Frechen, 02.09.2020

 

Anliegerfrust Straßenbaubeiträge!

 

Die Diskussion um die Finanzierung der Straßenbaubeiträge ist weiterhin in vollem Gange. Noch ist kein Ende, geschweige denn, eine angemessene, nachvollziehbare und vor allem bürgerentlastende finale Lösung in Sicht.

Die Landesregierung hatte im Dezember 2019 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Danach finanziert das Land auf Antrag der jeweiligen Kommune bis zu 50 % des von den Beitragspflichtigen insgesamt zu zahlenden Aufwandes. Die entsprechenden Förderrichtlinien „Straßenbaubeiträge“ sind zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Der umlagefähige Aufwand einer beitragsfähigen Straßenbaumaßnahme kann gefördert werden, soweit die Straßenbaubeiträge noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurden und deren zugrundeliegende Straßenbaumaßnahme z. B. vom Rat ab dem 01. Januar 2018 beschlossen wurde. Nach dem 01. Januar 2021 beschlossene Maßnahmen können nur gefördert werden, soweit sie auf Basis eines vom Rat beschlossenen Straßen- und Wegekonzeptes gemäß KAG erfolgen.

Somit sehen wir auch in Frechen akuten Handlungsbedarf für eine Interimssatzung bis zur hoffentlich noch kommenden Abschaffung. Wir begrüßen es daher sehr, dass die Auftaktveranstaltung des eingerichteten Arbeitskreises Straßenbaubeiträge endlich in Kürze stattfinden wird. Wir erhoffen uns davon eine zufriedenstellende und ausgewogene Regelung für die Bürger*innen in Frechen, die mit einer finanziellen Entlastung verbunden ist. Langfristig streben wir auch weiterhin eine völlige Abschaffung der häufig als sehr ungerecht und belastend empfundenen Straßenbaubeiträge an, die allerdings in Düsseldorf von der Landesregierung beschlossen werden müsste. Erst unlängst ist die SPD mit einem Antrag auf Abschaffung gescheitert.

 

Häufig stoßen die Anlieger an ihre finanziellen Grenzen. Es kann und darf einfach nicht sein, dass z. B. Rentner*innen ihr als Altersvorsorge vorgesehenes Haus veräußern müssen, weil die Rente zwar zum Lebensunterhalt ausreicht, die Straßenbaubeiträge aber nicht zu schultern sind, weil keine Ersparnisse existieren und Kredite von den Banken in dem Alter nicht mehr gewährt werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 09.08.2020

Großer Andrang bei der Sperrgutanlieferung!

 

In der letzten Zeit ist es bei der kostenlosen Selbstanlieferung von Sperrgut etc. an den Samstagen wegen der großen Resonanz zu langen Rückstaus der Fahrzeuge bis hin zur Bonnstraße gekommen. Bekanntlich kann die Anlieferung samstags in der Zeit von 09.00 - 14.00 h erfolgen. Da offensichtlich ein erhöhter Bedarf besteht, sehen wir von der Perspektive die Notwendigkeit, dass Angebot auszuweiten. Wir haben die Verwaltung daher um Abklärung mit dem Stadtbetrieb Frechen gebeten, damit ein weiterer Wochentag (z. B. mittwochs von 09.00 - 13.00 h) zur Bewältigung des Andranges sowie zur Entzerrung beiträgt. Die Fahrzeugkolonne bis hin zur Bonnstraße bedeutet zudem ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit.

Wir sollten froh darüber sein, dass die Bürger*innen durch die Selbstanlieferung einen Beitrag zur Sauberkeit in unserer Stadt leisten und gleichzeitig dazu beitragen, die Fahrten der Entsorgungsfahrzeuge zu reduzieren. Für die Anlieferzeiten müssen natürlich Fachkräfte auf dem Gelände des Stadtbetriebes vor Ort verfügbar sein. Insgesamt gesehen betrachten wir das unter dem Strich aber als Win-Win-Situation. In vielen anderen Kommunen existieren bereits ähnliche Regelungen. Wir gehen davon aus, dass der aktuelle Andrang nur partiell durch die Coronakrise verursacht wird, weil viele Bürger*innen gegenwärtig mit Aufräum- und Entrümpelungsaktionen befasst sind und ein dauerhafter Bedarf besteht.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 02.07.2020

 

„Völlig überraschend“ - Legionellenbefall in der DFS am Herbertskaul!

 

Nach dem ungläubigen Lesen der heutigen Pressemitteilung der Verwaltung zum erneuten Legionellenbefall in der Dreifeldsporthalle am Herbertskaul bin ich einfach nur verärgert und fassungslos. Offenbar hat man seit dem ersten Befall vor gut einem Jahr nichts dazugelernt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie sich ein solcher Vorfall wiederholen kann. Die Schließung der betroffenen Nassbereiche ist ein Schlag ins Gesicht der Sporttreibenden, die ohnehin durch die coronabedingte Schließung besonders betroffen waren und noch sind.

Noch Anfang April 2020 hatte ich die Verwaltung wegen der Hallenschließung auf das Risiko hingewiesen. Von dort aus ist mir schriftlich versichert worden, dass regelmäßige Spülungen erfolgen würden und somit kein Anlass zur Sorge bestehen würde. Da frage ich mich allen Ernstes, wie häufig die Spülungen vorgenommen worden sind. Die Verwaltung gesteht ja auch ein, dass die erhöhte Konzentration bei einer Routineüberprüfung festgestellt worden ist. Warum sind in Kenntnis des Risikos in der DFS am Herbertskaul nicht vorsorglich Kontrollmessungen abseits der Routinemessungen durchgeführt worden? Ein professioneller Umgang mit der Situation sieht sicherlich anders aus! Dafür habe ich absolut kein Verständnis mehr!    

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 17.06.2020

 

Beschluss zu Fahrradstraßen nur mit vorheriger Bürgerbeteiligung!

 

Gemäß aktueller Verwaltungsvorlage soll in der BVU-Sitzung am 18.06.2020 ein dahingehender Beschluss gefasst werden, das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Einrichtung von Fahrradstraßen sowie zur Umwidmung zu Fahrradstraßen zu beschließen.

Betroffen davon sind über 10 Straßen im Innenstadtkern wie z. B. die Hüchelner Straße, Bartmannstraße, Alte Straße, Keimesstraße und die Franz-Hennes-Straße. Einige Straßen wie z. B. die Hüchelner Straße sollen für den Autoverkehr zu Einbahnstraßen umfunktioniert werden.

Dass wir auch in Frechen aus Umwelt- und Verkehrsbelastungssicht fahrradfreundlicher werden müssen, steht für uns von der „Perspektive“ außer Zweifel. Bei derart gravierenden Verkehrsänderungen müssen wir aber unbedingt die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch die von den Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen, mitnehmen. Daher halten wir eine vorherige Bürgerinformationsveranstaltung für zwingend erforderlich. Es kann und darf nicht sein, dass im BVU ein politischer Beschluss gefasst wird, ohne die Bürger*innen zuvor anzuhören und deren Argumente zu kennen. Das ist so jedenfalls mit uns nicht zu machen.

Wir würden auch gerne wissen, ob durch die Umwidmung den Anliegern Kosten entstehen. Zudem werden auch Parkplätze wegfallen. Wo sollen die Anwohner z. B. in der Hüchelner Straße parken, wenn sie über keinen Stellplatz und keine Garage verfügen. Beim Neubau von Straßen können bei der Konzeptionierung alle Belange berücksichtigt werden. Bei Bestandsstraßen besteht ein Platzproblem. Daher halten wir von der „Perspektive“ es für zwingend geboten, die Anwohnerinteressen zu berücksichtigen. Ansonsten werden wir in der Bevölkerung keine Akzeptanz mit solchen radikalen Vorgehensweisen erzielen.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 14.06.2020

 

Pläne der Deutschen Bahn sind fatal!

 

Jahrelang unternimmt die Deutsche Bahn im Bereich der P&R-Parkplätze am Bahnhof Königsdorf so gut wie gar nichts. Verwaltung und Politik machen sich Gedanken, wie die Anlage zukunftsträchtig gestaltet werden kann. Nun kommt die völlig überraschende Entscheidung der Deutschen Bahn, die Parkplätze künftig selbst übernehmen und kostenpflichtig bewirtschaften zu wollen. Das ist ein Schlag ins Kontor und ein Zeugnis nicht vorhandener Kooperationsbereitschaft. War man im Rathaus vielleicht zu gutgläubig?

Den Plänen der Deutschen Bahn muss unbedingt Einhalt geboten werden. Wir erwarten, dass angesichts der Brisanz der Thematik zügig zielführende Gespräche zwischen der Deutschen Bahn, der Verwaltung sowie den Fraktionen anberaumt werden. So bekommen wir jedenfalls die viel beschworene Attraktivitätssteigerung des ÖPNV nicht „auf die Schiene“! Solche Alleingänge sind jedenfalls fatal und helfen keinem Beteiligten.   

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 14.06.2020

 

Frechen braucht ein flächendeckendes Glasfasernetz!

 

Wir von der Perspektive halten den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in Frechen für unumgänglich. Das schnelle Internet ist für Privathaushalte wie auch die ortsansässigen Unternehmen der richtige Schritt in die Zukunft. Insbesondere die Corona-Pandemie hat offenbart, wie sehr wir von ausreichenden und funktionierenden technischen Systemen und Leitungskapazitäten abhängig sind.

Mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit sind die Unternehmen mehr denn je auf schnelles Internet angewiesen. In Zeiten von intensiv genutztem Home-Office benötigen ferner Privathaushalte ein optimal funktionierendes Internet für berufliche Zwecke wie für den schulischen Bedarf, speziell auch angesichts des ausgeweiteten Digitalunterrichts.  

Wir müssen in Frechen als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig und für die Zukunft gut gerüstet sein. Allerdings würden wir von der Perspektive es sehr begrüßen, wenn wir eine Wettbewerbssituation mit mehreren Anbietern vorfinden würden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 


Frechen, 12.06.2020

 

Livestreaming von Sitzungen auch in Frechen ermöglichen!

 

Andere Städte machen es seit geraumer Zeit erfolgreich vor, Rats- und Ausschusssitzungen per Livestreaming ins Wohnzimmer der Bürger*innen zu übertragen. Wir von der Perspektive sind der Auffassung, dass wir dies in Frechen auch endlich ermöglichen sollten.

Daher haben wir für die nächste Ratssitzung eine Beschlussfassung beantragt, die die Verwaltung damit beauftragt, die erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen bzw. zu schaffen, damit zunächst pilotierungsweise die Ratssitzungen sowie später auch die Fachausschusssitzungen per Livestreaming mitverfolgt werden können.

Bedingt durch die Coronaauswirkungen hat die Digitalisierung einen enormen Schub bekommen, den es zu nutzen gilt. Wenn wir auch in Frechen mit der Zeit gehen wollen, dann dürfen wir uns diesem Vorhaben nicht weiter verschließen.

Wir von der Perspektive hatten bereits Mitte 2012 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der leider wegen diverser Vorbehalte in Reihen der CDU, SPD und FDP nicht mehrheitsfähig war und in der Ratssitzung vom 23.10.2012 abgelehnt worden ist. Die Verwaltung hatte damals bereits eine vollumfängliche Prüfung vorgenommen, die die Machbarkeit im Ergebnis grundsätzlich bejahte. Selbstverständlich ist die Zustimmung aller Rats- bzw. Fachausschussmitglieder dazu erforderlich. Zudem bedarf es einer diesbezüglichen Regelung in der Geschäftsordnung. Die Kosten dürften in der heutigen Zeit überschaubar sein, sodass sie keinen Hinderungsgrund darstellen sollten.

Wir versprechen uns vom Livestreaming eine Steigerung der Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit und sehen darin einen Service für die Bürger*innen in unserer Stadt. Erfahrungsgemäß sind in aller Regel nur sehr wenige Besucher*innen bei den Sitzungen im Rathaus anwesend. Falls sich Bürger*innen für einen Tagesordnungspunkt besonders interessieren, ist schwer abschätzbar, um welche Uhrzeit er behandelt werden wird. Eine Übertragung per Livestreaming ins „Wohnzimmer“ würde insofern eine wesentliche Erleichterung darstellen, weil interessierte Bürger*innen den Sitzungsverlauf von daheim aus verfolgen können. Wir sehen darin auch eine Steigerung der Attraktivität der kommunalpolitischen Arbeit. Es wird dem Bürger schlichtweg einfacher gemacht.

Wenn die Bürger*innen nur sporadisch zu den Sitzungen ins Rathaus kommen, dann bringen wir ihnen die politischen Themen ins Haus. Das funktioniert ja z. B. im Lebensmittelsektor bestens.

Wir sind daher guten Mutes, dass sich die anderen Fraktionen unserem Antrag anschließen werden. Wir können damit die Weichen für die nächste Wahlperiode stellen und einen vorbereitenden Beschluss fassen. Es ist auch klar, dass Livestreaming nur im neuen Sitzungssaal und nicht in der Interimslösung Stadtsaal praktiziert werden kann.    

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 31.05.2020     

 

 

Wie funktioniert der Digitalunterricht?

 

Bedingt durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie wird von vielen Firmen sehr intensiv Home-Office praktiziert und auch in den Schulen in Ermangelung von Alternativen der Digitalunterricht erprobt. Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern hatten keine Gelegenheit, sich auf diese veränderten Rahmenbedingungen vorzubereiten. Da interessiert uns natürlich, wie gut oder schlecht alle Beteiligten mit diesen plötzlichen neuen Unterrichtsformen klarkommen.

Möglicherweise wird es Schulungs-/Ausstattungsbedarf auf Seiten der Lehrkräfte geben. Es ist auch anzunehmen, dass die Schülerinnen und Schüler technikaffin sind und daher im Umgang mit der Technik wenig Probleme haben werden. Die essentielle Frage ist aber, ob auch daheim das benötigte technische Equipment in ausreichender Zahl und Qualität vorhanden ist.

So hat die Bunderegierung zwar angekündigt, für die Beschaffung von Endgeräten 500 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Pro Kind wird mit einem Betrag von 150 € gerechnet. Niemand äußert sich aber konkret dazu, wann und wie die praktische Umsetzung erfolgen soll. Welche Kriterien gelten? Wie wird die Chancengleichheit gewahrt?

Aus diversen Gesprächen mit betroffenen Eltern wissen wir, dass die Lernbedingungen in den Familien höchst unterschiedlich und auch teilweise äußerst schwer zu koordinieren sind. Geht man als Regelfall davon aus, dass in jedem Haushalt ein PC oder auch Laptop existiert, dann reicht diese Ausstattung für Coronabedingungen keineswegs aus. Wenn Vater und Mutter Home-Office praktizieren und ggf. zwei Kinder, die verschiedene Schulen besuchen, zu unterschiedlichen Zeiten Digitalunterricht haben, wie kann das in der Praxis überhaupt funktionieren? Die Antwort kann nur lauten, dass die Abstimmung zur Nutzung der technischen Ausstattung zum Scheitern verurteilt ist. Sicherlich werden auch nicht alle Schüler*innen unter dem Aspekt der Chancengleichheit über qualitativ gleiche Lernbedingungen verfügen. Wie erfolgt die Rückmeldung, ob auch alle Schüler*innen einer Klasse bzw. eines Kurses am Digitalunterricht teilnehmen? Viele offene Fragen!

Aus vorstehenden Gründen haben wir die Verwaltung für die kommende Sitzung des Schulausschusses um einen Erfahrungsbericht, differenziert nach den jeweiligen Schulformen, gebeten. Wir vermuten, dass großes Optimierungspotential bestehen wird.        

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 21.05.2020

 

 

Freibadöffnung als Licht am Horizont!

 

Wir von der Perspektive sind hocherfreut darüber, dass die Freibadsaison am 20.05.2020 in Frechen eröffnet worden ist. Angesichts der immer noch bestehenden Einschränkungen im Freizeit- und Kulturbereich sowie bei Urlaubsreisen bietet die Freibadöffnung eine willkommene Alternative. Insbesondere Familien mit Kindern werden das Angebot sicherlich dankend annehmen, da die von der Verwaltung ohne Beteiligung der Fraktionen gestrichenen Stadtranderholungen bzw. Ferienbetreuungen für Eltern und Kinder schlichtweg eine Zumutung darstellen.

Selbstverständlich müssen sich alle Besucher*innen an die Hygieneregeln und das Abstandsgebot halten, um den Badebetrieb zu ermöglichen. Sollte, wie beabsichtigt, das fresh open ebenfalls am 30.05.2020 den Betrieb wieder aufnehmen, wäre das Freizeitangebot in Frechen um eine weitere Attraktion reicher.

Unser ganz besonderer Dank gilt natürlich den Mitarbeitenden des Freizeit- und Bäderbetriebes, die sicherlich sehr viel Zeit und Arbeit in die vorbereitenden Maßnahmen investiert haben. Toll, dass den Frechenern trotz der Corona-Pandemie das Schwimmen ermöglicht wird.       

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Anwohner sind unzufrieden mit dem Zustand der Rosmarstraße!

 

Bekanntlich hat die Sanierung der Rosmarstraße insbesondere wegen der teilweise exorbitanten Höhe der Straßenbaubeiträge bei etlichen Anwohnern großen Unmut hervorgerufen. Wenn man aber schon so viel Geld zahlen muss, dann kann man wenigstens eine zeitnahe Gegenleistung dafür erwarten. Offensichtlich ist die Verwaltung diesbezüglich teilweise noch im Obligo.

Einige Anwohner*innen der Rosmarstraße haben unsere Fraktion nämlich darauf angesprochen, dass gelegentlich immer noch Kanalbauarbeiten durchgeführt werden. Besonders verärgert sind die Anwohner*innen aber darüber, dass die Pflanzbeete verunkrautet bzw. immer noch nicht bepflanzt sind und zunehmend durch Hundekot verunreinigt werden. Da die Beete mit zur Reduzierung der Stellplätze beigetragen haben, ist dieser Umstand ganz besonders bedauerlich.

Wir haben daher eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wann die Sanierungsmaßnahmen und Bepflanzungen definitiv abgeschlossen sein werden. Zudem haben wir angeregt, an den besagten Stellen Hundekotbeutelspender und Abfallbehälter aufzustellen, um Abhilfe zu schaffen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 21.05.2020

Frechen, 10.05.2020

 

 

Keine Gesichtsmaskenpflicht für Mitarbeitende im Ordnungsaußendienst?

 

Der aktuellen Ausgabe des Frechener Wochenendes ist zu entnehmen, dass laut Stellungnahme der Stadtverwaltung für vier Mitarbeitende des Ordnungsaußendienstes bei einer Einsatzfahrt in einem Fahrzeug am 01. Mai 2020 keine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken bestand. Diese verwaltungsseitige Aussage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Von ihrem Stellenwert her betrachtet kann sie nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden. Das Unverständnis in der Bürgerschaft darüber ist mehr als verständlich.

Es gilt bekanntlich auch weiterhin der Grundsatz, soziale Kontakte zu meiden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Sofern der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sollten Schutzmasken getragen werden. Diese Regelung findet sich in den Empfehlungen des RKI, der Coronaschutzverordnung NRW sowie auch in der entsprechenden Allgemeinverfügung der Stadt Frechen vom 19.03.2020. So schreibt die Stadt Frechen dort u. a.: „Gemäß den Erlassen des zuständigen Ministeriums ist eine Vermeidung nicht notwendiger Kontakte angezeigt, um den vorstehenden Zielen durch konsequente soziale Distanzierung im täglichen Leben näher zu kommen“. Konsequentes Handeln sieht nach meiner Auffassung anders aus. So lag ja offensichtlich keine akute Einsatzsituation vor, die einen Verzicht auf das Tragen von Masken erforderlich gemacht hätte.

Es ist sicherlich unstrittig, dass das Tragen von Gesichtsmasken bei einer Einsatzfahrt zu viert das Infektionsrisiko deutlich reduzieren würde. Zudem hat die Verwaltungsspitze als Arbeitgeber und Dienstherr im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden auf die Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu achten. Da sei die Frage erlaubt, ob sich unsere Bürgermeisterin in der gegenwärtigen Situation auf eine Dienstreise in Begleitung von drei städtischen Mitarbeitenden in einem Fahrzeug begeben würde, ohne dass Gesichtsmasken getragen werden würden. Hinzukommt, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsaußendienstes eine gewisse Vorbildfunktion haben. Wie soll man die Maskenpflicht den Bürgern erklären, wenn die Kontrolleure sich selber nicht daranhalten?

  

Fazit: Eine höchst fragwürdige und fatale Stellungnahme der Verwaltung.

 

Dass die Mitarbeitenden im Ordnungsaußendienst gegenwärtig einen wichtigen und sicherlich nicht einfachen Job haben, ist unstrittig. Nach den verwaltungsseitigen Ausführungen in der letzten HPFA-Sitzung am 28.04.2020 sind die Einsatzkräfte mit viel Engagement dabei, das Einhalten der Regeln erfolgreich zu überwachen. Wenn das gut funktioniert, dann freuen wir uns darüber und bedanken uns dafür sehr herzlich bei allen Beteiligten. Es geht mir vorliegend darum, dass das Verhalten am 01. Mai 2020 mit Blick für die Zukunft kritisch hinterfragt werden sollte und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 10.05.2020     

 

 

Chancengleichheit in Zeiten des digitalen Lernens gewahrt?

 

Die Corona-Pandemie stellt auch unserer Schulen vor große organisatorische Herausforderungen. Sämtliche Probleme können die Schulleitungen allerdings nicht allein lösen, sondern benötigen dafür die Unterstützung der Schulträger wie auch der Politik.

In den Grundschulen und weiterführenden Schulen wird sukzessive der Schulbetrieb in Etappen wieder aufgenommen, auch wenn wir vom Normalzustand noch weit entfernt sind. Mit den gegenwärtigen notwendigen Einschränkungen werden Schüler*innen wie Lehrkräfte sicherlich noch einige Zeit leben müssen.

Zu einem ganz erheblichen Anteil übernimmt der Online-Unterricht in Coronazeiten den Präsenzunterricht. Da stellen wir uns die Frage, ob denn auch alle Schüler*innen über das dafür erforderliche technische Equipment verfügen. Selbst wenn es daheim vorhanden ist, müssen sich in Zeiten von Home-Office und Kurzarbeit in zahlreichen Familien Eltern und Kinder die Nutzung teilen. So finden sehr häufig gerade vormittags Videokonferenzen im Arbeitsleben statt, die mit dem digitalen Unterrichtsangebot der Schulen kollidieren.

Wir möchten daher von der Verwaltung im nächsten Schulausschuss wissen, welche Erfahrungen aktuell mit dem Digitalunterricht gesammelt werden und ob alle Schüler*innen im Bedarfsfall auch die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen. Auch in der jetzigen schwierigen Situation muss Chancengleichheit umso mehr sichergestellt werden; denn ansonsten werden die ohnehin schon Benachteiligten erst recht Probleme bekommen. Hierzu möchten wir zudem erfahren, ob es Schüler*innen aus welchen Gründen ggf. nicht möglich gewesen ist, am Online-Unterricht zu partizipieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 10.05.2020     

 

 

Aus für Ferienbetreuung - Coronavirus als Pauschalgrund?

 

Uns ist zugetragen worden, dass dieses Jahr in den Sommerferien keine Ferienbetreuung bzw. Stadtranderholung in Frechen angeboten werden wird. Sollte diese Information zutreffen, trifft das auf unser völliges Unverständnis. Die Empörung der Eltern können wir gerade in der aktuellen Coronasituation sehr gut nachvollziehen, da sie auf besondere Unterstützung und Entlastung angewiesen sind.

Von Berlin über Düsseldorf bis hin zu den jeweiligen Kommunen werden sukzessive Lockerungen bzw. Aufhebungen von Restriktionen geprüft und nach und nach umgesetzt. So werden Kitas und Spielplätze behutsam geöffnet und der Schulbetrieb wird teilweise wieder aufgenommen. Da sollten wir uns auch im Interesse von Eltern und Kindern in Frechen Gedanken machen, welche vertretbaren Alternativen bestehen. So bieten kirchliche Träger z. B. speziell auf die Coronasituation ausgerichtete Betreuungsmaßnahmen an. Warum ist das in Frechen nicht möglich?

Diese Frage hätten wir gerne von der Verwaltung im nächsten JHA beantwortet. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt. Wir sind auch ziemlich überrascht, ja sehr verärgert, dass eine derartige Entscheidung verwaltungsseitig getroffen wird, ohne die Politik einzubinden. Über die Ferienbetreuungsmaßnahmen wird üblicherweise im JHA sowie im Rat entschieden. Auch in Coronazeiten gelten demokratische Prinzipien und politische Zuständigkeiten.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

  

Cor(ona)ruption - trotz Pandemie wichtige Themen nicht verdrängen!

 

Aktuell dominieren die Auswirkungen sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie verständlicherweise die Nachrichten. Nahezu alle Menschen machen sich berechtigterweise ernsthafte Gedanken um die Gesundheit, aber auch um die Existenzsicherung. Das scheint auch unsere Bürgermeisterin auf den Plan gerufen zu haben. In bislang nicht wahrgenommener Häufigkeit werden Videos im Kontext der Corona-Thematik auf der Homepage der Stadt eingestellt. Auch die Schlagzahl der Beiträge in den Printmedien hat nach meinem Eindruck spürbar zugenommen.

Mit Blick auf den Kommunalwahltermin am 13.09.2020 und die aktuellen Einschränkungen bei den Wahlkampfaktivitäten wirft diese Thematik eine essentielle Frage auf, nämlich die, ob die Chancengleichheit für alle Parteien/Wählergemeinschaften sowie Bürgermeisterkandidat*innen überhaupt gewährleistet ist, wenn der Wahltermin nicht verschoben werden wird.

Eine Bürgermeisterin ist während der gesamten Wahlperiode für die Bürgerinnen und Bürger da, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Wo war unsere Bürgermeisterin z. B. anlässlich der Proteste in der Rosmarstraße im Zusammenhang mit den Straßenbaubeiträgen? Sie ist eben nicht vor Ort gewesen und hat nach meinem Kenntnisstand Einladungen zu Ortsterminen nicht wahrgenommen. Ein Erscheinen vor Ort, das wäre bürgermeisterlich gewesen. Unsere Bürgermeisterin ist schlichtweg abgetaucht, auch bei Bekanntwerdung der Korruptionsverdachtsfälle in der Verwaltung. Die verfahrensverantwortliche Richterin hat sehr deutliche Worte für die Bewertung der Verwaltungsführung gefunden. Da sei die Frage gestattet, ob unsere Bürgermeisterin ihren „Laden“ noch im Griff hat.

Diesbezügliche Informationen müssen die Fraktionen überwiegend einfordern. Wenn es um die Bereit-stellung von außerplanmäßigen finanziellen Mitteln geht, dann wird die Verwaltung selbstverständlich eigeninitiativ. Schließlich hat die Politik inzwischen 240.000,00 € für die Aufarbeitung mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt. Nun wollen wir auch endlich Ergebnisse sehen. Wir von der Perspektive haben daher einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des HPFA am 28.04.2020 gestellt.

Auch die Bürgerinnen und Bürger in Frechen haben einen Anspruch auf Informationen, Transparenz und eine lückenlose Aufklärung bis hin zur Klärung der Verantwortlichkeiten. Diese Klärung muss zwingend rechtzeitig vor den Kommunalwahlen erfolgen. Es geht um Steuergelder. Gerade die dürfen angesichts der durch die Corona-Pandemie zu erwartenden Mindereinnahmen der Stadt nicht verschwendet werden. Zudem möchten wir wissen, welche Präventionsmaßnahmen die Verwaltungschefin ergreifen wird, damit derartige Vorfälle künftig möglichst nicht mehr vorkommen.

Die örtliche Rechnungsprüfung ist am 06.05.2019 mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt worden. Nunmehr ist nahezu ein Jahr vergangen. Die personelle Unterbesetzung des RPA war mitursächlich für die Einschaltung einer Anwaltskanzlei. Die Verzögerungen bei Stellenbesetzungen hat die Verwaltungsspitze nach meiner Einschätzung mit zu verantworten. So werden hier Steuergelder verausgabt, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Bei den Stellenbesetzungsverfahren habe ich ohnehin den Eindruck gewonnen, dass diese häufig viel zu lange dauern und qualifizierte Bewerber*innen sich dann anderweitig orientieren.

Kommen wir zurück zur Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen. Der Ausgabe des KStA vom 08.04.2020 war zu entnehmen, dass MP Laschet den Wahltermin nicht verschieben will. Zitat: „Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“.

Wenn Wahlen mit zum höchsten Demokratiegut gehören, weshalb schafft die Landesregierung dann nicht die erforderlichen demokratischen Rahmenbedingungen für faire und chancengleiche Wahlen? Bürgerkontakte, Podiumsdiskussionen, Großveranstaltungen, Wahlstände etc. sind allesamt nicht möglich. Die Landesregierung setzt sich angesichts der Coronasituation in Szene und möchte das Stimmungshoch bei der Kommunalwahl ausnutzen. Das halten wir für undemokratisch und unfair. Die im Amt befindlichen Bürgermeister*innen nutzen ebenso die Gunst der Stunde und können sich profilieren. 

Mitbewerber*innen für das Bürgermeisteramt haben kaum Gelegenheit für einen erfolgversprechenden Wahlkampf. Ist das die Chancengleichheit, die die Demokratie und unsere Verfassung einfordern?

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 26.04.2020

 

 

Kommunalpolitik trotz Pandemie - aber wie?

 

Aktuell dominieren die Auswirkungen sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie verständlicherweise die Nachrichten. Nahezu alle Menschen machen sich berechtigterweise ernsthafte Gedanken um die Gesundheit, aber auch um die Existenzsicherung. Die alles entscheidende Frage dreht sich darum, ob und ggf. wann es einen wirksamen Impfstoff geben wird. Bis dahin kommt der Gesundheitsprävention und der Reduzierung der Neuinfizierungsrate oberste Priorität zu. Die Rückkehr zur Normalität wird somit noch auf sich warten lassen. Wie lange, wird zum jetzigen Zeitpunkt niemand valide beantworten können. Gewohnte Abläufe werden auch weiterhin drastisch beeinträchtigt bleiben.  

 

So könnte man sich ja fragen, was die Corona-Pandemie mit der Kommunalpolitik zu tun hat? Die Antworten kann aus meiner Sicht nur lauten, eine ganze Menge! Es geht nicht nur um Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf, sondern auch hier in Frechen. Alle Fraktionen in Frechen haben sich mit der Bürgermeisterin darauf verständigt, bis zum 30. April keine Rats- und Ausschusssitzungen durchzuführen, sondern nur die Sitzungen des HPFA stattfinden zu lassen. In dieser reduzierten Besetzung kann das Abstandsgebot im neuen Sitzungssaal eingehalten werden. Wir haben damit dem Gebot der Vermeidung sozialer Kontakte Rechnung tragen wollen und uns von der „Perspektive“ dieser Vereinbarung angeschlossen. Für die Zeit ab dem 01. Mai soll das weitere Vorgehen neu beraten werden.

 

Zwischenzeitlich werden Lockerungen in der Wirtschaft sowie im Schulbereich in unterschiedlicher Form und Intensität diskutiert. Teilweise sind sie auch schon umgesetzt worden. Auch für die Kommunalpolitik muss eine praktikable Lösung gefunden werden, damit wichtige Maßnahmen nicht ins Stocken geraten. Dafür bedarf es aber der vorherigen Beratung in den zuständigen Fachausschüssen.

Nunmehr hat der Landtag am 14.04.2020 bekanntlich ein Gesetz beschlossen, das durch eine entsprechende Erweiterung des § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW eine zunächst bis 14.06.2020 befristete Übertragung von Entscheidungskompetenzen des Rates wie auch der Fachausschüsse (ohne JHA und RPA) auf den Hauptausschuss ermöglicht. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Regelung zwei Drittel des Rates zustimmen müssen. Die diesbezügliche Abfrage der Verwaltung ist initiiert, sodass der HPFA in seiner Sitzung am 28.04.2020 eine Entscheidung zum Procedere treffen kann. Fraglich ist, wie die Ratsmitglieder sich dazu positionieren werden.

 

Wir unterstützen die befristete Übertragung vom Rat auf den HPFA, sehen allerdings die Übertragung der Zuständigkeiten der Fachausschüsse auf den HPFA perspektivisch kritisch, weil dadurch die fachlichen Vorberatungen unterbleiben würden. Die politische Arbeit wäre damit zu lange ziemlich eingeschränkt. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung Alleingänge macht und die Politik sich mit der passiven Funktion begnügen muss. Wir favorisieren eine dahingehende Lösung, dass der aktuelle Sitzungskalender den Gegebenheiten angepasst wird, Sitzungen in möglichst allen Fachausschüssen noch vor der Sommerpause durchgeführt und im Bedarfsfall auch partiell in den Sommerferien Sitzungstermine anberaumt werden können. Auslandsurlaube werden nach derzeitiger Sachlage ohnehin nicht stattfinden können und Inlandsurlaube sicherlich nicht wie gewohnt gebucht werden, sodass die Anwesenheit der Fraktionsmitglieder gewährleistet sein dürfte.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 26.04.2020

 


Frechen, 05.04.2020

 

Corona und die Zeit danach!

 

Die Corona-Pandemie ist unzweifelhaft das gegenwärtig vorherrschende Thema. Wir müssen gemeinsam alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Die erforderlichen Maßnahmen binden enorme Kapazitäten in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen. Das ist keine Frage.

Bei aller Konzentration auf diese momentane enorme Herausforderung dürfen wir aber auch die Zeit danach nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Niemand kann aktuell prognostizieren, wann der sehnlichst erwartete Normalzustand wieder eintreten wird. Gleichwohl müssen wir darauf vorbereitet sein.

Niemand weiß, wie lange die Schließung des fresh open, der Sportstätten/-hallen, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen noch andauern wird. Aufgrund des Legionellenbefalls in 2019, wovon ganz besonders die DFS am Herbertskaul betroffen war, sowie der leidvollen Begleiterscheinungen stellt sich für unseren sachkundigen Bürger Wilfried Retterath die Frage, welche Maßnahmen zur regelmäßigen Spülung und Kontrolle die Verwaltung ergriffen hat.

Wir sehen eine große Gefahr des Legionellenbefalls, da die Einrichtungen längere Zeit ungenutzt bleiben werden und halten zielführende Maßnahmen in dieser Hinsicht für dringend geboten.

Wenn eine sukzessive Lockerung der Sozialkontakte wie auch Sportausübung wieder möglich sein werden, dann dürfen keine Störfaktoren von anderer Seite dies verhindern. Wir haben die Verwaltung daher um Stellungnahme gebeten, welche Maßnahmen diesbezüglich präventiv ergriffen worden sind.    

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechener Rat stimmt für besseres Wasser

 

In seiner Sitzung am 18. Februar 2020 haben die Fraktionen im Frechener Rat sich geschlossen für die Umstellung auf besseres Wasser mit weniger Kalk und Nitrat ausgesprochen.

 

Nach einem erweiterten Teilnehmerfeld war in der finalen Phase des Vergabeverfahrens letztendlich nur die Auswahl zwischen einem Haupt- und einem Nebenangebot eines Anbieters möglich. Die Wahl ist auf den bisherigen Anbieter „Rhein-Energie“ gefallen, der sein Wasser anlässlich des ohnehin anstehenden Neuvertrages teurer als bisher anbietet.

 

Das von den Frechener Bürgerinnen und Bürgern seit der Umstellung 2014 geforderte Wasser mit niedrigeren Kalk- und Nitratwerten bietet die Rheinenergie zu einem höheren Preis an, und zwar als Mischung von Türnicher und dem Wasser mit der heutigen Qualität im Verhältnis von 60:40. Grund für das „gemischte“ Angebot ist die Tatsache, dass das Wasserwerk Türnich vor allem in Spitzenzeiten keine ausreichenden Mengen für eine Alleinbelieferung zur Verfügung stellen kann.

 

Die Umstellung wird erfolgen, sobald die RheinEnergie die notwendigen baulichen Maßnahmen vorgenommen hat, die für Herstellung des neuen Wassers notwendig sind.

 

„Wir haben uns für den „Mix“ entschieden, um endlich wieder besseres Wasser für Frechen zu bekommen. Wenn wir anlässlich des ohnehin anstehenden Neuvertrages schon mehr bezahlen sollen, dann wollen wir auch bessere Ware bekommen, nämlich Wasser in einer Qualität, die unsere Bürgerinnen und Bürger sich zurecht wünschen.“ so die gemeinsame Erklärung der Frechener Ratsfraktionen.

 

Vandalismusschäden im Rosmarpark

     

Schier unglaublich, aber wahr! Im Rosmarpark breitet sich zunehmender Vandalismus aus!

So hat Martina Kohls, sachkundige Bürgerin der „Perspektive“, bei den kürzlichen Spaziergängen im Rosmarpark mit Entsetzen festgestellt, dass dort mutwillig Bäume beschädigt, ja sogar komplett abgehackt worden sind. Zudem ist offensichtlich der Versuch unternommen worden, etliche aussortierte Weihnachtsbäume anzuzünden.

„Dabei ist das Thema Klima- und Umweltschutz in aller Munde. In den Haushaltsberatungen diskutieren und streiten sich die Fraktionen untereinander mit der Verwaltung über die vermehrte Anpflanzung von Bäumen und hier werden diese Überlegungen völlig ad absurdum geführt“, ärgert sich Martina Kohls. „Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen diesem Treiben unverzüglich Einhalt gebieten“.

Wir haben die Verwaltung daher um sofortige Durchführung verstärkter Kontrollen, vornehmlich in den Abendstunden, durch den Ordnungsaußendienst gebeten. Zusätzliche Stellen haben wir in den Haushaltsberatungen für 2020 im Dezember 2019 beschlossen. Mutmaßlich halten sich im Rosmarpark nach Einbruch der Dämmerung Jugendliche auf, die als mögliche Verursacher in Frage kommen. Insofern sollte die Verwaltung nach unserer Einschätzung den Straftatbestand der Sachbeschädigung prüfen und Strafanzeige gegen „unbekannt“ in Erwägung ziehen. Diese Beschädigungen sind völlig sinnlos und erweisen der Natur und dem Pflegezustand des Rosmarparks einen Bärendienst.     

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

Frechen, 02.02.2020

 

Frechen, 26.01.2020     

 

KVB-Linie 7: Frechen bei Störungen das fünfte Rad am Wagen?              

     

Speziell in den letzten Wochen musste ich als Dauernutzer der KVB-Linie 7 einige Male den Eindruck erhalten, dass wir in Frechen bei Störungen des Fahrplans als fünftes Rad am Wagen behandelt werden. Diese Erfahrung haben leider wiederholt auch etliche andere Fahrgäste machen müssen. Bei bzw. insbesondere nach aufgetretenen Störungen lässt das Krisenmanagement bezüglich der Fahrgastbeförderung von und nach Frechen sehr zu wünschen übrig. Die Entscheidungen in der Leitstelle vermitteln den Eindruck, dass prioritär die Versorgung auf dem Kölner Stadtgebiet sowie die Einhaltung des Regelfahrplans vorrangig sichergestellt werden sollen. Die Frechener Fahrgäste der Linie 7 stehen dabei ganz offensichtlich nicht im Fokus der KVB-Leitstelle. Der wünschenswerten Attraktivitätssteigerung des ÖPNV wird damit auf Kosten des Klimas ein Bärendienst erwiesen.

Mir sind diesbezüglich zwei aktuelle Beispiele der Erwähnung wert. Aus der Erfahrung weiß ich, dass es unzählige weitere missliche Vorfälle gibt. So kam es am 23.01.2020 bedingt durch die Kollision zweier Stadtbahnen im Bereich der Kreuzung Aachener Str./Gürtel gegen 14.45 h zu massiven Störungen der KVB-Linien 1 und 7. Die Linien wurden am Unfallpunkt getrennt und unterbrochen. Zur Überbrückung hatte die KVB den Ersatzbus der Linie 101 eingesetzt. Laut Display sollte dann ab dem Gürtel die Linie 7 weiter nach Frechen fahren. Dies ist leider nur die Theorie. Die Praxis sah mal wieder gänzlich anders aus. Leider mussten die Fahrgäste, die als Reiseziel Frechen hatten, bis gegen 16.25 h warten, bis dass an der Kreuzung Dürener Str./Gürtel eine Linie 7 eintraf, obwohl die Strecke bereits ab 15.45 h wieder frei befahrbar war. Die Linien 1 und 13 fuhren wesentlich eher und häufiger!

Wer sich gefreut hatte, sah sich an der Haltestelle Haus Vorst bitter getäuscht; denn hier endete die Fahrt mit der Begründung des Fahrers, dass er auf Weisung der Leitstelle wieder Richtung Köln fahren müsse, um den Fahrplan zu regulieren. Etwa 8 Minuten später folgte dann die nächste Linie 7, die endlich die Endhaltestelle in Benzelrath ansteuerte. Diese Vorgehensweise ist schlichtweg unzumutbar für die Frechener Fahrgäste, die auch deutlich ihren Unmut äußerten.

Vor ca. 2 Wochen kam es in Poll in der Raiffeisenstr. am frühen Nachmittag zu einem Fahrleitungsschaden, sodass die Bahnen der Linie 7 an der Weiterfahrt gehindert waren. Nach Behebung desselben endeten die nächsten zwei Züge der Linie 7 in Haus Vorst. Erst die dritte Bahn der Linie 7 fuhr sodann bis zur Endhaltestelle in Benzelrath. Dadurch bedingt verzögerte sich meine Heimfahrt um ca. 45 Minuten. Bei logischer Lösung sollte man als Fahrgast in Richtung Frechen erwarten können, dass die erste wieder eingesetzte Bahn nach der Störungsbehebung bis zur Endhaltestelle fährt.

Angesichts dieser Erfahrungen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir in Frechen als Fahrgäste zweiter Klasse behandelt werden. Ich erwarte, dass der KVB-Vorstand daran dringend etwas ändert. Schließlich dürfen wir für unsere nicht unerheblichen städtischen Zahlungen eine adäquate Gegenleistung wie auch eine Gleichbehandlung mit dem Kölner Stadtgebiet erwarten. Mit einer derartig dilettantischen Vorgehensweise werden potentielle ÖPNV-Kunden eher abgeschreckt. Nach Störungen im Fahrplantakt sollte die erste wieder einsetzbare Bahn möglichst bis zur Endhaltestelle fahren.

Wir haben die Verwaltung gebeten, unsere Forderungen gegenüber der KVB zu bekräftigen und eine Stellungnahme einzufordern. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Wir sind Mitglied bei den Freien Wählern im

Rhein-Erft-Kreis!

 

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