Pressemitteilungen

 

Frechen, 18.11.2018     

 

 

                                      

Straßenbaubeiträge: Keine vollendeten Tatsachen schaffen!

 

 

Bekanntlich hat die Landesregierung NRW eine Novellierung der Straßenbaubeiträge in Aussicht gestellt. Die zuständige Ministerin, Frau Scharrenbach, ist offensichtlich nicht geneigt, die Straßenbaubeiträge in den Kommunen und Städten gänzlich abzuschaffen, sondern spricht von einer Abmilderung der Beträge. Wir von der Perspektive sind sehr gespannt auf den Inhalt der neuen Gesetzesregelung.

Bezüglich der Heranziehung der AnwohnerInnen zu den Sanierungs-/Fertigstellungskosten kommt es immer wieder zu Ungereimtheiten, Unmut, Intransparenz und punktuell hohen finanziellen Belastungen, die sogar im Einzelfall existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

Aktuell laufen diverse Unterschriftsaktionen und Petitionen. Der Druck auf die Landesregierung nimmt stetig zu.

Wir von der „Perspektive“ sind der Auffassung, dass mit Blick auf die Heranziehung der BürgerInnen zu Straßenbaubeiträgen vor dem Hintergrund der anstehenden Novellierung der gegenwärtigen Regelung keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden sollten. Die aktuell in Frechen bestehende Straßenbaubeitragssatzung bewegt sich im Vergleich zu vielen anderen Kommunen bezüglich der Bürgerbeteiligung im oberen Bereich. Daher haben wir für die kommende Sitzung des HPFA beantragt, dem Beispiel vieler Kommunen in NRW folgend, neue Sanierungsmaßnahmen möglichst zurückzustellen, damit den Betroffenen abrechnungstechnisch keine Nachteile erwachsen. Wir erwarten auch, dass in den künftigen Bürgerinformationsveranstaltungen von der Verwaltung möglichst konkrete Summen genannt werden. Unsere Fraktion fordert diese Transparenz bereits für die jeweiligen Beschlüsse im BVU ein. Anderenfalls können wir entsprechenden Vorlagen nicht zustimmen.

In Abhängigkeit von der Gestaltung der künftigen Gesetzesregelung werden wir die Satzung in Frechen auf den Prüfstand stellen und eine bürgerfreundlichere Lösung anstreben.     

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 11.11.2018     

 

 

                                     

„Perspektive“ für das Parkhaus in der Josefstraße!

 

In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt thematisieren diese immer wieder das optisch nicht gerade ansprechende Erscheinungsbild des Parkhauses in der Josefstraße. Unbestritten ist nach unserer Auffassung in diesem Kontext aber auch, dass wir die Parkraumkapazitäten angesichts des bestehenden Bedarfes zwingend benötigen und das kostenlose Parken ein essentieller Garant für die Existenz sowie die Attraktivität der Innenstadt und insbesondere auch der Fußgängerzone darstellt. Daher haben wir einen begründeten Informationsbedarf, welche Planungen diesbezüglich existieren. Gleiches gilt natürlich auch für die Bevölkerung.  

Bekanntlich bestehen für den angrenzenden Kaufhausgebäudekomplex diverse Überlegungen bzw. Konzepte für eine zukünftige Gestaltung. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder das Parkhaus in der Josefstraße thematisiert.

Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen für 2019 und die elementare Relevanz der künftigen Ausrichtung des Areals haben wir die Verwaltung von der „Perspektive“ aus um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
 

1.    Gibt es bereits jetzt ersichtliche dringliche (ggf. welche) Sanierungstatbestände?

2.    Zu welchem Zeitpunkt hat die Verwaltung eine Sanierung (ggf. in welchem Umfang) eingeplant bzw. wann ist sie zwingend erforderlich?

3.    Wie hoch schätzt die Verwaltung die Sanierungskosten ein?   

4.    Wären ein Neubau oder ggf. auch eine integrierte Gesamtlösung kostengünstiger?

 

Die Beantwortung und Klärung dieser Fragen sind für eventuelle daraus resultierende politische Entscheidungen zwingend und dringend notwendig.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

Frechen, im Oktober 2018

Die Fraktion „Perspektive für Frechen“ lädt zum Bürgertreff ein!

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem Bürgertreff am

 

 

Donnerstag, 25. Oktober 2018, um 18.30 h

 

 

in das Hotel „Frechener Hof“ (Restaurant Schützenhaus), Johann-Schmitz-Platz 22, 50226 Frechen, ein.

 

Wir möchten Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich mit uns über aktuelle Themen auszutauschen. Zudem möchten wir in Erfahrung bringen, was Sie gegenwärtig besonders bewegt. Darüber hinaus bitten wir um Vorschläge und Anregungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2019.

Wir freuen uns auf eine abwechslungsreiche Veranstaltung und hoffentlich rege Teilnahme.

 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 26.09.2018     

 

 

                                      

Straßenbaubeiträge bedürfen einer Neuregelung!

 

Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen wird nicht nur in Frechen heiß diskutiert. Es gibt keine einheitlichen Regelungen. Die Bundesländer verfahren höchst unterschiedlich. In vier Bundesländern sind Straßenbaubeiträge gänzlich abgeschafft. In NRW kommt auch langsam Bewegung in die Sache. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen bekanntlich das Kommunalabgabengesetz modifiziert und auch eine Neuregelung bei den Straßenbaubeiträgen mit vorsichtig angekündigten Entlastungen der Bürger umgesetzt werden.

Dass die Thematik endlich auch hier im Lande angepackt wird, ist schon lange überfällig. Wir brauchen eine zufriedenstellende Lösung für die Bürgerinnen und Bürger, damit es nicht weiterhin punktuell zu einer besonderen finanziellen Belastung einiger unmittelbar von Sanierungsmaßnahmen Betroffener kommt. Zudem sind die Beiträge von Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich geregelt.

Ich erinnere nur an die eklatanten Ungereimtheiten bei der Abrechnung in der Friedrich- und der Mauritiusstraße. Die Bürgerproteste waren laut und deutlich sowie nach unserer Einschätzung auch nachvollziehbar begründet. Aktuell wird die Rosmarstraße saniert. Die Anzahl der betroffenen Anwohner ist hier um ein Vielfaches höher. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu prognostizieren, dass auch bei der Abrechnung dieser Maßnahme, die in Frechen bekanntlich auf Basis einer Satzung erfolgt, wieder Auseinandersetzungen mit der Verwaltung zu erwarten sind. Das bindet Kapazitäten in der Verwaltung, belastet die Bürgerinnen und Bürger und sorgt zudem für eine Menge Zündstoff.

Ob, wie von der zuständigen Ministerin, Frau Scharrenberg, unlängst vorsichtig angedeutet, finanzielle Entlastungen kommen werden, bleibt eine spannende Frage. Insofern muss die Gesetzesnovelle abgewartet werden. Eine vollständige Kostenübernahme durch das Land scheint jedoch mehr als fraglich zu sein. Falls die Städte und Gemeinden weiterhin zuständig bleiben, könnte eine bessere Gleichbehandlung aller Eigentümer in einer Kommune durch die Einführung einer pauschalen jährlichen Beitragsentrichtung erzielt werden. Diesen Beitrag würden dann alle Eigentümer, unabhängig von einer Sanierungsmaßnahme, zahlen. Es wäre dann egal, ob eine Straße saniert wird oder nicht. Diesen Ansatz halten wir für durchaus diskutabel.

 

Fakt ist aber mit Blick auf die finanzielle Lage vieler Kommunen auch, dass diese aus Haushaltssicht auf die Straßenbaubeiträge angewiesen sind. Ohne Kompensation können Städte und Gemeinden nicht darauf verzichten. Wir von der Perspektive werden die weitere Entwicklung im Auge behalten und haben geplant, nach Inkrafttreten des Gesetzes einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung zu stellen; denn gegenwärtig macht es wenig Sinn. Das halten wir mit Blick auf die betroffenen Anlieger für dringend geboten. Die Angelegenheit muss auf den Prüfstand.            

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 16.09.2018

 

Rosmarstraße: Anwohner fühlen sich im Stich gelassen!

 

Die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Rosmarstraße sind zunächst zügig vorangegangen, seit einiger Zeit aber, wie deutlich sichtbar, stark ins Stocken geraten. Der Zeitplan ist gewaltig durcheinandergewirbelt worden und bedingt durch die hinzugekommenen Erneuerungen der Wasserleitungen vom Ende her schwerlich abschätzbar. Diese Verzögerung hat unzweifelhaft der zuständige Versorgungsträger zu verantworten. Dieser Tatbestand hilft den Anwohnern jedoch wenig weiter. Sie haben speziell in diesem Supersommer mit den enormen Auswirkungen wie Staub, Schmutz, mangelnde Zugänglichkeit der Grundstücke, Parkproblematik, bereits erneuerte Hausanschlüsse etc. zu kämpfen. So ist es nicht verwunderlich, dass die anfängliche Akzeptanz der AnwohnerInnen sich zunehmend in Unzufriedenheit und Unverständnis umgewandelt hat.

Angesichts dieser Entwicklung und der von uns bereits frühzeitig eingeforderten Zwischeninformationen an die betroffenen Anlieger haben wir großes Verständnis für die Betroffenen. „So stehe ich seit einigen Monaten mit Anliegern im Kontakt und habe mir auch vor Ort bei einem vereinbarten Treffen ein Bild von der Situation machen können. Der persönliche Kontakt mit den Anwohnern ist uns sehr wichtig, um die Sorgen und Nöte aus erster Hand kennen zu lernen. Nach meinem Eindruck fühlen sich viele Anlieger uninformiert und mit den Problemen allein gelassen. Das gilt es möglichst zeitnah zu ändern“, so Dieter Zander.

Die gewonnen Eindrücke haben uns dazu veranlasst, für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses (BVU) am 04.10.2018 zu beantragen, dass die Verwaltung zum aktuellen Sachstand, Fortgang und Zeitplan Bericht erstattet. Da wir davon ausgehen, dass die Sanierungsmaßnahmen sich weit ins Jahr 2019 hineinziehen werden, haben wir zudem beantragt, die Sanierung der Rosmarstraße bis zum finalen Abschluss der Arbeiten als ständigen TOP in die Beschlussüberwachung aufzunehmen, damit Politik und Anwohner regelmäßig über den aktuellen Sachstand auf dem Laufenden gehalten werden. Derartige Verzögerungen müssen nach unserer Auffassung frühzeitig und transparent kommuniziert werden. Wir bleiben hier jedenfalls am Ball.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

                                     

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wir haben in der Zeit vom 27.07. - 18.08.2018 jeweils am Freitag- und Samstagvormittag in einem leerstehenden Ladenlokal in der Fußgängerzone von unserer Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen aus Bürgersprechstunden durchgeführt. Wir sind hocherfreut, dass zahlreiche Frechener sowie auch BesucherInnen aus anderen Städten die Gelegenheit genutzt haben, mit uns ins Gespräch zu kommen. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

So haben wir nahezu 100 Anregungen, Hinweise und Beschwerden zu den unterschiedlichsten Themenfeldern erhalten. Nun gilt es, diesen Katalog nach Themen zu sortieren und sukzessive abzuarbeiten. Wir werden daraus resultierend diverse Anfragen und Anträge an die Verwaltung richten und die Anliegen auch bei den Haushaltsanmeldungen für 2019 berücksichtigen. 

Die Aktion hat uns verdeutlicht, dass der gegenseitige Austausch auch weiterhin ungemein wichtig ist. Wir fühlen uns dadurch ermutigt, auch weiterhin den intensiven Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und auch zu verwirklichen. Gelebte Bürgernähe ist unsere Zielsetzung.

Mit perspektivischen Grüßen

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 01.08.2018

 

 

 

Nützliche Kugelahorne bei tropischen Temperaturen!

 

Beim Gang durch die Fußgängerzone stellt man aktuell erfreulicherweise fest, dass sie gut besucht ist und das dichte Blattwerk der Kugelahorne angenehmen Schatten spendet. Wir sollten also froh sein, dass die Besucher der Fußgängerzone insbesondere in diesem Sommer davon profitieren können.

Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass die Bäume vom Erscheinungsbild her betrachtet einer intensiven Pflege bedürfen. Dies haben auch viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Bürgersprechstunden so geäußert. Natürlich ist ein fachmännischer Rückschnitt der Kronen erst außerhalb der Wachstumsperiode wieder möglich. Dafür ist es nun zu spät. Wir stellen uns daher die berechtigte Frage, weshalb die Verwaltung Anfang 2018 nicht tätig geworden ist. Anfang 2017 wurden die Kugelahorne auf unseren Antrag hin zurückgeschnitten. An sich kann man erwarten, dass die Verwaltung dies im Auge behält und die Pflege eine Selbstverständlichkeit ist, ohne dass die Politik den Anstoß dazu geben muss. Wir haben die Verwaltung daher um Stellungnahme gebeten und angefragt, ob überhaupt ein Pflegekonzept existiert.

 

Stecken eventuell sogar Taktik und Strategie dahinter? Geht es vielleicht darum, das wiederholt angeführte Argument, die Kugelahorne seien ein Störfaktor, zu bestärken? In der letzten Zeit war es an sich erstaunlich ruhig um die Kugelahorne geworden. Über Gebühr Schmutz haben vielmehr die Platanen verursacht. Dem unlängst verteilten Bürgerbrief der CDU ist jedoch zum Planungskonzept zur Neugestaltung der Fußgängerzone zu entnehmen „z. B. mit neuen Bäumen“.

Wir interpretieren die Aussage so, dass die Kugelahorne auch weiterhin akut in ihrer Existenz bedroht sind und auf die Rote Liste der bedrohten Pflanzen gehören. Wir möchten daher alles zum Erhalt dieser, das Erscheinungsbild der Fußgängerzone maßgeblich prägenden, Bäume tun, zumal sich das auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger so wünschen.

Ein intensiverer, regelmäßiger Rückschnitt würde den Bestand der Kugelahorne nicht gefährden und zudem dazu beitragen, dass mehr Platz und Licht geschaffen werden würden. Diese Forderungen wurden ja bislang von den Befürwortern der Baumfällungen gestellt. So würde den Interessen der Bevölkerung und der GeschäftsinhaberInnen Rechnung getragen. Auch der Aktivkreis drängt nach meinem Kenntnisstand nicht auf das rigorose Entfernen bzw. den Ersatz der Bäume.

Uns geht es einfach auch darum, im wahrsten Sinne des Wortes etwas mehr Licht in die Sache zu bringen. Von Schattenspielen halten wir nichts!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 12.07.2018     

 

 

                                      Freiheitsring: Wunschkonzerte sind unangebracht!

 

 

Hat die CDU vielleicht zu viel ferngesehen und eventuell besonders viele Spiele bei der Fußball-WM in Russland beobachtet? Etliche Spiele sind ja in der Tat in die Verlängerung gegangen. Da liegt die Vermutung nahe, dass die CDU sich beim Thema Verlängerung wieder an den Freiheitsring erinnert hat.

Plausible Gründe für eine Wiederbelebung des Themas sind bei realistisch perspektivischem Blick allerdings aktuell nicht erkennbar. Eventuell wollte man ja auch nur das Sommerloch füllen.

Die Fakten sehen jedenfalls völlig anders, respektive so aus:

  1. Angesichts der bisherigen Planungslage besteht kein Bedarf für eine weitere Straße zur Erschließung des Stadtteils Grube Carl. Dazu gibt es bekanntlich Gutachten mit eindeutigen Ausführungen und Kernaussagen. Zudem kommen die Planungen, wie auf einen Blick vor Ort ersichtlich, ohnehin nicht voran.
  2. Nach der Rechtsprechung ist ein Straßenbau auf Vorrat, also ohne konkret vorhandenen Bedarf, schlichtweg nicht zulässig.
  3. Angesichts der auch weiterhin angespannten Haushaltslage dürfte es sehr schwerfallen, ja sicherlich unverantwortlich sein, einen Betrag von rund 10 Mio. € für eine kommunale Straße komplett aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Da bestehen in unserer Stadt sicherlich anderweitige, vorrangige Bedarfe und Prioritäten.

Wir von der Perspektive werden uns, sofern erforderlich, mit aller Energie gegen dieses nach   aktuellem Stand nicht nachvollziehbare Ansinnen einsetzen. Hierzu vertreten wir eine klare und eindeutige Auffassung und betrachten den Vorstoß als Luftnummer. Wunschkonzerte finden in der Weihnachtszeit statt und sind von nur vorübergehender Dauer. Wenn es beim reinen Wünschen bleibt, haben wir natürlich nichts dagegen.    

Die bestehende Lösung mit einem Fuß- und Radweg in Verlängerung des Freiheitsringes ist umweltverträglich und wird zudem von der Bevölkerung gut angenommen. Daran sollten wir festhalten und keine neuen Baustellen aufmachen. Dem Anschein nach gibt es ja im Rathaus genügend Baustellen, die vorrangig geschlossen werden müssten. 

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 01.07.2018     

 

 

                                      

Müll in der Fußgängerzone, eine unendliche Geschichte?

 

Aufmerksame, verantwortungsbewusste sowie auch ein wenig fassungslose Bürgerinnen und Bürger haben uns etliche, frühmorgendlich erstellte Fotos zugeleitet. Die Bilder sprechen für sich und sind ein eklatantes Beispiel für die Undiszipliniertheit und Verantwortungslosigkeit einiger Frechener BürgerInnen, was die unsachgemäße und völlig inakzeptable Müllentsorgung anbetrifft. Da werden Abfalleimer als Kleiderstange umfunktioniert und offenkundig sogar zum „Boxenstopp“ genutzt.  

Verwaltung und Politik sind bei der Erreichung des Zieles für mehr Sauberkeit im Stadtgebiet auch auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Das können wir aber nur gemeinsam schaffen. Wir von der „Perspektive“ freuen uns über wachsame Augen in der Bevölkerung. Für uns ist auch klar, dass sich das Verhalten bei der Abfallentsorgung gravierend ändern muss. Auch die besten Abfallbehälter nützen nichts, wenn Mülltüten und Sperrgut einfach daneben abgestellt werden.

Aus gegebenem Anlass haben wir die Verwaltung darum gebeten, mit dem Stadtbetrieb Frechen abzuklären, ob sich die unsachgemäße Abfallentsorgung schwerpunktmäßig auf die Fußgängerzone konzentriert oder auch andere Bereiche betroffen sind. Zudem halten wir intensivere Kontrollen, insbesondere auch am frühen Morgen wie späten Abend, speziell in der Fußgängerzone, für unumgänglich. Die Verwaltung hat ja kürzlich Verstärkung durch eine Teilzeitkraft erhalten. Personelle Kapazitäten dürften also vorhanden sein.

Da in den Abfallbehältern in der Fußgängerzone wiederholt, ja nahezu mit beständiger Regelmäßigkeit, alttäglicher Hausmüll entsorgt wird, haben wir die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, ob dort Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es eventuell Haushalte gibt, die überhaupt keine Restmülltonne geordert haben.     

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

Frechen, 28.05.2018     

 

 

 

Perspektive für eine saubere Stadt!

 

Die Sauberkeit oder vielmehr die Verunreinigung im Stadtgebiet bewegen aktuell viele Bürgerinnen und Bürger. Nun ist die Diskussion um diese Thematik ganz offensichtlich auch in den sozialen Netzwerken angekommen. Diesbezüglich ist festzustellen, dass Polemik und Einzel-schritte leider wenig hilfreich und schon gar nicht lösungsorientiert sind. Ein ganzheitliches Konzept ist unumgänglich.

Bekanntlich befassen sich die Fraktionen wie die Verwaltung seit geraumer Zeit sehr intensiv mit den Problemen der Verunreinigung sowie auch der Müllentsorgung in unserer Stadt. Wir sind also am Thema dran, ja, wir arbeiten an der Lösung des Problems.

„Nach Auffassung unserer Fraktion können wir diesbezüglich nur erfolgreich sein, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger im Entscheidungsfindungsprozess einbeziehen. Es stehen ja schließlich auch alle in der Pflicht. Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit der Abfallentsorgung wird zu mehr Sauberkeit führen. An dem Unwort „Wegwerfgesellschaft“ gilt es folglich auch in Frechen intensiv zu arbeiten“, so Dieter Zander.

Aus Sicht unserer Fraktion sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Wir benötigen nachhaltig, zukunftstauglich konzipierte und multifunktionelle (für normalen Abfall sowie als Ascher und Hundekotbeutelspender geeignet) Abfallgefäße mit kleinen Öffnungen und schräger Oberkante (kein Abstellen von Abfall auf dem Deckel möglich).
  2. Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung und dafür die Online-Befragung
  3. Der Start mit neuen Müllgefäßen sollte in der Fußgängerzone erfolgen mit sukzessiver Ausdehnung auf die Zentren der Stadtteile und letztlich auf das gesamte Stadtgebiet.
  4. Müllgefäße müssen bedarfsgerecht aufgestellt werden. Wir brauchen sicherlich auch nicht an jedem Abfallbehälter einen Hundekotbeutelspender.
  5. Die Anzahl der Müllgefäße in der Fußgängerzone kann deutlich reduziert werden, sofern die Hausmüllentsorgung durch kleine Gefäßöffnungen unterbunden wird. Besucherinnen und Besucher der Innenstadt produzieren an sich nur „Kleinmüll“. Mehr Abfallbehälter führen unstrittig auch zu mehr Müll. So belegen Studien, dass an Autobahnrastplätzen ohne Abfallbehälter erstaunlicherweise kein wilder Müll entsorgt wird.

 

Verwaltung und Politik sollte genügend Zeit bei der Suche nach einer zukunftsweisenden und wirksamen Lösung konzediert werden. Dafür ist die 6-monatige Erprobungsphase ein probates und sinnvolles Instrument. Da wir festgestellt haben, dass die Online-Befragung gegenwärtig nicht problemlos funktioniert, haben wir die Verwaltung um Abhilfe gebeten. Aus unserer Sicht ist es zudem zwingend erforderlich, dass die Verwaltung auf der Homepage sowie in den lokalen Medien das Enddatum der Online-Befragung veröffentlicht. Nur so können das Umfrageergebnis repräsentativ und die Befragung erfolgreich sein.    

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 22.04.2018

 

 

 

Perspektive setzt sich für kostenfreie Sperrmüllanlieferung ein!

 

Die Thematik rund um die Abfallentsorgung, den milden Müll sowie mehr Sauberkeit im Stadtbild beschäftigen auch die Bürgerinnen und Bürger in Frechen seit geraumer Zeit. Es ist nach Wahrnehmung unserer Fraktion deutlich spürbar, dass die Unzufriedenheit stetig zunimmt und wir eine flächendeckende, umfängliche Lösung dringend benötigen.

Wir von der Perspektive können die Verärgerung und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen und haben uns daher mit dem Thema der Abfallentsorgung mit besonderem Fokus auf den Sperrmüll intensiv befasst. Das Studieren des Abfallkalenders hat uns gezeigt, dass die Regelungen zur Abfallentsorgung in etlichen Teilbereichen modifizierungsbedürftig sind und wir klare, verständliche Regelungen brauchen“ so Dieter Zander.

Wir haben die Verwaltung deshalb gebeten, in Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Frechen (SBF) eine Novellierung der Regelungen bezüglich der Sperrmüllanlieferung, Glas- und Altpapierentsorgung möglichst zeitnah zu erarbeiten.

So muss die samstägliche Sperrmüllanlieferung durch die Bürgerinnen und Bürger beim SBF unbedingt kostenlos erfolgen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass die Abholung des Sperrmülls durch den SBF in der Regel kostenfrei, die samstägliche Anlieferung durch die Bürger hingegen kostenpflichtig ist. Diese Regelung ist unverständlich und entbehrt jeglicher Logik“, so Zander weiter.

Wir gehen im Übrigen davon aus, dass die durch die Anlieferung erzielten jährlichen Einnahmen relativ überschaubar sind und bei einer eventuellen Finanzierung über die Restmülltonne kaum ins Gewicht fallen würden. Zielsetzung sollte ein sauberes Stadtbild mittels legaler Entsorgung sein. So würde die Sperrmüllanlieferung attraktiver werden und sicherlich spürbar weniger illegal entsorgter Müll anfallen.

Die aktuelle Gebührenregelung im Abfallkalender ist ohnehin nicht eindeutig und trennscharf. So wird z. B. von Baumischabfällen und Bauschutt gesprochen, eine Gebührenregelung findet sich explizit aber nur für den Bauschutt. Unklar ist, wie die Bauschuttmenge in Litern überhaupt geschätzt werden kann. Auch die Regelung der Gebühren in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße (PKW, Kombi, Anhänger etc.) ist unlogisch und insgesamt nicht gerecht. Bei Ermessensentscheidungen durch die Mitarbeiter des SBF kommt es nicht selten zu unterschiedlichen Auffassungen. Ein Kombi (Kosten 15,00 €) verfügt ggf. über eine größere Kapazität, als ein kleiner PKW-Anhänger (Kosten 80,00 €). Wer soll das verstehen?

Die Altpapierentsorgung sollte stringenter über die blaue Tonne erfolgen, da die parallel noch praktizierte Bündelsammlung keine optimale Lösung darstellt. Das Papier wird bei Regenwetter nass und verteilt sich bei unsachgemäßer Handhabung und Wind häufig im Umfeld.

Auch die Glascontainer sollten sukzessive unterirdisch positioniert werden, weil dadurch erfahrungsgemäß weniger Müll im Umfeld abgestellt wird und auch die Lärmbelästigung für die Anwohner sinken würde. Darüber hinaus würde das Stadtbild optisch aufgewertet werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 08.04.2018     

 

 

                                      

Bessere Grünpflege und mehr Parkplätze am Bahnhof Königsdorf!

 

Zwei Aspekte sind bei der Inaugenscheinnahme des Bahnhofsumfeldes in Königsdorf nicht zu übersehen: Der ungepflegte Gesamtzustand sowie das nicht ausreichende Parkplatzangebot!

Hierauf sind wir auch aus Reihen der Bevölkerung angesprochen worden.

Angesichts der teilweise mit Sträuchern und Ranken überwucherten Parktaschen, insbesondere auf dem südlichen Parkgelände, können die Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß eingeparkt werden und ragen in die Fahrbahn hinein. So gehen bei ohnehin knapp bemessenem Parkraum sogar Parkmöglichkeiten verloren. Im Hinblick auf eine effizientere Nutzung sieht unsere Fraktion absoluten Handlungsbedarf.

 

Eine Optimierung könnte nach unserer Auffassung durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  1. Die gepflasterten Parkplatzmarkierungen sollten farblich neu markiert werden.
  2. Durch einen intensiveren Schnitt der Sträucher und Ranken wären die Parkplätze wieder optimaler nutzbar.
  3. Insbesondere im Eckbereich zur Aachener Straße hin bietet sich die Schaffung zusätzlicher Parkplätze an.

 

Auch die Anzahl der abgestellten Fahrräder zeigt sehr deutlich, dass ein erhöhter Bedarf an weiteren Fahrradabstellmöglichkeiten besteht.

Wir haben die Verwaltung daher um entsprechende Prüfung ggf. in Abstimmung mit der DB gebeten.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 02.04.2018

 

 

                                      

Dürener Straße: Marode und nicht verkehrssicher!

 

Im Bereich der Endhaltestelle der Linie 7 ist die Umgehung an der Einmündung Neuer Weg in die Dürener Straße unlängst saniert und mit einem Kreisel ansehnlich hergerichtet worden. Vergessen worden ist offensichtlich allerdings das Teilstück zwischen der Kreuzung Blindgasse/Rosmar-/Hauptstraße bis hin zur Eisenbahnbrücke vor der Einmündung der Sandstraße.

 

„In diesem Teilbereich befindet sich die Straßendecke in einem äußerst katastrophalen Zustand. Die Fahrbahndecke gleicht überwiegend einem einzigen Flickenteppich. Von einer Straße (man beachte: L 277!!!) kann an sich nicht mehr gesprochen werden, da diese Buckelpiste sich eher für Motocrossläufe eignen würde und für Stoßdämpfer eine immense Herausforderung darstellt“, kritisiert Dieter Zander. Dieser inakzeptable Straßenzustand macht eine baldige Sanierung dringend erforderlich. Wir haben die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.

Darüber hinaus haben wir die Verwaltung ggf. in Abstimmung mit der HGK und dem zuständigen Straßenbaulastträger, insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit, um Überprüfung folgender Sachverhalte gebeten:

 

  1. Beim durch Linksabbieger erzeugten Rückstau zum Hit-Parkplatz in Fahrtrichtung Grefrath fahren PKW-/LKW-Fahrer in Fahrtrichtung „geradeaus“ ab der Straßeneinmündung „An St. Severin“ häufig über den Gehweg bis kurz vor die Ampelanlage. Hier sollte die Gefahrensituation aus unserer Sicht durch das Aufstellen von Pollern, wie bereits vor der Straßeneinmündung erfolgt, beseitigt werden.
  2. Die Ampelschaltung für Fußgänger, die die Dürener Straße überqueren, ist optimierungsbedürftig, weil Rechtsabbieger vom Hit-Parkplatz kommend häufig den Vorrang der Fußgänger missachten (Problematik: Zuerst haben Rechtsabbieger „grün“, sodann springt die Ampel um und Fußgänger erhalten ebenso das Signal „grün“). Zudem sollte der „Anforderungsdrücker“ dahingehend funktionalisiert werden (Akustik-/Vibrationssignal), dass sinnesgeschädigte Menschen diesen stark frequentierten Übergang sicherer nutzen können.
  3. Ratsam wäre zudem die Errichtung eines Drängelgitters im Bereich der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz vor der Bahntrasse (Linie 7), weil wartende Passanten häufig zwischen Ampel und Straße, teilweise auf den Gleisen stehend, warten und die Gefahr der nahenden Straßenbahn nicht wahrnehmen, weil der Straßenverkehr sehr laut, die Bahn hingegen eher leise ist. Hilfreich wäre zudem die Anbringung eines Piktogramms „Achtung Straßenbahn“ auf dem Boden.
  4. Aus Sicherheitsgründen sollte auf dem Gehweg zwischen der Ausfahrt vom Hit-Parkplatz und der Einmündung der Franzstraße ein Trenngitter zur Bahntrasse installiert, zumindest aber eine durchgängige Farbmarkierung auf dem Boden angebracht werden.
  5. Die Fahrbahn ist insgesamt gesehen zwischen der Gisbertstraße und der Sandstraße in ihrer Breite sehr beengt. Es stellt sich daher die Frage, ob in diesem Bereich Markierungen für einen Radweg, zumindest rechtsseitig in Richtung Sandstraße, aufgebracht werden können. Zudem wäre mit Blick auf die Abschüssigkeit ein Tempolimit von 30 km/h erwägenswert. Diese Maßnahmen würden die Sicherheit für die Schulkinder nach Wiederinbetriebnahme der Lindenschule in ca. 2 Jahren immens erhöhen. Da die Lindenschule gegenwärtig umgebaut wird, besteht genügend Zeit, Verkehrssicherungsmaßnahmen umfänglich zu prüfen und zu realisieren.
  6. Die Ampelschaltung im Bereich der Kreuzung Dürener Str./Franzstr. straßenabwärts ist optimierungsbedürftig, da es gelegentlich zu Verwechslungen bei Autofahrern bezüglich der Interpretation der Grünphasen beim Rechtsabbiegen bzw. Geradeausfahren kommt. Ursächlich für die Fehlinterpretation der bei Rotlicht über die Kreuzung geradeausfahrenden Fahrzeuge in Richtung Blindgasse scheint das oben am Ampelmast befindliche „grün“ anzeigende Rechtsabbiegesignal zu sein. Es ist diesbezüglich zu prüfen, ob dieser obere Teil mit Blick auf eine eindeutige Regelung entfernt werden kann. Zudem beträgt die Wartezeit bis zur Grünschaltung für Fußgänger beim Queren der Dürener Straße wie auch der Franzstraße viel zu lang.

 

Die bestehenden Mängel, Defizite und Gefahrensituationen werden in ihrer Ausprägung bei einer Inaugenscheinnahme vor Ort sehr evident. Neben der Sanierung der Fahrbahndecke sehen wir auch dringenden Handlungsbedarf, die aufgezeigten Optimierungen im Sinne der Verkehrssicherheit zu realisieren.

     

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 11.03.2018

 

 

Neue Abfallbehälter: Perspektive fordert Einbeziehung der Bevölkerung!

 

In der letzten Sitzung des HPFA am 06.03.2018 ist der Beschluss gefasst worden, mit zwei in der Sitzung des BVU am 07.12.2017 ausgewählten Modellabfallbehältern einen sechsmonatigen Testlauf durchzuführen. Da zwischenzeitlich ein weiterer multifunktionaler Abfalleimer mit der Möglichkeit der optionalen Ausstattung mit Ascher und/oder Hundekotbeutelspender für den Testlauf ins Gespräch gebracht worden ist, soll über dessen Einbindung in den Probelauf in der Sitzung des BVU am 12.04.2018 entschieden werden.

Nach Abschluss der sechsmonatigen Probephase muss sodann politisch entschieden werden, welcher Abfallbehälter künftig eingesetzt werden soll.

Wir von der ‚Perspektive‘ sind der Auffassung, dass Politik und Verwaltung keinen Alleingang starten sollten, sondern die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Laufe des Entscheidungsfindungsprozesses für das Ziel, dass Frechen sukzessive sauberer wird, elementar wichtig ist“, so Dieter Zander. Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet können wir nur gemeinsam erreichen. Dafür müssen Verwaltung, Politik und Bevölkerung gemeinsam Sorge tragen.

Wir haben daher beantragt, dass im Zuge des aktuellen Testlaufes mit den ausgewählten Modellbehältern die Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken können und ihnen die Option eingeräumt wird, ihr Votum zu den jeweiligen Testmodellen möglichst elektronisch auf der entsprechend einzurichtenden Homepage der Stadt abgeben zu können. Nur so können wir den Erfolg bei der Einführung eines nachhaltig gestalteten und praktikablen Abfallbehälters sicherstellen und die Akzeptanz in der Bevölkerung bewirken. Wir können mehr Sauberkeit und weniger Vermüllung nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern realisieren. Dieses Signal ist uns sehr wichtig. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung die Bürgerbefragung pressewirksam veröffentlichen würde. Das Motto muss lauten: „Entscheidungsfindung mit den Bürgerinnen und Bürgern“ und nicht: „Verwaltung und Politik entscheiden allein“!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Frechen, 04.03.2018     

 

 

                                      

Sicherer Schulweg für Kinder der Lindenschule!

 

Wir von der „Perspektive“ sind von Eltern der Schülerinnen und Schüler der Lindenschule, die angesichts der Sanierung ihrer Schule interimsweise die Anne-Frank-Schule an der Burgstraße nutzen müssen, darauf angesprochen worden, dass der Schulweg sicherer gestaltet werden muss. Nach Inaugenscheinnahme der Situation sehen auch wir ein erhöhtes Gefährdungspotential. Wir haben die Verwaltung daher um Prüfung von Maßnahmen gebeten, die zu mehr Verkehrssicherheit und -beruhigung beitragen.

Bei der Burgstraße handelt es sich bekanntlich um eine stark abschüssige Straße in einer Tempo-30-Zone mit einer Verengung im mittleren Straßenbereich, direkt gegenüber dem Schuleingang. Zudem besteht eine immense Verengung durch die Eisenbahnunterführung im unteren Straßenbereich, die die Breite des Fußweges entlang der Straße wesentlich reduziert.

Ein Fußgängerüberweg, der speziell den Grundschulkindern ein sicheres Überqueren der Burgstraße ermöglichen würde, besteht an diesen Stellen nicht. Häufig wird im Schuleingangsbereich die Übersichtlichkeit beidseitig entlang der Burgstraße durch parkende Fahrzeuge stark beeinträchtigt. Die Straßeneinengung/Querungshilfe vor der Interimsschule ist unzureichend gekennzeichnet und wird teilweise von rücksichtslosen Verkehrsteilnehmenden als Parkplatz genutzt.

Da nun sehr viele Grundschüler/-innen die Interimsschule besuchen, sieht unsere Fraktion die dringende Notwendigkeit, zumindest vorübergehend einen Zebrastreifen zu installieren, um den Kindern ein gefahrloses Überqueren der Straße hin zur Anne-Frank-Schule zu ermöglichen. Nicht alle Verkehrsteilnehmenden halten sich an Tempo 30. Unterhalb der Eisenbahnbrücke/Straßenverengung sollten Schutzgitter zwischen Gehweg und Straße installiert werden, weil die Fahrzeuge sehr nah am Gehweg vorbeifahren. Zudem sollten vermehrte Geschwindigkeitskontrollen erfolgen. Das Falschparken sollte intensiver kontrolliert und sanktioniert werden.

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 25.02.2018     

 

 

                                      

Zu schnelles Fahren auf der Holzhausenstraße in Habbelrath!

 

Unser sachkundiger Bürger Marius Höschler kritisiert die für die AnwohnerInnen der Holzhausenstraße in Habbelrath seit langem bestehende, äußerst unbefriedigende Verkehrssituation. Daher hat unsere Fraktion für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses die Implementierung verkehrsberuhigender Maßnahmen beantragt und die Verwaltung diesbezüglich um Prüfung gebeten.

Bei der Holzhausenstraße handelt es sich bekanntlich um eine relativ breit angelegte, abschüssige Straße mit leichter Biegung in einer Tempo-30-Zone. Bedingt durch die partiell einseitige Wohnbebauung lädt diese Konstellation die AutofahrerInnen allein von der Optik her zu einer beschleunigten Fahrweise ein.

Die eingerichteten Parkbuchten sind lediglich durch weiße Linien markiert und teilweise zusätzlich mit rot weißen Baken kenntlich gemacht. Eine Abgrenzung durch Bordsteine oder Bepflanzungen existiert nicht. Die Parkbuchten sind versetzt angeordnet, sodass die Verkehrsteilnehmenden aneinander vorbeifahren können. Straßenaufwärts in Richtung des Ortsausganges animiert die Ampelanlage während der Grünphase zum Beschleunigen, um die Kreuzung Holzhausenstr./Dürener Str./Frechener Str., sehr häufig unter Missachtung des anliegenden Spielplatzes sowie der vorfahrtberechtigten Straße „Schildchesgraben“, noch zu überqueren.

 

Dieses verkehrssicherheitsgefährdende Verhalten führt dazu, dass die rot weißen Baken umgefahren, die dahinter geparkten Fahrzeuge beschädigt und speziell Außenspiegel abgefahren werden. Viele Unfallverursachende setzen ihre Fahrt anscheinend fort, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern.

Unsere Fraktion regt daher an, die Fahrbahn so zu verengen, dass bei Gegenverkehr angehalten werden muss. Auch die Parkbuchten sollten deutlicher und wirksam eingegrenzt werden. Zudem würden zusätzliche Bremsschwellen dazu beitragen, den Verkehr zu beruhigen und das Tempo der Fahrzeuge deutlich zu reduzieren.

Die bereits wiederholt aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlage hat sich als erfolglos erwiesen. Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf!

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

Frechen, 14.01.2018     

 

 

                                      

Perspektive: Senkung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer für 2018 war machbar! 

 

 

Das Mehrheitsbündnis im Kreis hat in der Presse verlauten lassen, die Umlagesenkung des Landschaftsverbandes Rheinland um 0,75 Prozentpunkte vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben zu wollen. Für den Haushalt der Stadt Frechen bedeutet diese Maßnahme eine unvorhergesehene Einnahme in Höhe von ca. 550.000,00 €.

 

„Da entsprechende Signale bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2018 in der Ratssitzung am 12.12.2017 erkennbar waren, hatten wir von der ‚Perspektive‘ eine moderate Senkung bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer beantragt. Eine Senkung der           Hebesätze für die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte (also von 520 v. H. auf 510 v. H.) und die Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte (also von 490 v. H. auf 485 v. H.) hätte für den Haushalt 2018 eine Mindereinnahme von ca. 600.000 € bedeutet, also eine Summe, die in etwa dieser Summe entspricht“, so Dieter Zander. „Leider ist das Jamaika-Bündnis in Frechen unserem Antrag nicht gefolgt. Es wäre aus unserer Sicht ein positives Signal an die ortsansässigen Unternehmen sowie auch die Bürgerinnen und Bürger gewesen“.

 

Die Chance war gegeben, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine moderate finanzielle Entlastung zu verschaffen. Wir dürfen uns über die zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern, wenn wir den Steuerzahlern nicht etwas zurückgeben, wenn es finanziell vertretbar ist. Wir fordern mehr Flexibilität. Wenn es vertretbar ist, muss man auch den Mut haben, die Steuern für ein Haushaltsjahr wieder zu senken.  

  

 

Dieter Zander

Fraktionsvorsitzender

 

 

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