solaranlagen“, so Dieter Zander.

Was bedeutet ein solches durch ganz unterschiedliche Ursachen bedingtes Szenario für die Bevölkerung? In einem solchen Fall sind wir im wahrsten Sinne des Wortes alle Betroffene. Lebensmittelgeschäfte sind geschlossen, Tiefkühlkost verdirbt, Bäcker und Metzger können nicht arbeiten, Tankstellen sind geschlossen (von Ladestationen für Strom ganz zu schweigen!), Banken und Sparkassen zahlen kein Geld mehr aus, Stillstand im ÖPNV, der generelle Verkehrskollaps ist programmiert, keine funktionierende Heizung, keine Wasserversorgung wie auch Abwasserentsorgung, Handys/Telefone/Internet funktionieren nicht, elektrisch betriebene Rolladen bleiben unten etc.

Reichen die Notstromaggregate in den Kliniken?

Stillstand in den Arztpraxen?

Sind Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe darauf vorbereitet?

 

Prekäre Situationen, die hoffentlich nicht eintreten werden. In letzter Konsequenz ist im Extremfall eine Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet. Rettungskräfte können wegen der zerstörten Infrastruktur ihren Job nicht machen, weil die Kommunikation gestört ist und Einsatzfahrzeuge nicht genutzt werden können. Wenn Tankstellen nicht funktionieren, dann ist auch der Betrieb von Stromaggregaten, Rettungsfahrzeugen und Fahrzeugen der Versorgungsunternehmen nicht mehr sichergestellt.  

Auch die öffentliche Sicherheit kann gefährdet sein. Ein Stromausfall in New York vor einigen Jahren belegt dies sehr eindrücklich.

„Wir können auch hier Frechen, was niemand hoffen will, sehr schnell betroffen sein. Daher müssen wir rechtzeitig Vorkehrungen treffen. Daneben müssen Versorgungssicherheit wie auch eine stabile Energieversorgung für die Bevölkerung unsere Zielsetzung sein“, so Dieter Zander. Die Stadtverwaltung Nauen (Brandenburg) geht hier mit gutem Beispiel voran. Von deren Erfahrungen könnten wir sehr gut profitieren.

  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 24.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive unterstützt Forderung nach Klimagutachten!

 

Dass der Antrag der BI Planungsstopp auf Erstellung eines Klimagutachtens bezüglich der Auswirkungen der Bebauung auf Grube Carl im Planungsausschuss am 19.04.2016 keine Mehrheit gefunden hat, ist nicht verwunderlich. Über das Ergebnis kann die Verwaltung entgegen der Darstellung in der Presse auch nicht „stolz“ sein. Die Strategie ist anscheinend folgende:

Es wird ziemlich am Kernthema vorbei eine Verwaltungsvorlage von 1,5 Seiten erstellt, der noch nicht einmal, auch nicht auszugsweise, die wesentlichen Passagen des Gutachtens aus dem Jahre 1997 (also schon fast 20 Jahre alt!!!) zur Information der Ausschussmitglieder beigefügt worden sind. Auf meine Nachfrage in der Ausschusssitzung hin, wer von den anwesenden Mitgliedern aus der Politik dieses Gutachten überhaupt kennt, war kaum Resonanz zu vernehmen. Gleichwohl wird der Antrag unter Bezugnahme auf die Verwaltungsausführungen, auf die man sich offensichtlich uneingeschränkt verlässt, mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung hat somit leichtes Spiel.

 

Hinzukommt, dass die Gegner des von der BI beantragten Gutachtens mit offensichtlicher Unkenntnis argumentieren. Bäume und Wälder erzeugen nämlich entgegen der Darstellung der CDU-Fraktion keine Kaltluft, sondern tragen nur zur Luftsauberkeit bei. Ein Blick ins Gutachten von 1997 hätte grundsätzliche Klarheit geliefert. Dort heißt es nämlich:

„Klimatisch relevante Flächen im Planungsgebiet befinden sich im Westhangbereich des Villehanges, wo sich über freien, agrarisch genutzten Flächen Kaltluft in Strahlungswetterlagen bildet und Richtung Freiheitsring abfließen kann“. 

Daraus folgert, dass auch heute noch Kaltluft über diese Schiene in die Frechener City abfließt. Wenn die restlichen Freiflächen auf Grube Carl (z.B. Planzellen 5, 6 und 7), in welcher Form auch immer, bebaut werden würden, würde dort keine Kaltluft mehr erzeugt werden. Dazu braucht man kein Experte zu sein, um dies nachvollziehen zu können. Eine potentielle Auswirkung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit die Erwärmung der darunter liegenden Stadtgebiete, einschließlich der City, insbesondere bei Hochsommerwetterlagen. „Somit müssten wir doch auch in der Frechener Politik an sich ein großes Interesse an der Untersuchung dieses Szenarios haben. Die möglichen Auswirkungen würden die Bevölkerung tangieren, deren gewählte VertreterInnen wir im Rat und seinen Ausschüssen sind“, so Dieter Zander.

Erschwerend hinzukommt, dass in der Zwischenzeit, also ab 1997, im Bereich der unteren Hanglagen fleißig gebaut worden ist. Auch dieser Umstand verschlechtert die klimatischen Bedingungen, so dass wir darin erst recht ein Erfordernis für eine klimabezogene Begutachtung sehen. Zudem ist das Gutachten von 1997 ein Umweltgutachten und kein spezifisches Klimagutachten.

Aus den vorstehenden Gründen heraus unterstützt die Fraktion Perspektive für Frechen die aus unserer Sicht berechtigte Forderung der BI nach einem Klimagutachten. Die Letztentscheidung fällt in der Ratssitzung am 24.05.2016.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 10.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive hat große Bauchschmerzen bezüglich drastischer Erhöhung der Kita-Beiträge!

 

Die Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.04.2016 sieht angesichts der prekären Haushaltslage in Frechen mit Blick auf den Doppelhaushalt 2016/2017 eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen bzw. die Kindertagespflege ab dem 01.08.2016 vor. Die Verwaltung hat dazu 3 Modellvorschläge erarbeitet und die teuerste Variante 3 mit Mehreinnahmen von über 1,7 Mio. € im Haushalt eingeplant. Bei einer entsprechenden Umsetzung dieses Modells würde die bisher kostenfreie Betreuung der Geschwisterkinder entfallen und dies zudem für Familien in Abhängigkeit von dem jährlichen Einkommen teilweise weitere enorme Kostensteigerungen bedeuten.

 

„Das ist für uns in der Form nicht akzeptabel und realisierbar“, so Dieter Zander. „Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass die Verwaltung angesichts der Gesamthaushaltslage zu Einsparungen und Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen gezwungen ist. Nur so können wir ein Haushaltskonsolidierungskonzept in Frechen vermeiden. Der Erhalt unserer Handlungsfähigkeit hat für unsere Fraktion auch weiterhin oberste Priorität. Dazu stehen wir uneingeschränkt! Die finanziellen Belastungen dürfen aber nicht zu einseitig und zu Lasten der Familien mit Kindern verteilt werden. Sie sollten moderat gestaltet werden. Es muss uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelingen, eine alternative Kostenbelastung bzw. -verteilung zu erarbeiten. Hierzu werden wir konstruktive Vorschläge diskutieren und einbringen“. Wir sehen uns mit Blick auf die Haushaltsberatungen in der Sitzung des HPFA am 10.05.2016 in der Pflicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein ausgewogenes wie tragfähiges Konzept zu entwickeln.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 10.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive fordert Informationen bei Baumfällaktionen!

 

„Unsere Fraktion hat in der letzten Zeit wiederholt feststellen müssen, dass Baumfällaktionen durchgeführt worden sind, ohne dass die politischen Gremien, geschweige denn die Anwohner, darüber rechtzeitig informiert worden sind. Zudem lassen die erforderlichen Baumersatzpflanzungen zumeist jahrelang auf sich warten und werden sodann nicht vollständig durchgeführt. Eine 1:1 Kompensation erfolgt leider in aller Regel nicht“, so Dieter Zander. Das haben wir kürzlich sehr anschaulich in der Bartmannstraße und Rothkampstraße erfahren müssen. Aktuell hat dies unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens auch im Bereich der Alte Straße feststellen müssen. Sicherlich sind die Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherheit häufig unumgänglich. Das kritisieren wir auch gar nicht. Wir bemängeln vielmehr die fehlende Informationspolitik. Eine vorherige Unterrichtung der Bevölkerung in den Printmedien sowie auf der Homepage der Stadt würde Anfragen und Beschwerden der Anwohner auf jeden Fall vermeiden helfen.

 

Wir halten diesen Zustand für äußerst unbefriedigend. Hier muss dringend etwas geändert werden. Daher haben wir die Verwaltung um dahingehende Berichterstattung in der nächsten Sitzung des BVU gebeten, wie viele Bäume in der Alte Straße gefällt worden sind bzw. noch gefällt werden sollen und in welchem Zeitraum und Umfang Ersatzbepflanzungen erfolgen sollen.  

Im Ergebnis halten wir eine Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Umwelt für erforderlich, dass die Verwaltung bei künftigen Baumfällaktionen die Bevölkerung frühzeitig in geeigneter Weise informiert und auch in den jeweiligen BVU-Sitzungen zeitnah über derartige Aktionen einschließlich des Zeitrahmens der geplanten Ersatzpflanzungen umfänglich berichtet.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 05.03.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Was folgt nach der Containerunterkunft?

 

Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und die dadurch auch in Frechen zwangsläufig auftretenden Probleme werden nicht weniger. Wir stoßen zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Seit Monaten gehen das Verwaltungspersonal und zahlreiche ehrenamtlich Helfende teilweise an die Grenzen der Belastbarkeit. Unterbringungsmöglichkeiten sind bekanntlich auch in Frechen knapp. Wohnungen, teilweise von der Stadt erworbene Häuser und Turnhallen reichen nicht mehr aus, um die zu uns kommenden hilfsbedürftigen Flüchtlinge nach besten Kräften menschenwürdig unterzubringen. Die Suche nach geeigneten Alternativen gestaltet sich nicht gerade einfach. Der fehlende Wohnraum an sich stellt jedoch nur eine Seite der Medaille dar. In diesem Zusammenhang muss auch bedacht werden, wo dieser zur Verfügung gestellt werden sollte. „Wir dürfen bei diesbezüglichen Standortentscheidungen die Frechener Bevölkerung nicht vergessen. Vielmehr ist es aus Sicht unserer Fraktion zwingend erforderlich, über mögliche Lösungen nicht ohne die Anwohner im künftigen Umfeld zu entscheiden. Transparenz und Informationen sind unumgänglich. Ansonsten können geplante Containerdörfer wie z. B. am Herbertskaul oder auf Grube Carl nicht funktionieren“, so Dieter Zander.

 

Für den Zeitdruck, den die Verwaltung unbestritten hat, haben wir vollstes Verständnis. Gleichwohl muss die Beteiligung von Politik und Bürgerschaft sichergestellt und eingehalten werden. Idealerweise sollten die hilfsbedürftigen Menschen nicht in Randgebieten untergebracht werden. Mit Blick auf die Integration sind möglichst zentrale Lösungen anzustreben. Es wird auch sicherlich kaum realisierbar sein, eine gerechte Verteilung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Den idealen Standort gibt es aber nicht! Containerunterkünfte sind sicherlich nicht die ideale Lösung, aber immer noch besser, als Zeltstädte. Wir müssen ja sogar noch froh sein, überhaupt Container zu bekommen, da der Markt angesichts der immensen Nachfrage nicht viel hergibt.

 

Wie sieht aber die Zukunft der in Containern einquartierten Menschen aus? Container können ja keine Dauerlösung darstellen. Mittelfristig werden zahlreiche AsylbewerberInnen die Anerkennung erhalten. Die sich für einen Verbleib entscheiden, werden sodann auf den Wohnungsmarkt strömen und nach geeigneten, bezahlbaren Wohnungen suchen. Die sind aber in Frechen nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Wir müssen also unbedingt handeln; denn ansonsten wird uns die Zeit davon laufen. Unsere Fraktion sieht es perspektivisch als zwingend notwendig an, dass für die Menschen, die dauerhaft hier bleiben möchten, entsprechender Wohnraum geschaffen wird. Idealerweise können die mittelfristig freiwerdenden Kapazitäten (z. B. Container am Herbertskaul) sodann für neue Flüchtlinge genutzt werden, ohne dass wir weitere Hilfskonstrukte benötigen. So sparen wir nicht nur Kosten, sondern können auch vermeiden, dass womöglich ein weiterer Sportplatz in Anspruch genommen werden muss. Wir haben nämlich auch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Schulen und Sportvereinen bezüglich der Ausübung des Sports keine unangemessenen Einschnitte aufbürden bzw. zumuten.   

 

„Nicht vergessen dürfen wir trotz aller humanitären Herausforderungen der Flüchtlingsthematik unsere Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Auch für sie benötigen wir neben dem sozialen Wohnungsbau bezahlbare Wohnungen im unteren Preissegment für den einkommensschwachen Bevölkerungsteil. Hier darf keine Konkurrenzsituation zu den Flüchtlingen entstehen. Daher müssen wir uns der Sache jetzt mit aller Konsequenz annehmen und vorausschauend agieren“, so Dieter Zander weiter.

 

Wir haben daher eine dahingehende Beschlussfassung im Rat beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das darüber Aufschluss gibt, in welchen Gebieten in Frechen sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau für einkommensschwache Bürger, ggf. vorrangig mit Unterstützung der GWG, grundsätzlich realisiert werden kann. Dabei muss alles auf den Prüfstand. Auch die bisherigen Planungen zur Bebauung auf Grube Carl müssen im diesbezüglichen Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

                                                                                                                 

Frechen, 21.02.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Mehr Verkehrssicherheit für Kita?

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen fordert im Zugangsbereich der Kita St. Audomar mehr Verkehrssicherheit. So können wir uns gut vorstellen, dort vor der Kita auf der Alte Straße zusätzliche Markierungen oder auch so genannte Kölner Teller anzubringen, die zur Entschärfung der Situation beitragen. Schließlich ist die Kita ja auch als Familienzentrum zertifiziert.

Aus Reihen des Personals sowie auch von Eltern sind wir auf das erhöhte Gefährdungspotential vor der Kita angesprochen und um diesbezügliche Unterstützung gebeten worden. Bedingt durch die Beengtheit der Alte Straße in diesem Bereich, die AutofahrerInnen leider trotz der Verengung (2 Fahrzeuge passen nicht nebeneinander her) nicht von zu hoher Geschwindigkeit abhält, kommt es insbesondere beim Queren der Alte Straße zu gefährlichen Situationen.

So ist beispielsweise leider viel zu oft zu beobachten, dass AutofahrerInnen auf der einen Seite der Verengung ohne Rücksicht auf querende FußgängerInnen abrupt kräftig beschleunigen, um die Engstelle noch möglichst vor einem entgegenkommenden Fahrzeug passieren zu können. In der Vergangenheit ist bereits verwaltungsseitig geprüft worden, dass ein Fußgängerweg hier nicht realisierbar ist. Daher sind anderweitige Verkehrssicherungsmaßnahmen auch aus unserer Sicht unumgänglich. Das Anliegen von Eltern und Personal können wir sehr gut nachvollziehen. Im Sinne der Kita-Besucher und insbesondere mit Rücksicht auf die Kinder muss hier dringend etwas geschehen, um das Gefährdungspotential zu minimieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 14.02.2016      

 

 

 

Pressemitteilung

 

Gesamtschule gescheitert - was nun?

 

Angesichts der Rückläufe aus der Elternbefragung ist das nicht ausreichende Ergebnis des aktuellen Anmeldeverfahrens zum Besuch der Gesamtschule doch einigermaßen überraschend gekommen. Sicherlich war mit so einer geringen Resonanz von nur etwa 50 Anmeldungen für die Gesamtschule nicht zu rechnen. Damit müssen Verwaltung und Politik in Frechen nun leben und den Elternwillen akzeptieren. Da nützt auch kein Lamentieren und Suchen nach etwaigen Verantwortlichen. Aus Sicht unserer Fraktion ist im Vorfeld genügend Werbung für die Einrichtung einer Gesamtschule betrieben worden. Ich erinnere da nur an die Aktivitäten des Aktionsbündnisses sowie die zahlreichen politischen Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen, die auch in den Medien ausgiebig thematisiert worden sind.

 

„Wir von der Perspektive für Frechen haben immer sehr deutlicht gemacht, dass die Einrichtung einer Gesamtschule in Frechen nicht allein durch die Politik erfolgen kann, sondern der Elternwille maßgeblich und letztlich auch zu respektieren ist“, so Dieter Zander. „Das ist nun einmal gelebte Demokratie, auch wenn es etlichen Befürwortern sicherlich schwer fällt, das Ergebnis so hinzunehmen. Wir sehen uns daher in unserer Haltung mehr als bestätigt“.     

 

Selbstverständlich ist die Gesamtschulthematik damit nicht gänzlich abgeschlossen. Fakt ist aber auch, dass die Einrichtung einer solchen für die zeitnahen Folgejahre äußerst unrealistisch sein dürfte. Perspektivisch hat die Gesamtschule in Frechen nur eine Chance, wenn sich die Rahmenbedingungen und der Elternwille gravierend verändern. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Parallel dürfen wir aber die Entwicklung der Schülerzahlen an der Hauptschule nicht aus den Augen verlieren. Auch künftig benötigen wir in Frechen weiterhin drei weiterführende Schulen. Das ist für uns unstrittig.

 

Natürlich stellt sich die Frage, wie es aktuell bei dieser Fallkonstellation mit der Schulsituation in Frechen insgesamt weitergeht. Für unsere Fraktion ist völlig klar, dass zunächst einmal abgewartet werden muss, an welchen weiterführenden Schulen (Hauptschule, Realschule oder Gymnasium, ggf. auch Schulen außerhalb von Frechen) die Eltern der 50 Schülerinnen und Schüler, die sich für die Gesamtschule entschieden hatten, diese nun anmelden werden. Beruhigend ist, dass wir in Frechen eine gut funktionierende und auch noch gut frequentierte Hauptschule haben. Steigende Anmeldezahlen am Gymnasium oder insbesondere auch an der Realschule würden jedoch zu akuten räumlichen Engpässen führen. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem an der Realschule Klassenräume fehlen, keine Mensa vorhanden ist und insgesamt ein nicht unerheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Sobald wir Klarheit bezüglich der definitiven Anmeldezahlen haben, muss auf dieser Basis geplant werden. Die Schulthematik wird in den anstehenden Haushaltsberatungen sicherlich ausgiebig diskutiert werden müssen. Wir von der Perspektive werden uns da konstruktiv einbringen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 14.12.2015      

 

 

 

Pressemitteilung

 

Skandal in der Johann-Hinrich-Wichernstraße!

 

Im unteren Bereich der JHWichernstraße befinden sich auf der rechten Seite straßenaufwärts 4 Parkplätze und ein Baum. Am Montag, dem 14.12.2015, musste ich zu meinem Erstaunen feststellen, dass Bagger angerückt waren und offensichtlich größere Erdarbeiten bevorstanden. Ich befürchte, dass von den 4 Parktaschen 2 wegfallen sollen und der dort befindliche Baum versetzt werden wird. „Über das diesbezügliche Vorgehen der Verwaltung bin ich stocksauer und einfach nur fassungslos“, so Dieter Zander!

Nun zur Entstehungsgeschichte:

Die JHWichernstraße ist in 2006 fertig gestellt und in ihrer derzeitigen Form durch die politischen Gremien in Abstimmung mit den Anwohnern geplant worden. Die Parkraumnot hat bei der Fertigstellung eine große Rolle gespielt und ist intensiv diskutiert worden. Zudem wurde verwaltungsseitig ein so genanntes „Eingangstor“ mit jeweils einem Baum auf jeder Straßenseite errichtet, um zumindest etwas Grün zu schaffen.

Im Laufe dieses Jahres ist dann auf einem angrenzenden Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichtet worden, über dessen Dimension man ohnehin streiten kann, da es auch nicht dem dortigen Reihenhauscharakter entspricht. Auf diesem Grundstück sind kürzlich 4 Stellplätze angelegt worden, die nahezu allesamt nur über den davor befindlichen öffentlichen Stellplatz erreicht werden können. Zudem versperrt der Baum den unteren der 4 Stellplätze.

Angesichts dieser sukzessiven Entwicklung habe ich mir die Frage gestellt, welche seltsam anmutenden und nicht nachvollziehbaren Dinge hier ohne jegliche Beteiligung der politischen Gremien passieren und welche Logik dahinter steckt. Ich habe daraufhin Anfang Oktober 2015 die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, Mitte November erinnert und am 06.12.2015 einen Antrag nach Bestandsgarantie und Klärung des Sachverhaltes für die nächste Sitzung des BVU Anfang 2016 gestellt, da bislang keine Antwort der Verwaltung erfolgt ist.        

„Was hier passiert, ist einfach ungeheuerlich und höchst skandalös. Die Verwaltung vermittelt den Eindruck, Anfragen und Anträge schlichtweg zu ignorieren und vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist inakzeptabel und schlechter Stil“, so Dieter Zander. Ich bin nun seit 2004 ununterbrochen Ratsmitglied. Eine solche Vorgehensweise habe ich bislang noch nicht erlebt. Ich möchte in diesem Zusammenhang klare Antworten und konkret wissen, wer die Entscheidung im Rathaus zu verantworten hat, warum meine Anfragen ignoriert werden, weshalb an der Politik vorbei agiert wird und vor allem, wer die Kosten für diesen Schildbürgerstreich trägt. Sollte es die Stadt und damit der Steuerzahler sein, wäre dies aus meiner Sicht eine unvertretbare Verschwendung von öffentlichen Geldern, zumal die finanziell angespannte Lage der Stadt von der Verwaltung permanent thematisiert wird.  

Offenkundig im Interesse des Investors fallen im Endeffekt 2 öffentliche Stellplätze ohne Not weg. Zudem ist das Eingangstor als solches nicht mehr existent, weil die beiden Bäume nun versetzt stehen. Es hätte nach meiner Einschätzung durchaus die Möglichkeit einer anderweitigen Planung auf dem Baugrundstück bestanden, die die jetzigen Aktivitäten entbehrlich gemacht hätte. Das öffentliche Interesse wird hier allem Anschein nach erneut mit Füßen getreten. Das kann so nicht weitergehen. Ich hoffe und erwarte, dass unsere Bürgermeisterin diesem Treiben im Rathaus hoffentlich rasch Einhalt gebietet.  

 

Dieter Zander

 

 

 

Frechen, 03.12.2015     

 

 

Bürgerversammlung zur Bebauung auf Grube Carl erweckt reges Interesse!

 

Rund 50 interessierte Frechener Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der „Perspektive“ zu einer Bürgerversammlung am 02.12.2015 im Hotel Frechener Hof gefolgt. „Das ist ein gelungener Auftakt, der uns ermutigt hat, auch von unserer Seite aus die Thematik politisch zu fokussieren, so Dieter Zander.

 

Im Anschluss an eine kurze Eingangspräsentation und eine daran anknüpfende rege Diskussion über die möglichen Auswirkungen der weiteren Bebauung des Stadtteils Grube Carl, insbesondere auch für die Frechener Innenstadt, bestand weitgehender Konsens unter den Teilnehmenden, dass bei den bisherigen Planungen die Folgen der Bebauung für die Verkehrssituation sowie das Stadtklima nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

Zu beachten ist nämlich, dass die noch vorhandenen Freiflächen im Hangbereich des Ville-Osthanges von ganz entscheidender Relevanz für die Kaltluftbildung sowie den Kaltluftabfluss sind. Die Kaltluftströme tragen ganz elementar zur Durchlüftung der unterhalb befindlichen, stärker von Luftschadstoffen belasteten Wohngebiete bei. Im Zeichen des Klimawandels und angesichts der zunehmenden Erderwärmung müssen wir auch in Frechen auf derartige Aspekte viel stärker achten und nachhaltig wie verantwortungsbewusst agieren. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

Hinzu kommt aus Sicht der „Perspektive“, dass wir angesichts des steigenden Bedarfs an gemeinnützigem Wohnungsbau, der durch die Flüchtlingssituation noch intensiviert wird, das Gesamtbebauungskonzept in Frechen neu überdenken und ausgestalten müssen. „Wir können nicht einfach so weitermachen, wie bisher beabsichtigt. Jetzt besteht noch die Zeit, auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Bekanntlich verfügen wir in Frechen nur über begrenzte Kapazitäten für Wohnungsbau und Gewerbe“, so Dieter Zander.  

Zudem waren sich die Anwesenden darüber einig, dass die Frechener Kernstadt nur über sehr wenige fußläufig zu erreichende Naherholungsgebiete verfügt. Hier gilt es, bestehende Flächen und Erholungsräume einschließlich des Rosmarparks möglichst zu erhalten.

Vor dem Hintergrund vieler offener, nicht geklärter Fragen erscheint ein Planungs- und Bebauungsstopp für den Stadtteil Grube Carl die einzige Möglichkeit zu sein, alle klärungsbedürftigen Aspekte in einem transparenten Verfahren und vor allem unter Beteiligung der Bürgerschaft neu zu prüfen und Lösungsansätze alternativ zu erarbeiten und zu diskutieren.

Im Zuge der Veranstaltung wurde die Gründung einer Bürgerinitiative beschlossen, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Planungsstopp zu erreichen. Die Einladung zu einer konstituierenden Sitzung im Januar 2016 wird aus dem Kreis der Interessenten gesondert erfolgen.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.11.2015     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Rosmarpark muss erhalten bleiben!

 

Bekanntlich wird das Thema „Rosmarpark“ in der Sitzung des BVU am 03.12.2015 auf der Agenda stehen. Unsere Fraktion hat sich stets für ein vernünftiges und zukunftsträchtiges Konzept stark gemacht.

Für die kommende BVU-Sitzung haben wir daher einen Antrag mit nachstehenden Inhalten eingereicht:

 

Der Rosmarpark ist in den vergangenen Jahren von Verwaltung und Politik leider viel zu stiefmütterlich behandelt und mitunter als lästiges Beiwerk betrachtet worden. Daran muss sich dringend etwas ändern!

„Da wir in Frechen nur über wenige Naherholungsgebiete verfügen, muss der Rosmarpark erhalten, nachhaltig gestaltet, kontinuierlich gepflegt (insbesondere Sauberkeitsaspekt) und für die Bürgerinnen und Bürger zu Freizeitzwecken nutzbar gemacht werden. Wir halten es für wichtig, die ursprüngliche Grundstruktur sowie auch die gefahrlose Begehbarkeit des gesamten Parks wieder her zu stellen. Dazu gehört auch das Durchforsten des oberen bewaldeten Areals, in dem sich seit den Orkanen der vergangenen Jahre etliche umgestürzte Bäume befinden“, so Dieter Zander.

Auch eine ausreichende Anzahl von Sitzbänken sollte für Erholungssuchende verfügbar sein. Aus Kostengründen halten wir die Wiederherstellung der Treppen für nicht erforderlich. Mit einem geringen finanziellen Aufwand dürfte die Befestigung des Weges realisierbar sein.

Mit Blick auf den Klimawandel sowie aus ökologischer Sicht können wir in Frechen mit einer Bestandsgarantie für den Rosmarpark auch unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten. So sollte der Park inklusive des Biotops auch weiterhin eine Heimat für seltene bzw. bedrohte Tiere und Pflanzen sein. Auch das Anlegen von Wildwiesen mit Blumen halten wir für überlegenswert.

 

„Wir sind fest davon überzeugt, dass mit dieser konzeptionellen Ausrichtung eine gute Kombination von Naherholungs- und Umweltaspekten gelingen wird“, so Dieter Zander. Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage ist es sinnvoll, einen Prioritätenkatalog für die anstehenden Maßnahmen im Rosmarpark zu entwickeln und diesen sukzessive abzuarbeiten.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

 

Frechen, 25.10.2015

     

 

 

Gefährliche Wege auf dem alten Friedhof in Königsdorf!

 

 

Mehrere Bürger haben mich darauf angesprochen und kritisiert, dass der alte Friedhof in Königsdorf an der Augustinusstraße auf den Wegen einschließlich des betonierten Hauptweges viele Löcher und Bodenunebenheiten aufweist.

Speziell für die älteren Friedhofsbesucher, die Friedhöfe erfahrungsgemäß mit am häufigsten aufsuchen, bedeutet dieser Zustand ein erhöhtes Unfallrisiko, das sich in der jetzigen Jahreszeit witterungsbedingt erhöht, weil die Wege mit Laub oder Schnee bedeckt und die Bodenunebenheiten, teilweise durch Frostschäden verursacht, nicht direkt zu bemerken sind. Auch wenn der alte Friedhof in Königsdorf durch die aktuell geltende Friedhofssatzung in seiner künftigen Nutzung eingeschränkt ist, obliegt der Stadt eine Verkehrssicherungspflicht. Die Wege müssen in Stand gehalten und Stolperfallen beseitigt werden. Daher habe ich die Verwaltung gebeten, hier dringend Abhilfe zu schaffen und präventiv tätig zu werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

 

Frechen, 06.09.2015      

 

 

 

 

 

 

Dr.-Walther-Bienert-Weg - Verwaltung hat schnell reagiert!

 

 

Mehrere Anwohner und Spaziergänger haben mich unlängst auf den ungepflegten Zustand, insbesondere im unteren Bereich des Dr.-Walther-Bienert-Weges (Fuß-/Radweg in Verlängerung des Freiheitsringes) angesprochen.

„Wenn man einen Fuß-/Radweg neu errichtet und dafür auch eine Stange Geld in die Hand nimmt, dann ist es damit allein nicht getan. Die Verwaltung muss dann konsequenterweise auch dafür Sorge tragen, dass eine vernünftige Pflege gewährleistet wird“, sagt Dieter Zander. So ist völlig zu Recht kritisiert worden, dass die Flächen links und rechts des Weges sowie auch die kleine Wiese im Bereich des Wendehammers ziemlich verwildert waren. Teilweise ragten Gräser und Unkraut in den Weg hinein und verengten die nutzbare Fläche. Eine Verwahrlosung des Areals hat zudem sehr rasch zur Folge, dass die Verunstaltung und Verschmutzung durch Unrat, Sperrgut, Hundekotbeutel etc. verschlimmert wird.

 

Der Fuß- und Radweg wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Er wird von zahlreichen Spaziergängern und Schulkindern genutzt. Angesichts des beklagenswerten Zustandes habe ich die Verwaltung um Abhilfe gebeten. Diese hat sehr rasch reagiert und das Begleitgrün sowie die Wiese umgehend mähen lassen. „Für das rasche Handeln möchten wir uns ganz ausdrücklich bedanken. So stellen wir uns ein Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Politik im Sinne der Sache vor. Wenn das immer so passieren würde, wäre das super“, so Dieter Zander.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede

 

 

des Fraktionsvorsitzenden

                                  

 

Dieter Zander

 

 

Fraktion Perspektive für Frechen

           

 

 

zum Haushalt 2015

 

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 10.03.2015

 

 

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

 

 

 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

vorab kann ich Ihnen versichern, dass ich mit Rücksicht auf das Auditorium die HHRede in der üblichen Form halten werde, obschon die Berichterstattung im KStA vom 19.12.2013 „Frank Zander betonte…..“ eine andere Vortragsweise suggeriert. Ich kann Sie insofern aber beruhigen, ich werde nicht singend vortragen. Auch die Amtssprache bleibt „Deutsch“, obschon „Jamaika“ auch „Englisch“ nahegelegt hätte.

 

Beunruhigend finden wir von der „Perspektive“ allerdings die finanzielle Entwicklung in Frechen. Die mittelfristigen Prognosen stimmen da sehr nachdenklich und geben Anlass zur Besorgnis wie sparsamen Bewirtschaftung. So wird die Ausgleichsrücklage, also unser Eigenkapital, aufgezehrt sein. Wir müssen die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen, um den HH 2015 strukturell auszugleichen. Sofern ein Fußballteam den Ausgleich nicht mehr erzielen kann, führt dies unweigerlich zur Niederlage. Hier sind wir als RatsvertreterInnen gefordert, dies beim HH 2015 zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Der Schuldenabbau befand sich bislang auf einem guten Weg. Ab 2015 werden die Schulden leider exorbitant ansteigen. Das stimmt uns bedenklich mit Blick auf die intergenerative Gerechtigkeit. Angesichts dieser Entwicklung hat für unsere Fraktion auch weiterhin eine sparsame und wirtschaftliche HHFührung absolute Priorität. Wir wollen ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) unbedingt vermeiden, um unsere Handlungsfähigkeit im Rat zu erhalten. Haushaltswirksame Entscheidungen sind daher sorgfältig zu gewichten und abzuwägen.

Die Sympathisierung mit einem HKK, wie es z. B. die SPD-Fraktion im Kreistag eingefordert hat (vgl. KStA vom 20.02.2015), kommt für uns nicht in Frage. Wir erwarten jedoch, dass angesichts von „Jamaika“ im REK wie in Frechen die Höhe der Kreisumlage künftig moderat gestaltet und auf die Finanzlage der Kommunen mehr Rücksicht genommen werden wird. 

 

Bei den aktuellen HHBeratungen sehen wir uns mit einer eher ungewöhnlichen Situation konfrontiert, da erst heute die eigentlichen HPFA-Beschlüsse gefasst werden. Standen die Termine, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht schon lange fest? Ich habe ja Verständnis dafür, dass Koalitionsvereinbarungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Vielleicht hätte ein Tropfen Jamaika-Rum da zur Beschleunigung beitragen können. Auch Anträge weiterer Fraktionen sind „auf den letzten Drücker“ eingereicht worden. Wir erwarten für 2016 etwas mehr Termindisziplin.

 

Disziplin ist auch das Stichwort. Hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nicht wiederholt mehr Ausgabendisziplin gefordert? Fordern kann man leicht! Leider stehen in Frechen auch künftig diverse Großprojekte an, die dringend realisiert werden müssen. Ich nenne da nur die neue Feuer- und Rettungswache sowie die Sanierung der 3 Grundschulen (Johannes-, Burg- und Lindenschule). Hinzu kommen Kosten für die Gesamtschule. Auch das Thema Inklusion wird uns in den nächsten Jahren nicht nur im Schulbereich, sondern generell beschäftigen und immense finanzielle Ressourcen binden.

 

Bleiben wir beim Thema „Schulen“. Angesichts der Mittelbereitstellung durch das Land ist die Schulsozialarbeit vorerst weiter gesichert. Dies ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zudem erhöht die Landesregierung ab 2015 auch die Zuschüsse für Offene Ganztagsschulen (OGS). Damit sollen die Fördersätze pro Kind jährlich um 30,-- € steigen. Da wir uns in Frechen bzgl. des freiwilligen Anteils im Vergleich zu anderen Kommunen im REK am unteren Ende der Skala befinden, sehen wir die Notwendigkeit, im Rahmen des finanziell Machbaren hier noch nach zu bessern. Darüber hinaus sollte den Trägern der OGS mehr Planungssicherheit konzediert werden. Die Thematik sollte in Gesprächen zwischen Verwaltung und Trägern konzeptionell aufgearbeitet werden. Sehr schnell stehen die nämlich vor dem Dilemma, bewährtes Personal wegen der Zeitvertragsproblematik nicht weiterbeschäftigen zu können.

 

Sie werden mir zustimmen, dass die Gesamtschuldiskussion für sehr viel Wirbel gesorgt hat. Wir von der „Perspektive“ haben uns diesbezüglich von Beginn an klar positioniert. Sofern die Rahmenbedingungen stimmen, haben wir unser positives Votum signalisiert. Gestatten Sie mir, verehrte Anwesende, etwas näher auf die Historie ein zu gehen, weil die Entwicklung nach meiner Einschätzung schon einen sehr eigentümlichen Charakter trägt.

 

Anfangs gründete sich ein Aktionsbündnis, das anscheinend mit viel Populismus agierte. Sukzessive schien sich sodann ein rot-grüner Wettlauf nach dem Motto zu entwickeln, wer stellt welchen Antrag zuerst. Urplötzlich kam dann Katja Epstein mit dem Song ins Spiel „Wunder gibt es immer wieder“. Kaum hatte der Gutachter nämlich Zahlen, Daten und Fakten geliefert, führte dies zu einer so nicht zu erwartenden Reaktion bei CDU und FDP. Seit dem 16.12.2014 haben wir eine klare Entscheidung pro Gesamtschule in Frechen. Auch dies ist gut so! Letztlich zählt das Ergebnis, wenn da nicht die Kostenfrage wäre.

 

Gewundert, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns dann bei der kürzlichen Besichtigung der naturwissenschaftlichen Räume im Gymnasium. Mit derart gravierenden Missständen hatten wir nicht gerechnet. Der Sachverhalt ist bekannt, so dass ich mir Details erspare. Um es auf den Punkt zu bringen, wir sehen akuten Handlungsbedarf, um den Schulbetrieb einigermaßen aufrecht zu erhalten und dem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

 

Bei aller Euphorie um die Gesamtschule dürfen wir notwendige Sanierungen am Gymnasium wie auch an der Realschule nicht aus den Augen verlieren. Wir fordern gleiche Bildungschancen und Rahmenbedingungen an allen weiterführenden Schulen

 

Wenn Ausgaben- und Einnahmeseite weit auseinander driften, werden zwangsläufig Steuererhöhungen debattiert. Das ist auch in Frechen nicht anders. Alternativen auf der Ertragsseite existieren de facto so gut wie nicht. Sofern sich unsere Finanzlage mittelfristig nicht entscheidend zum Positiven hin entwickelt, sind leider moderate Steuererhöhungen unumgänglich. Ich betone ausdrücklich, wenn sich die Finanzlage nicht bessert, nur unter dieser Prämisse! Einer Gewerbesteuererhöhung in 2015 erteilen wir eine klare Absage. Bei einem Blick in die Nachbarkommunen im REK liegen wir mit unseren Hebesätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B auch perspektivisch ganz gut im Rennen.  

Ganz ausdrücklich warne ich davor, unsere ortsansässigen Unternehmen über Gebühr und ohne Not zu belasten. Leider haben wir mangels weiterer Gewerbeflächen, nicht die Möglichkeit, mittels einer Gewerbesteuersenkung wie z. B. in Monheim, zusätzliche Unternehmen anzulocken. Enorm wichtig ist eine konstruktive und transparente Kooperation mit den Unternehmen. Da stehen Verwaltung und Politik gemeinsam in der Pflicht. Prioritär muss eine Entspannung der Verkehrslage angestrebt werden, um die Rahmenbedingungen zu optimieren. Erforderlich sind da an erster Stelle der komplette Ausbau der Bonnstraße sowie der Anschlussstelle Frechen-Nord an der A 4.

Wiederholt hat die IFU völlig nachvollziehbar ein flächendeckendes, schnelles Internet in Frechen gefordert. Diesbezüglich begrüßen wir sehr, dass die Landesregierung den Breitbandausbau in Aussicht gestellt hat. Diese Maßnahme ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen auch dringend erforderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Parallel müssen wir uns auf die Entwicklung neuer Gewerbeflächen fokussieren, damit wir in Frechen nicht den Zug verpassen. Das ist perspektivisch überlebenswichtig für Frechen! Da passt die aktuelle Erfolgsmeldung, dass ein chinesisches Konsortium auf dem Bahnhofsgelände ein Business Center errichten will, sehr gut ins Bild. Treten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, allmählich aus dem Schatten von Köln heraus und bekommen ein internationales Flair?

Haben Sie, Herr Bürgermeister, - Sie können das ja künftig ganz gelassen betrachten - schon chinesische Sprachkurse für Ihre/n Nachfolger/in und die Verwaltung gebucht?

Wir wollen nicht vermessen sein, befinden uns aber damit sicherlich auf dem richtigen Weg, was die Wirtschaftsförderung anbetrifft, auch wenn ich bei Wikipedia zu „Jamaika“ Folgendes gefunden habe: „Auch bekannt für seine wirtschaftlichen Probleme“. Aber, Scherz beiseite, noch leben wir in Frechen nicht auf einer Insel.

 

Dies wäre angesichts der drastisch steigenden globalen Flüchtlingsproblematik gar nicht angebracht. In Frechen befinden wir uns in der Kooperation zwischen Verwaltung und Politik gemeinsam mit dem Integrationsrat auf einem guten Weg. Wir können und dürfen uns angesichts vieler menschlicher Tragödien nicht unserer Verantwortung entziehen, auch wenn von der Aufgabe her gesehen Bund und Länder sämtliche Kosten tragen müssten. Wir sehen uns in der Pflicht, den betroffenen Menschen in Not nach besten Kräften Schutz und Unterstützung zu bieten.

 

Lassen Sie mich, verehrte Anwesende, auf die originären kommunalpolitischen Themenkomplexe zurückkommen. Wir von der „Perspektive“ haben uns in den letzten Jahren stets für eine Optimierung des ÖPNV und insbesondere die Erweiterung des Fahrplantaktes der Linie 7 stark gemacht. Angesichts der prekären Haushaltslage haben wir 2015 keinen expliziten Antrag gestellt, weil wir - wie bereits mehrfach betont - Prioritäten setzen müssen. Mit Verwunderung haben wir daher den Antrag der SPD-Fraktion, der im Wesentlichen identisch mit dem unserigen letzt jährigen ist, zur Kenntnis genommen. Ist das die vom Fraktionsvorsitzenden unlängst in der Presse betonte Kreativität?

 

Wir begrüßen sehr, dass die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr aktuell nicht in Erwägung gezogen wird. Wir sehen es zudem als richtig an, die Zuschüsse an die zahlreichen Vereine und Träger im Stadtgebiet nicht zu kürzen. Dies muss angesichts der angespannten Haushaltslage auch mal hervorgehoben werden.

 

Mit großer Genugtuung haben wir registriert, dass die Jamaika-Koalition dem Klimaschutz mehr Bedeutung beimessen will, eine Baustelle in Frechen, die schon längere Zeit vernachlässigt worden ist. Sicherlich müssen wir uns deswegen nicht „warm anziehen“. Hoffentlich stehen uns andererseits keine allzu hohen - wie in Jamaika üblich - Temperaturen bevor. Grundsätzlich haben wir gegen eine Klimaerwärmung im Rat nichts einzuwenden. Zudem würden höhere Durchschnittstemperaturen in Frechen die Diskussion um die fehlende Trauerhallenbeheizung im Winter obsolet machen.

 

Aber nicht nur bei diesem Thema hat es Kritik aus der Bevölkerung gegeben. Ein Paradebeispiel für unglückliches Verwaltungshandeln stellt der Endausbau der Geldernstraße in Bachem dar. Im Entwurf der HHSatzung steht ganz lapidar „Verschiebung aufgrund liegenschaftlicher Klärung“. Exakt dies haben wir von Anfang an thematisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man sollte den 2. nicht vor dem 1. Schritt machen. Derartige Maßnahmen müssen künftig besser mit den betroffenen Anliegern geplant und durchgeführt werden.

 

Mich beschäftigt noch eine Frage zur mittelfristigen Finanzplanung. In 2016 besteht die Partnerschaft mit Kapfenberg bereits 60 Jahre. Bekommt Kapfenberg künftig Konkurrenz? Ist Kingston auf Jamaika eventuell eine Option?

Lassen Sie mich abschließend nochmals den Bogen zur Landeshauptstadt spannen. Wissen Sie, was Frechen von Düsseldorf unterscheidet? Am 11.09.2014 wurde Armin Laschet in den Printmedien wie folgt zitiert: Die Koalition habe „keine Idee, keine Vision, keine Perspektive“. Frechen hat auf jeden Fall eine Perspektive!

 

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich für die konstruktive Zusammenarbeit wie auch allen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement ganz herzlich danken.

 

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!        

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