Pressemitteilung 2017

03.12.2017

Perspektive setzt sich für Geschwindigkeitskontrollen „Auf dem Rotental“ ein!

Anwohner der Straße „Auf dem Rotental“ in Königsdorf haben uns auf die unbefriedigende und gefährliche Gesamtverkehrssituation im dortigen Wohnbereich angesprochen.

So ist uns geschildert worden, dass die Verkehrsbelastung seit Eröffnung der Umgehungsstraße Buschbell stark zugenommen hat. Zunehmend weichen AutofahrerInnen auf die Straße „Auf dem Rotental“ aus, weil insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten der Abfluss über die Kreuzung Mühlenweg/Aachener Straße nicht gut funktioniert.

Speziell im abschüssigen alten Teilbereich wird viel zu schnell gefahren. Durch das Überholen von Fahrzeugen, die sich ans Tempolimit von 30 km/h halten, kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Bester Beweis dafür sind die umgefahrenen Warnbarken an den Verkehrsinseln.

Von uniformierten Polizisten durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen stellen kein zufriedenstellendes Ergebnis dar und bringen nicht den nötigen Effekt, weil sich die AutofahrerInnen bei der Wahrnehmung der Ordnungshüter ans vorgegebene Tempolimit halten.

„Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und sind der Auffassung, dass dem bestehenden Gefährdungspotential zeitnah mittels Geschwindigkeitskontrollen, die in unregelmäßigen Abständen unter Nutzung von Zivilfahrzeugen oder mobilen Radarfallen durchgeführt werden, begegnet werden sollte. Man sollte nicht darauf warten, bis etwas passiert, sondern rechtzeitig präventiv tätig werden“, so Dieter Zander.

Wir haben die Verwaltung um Einleitung entsprechender Maßnahmen in Abstimmung mit der Polizei gebeten.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Perspektive sieht Spielraum für Senkung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer!

Die Erfahrungen mit der Haushaltsentwicklung in Frechen in den letzten Jahren bestätigen sich nach aktuellem Stand auch für das Ergebnis des Haushalts für 2017, das wesentlich besser ausfällt, als bei der Haushaltseinbringung verwaltungsseitig angenommen. So führt der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung für 2018 diesbezüglich aus: „Im Haushaltsvollzug stellte sich der investive Aufwand in den Vorjahren regelmäßig geringer dar, als im Haushaltsplan veranschlagt“. Diesen Trend hat die Verwaltung in der Sitzung des HPFA am 28.11.2017 auf meine Nachfrage hin für 2017 bestätigt. Danach wird der Haushalt für 2017 aller Voraussicht nach nicht nur ausgeglichen sein, sondern mit einem Plus enden. Das ist sehr erfreulich und für die Bürgerinnen und Bürger wie die ortsansässigen Unternehmen in Frechen ein positives Signal.

„Wir von der ‚Perspektive‘ halten daher eine moderate Senkung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für angebracht und realisierbar. Für die kommende Ratssitzung am 12.12.2017 haben wir beantragt, die Hebesätze für die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte (also von 520 v. H. auf 510 v. H.) und die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte (also von 490 v. H. auf 485 v. H.) zu senken. Dies würde für den Haushalt 2018 eine Mindereinnahme von ca. 600.000 € bedeuten, die beim aktuellen Stand der Finanzlage vertretbar ist“, so Dieter Zander.

In Zeiten knapper Kassen, so wurde es der Politik jedenfalls in den letzten Jahren seitens der Verwaltung im Zuge der Haushaltsberatungen immer signalisiert, ist spitz gerechnet worden. Zur Vermeidung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes mussten die Steuern zwangsläufig erhöht werden. „Es ist nun an der Zeit, auf die aktuelle Haushaltsentwicklung zu reagieren und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine moderate finanzielle Entlastung zu verschaffen. Wir halten ein solches Signal aus dem Rathaus von Verwaltung und Politik für notwendig und fair“, so Dieter Zander weiter.

Die einmal angesichts prekärer Finanzentwicklungen erhöhten Steuersätze dürfen nicht auf Jahre zementiert bleiben. Vielmehr müssen wir flexibel reagieren und den Steuerzahlern etwas zurückgeben, wenn es finanziell vertretbar ist. Selbstverständlich muss die Sachlage sodann für 2019 und die Folgejahre neu bewertet werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 19.11.2017

 

 

 

Mehr Sauberkeit erfordert mehr Personal im Ordnungsamt!

 

 

In der Frechener Bevölkerung wird die Unsauberkeit im Stadtgebiet zunehmend thematisiert und diskutiert. Der BVU wird sich in seiner Sitzung am 07.12.2017 mit der künftigen Form der Abfallbehältnisse befassen. Hierfür haben wir uns ebenfalls eingesetzt. Dies ist allerdings nur eine Facette der Gesamtthematik.

Wir benötigen aus Sicht der Fraktion Perspektive für Frechen unbedingt intensivere Kontrollen, um die auf dem Papier existierenden Sanktionsmöglichkeiten auch anwenden zu können; denn ansonsten werden wir an der Situation nichts Wesentliches ändern. Es geht dabei um die Hinterlassenschaften besagter Vierbeiner, achtlos entsorgte Zigarettenkippen und weggeworfenen Abfall jeglicher Art bis hin zum Falschparken.

Unter TOP A2.2 der aktuellen Agenda zur HPFA-Sitzung am 28.11.2017 führt die Verwaltung u. a. aus, dass Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeit aus Gründen der Personalkapazität aktuell nicht leistbar sind.

Zitat aus der Vorlage: „Spätere Kontrollzeiten können, wie bereits in den vorherigen Vorlagen erwähnt, bei der derzeitigen Personalsituation nicht regelmäßig umgesetzt werden“.

Da nehmen wir die Verwaltung doch gerne beim Wort“, so Dieter Zander. „Wir haben die aktuelle Diskussion um das Thema saubere Stadt im Zuge der Haushaltsberatungen für 2018 zum Anlass genommen, zwei zusätzliche Stellen für die Ordnungsverwaltung zu beantragen. Diese personelle Verstärkung wird hoffentlich für mehr Sauberkeit und Ordnung im Stadtgebiet sorgen. Bei der augenblicklichen Diskussion sind wir zuversichtlich, dass unser Antrag mehrheitsfähig ist“.

Ein Paradebeispiel bildet auch gegenwärtig wieder der Rosmarpark, auf dessen unsauberen Zustand wir erst unlängst hingewiesen hatten. Aktuell haben wir festgestellt, dass Besucher des Rosmarparks einen Abfallbehälter zum Grillen zweckentfremdet haben. Der enthaltene Abfall wurde samt Müllsack entfernt und in der Umgebung verstreut, Kohle in den Abfalleimer eingefüllt und ein Grillrost auf der Öffnung platziert. Angesichts dieser Entwicklung haben wir die Verwaltung erneut um intensivere Kontrollen im Rosmarpark gebeten. Natürlich ist auch eine Selbstdisziplin der Besucher unumgänglich.

Mit der hoffentlich kommenden personellen Verstärkung der Ordnungsverwaltung erhoffen wir uns, dass die Sauberkeit im Stadtgebiet sukzessive wiederhergestellt werden wird.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 21.10.2017

 

 

 

 

Frechen braucht ein Stadtmarketingkonzept!

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist der Auffassung, dass wir in Frechen noch wesentlich mehr Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt, insbesondere auch der Fußgängerzone, benötigen und wir diesbezüglich dringend handeln müssen.

Im Zusammenhang mit der Rahmenplanung Innenstadt wird über bauliche Veränderungen und Nutzungen, Sauberkeit sowie die Kugelahorne in der Fußgängerzone diskutiert. Die CDU wartet mit einem so genannten „Masterplan“ für die Innenstadt auf, der nur teilweise neue Ansätze enthält und nach unserer Einschätzung nicht die alleinige Lösung des Problems darstellt. Die Bürgerversammlung im Stadtsaal hat am 30.08.2017 stattgefunden. So wie wir das Bearbeitungstempo in der Verwaltung bei derartigen Maßnahmen aus der Erfahrung heraus einschätzen, wird sich vermutlich allenfalls Anfang 2018 etwas bewegen.

„Das wäre nach unserer Ansicht viel zu spät. Zudem reichen die bisher angestrebten Maßnahmen überhaupt nicht aus, um eine Trendwende zu starten und mehr Dynamik in die Angelegenheit zu bringen. Es herrscht absoluter Handlungsdruck! Wir benötigen dringend neben der Rahmenplanung Innenstadt flankierend werbewirksame Aktionen wie eine Stadtmarketingstrategie, um konkurrenzfähig zu bleiben bzw. zu werden“, so Dieter Zander. „Wir müssen in diesem Kontext die Stärken von Frechen herausstellen und parallel die Schwachstellen beheben. Dies gilt nicht nur für den erweiterten Bereich der Fußgängerzone, sondern für das gesamte Stadtgebiet“.

Die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Frechen muss nach unserer Auffassung wesentlich intensiver, kreativer, offensiver und öffentlichkeitswirksamer erfolgen. Im Vergleich zu Nachbarkommunen und dort ansässigen Einkaufszentren ist es unumgänglich, unsere Wettbewerbsvorteile zu ermitteln und zu vermarkten. So verfügen wir über zahlreiche Stärken und Werbeträger:

  • Eine optimale Verkehrsanbindung (A 1, A 4)

  • Eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV (Bhf. Königsdorf, Anschluss Weiden-West, Linie 7, Busbahnhof Dr. Tusch-Straße)

  • Kostenloses Parken im Stadtgebiet (zentral gelegenes Parkhaus, diverse Parkplätze)

  • Busse und Linie 7 mit zentralen Haltestellen bis in die Fußgängerzone hinein

  • Freizeit: Freibad, fresh open, Rosmarpark mit Biotop, Laserspielezentrum, Kletterhalle

  • Denkmäler/Kultureinrichtungen: Keramion, Harlekin, Stadtsaal, Lindentheater

  • Events: Konzerte wie Trafostation 61, Kneipentour, Töpfermarkt, Martinsmarkt, Grafik-Triennale, Frühlingslauf TS Frechen

  • Eine-Welt-Laden, Sozialwarenhaus (Ziel: Vielfältigkeit und Branchenmix bewerben sowie auf Besonderheiten im Einzelhandel und in der Gastronomie hinweisen)

 

Weitere denkbare, werbewirksame Maßnahmen könnten sein:

  • Außengastronomie speziell um den Rathausplatz ausbauen und bewerben

  • Wochenmarkt spätnachmittags bzw. abends in Abstimmung mit der Marktgilde durchführen (einfach mal ausprobieren, funktioniert in anderen Städten bereits, ist für Berufstätige interessant, neue und speziell junge Kundschaft kann gewonnen werden)

  • Alternative Einführung eines verkaufsoffenen Samstags (z. B. 1. Samstag im Monat) prüfen (Abstimmung mit Einzelhandel, IFU, Aktivkreis ist erforderlich)

  • Mitternachtsshopping

 

Diese Aufzählung ist nicht abschließend, zeigt jedoch sehr deutlich, dass Frechen über viel, teilweise verborgenes, Potential verfügt, das unbedingt stärker beworben und vermarktet werden muss. Im Zuge dieser Strategie sollten wir offen und bereit sein, neue Wege zu beschreiten und Maßnahmen einfach mal auszuprobieren. In Zusammenarbeit mit der IFU könnten so besondere Produkte und Leistungen Frechener Unternehmen werbewirksam vermarktet und zielgerichtete Kooperationen eingegangen werden. Davon würden Stadt und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Auch die Wirtschaftsförderung im Rathaus ist hier gefordert.

 

Erfolg und Gelingen dieser Aktivitäten hängen stark von der Kooperation mit geeigneten Werbepartnern und einer Vermarktungsstrategie ab. So können wir uns gut vorstellen, dass auch Banken und Sparkassen ins Boot geholt werden, mittels Flyern z. B. in Bussen und Bahnen geworben, Social Media sowie die Homepage der Stadt intensiver genutzt und durch Werbespots in den Medien unterstützt werden.

 

Wir sind zuversichtlich und hoffen, dass die politischen Gremien mitziehen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Stadtmarketingkonzeptes beauftragt werden wird. Wir müssen alle an einem Strang ziehen und endlich handeln. Das müssen wir im Interesse der ortsansässigen Unternehmen/Einzelhändler zügig verwirklichen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 15.10.2017

 

 

 

Elektrofahrzeuge für die Verwaltung!

 

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist der Ansicht, dass die Stadtverwaltung noch wesentlich mehr Maßnahmen im Zusammenhang mit Energiewende und Klimawandel ergreifen kann. „Wir können uns z. B. sehr gut vorstellen, dass die Verwaltung die Machbarkeit des sukzessiven Einsatzes von Elektrofahrzeugen im Bereich des städtischen Fuhrparks ins Auge fasst“, so Axel Römmler, der sachkundiger Bürger der Perspektive im BVU ist. „Wir sind der Auffassung, dass der Stadtverwaltung bei der Anschaffung und dem Einsatz von Elektrofahrzeugen eine Vorbildfunktion zukommt. Wenn neue Fahrzeuge im Bereich des städtischen Fuhrparks, z. B. in der Ordnungsverwaltung, angeschafft werden müssen, könnte ein sukzessiver Ersatz mit Elektrofahrzeugen erfolgen. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes sind fast ausschließlich im Stadtgebiet unterwegs, so dass das Thema ‚Reichweite‘ kein Problem darstellt“.

Erst unlängst hat die Bürgermeisterin bei der „Einweihung“ der zwei Ladesäulen auf dem Parkplatz am Johann-Schmitz-Platz betont, dass ihr dieses Thema sehr wichtig ist. Natürlich muss parallel der Ausbau der Infrastruktur mit viel mehr Ladesäulen vorangetrieben werden. Dazu existieren nach unserem Kenntnisstand Förderprogramme des Bundesverkehrsministeriums, von denen wir mit der Zielsetzung einer sukzessiven flächendeckenden Bedarfsdeckung Gebrauch machen sollten.

Auch für den Stadtbetrieb Frechen könnte dies ein denkbares Modell für den dortigen Fuhrpark, z. B. für die im Bereich der Grünpflege und Stadtreinigung eingesetzten Fahrzeuge, sein. Ford und Post gehen aktuell mit ihrer Kooperation im Transporterbereich mit gutem Beispiel voran.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie uns diesbezüglich im BVU ein praktikables und zukunftsträchtiges Konzept vorlegen wird“, so Axel Römmler.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 01.10.2017

 

 

Mehr Sauberkeit auch im Rosmarpark! 

 

 

Wir begrüßen es sehr, dass sich der Zustand des Rosmarparks durch die vorgenommenen Instandsetzungsmaßnahmen erfreulich gebessert hat. Nach unserer Wahrnehmung wird er von den Bürgerinnen und Bürgern aktuell zu Erholungszwecken wieder sehr rege genutzt. Dies ist ein guter Beleg dafür, dass die Entscheidung zur Sanierung des Rosmarparks richtig war und die finanzielle Investition sich gelohnt hat.

Aus unserer Sicht muss allerdings auch dafür Sorge getragen werden, dass der Pflegezustand sowie das Erscheinungsbild kontinuierlich beobachtet werden. Diesbezüglich würden wir uns zumindest gelegentliche Kontrollen seitens des Ordnungsamtes wünschen. So haben wir festgestellt, dass die Sauberkeit zunehmend nachlässt. An etlichen Stellen liegt achtlos entsorgter Abfall herum. Vor einer Sitzbank sind die Pflastersteine mit Schmierereien verunziert. Wenn wir, wie aktuell der Fall, über mehr Sauberkeit in der Fußgängerzone diskutieren, dann muss dies auch für das gesamte Stadtgebiet und damit auch für den Rosmarpark gelten. Hierzu müssen nach unserer Auffassung aber auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten und verantwortungsvoll mit diesem Freizeit- und Erholungsangebot umgehen.

Zudem haben wir festgestellt, dass sich im unteren Bereich des Rosmarparks bei Starkregen eine große Wasserlache bildet, die ein Passieren des Weges an dieser Stelle, insbesondere für Gehbehinderte, unmöglich macht. Wir haben auch diesbezüglich die Verwaltung informiert und um entsprechende Abhilfe gebeten.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 13.08.2017     

 

 

                                      

Neue Abfalleimer für die Fußgängerzone! 

 

 

Aktuell wird das Thema „Sauberkeit in der Fußgängerzone“ sehr rege in Reihen der Politik diskutiert. Auch die Bürgerinnen und Bürgern weisen immer häufiger auf die Unsauberkeit sowie die überquellenden Abfalleimer hin. „Alle reden darüber, aber es tut sich absolut nichts, um diesen misslichen Zustand zu ändern oder zumindest erste Schritte zu unternehmen“, kritisiert Dieter Zander. „Wir brauchen dringend eine vernünftige Lösung, um das Problem zügig in den Griff zu bekommen, damit sich das Erscheinungsbild der Fußgängerzone verbessert. Insofern können wir auch nicht auf die Ergebnisse des Arbeitskreises „Rahmenplanung Innenstadt“ warten. Ich befürchte, dass die länger auf sich warten lassen werden“.    

Daher haben wir uns folgende Lösung überlegt: 

Da wir das Nutzungsverhalten in der Fußgängerzone nicht ändern können, müssen wir darauf mit einer Veränderung der Rahmenbedingungen reagieren. Wie in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert, stellen Abfallbehälter mit der Möglichkeit der Mülltrennung mit drei separaten Kammern (Restmüll, Papier, Plastikabfälle etc.) - analog zum derzeitigen Verfahren bei der Hausmüllentsorgung - sowie der integrierten Option zur Zigarettenkippenentsorgung, die zudem über kleine Schlitze oder Öffnungen verfügen, ein äußerst probates wie auch umweltbewusstes Mittel auch im Sinne der Nachhaltigkeit dar. Diese Metallabfallbehälter sind somit sehr zweckmäßig und auch optisch ansehnlich.

Wir sind der festen Überzeugung, nur so das Problem der Vermüllung der Fußgängerzone in den Griff zu bekommen. Abfallbehältnisse mit großen Öffnungen laden geradezu zur Müllentsorgung im größeren Umfang wie z. B. durch das Einwerfen größerer Mülltüten ein. Auch Modelle mit Deckel werden das nicht verhindern können. Kürzere Reinigungsintervalle sowie häufigeres Entleeren der aktuellen Abfallbehälter würden nach unserer Auffassung die Ursache nicht abändern können.

Da der Austausch der Papierkörbe mit finanziellen Folgekosten verbunden sein wird, ist uns klar, dass wir auf Anhieb keinen flächendeckenden Austausch im Stadtgebiet realisieren können. Daher soll die Aktion zunächst einmal auf den Kernbereich der Fußgängerzone begrenzt werden. Zudem können auf diesem Wege erste Erfahrungen gesammelt werden, ob der Einsatz der neuen Abfallbehälter für eine weitere Ausdehnung im Stadtgebiet sinnvoll ist. Von der Verwaltung erwarten wir mit Blick auf die Umsetzbarkeit eine entsprechende Kostenermittlung. Wir werden von der „Perspektive“ aus die Thematik auch bei den Ende 2017 anstehenden Haushaltsberatungen für 2018 im Fokus behalten und am Thema dranbleiben.

Statistische Erhebungen belegen, dass z. B. auf Autobahnparkplätzen ohne Abfallbehälter erfahrungsgemäß kein wilder Müll aufzufinden ist. Wir halten es daher für überlegenswert, die Anzahl der Papierkörbe in der Fußgängerzone im Rahmen einer Erprobungsphase zu reduzieren, zumal dort etliche Doppelbehälter aufgestellt sind. Üblicherweise produzieren die Nutzer der Fußgängerzone keinen Großmüll, sodass bei einem vernünftigen Verhalten weniger Abfalleimer benötigt werden würden, als bislang aufgestellt sind. Auch der Stadtbetrieb hat unlängst erklärt, dass die überfüllten Papierkörbe in der Fußgängerzone nach dortigen Feststellungen überwiegend aus der illegalen Entsorgung von Hausmüll resultieren. Die von uns vorgeschlagenen Abfallbehälter würden eine solche Entsorgung unmöglich machen.    

 

Wir müssen das Erscheinungsbild der Fußgängerzone zeitnah optimieren und auf diesem Wege auch die Attraktivität steigern. Ohne die Lösung der Unsauberkeit und Vermüllung wird das nicht gelingen. Wir hoffen, dass sich durch unseren Vorschlag möglichst rasch etwas tun wird.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 25.07.2017

 

 

 

 

Perspektive fordert zügige und nachhaltige Sanierung des Schwimmerbeckens des Terrassenfreibades!

 

 

Die Sanierung des Schwimmerbeckens des Terrassenfreibades in Frechen steht schon seit Längerem auf der Agenda. Am 27.07.17 findet dazu eine Sondersitzung des Betriebsausschuss FuB statt. Auf der Tagesordnung findet sich ein Maßnahmenplan wieder; die Politik soll die vorgeschlagene Zeitschiene zur Sanierung des Schwimmerbeckens beschließen.

Für unser Dafürhalten ist es wichtig, dass bei einer Sanierung nicht die günstigste, sondern die wirtschaftlichste Lösung angestrebt wird. Dies beinhaltet möglicherweise den Austausch der vorhandenen Fliesen durch ein Edelstahl- oder ein Kunststoffbecken. Letztere Alternativen sind zwar teurer als Fliesen, sie sind jedoch deutlich langlebiger. Wirtschaftlichkeit und Nutzen sollten absolut im Vordergrund stehen. Deshalb halten wir es auch für unabdingbar, dass ein(e) Schwimmbadplaner(in) hinzugezogen werden soll, um die für das Schwimmbad wirtschaftlichste Lösung herauszuarbeiten.

Nicht einverstanden sind wir mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitschiene! Hier sollen sieben Monate, nach der Begutachtung durch den/die Schwimmbadplaner(in), für weitere Planungen und eine Machbarkeitsstudie herhalten, bis der Ausschuss abschließend eine Sanierungsmaßnahme beschließen kann. Das halten wir für mehr als inakzeptabel! Zudem wurde in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses beschlossen, dass die Eröffnung im Frühjahr/Frühsommer 2018 insbesondere durch die Sanierungsmaßnahme nicht gefährdet sein wird. Wir werden im kommenden Betriebsausschuss eine schnellere Durchführung sowie eine nachhaltige Sanierung des Schwimmerbeckens anregen.

 

Maximilian Eßer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 02.04.2017     

 

 

 

Pressemitteilung

                                      

Linie 7 - Verlängerung ist unverzichtbar! 

 

 

Aktuell steht die Verlängerung der Linie 7 leider nicht auf der Prioritätenliste, was die Realisierung von Projekten auf dem Sektor des ÖPNV anbetrifft. „Wir von der „Perspektive für Frechen“ sehen mit Blick auf die aktuelle Verkehrszunahme, speziell im Innenstadtbereich, sowie die weitere Entwicklung des Stadtteils Grube Carl die zwingende Notwendigkeit, die Verlängerung der Linie 7 zumindest bis dorthin wieder ins Auge zu fassen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gestellt und diesen mit einem dahingehenden Prüfauftrag verbunden“, so Dieter Zander.

Wir können in Frechen nicht tatenlos zusehen und wertvolle Zeit einfach verstreichen lassen. Bekanntlich benötigen derartige Maßnahmen eine häufig viel zu lange Vorlaufphase. Somit müssen wir handeln und das bereits jetzt.

Bezüglich der Optimierung der Verkehrsabflüsse und Autobahnanbindungen befinden sich einige Maßnahmen auf dem Wege. Diesbezüglich sei an den Vollanschluss Frechen-Nord an der A 4 und den vierspurigen Ausbau der Bonnstraße zwischen Aachener Straße und Krankenhausstraße sowie den Anschluss an die A 4 über die L 361 n in Königsdorf erinnert, die wir ausdrücklich begrüßen.

Akuter Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht auch innerstädtisch. Insbesondere dort muss eine verkehrliche Entlastung über den Ausbau des ÖPNV erreicht werden. Ein aktuelles Gutachten des Rhein-Erft-Kreises belegt sehr deutlich, dass die Bevölkerung in Frechen den ÖPNV im Vergleich zu anderen Kommunen unterproportional nutzt. Dabei nimmt der MIV im Zentrum von Frechen stetig zu. Selbst außerhalb der Zeiten des Berufsverkehrs nehmen wir eine enorme Zunahme des Verkehrsaufkommens wahr. Wartezeiten und Staus sind für alle Verkehrsteilnehmer lästig und wirken sich für die ortsansässigen Unternehmen wirtschaftlich gesehen nachteilig aus.

Die Bezirksregierung Köln geht in einer aktuellen Studie für Frechen im Jahr 2035 von einer Einwohnerzahl von fast 60.000 aus. Sofern im Stadtteil Grube Carl sukzessive weitere Planzellen erschlossen werden und auch in Habbelrath (z. B. an der Ammerstraße) ein neues Baugebiet entsteht, benötigen wir aus unserer Sicht zwingend die Verlängerung der Linie 7, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, eine steigende Nutzung zu bewirken und das zu erwartende gesteigerte Verkehrsaufkommen bewältigen zu können. Eine Optimierung bzw. Ausweitung des Busverkehrs könnte flankierend zu einer Entlastung beitragen. Wir alle wissen aber, dass die Busse sich leider durch den dichten Autoverkehr kämpfen müssen und der Fahrplantakt häufig nicht eingehalten werden kann.     

Diesbezügliche Beschlüsse und Schritte müssen rechtzeitig initiiert werden, damit wir uns alle Optionen offenhalten und Lösungen zum benötigten Zeitpunkt rechtzeitig vorhanden sind. Einen weiteren Ausbau des ÖPNV, insbesondere die Verlängerung der Linie 7, würden wir von unserer Fraktion aus auch unter Umweltaspekten sehr begrüßen. Selbstverständlich müssen auch die finanziellen Rahmenbedingungen mit geklärt werden. Wir haben allerdings die Befürchtung, dass wir mit Blick auf die Zukunft in Frechen um die Verlängerung der Linie 7 nicht umhinkommen werden. Die Verwaltung hat zum TOP A4.1 in der Ratssitzung vom 21.02.2017 u. a. zum weiteren Ausbau auf Grube Carl ausgeführt, dass sich die Entwicklung „unter Berücksichtigung alternativer Mobilitätskonzepte vollziehen“ soll. Da nehmen wir die Verwaltung gerne beim Wort.     

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 02.04.2017     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Ohne Strom bricht schnell das Chaos aus!

 

Ein plötzlicher Stromausfall und die dadurch bedingten Auswirkungen sind keine Fata Morgana! Einige Betroffene mögen gestern vielleicht angesichts des Datums zunächst an einen Aprilscherz gedacht haben. Sehr schnell wurde aber evident, dass Supermärkte geschlossen werden mussten, Geldautomaten nicht mehr funktionierten und auch der Lövenicher Tunnel auf der A 1 nicht mehr durchfahren werden konnte. So schnell holt die Bevölkerung ein Versorgungsengpass bzw. ein Energieausfall ein und wird hautnah spürbar.

„Auf diese Thematik und die damit einhergehenden Auswirkungen haben wir bereits Mitte 2016 hingewiesen und erforderliche Maßnahmen gefordert. Daher sehen wir uns durch das gestrige Ereignis in unserer Einschätzung mehr als bestätigt, dass Handlungsbedarf besteht und Präventivmaßnahmen ergriffen werden müssen, um besser auf unvorhersehbare Szenarien reagieren zu können“, so Dieter Zander.

Zudem sehen wir die Notwendigkeit, besser für etwaige Stromnetzschwankungen gewappnet zu sein. Bislang sind regenerative Energien (Wind- und Solarquellen) leider nicht speicherbar. Auf diesem Sektor gibt es somit große Herausforderungen, die zeitnah angegangen werden müssen.

Wir von der „Perspektive für Frechen“ haben einen entsprechenden Antrag bereits für die Sitzung des BVU am 06.10.2016 gestellt. Die Thematik wird im Energiebeirat Strom behandelt und befindet sich im BVU in der Beschlussüberwachung. Damit sind wir in Frechen auf dem richtigen Weg.

 

Der gestrige Stromausfall hat sich einigermaßen zeitnah beheben lassen. Ein solches Szenario kann sich aber jederzeit wiederholen. Ausmaß und Auswirkungen vermag niemand zu prognostizieren. Daher müssen wir das Thema im Interesse der Bevölkerung auf der interkommunalen Agenda haben.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 05.02.2017     

 

 

                                      

Perspektive kritisiert mangelnde Haushaltstransparenz!

 

In der Ratssitzung vom 13.12.2016 haben wir den Haushalt für 2017 verabschiedet. Aufgrund der von unserer Fraktion eingeforderten Übersicht über für 2016 geplante und im Haushalt finanzierte Projekte und Maßnahmen wurde bereits evident, dass ein zweistelliger Millionenbetrag mangels Realisierung nicht in Anspruch genommen worden war. Es zeichnete sich also da schon Spielraum im positiven Sinne ab.

Aus den den Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen ergänzend zum ursprünglichen Entwurf der Haushaltssatzung für 2017 vorgelegten aktualisierten Zahlen war ersichtlich, dass für 2016 ein voraussichtlich defizitäres Jahresergebnis von ca. 26 Mio. € zu verzeichnen sei. Dadurch wäre die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und eine zusätzliche Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 6 Mio. € erforderlich geworden. 

 

Die nunmehr den Fraktionen zugeleitete Haushaltssatzung der Stadt Frechen für 2017 offenbart die zu erwartende positive Entwicklung, insbesondere bedingt durch die nicht in 2016 verausgabten finanziellen Mittel. Die Hochrechnung des Jahresergebnisses 2016 führt zu dem Ergebnis, dass die Ausgleichsrücklage noch einen positiven Bestand in Höhe von ca. 6 Mio. € aufweist, so dass der Jahresfehlbetrag für 2017 in Höhe von ca. 3,4 Mio.€ komplett daraus gedeckt werden kann. Danach weist die Ausgleichsrücklage für 2017 noch ca. 2,7 Mio. € aus. Das Defizit für 2016 beläuft sich nur auf ca. 11 Mio. € (und nicht 26 Mio. €!).

 

Diese Datenbasis verdeutlicht, dass die Zahlen bezüglich Veranschlagung und Verausgabung im Haushaltsjahr 2016 eklatant voneinander abweichen. Die Politik benötigt jedoch valide Daten und Fakten, um solide beraten und entscheiden zu können. „Wir von der Perspektive fordern daher bereits jetzt mehr Haushaltstransparenz ein, um z. B. auch die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belasten zu müssen. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2016 haben wir im Mai 2016 noch jeden Cent umgedreht, um ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu vermeiden. Bei mehr Transparenz seitens der Verwaltung hätten wir da bereits anders agieren können“, ärgert sich Dieter Zander.

 

Für die Zukunft muss Derartiges unbedingt vermieden werden. Die Verwaltung muss ihre Hausaufgaben besser erledigen. Darauf werden wir ein wachsames Auge haben. Unter dem Strich positiv zu bewerten ist natürlich die Tatsache, dass die Haushaltslage besser aussieht, als ursprünglich - natürlich bedingt durch die ursprüngliche Datenbasis - zu erwarten war.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, 01.02.2017

 

 

Einführung eines Rahmenvertrages / Finanzierung OGS

 

Im Schulausschuss am 31.01.2017 stand der durch einen Arbeitskreis aufgestellten Rahmenvertrag für die OGS zur Beschlussfassung. Im Einzelnen sollte der Rahmenvertrag als solcher sowie aber auch eine mit ihm verbundene Finanzierungsvariante, die den errechneten Fehlbetrag (Förderung pro Kopf/Schuljahr) decken soll, als Beschlussempfehlung an den Rat verabschiedet werden.


Wir von der Perspektive für Frechen sind der Meinung, dass wir mit dem vorliegenden Rahmenvertrag eine solide Grundlage für die OGS haben. Wir haben Qualitätsstandards definiert, die nicht nur die Leistung der OGS abbilden, sondern auch den freien Trägern der OGS Planungssicherheit geben (Arbeitsverhältnisse müssen nicht auf Zeit eingegangen werden, etc.).
Man muss den Spagat zwischen Finanzierung und Leistung schaffen. Meiner Einschätzung nach kann man dies nur durch Kompromissbildung erreichen. Es darf eben nicht nur einer zur Kasse gebeten werden. Eine sozialverträgliche Lösung für alle Beteiligten muss her.
So standen verschiedene Finanzierungsvarianten, die der Arbeitskreis entwickelt hatte, zur Debatte.


Für unser Dafürhalten ist die Variante V (moderate Erhöhung der Elternbeiträge bis 42T€ Jahresbruttoeinkommen im 1-3€ - Segment pro Monat und der Einführung einer Geschwisterkindregelung ab einem Jahresbruttoeinkommen i.H.v. 42T€. Bis 62T€ muss für das Geschwisterkind der hälftige Beitrag und ab 62T€ Jahresbruttoeinkommen  des normalen Beitrages geleistet werden) am ehesten geeignet, um lediglich eine moderate Anpassung der Elternbeiträge durchzuführen und um die Mehrbelastung möglichst sozialverträglich ausgewogen zu verteilen.

Um den errechneten Fehlbetrag zu decken, reicht diese Anpassung der Elternbeitragssatzung unter Beibehaltung der freiwilligen Förderung der Stadt Frechen (200€ pro Kind pro Schuljahr), aus. Daher haben wir im Schulausschuss für diese Variante gestimmt.


Es kommt hinzu, dass die Geschwisterkindregelung nur dann greift, wenn der OGS-Beitrag höher als der KiTa-Beitrag ist. Eine Familie, die ein Kind in der KiTa und ein weiteres Kind in der OGS unterbringt, zahlt bei der KiTa den höheren Betrag. Nach der KiTa-Beitragssatzung ist das Geschwisterkind beitragsfrei. Dies greift dann auch bei der OGS. Der OGS-Beitrag wäre in diesem Fallbeispiel nicht zu zahlen.

 

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadt Frechen eine freiwillige Leistung i.H.v. einer halben Million € übernehmen soll, um die Elternbeitragssatzung nicht anpassen zu müssen. Das erscheint auf den ersten Blick sehr kommod. Jedoch darf man den auf Kante genähten Haushalt nicht vergessen, der durch die mehr als angespannte Haushaltslage das Verteilen von Geschenken in der Form nicht vertragen kann. Das Thema „Haushalt“ ist und bleibt ein eher unangenehmes Thema, insbesondere dann, wenn Beiträge, Entgelte und dergleichen erhöht werden müssen, damit die damit verbundene Leistungserbringung gewährleistet bleibt.
Sehr knapp sind wir auch in 2016 und 2017 um ein Haushaltssicherungskonzept, auch Haushaltskonsolidierungskonzept herum gekommen. Sollte dieser Umstand die Stadt Frechen ereilen, so stehen nicht nur die Ausgaben auf dem Prüfstand, sondern alle freiwilligen Leistungen in allen Bereichen (Kultur, Sport, etc.) werden ersatzlos gestrichen. Lediglich die Pflichtausgaben dürfen getätigt werden.

 

Insofern können wir den Beschluss, die Elternbeitragssatzung um die Variante V anzupassen, vertreten; insbesondere deshalb, weil die Stadt Frechen nach wie vor ihren freiwilligen Beitrag zur Sicherung der OGS beitragen wird.

 

Maximilian Eßer

Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.01.2017     

 

                                      

Perspektive sieht Bedarf für Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten

 

 

„Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann künftig nur gelingen, wenn auch die Kita-Öffnungszeiten weiter flexibilisiert werden. Dies haben uns Gespräche mit Betroffenen sehr deutlich gemacht. Daher sind wir der Auffassung, dass wir uns mit der Thematik auch in Frechen intensiv und baldmöglichst beschäftigen müssen“, so Dieter Zander. Für die Betroffenen müssen Lösungen gefunden werden. 

Für viele berufstätige Eltern, Elternpaare wie Alleinerziehende, reicht das gegenwärtige, häufig leider immer noch sehr starre, Angebot zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht mehr aus. Etliche Städte haben auf diese Situation schon mit einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten reagiert. Es gibt in NRW bereits Kitas, die um 06.00 h öffnen oder erst um 20.00 h schließen. Nach Angaben der Landesjugendämter haben im Kindergartenjahr 2015/16 über 5.000 von 9.352 ausgewerteten Einrichtungen schon vor 07.00 h morgens geöffnet, über 1.000 schließen erst nach 16.30 h.

Wir sind der Überzeugung, dass wir auch in Frechen einen dahingehenden Bedarf haben und sehen die Notwendigkeit, darauf zu reagieren.

Daher streben wir für die nächste Sitzung des JHA eine dahingehende Beschlussfassung an, dass die Verwaltung in den Kitas z. B. durch gezielte Abfrage bei Eltern und Personal ermittelt, welche Bedarfe bezüglich der weiteren Flexibilisierung der Öffnungs- und Schließungszeiten bestehen. Dazu bietet sich die Erstellung eines kurz gefassten Fragebogens an. Dies ist ohne großen Aufwand relativ schnell zu organisieren.

Auf Basis der sodann vorliegenden Umfrageergebnisse sollte dann mit den Kitas im Stadtgebiet abgestimmt werden, welche konkreten organisatorischen Maßnahmen in welchem Umfang ergriffen werden müssen. Die Flexibilisierung der Öffnungszeiten führt nach unserer Einschätzung auch nicht zwangsläufig zu einer Kostenerhöhung bzw. zu einem höheren Personalaufwand; denn auch hier ist Flexibilität gefragt. So können wir uns gut vorstellen, dass Teilen des Personals andere Öffnungszeiten mit Blick auf deren Lebensplanung unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sogar entgegenkommen würden.

Viele berufstätige Eltern stehen zeitlich und organisatorisch enorm unter Druck, um die Betreuung ihrer Kinder und die Erledigung ihres Jobs in Einklang zu bringen. Eine Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten würde diese Situation entspannen. Die Stadt Frechen würde dadurch auch ihre Attraktivität für die ortsansässigen Unternehmen wie auch für potentielle neue Gewerbeansiedlungen steigern. 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.01.2017     

 

 

 

Kugelahorne in der Fußgängerzone

 

 

Die Kugelahorne zieren auch weiterhin die Fußgängerzone. Das ist auch zunächst einmal sehr erfreulich. Aktuell tragen sie kein Blattwerk und versperren nicht die Sicht auf die umliegenden Geschäfte. Die Diskussion wird aber ganz bestimmt wieder aufflammen, wenn die Wachstumsperiode beginnt. Die steht nämlich bereits in den Startlöchern.

Leider hat sich seit dem Treffen mit Vertretern des Aktivkreises, der Verwaltung wie auch teilweise aus Reihen der Politik optisch an den Bäumen nichts verändert. Die Verwaltung hat keinerlei Aktivitäten entfaltet. Dabei hatte sie in der Veranstaltung zugesagt, den zuständigen Ausschussmitgliedern im BVU einen fachmännischen Rückschnitt beispielhaft zu demonstrieren. Mit einem derartigen Rückschnitt wäre das Sichtproblem bzw. die Verschattungsproblematik weitgehend gelöst. Die anwesenden Vertreter des Aktivkreises haben diesen Lösungsansatz ausdrücklich begrüßt.

„Hätte die Verwaltung dafür Sorge getragen, die Bäume regelmäßig zu pflegen und zu schneiden, wäre die Diskussion um deren Bestand in der allseits bekannten Schärfe nach meiner Einschätzung erst gar nicht entstanden“, so Dieter Zander.

„Wir fragen uns, wann die Verwaltung endlich aktiv werden wird oder ob sie gar auf Zeit spielt. Mit dem Rückschnitt kann nicht länger gewartet werden. In der Wachstumsperiode verkraften die Bäume das Zurückschneiden bekanntlich nicht.“ 

Wir sehen hier akuten Handlungs- und Klärungsbedarf. Daher haben wir die Verwaltung um Beantwortung unserer Fragen sowie um einen Sachstandsbericht gebeten.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

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