Pressemitteilungen 2016

 

10.10.2016

 

Quelle: http://www.frechenschau.de/2016/10/08/hickhack-bei-ausschusssitzung-am-donnerstag-ein-kommentierte-bericht-aus-dem-klassenzimmer/

 

In einer eiligst einberufenen gemeinsamen Sitzung hatten der Schulausschuss und der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) über die Erweiterung der Frechener Realschule zu entscheiden – ein Thema, dass eigentlich längst vom Tisch war. Denn bereits vor einem Jahr hatten die Stadtverordneten einen Plan für ein separates, zweigeschossiges Modulbaugebäude auf dem Schulhof entlang des Freiheitsrings verabschiedet. Nach der gefundenen Formel 6+2+2 sollten darin 6 große und 2 kleinere Klassenräume sowie 2 kleine Differenzierungsräume eingerichtet werden.

In der Beschlussvorlage zur gemeinsamen Sitzung von Schul- und BVU-Ausschuss am Donnerstag hieß es plötzlich, dieser Entwurf sei nicht zu realisieren. Die kleineren Klassenräume entsprächen nicht den vorgegebenen „Anforderungen von Räumen und Raumgrößen“. „Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses ist festzustellen, dass (sich) durch die technischen Vorgaben aus dem Grundraster des anbietenden Herstellers die Planungsvorgabe von 6 großen, 2 kleineren und 2 kleinen Räumen nicht erreichen lässt. “ 

Um es vorweg zu nehmen: Mit den Stimmen der Mehrheitskoalition aus CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP sowie der Perspektive für Frechen und gegen die Stimmen von SPD und der Linken wurde die Beschlussvorlage von beiden Ausschüssen angenommen. Aber nur aus Rücksicht darauf, dass eine Lösung des Platzproblems an der Realschule keine weitere Verzögerung erlaubte.

„Wann ist aufgefallen, dass mit zu kleinen Räumen geplant wird? Wem ist das aufgefallen? Und was kostet uns das?“ wollte Karla Palussek (CDU) gleich zu Beginn der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und BVU wissen.

Was darauf folgte, war das buchstäbliche Schweigen im Walde, die Verwaltung ging erstmal auf Tauchstation. 
Was folgte war ein Schlagabtausch vor allem zwischen Mitgliedern der SPD und dem Kämmerer. „Im Schulausschuss können wir beschließen, was wir wollen, die Gebäudewirtschaft  kümmert sich einen Dreck um unsere Beschlüsse“, schimpfte Schulausschussmitglied Jürgen Weidemann von der SPD-Fraktion. 

In diesem Zusammenhang appellierte Monika Zander von der Perspektive für Frechen an alle Ausschussmitglieder, nun vor allem an die in Not geratene Realschule zu denken und den abgeänderten Entwurf zu beschließen. „Wir müssen vorwärts kommen“, bat sie eindringlich – nicht ohne nebenbei zu bemerken, dass sie sich frage, wer in der Verwaltung den ganzen Vorgang eigentlich so hinauszögere. (Die Verwaltung hatte zum Beispiel erst Ende April 2016 mit der Ausschreibung des Bauprojekts begonnen, nachdem die Baugenehmigung erst am 11.4.2016 vorgelegen hatte.)

 

 


Frechen, 09.10.2016     

 

 

Bäume in der Fußgängerzone - Perspektive nimmt am „Runden Tisch“ teil!

 

 

Bekanntlich findet am 19.10.2016 ein „Runder Tisch“ im Rathaus mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Wirtschaftsförderin, dem Aktivkreis-Vorstand sowie den Fraktionsvorsitzenden statt.

Ich habe meine Teilnahme bereits verbindlich zugesagt, weil wir uns derartigen Gesprächen grundsätzlich nicht verschließen. Gerade uns ist der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig. Daher möchten wir die Gelegenheit nutzen, um auch mit dem Vorstand des Aktivkreises ins Gespräch zu kommen. Wir fahren keine Blockadepolitik und sind vielmehr der Überzeugung, dass eine sachliche Diskussion bezüglich der Bäume in der Fußgängerzone zweckdienlich und Ziel führend sein kann.

Im Kern sehen wir das Treffen als ergänzenden Meinungsaustausch an. Verhärtete Fronten führen erfahrungsgemäß zu nichts. Selbstverständlich - darauf legen wir ausdrücklich großen Wert - müssen die diesbezüglichen Entscheidungen ausnahmslos in den politischen Gremien unter Einbeziehung der Beratungsergebnisse im Arbeitskreis „Rahmenplanung Innenstadt“ getroffen werden. Unsere grundsätzliche Auffassung zur Thematik haben wir wiederholt deutlich gemacht.

Als Mandatsträger haben wir eine Gesamtverantwortung für die Geschicke unserer Stadt. Unbestritten gehören dazu auch die Interessen der Geschäftsleute in der Fußgängerzone. Daher ist es unsere Intention, den konstruktiven Dialog zu suchen. In diesem Kontext gehören alle Argumente auf den Tisch. Ich sehe dem Treffen sehr gelassen wie auch äußerst interessiert entgegen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender


 

 

Frechen, 17.07.2016     

 

 

                                      

Bäume in der Fußgängerzone, eine unendliche Geschichte?

 

 

„Man mag es ja kaum glauben, aber die Diskussion um die Bäume in der Frechener Fußgängerzone ist nun bereits seit relativ langer Zeit im Gange. Bei der angespannten Haushaltslage sei da die Frage erlaubt, ob die Politik sich nicht besser mit wichtigeren Themen befassen sollte“, so Dieter Zander.

Die Beschlusslage sieht wie folgt aus:

Der seinerzeit noch existente Umweltausschuss hat am 15.11.2012 beschlossen, die vorhandenen Kugelahorne erst bei nicht mehr gewährleisteter Verkehrssicherheit durch die Chinesische Wildbirne zu ersetzen. Die Verwaltung hat zudem in der BVU-Sitzung am 23.09.2015 ergänzend ausgeführt, dass bei einer aktuell durchgeführten Kontrolle lediglich 2 Bäume krank sind.

In der BVU-Sitzung am 03.12.2015 ist sodann im Zuge der Rahmenplanung der Innenstadt „die Anpflanzung geeigneterer Allee-Bäume“ mehrheitlich beschlossen worden. Zudem ist der Beschluss gefasst worden, ein Konzept „unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt“ zu entwickeln.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage und der Priorität wichtigerer Maßnahmen und Projekte, wie z. B. die neue Feuer- und Rettungswache und die Investitionen im Kita- und Schulbereich, können wir uns einige Hunderttausend Euro für einen großflächigen Austausch der gesunden Kugelahorne in der Fußgängerzone nicht leisten. „Da wundert es mich doch sehr, dass unlängst in der Presse zu lesen war, dass die CDU-Fraktion sich eine Bestückung der Fußgängerzone mit Platanen wünscht, im gleichen Atemzuge aber betont, dass 25 Mio. Euro eingespart werden müssen und alle freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand kommen sollen“, so Dieter Zander. „Das klingt schon ziemlich paradox und widersprüchlich. Es gibt wichtigere Dinge, als den Austausch der Bäume in der Fußgängerzone voran zu treiben“.

Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2016 hatte die Verwaltung eine drastische Erhöhung der Kita-Beiträge, die seitens der Politik abgelehnt worden ist, beabsichtigt. Den betroffenen Eltern kann man doch kaum vermitteln, dass Hunderttausende für den Baumaustausch in der City verschwendet werden, obwohl überhaupt kein absoluter Handlungszwang besteht.  

Aus Sicherheitsaspekten ist natürlich der Standaufbau beim Stadtfest und Martinsmarkt tangiert. Hier müssen kostengünstige, vernünftige und ökologisch verträgliche lokale Lösungen gefunden werden. Einen Radikalschlag bei den Kugelahornen in der Fußgängerzone lehnen wir konsequent ab. Über punktuelle Maßnahmen muss sicherlich gesprochen werden. Wir wollen die Attraktivität der Fußgängerzone im Fokus halten. Nach unserem Eindruck wird der aktuelle Baumbestand in der Fußgängerzone von der Bevölkerung wertgeschätzt. Dieses Flair sollte erhalten bleiben und nicht vorschnell verschwinden.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 17.07.2016

 

 

 

Unrat und Unkraut mitten in der Stadt!

 

Jedes Jahr die gleiche Situation“, ärgert sich Dieter Zander. „Der Fußweg linksseitig der Blindgasse in Richtung Post zwischen dem Kreisel Alte Straße und der Hauptstraße ist stark verunkrautet. Zudem ragen Sträucher und Zweige weit in den Fußweg hinein, so dass die nutzbare Gehfläche um gut ein Drittel reduziert ist“.

Auch die dort befindlichen Parktaschen sind im Bereich zum Gehweg hin inzwischen von Unkraut überwuchert. Insgesamt gesehen gibt dieser Bereich ein total unsauberes Bild ab. So ein Zustand mitten in der Stadt an einer relativ exponierten Lage ist schlichtweg inakzeptabel.

Im Begleitgrün des Fußweges ist zwischen den Bäumen und Sträuchern Abfall entsorgt worden. Es liegen dort u. a. Kleingeräte, Kartons und diverser Müll herum. „Ein derartiger verwahrloster Zustand ist für das Stadtbild nicht gerade Image fördernd“, so Dieter Zander weiter. “Es ist doch bekannt, dass an Stellen, wo Müll entsorgt wird, sehr schnell weiterer Unrat hinzukommt“. Der dort befindliche Abfallbehälter wird jedenfalls regelmäßig geleert. Ganz offensichtlich wird das dazugehörige Umfeld ignoriert. Kontrollgänge seitens der Verwaltung sind aus meiner Sicht dringend notwendig und würden dazu führen, dass eine solche Verunkrautung und insbesondere Vermüllung nicht entsteht.

Wir haben die Verwaltung um möglichst rasche Abhilfe gebeten.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 03.07.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Längerer Stromausfall und dann?

 

Die Diskussion um konventionelle, fossile und regenerative Energien wird zunehmend intensiviert.

Auch in Deutschland werden wir mit den verheerenden Auswirkungen, bis hin zur Zerstörung der kompletten Infrastruktur in den betroffenen Städten und Regionen, von plötzlich auftretenden Unwettern immer häufiger konfrontiert.

Wir von der Perspektive für Frechen haben uns mit Blick auf diese Ereignisse folgende Fragen gestellt:

  • Welche Auswirkungen würde ein Energie-/Stromausfall über einen längeren Zeitraum nach sich ziehen?
  • Ist Frechen, insbesondere auch die Verwaltung im Rathaus, auf ein solches Szenario überhaupt und ggf. ausreichend vorbereitet?
  • Ist die Energieversorgung sichergestellt?

 

Für den Fall, dass auch Frechen mal von einem derartigen Phänomen betroffen sein könnte, sehen wir die Notwendigkeit, dass wir uns in Politik und Verwaltung mit diesen Fragestellungen und Herausforderungen unbedingt befassen müssen. Wir haben daher für die Ratssitzung am 05.07.2016 einen diesbezüglichen Antrag gestellt, dass die Verwaltung zur Thematik im zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) unter Einbeziehung der Feuerwehr Bericht erstatten möge. Wir sind der Meinung, dass präventive Maßnahmen ergriffen werden müssen, wir also einen Notfallplan erarbeiten, um für derartige Situationen gerüstet zu sein.

In letzter Zeit waren in einigen Nachbarstädten des Rhein-Erft Kreises diverse Stromausfälle von überschaubarer Dauer zu verzeichnen. Diese waren überwiegend durch Netzschwankungen bedingt. Bei zunehmender Abhängigkeit von und Fokussierung auf regenerative/n Energien steht zu befürchten, dass diese Vorfälle zunehmen werden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Beherrschbarkeit solcher Ereignisse, dies erst recht, wenn wir mit Stromausfällen über einen längeren, nicht vorhersehbaren Zeitraum konfrontiert werden.

Ein Paradebeispiel dafür ist der Orkan Kyrill aus 2007 mit seinen Zerstörungen in NRW, insbesondere mit den langen Stromausfällen und umgeknickten Strommasten im Münsterland. Der plötzliche witterungsbedingte Kollaps der Infrastruktur ist uns in 2016 auch im unmittelbaren Umfeld sehr deutlich vor Augen geführt worden. „Naturereignisse mit enormen Folgeschäden werden fast schon zur Regel. In solchen Extremsituationen funktioniert urplötzlich gar nichts mehr. Auch angesichts der zu erwartenden gesteigerten Abhängigkeit von regenerativen Energien können windstille und neblige Witterungsverhältnisse rasch zu Engpässen selbst innerhalb von wenigen Tagen führen. Windräder drehen sich nicht und die Sonne fehlt für die Solaranlagen“, so Dieter Zander.

Was bedeutet ein solches durch ganz unterschiedliche Ursachen bedingtes Szenario für die Bevölkerung? In einem solchen Fall sind wir im wahrsten Sinne des Wortes alle Betroffene. Lebensmittelgeschäfte sind geschlossen, Tiefkühlkost verdirbt, Bäcker und Metzger können nicht arbeiten, Tankstellen sind geschlossen (von Ladestationen für Strom ganz zu schweigen!), Banken und Sparkassen zahlen kein Geld mehr aus, Stillstand im ÖPNV, der generelle Verkehrskollaps ist programmiert, keine funktionierende Heizung, keine Wasserversorgung wie auch Abwasserentsorgung, Handys/Telefone/Internet funktionieren nicht, elektrisch betriebene Rolladen bleiben unten etc.

Reichen die Notstromaggregate in den Kliniken?

Stillstand in den Arztpraxen?

Sind Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe darauf vorbereitet?

 

Prekäre Situationen, die hoffentlich nicht eintreten werden. In letzter Konsequenz ist im Extremfall eine Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet. Rettungskräfte können wegen der zerstörten Infrastruktur ihren Job nicht machen, weil die Kommunikation gestört ist und Einsatzfahrzeuge nicht genutzt werden können. Wenn Tankstellen nicht funktionieren, dann ist auch der Betrieb von Stromaggregaten, Rettungsfahrzeugen und Fahrzeugen der Versorgungsunternehmen nicht mehr sichergestellt.  

Auch die öffentliche Sicherheit kann gefährdet sein. Ein Stromausfall in New York vor einigen Jahren belegt dies sehr eindrücklich.

„Wir können auch hier Frechen, was niemand hoffen will, sehr schnell betroffen sein. Daher müssen wir rechtzeitig Vorkehrungen treffen. Daneben müssen Versorgungssicherheit wie auch eine stabile Energieversorgung für die Bevölkerung unsere Zielsetzung sein“, so Dieter Zander. Die Stadtverwaltung Nauen (Brandenburg) geht hier mit gutem Beispiel voran. Von deren Erfahrungen könnten wir sehr gut profitieren.

  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 24.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive unterstützt Forderung nach Klimagutachten!

 

Dass der Antrag der BI Planungsstopp auf Erstellung eines Klimagutachtens bezüglich der Auswirkungen der Bebauung auf Grube Carl im Planungsausschuss am 19.04.2016 keine Mehrheit gefunden hat, ist nicht verwunderlich. Über das Ergebnis kann die Verwaltung entgegen der Darstellung in der Presse auch nicht „stolz“ sein. Die Strategie ist anscheinend folgende:

Es wird ziemlich am Kernthema vorbei eine Verwaltungsvorlage von 1,5 Seiten erstellt, der noch nicht einmal, auch nicht auszugsweise, die wesentlichen Passagen des Gutachtens aus dem Jahre 1997 (also schon fast 20 Jahre alt!!!) zur Information der Ausschussmitglieder beigefügt worden sind. Auf meine Nachfrage in der Ausschusssitzung hin, wer von den anwesenden Mitgliedern aus der Politik dieses Gutachten überhaupt kennt, war kaum Resonanz zu vernehmen. Gleichwohl wird der Antrag unter Bezugnahme auf die Verwaltungsausführungen, auf die man sich offensichtlich uneingeschränkt verlässt, mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung hat somit leichtes Spiel.

 

Hinzukommt, dass die Gegner des von der BI beantragten Gutachtens mit offensichtlicher Unkenntnis argumentieren. Bäume und Wälder erzeugen nämlich entgegen der Darstellung der CDU-Fraktion keine Kaltluft, sondern tragen nur zur Luftsauberkeit bei. Ein Blick ins Gutachten von 1997 hätte grundsätzliche Klarheit geliefert. Dort heißt es nämlich:

„Klimatisch relevante Flächen im Planungsgebiet befinden sich im Westhangbereich des Villehanges, wo sich über freien, agrarisch genutzten Flächen Kaltluft in Strahlungswetterlagen bildet und Richtung Freiheitsring abfließen kann“. 

Daraus folgert, dass auch heute noch Kaltluft über diese Schiene in die Frechener City abfließt. Wenn die restlichen Freiflächen auf Grube Carl (z.B. Planzellen 5, 6 und 7), in welcher Form auch immer, bebaut werden würden, würde dort keine Kaltluft mehr erzeugt werden. Dazu braucht man kein Experte zu sein, um dies nachvollziehen zu können. Eine potentielle Auswirkung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit die Erwärmung der darunter liegenden Stadtgebiete, einschließlich der City, insbesondere bei Hochsommerwetterlagen. „Somit müssten wir doch auch in der Frechener Politik an sich ein großes Interesse an der Untersuchung dieses Szenarios haben. Die möglichen Auswirkungen würden die Bevölkerung tangieren, deren gewählte VertreterInnen wir im Rat und seinen Ausschüssen sind“, so Dieter Zander.

Erschwerend hinzukommt, dass in der Zwischenzeit, also ab 1997, im Bereich der unteren Hanglagen fleißig gebaut worden ist. Auch dieser Umstand verschlechtert die klimatischen Bedingungen, so dass wir darin erst recht ein Erfordernis für eine klimabezogene Begutachtung sehen. Zudem ist das Gutachten von 1997 ein Umweltgutachten und kein spezifisches Klimagutachten.

Aus den vorstehenden Gründen heraus unterstützt die Fraktion Perspektive für Frechen die aus unserer Sicht berechtigte Forderung der BI nach einem Klimagutachten. Die Letztentscheidung fällt in der Ratssitzung am 24.05.2016.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 10.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive hat große Bauchschmerzen bezüglich drastischer Erhöhung der Kita-Beiträge!

 

Die Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.04.2016 sieht angesichts der prekären Haushaltslage in Frechen mit Blick auf den Doppelhaushalt 2016/2017 eine drastische Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen bzw. die Kindertagespflege ab dem 01.08.2016 vor. Die Verwaltung hat dazu 3 Modellvorschläge erarbeitet und die teuerste Variante 3 mit Mehreinnahmen von über 1,7 Mio. € im Haushalt eingeplant. Bei einer entsprechenden Umsetzung dieses Modells würde die bisher kostenfreie Betreuung der Geschwisterkinder entfallen und dies zudem für Familien in Abhängigkeit von dem jährlichen Einkommen teilweise weitere enorme Kostensteigerungen bedeuten.

 

„Das ist für uns in der Form nicht akzeptabel und realisierbar“, so Dieter Zander. „Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass die Verwaltung angesichts der Gesamthaushaltslage zu Einsparungen und Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Beiträgen gezwungen ist. Nur so können wir ein Haushaltskonsolidierungskonzept in Frechen vermeiden. Der Erhalt unserer Handlungsfähigkeit hat für unsere Fraktion auch weiterhin oberste Priorität. Dazu stehen wir uneingeschränkt! Die finanziellen Belastungen dürfen aber nicht zu einseitig und zu Lasten der Familien mit Kindern verteilt werden. Sie sollten moderat gestaltet werden. Es muss uns im Zuge der Haushaltsberatungen gelingen, eine alternative Kostenbelastung bzw. -verteilung zu erarbeiten. Hierzu werden wir konstruktive Vorschläge diskutieren und einbringen“. Wir sehen uns mit Blick auf die Haushaltsberatungen in der Sitzung des HPFA am 10.05.2016 in der Pflicht, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein ausgewogenes wie tragfähiges Konzept zu entwickeln.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 10.04.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Perspektive fordert Informationen bei Baumfällaktionen!

 

„Unsere Fraktion hat in der letzten Zeit wiederholt feststellen müssen, dass Baumfällaktionen durchgeführt worden sind, ohne dass die politischen Gremien, geschweige denn die Anwohner, darüber rechtzeitig informiert worden sind. Zudem lassen die erforderlichen Baumersatzpflanzungen zumeist jahrelang auf sich warten und werden sodann nicht vollständig durchgeführt. Eine 1:1 Kompensation erfolgt leider in aller Regel nicht“, so Dieter Zander. Das haben wir kürzlich sehr anschaulich in der Bartmannstraße und Rothkampstraße erfahren müssen. Aktuell hat dies unser Fraktionsmitglied Markus Gotzens auch im Bereich der Alte Straße feststellen müssen. Sicherlich sind die Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherheit häufig unumgänglich. Das kritisieren wir auch gar nicht. Wir bemängeln vielmehr die fehlende Informationspolitik. Eine vorherige Unterrichtung der Bevölkerung in den Printmedien sowie auf der Homepage der Stadt würde Anfragen und Beschwerden der Anwohner auf jeden Fall vermeiden helfen.

 

Wir halten diesen Zustand für äußerst unbefriedigend. Hier muss dringend etwas geändert werden. Daher haben wir die Verwaltung um dahingehende Berichterstattung in der nächsten Sitzung des BVU gebeten, wie viele Bäume in der Alte Straße gefällt worden sind bzw. noch gefällt werden sollen und in welchem Zeitraum und Umfang Ersatzbepflanzungen erfolgen sollen.  

Im Ergebnis halten wir eine Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Umwelt für erforderlich, dass die Verwaltung bei künftigen Baumfällaktionen die Bevölkerung frühzeitig in geeigneter Weise informiert und auch in den jeweiligen BVU-Sitzungen zeitnah über derartige Aktionen einschließlich des Zeitrahmens der geplanten Ersatzpflanzungen umfänglich berichtet.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 05.03.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Was folgt nach der Containerunterkunft?

 

Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab und die dadurch auch in Frechen zwangsläufig auftretenden Probleme werden nicht weniger. Wir stoßen zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Seit Monaten gehen das Verwaltungspersonal und zahlreiche ehrenamtlich Helfende teilweise an die Grenzen der Belastbarkeit. Unterbringungsmöglichkeiten sind bekanntlich auch in Frechen knapp. Wohnungen, teilweise von der Stadt erworbene Häuser und Turnhallen reichen nicht mehr aus, um die zu uns kommenden hilfsbedürftigen Flüchtlinge nach besten Kräften menschenwürdig unterzubringen. Die Suche nach geeigneten Alternativen gestaltet sich nicht gerade einfach. Der fehlende Wohnraum an sich stellt jedoch nur eine Seite der Medaille dar. In diesem Zusammenhang muss auch bedacht werden, wo dieser zur Verfügung gestellt werden sollte. „Wir dürfen bei diesbezüglichen Standortentscheidungen die Frechener Bevölkerung nicht vergessen. Vielmehr ist es aus Sicht unserer Fraktion zwingend erforderlich, über mögliche Lösungen nicht ohne die Anwohner im künftigen Umfeld zu entscheiden. Transparenz und Informationen sind unumgänglich. Ansonsten können geplante Containerdörfer wie z. B. am Herbertskaul oder auf Grube Carl nicht funktionieren“, so Dieter Zander.

 

Für den Zeitdruck, den die Verwaltung unbestritten hat, haben wir vollstes Verständnis. Gleichwohl muss die Beteiligung von Politik und Bürgerschaft sichergestellt und eingehalten werden. Idealerweise sollten die hilfsbedürftigen Menschen nicht in Randgebieten untergebracht werden. Mit Blick auf die Integration sind möglichst zentrale Lösungen anzustreben. Es wird auch sicherlich kaum realisierbar sein, eine gerechte Verteilung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen. Den idealen Standort gibt es aber nicht! Containerunterkünfte sind sicherlich nicht die ideale Lösung, aber immer noch besser, als Zeltstädte. Wir müssen ja sogar noch froh sein, überhaupt Container zu bekommen, da der Markt angesichts der immensen Nachfrage nicht viel hergibt.

 

Wie sieht aber die Zukunft der in Containern einquartierten Menschen aus? Container können ja keine Dauerlösung darstellen. Mittelfristig werden zahlreiche AsylbewerberInnen die Anerkennung erhalten. Die sich für einen Verbleib entscheiden, werden sodann auf den Wohnungsmarkt strömen und nach geeigneten, bezahlbaren Wohnungen suchen. Die sind aber in Frechen nicht in ausreichender Zahl verfügbar. Wir müssen also unbedingt handeln; denn ansonsten wird uns die Zeit davon laufen. Unsere Fraktion sieht es perspektivisch als zwingend notwendig an, dass für die Menschen, die dauerhaft hier bleiben möchten, entsprechender Wohnraum geschaffen wird. Idealerweise können die mittelfristig freiwerdenden Kapazitäten (z. B. Container am Herbertskaul) sodann für neue Flüchtlinge genutzt werden, ohne dass wir weitere Hilfskonstrukte benötigen. So sparen wir nicht nur Kosten, sondern können auch vermeiden, dass womöglich ein weiterer Sportplatz in Anspruch genommen werden muss. Wir haben nämlich auch die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass wir den Schulen und Sportvereinen bezüglich der Ausübung des Sports keine unangemessenen Einschnitte aufbürden bzw. zumuten.   

 

„Nicht vergessen dürfen wir trotz aller humanitären Herausforderungen der Flüchtlingsthematik unsere Bürgerinnen und Bürger in Frechen. Auch für sie benötigen wir neben dem sozialen Wohnungsbau bezahlbare Wohnungen im unteren Preissegment für den einkommensschwachen Bevölkerungsteil. Hier darf keine Konkurrenzsituation zu den Flüchtlingen entstehen. Daher müssen wir uns der Sache jetzt mit aller Konsequenz annehmen und vorausschauend agieren“, so Dieter Zander weiter.

 

Wir haben daher eine dahingehende Beschlussfassung im Rat beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das darüber Aufschluss gibt, in welchen Gebieten in Frechen sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau für einkommensschwache Bürger, ggf. vorrangig mit Unterstützung der GWG, grundsätzlich realisiert werden kann. Dabei muss alles auf den Prüfstand. Auch die bisherigen Planungen zur Bebauung auf Grube Carl müssen im diesbezüglichen Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

                                                                                                                 

Frechen, 21.02.2016     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Mehr Verkehrssicherheit für Kita?

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen fordert im Zugangsbereich der Kita St. Audomar mehr Verkehrssicherheit. So können wir uns gut vorstellen, dort vor der Kita auf der Alte Straße zusätzliche Markierungen oder auch so genannte Kölner Teller anzubringen, die zur Entschärfung der Situation beitragen. Schließlich ist die Kita ja auch als Familienzentrum zertifiziert.

Aus Reihen des Personals sowie auch von Eltern sind wir auf das erhöhte Gefährdungspotential vor der Kita angesprochen und um diesbezügliche Unterstützung gebeten worden. Bedingt durch die Beengtheit der Alte Straße in diesem Bereich, die AutofahrerInnen leider trotz der Verengung (2 Fahrzeuge passen nicht nebeneinander her) nicht von zu hoher Geschwindigkeit abhält, kommt es insbesondere beim Queren der Alte Straße zu gefährlichen Situationen.

So ist beispielsweise leider viel zu oft zu beobachten, dass AutofahrerInnen auf der einen Seite der Verengung ohne Rücksicht auf querende FußgängerInnen abrupt kräftig beschleunigen, um die Engstelle noch möglichst vor einem entgegenkommenden Fahrzeug passieren zu können. In der Vergangenheit ist bereits verwaltungsseitig geprüft worden, dass ein Fußgängerweg hier nicht realisierbar ist. Daher sind anderweitige Verkehrssicherungsmaßnahmen auch aus unserer Sicht unumgänglich. Das Anliegen von Eltern und Personal können wir sehr gut nachvollziehen. Im Sinne der Kita-Besucher und insbesondere mit Rücksicht auf die Kinder muss hier dringend etwas geschehen, um das Gefährdungspotential zu minimieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 14.02.2016      

 

 

 

Pressemitteilung

 

Gesamtschule gescheitert - was nun?

 

Angesichts der Rückläufe aus der Elternbefragung ist das nicht ausreichende Ergebnis des aktuellen Anmeldeverfahrens zum Besuch der Gesamtschule doch einigermaßen überraschend gekommen. Sicherlich war mit so einer geringen Resonanz von nur etwa 50 Anmeldungen für die Gesamtschule nicht zu rechnen. Damit müssen Verwaltung und Politik in Frechen nun leben und den Elternwillen akzeptieren. Da nützt auch kein Lamentieren und Suchen nach etwaigen Verantwortlichen. Aus Sicht unserer Fraktion ist im Vorfeld genügend Werbung für die Einrichtung einer Gesamtschule betrieben worden. Ich erinnere da nur an die Aktivitäten des Aktionsbündnisses sowie die zahlreichen politischen Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen, die auch in den Medien ausgiebig thematisiert worden sind.

 

„Wir von der Perspektive für Frechen haben immer sehr deutlicht gemacht, dass die Einrichtung einer Gesamtschule in Frechen nicht allein durch die Politik erfolgen kann, sondern der Elternwille maßgeblich und letztlich auch zu respektieren ist“, so Dieter Zander. „Das ist nun einmal gelebte Demokratie, auch wenn es etlichen Befürwortern sicherlich schwer fällt, das Ergebnis so hinzunehmen. Wir sehen uns daher in unserer Haltung mehr als bestätigt“.     

 

Selbstverständlich ist die Gesamtschulthematik damit nicht gänzlich abgeschlossen. Fakt ist aber auch, dass die Einrichtung einer solchen für die zeitnahen Folgejahre äußerst unrealistisch sein dürfte. Perspektivisch hat die Gesamtschule in Frechen nur eine Chance, wenn sich die Rahmenbedingungen und der Elternwille gravierend verändern. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Parallel dürfen wir aber die Entwicklung der Schülerzahlen an der Hauptschule nicht aus den Augen verlieren. Auch künftig benötigen wir in Frechen weiterhin drei weiterführende Schulen. Das ist für uns unstrittig.

 

Natürlich stellt sich die Frage, wie es aktuell bei dieser Fallkonstellation mit der Schulsituation in Frechen insgesamt weitergeht. Für unsere Fraktion ist völlig klar, dass zunächst einmal abgewartet werden muss, an welchen weiterführenden Schulen (Hauptschule, Realschule oder Gymnasium, ggf. auch Schulen außerhalb von Frechen) die Eltern der 50 Schülerinnen und Schüler, die sich für die Gesamtschule entschieden hatten, diese nun anmelden werden. Beruhigend ist, dass wir in Frechen eine gut funktionierende und auch noch gut frequentierte Hauptschule haben. Steigende Anmeldezahlen am Gymnasium oder insbesondere auch an der Realschule würden jedoch zu akuten räumlichen Engpässen führen. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem an der Realschule Klassenräume fehlen, keine Mensa vorhanden ist und insgesamt ein nicht unerheblicher Sanierungsbedarf besteht.

Sobald wir Klarheit bezüglich der definitiven Anmeldezahlen haben, muss auf dieser Basis geplant werden. Die Schulthematik wird in den anstehenden Haushaltsberatungen sicherlich ausgiebig diskutiert werden müssen. Wir von der Perspektive werden uns da konstruktiv einbringen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

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