Aktuelle Pressemitteilungen

 

Frechen, 14.07.2019     

 

                                      

Harte Geduldsprobe für Sporttreibende in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul!

 

Frohe Kunde für die Nutzer der Sporthallen in der Mauritiusschule und Edith-Stein Schule, dass die Nass- und Duschbereiche wieder freigegeben werden konnten. Leider ist das in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul nicht der Fall. Viele Sportlerinnen und Sportler warten seit der 21.KW auf die entsprechende Freigabe. Ausweislich der aktuellen Pressemitteilung der Stadtverwaltung „kann nicht konkret abgeschätzt werden, ab wann die Duschbereiche wieder zur Verfügung stehen“. Meine diesbezügliche schriftliche Anfrage an die Verwaltung vom 17.06.2019 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Die Information habe ich den Printmedien entnehmen müssen.

Die Sachlage stellt sich als äußerst unbefriedigend dar, weil gerade im Sommer das Duschen nach dem Sport besonders notwendig ist. Wir haben jetzt Mitte Juli, sodass bereits nahezu zwei Monate seit der Feststellung des Legionellenbefalls vergangen sind. In den Sommerferien werden die Sporthallen üblicherweise gesperrt, sodass dort kein Sportbetrieb stattfindet. Da in dem gesamten Zeitraum kein Wasser abgerufen wird und dieses in den Leitungen steht, habe ich die Befürchtung, dass die von der Verwaltung nach Austausch weiterer Armaturen angekündigte erneute Beprobung eventuell kein positives Messergebnis erbringen wird. Ein solcher Zustand wäre sehr unbefriedigend. Die Zeit in den Sommerferien muss unbedingt dazu genutzt werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Sporttreibenden Ende August die Duschen wieder nutzen können.

Selbstverständlich geht die Gesundheit vor, sodass die Verwaltung die Dusch- und Nassbereiche unweigerlich sperren muss. Mir fehlt aber das Verständnis für die lange Dauer. Beim Auftreten von Legionellen im Wohnungsbereich wäre dieser Zustand sicherlich unvorstellbar. Im Sinne der Sportlerinnen und Sportler haben wir die Erwartung an die Verwaltung, dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, damit spätestens nach den Sommerferien in der Dreifeldsporthalle Herbertskaul wieder geduscht werden kann.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 07.07.2019     

 

                                      

Perspektive für mehr Klimaschutz auch in Frechen!

 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben unser politisches Handeln schon von Beginn an geprägt. So haben wir uns angesichts der weiteren Bebauung auf Grube Carl für die Berücksichtigung der Belüftung der Innenstadt stark gemacht und u. a. für die Einrichtung von Blühwiesen sowie die Baumschutzsatzung eingesetzt. Da ist es nur konsequent, wenn wir initiativ werden und die Diskussion um das Thema Klimaschutz im Rat auf die Agenda setzen lassen.

Nach den Ergebnissen der letzten Wahlen, insbesondere auch der Europawahlen, ist es sicherlich unstrittig, dass die Debatte um den Klimaschutz die Bevölkerung sehr bewegt. Das müssen die politischen Entscheidungsträger nicht nur registrieren, sondern Sie müssen auch die erforderlichen Schritte einleiten und dem Thema viel mehr Bedeutung beimessen. Es muss gehandelt werden und das natürlich auch vor Ort in den Kommunen. Nur so können globale Ziele wie die Eindämmung der drohenden Erderwärmung erreicht werden.

Wir sollten bei aller Brisanz der gegenwärtigen Entwicklung nicht hysterisch, sondern besonnen und mit Weitblick reagieren. Notwendig ist ein ganzheitlicher Ansatz, um die Auswirkungen auf unser Klima in den Griff zu bekommen. Da steht jede Kommune in der Pflicht, auch wir in Frechen. Wir halten aber nichts davon, dem Beispiel vieler anderer Städte zu folgen, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben. Dieser Begriff ist negativ belastet und insofern auch nicht unumstritten. Wir halten es für erforderlich, dass wir uns in der Frechener Politik darauf verständigen, dass klimafreundliche Entscheidungen und Maßnahmen Priorität haben. Daher wäre es zielführend, politische Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen. Für die kommende Ratssitzung haben wir einen gleichlautenden Antrag gestellt. Zielsetzung ist, dass die Verwaltung die praktische Umsetzung prüft und eine abschließende Beratung in der Sitzung des BVU am 25.09.2019 erfolgen kann. Damit haben die Verwaltung und die Politik genügend Zeit für eine umfängliche Prüfung und Beratung.

Wir sind der Auffassung, dass die Zielsetzung, negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden, möglichst bei allen Entscheidungen von Verwaltung und Politik künftig in Frechen viel mehr im Fokus stehen sollte.

Unlängst haben wir in Frechen das so genannte Klimaschutzteilkonzept Mobilität, bei dem es vorrangig um die Optimierung bzw. den Ausbau des Radverkehrs, Quartiersgestaltung und der E-Mobilität geht, beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weil damit u. a. der CO2-Ausstoß reduziert wird. Er reicht allein aber nicht aus und stellt lediglich einen Mosaikstein im großen Ganzen dar. Es ist unumgänglich, bei allen Entscheidungen und Projekten wie z. B. neuen Wohngebieten, Straßenbaumaßnahmen etc. den Klimavorbehalt zu prüfen und klimafreundliche Beschlüsse zu fassen. Dachbegrünungen, Fotovoltaikanlagen, Erhalt von Frischluftschneisen, ökologisches Bauen, Neuausrichtung des Fuhrparks, Baum(ersatz)-pflanzungen, Attraktivitätssteigerung und Ausbau des ÖPNV stehen dabei im Fokus.

Lösungen auf dem Papier helfen uns weder vor Ort, noch global weiter. Wir müssen schlichtweg handeln. Das sind wir unserem Globus und insbesondere den nachfolgenden Generationen schuldig.        

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 04. Juli 2019

 

 

Schlemmer- & Abendmarkt: Mehr Stände und noch mehr Besucher*innen!

 

Wir von der Perspektive sind einfach total begeistert von dem tollen Besuch des zweiten Schlemmer- und Abendmarktes. Da soll noch einer sagen, in Frechen wäre nichts los! Auch dieses Mal hat das Wetter prima mitgespielt und für beste Voraussetzungen gesorgt. Wie versprochen hat der Veranstalter den Schlemmermarkt erweitert. Diverse neue Anbieter präsentierten ihr kulinarisches Angebot.

Die zusätzlich aufgestellten Partytische und -bänke waren sehr schnell belegt. Die investierte Arbeit hat sich wirklich gelohnt. Die Frechener haben den Schlemmermarkt super angenommen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch die zwei geplanten Folgeevents Anfang August und September gut besucht sein werden. Die Weichen sind somit für 2020 bereits gestellt. Es wäre ein Gewinn für Frechen, wenn der Schlemmermarkt in den Folgejahren einen festen Platz im Veranstaltungskalender und in den Herzen der Frechener finden würde.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 23. Juni 2019     

 

 

Blühwiesen erobern die politischen Hitlisten!

 

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden Anträge auf Errichtung von Blühwiesen von den politischen Mitstreitern kaum beachtet, ja sogar mitunter belächelt. In relativ kurzer Zeit hat sich beim Stellenwert jedoch sehr viel verändert. Das stand bei realistischer Einschätzung nicht unbedingt so zu erwarten.

Wir von der „Perspektive“ haben die Relevanz der Blühwiesen frühzeitig thematisiert, die Initiative ergriffen und mit Blick auf Biodiversität, Artenvielfalt und Insektensterben für die Haushalte 2018 und 2019 jeweils 10.000 € beantragt. Diese Anträge waren mehrheitsfähig, sodass wir aktuell im Stadtgebiet eine erstaunliche Entwicklung beobachten können. Auch andere Fraktionen haben die Wichtigkeit der Thematik offensichtlich erkannt und streben eine weitere Ausweitung von Blühwiesen an. Das ist erfreulich und für die Umwelt dringend notwendig.

Erlaubt sei in diesem Kontext allerdings die Frage, aus welchen Gründen die Fokussierung auf ein bislang kommunalpolitisch eher nebensächlich eingestuftes Thema erfolgt ist. Liegt die Ursache vielleicht in den EU-Wahlergebnissen begründet? Hat die Initiative „Fridays for Future“ sich eventuell ausgewirkt? Hat sich aus schlechten Umfragewerten ein akuter Handlungsdruck entwickelt? Mögliche Antworten können der Umwelt egal sein.

Im Ergebnis kommt es vielmehr darauf an, dass wir auch in Frechen unsere Hausaufgaben erledigen und unseren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Es darf keine Eintagsfliege bleiben. Wir benötigen ein nachhaltiges Denken und Handeln. Auch Blühwiesen kann man unter den Themenkomplex „Strukturwandel“ subsumieren.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, im Juni 2019     

 

 

                                      

Schlemmer- & Abendmarkt der Renner!

 

Wir sind hocherfreut darüber, dass die Auftaktveranstaltung des Schlemmer- & Abendmarktes am 05.Juni 2019 in der Frechener Bevölkerung auf eine so tolle Resonanz gestoßen ist. Natürlich war auch das sonnige Sommerwetter eine willkommene Unterstützung. Wir danken allen Beteiligten, die zum super Ergebnis beigetragen haben und hoffen natürlich, dass die Folgeveranstaltung am 03.07.2019 ein ähnlicher Kracher werden wird.

Unser ganz besonderer Dank gilt allen Besucherinnen und Besuchern; denn ohne sie wäre eine solche Veranstaltung nicht möglich. Auch der Veranstalter fühlt sich durch den Zuspruch ermutigt, den Schlemmermarkt räumlich auszudehnen, weitere Händler anzusprechen und den zeitlichen Rahmen zu erweitern.

Bitte merken Sie sich den 03.07.2019 schon einmal vor! Folgeveranstaltungen sind für den 07. August sowie 04. September geplant. Die Fußgängerzone kann jedwede Belebung gut gebrauchen. Es sollte keine Eintagsfliege bleiben, sondern eine feste Veranstaltung im Eventkalender werden. Gemeinsam werden wir das schaffen! Da sind wir sehr zuversichtlich.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 20.05.2019     

 

 

                                      

Friedhofsruhe in der Innenstadt?

 

In den letzten Sitzungen des PLA sowie des Rates sind die Rahmenplanungen Innenstadt und das integrierte Handlungskonzept auf Eis gelegt worden. Damit können und wollen wir uns von der „Perspektive“ nicht abfinden.

An den diversen Workshops haben viele Bürger*innen hochmotiviert teilgenommen und sehr konstruktive Vorschläge unterbreitet. Irgendwann möchten die Teilnehmenden verständlicherweise auch Ergebnisse sehen. Das ist in Frechen offenkundig nicht so einfach möglich! Ideen und Anregungen stehen nur auf dem Papier. Die Umsetzung wird zu Grabe getragen. Damit möglichst keine Friedhofsstille in der Fußgängerzone eintritt, werden wir von der „Perspektive“ uns auch weiterhin für die Belebung der Innenstadt einsetzen und Kreativität beweisen. Ein Handlungsfeld wird sicherlich der Eventbereich sein. Der Schlemmer- & Abendmarkt stellt den Auftakt dar.

Wir können es uns ganz einfach nicht leisten, jegliche Aktivitäten einzustellen. So kann man mit der Bürgerbeteiligung schlichtweg nicht umgehen. Bei der nächsten Mitmachaktion werden sich die Bürger*innen völlig nachvollziehbar aus der Frustration heraus nicht mehr einbringen. Politik und Verwaltung verlieren mit einer derartigen Vorgehensweise an Glaubwürdigkeit. Eine fatale Konsequenz!

Die Fußgängerzone kann man nicht verwalten, sondern muss sie lebendig und ansprechend gestalten. Wir werden jedenfalls am Ball bleiben und die Initiative bei Bedarf selber ergreifen. In dem Zusammenhang werden wir auch weiterhin die Abstimmung mit dem Aktivkreis und den Dialog mit der Bevölkerung suchen. Wegen fehlender Fördermittel die Aktivitäten einzustellen, halten wir für eine schlechte Entscheidung.

Letztendlich erwarten wir, dass sich auch im Rathaus möglichst rasch etwas bewegen wird und die vakanten Stellen in der Wirtschaftsförderung qualitativ besetzt werden. Schließlich gibt es genug zu tun.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 16.04.2019     

 

 

                                      

Gefahrenpotential Schulfenster?

 

Die Diskussionen um defekte Fenster in Frechener Schulen leben wieder auf, weil nach dem Unfall in der Edith-Stein-Schule Ende 2018 sich nunmehr der zweite bekannt gewordene Vorfall letzte Woche in der Realschule ereignet hat. Wir können mehr als froh sein, dass beide Ereignisse offensichtlich glimpflich verlaufen sind. Daher können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass es nicht zu weiteren, ähnlich gelagerten Vorfällen kommt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler wie auch der Lehrkräfte gewährleistet ist. Das muss äußerste Priorität haben!

  

Sehr bedenklich stimmt da auch der kürzlich bekannt gewordene offene Brief der Schulleiterin der Edith-Stein-Schule, dem u. a. zu entnehmen ist, dass in der Vergangenheit vergleichbare Vorfälle passiert sein sollen. Für uns stellt sich in diesem Kontext die Frage, ob die Verwaltung die dort erhobenen Vorwürfe entkräften und weitere Missgeschicke mit den Schulfenstern ausschließen kann.

Im Gegensatz zur Verwaltung, die „die Debatte aber nicht in der Öffentlichkeit führen“ möchte (KStA vom 12.04.2019), sind wir der Auffassung, dass alle Beteiligten, insbesondere auch die Eltern, Klarheit bekommen müssen und die Angelegenheit mit der gebotenen Transparenz behandelt wird.

Insofern ist zu überlegen, ob eine flächendeckende gutachterliche Überprüfung aller potentiell betroffenen Fenster in den Schulen, bei denen Sicherheitsbedenken gegeben sein könnten, zu erfolgen hat; es sei denn, die Verwaltung kann nachweisen, dass aussagekräftige Gutachten bereits vorliegen. Wir müssen präventiv agieren, um weitere Gefährdungssituationen möglichst auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung am 07.05.2019 um Berichterstattung gebeten. Diesbezügliche Beschlüsse zum Procedere sollten sodann im zuständigen Schulausschuss getroffen werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 07.04.2019     

 

 

                                      

Lindentheater muss erhalten werden!

 

Abermals mussten wir eine für Frechen wichtige Information aus der Presse entnehmen. Dabei hätten doch an sich beim Thema „Verkauf des Lindentheaters“ in der Frechener Verwaltung sämtliche Alarmglocken läuten sollen. Wir von der „Perspektive“ hätten uns eine frühzeitige Information seitens der Bürgermeisterin gewünscht, zumal ihr die Brisanz der Angelegenheit sicherlich bekannt sein dürfte. Der Investor wird die Verwaltung vermutlich schon viel früher kontaktiert haben. Da bleibt nur zu konstatieren: „Dumm gelaufen“!

Wir haben zum Lindentheater eine eindeutige Auffassung: Fortbestand und Kinobetrieb müssen unbedingt sichergestellt werden. Zudem erwarten wir, dass im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik alle Handlungsoptionen bis hin zum Gebrauch des Vorkaufsrechtes eingehend geprüft und ausgeschöpft werden. Bedingt durch die mangelnde Informationspolitik im Rathaus muss das Ganze nun leider unter enormem Zeitdruck erfolgen.

Wir können nicht zulassen, dass wieder einmal erhaltenswerte Kulturstätten im Stadtgebiet unwiderruflich verloren gehen, die prägend für das Image sind, quasi ein Alleinstellungsmerkmal aufweisen und gleichzeitig auch kulturelle Vielfalt für „Jung und Alt“ repräsentieren. Für die vielen ehrenamtlich Tätigen im Verein Linden-Theater kommt das drohende Aus einem Schlag ins Gesicht gleich. Das haben sie nicht verdient!

Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wenn nicht jetzt, wann dann?  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 31.03.2019     

 

 

                                      

Reger „perspektivischer“ Austausch beim Bürgertreff!

 

Die Fraktion Perspektive für Frechen ist sehr erfreut über die rege Teilnahme der Bürger*innen am Bürgertreff am 28. März 2019 sowie die offen und intensiv geführten Diskussionen über aktuelle Themen im Stadtgebiet.

So sehen wir uns in unserer Auffassung zum unbedingt notwendigen Erhalt des Parkhauses an der Josefstraße mehr als bestätigt. Ein Abriss findet in der Bevölkerung keinen Anklang. Was das Parkraumkonzept insgesamt anbetrifft, ist den Bürger*innen auch weiterhin kostenloses Parken immens wichtig. Bezüglich der Sanierung des Parkhauses erläuterte Dieter Zander, dass die „Perspektive“ für die nächste Ratssitzung im Mai 2019 einen dahingehenden Antrag gestellt habe, dass die aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen zeitnah ausgeführt werden und die Verwaltung ein neutrales Gutachten zu den Sanierungskosten in Auftrag gibt, das zu den Ende 2019 anstehenden Haushaltsberatungen für 2020 vorliegen sollte.

Beim Thema Straßenbaubeiträge wurde sehr intensiv und teilweise auch emotional diskutiert. Die gegenwärtige Regelung empfinden viele Betroffene als ungerecht und von der finanziellen Belastung her grenzwertig. So wurde im Laufe der Diskussion auch die Forderung nach einer Satzungsänderung in Frechen gestellt. Dieter Zander führte diesbezüglich aus, dass die Perspektive bereits einen Antrag eingereicht hat, dass sich Verwaltung und Politik unmittelbar nach Inkrafttreten der angekündigten Neuregelung in NRW mit der Thematik befassen sollen. Die Bürgermeisterin hat dies auch zugesagt.

Im weiteren Veranstaltungsverlauf wurden auch die Themen wie neue Gewerbegebiete/Gewerbeflächennutzung, Stadtmarketing, Leerstände in der Fußgängerzone wie auch Sauberkeit angesprochen.

Im Fokus der Kritik stand wieder einmal die Trauerhalle auf dem Friedhof St. Audomar. Etliche Anwesende bemängelten die nicht funktionierende Heizung, die Unsauberkeit der Toilettenanlage sowie den insgesamt äußerst unbefriedigenden Gesamtzustand. In diesem Kontext wurde die Forderung nach intensiveren verwaltungsseitigen Kontrollen erhoben. Es müssten Verantwortlichkeiten festgelegt werden und es sollte mehr Präsenz vor Ort erfolgen. Auch das Erscheinungsbild der Sporthallen habe sich zunehmend verschlechtert, seitdem es keine verantwortlichen Hausmeister mehr vor Ort geben würde. Die Perspektive wird sich um diese Anliegen zeitnah kümmern.       

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, im März 2019

 

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff mit dem
TOP-Thema Parkhaus ein!

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 28. März 2019, um 19.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen wie z. B. das Parkhaus, die Straßenbaubeiträge, den Flächennutzungsplan etc. auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 17.03.2019     

 

 

                                      

                 Frühjahrsputz für die Außentreppe im „Alten Rathaus“!

 

Die Diskussionen um das Thema Sauberkeit, insbesondere im Bereich der Frechener Innenstadt, sind von den Bürgerinnen und Bürgern wie auch seitens der Fraktionen im letzten Jahr sehr intensiv geführt worden. Nach unserem Eindruck steht die Thematik aktuell nicht mehr im Fokus des öffentlichen Interesses. Wir haben uns in der Fraktion daher die Frage nach den Gründen gestellt.

Auffällig ist nach unserer Wahrnehmung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtbetriebes Frechen z. B.  im Bereich der Grünflächen- und Friedhofspflege einen guten Job machen. Das Erscheinungsbild der Stadt hat sich merklich sichtbar gebessert. Dieser Eindruck ist uns auch in Gesprächen mit der Bevölkerung bestätigt worden. Daher sollten wir den Mitarbeitenden des Stadtbetriebes für die gute Arbeit ein Kompliment aussprechen. Wer Kritik übt, muss auch loben können, wenn es angebracht ist.

Im Bereich der Fußgängerzone hat nach unserer Einschätzung die sukzessiv erfolgte Aufstellung der neuen Abfallbehältnisse (Abfallhaie) dazu beigetragen, dass das Erscheinungsbild sich insgesamt positiv entwickelt hat und die Unsauberkeit spürbar zurückgegangen ist. Die diesbezüglich getroffene politische Entscheidung hat sich somit als richtig erwiesen.

Nicht zufriedenstellend ist aus Sicht unserer Fraktion das Erscheinungsbild der Außentreppe im „Alten Rathaus“. Daran muss noch gearbeitet werden. Dabei müsste der unsaubere Zustand in diesem Bereich doch allen Beschäftigten direkt auffallen. So befindet sich das Treppengestein in einem Zustand, der eine Grundreinigung dringend erforderlich macht. Angesichts der Jahreszeit bietet sich ein Frühjahrsputz geradezu an. Der Gesamteindruck wird darüber hinaus durch dort häufig hinterlassenen Abfall negativ geprägt. Da das „Alte Rathaus“ bekanntlich für zahlreiche Trauungen genutzt wird, sollte das äußere Erscheinungsbild dem Anlass entsprechend gestaltet werden und kein „Trauerspiel“ sein.

Das Thema „Sauberkeit“ muss selbstverständlich auch für das Rathaus, vor allem in exponierten Bereichen des „Alten Rathauses“, gelten, zumal dadurch die Außenwahrnehmung elementar geprägt wird. Wir haben die Bürgermeisterin daher um baldige Abhilfe gebeten. Die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung bräuchten ja im Rathaus keine weiten Wege bei der Kontrolle zurückzulegen, sondern müssten gelegentlich einfach mal „nach dem Rechten“ sehen.  

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 17.02.2019

 

Straßenbaubeiträge weiterhin in der Kritik!

 

Die Diskussionen um Sinn oder Unsinn der Straßenbaubeiträge werden nicht weniger, sondern nehmen nach unserer Wahrnehmung, insbesondere auch bezüglich des Ausmaßes der Kritik, eher noch zu. Bereits Ende 2018 haben wir von der „Perspektive“ angekündigt, dass die Straßenbaubeitragssatzung für Frechen vom 26.10.2009 in der Fassung vom 25.06.2015 vor dem Hintergrund der in NRW beabsichtigten Neuregelung auf den Prüfstand muss.  

Bekanntlich hat die Landesregierung in NRW eine Reform, jedoch keine Abschaffung der Straßenbaubeiträge, angekündigt. Die Verabschiedung der Neuregelung soll vor der Sommerpause erfolgen.

Unabhängig vom Inhalt der Gesetzesnovellierung sind wir von der Perspektive der Auffassung, dass wir uns in Frechen mit der Thematik nach Inkrafttreten der Landesregelung dringend befassen müssen. Im Rahmen der letzten Festsetzungen und Erhebungen der Straßenbaubeiträge sind die Bürgerproteste sowie der geäußerte Unmut immer lauter geworden. Viele Betroffene können Entscheidungen nicht nachvollziehen oder stoßen gar wegen der Beitragshöhe an ihre finanziellen Grenzen. Bestes Beispiel ist da aktuell die Lindenstraße.

Wir sind der Auffassung, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren müssen, dass wir ihre diesbezüglichen Sorgen und Befürchtungen ernst nehmen. Daher haben wir bereits jetzt einen dahingehenden Antrag an die Bürgermeisterin gerichtet, dass wir uns in Frechen unmittelbar nach Inkrafttreten der Neuregelung für NRW in den zuständigen Gremien von BVU und Rat mit der Thematik auseinandersetzen müssen.  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 06.02.2019     

 

 

Einkaufen in der Fußgängerzone künftig zu Fuß?

 

Steht zu befürchten, dass wir in Frechen nicht nur eine ärztliche Notdienstunterversorgung haben werden, sondern auch elementare Parkraumprobleme im Innenstadtbereich rund um die Fußgängerzone drohen? Diese Frage kann man sich angesichts der aktuellen Diskussion um die Bebauung des C&A-Areals sowie die Existenzbedrohung des Parkhauses in der Josefstraße völlig zu Recht stellen.

Wir von der Perspektive begrüßen es sehr, dass die Diskussion nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern endlich in und mit der Öffentlichkeit geführt wird. Die Entscheidung, wie auch immer sie letztlich ausfallen mag, ob kleine oder gar große Lösung mit Wegfall des Parkhauses, tangiert schließlich alle Frechener sowie die auswärtigen Gäste, insbesondere aber auch die Geschäftsleute in der Fußgängerzone.

Mit einem Neubau würden wir in der City an exponierter Stelle völlig unbestritten einen optischen Blickfang erhalten, der das Erscheinungsbild der Fußgängerzone positiv prägen und aufwerten würde. Auch die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum wäre eine tolle Sache. Davon dürfen wir uns aber nicht blenden lassen. Wir müssen den Blick für das Ganze im Fokus haben und nicht einzelne Mosaiksteine betrachten.

Wir von der Perspektive werden es nicht zulassen, dass die Parkplätze in der Innenstadt im Falle des Parkhausabrisses an zentraler Stelle drastisch reduziert werden. Für die weitere Existenzsicherung der Fußgängerzone benötigen wir im unmittelbaren Umfeld vernünftige Kompensationsmöglichkeiten. Wir können nur nachdrücklich davor warnen, die jetzt für Politik und Verwaltung noch vorhandene Steuerungskompetenz bezüglich der Parkraumbewirtschaftung aufzugeben, schon gar nicht, ohne adäquaten Ersatz. Eventuelle Gedankenspiele, die sich damit befassen, außerhalb zu parken und mit dem ÖPNV in die City zu fahren, halten wir für unrealistisch und unpraktikabel. Schließlich geht es ganz entscheidend nicht nur um die Attraktivität der Fußgängerzone, sondern prioritär um deren Existenz.

Die Aufgabe des Parkhauses würde nach unserer Auffassung zudem zu einer Abwertung des Stadtsaales führen, weil ortsnaher Parkraum nicht mehr in ausreichender Form verfügbar sein würde. Auch kulturell würden wir uns dem Abstellgleis nähern. Das können wir uns in Frechen keinesfalls leisten.

„Erst unlängst wurde in Königsdorf ein Spielplatz für die Schaffung von Stellplätzen geopfert. Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass wir in der Frechener Innenstadt existentiell benötigten Parkraum ohne Not teilweise ersatzlos streichen würden. Das entbehrt jeglicher Logik“, so Dieter Zander.

Diese für die Zukunft unserer Stadt elementar wichtige Entscheidung über die künftige Ausrichtung eines der wenigen Filetstücke im Zentrum Frechens kann aus Sicht unserer Fraktion nicht ohne die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen getroffen werden. Wir haben daher für die kommende Ratssitzung beantragt, dass die Verwaltung vor einer endgültigen Entscheidung eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführt. Wir möchten die Meinung der Bevölkerung in unseren Entscheidungsfindungsprozess unbedingt einfließen lassen.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Kiosk für Realschule Frechen in 2019 gefordert!

 

Warum dauert die Umsetzung einer offenkundig sinnvollen und an sich unkomplizierten Maßnahme wie die Einrichtung eines Kioskes an der Realschule Frechen gefühlt unendlich lange? Diese berechtigte Frage drängt sich mit Blick auf die bisherige Entwicklung in dieser Angelegenheit geradezu auf. Noch konkreter könnte aber auch gefragt werden, weshalb die städtische Gebäudewirtschaft die Realisierung nicht zeitnäher umsetzt.

Die Forderung nach einem Kiosk ist bekanntlich nicht neu, sondern bereits wiederholt politisch geäußert worden. Aus aktuellen Gesprächen mit der Schulleitung wissen wir, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Schließlich besuchen über 1000 Schülerinnen und Schüler die Realschule. Wir können daher sehr gut nachvollziehen, dass eine Grundversorgung so schnell wie eben möglich sichergestellt werden muss.

Für den Haushalt 2019 haben wir von der „Perspektive“ konsequenterweise 15.000,00 € für diese Maßnahme beantragt. Im Zuge der Beratungen im HPFA am 27.11.2018 zu diesem Thema hat die Verwaltung mündlich ausgeführt, dass die Mitteleinstellung nicht erforderlich sei und sie diesbezüglich mit der Schulleitung im Gespräch stehe, um ein Betriebskonzept mit Realisierung in 2019 zu erarbeiten. Angesichts dieser Zusage haben wir von unserer Fraktion aus nicht auf einer Abstimmung bestanden. Nunmehr gibt es Signale, dass verwaltungsseitig anscheinend weiterhin auf Zeit gespielt wird und eine Umsetzung erst in 2020 die Zielvorstellung ist. Dieses Zeitspiel ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel und in keiner Weise nachvollziehbar, zumal seitens der Schulleitung die nötigen konzeptionellen Vorbereitungen getroffen worden sind.

„Ein solches Vorgehen macht mich einfach nur fassungslos. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler erwarten wir, dass es zügig vorangeht und die Verwaltung im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hausaufgaben erledigt“, so Dieter Zander. Vorsorglich haben wir zur nächsten Schulausschusssitzung beantragt, dass die Verwaltung zum Sachstand berichtet und die Einrichtung des Kioskes zeitnah in 2019 zu erfolgen hat.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 13.01.2019     

 

 

                                     

Frechen: Diaspora bei der ärztlichen Notdienstversorgung?


Steht zu befürchten, dass wir in Frechen ab dem 15.01.2019 vielleicht eine ärztlichen Notdienstunterversorgung haben werden? Diese Frage kann man sich als Frechener Bürger sicherlich völlig nachvollziehbar mit Blick auf die jüngsten Berichterstattungen zur Schließung der Notdienstpraxen in Frechen wie auch in Pulheim stellen.  

Gemäß entsprechender Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein soll die Zuständigkeit für den ärztlichen Notdienst nicht mehr wechselweise in den örtlichen Arztpraxen, sondern auf dem Gelände der Uni-Klinik in Köln-Lindenthal verortet werden. Damit wird in Frechen künftig keine niedergelassene Arztpraxis für die ärztliche Notfallversorgung zur Verfügung stehen.  

Angesichts dieser Neuregelung sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, gar mit Recht auch verärgert. Wir sind eine Stadt mit 53.000 Einwohnern und gleichwohl trifft die Kassenärztliche Vereinigung eine derartig unverständliche Entscheidung. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen bedeutet dies im Eventualfall eine große Herausforderung. Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass diese Regelung bezüglich der Auswirkungen für die Frechener Bevölkerung kontinuierlich evaluiert und ggf. auch rückgängig gemacht wird.

Aus vorstehenden Gründen haben wir unsere Bürgermeisterin gebeten, dem Beispiel der Stadt Pulheim folgend, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Protest einzulegen. Wir sind sehr erfreut darüber, dass unsere Bürgermeisterin unserem Ansinnen zeitnah gefolgt ist und bedanken uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender
 

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