Pressemitteilungen 2015

 

Frechen, 14.12.2015      

 

 

 

Pressemitteilung

 

Skandal in der Johann-Hinrich-Wichernstraße!

 

Im unteren Bereich der JHWichernstraße befinden sich auf der rechten Seite straßenaufwärts 4 Parkplätze und ein Baum. Am Montag, dem 14.12.2015, musste ich zu meinem Erstaunen feststellen, dass Bagger angerückt waren und offensichtlich größere Erdarbeiten bevorstanden. Ich befürchte, dass von den 4 Parktaschen 2 wegfallen sollen und der dort befindliche Baum versetzt werden wird. „Über das diesbezügliche Vorgehen der Verwaltung bin ich stocksauer und einfach nur fassungslos“, so Dieter Zander!

Nun zur Entstehungsgeschichte:

Die JHWichernstraße ist in 2006 fertig gestellt und in ihrer derzeitigen Form durch die politischen Gremien in Abstimmung mit den Anwohnern geplant worden. Die Parkraumnot hat bei der Fertigstellung eine große Rolle gespielt und ist intensiv diskutiert worden. Zudem wurde verwaltungsseitig ein so genanntes „Eingangstor“ mit jeweils einem Baum auf jeder Straßenseite errichtet, um zumindest etwas Grün zu schaffen.

Im Laufe dieses Jahres ist dann auf einem angrenzenden Grundstück ein Mehrfamilienhaus errichtet worden, über dessen Dimension man ohnehin streiten kann, da es auch nicht dem dortigen Reihenhauscharakter entspricht. Auf diesem Grundstück sind kürzlich 4 Stellplätze angelegt worden, die nahezu allesamt nur über den davor befindlichen öffentlichen Stellplatz erreicht werden können. Zudem versperrt der Baum den unteren der 4 Stellplätze.

Angesichts dieser sukzessiven Entwicklung habe ich mir die Frage gestellt, welche seltsam anmutenden und nicht nachvollziehbaren Dinge hier ohne jegliche Beteiligung der politischen Gremien passieren und welche Logik dahinter steckt. Ich habe daraufhin Anfang Oktober 2015 die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, Mitte November erinnert und am 06.12.2015 einen Antrag nach Bestandsgarantie und Klärung des Sachverhaltes für die nächste Sitzung des BVU Anfang 2016 gestellt, da bislang keine Antwort der Verwaltung erfolgt ist.        

„Was hier passiert, ist einfach ungeheuerlich und höchst skandalös. Die Verwaltung vermittelt den Eindruck, Anfragen und Anträge schlichtweg zu ignorieren und vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist inakzeptabel und schlechter Stil“, so Dieter Zander. Ich bin nun seit 2004 ununterbrochen Ratsmitglied. Eine solche Vorgehensweise habe ich bislang noch nicht erlebt. Ich möchte in diesem Zusammenhang klare Antworten und konkret wissen, wer die Entscheidung im Rathaus zu verantworten hat, warum meine Anfragen ignoriert werden, weshalb an der Politik vorbei agiert wird und vor allem, wer die Kosten für diesen Schildbürgerstreich trägt. Sollte es die Stadt und damit der Steuerzahler sein, wäre dies aus meiner Sicht eine unvertretbare Verschwendung von öffentlichen Geldern, zumal die finanziell angespannte Lage der Stadt von der Verwaltung permanent thematisiert wird.  

Offenkundig im Interesse des Investors fallen im Endeffekt 2 öffentliche Stellplätze ohne Not weg. Zudem ist das Eingangstor als solches nicht mehr existent, weil die beiden Bäume nun versetzt stehen. Es hätte nach meiner Einschätzung durchaus die Möglichkeit einer anderweitigen Planung auf dem Baugrundstück bestanden, die die jetzigen Aktivitäten entbehrlich gemacht hätte. Das öffentliche Interesse wird hier allem Anschein nach erneut mit Füßen getreten. Das kann so nicht weitergehen. Ich hoffe und erwarte, dass unsere Bürgermeisterin diesem Treiben im Rathaus hoffentlich rasch Einhalt gebietet.  

 

Dieter Zander

 

 

 

Frechen, 03.12.2015     

 

 

Bürgerversammlung zur Bebauung auf Grube Carl erweckt reges Interesse!

 

Rund 50 interessierte Frechener Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der „Perspektive“ zu einer Bürgerversammlung am 02.12.2015 im Hotel Frechener Hof gefolgt. „Das ist ein gelungener Auftakt, der uns ermutigt hat, auch von unserer Seite aus die Thematik politisch zu fokussieren, so Dieter Zander.

 

Im Anschluss an eine kurze Eingangspräsentation und eine daran anknüpfende rege Diskussion über die möglichen Auswirkungen der weiteren Bebauung des Stadtteils Grube Carl, insbesondere auch für die Frechener Innenstadt, bestand weitgehender Konsens unter den Teilnehmenden, dass bei den bisherigen Planungen die Folgen der Bebauung für die Verkehrssituation sowie das Stadtklima nicht angemessen berücksichtigt worden sind.

Zu beachten ist nämlich, dass die noch vorhandenen Freiflächen im Hangbereich des Ville-Osthanges von ganz entscheidender Relevanz für die Kaltluftbildung sowie den Kaltluftabfluss sind. Die Kaltluftströme tragen ganz elementar zur Durchlüftung der unterhalb befindlichen, stärker von Luftschadstoffen belasteten Wohngebiete bei. Im Zeichen des Klimawandels und angesichts der zunehmenden Erderwärmung müssen wir auch in Frechen auf derartige Aspekte viel stärker achten und nachhaltig wie verantwortungsbewusst agieren. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

Hinzu kommt aus Sicht der „Perspektive“, dass wir angesichts des steigenden Bedarfs an gemeinnützigem Wohnungsbau, der durch die Flüchtlingssituation noch intensiviert wird, das Gesamtbebauungskonzept in Frechen neu überdenken und ausgestalten müssen. „Wir können nicht einfach so weitermachen, wie bisher beabsichtigt. Jetzt besteht noch die Zeit, auf die geänderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Bekanntlich verfügen wir in Frechen nur über begrenzte Kapazitäten für Wohnungsbau und Gewerbe“, so Dieter Zander.  

Zudem waren sich die Anwesenden darüber einig, dass die Frechener Kernstadt nur über sehr wenige fußläufig zu erreichende Naherholungsgebiete verfügt. Hier gilt es, bestehende Flächen und Erholungsräume einschließlich des Rosmarparks möglichst zu erhalten.

Vor dem Hintergrund vieler offener, nicht geklärter Fragen erscheint ein Planungs- und Bebauungsstopp für den Stadtteil Grube Carl die einzige Möglichkeit zu sein, alle klärungsbedürftigen Aspekte in einem transparenten Verfahren und vor allem unter Beteiligung der Bürgerschaft neu zu prüfen und Lösungsansätze alternativ zu erarbeiten und zu diskutieren.

Im Zuge der Veranstaltung wurde die Gründung einer Bürgerinitiative beschlossen, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Planungsstopp zu erreichen. Die Einladung zu einer konstituierenden Sitzung im Januar 2016 wird aus dem Kreis der Interessenten gesondert erfolgen.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.11.2015     

 

 

 

Pressemitteilung

 

Rosmarpark muss erhalten bleiben!

 

Bekanntlich wird das Thema „Rosmarpark“ in der Sitzung des BVU am 03.12.2015 auf der Agenda stehen. Unsere Fraktion hat sich stets für ein vernünftiges und zukunftsträchtiges Konzept stark gemacht.

Für die kommende BVU-Sitzung haben wir daher einen Antrag mit nachstehenden Inhalten eingereicht:

 

Der Rosmarpark ist in den vergangenen Jahren von Verwaltung und Politik leider viel zu stiefmütterlich behandelt und mitunter als lästiges Beiwerk betrachtet worden. Daran muss sich dringend etwas ändern!

„Da wir in Frechen nur über wenige Naherholungsgebiete verfügen, muss der Rosmarpark erhalten, nachhaltig gestaltet, kontinuierlich gepflegt (insbesondere Sauberkeitsaspekt) und für die Bürgerinnen und Bürger zu Freizeitzwecken nutzbar gemacht werden. Wir halten es für wichtig, die ursprüngliche Grundstruktur sowie auch die gefahrlose Begehbarkeit des gesamten Parks wieder her zu stellen. Dazu gehört auch das Durchforsten des oberen bewaldeten Areals, in dem sich seit den Orkanen der vergangenen Jahre etliche umgestürzte Bäume befinden“, so Dieter Zander.

Auch eine ausreichende Anzahl von Sitzbänken sollte für Erholungssuchende verfügbar sein. Aus Kostengründen halten wir die Wiederherstellung der Treppen für nicht erforderlich. Mit einem geringen finanziellen Aufwand dürfte die Befestigung des Weges realisierbar sein.

Mit Blick auf den Klimawandel sowie aus ökologischer Sicht können wir in Frechen mit einer Bestandsgarantie für den Rosmarpark auch unseren Beitrag zum Umweltschutz leisten. So sollte der Park inklusive des Biotops auch weiterhin eine Heimat für seltene bzw. bedrohte Tiere und Pflanzen sein. Auch das Anlegen von Wildwiesen mit Blumen halten wir für überlegenswert.

 

„Wir sind fest davon überzeugt, dass mit dieser konzeptionellen Ausrichtung eine gute Kombination von Naherholungs- und Umweltaspekten gelingen wird“, so Dieter Zander. Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage ist es sinnvoll, einen Prioritätenkatalog für die anstehenden Maßnahmen im Rosmarpark zu entwickeln und diesen sukzessive abzuarbeiten.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

 

Frechen, 25.10.2015

     

 

 

Gefährliche Wege auf dem alten Friedhof in Königsdorf!

 

 

Mehrere Bürger haben mich darauf angesprochen und kritisiert, dass der alte Friedhof in Königsdorf an der Augustinusstraße auf den Wegen einschließlich des betonierten Hauptweges viele Löcher und Bodenunebenheiten aufweist.

Speziell für die älteren Friedhofsbesucher, die Friedhöfe erfahrungsgemäß mit am häufigsten aufsuchen, bedeutet dieser Zustand ein erhöhtes Unfallrisiko, das sich in der jetzigen Jahreszeit witterungsbedingt erhöht, weil die Wege mit Laub oder Schnee bedeckt und die Bodenunebenheiten, teilweise durch Frostschäden verursacht, nicht direkt zu bemerken sind. Auch wenn der alte Friedhof in Königsdorf durch die aktuell geltende Friedhofssatzung in seiner künftigen Nutzung eingeschränkt ist, obliegt der Stadt eine Verkehrssicherungspflicht. Die Wege müssen in Stand gehalten und Stolperfallen beseitigt werden. Daher habe ich die Verwaltung gebeten, hier dringend Abhilfe zu schaffen und präventiv tätig zu werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender  

 

 

 

Frechen, 06.09.2015      

 

 

 

 

 

 

Dr.-Walther-Bienert-Weg - Verwaltung hat schnell reagiert!

 

 

Mehrere Anwohner und Spaziergänger haben mich unlängst auf den ungepflegten Zustand, insbesondere im unteren Bereich des Dr.-Walther-Bienert-Weges (Fuß-/Radweg in Verlängerung des Freiheitsringes) angesprochen.

„Wenn man einen Fuß-/Radweg neu errichtet und dafür auch eine Stange Geld in die Hand nimmt, dann ist es damit allein nicht getan. Die Verwaltung muss dann konsequenterweise auch dafür Sorge tragen, dass eine vernünftige Pflege gewährleistet wird“, sagt Dieter Zander. So ist völlig zu Recht kritisiert worden, dass die Flächen links und rechts des Weges sowie auch die kleine Wiese im Bereich des Wendehammers ziemlich verwildert waren. Teilweise ragten Gräser und Unkraut in den Weg hinein und verengten die nutzbare Fläche. Eine Verwahrlosung des Areals hat zudem sehr rasch zur Folge, dass die Verunstaltung und Verschmutzung durch Unrat, Sperrgut, Hundekotbeutel etc. verschlimmert wird.

 

Der Fuß- und Radweg wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Er wird von zahlreichen Spaziergängern und Schulkindern genutzt. Angesichts des beklagenswerten Zustandes habe ich die Verwaltung um Abhilfe gebeten. Diese hat sehr rasch reagiert und das Begleitgrün sowie die Wiese umgehend mähen lassen. „Für das rasche Handeln möchten wir uns ganz ausdrücklich bedanken. So stellen wir uns ein Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Politik im Sinne der Sache vor. Wenn das immer so passieren würde, wäre das super“, so Dieter Zander.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsrede

 

 

des Fraktionsvorsitzenden

                                  

 

Dieter Zander

 

 

Fraktion Perspektive für Frechen

           

 

 

zum Haushalt 2015

 

aus Anlass der Verabschiedung in der

Ratssitzung am 10.03.2015

 

 

 

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

 

 

 

 

 

Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

vorab kann ich Ihnen versichern, dass ich mit Rücksicht auf das Auditorium die HHRede in der üblichen Form halten werde, obschon die Berichterstattung im KStA vom 19.12.2013 „Frank Zander betonte…..“ eine andere Vortragsweise suggeriert. Ich kann Sie insofern aber beruhigen, ich werde nicht singend vortragen. Auch die Amtssprache bleibt „Deutsch“, obschon „Jamaika“ auch „Englisch“ nahegelegt hätte.

 

Beunruhigend finden wir von der „Perspektive“ allerdings die finanzielle Entwicklung in Frechen. Die mittelfristigen Prognosen stimmen da sehr nachdenklich und geben Anlass zur Besorgnis wie sparsamen Bewirtschaftung. So wird die Ausgleichsrücklage, also unser Eigenkapital, aufgezehrt sein. Wir müssen die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen, um den HH 2015 strukturell auszugleichen. Sofern ein Fußballteam den Ausgleich nicht mehr erzielen kann, führt dies unweigerlich zur Niederlage. Hier sind wir als RatsvertreterInnen gefordert, dies beim HH 2015 zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Der Schuldenabbau befand sich bislang auf einem guten Weg. Ab 2015 werden die Schulden leider exorbitant ansteigen. Das stimmt uns bedenklich mit Blick auf die intergenerative Gerechtigkeit. Angesichts dieser Entwicklung hat für unsere Fraktion auch weiterhin eine sparsame und wirtschaftliche HHFührung absolute Priorität. Wir wollen ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) unbedingt vermeiden, um unsere Handlungsfähigkeit im Rat zu erhalten. Haushaltswirksame Entscheidungen sind daher sorgfältig zu gewichten und abzuwägen.

Die Sympathisierung mit einem HKK, wie es z. B. die SPD-Fraktion im Kreistag eingefordert hat (vgl. KStA vom 20.02.2015), kommt für uns nicht in Frage. Wir erwarten jedoch, dass angesichts von „Jamaika“ im REK wie in Frechen die Höhe der Kreisumlage künftig moderat gestaltet und auf die Finanzlage der Kommunen mehr Rücksicht genommen werden wird. 

 

Bei den aktuellen HHBeratungen sehen wir uns mit einer eher ungewöhnlichen Situation konfrontiert, da erst heute die eigentlichen HPFA-Beschlüsse gefasst werden. Standen die Termine, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht schon lange fest? Ich habe ja Verständnis dafür, dass Koalitionsvereinbarungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Vielleicht hätte ein Tropfen Jamaika-Rum da zur Beschleunigung beitragen können. Auch Anträge weiterer Fraktionen sind „auf den letzten Drücker“ eingereicht worden. Wir erwarten für 2016 etwas mehr Termindisziplin.

 

Disziplin ist auch das Stichwort. Hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) nicht wiederholt mehr Ausgabendisziplin gefordert? Fordern kann man leicht! Leider stehen in Frechen auch künftig diverse Großprojekte an, die dringend realisiert werden müssen. Ich nenne da nur die neue Feuer- und Rettungswache sowie die Sanierung der 3 Grundschulen (Johannes-, Burg- und Lindenschule). Hinzu kommen Kosten für die Gesamtschule. Auch das Thema Inklusion wird uns in den nächsten Jahren nicht nur im Schulbereich, sondern generell beschäftigen und immense finanzielle Ressourcen binden.

 

Bleiben wir beim Thema „Schulen“. Angesichts der Mittelbereitstellung durch das Land ist die Schulsozialarbeit vorerst weiter gesichert. Dies ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zudem erhöht die Landesregierung ab 2015 auch die Zuschüsse für Offene Ganztagsschulen (OGS). Damit sollen die Fördersätze pro Kind jährlich um 30,-- € steigen. Da wir uns in Frechen bzgl. des freiwilligen Anteils im Vergleich zu anderen Kommunen im REK am unteren Ende der Skala befinden, sehen wir die Notwendigkeit, im Rahmen des finanziell Machbaren hier noch nach zu bessern. Darüber hinaus sollte den Trägern der OGS mehr Planungssicherheit konzediert werden. Die Thematik sollte in Gesprächen zwischen Verwaltung und Trägern konzeptionell aufgearbeitet werden. Sehr schnell stehen die nämlich vor dem Dilemma, bewährtes Personal wegen der Zeitvertragsproblematik nicht weiterbeschäftigen zu können.

 

Sie werden mir zustimmen, dass die Gesamtschuldiskussion für sehr viel Wirbel gesorgt hat. Wir von der „Perspektive“ haben uns diesbezüglich von Beginn an klar positioniert. Sofern die Rahmenbedingungen stimmen, haben wir unser positives Votum signalisiert. Gestatten Sie mir, verehrte Anwesende, etwas näher auf die Historie ein zu gehen, weil die Entwicklung nach meiner Einschätzung schon einen sehr eigentümlichen Charakter trägt.

 

Anfangs gründete sich ein Aktionsbündnis, das anscheinend mit viel Populismus agierte. Sukzessive schien sich sodann ein rot-grüner Wettlauf nach dem Motto zu entwickeln, wer stellt welchen Antrag zuerst. Urplötzlich kam dann Katja Epstein mit dem Song ins Spiel „Wunder gibt es immer wieder“. Kaum hatte der Gutachter nämlich Zahlen, Daten und Fakten geliefert, führte dies zu einer so nicht zu erwartenden Reaktion bei CDU und FDP. Seit dem 16.12.2014 haben wir eine klare Entscheidung pro Gesamtschule in Frechen. Auch dies ist gut so! Letztlich zählt das Ergebnis, wenn da nicht die Kostenfrage wäre.

 

Gewundert, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns dann bei der kürzlichen Besichtigung der naturwissenschaftlichen Räume im Gymnasium. Mit derart gravierenden Missständen hatten wir nicht gerechnet. Der Sachverhalt ist bekannt, so dass ich mir Details erspare. Um es auf den Punkt zu bringen, wir sehen akuten Handlungsbedarf, um den Schulbetrieb einigermaßen aufrecht zu erhalten und dem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

 

Bei aller Euphorie um die Gesamtschule dürfen wir notwendige Sanierungen am Gymnasium wie auch an der Realschule nicht aus den Augen verlieren. Wir fordern gleiche Bildungschancen und Rahmenbedingungen an allen weiterführenden Schulen

 

Wenn Ausgaben- und Einnahmeseite weit auseinander driften, werden zwangsläufig Steuererhöhungen debattiert. Das ist auch in Frechen nicht anders. Alternativen auf der Ertragsseite existieren de facto so gut wie nicht. Sofern sich unsere Finanzlage mittelfristig nicht entscheidend zum Positiven hin entwickelt, sind leider moderate Steuererhöhungen unumgänglich. Ich betone ausdrücklich, wenn sich die Finanzlage nicht bessert, nur unter dieser Prämisse! Einer Gewerbesteuererhöhung in 2015 erteilen wir eine klare Absage. Bei einem Blick in die Nachbarkommunen im REK liegen wir mit unseren Hebesätzen bei der Gewerbesteuer und Grundsteuer B auch perspektivisch ganz gut im Rennen.  

Ganz ausdrücklich warne ich davor, unsere ortsansässigen Unternehmen über Gebühr und ohne Not zu belasten. Leider haben wir mangels weiterer Gewerbeflächen, nicht die Möglichkeit, mittels einer Gewerbesteuersenkung wie z. B. in Monheim, zusätzliche Unternehmen anzulocken. Enorm wichtig ist eine konstruktive und transparente Kooperation mit den Unternehmen. Da stehen Verwaltung und Politik gemeinsam in der Pflicht. Prioritär muss eine Entspannung der Verkehrslage angestrebt werden, um die Rahmenbedingungen zu optimieren. Erforderlich sind da an erster Stelle der komplette Ausbau der Bonnstraße sowie der Anschlussstelle Frechen-Nord an der A 4.

Wiederholt hat die IFU völlig nachvollziehbar ein flächendeckendes, schnelles Internet in Frechen gefordert. Diesbezüglich begrüßen wir sehr, dass die Landesregierung den Breitbandausbau in Aussicht gestellt hat. Diese Maßnahme ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Firmen auch dringend erforderlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Parallel müssen wir uns auf die Entwicklung neuer Gewerbeflächen fokussieren, damit wir in Frechen nicht den Zug verpassen. Das ist perspektivisch überlebenswichtig für Frechen! Da passt die aktuelle Erfolgsmeldung, dass ein chinesisches Konsortium auf dem Bahnhofsgelände ein Business Center errichten will, sehr gut ins Bild. Treten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, allmählich aus dem Schatten von Köln heraus und bekommen ein internationales Flair?

Haben Sie, Herr Bürgermeister, - Sie können das ja künftig ganz gelassen betrachten - schon chinesische Sprachkurse für Ihre/n Nachfolger/in und die Verwaltung gebucht?

Wir wollen nicht vermessen sein, befinden uns aber damit sicherlich auf dem richtigen Weg, was die Wirtschaftsförderung anbetrifft, auch wenn ich bei Wikipedia zu „Jamaika“ Folgendes gefunden habe: „Auch bekannt für seine wirtschaftlichen Probleme“. Aber, Scherz beiseite, noch leben wir in Frechen nicht auf einer Insel.

 

Dies wäre angesichts der drastisch steigenden globalen Flüchtlingsproblematik gar nicht angebracht. In Frechen befinden wir uns in der Kooperation zwischen Verwaltung und Politik gemeinsam mit dem Integrationsrat auf einem guten Weg. Wir können und dürfen uns angesichts vieler menschlicher Tragödien nicht unserer Verantwortung entziehen, auch wenn von der Aufgabe her gesehen Bund und Länder sämtliche Kosten tragen müssten. Wir sehen uns in der Pflicht, den betroffenen Menschen in Not nach besten Kräften Schutz und Unterstützung zu bieten.

 

Lassen Sie mich, verehrte Anwesende, auf die originären kommunalpolitischen Themenkomplexe zurückkommen. Wir von der „Perspektive“ haben uns in den letzten Jahren stets für eine Optimierung des ÖPNV und insbesondere die Erweiterung des Fahrplantaktes der Linie 7 stark gemacht. Angesichts der prekären Haushaltslage haben wir 2015 keinen expliziten Antrag gestellt, weil wir - wie bereits mehrfach betont - Prioritäten setzen müssen. Mit Verwunderung haben wir daher den Antrag der SPD-Fraktion, der im Wesentlichen identisch mit dem unserigen letzt jährigen ist, zur Kenntnis genommen. Ist das die vom Fraktionsvorsitzenden unlängst in der Presse betonte Kreativität?

 

Wir begrüßen sehr, dass die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr aktuell nicht in Erwägung gezogen wird. Wir sehen es zudem als richtig an, die Zuschüsse an die zahlreichen Vereine und Träger im Stadtgebiet nicht zu kürzen. Dies muss angesichts der angespannten Haushaltslage auch mal hervorgehoben werden.

 

Mit großer Genugtuung haben wir registriert, dass die Jamaika-Koalition dem Klimaschutz mehr Bedeutung beimessen will, eine Baustelle in Frechen, die schon längere Zeit vernachlässigt worden ist. Sicherlich müssen wir uns deswegen nicht „warm anziehen“. Hoffentlich stehen uns andererseits keine allzu hohen - wie in Jamaika üblich - Temperaturen bevor. Grundsätzlich haben wir gegen eine Klimaerwärmung im Rat nichts einzuwenden. Zudem würden höhere Durchschnittstemperaturen in Frechen die Diskussion um die fehlende Trauerhallenbeheizung im Winter obsolet machen.

 

Aber nicht nur bei diesem Thema hat es Kritik aus der Bevölkerung gegeben. Ein Paradebeispiel für unglückliches Verwaltungshandeln stellt der Endausbau der Geldernstraße in Bachem dar. Im Entwurf der HHSatzung steht ganz lapidar „Verschiebung aufgrund liegenschaftlicher Klärung“. Exakt dies haben wir von Anfang an thematisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man sollte den 2. nicht vor dem 1. Schritt machen. Derartige Maßnahmen müssen künftig besser mit den betroffenen Anliegern geplant und durchgeführt werden.

 

Mich beschäftigt noch eine Frage zur mittelfristigen Finanzplanung. In 2016 besteht die Partnerschaft mit Kapfenberg bereits 60 Jahre. Bekommt Kapfenberg künftig Konkurrenz? Ist Kingston auf Jamaika eventuell eine Option?

Lassen Sie mich abschließend nochmals den Bogen zur Landeshauptstadt spannen. Wissen Sie, was Frechen von Düsseldorf unterscheidet? Am 11.09.2014 wurde Armin Laschet in den Printmedien wie folgt zitiert: Die Koalition habe „keine Idee, keine Vision, keine Perspektive“. Frechen hat auf jeden Fall eine Perspektive!

 

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich für die konstruktive Zusammenarbeit wie auch allen ehrenamtlich Tätigen für ihr großes Engagement ganz herzlich danken.

 

Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!        

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