Frechen, 01.12.2019     

                                     

Sandstraße: Verwaltung reagiert endlich auf Proteste!

 

Mit großer Freude haben wir festgestellt, dass unlängst im unteren Bereich der Sandstraße die           90°-Kurve durch Auftragung einer Fahrbahnmarkierung zumindest ein wenig entschärft worden ist. Die Anträge von der „Perspektive“ sowie einige Protestschreiben der Anwohner sind im Rathaus offensichtlich wahrgenommen worden und haben die Verwaltung zum raschen Handeln bewegt. Das ist zunächst einmal die positive Seite der Thematik.

Kritisieren müssen wir an dieser Stelle leider, dass lediglich halbherzig agiert und mittig nur eine gestrichelte Markierung aufgetragen worden ist, die eher eine optische Wirkung erzielt, jedoch nach unserer Einschätzung nicht zu einer wesentlichen Geschwindigkeitsreduzierung, geschweige denn zur Vermeidung des Schneidens der Kurve beitragen wird. Das Gefährdungspotential ist durch die Maßnahme mutmaßlich kaum reduziert worden. Das halten wir aber im Sinne der Verkehrssicherheit, insbesondere auch für Fußgänger und Schulkinder, für dringend erforderlich. Daher haben wir die Verwaltung erneut gebeten, im Sinne der Anwohner effektivere Maßnahmen zu ergreifen. In Betracht kommt da z. B. das Auftragen einer durchgezogenen Linie, die nicht überfahren werden darf. Anwohner haben uns berichtet, dass die gestrichelte Markierung von einem Großteil der Fahrzeugführer schlichtweg überfahren wird.

Wir werden die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten.      

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 20.11.2019     

                                    

Haushalt 2020: Für die „Perspektive“ stehen Klimaschutz, saubere Stadt und Steuersenkungen in der Priorität ganz vorne!

 

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 hat der Kämmerer berichtet, dass die Haushalte 2017 sowie 2018 mit einem Plus abschließen werden und dies auch nach der bisherigen Prognose für 2019 gilt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hat die Verwaltung speziell bei den Investitionen stets einen wesentlich höheren Betrag bei den Aufwendungen eingeplant. Eine Vielzahl von Maßnahmen ist aber dann aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt und damit auch nicht haushaltswirksam geworden. Dies erwarten wir auch für das Haushaltsjahr 2020. Auch auf Basis der mittelfristigen Finanzplanung besteht keine begründete Annahme für ein potentielles Haushaltskonsolidierungskonzept.   

Diese Entwicklung sollten nach unserer Auffassung auch die Bürgerinnen und Bürger im Portemonnaie spüren. Wir schlagen daher eine Senkung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B um mindestens 20 Punkte vor. Darüber hinaus ist es an der Zeit, auch Signale an die ortsansässigen sowie an einem Sitz in Frechen interessierten Unternehmen zu geben. Daher halten wir eine Absenkung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer um 10 Punkte für durchaus möglich und haben diese beantragt. Die Steuerspirale darf sich nicht permanent nur nach oben drehen. Wir müssen vielmehr situativ reagieren und können uns so im Wettbewerb mit anderen Städten bei der Gewinnung von Gewerbeansiedlungen besser positionieren. Zudem haben wir in 2017 der Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass bei einer Besserung der Haushaltslage wieder eine Senkung vorgenommen wird. An diese Aussage fühlen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gebunden.

 

Auch beim Klimawandel können wir nicht mehr abwarten und müssen diesbezüglich deutliche Akzente beim Klimaschutz setzen. Wenn wir nicht in den Kommunen damit beginnen, lassen sich globale Klimaschutzziele kaum realisieren. Wir schlagen daher vor, für Baumersatzpflanzungen 100.000 T€, Baumneupflanzungen 100.000 T€, Blühwiesen 25.000 T€, die Förderung und Bewerbung von Dachbegrünungen im privaten Bereich 25.000 T€ sowie bei städtischen Gebäuden 50.000 T€ einzustellen. Angesichts der Klimaerwärmung mit heißen Sommern halten wir die Installation eines Trinkwasserspenders im Bereich des Rathausplatzes für sinnvoll. Für die Verschönerung und Optimierung der Sauberkeit im Stadtgebiet haben wir 15.000 T€ für die Erneuerung der Sitzgelegenheiten um die Bäume am Rathausplatz beantragt. Zudem halten wir die Einführung eines speziellen Reinigungsdienstes für den Bereich der Fußgängerzone mit einem eigenverantwortlichen und möglichst dauerhaft präsenten Mitarbeiter des Stadtbetriebes für zielführend und effektiv. Für die Aktion saubere Stadt sollen in Absprache mit dem Stadtbetrieb halbjährliche Abfallsammeltage durchgeführt werden. In jedem Stadtteil soll dafür eine Anlauf-/Kontaktstelle eingerichtet werden. Die Verwaltung sollte diese Maßnahme bewerben und über ein Online-Verfahren abwickeln, sodass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger oder auch Vereine anmelden können.

Damit das Personal des Ordnungsdienstes sich intensiver auf die Kontrolle der Sauberkeit im Stadtgebiet fokussieren kann, sollten 3 zusätzliche Kräfte ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt werden. Da das Laub verstärkt in den Monaten November und Dezember von Straßen und Wegen zu entfernen ist, halten wir eine Anpassung des Abfallkalenders für sinnvoll, damit die Leerung der Biotonne in dieser Zeit wieder wöchentlich erfolgt.

Letztendlich haben wir ein entsprechendes Budget für die Beheizung der Trauerhallen, insbesondere auch auf dem Friedhof von St. Audomar beantragt.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, im Oktober 2019

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 14. November 2019, um 18.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen wie z. B. das Aufstellen des Haushalts für 2020 und den Klimaschutz auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 02.11.2019     

 

Weitere Maßnahmen für mehr Sauberkeit!

 

Hat die Sauberkeit im Frechener Stadtgebiet eine Perspektive? Wir von der „Perspektive“ sind da sehr zuversichtlich, diese Frage bejahen zu können. In Frechen haben wir unlängst bereits etliche zielführende Maßnahmen ergriffen, wie z. B. die Einführung der neuen Abfallbehälter in der Innenstadt. Gleichwohl dürfen wir bei dem Thema nicht lockerlassen, sondern müssen daran permanent arbeiten. Natürlich ist auch jeder Einzelne gefordert, durch verantwortungsvolles, umweltbewusstes Handeln seinen Beitrag zu leisten. Nur so können wir ein sichtbares und zufriedenstellendes Ergebnis für das Stadtbild erzielen.

Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 ist bekanntlich eine Aufstockung des Personals in der Ordnungsverwaltung erfolgt. Angesichts der im Gange befindlichen Haushaltsberatungen für 2020 haben wir die Verwaltung diesbezüglich um einen Erfahrungsbericht gebeten, der als Entscheidungsbasis für ggf. erforderliche weitere Maßnahmen dienen soll. So möchten wir wissen, ob sich die Maßnahme insgesamt bewährt hat, ob und wie viele Einsätze des Personals in welchen Bereichen erfolgt sind, ob und wie häufig Einsätze in den Abendstunden sowie an den Wochenenden durchgeführt worden sind und ob die Anzahl der festgestellten Verstöße merklich angestiegen ist.

Unter Umständen ist mit Blick auf mehr Effektivität eine weitere Personalverstärkung erforderlich. Bereits jetzt sehen wir Bedarf für eine Spezifizierung des Verwarngeld-Kataloges, der lediglich sehr pauschal für das „Wegwerfen/Zurücklassen von Unrat ohne/mit Gefährdung“ eine Geldbuße zwischen 15 - 40 € vorsieht. Aus unserer Sicht sollten das Wegwerfen bzw. unsachgemäße Entsorgen von Zigarettenkippen sowie die unterbliebene ordnungsgemäße Entsorgung von Hundekot stärker sanktioniert werden. Viele andere Städte haben hier bereits mit teilweise drastischen Erhöhungen reagiert. Wir sind der festen Überzeugung, durch höhere Verwarngelder und intensivere Kontrollen mehr Sauberkeit im Stadtgebiet erreichen zu können.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 17.10.2019

 

Endlich Maßnahmen am Kreisverkehr Alte Straße / Blindgasse!

 

Es geschehen doch noch Wunder!

Unlängst haben auch wir von der Perspektive für Frechen die gefährlichen Verkehrszustände am Kreisverkehr an der Alte Straße/Blindgasse und die lange Untätigkeit der Verantwortlichen mit großem Unmut verfolgt. Umso erfreulicher sind nun die avisierten Maßnahmen (u.a. Anbringung von Leitelementen, die dafür sorgen werden, dass die Autofahrenden langsamer und eine Kurve fahren müssen), die Ausfluss eines gemeinsamen Treffens der Stadt Frechen, Kreisverwaltung und Landesbetrieb Straßen NRW sind. Auch Dank der Lokalpresse sowie engagierter Bürgerinnen und Bürger konnte dieses Treffen forciert werden.

Schade nur, dass es leider oft erst zu Unfällen kommen muss, bis die Verantwortlichen in die Gänge kommen!

 

Maximilian Singer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 13.10.2019     

                                      

Weiterhin Trockenduschen in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul!

 

Es gibt offensichtlich auch weiterhin für die Sporttreibenden in der DFS Herbertskaul keine absehbare Aussicht, dass die dortigen Dusch- und Waschanlagen endlich wieder nutzbar sind.

Auf meine entsprechende Sachstandsanfrage in der Ratssitzung am 08.10.2019 hin ist die Verwaltung nach meiner Auffassung mal wieder konkrete Antworten schuldig geblieben. Es ist schon erstaunlich mit welcher Insensibilität und Verständnislosigkeit verwaltungsseitig vorgegangen wird. Ich erwarte einfach von unserer Bürgermeisterin, dass sie sich in dieser Angelegenheit viel intensiver persönlich einbringt.

Es kann einfach nicht sein, dass die Einschränkungen seit dem 20.05.2019 bestehen und auch weiterhin keine konkrete Lösung in Sicht ist. Da äußert die Verwaltung ganz lapidar, dass die letzte Beprobung am 27.09.2019 stattgefunden habe und die Ergebnisse in aller Regel in zwei Wochen vorliegen würden. Nunmehr haben wir fast Mitte Oktober und es gibt bislang keinerlei Hinweise aus dem Rathaus, wie es weitergeht. Eine transparente, zeitnahe und essentielle Informationsstrategie sieht anders aus. Darüber bin ich schlichtweg fassungslos.

Anscheinend sind die Leitungen mit Hochdruck gespült worden. Es ist aber verwaltungsseitig allem Anschein nach nicht mit Hochdruck daran gearbeitet worden. Die Anzahl der durchgeführten Beprobungen konnte mir die Verwaltung in der Ratssitzung auf explizite Anfrage hin nicht beantworten. Das lässt tiefblicken! Die Einschränkungen bei den Sportreibenden scheinen im Rathaus keine große Rolle zu spielen.

Dem Vernehmen nach soll nach der Aussage von Sporttreibenden in einer weiteren Sporthalle Legionellenverdacht bestehen. Bekommen wir in Frechen etwa ein Dauerproblem?

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

26.09.19

Gestern Abend - Sitzung des BVU (Bau, Verkehr, Umwelt) - Dürener Straße (A5.9)

Die Fraktion Perspektive für Frechen fordert als einzige eine schnellere Sanierung der Dürener Straße. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen!

Hintergrund:

Die Dürener Straße in Frechen ist bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt in einem schlecht befahrbaren Zustand. Der zuständige Träger, der eine Sanierung der Fahrbahndecke der Dürener Straße vornehmen könnte, ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW: "Die L277 ist, wie viele andere unserer Straßen in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Nach jetzigem Stand werden wir diesen Abschnitt aber auch in 2020 nicht grundlegend sanieren können", so der Landesbetrieb Straßenbau NRW, dessen Stellungnahme dem Ausschuss von der Verwaltung mitgeteilt wurde.

Nicht nur für die Perspektive für Frechen ist diese Aussage mehr als unbefriedigend. Viele Einwohner*innen fordern schon sehr lange eine Sanierung. Wir sind an diesem Thema schon seit längerer Zeit am Ball. Unterstützung haben wir von den anderen im Rat der Stadt Frechen vertretenen Fraktionen nicht erhalten. Unser Antrag, die Verwaltung möge den zuständigen Baulastträger schriftlich kontaktieren, damit die Maßnahme als vorrangig auf die Prioritätenliste gesetzt wird, wurde abgelehnt!

"Wir fordern, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW uns mitteilt, wann die Sanierung der Dürener Straße erfolgen wird", so Wilfried Retterath, sachkundiger Bürger für die Fraktion Perspektive für Frechen im BVU. Auch hierzu gab es keine Unterstützung.

Unlängst im Januar 2018 haben wir einen Antrag gestellt, der umfangreiche Verbesserungen/Änderungen der Dürener Straße vorsieht. In diesem Zusammenhang hätte man die Sanierung betrachten können. Jedoch wurde auch darauf seitens der anderen Ausschussmitglieder nicht eingegangen.
Sehr schade für diejenigen, die seit über einem Jahrzehnt eine Sanierung fordern!

Maximilian Singer
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 15.09.2019

 

 

  Autorennen in der Sandstraße? 

 

Bekanntlich ist zu schnelles Fahren ein Dauerthema, insbesondere auch im innerstädtischen Bereich, weil dadurch vor allem die Verkehrssicherheit stark gefährdet wird. Auch in Frechen haben wir uns in den politischen Gremien verschiedentlich mit der Thematik der Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. -begrenzungen befasst.

 

Nun scheint sich in der Sandstraße eine neue Gefahrenquelle ergeben zu haben. Unlängst hat sich dort im unteren Bereich der scharfen Kurve ein Verkehrsunfall mit nicht unerheblichen Sachschäden ereignet, dessen Folgen noch immer deutlich sichtbar sind. In Gesprächen mit uns haben sich etliche Anwohner*innen über die generell zunehmende Raserei beschwert. Dem Vernehmen nach sollen dort vornehmlich nachts sogar illegale Autorennen stattfinden. Mögliche Indizien dafür wären quietschende Reifen und das Aufheulen von Motoren. Brandaktuell haben Anwohner in der Nacht auf Sonntag (15.09.2019) erneut aufheulende Motorengeräusche im Bereich der Dürener Straße wahrgenommen. Beide Verkehrsschilder auf dem Fußgängerüberweg im Bereich der Endhaltestelle der Linie 7 sind rigoros umgefahren worden.

 

Angesichts dieser Schilderungen sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir haben die Verwaltung daher gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei auch mit Blick auf die Schulkinder für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Mögliche Lösungen könnten die Installierung mobiler Radargeräte, intensivere Kontrollen durch die Polizei sowie das Anbringen von Bodenschwellen sein. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Wir fordern zügige Konsequenzen. Da sind wir ganz auf der Seite der Anwohner*innen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 15.09.2019     

                                     

Verpflegungstruck für die Realschule kommt bald!

 

Für die Schülerinnen und Schüler der Realschule wird endlich wahr, was an anderen weiterführenden Schulen schon lange zum Angebot gehört. Die Verwaltung hat unlängst bestätigt, dass in Kürze ein Food-Truck den Betrieb aufnehmen wird.

Wir von der Perspektive haben uns zuletzt Anfang 2019 dafür stark gemacht, dass eine Kiosklösung zum neuen Schuljahr 2019/2020 dringend nötig ist. Auch wenn es nun etwas länger gedauert hat - an sich viel zu lange -, freuen wir uns, dass es endlich so weit ist, auch wenn wir eine feste Kiosklösung priorisiert haben. Die „Durststrecke“ ist im wahrsten Sinne des Wortes nunmehr überwunden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 08.09.2019     

 

 

Erneute Verlängerung der Sperrung in der Sporthalle am Herbertskaul!

 

Die Bakterien scheinen sich auch weiterhin in den Wasserleitungen der Dreifeldsporthalle am Herbertskaul sehr wohl zu fühlen. Gleiches kann man von den Sporttreibenden nicht behaupten. Sie haben angesichts der offensichtlich nicht absehbaren Aufhebung der Sperrung der Dusch- und Waschräume allmählich die Nase voll von der nunmehr fast 4 Monate dauernden Hinhaltetaktik. Ist den Verantwortlichen bei der Stadt überhaupt bewusst, welche Unannehmlichkeiten damit für die Sporttreibenden verbunden sind?

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes dringend notwendig, dass die Verwaltung mit „Hochdruck“ an der Problemlösung arbeitet und so die Leitungen hoffentlich wieder keimfrei gespült werden. Müssen wir eventuell mit dem schlimmsten Szenario rechnen, einer möglichen Sperrung bis zum Jahresende oder gar einer kompletten Sanierung des Leitungssystems? Wie stellt die Verwaltung sich die nächsten Wochen und Monate vor? Die Vereine benötigen dringend Planungssicherheit.

Steckt eventuell sogar Strategie dahinter? Die Besucherzahlen im fresh open könnten erhöht werden: Erst Sporttreiben in der Turnhalle, danach zum Duschen ins fresh open. Bei Meisterschaftsspielen ist es für die Gastmannschaften schlichtweg unzumutbar, die Heimreise ohne Duschen anzutreten. Wie wäre es, wenn den Gästen Gutscheine für eine Benutzung des fresh open angeboten werden würden?

Bekanntlich vermehren sich die Legionellen ab einer Wassertemperatur von 50° nicht mehr. Wäre da die Temperaturerhöhung nicht eine mögliche Lösung des Problems?

Wir erwarten eine zügige Abhilfe. Das Hinhalten seitens der Verwaltung ist inakzeptabel.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 01.09.2019     

 

 

Licht am Horizont für Sportler*innen?

 

Unlängst haben die Sportlerinnen und Sportler sowie der Vorstand des TuS Königsdorf sich über die aus ihrer/seiner Sicht ungenügenden Kapazitäten bei den Sportstätten beklagt. Seitens der Politik wurde auf das für das gesamte Stadtgebiet beschlossene Sportstättenentwicklungskonzept verwiesen, das in sich stimmig und ausreichend sei.

Auch nach unserer Auffassung sollten sämtlich Kapazitäten im Stadtgebiet ausgeschöpft werden, selbst wenn damit Anfahrtswege zu Meisterschaftsspielen, Wettkämpfen und Trainingseinheiten verbunden sind. Gleichwohl haben wir viel Verständnis für das Anliegen der Sporttreibenden. Bei der Suche nach Lösungen hat unser sachkundiger Bürger Wilfried Retterath folgende mögliche Alternative ins Spiel gebracht:  

„Ich sehe perspektivisch eine Option in der Nutzung der Turnhalle der ‚neuen‘ Lindenschule, die wesentlich zur Entspannung beitragen könnte“, so Wilfried Retterath. Wir haben die Verwaltung daher um Stellungnahme gebeten, welche zusätzlichen Belegungsmöglichkeiten sich durch die Inanspruchnahme der Turnhalle an der Lindenschule, die außerhalb der Schulzeiten für den Vereinssport genutzt werden kann, ergeben könnten.

Weitere Unterstützung könnte von der Landesregierung aus Düsseldorf kommen. Mögliche Optionen eröffnet der am 01.08.2019 in Kraft getretene Runderlass der Staatskanzlei im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten NRW vom 19.07.2019 „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen an Sportstätten (Förderrichtlinie Moderne Sportstätten 2022)“. Zielsetzung ist die Verbesserung der Sportstätteninfrastruktur, die an den Bedürfnissen der Bürger*innen ausgerichtet werden soll. Gefördert werden u. a. investive Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung und Entwicklung wie auch zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und Sportanlagen. Die Zuwendungshöhe bewegt sich zwischen 50 bis zu 90 %.

„Diese Richtlinien bieten eine gute Chance, zur Entspannung der Belegungssituation in Königsdorf wie auch im Stadtgebiet beizutragen. Auch hierzu haben wir die Verwaltung um Prüfung gebeten“, so Dieter Zander. In Abhängigkeit von der Förderhöhe würde der städtische Haushalt u. U. nur unwesentlich belastet werden.

Sorgen bereitet uns allerdings die bevorstehende Sanierung der Dreifeldsporthalle am Gymnasium. Wir haben die Verwaltung daher um Ermittlung der zu erwartenden Auswirkungen auf den Vereinssport sowie um Mitteilung des konkreten zeitlichen Ablaufs gebeten.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 25.08.2019     

                                    

 

Köln „trumpelt“ anscheinend weiter munter drauf los!             

 

Die aktuelle Diskussion um mögliche Standorte für das Trainingsgelände des 1. FC Köln erhitzt völlig nachvollziehbar die Gemüter in den angrenzenden Kommunen wie Frechen und Hürth. Da scheint die Erweiterung im Umfeld des Geißbockheims nahezu in trockenen Tüchern zu sein und plötzlich bringen die „Grünen“ sowie OB’in Reker den Standort in Marsdorf auf dem Gelände des geplanten Frischezentrums ins Gespräch. Über die Motive ist bereits hinlänglich spekuliert und debattiert worden.

Den angrenzenden Kommunen kann dieser politische Kölner Eiertanz nicht egal sein, weil sie mit den negativen Auswirkungen wie z. B. die zusätzliche Verkehrsbelastung und höhere Schadstoffwerte konfrontiert werden - und dies ohne vorherige Abstimmung, die seitens der Stadt Köln angesichts des ähnlichen Alleingangs bei der Überlegung, an der Aachener Straße in Weiden eine Pförtnerampel zu installieren, doch im Nachhinein explizit zugesagt worden war. Nach einem Gespräch zwischen Verkehrsdezernentin Blome dem Landrat des REK, dem BM der Stadt Pulheim sowie der BM’in der Stadt Frechen sollte eine Arbeitsgruppe zwecks Abstimmung gegründet werden.

Offensichtlich scheinen die Protagonisten aus Köln, OB’in Reker und die „Grünen“, dies bei der Standortfrage des Trainingsgeländes bereits wieder vergessen zu haben. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit haben die Verantwortlichen dort allem Anschein nach aktuell keine Lehren gezogen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn sich die Stadtoberhäupter aus Frechen und Hürth verständlicherweise zu Wort melden. Es kann nicht kommentarlos hingenommen werden, wenn die Stadt Köln Großprojekte mit gravierenden Auswirkungen auf die Nachbarkommunen ohne vorherige Absprache an die städtische Peripherie verlagert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass interkommunale Zusammenarbeit in Köln offensichtlich ein Fremdwort zu sein scheint. Wer mag da als Vorbild dienen? Vielleicht ein Staatsmann jenseits des „großen Teiches“? Mr. Trump forciert den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, Köln plant die Pförtnerampel an der Aachener Straße vielleicht nach dem Motto „Verkehr zu den Nachbarstädten verlagern und die Schotten in die Stadt hinein dicht machen“? Kooperation sieht anders aus!

Dabei gibt es doch genügend aktuelle Beispiele, wo die interkommunale Zusammenarbeit vereinbart worden ist. Im Rahmen des Projektes S.U.N (Stadt-Umland-Netzwerk) haben die Städte aus dem Rhein-Erft-Kreis sowie die Städte Köln, Dormagen und Rommerskirchen eine interkommunale Partnerschaft begründet. Auf der Homepage der Metropolregion Rheinland, deren Vorstandsvorsitzende OB’in Reker ist, findet sich das Statement: „Die Akteure im Rheinland wollen ihre interkommunale und regionale Zusammenarbeit verstärken…“

Die Realität sieht in Köln offensichtlich ganz anders aus. Die Vereinbarungen sind offenkundig allenfalls leere Worthülsen und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Ein gedeihliches Miteinander sieht anders aus. Probleme und Herausforderungen kann man bekanntlich am besten gemeinsam bewältigen. Das trifft insbesondere auf die Verkehrsthematik und den Klimaschutz zu. Isolierte Lösungsansätze helfen der Umwelt überregional bzw. global nur wenig weiter. Wann endlich erfolgt ein Umdenken in Köln?

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 18.08.2019     

 

 

                                      

Holzsitzgelegenheiten verrotten zusehends!

 

Die von den Bürger*innen viel genutzten Holzsitzgelegenheiten am Klüttenbrunnen, um die Platanen auf dem Rathausplatz herum sowie auch im oberen Teil der Fußgängerzone befinden sich in einem katastrophalen Zustand und müssten an sich auf die „Rote Liste“ der bedrohten Hölzer gesetzt werden. Der deutlich sichtbare Sanierungsbedarf scheint die Verwaltung trotz der unmittelbaren Nähe zum Rathaus offensichtlich nicht zu interessieren. Es passiert einfach nichts. Unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens ärgert sich über die sukzessive Verrottung der Holzbretter und möchte diesem Prozess nicht tatenlos zusehen.

Auf seine Anregung hin haben wir die Verwaltung nun mehr gebeten, die defekten Stellen zeitnah zu reparieren. Der deutlich sichtbare Sanierungsbedarf muss zügig angegangen werden, damit nicht, wie z. B. beim Wikingerschiff erinnerlich, eine komplette und kostenintensivere Neuanfertigung unumgänglich wird. Das wäre unwirtschaftlich und eine überflüssige Verschwendung von Steuergeldern. Zudem leidet darunter auch das Image der Fußgängerzone, zumal die Sitzgelegenheiten sich nahezu allesamt an exponierten Stellen befinden. Mit dem aktuellen Erscheinungsbild werden wir die Attraktivität der Innenstadt nicht verbessern können.

Dabei könnte es doch mit etwas gutem Willen sehr einfach gelingen.

  

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 13.08.2019     

 

                                      

Buckelpiste Dürener Straße

 

Im Bereich der Endhaltestelle der Linie 7 ist die Umgehung an der Einmündung Neuer Weg in die Dürener Straße vor einigen Jahren prima hergerichtet worden. Vergessen worden ist offensichtlich allerdings das Teilstück zwischen der Kreuzung Blindgasse/Rosmar-/Hauptstraße bis hin zur Eisenbahnbrücke vor der Einmündung der Sandstraße. Auf die Sanierungsbedürftigkeit dieses Teilstücks haben wir bereits Anfang 2018 explizit hingewiesen.

 

In diesem Teilbereich befindet sich die Straßendecke in einem äußerst katastrophalen Zustand. Speziell im unteren Bereich von der Kreuzung Rosmar-/Hauptstraße bis zur Kreuzung Franzstraße ist inzwischen eine weitere wesentliche Verschlechterung der Fahrbahndecke deutlich sichtbar. Die Fahrbahndecke gleicht überwiegend einem einzigen Flickenteppich. Von einer Straße (man beachte: L 277!!!) kann an sich nicht mehr gesprochen werden, da diese Buckelpiste für Stoßdämpfer eine immense Herausforderung darstellt. Dieser desolate Straßenzustand macht eine baldige Sanierung dringend erforderlich. Für Zweiradfahrer stellt die unebene Fahrbahn zudem ein Gefährdungspotential dar. Da die Rosmarstraße kurz vor der Fertigstellung steht, bietet es sich an, dieses Teilstück der Dürener Straße zeitnah zu sanieren.

Trotz der räumlichen Beengtheit sollten aus unserer Sicht mit Blick auf die demnächst anstehende „Wiedereröffnung“ der Lindenschule auch Markierungen für Fahrradfahrer in Erwägung gezogen werden, um vor allem den Schulweg sicherer zu machen. Vielleicht sind hier Teillösungen umsetzbar. Wir haben für die nächste Sitzung des BVU einen entsprechenden Antrag gestellt, den zuständigen Straßenbaulastträger zu ersuchen, die Maßnahme auf die Prioritätenliste zu setzen und die erforderlichen Schritte einzuleiten.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 11.08.2019     

 

 

                                      

Unfassbar- seit über 3 Monaten kein Duschen in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul!

 

Meine Anfrage vom 17.06.2019 zum Legionellenverdacht, der seit der zweiten Maihälfte u. a. auch zur Schließung der Dusch- und Waschanlagen in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul geführt hat, ist verwaltungsseitig bislang noch immer nicht beantwortet worden. Die aktuelle Entwicklung mit der Ankündigung der weiteren Sperrung des Duschbereiches musste ich erneut den diesbezüglichen Presseberichten entnehmen. Die konkreten Gründe für die lange Dauer möchte ich kennen, um mir ein genaues Bild von der Sachlage machen zu können. Das trifft sicherlich auch auf die betroffenen Sportvereine zu. Da sei die Frage erlaubt, warum die Verwaltung mit ihrer Kommunikationsstrategie so unkonkret bleibt bzw. gar nicht reagiert.

Bekanntlich standen die kompletten Sommerferien für die Behebung des Problems zur Verfügung. Es ist daher unfassbar, dass die Nutzung bis Ende August immer noch nicht möglich sein wird. Müssen die Sporttreibenden eventuell mit einer noch längeren Sperrung rechnen?

Spart die Verwaltung angesichts der Bewässerung der Bäume im Stadtgebiet vielleicht als Kompensation am Duschwasser?  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 14.07.2019     

 

                                      

Harte Geduldsprobe für Sporttreibende in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul!

 

Frohe Kunde für die Nutzer der Sporthallen in der Mauritiusschule und Edith-Stein Schule, dass die Nass- und Duschbereiche wieder freigegeben werden konnten. Leider ist das in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul nicht der Fall. Viele Sportlerinnen und Sportler warten seit der 21.KW auf die entsprechende Freigabe. Ausweislich der aktuellen Pressemitteilung der Stadtverwaltung „kann nicht konkret abgeschätzt werden, ab wann die Duschbereiche wieder zur Verfügung stehen“. Meine diesbezügliche schriftliche Anfrage an die Verwaltung vom 17.06.2019 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Die Information habe ich den Printmedien entnehmen müssen.

Die Sachlage stellt sich als äußerst unbefriedigend dar, weil gerade im Sommer das Duschen nach dem Sport besonders notwendig ist. Wir haben jetzt Mitte Juli, sodass bereits nahezu zwei Monate seit der Feststellung des Legionellenbefalls vergangen sind. In den Sommerferien werden die Sporthallen üblicherweise gesperrt, sodass dort kein Sportbetrieb stattfindet. Da in dem gesamten Zeitraum kein Wasser abgerufen wird und dieses in den Leitungen steht, habe ich die Befürchtung, dass die von der Verwaltung nach Austausch weiterer Armaturen angekündigte erneute Beprobung eventuell kein positives Messergebnis erbringen wird. Ein solcher Zustand wäre sehr unbefriedigend. Die Zeit in den Sommerferien muss unbedingt dazu genutzt werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Sporttreibenden Ende August die Duschen wieder nutzen können.

Selbstverständlich geht die Gesundheit vor, sodass die Verwaltung die Dusch- und Nassbereiche unweigerlich sperren muss. Mir fehlt aber das Verständnis für die lange Dauer. Beim Auftreten von Legionellen im Wohnungsbereich wäre dieser Zustand sicherlich unvorstellbar. Im Sinne der Sportlerinnen und Sportler haben wir die Erwartung an die Verwaltung, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, damit spätestens nach den Sommerferien in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul wieder geduscht werden kann.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

                                     

Die wahre Historie zum Wikingerschiff!

 

Es ist sehr erfreulich, dass das Wikingerschiff wieder am angestammten Platz steht, von den Kindern genutzt werden kann und ein Stück Tradition wieder mit zur Belebung der Fußgängerzone beiträgt. Tradition ist auch das Stichwort. Wir haben die Information, dass das alte Exemplar nicht mehr zu reparieren war, mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Schauen wir auf die Historie dazu. Wir von der Perspektive haben bereits am 20.11.2017 auf Initiative unseres sachkundigen Bürgers Markus Gotzens eine Grundsanierung beantragt. Lange hat sich die Verwaltung nach unserem Eindruck nur sehr zögerlich des Anliegens angenommen. Wir haben in den zuständigen Ausschüssen - im Jugendhilfeausschuss steht das Thema in der Beschlussüberwachung - wiederholt nach dem Sachstand gefragt, sind jedoch immer wieder vertröstet worden. Erst nach fast einem Jahr hat die Verwaltung von einer ersten Ausschreibung bezüglich der Sanierung berichtet. Da hätte viel zügiger agiert werden müssen. Bei rechtzeitigem Handeln wäre vermutlich eine Reparatur noch möglich gewesen.

Beim Lesen des Artikels in der aktuellen Ausgabe des Frechener Wochenendes wird der Eindruck erweckt, als sei die Wiederaufstellung des Wikingerschiffes eine Herzensangelegenheit der Verwaltung gewesen. Daran haben wir von der „Perspektive“ aus nachvollziehbaren Gründen sowie angesichts der gesammelten Erfahrungen erhebliche Zweifel. Es hat den Anschein, dass Darstellung und Wirklichkeit ziemlich weit auseinanderklaffen.

Die Frechener sollten die wahre Geschichte bis zur „Einweihungsinszenierung“ kennen. Das ist uns zumindest ein Herzensanliegen!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 17.07.2019

 

 

 

Frechen, 07.07.2019     

 

                                      

Perspektive für mehr Klimaschutz auch in Frechen!

 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben unser politisches Handeln schon von Beginn an geprägt. So haben wir uns angesichts der weiteren Bebauung auf Grube Carl für die Berücksichtigung der Belüftung der Innenstadt stark gemacht und u. a. für die Einrichtung von Blühwiesen sowie die Baumschutzsatzung eingesetzt. Da ist es nur konsequent, wenn wir initiativ werden und die Diskussion um das Thema Klimaschutz im Rat auf die Agenda setzen lassen.

Nach den Ergebnissen der letzten Wahlen, insbesondere auch der Europawahlen, ist es sicherlich unstrittig, dass die Debatte um den Klimaschutz die Bevölkerung sehr bewegt. Das müssen die politischen Entscheidungsträger nicht nur registrieren, sondern Sie müssen auch die erforderlichen Schritte einleiten und dem Thema viel mehr Bedeutung beimessen. Es muss gehandelt werden und das natürlich auch vor Ort in den Kommunen. Nur so können globale Ziele wie die Eindämmung der drohenden Erderwärmung erreicht werden.

Wir sollten bei aller Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung nicht hysterisch, sondern besonnen und mit Weitblick reagieren. Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatz, um die Auswirkungen auf unser Klima in den Griff zu bekommen. Da steht jede Kommune in der Pflicht, auch wir in Frechen. Wir halten aber nichts davon, dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben. Dieser Begriff ist negativ belastet und insofern auch nicht unumstritten. Wir halten es für erforderlich, dass wir uns in der Frechener Politik darauf verständigen, dass klimafreundliche Entscheidungen und Maßnahmen Priorität haben. Daher wäre es zielführend, politische Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Für die kommende Ratssitzung haben wir einen gleichlautenden Antrag gestellt. Zielsetzung ist, dass die Verwaltung die praktische Umsetzung prüft und eine abschließende Beratung in der Sitzung des BVU am 25.09.2019 erfolgen kann. Damit haben die Verwaltung und die Politik genügend Zeit für eine umfängliche Prüfung und Beratung.

Wir sind der Auffassung, dass die Zielsetzung, negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden, möglichst bei allen Entscheidungen von Verwaltung und Politik künftig in Frechen viel mehr im Fokus stehen sollte.

Unlängst haben wir in Frechen das so genannte Klimaschutzteilkonzept Mobilität, bei dem es vorrangig um die Optimierung bzw. den Ausbau des Radverkehrs, Quartiersgestaltung und der E-Mobilität geht, beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil damit u. a. der CO2-Ausstoß reduziert wird. Er reicht allein aber nicht aus und stellt lediglich einen Mosaikstein im großen Ganzen dar. Es ist unumgänglich, bei allen Entscheidungen und Projekten wie z. B. neuen Wohngebieten, Straßenbaumaßnahmen etc. den Klimavorbehalt zu prüfen und klimafreundliche Beschlüsse zu fassen. Dachbegrünungen, Fotovoltaikanlagen, Erhalt von Frischluftschneisen, ökologisches Bauen, Neuausrichtung des Fuhrparks, Baum(ersatz)-pflanzungen, Attraktivitätssteigerung und Ausbau des ÖPNV stehen dabei im Fokus.

Lösungen auf dem Papier helfen uns weder vor Ort, noch global weiter. Wir müssen schlichtweg handeln. Das sind wir unserem Globus und insbesondere den nachfolgenden Generationen schuldig.        

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 04. Juli 2019

 

 

Schlemmer- & Abendmarkt: Mehr Stände und noch mehr Besucher*innen!

 

Wir von der Perspektive sind einfach total begeistert von dem tollen Besuch des zweiten Schlemmer- und Abendmarktes. Da soll noch einer sagen, in Frechen wäre nichts los! Auch dieses Mal hat das Wetter prima mitgespielt und für beste Voraussetzungen gesorgt. Wie versprochen hat der Veranstalter den Schlemmermarkt erweitert. Diverse neue Anbieter präsentierten ihr kulinarisches Angebot.

Die zusätzlich aufgestellten Partytische und -bänke waren sehr schnell belegt. Die investierte Arbeit hat sich wirklich gelohnt. Die Frechener haben den Schlemmermarkt super angenommen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch die zwei geplanten Folgeevents Anfang August und September gut besucht sein werden. Die Weichen sind somit für 2020 bereits gestellt. Es wäre ein Gewinn für Frechen, wenn der Schlemmermarkt in den Folgejahren einen festen Platz im Veranstaltungskalender und in den Herzen der Frechener finden würde.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 23. Juni 2019     

 

 

Blühwiesen erobern die politischen Hitlisten!

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden Anträge auf Errichtung von Blühwiesen von den politischen Mitstreitern kaum beachtet, ja sogar mitunter belächelt. In relativ kurzer Zeit hat sich beim Stellenwert jedoch sehr viel verändert. Das stand bei realistischer Einschätzung nicht unbedingt so zu erwarten.

Wir von der „Perspektive“ haben die Relevanz der Blühwiesen frühzeitig thematisiert, die Initiative ergriffen und mit Blick auf Biodiversität, Artenvielfalt und Insektensterben für die Haushalte 2018 und 2019 jeweils 10.000 € beantragt. Diese Anträge waren mehrheitsfähig, sodass wir aktuell im Stadtgebiet eine erstaunliche Entwicklung beobachten können. Auch andere Fraktionen haben die Wichtigkeit der Thematik offensichtlich erkannt und streben eine weitere Ausweitung von Blühwiesen an. Das ist erfreulich und für die Umwelt dringend notwendig.

Erlaubt sei in diesem Kontext allerdings die Frage, aus welchen Gründen die Fokussierung auf ein bislang kommunalpolitisch eher nebensächlich eingestuftes Thema erfolgt ist. Liegt die Ursache vielleicht in den EU-Wahlergebnissen begründet? Hat die Initiative „Fridays for Future“ sich eventuell ausgewirkt? Hat sich aus schlechten Umfragewerten ein akuter Handlungsdruck entwickelt? Mögliche Antworten können der Umwelt egal sein.

Im Ergebnis kommt es vielmehr darauf an, dass wir auch in Frechen unsere Hausaufgaben erledigen und unseren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Es darf keine Eintagsfliege bleiben. Wir benötigen ein nachhaltiges Denken und Handeln. Auch Blühwiesen kann man unter den Themenkomplex „Strukturwandel“ subsumieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, im Juni 2019     

 

 

                                      

Schlemmer- & Abendmarkt der Renner!

 

Wir sind hocherfreut darüber, dass die Auftaktveranstaltung des Schlemmer- & Abendmarktes am 05.Juni 2019 in der Frechener Bevölkerung auf eine so tolle Resonanz gestoßen ist. Natürlich war auch das sonnige Sommerwetter eine willkommene Unterstützung. Wir danken allen Beteiligten, die zum super Ergebnis beigetragen haben und hoffen natürlich, dass die Folgeveranstaltung am 03.07.2019 ein ähnlicher Kracher werden wird.

Unser ganz besonderer Dank gilt allen Besucherinnen und Besuchern; denn ohne sie wäre eine solche Veranstaltung nicht möglich. Auch der Veranstalter fühlt sich durch den Zuspruch ermutigt, den Schlemmermarkt räumlich auszudehnen, weitere Händler anzusprechen und den zeitlichen Rahmen zu erweitern.

Bitte merken Sie sich den 03.07.2019 schon einmal vor! Folgeveranstaltungen sind für den 07. August sowie 04. September geplant. Die Fußgängerzone kann jedwede Belebung gut gebrauchen. Es sollte keine Eintagsfliege bleiben, sondern eine feste Veranstaltung im Eventkalender werden. Gemeinsam werden wir das schaffen! Da sind wir sehr zuversichtlich.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Perspektive für Frechen: Bald Schlemmer- & Abendmarkt!

 

Leider lässt die Umsetzung der Ergebnisse des Arbeitskreises „Rahmenplanung Innenstadt“ weiter auf sich warten. Auf dem Papier stehen viele gute und konstruktive Vorschläge, insbesondere auch aus Reihen der Bevölkerung. Am Erscheinungsbild der Fußgängerzone sind jedoch keine Veränderungen ersichtlich. Es herrscht Stillstand! Nun tut sich aber doch etwas in der Frechener Fußgängerzone!

Wir von der „Perspektive für Frechen“ wollen die Belebung der City vorantreiben und haben kurzum die Initiative ergriffen. Zunächst haben wir eruiert, wer sich besonders für die Stadt einsetzen und gute Ideen umsetzen will. Mit diesen Interessentinnen/Interessenten hat sich die „Perspektive“ sodann zu kreativen Treffen zusammengefunden. Sehr rasch kam dabei die Idee zur Durchführung eines Abend- und Genussmarktes auf, der bereits in etlichen anderen Städten erfolgreich etabliert ist. Viele Berufstätige haben nicht die Möglichkeit auf dem herkömmlichen Wochenmarkt einzukaufen. Seit der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten haben auch die Lebensmittelgeschäfte abends länger geöffnet. Es scheint also einen entsprechenden Bedarf bzw. eine Zielgruppe für Abendshopping zu geben. Besucher*innen, die mit den Öffnungszeiten der klassischen Wochenmärkte ein Problem haben und gerne nach Feierabend ihre Frische-Einkäufe erledigen möchten, haben die Gelegenheit, dies mit einem kleinen Imbiss und leckerem Getränk im Freien zu verbinden.

 

Nach Sondierungsgesprächen mit der Verwaltung und dem Aktivkreis haben wir uns auf die Suche nach einem potentiellen Veranstalter begeben und sind überraschend schnell fündig geworden. Die Frechener Unternehmerin und sachkundige Bürgerin für unsere Fraktion, Walburga Maraite, hat sich dabei sehr intensiv engagiert und Herrn Rolf Kaus vom AVA Veranstaltungsservice kontaktiert, der bereits Erfahrungen bei der Organisation solcher Events gesammelt hat. Herr Kaus war auch sofort von dem Vorhaben begeistert und hat sich nach Gesprächen mit der Verwaltung an die weitere Vorbereitung begeben.

Nun ist es soweit! Die Auftaktveranstaltung steht kurz bevor. Der neue Abend- & Schlemmer-markt soll zunächst einmal von Juni bis September 2019 an jedem ersten Mittwoch im Monat stattfinden und nicht in Konkurrenz zum üblichen Wochenmarkt stehen. Premiere ist am 05. Juni von 16.00 - 21.00 h.

Vom Konzept her handelt es sich um eine Art „Street-Food-Markt“ mit multiplen kulinarischen Genüssen der etwas anderen Art, Entdeckungen aus aller Welt, Exotischem wie auch Traditionellem. Die Besucher erwartet eine breite Angebotspalette von z. B. südländischen Spezialitäten, ausgesuchten Weinen, Käse aus Holland, spanischen Tapas bis hin zu lokalen Köstlichkeiten aus der Eifel. So dürfte für alle Besucher*innen etwas dabei sein.

Wir sind guten Mutes, dass dieses neue und interessante Angebot auf hoffentlich zahlreiche Resonanz in der Frechener Bevölkerung stoßen wird und sich zu einer Veranstaltung mit Zukunftscharakter entwickeln wird. Das haben die Frechener Bürger*innen nun selber in der Hand. Ein erster und wichtiger Schritt für die Belebung unserer Innenstadt wäre getan!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 20.05.2019     

 

 

                                      

Friedhofsruhe in der Innenstadt?

 

In den letzten Sitzungen des PLA sowie des Rates sind die Rahmenplanungen Innenstadt und das integrierte Handlungskonzept auf Eis gelegt worden. Damit können und wollen wir uns von der „Perspektive“ nicht abfinden.

An den diversen Workshops haben viele Bürger*innen hochmotiviert teilgenommen und sehr konstruktive Vorschläge unterbreitet. Irgendwann möchten die Teilnehmenden verständlicherweise auch Ergebnisse sehen. Das ist in Frechen offenkundig nicht so einfach möglich! Ideen und Anregungen stehen nur auf dem Papier. Die Umsetzung wird zu Grabe getragen. Damit möglichst keine Friedhofsstille in der Fußgängerzone eintritt, werden wir von der „Perspektive“ uns auch weiterhin für die Belebung der Innenstadt einsetzen und Kreativität beweisen. Ein Handlungsfeld wird sicherlich der Eventbereich sein. Der Schlemmer- & Abendmarkt stellt den Auftakt dar.

Wir können es uns ganz einfach nicht leisten, jegliche Aktivitäten einzustellen. So kann man mit der Bürgerbeteiligung schlichtweg nicht umgehen. Bei der nächsten Mitmachaktion werden sich die Bürger*innen völlig nachvollziehbar aus der Frustration heraus nicht mehr einbringen. Politik und Verwaltung verlieren mit einer derartigen Vorgehensweise an Glaubwürdigkeit. Eine fatale Konsequenz!

Die Fußgängerzone kann man nicht verwalten, sondern muss sie lebendig und ansprechend gestalten. Wir werden jedenfalls am Ball bleiben und die Initiative bei Bedarf selber ergreifen. In dem Zusammenhang werden wir auch weiterhin die Abstimmung mit dem Aktivkreis und den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Wegen fehlender Fördermittel die Aktivitäten einzustellen, halten wir für eine schlechte Entscheidung.

Letztendlich erwarten wir, dass sich auch im Rathaus möglichst rasch etwas bewegen wird und die vakanten Stellen in der Wirtschaftsförderung qualitativ besetzt werden. Schließlich gibt es genug zu tun.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 16.04.2019     

 

 

                                      

Gefahrenpotential Schulfenster?

 

Die Diskussionen um defekte Fenster in Frechener Schulen leben wieder auf, weil nach dem Unfall in der Edith-Stein-Schule Ende 2018 sich nunmehr der zweite bekannt gewordene Vorfall letzte Woche in der Realschule ereignet hat. Wir können mehr als froh sein, dass beide Ereignisse offensichtlich glimpflich verlaufen sind. Daher können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass es nicht zu weiteren, ähnlich gelagerten Vorfällen kommt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrkräfte gewährleistet ist. Das muss äußerste Priorität haben!

  

Sehr bedenklich stimmt da auch der kürzlich bekannt gewordene offene Brief der Schulleiterin der Edith-Stein-Schule, dem u. a. zu entnehmen ist, dass in der Vergangenheit vergleichbare Vorfälle passiert sein sollen. Für uns stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob die Verwaltung die dort erhobenen Vorwürfe entkräften und weitere Missgeschicke mit den Schulfenstern ausschließen kann.

Im Gegensatz zur Verwaltung, die „die Debatte aber nicht in der Öffentlichkeit führen“ möchte (KStA vom 12.04.2019), sind wir der Auffassung, dass alle Beteiligten, insbesondere auch die Eltern, Klarheit bekommen müssen und die Angelegenheit mit der gebotenen Transparenz behandelt wird.

Insofern ist zu überlegen, ob eine flächendeckende gutachterliche Überprüfung aller potentiell betroffenen Fenster in den Schulen, bei denen Sicherheitsbedenken gegeben sein könnten, zu erfolgen hat; es sei denn, die Verwaltung kann nachweisen, dass aussagekräftige Gutachten bereits vorliegen. Wir müssen präventiv agieren, um weitere Gefährdungssituationen möglichst auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung am 07.05.2019 um Berichterstattung gebeten. Diesbezügliche Beschlüsse zum Procedere sollten sodann im zuständigen Schulausschuss getroffen werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 07.04.2019     

 

 

                                      

Lindentheater muss erhalten werden!

 

Abermals mussten wir eine für Frechen wichtige Information aus der Presse entnehmen. Dabei hätten doch an sich beim Thema „Verkauf des Lindentheaters“ in der Frechener Verwaltung sämtliche Alarmglocken läuten sollen. Wir von der „Perspektive“ hätten uns eine frühzeitige Information seitens der Bürgermeisterin gewünscht, zumal ihr die Brisanz der Angelegenheit sicherlich bekannt sein dürfte. Der Investor wird die Verwaltung vermutlich schon viel früher kontaktiert haben. Da bleibt nur zu konstatieren: „Dumm gelaufen“!

Wir haben zum Lindentheater eine eindeutige Auffassung: Fortbestand und Kinobetrieb müssen unbedingt sichergestellt werden. Zudem erwarten wir, dass im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik alle Handlungsoptionen bis hin zum Gebrauch des Vorkaufsrechtes eingehend geprüft und ausgeschöpft werden. Bedingt durch die mangelnde Informationspolitik im Rathaus muss das Ganze nun leider unter enormem Zeitdruck erfolgen.

Wir können nicht zulassen, dass wieder einmal erhaltenswerte Kulturstätten im Stadtgebiet unwiderruflich verloren gehen, die prägend für das Image sind, quasi ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und gleichzeitig auch kulturelle Vielfalt für „Jung und Alt“ repräsentieren. Für die vielen ehrenamtlich Tätigen im Verein Linden-Theater kommt das drohende Aus einem Schlag ins Gesicht gleich. Das haben sie nicht verdient!

Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wenn nicht jetzt, wann dann?  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 31.03.2019     

 

 

                                      

Reger „perspektivischer“ Austausch beim Bürgertreff!

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist sehr erfreut über die rege Teilnahme der Bürger*innen am Bürgertreff am 28. März 2019 sowie die offen und intensiv geführten Diskussionen über aktuelle Themen im Stadtgebiet.

So sehen wir uns in unserer Auffassung zum unbedingt notwendigen Erhalt des Parkhauses an der Josefstraße mehr als bestätigt. Ein Abriss findet in der Bevölkerung keinen Anklang. Was das Parkraumkonzept insgesamt anbetrifft, ist den Bürger*innen auch weiterhin kostenloses Parken immens wichtig. Bezüglich der Sanierung des Parkhauses erläuterte Dieter Zander, dass die „Perspektive“ für die nächste Ratssitzung im Mai 2019 einen dahingehenden Antrag gestellt habe, dass die aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zeitnah ausgeführt werden und die Verwaltung ein neutrales Gutachten zu den Sanierungskosten in Auftrag gibt, das zu den Ende 2019 anstehenden Haushaltsberatungen für 2020 vorliegen sollte.

Beim Thema Straßenbaubeiträge wurde sehr intensiv und teilweise auch emotional diskutiert. Die gegenwärtige Regelung empfinden viele Betroffene als ungerecht und von der finanziellen Belastung her grenzwertig. So wurde im Laufe der Diskussion auch die Forderung nach einer Satzungsänderung in Frechen gestellt. Dieter Zander führte diesbezüglich aus, dass die Perspektive bereits einen Antrag eingereicht hat, dass sich Verwaltung und Politik unmittelbar nach Inkrafttreten der angekündigten Neuregelung in NRW mit der Thematik befassen sollen. Die Bürgermeisterin hat dies auch zugesagt.

Im weiteren Veranstaltungsverlauf wurden auch die Themen wie neue Gewerbegebiete/Gewerbeflächennutzung, Stadtmarketing, Leerstände in der Fußgängerzone wie auch Sauberkeit angesprochen.

Im Fokus der Kritik stand wieder einmal die Trauerhalle auf dem Friedhof St. Audomar. Etliche Anwesende bemängelten die nicht funktionierende Heizung, die Unsauberkeit der Toilettenanlage sowie den insgesamt äußerst unbefriedigenden Gesamtzustand. In diesem Kontext wurde die Forderung nach intensiveren verwaltungsseitigen Kontrollen erhoben. Es müssten Verantwortlichkeiten festgelegt werden und es sollte mehr Präsenz vor Ort erfolgen. Auch das Erscheinungsbild der Sporthallen habe sich zunehmend verschlechtert, seitdem es keine verantwortlichen Hausmeister mehr vor Ort geben würde. Die Perspektive wird sich um diese Anliegen zeitnah kümmern.       

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, im März 2019

 

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff mit dem
TOP-Thema Parkhaus ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 28. März 2019, um 19.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen wie z. B. das Parkhaus, die Straßenbaubeiträge, den Flächennutzungsplan etc. auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 17.03.2019     

 

 

                                      

                 Frühjahrsputz für die Außentreppe im „Alten Rathaus“!

 

Die Diskussionen um das Thema Sauberkeit, insbesondere im Bereich der Frechener Innenstadt, sind von den Bürgerinnen und Bürgern wie auch seitens der Fraktionen im letzten Jahr sehr intensiv geführt worden. Nach unserem Eindruck steht die Thematik aktuell nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses. Wir haben uns in der Fraktion daher die Frage nach den Gründen gestellt.

Auffällig ist nach unserer Wahrnehmung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtbetriebes Frechen z. B.  im Bereich der Grünflächen- und Friedhofspflege einen guten Job machen. Das Erscheinungsbild der Stadt hat sich merklich sichtbar gebessert. Dieser Eindruck ist uns auch in Gesprächen mit der Bevölkerung bestätigt worden. Daher sollten wir den Mitarbeitenden des Stadtbetriebes für die gute Arbeit ein Kompliment aussprechen. Wer Kritik übt, muss auch loben können, wenn es angebracht ist.

Im Bereich der Fußgängerzone hat nach unserer Einschätzung die sukzessiv erfolgte Aufstellung der neuen Abfallbehältnisse (Abfallhaie) dazu beigetragen, dass das Erscheinungsbild sich insgesamt positiv entwickelt hat und die Unsauberkeit spürbar zurückgegangen ist. Die diesbezüglich getroffene politische Entscheidung hat sich somit als richtig erwiesen.

Nicht zufriedenstellend ist aus Sicht unserer Fraktion das Erscheinungsbild der Außentreppe im „Alten Rathaus“. Daran muss noch gearbeitet werden. Dabei müsste der unsaubere Zustand in diesem Bereich doch allen Beschäftigten direkt auffallen. So befindet sich das Treppengestein in einem Zustand, der eine Grundreinigung dringend erforderlich macht. Angesichts der Jahreszeit bietet sich ein Frühjahrsputz geradezu an. Der Gesamteindruck wird darüber hinaus durch dort häufig hinterlassenen Abfall negativ geprägt. Da das „Alte Rathaus“ bekanntlich für zahlreiche Trauungen genutzt wird, sollte das äußere Erscheinungsbild dem Anlass entsprechend gestaltet werden und kein „Trauerspiel“ sein.

Das Thema „Sauberkeit“ muss selbstverständlich auch für das Rathaus, vor allem in exponierten Bereichen des „Alten Rathauses“, gelten, zumal dadurch die Außenwahrnehmung elementar geprägt wird. Wir haben die Bürgermeisterin daher um baldige Abhilfe gebeten. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung bräuchten ja im Rathaus keine weiten Wege bei der Kontrolle zurückzulegen, sondern müssten gelegentlich einfach mal „nach dem Rechten“ sehen.  

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 17.02.2019

 

Straßenbaubeiträge weiterhin in der Kritik!

 

Die Diskussionen um Sinn oder Unsinn der Straßenbaubeiträge werden nicht weniger, sondern nehmen nach unserer Wahrnehmung, insbesondere auch bezüglich des Ausmaßes der Kritik, eher noch zu. Bereits Ende 2018 haben wir von der „Perspektive“ angekündigt, dass die Straßenbaubeitragssatzung für Frechen vom 26.10.2009 in der Fassung vom 25.06.2015 vor dem Hintergrund der in NRW beabsichtigten Neuregelung auf den Prüfstand muss.  

Bekanntlich hat die Landesregierung in NRW eine Reform, jedoch keine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, angekündigt. Die Verabschiedung der Neuregelung soll vor der Sommerpause erfolgen.

Unabhängig vom Inhalt der Gesetzesnovellierung sind wir von der Perspektive der Auffassung, dass wir uns in Frechen mit der Thematik nach Inkrafttreten der Landesregelung dringend befassen müssen. Im Rahmen der letzten Festsetzungen und Erhebungen der Straßenbaubeiträge sind die Bürgerproteste sowie der geäußerte Unmut immer lauter geworden. Viele Betroffene können Entscheidungen nicht nachvollziehen oder stoßen gar wegen der Beitragshöhe an ihre finanziellen Grenzen. Bestes Beispiel ist da aktuell die Lindenstraße.

Wir sind der Auffassung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren müssen, dass wir ihre diesbezüglichen Sorgen und Befürchtungen ernst nehmen. Daher haben wir bereits jetzt einen dahingehenden Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet, dass wir uns in Frechen unmittelbar nach Inkrafttreten der Neuregelung für NRW in den zuständigen Gremien von BVU und Rat mit der Thematik auseinandersetzen müssen.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 06.02.2019     

 

 

Einkaufen in der Fußgängerzone künftig zu Fuß?

 

Steht zu befürchten, dass wir in Frechen nicht nur eine ärztliche Notdienstunterversorgung haben werden, sondern auch elementare Parkraumprobleme im Innenstadtbereich rund um die Fußgängerzone drohen? Diese Frage kann man sich angesichts der aktuellen Diskussion um die Bebauung des C&A-Areals sowie die Existenzbedrohung des Parkhauses in der Josefstraße völlig zu Recht stellen.

Wir von der Perspektive begrüßen es sehr, dass die Diskussion nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern endlich in und mit der Öffentlichkeit geführt wird. Die Entscheidung, wie auch immer sie letztlich ausfallen mag, ob kleine oder gar große Lösung mit Wegfall des Parkhauses, tangiert schließlich alle Frechener sowie die auswärtigen Gäste, insbesondere aber auch die Geschäftsleute in der Fußgängerzone.

Mit einem Neubau würden wir in der City an exponierter Stelle völlig unbestritten einen optischen Blickfang erhalten, der das Erscheinungsbild der Fußgängerzone positiv prägen und aufwerten würde. Auch die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum wäre eine tolle Sache. Davon dürfen wir uns aber nicht blenden lassen. Wir müssen den Blick für das Ganze im Fokus haben und nicht einzelne Mosaiksteine betrachten.

Wir von der Perspektive werden es nicht zulassen, dass die Parkplätze in der Innenstadt im Falle des Parkhausabrisses an zentraler Stelle drastisch reduziert werden. Für die weitere Existenzsicherung der Fußgängerzone benötigen wir im unmittelbaren Umfeld vernünftige Kompensationsmöglichkeiten. Wir können nur nachdrücklich davor warnen, die jetzt für Politik und Verwaltung noch vorhandene Steuerungskompetenz bezüglich der Parkraumbewirtschaftung aufzugeben, schon gar nicht, ohne adäquaten Ersatz. Eventuelle Gedankenspiele, die sich damit befassen, außerhalb zu parken und mit dem ÖPNV in die City zu fahren, halten wir für unrealistisch und unpraktikabel. Schließlich geht es ganz entscheidend nicht nur um die Attraktivität der Fußgängerzone, sondern prioritär um deren Existenz.

Die Aufgabe des Parkhauses würde nach unserer Auffassung zudem zu einer Abwertung des Stadtsaales führen, weil ortsnaher Parkraum nicht mehr in ausreichender Form verfügbar sein würde. Auch kulturell würden wir uns dem Abstellgleis nähern. Das können wir uns in Frechen keinesfalls leisten.

„Erst unlängst wurde in Königsdorf ein Spielplatz für die Schaffung von Stellplätzen geopfert. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass wir in der Frechener Innenstadt existentiell benötigten Parkraum ohne Not teilweise ersatzlos streichen würden. Das entbehrt jeglicher Logik“, so Dieter Zander.

Diese für die Zukunft unserer Stadt elementar wichtige Entscheidung über die künftige Ausrichtung eines der wenigen Filetstücke im Zentrum Frechens kann aus Sicht unserer Fraktion nicht ohne die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen getroffen werden. Wir haben daher für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführt. Wir möchten die Meinung der Bevölkerung in unseren Entscheidungsfindungsprozess unbedingt einfließen lassen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Kiosk für Realschule Frechen in 2019 gefordert!

 

Warum dauert die Umsetzung einer offenkundig sinnvollen und an sich unkomplizierten Maßnahme wie die Einrichtung eines Kioskes an der Realschule Frechen gefühlt unendlich lange? Diese berechtigte Frage drängt sich mit Blick auf die bisherige Entwicklung in dieser Angelegenheit geradezu auf. Noch konkreter könnte aber auch gefragt werden, weshalb die städtische Gebäudewirtschaft die Realisierung nicht zeitnäher umsetzt.

Die Forderung nach einem Kiosk ist bekanntlich nicht neu, sondern bereits wiederholt politisch geäußert worden. Aus aktuellen Gesprächen mit der Schulleitung wissen wir, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Schließlich besuchen über 1000 Schülerinnen und Schüler die Realschule. Wir können daher sehr gut nachvollziehen, dass eine Grundversorgung so schnell wie eben möglich sichergestellt werden muss.

Für den Haushalt 2019 haben wir von der „Perspektive“ konsequenterweise 15.000,00 € für diese Maßnahme beantragt. Im Zuge der Beratungen im HPFA am 27.11.2018 zu diesem Thema hat die Verwaltung mündlich ausgeführt, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und sie diesbezüglich mit der Schulleitung im Gespräch stehe, um ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 zu erarbeiten. Angesichts dieser Zusage haben wir von unserer Fraktion aus nicht auf einer Abstimmung bestanden. Nunmehr gibt es Signale, dass verwaltungsseitig anscheinend weiterhin auf Zeit gespielt wird und eine Umsetzung erst in 2020 die Zielvorstellung ist. Dieses Zeitspiel ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und in keiner Weise nachvollziehbar, zumal seitens der Schulleitung die nötigen konzeptionellen Vorbereitungen getroffen worden sind.

„Ein solches Vorgehen macht mich einfach nur fassungslos. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler erwarten wir, dass es zügig vorangeht und die Verwaltung im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hausaufgaben erledigt“, so Dieter Zander. Vorsorglich haben wir zur nächsten Schulausschusssitzung beantragt, dass die Verwaltung zum Sachstand berichtet und die Einrichtung des Kioskes zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Frechen: Diaspora bei der ärztlichen Notdienstversorgung?


Steht zu befürchten, dass wir in Frechen ab dem 15.01.2019 vielleicht eine ärztlichen Notdienstunterversorgung haben werden? Diese Frage kann man sich als Frechener Bürger sicherlich völlig nachvollziehbar mit Blick auf die jüngsten Berichterstattungen zur Schließung der Notdienstpraxen in Frechen wie auch in Pulheim stellen.  

Gemäß entsprechender Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein soll die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden. Damit wird in Frechen künftig keine niedergelassene Arztpraxis für die ärztliche Notfallversorgung zur Verfügung stehen.  

Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, gar mit Recht auch verärgert. Wir sind eine Stadt mit 53.000 Einwohnern und gleichwohl trifft die Kassenärztliche Vereinigung eine derartig unverständliche Entscheidung. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen bedeutet dies im Eventualfall eine große Herausforderung. Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass diese Regelung bezüglich der Auswirkungen für die Frechener Bevölkerung kontinuierlich evaluiert und ggf. auch rückgängig gemacht wird.

Aus vorstehenden Gründen haben wir unsere Bürgermeisterin gebeten, dem Beispiel der Stadt Pulheim folgend, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest einzulegen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass unsere Bürgermeisterin unserem Ansinnen zeitnah gefolgt ist und bedanken uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender
 

Wir sind Mitglied bei den Freien Wählern im

Rhein-Erft-Kreis!

 

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